Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

26.11.2007

Geschäftszahl

227.475/0/21E-VIII/23/02

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Nowak gemäß § 66 Abs.4 AVG iVm § 38 Abs.1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idF. BGBI. I Nr. 126/2002, entschieden:

 

Der Berufung von O. I. vom 28.02.2002 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.02.2002, Zahl: 01 27.684-BAT wird stattgegeben und O. I. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg. cit. wird festgestellt, dass O. I. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG

 

1. Die berufende Partei ist serbischer Staatsbürgerschaft und gehört der Volksgruppe der Goraner an.

 

1.1. Am 12.12.2001 wurde die berufende Partei bei der Erstbehörde zu den Fluchtgründen einvernommen. Hierüber wurde eine Niederschrift aufgenommen, auf welche verwiesen wird.

 

1.2. Die berufende Partei bringt insbesondere vor:

Der Berufungswerber stammt aus dem Kosovo und ist Goraner. Er sprich nur serbisch aber kein albanisch. An seinem Akzent erkennt man seine Volksgruppenzugehörigkeit. Er ist muslimischen Glaubens. Während des Krieges im Kosovo ließ er serbisches Militär bei sich im Haus wohnen, um selbst der Mobilisierung zu entgehen. Sein Bruder jedoch konnte der Mobilisierung nicht entgehen und war auf serbischer Seite zu Patrouillendiensten eingesetzt. Nach dem Krieg wurde er wegen seiner- wenn auch zwangsweiser - Unterstützung der Serben angefeindet.

 

1.2. Gegen den im Spruch genannten und hier angefochtenen Bescheid der Erstbehörde, mit dem der Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der berufenden Partei in das Herkunftsland für unzulässig erklärt wurde, erhob die berufende Partei fristgerecht Berufung.

Auf Grund des Berufungsvorbringens führte die Berufungsbehörde eine mündliche Berufungsverhandlung durch, zu der die berufende Partei persönlich erschien. Die Erstbehörde entschuldigte ihr Fernbleiben. In dieser Berufungsverhandlung wurde die berufende Partei ergänzend einvernommen und nachstehendes

Länderdokumentationsmaterial verlesen:

die ergänzenden Schriftsätze OZ 14 und OZ 15 samt Beilagen Verhandlungsschrift vom 03.05.2005 OZ 8

UBAS Bescheid vom 19.03.2007, Zl.: 249.525/0/12E-XIV/16/04

 

Über diese Berufung hat der Unabhängige Bundesasylsenat erwogen:

 

2. Feststellungen

 

2.1. Zur Person der berufenden Partei wird festgestellt:

Die Feststellungen zur Person der - persönlich glaubwürdig wirkenden - berufenden Partei ergeben sich aus ihren Angaben. Davon ging auch schon die Erstbehörde aus. Es kann somit das Vorbringen dieser Entscheidung zu Grunde gelegt werden.

 

2.2. Zum Herkunftsland wird festgestellt:

Zur Situation im Kosovo und zu Serbien werden folgende Feststellungen getroffen:

 

Positive Entwicklungen im interethnischen Umfeld haben sich besonders auf Angehörige der Ashkali und den Kosovo ausgewirkt. UNHCR betrachtet diese daher nicht mehr allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit als schutzbedürftig. UNHCR bleibt dagegen besorgt über die Lage der Serben, Roma sowie von Albanern in Minderheitensituationen. Angesichts der fragilen Sicherheitssituation und der gravierenden Einschränkungen ihrer Menschenrechte ist UNHCR der Ansicht, dass diese Personen weiterhin als schutzbedürftig angesehen werden und in den Aufnahmestaaten auch weiterhin internationalen Schutz genießen sollten. Die Rückkehr dieser Minderheiten sollte auf einer strikt freiwilligen Grundlage und basierend auf einer Willensentscheidung der umfassend informierten Betroffenen erfolgen. Ihre zwangsweise Rückführung in andere Teile von Serbien und Montenegro kann nicht als angemessen betrachtet werden. Seit der Veröffentlichung des UNHCR Positionspapiers vom März 2005 hat sich die Sicherheitslage im Kosovo schrittweise verbessert. Trotz dieser Verbesserungen bleibt die Sicherheitssituation - wenn auch stabil - fragil und in gewisser Weise unvorhersehbar. Während die Anzahl der an die Öffentlichkeit gebrachten schweren ethnisch motivierten Verbrechen insgesamt zurückgegangen ist, sind serbische Volkszugehörige weiterhin von einer beachtlichen Zahl von Zwischenfällen betroffen. Angehörige ethnischer Minderheiten sind auch weiterhin Opfer von ethnisch motivierten sicherheitsrelevanten Zwischenfällen geringerer Intensität wie z. B. tätlichen und verbalen Angriffen und Drohungen, Brandstiftungen, Steinwürfen, Einschüchterungen, Belästigungen, Plünderungen, aber auch von schweren Übergriffen, wie z.B. Schießereien und Ermordungen. Viele dieser Zwischenfälle werden nicht zur Anzeige gebracht, da die Opfer Vergeltungsmaßnahmen durch die aus der Mehrheitsgemeinschaft stammenden Täter befürchten. Die Durchsetzung der Strafverfolgung wird von vielen Beobachtern als unzureichend bewertet, wenn es um strafrechtliche Handlungen mit ethnischem Hintergrund geht. Das Unvermögen, die Täter vieler - bekannt gewordener - schwerer Straftaten einer gerechten Strafe zuzuführen, trägt zu einem Klima der Straflosigkeit bei, dass durch die ethnisch ungleiche Zusammensetzung der örtlichen Strafverfolgungsbehörden noch verschärft wird. Angehörige von ethnischen Minderheiten empfinden die gegenwärtige Situation weiterhin als unsicher und teilweise sogar gefährlich. Auch wenn nicht alle Zwischenfälle einen interethnischen Hintergrund haben, so verschlimmern sich dennoch die interethnischen Wahrnehmungen und Spannungen. Die Verbreitung von Zwischenfällen geringerer Intensität wie z.B. Belästigungen, Einschüchterungen, Steinwürfen, Graffiti, Beleidigungen und Bedrohungen hat einen negativen Einfluss auf das Maß an Vertrauen, welches die Minderheiten in die Fähigkeit der Sicherheitsbehörden haben, sie hinreichend zu schützen. Das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit ist durch ineffekte Strafverfolgung, geringe Verurteilungszahlen und eine hohe Anzahl an ungelösten Fällen von Diebstahl und Plünderungen geschwächt worden. Angehörige ethnischer Minderheiten sind immer noch gravierenden Hindernissen beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen in den Bereichen des Gesundheitswesens, des Schulwesens, der Justiz und der öffentlichen Verwaltung ausgesetzt. Sowohl die tatsächliche als auch empfundene Unsicherheit sowie die eingeschränkte Freizügigkeit haben einen negativen Einfluss auf den Zugang von Minderheiten zu öffentlichen Dienstleistungen. Eingeschränkte Freizügigkeit von Minderheiten führt dazu, dass sie begrenzte Möglichkeiten haben, einer bezahlten Beschäftigung nachzugehen. Die Arbeitslosenquote wird im Kosovo auf über 50% geschätzt. Dieses Problem wird für Minderheiten noch durch die Tatsache verstärkt, dass der Weg zum Arbeitsplatz oft schwierig und gefährlich ist. Diese Beschränkungen führen dazu, dass viele Familien nicht in der Lage sind, ihren grundlegenden Lebensunterhalt zu decken. Vor dem Hintergrund der derzeit fragilen Sicherheitssituation im Kosovo und der nach wie vor vorherrschenden Einschränkungen grundlegender Menschenrechte der Kosovo-Serben, Roma und Kosovo-Albaner in einer Minderheitensituation bekräftigt UNHCR seine Auffassung, dass für Angehörige dieser Volksgruppen nach wie vor ein Verfolgungsrisiko besteht und diese Minderheiten in ihre jeweiligen Zufluchtsstaaten als Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 und des Protokolls von 1967 über die Rechtstellung der Flüchtlinge betrachtet werden sollten. In der gegenwärtig komplexen Situation im Kosovo können auch Personen, die nicht einer der oben angeführten Personengruppen angehören, eine begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der Konventionsgründe haben. Diese Personen können aus Volksgruppen stammen, die nicht als besonders schutzbedürftig bezeichnet wurden oder anderen schutzbedürftigen Personengruppen angehören.

Nicht abschließende Beispiele dafür sind:

Personen in gemischt ethnischen Ehen und von gemischt ethnischer Abstammung/Herkunft;

Personen, die der Zusammenarbeit mit dem serbischen Regime nach

1990 verdächtigt werden;

Opfer von Menschenhandel.

 

Zur Anwendung der internen Flucht- und Neuansiedelungsalternative auf ethnische

 

Minderheiten mit besonderem Schutzbedürfnis führt UNHCR aus, dass wegen der Umstände, denen binnenvertriebene Personen in Serbien ausgesetzt sind, die interne Flucht grundsätzlich keine relevante oder zumutbare Alternative zum internationalen Schutzmechanismus darstellt. Der UNHCR empfiehlt Aufnahmestaaten davon abzusehen, ethnische Minderheiten aus dem Kosovo mit besonderem Schutzbedürfnis unter Anwendung der internen Flucht- oder Neuansiedelungsalternative in andere Teile Serbiens abzuschieben. Es könnte zu erneuter interner Vertreibung führen. Auch wenn der tatsächliche Zugang nach Serbien möglich ist und Minderheiten dort in der Regel keine Verfolgung fürchten, so ist im Rahmen der Relevanzanalyse von besonderer Wichtigkeit festzustellen, ob ein Asylsuchender auch regelmäßig Zugang in andere Teile von Serbien (ohne Kosovo) hat. Personen, die einer schutzbedürftigen ethnischen Minderheit im Kosovo angehören und in Serbien (ohne Kosovo) Schutz suchen, haben große Schwierigkeiten, dort rechtlichen Schutz zu erhalten. Bestehende Verwaltungspraktiken im Zusammenhang mit der Registrierung und Ausstellung von Personaldokumenten stellen schwerwiegende Hindernisse für die Begründung eines rechtmäßigen Aufenthaltes dar und erzeugen Druck zur Weiterwanderung in andere Gebiete mit der Folge einer Kette weiterer Vertreibungen. In Serbien ist der Zugang zu Grundversorgungsleistungen wie z.B. medizinische Versorgung, Arbeitslosenunterstützung, Rente, Unterkunft und Ausbildung abhängig von der Registrierung als Bewohner oder als Binnenvertriebener und nicht allein vom Besitz der serbischen Staatsangehörigkeit. Auch wenn es Personen aus dem Kosovo formell möglich ist, einen ständigen Wohnsitz in Serbien anzumelden, so ist es vielen praktisch unmöglich, da sie ihren Wohnsitz nicht nachweisen können. Personen, die spontan aus dem Kosovo ausreisen, sowie nach Serbien zwangsweise zurückgeführten Personen ist es darüber hinaus trotz ihrer Situation einer sekundären Vertreibung nicht möglich, als Binnenvertriebene registriert zu werden. Viele werden auf diese Weise ihrer grundlegenden bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte beraubt, was einen Prozess der rechtlichen und ökonomischen Ausgrenzung fördert. Bestehende Verwaltungspraktiken im Zusammenhang mit vorzulegenden Dokumenten stellen eine weitere Schwierigkeit für einen effektiven Rechtschutz dar. Viele Angehörige der Kosovo-Roma sowie einiger Kosovo-Serben besitzen keine Personenstandsdokumente. Um sich anzumelden bzw. um Personenstandsdokumente zu erhalten, müssen Personen aus dem Kosovo persönlich bei abgelegenen zuständigen Behörden vorsprechen. Oft wird das ohnehin schon langwierige Verwaltungsprozedere dadurch erschwert, dass das geltende Recht nicht umgesetzt wird, da die von der UNMIK bzw. von den serbischen Behörden ausgestellten Dokumente gegenseitig nicht anerkannt werden, und dass es einen großen Rückstand in der Bearbeitung der Fälle vor kosovarischen Gerichten gibt. UNHCR ist der Ansicht, dass die Anwendung der internen Flucht- oder Neuansiedelungsalternative angesichts der großen Härten, denen Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo im Falle einer Neuansiedelung ausgesetzt sind, nicht zumutbar ist. In Serbien (ohne Kosovo) befinden sich zur Zeit 225.000 Binnenvertriebene aus dem Kosovo und ca. 115.000 Flüchtlinge, wobei die allgemein schwierige sozioökonomische Situation durch hohe Arbeitslosigkeit und das sehr leistungsschwache Sozialsystem geprägt ist. Obwohl aus dem Kosovo stammende Personen, die spontan nach Serbien kommen oder die zwangsweise zurückgeführt werden, ähnlichen Problemen ausgesetzt sind wie Binnenvertriebene, erhalten sie doch im Gegensatz zu diesen keinerlei humanitäre Hilfe. Die begrenzten Kapazitäten der staatlichen Institutionen, mit der zusätzlichen Bürde der zwangsweise zurückgeführten Personen umzugehen, reduziert die Aussichten für Minderheiten aus dem Kosovo weiter, einen angemessenen Lebensstandard im Falle ihrer Rückkehr zu erreichen. Das Fehlen des Zugangs zu angemessenem sozialem Wohnen stellt eines der dringendsten Probleme der Angehörigen von Minderheiten aus dem Kosovo für die vollumfängliche Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in Serbien dar. Aufgrund der fehlenden Kapazitäten und finanzieller Mittel stellen die serbischen Behörden für aus dem Kosovo stammende Personen keine Unterkünfte bereit, mit Ausnahme von 5.374 Binnenvertriebenen, die in provisorischen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind.

 

Zur Sicherheitssituation der Goraner ist auszuführen, dass vor allem jene, die der Kollaboration mit dem ehemaligen aber auch dem derzeitigen serbischen Regime in Belgrad beschuldigt oder auch nur verdächtigt werden, noch immer der Gefahr von Überfällen, Erpressungen, Gehässigkeit und Anschlägen ausgesetzt sind. Das sind insbesondere ehemalige Polizisten, Mitglieder der ehemaligen jugoslawischen Volksarmee, Verwaltungsbeamte, zum Teil Lehrer, Geschäftstreibende und Mitglieder von Proserbienpolitischen Parteien. Dieses Misstrauen richtet sich auch gegen die nahen Verwandten der genannten Personenkreise. Betroffen von Schikanen, Gehässigkeiten und Angriffen sind auch jene, die sich offenkundig zur serbischen Sprache bekennen.

 

Aufgrund der aktuellen Verhandlungen über den Status des Kosovo ist eine Verschärfung der Gefährdungslage gerade für Angehörige aller ethnischen Minderheiten nicht auszuschließen. Amnesty International geht davon aus, dass im Fall einer erneuten Eskalation, die über die jetzt schon zu beobachtende Gewalt hinausgeht, weder KFOR, noch die UNMIK-Polizei noch die kosovarische Polizei KPS in der Lage wären, die Angehörigen von Minderheiten adäquat zu schützen. Zudem lebt die Mehrheit der Minderheitenangehörigen in Enklaven und ist in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Wenn sie sich außerhalb der Enklave bewegen will, ist sie unverändert auf den Schutz von KFOR und Polizeikräften angewiesen.

 

Hinsichtlich der Angehörigen der goranischen Minderheit besteht nach Ansicht des UNHCR zwar keine derartige - alle Angehörigen gleichermaßen treffende - Gruppenverfolgung. Es wird aber weiterhin daran festgehalten, dass Personen, denen nach 1990 ein Naheverhältnis mit den serbisch-montenegrinischen Behörden unterstellt wird oder die - früher oder gegenwärtig - mit "serbischen Strukturen" in Verbindung gebracht werden, eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben. Dies trifft auf den Berufungswerber aufgrund seiner Mobilisierung während der NATO-Intervention 1999 zweifellos zu.

 

Für einen Goraner, der ein ehemaliges Mitglied der jugoslawischen Armee war, ist es unmöglich, in seiner Heimatgemeinde D. zu leben. Er würde von Albanern erkannt werden und Bedrohungen sind nicht auszuschließen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass ihm die Gemeinde der Gorani als Ganzes Schutz und Beistand gewähren würde, da es die Sicherheitslage anderer Gorani gefährden könnte. Es könnte auch auf Familienangehörige zutreffen. Eine Rückkehr in andere Teile des Kosovo ist auch kaum möglich. Sogar eine Rückkehr in die Stadt Prizren könnte Probleme bereiten, selbst wenn ein Rückkehrer dort zumindest in der Stadt bzw. seinem Alltagsleben auf seine Muttersprache zurückgreifen könnte. In anderen Teilen des Kosovo mit Ausnahme der serbischen Enklaven, ist nur Albanisch Umgangssprache. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass durch die Nähe Prizrens zu seiner Heimatgemeinde seine Angehörigkeit in der jugoslawischen Armee während der Kampfhandlungen auch

 

in Prizren bekannt werden würde.

 

Zur Frage der Existenzsicherung im Falle einer möglichen Abschiebung nach Serbien ist festzuhalten, dass, wenn ein Asylwerber nie als Binnenvertriebener in Serbien und Montenegro registriert war, er sich bei einer möglichen Abschiebung aus Österreich nach Serbien und Montenegro nicht mehr als Binnenvertriebener registrieren lassen kann. Damit wird ihm auch der Zugang zur elementaren Dienstleistung wie z.B. Gesundheitswesen, Arbeitsmarkt und Sozialleistungen wie auch Unterkunft eingeschränkt. Eine wirtschaftliche Existenzsicherung wäre für den Asylwerber daher nur äußerst schwierig zu bewerkstelligen. Aus dem Kosovo stammende und nach Serbien abgeschobene, abgewiesene Asylwerber würden sich in Serbien nur unter bestimmten Bedingungen offiziell niederlassen bzw. die Begünstigungen der registrierten Binnenvertriebenen erhalten. Seit Juli 2003 besteht offiziell die Möglichkeit für aus dem Kosovo stammende Personen, sich in einer serbischen Stadt anzumelden, wenn vorher die Abmeldung vom Wohnsitz im Kosovo genehmigt worden ist. Diese Regelung gilt nicht nur für Binnenvertriebene, sondern auch für Personen, die, aus dem Kosovo stammend, aus einem Drittstaat wie z.B. Österreich nach Serbien abgeschoben werden. Die Abmeldung vom alten Wohnsitz im Kosovo bzw. die Anmeldung an einen neuen Wohnort in Serbien (ohne Kosovo) ist jedoch oft Problemen unterworfen. Die zuständigen "Exilverwaltungen" verhindern solche Abmeldungen oft oder zögern sie hinaus. Grundvoraussetzung für die Abmeldung vom alten Wohnsitz im Kosovo und für die Anmeldung am neuen Wohnsitz in Serbien (ohne Kosovo) ist allerdings, dass der Asylwerber über einen gültigen Mietvertrag oder eine Besitzurkunde für eine Wohnung oder ein Haus in der Gemeinde in Serbien (ohne Kosovo), in der er sich anmelden möchte, verfügt. Unter diesen Umständen wäre es auch einer aus dem Kosovo stammenden, aber von Österreich nach Serbien abgeschobenen Person möglich, Wohnsitze in Serbien zu nehmen. Mit Wirksamkeit dieser Anmeldung in Serbien wäre der Berufungswerber anderen serbischen Staatsbürgern mit Wohnsitz in Serbien (ohne Kosovo) gleichgestellt und hätte damit im selben Ausmaß Anspruch auf staatliche Sozialleistungen, d.h. im wesentlichen Sozialhilfe im engeren Sinn (MOP) und Familiengeld. In diesem Zusammenhang soll auch darauf hingewiesen werden, dass aufgrund der großen Anzahl von Flüchtlingen (d.h. vor allem ethnische Serben aus anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens) im jetzigen Serbien eine Nachfrage nach Wohnraum das Angebot deutlich übersteigt, was auch außerhalb Belgrads nicht ohne Auswirkungen auf den Mietpreis geblieben ist. Der Berufungswerber wäre also, wenn er nicht den Status eines Binnenvertriebenen erhält bzw. falls er nicht in der Lage sein sollte, Wohnraum zu kaufen bzw. offiziell anzumieten, im Falle einer Abschiebung nach Serbien nicht nur ohne Wohnraum für sich und seine Familie, sondern er hätte auch keine Möglichkeit, auf dem legalen Arbeitsmarkt Arbeit und Einkommen zu finden. Er wäre daher vollkommen davon abhängig, eine illegale Unterkunft und Arbeit und Einkommen auf dem Schwarzmarkt zu finden. Zweifellos besteht in Serbien ein schwarzer bis grauer Markt für illegale Arbeitskräfte. Die allgemeine schlechte wirtschaftliche Lage in Serbien hat aber dazu geführt, dass auch mehr und mehr ethnische Serben in schlechter bezahlte und auch illegale Arbeiten drängen. Mit Bezug auf den illegalen Arbeitsmarkt kann von einer Art "Hierarchie" ausgegangen werden, an deren Spitze ethnische Serben aus Serbien stehen, danach kommen die serbischen Flüchtlinge aus Kroatien, Bosnien und Herzegowina und die serbischen Vertriebenen aus dem Kosovo und die "einheimischen" besser angesehenen Minderheiten. Auf der nächst unteren Stufe der Hierarchie sind dann die Minderheitenvertriebenen aus dem Kosovo zu finden. Solange der Berufungswerber keinen Wohnsitz in Serbien (ohne Kosovo) hat, hat er auch keinen freien Zugang zum Gesundheitswesen und ist er auch nicht berechtigt, Sozialhilfe in Serbien (ohne Kosovo) zu erhalten. Auf staatlich koordinierte humanitäre Hilfe für Binnenvertriebene kann der Berufungswerber im Falle einer Abschiebung nach Serbien nicht zurückgreifen, da er sich nicht als Binnenvertriebener registrieren lassen kann. Humanitäre Hilfe von privaten oder kirchlichen Organisationen steht nur noch in geringem Ausmaß zur Verfügung. (Quelle: UBAS-Bescheid Zl. 249.525/0/12E-XIV/16/04 vom 13.03.2007).

 

2.3. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus nachstehender Würdigung:

 

Hinsichtlich der Beweiswürdigung und der Sachverhaltsfeststellungen wird auf die zutreffenden Darlegungen im angefochtenen Bescheid verwiesen (zur Zulässigkeit dieses Vorgehens VwGH vom 04.10.1995, 95/01/0045, VwGH vom 24.11.1999, 99/01/0280).

Die berufende Partei ist in den entscheidungswesentlichen Punkten glaubwürdig. Es kann somit das Vorbringen dieser Entscheidung zu Grunde gelegt werden, wovon auch schon die Erstbehörde ausgegangen war. Überdies wirkte die berufende Partei in der mündlichen Berufungsverhandlung persönlich glaubwürdig. Die geschilderten Vorgänge finden dazu auch Deckung im verwerteten Länderdokumentationsmaterial. Das Vorbringen gibt die allgemeine Lebenserfahrung im Herkunftsland wieder. Umstände, die die Glaubwürdigkeit beeinträchtigen könnten, sind nicht hervorgekommen. Schließlich hielt die berufende Partei das von ihr erstattete Vorbringen von der erstinstanzlichen Einvernahme bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens konsequent durch.

 

Die Länderfeststellungen stützen sich auf das in der Verhandlung verlesene Dokumentationsmaterial. Die Feststellungen zur Lage der Goraner im Kosovo und der Minderheiten in Serbien und Montenegro ergeben sich aus der UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo (Juni 2006); dem Gutachten von S. M. vom 23.07.2006 zur Situation der Goraner im Kosovo und Serbien (ohne Kosovo) unter Berücksichtigung von Personen, die während des Kosovokonfliktes zwangsmobilisiert waren und von Angehörigen der Gorani aus dem Kosovo, die von Österreich nach Serbien (ohne Kosovo) abgeschoben werden sollen;

dem Zusatzgutachten von S. M. vom 03.04.2006 und vom 13.09.2006;

dem Gutachten von Mag. H. H. vom 12.06.2006, "Die Flüchtlingsrelevante Situation asylsuchender Goraner in Österreich"; dem Gutachten von Fr. Dr. K. S. von AI vom 20.05.2006 für das Verwaltungsgericht für Leipzig sowie aus dem Accordbericht vom 23.08.2006 zur aktuellen Situation von Goraner in Dragash/Gora.

 

3. Rechtliche Beurteilung

 

3.1. Gemäß § 75 AsylG 2005 idF. BGBl. I Nr. 100/2005 sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 (idF. BGBI. I Nr. 101/2003) gilt.

 

Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 101/2003 werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2002 geführt. Anträge die danach gestellt wurden nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes idF. BGBI. I Nr. 101/2003.

 

Alle übrigen Verfahren werden nach den Bestimmungen des Asylgesetz 2005 (BGBl. 100/2005) geführt.

 

Gemäß § 7 AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen ihm Herkunftsstaat Verfolgung (Art 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Als Flüchtling im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist anzusehen, wer aus wohlbegründeter Furcht aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht, (zB VwGH vom 19.12.1995, 94/20/0858, VwGH vom 14.10.1998, 98/01/0262).

 

3.2. Vorliegend bedeutet dies, dass unter Hinweis auf die oben getroffenen - unbestritten gebliebenen - Sachverhaltsfeststellungen der Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt ist.

 

Bei einem aus dem Kosovo stammenden Angehörigen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien ist zunächst darauf zu verweisen, dass gemäß der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einem derartigen Fall sowohl der Kosovo als auch Serbien und Montenegro (ohne den Kosovo) jeweils als "Herkunftsstaat" im Sinne des § 1 Z 4 AsylG anzusehen ist. Dabei käme dem Betreffenden nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu, wenn ihm in beiden "Herkunftsstaaten" asylrelevante Verfolgung droht (VwGH 21.12.2000, Zl. 2000/01/0126).

 

Aufgrund der getroffenen Feststellungen kann weder mit der im gegebenen Zusammenhang erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der Berufungswerber wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Goraner als auch vor allem wegen der ihm unterstellten Kollaboration mit dem serbischen Regime nach einer Rückkehr in den Kosovo Übergriffen von asylrelevanter Intensität von Angehörigen der albanischen Bevölkerung ausgesetzt wäre, noch kann angenommen werden, dass die im Kosovo tätigen Behörden ihm gegen solche Übergriffe Schutz gewähren könnten. Des Weiteren ist es dem Berufungswerber nicht möglich, in seiner Heimatgemeinde als Goraner eine Arbeit zu finden und auch im übrigen Kosovo keine Möglichkeit hat, als Goraner eine Arbeit zu finden, zumal ihm darüber hinaus vorgeworfen wurde bzw. wird, mit den Serben zusammengearbeitet zu haben.

 

Auch hinsichtlich des zweiten Herkunftsstaates des Berufungswerbers, Serbien und Montenegro (ohne Kosovo), kann aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht ausgeschlossen werden, dass der Berufungswerber wegen seiner Herkunft aus dem Kosovo, seinem muslimischen Glauben - und dem daraus resultierenden Risiko, anstatt für den Angehörigen einer kleinen, im Kosovo lebenden Volksgruppe für einen Kosovo-Albaner gehalten zu werden - über verbale Anfeindungen hinausgehenden Bedrohungen seitens seiner Sicherheit ausgesetzt ist. Darüber hinaus kann unter Berücksichtigung der aktuellen Lage, dem zunehmenden minderheitenfeindlichen Klima und der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Situation in Serbien und Montenegro - ohne Kosovo - nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Berufungswerber bei einer Rückkehr erneut in der Lage ist, die zur Existenzsicherung erforderlichen Mittel zu verdienen. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Berufungswerber keine wie immer gearteten Verwandten oder Freunde in Serbien und Montenegro hat und es ihm und seiner Familie (Ehegattin und minderjährige Kinder) sohin nicht zumutbar ist, aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage in Serbien und Montenegro ohne Kosovo eine neue Existenz aufzubauen bzw. dort eine inländische Fluchtalternative zu finden, zumal der Berufungswerber dort auch über keine wie immer gearteten Besitztümer oder Wohnmöglichkeiten verfügt und es ihm auch aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, seine Familie zu ernähren. Darüber hinaus hat er nie in Serbien (außerhalb des Kosovo) gelebt und verfügt daher dort über keinen IDP-Status (Aufenthaltsberechtigung als Internal Displaced Person). Dieser Status würde bei einer Rückkehr nach Serbien defacto auch heute nicht erteilt werden. Ohne diesen Status besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe (MOP) oder Familiengeld und kein Zugang zur Krankenversorgung oder zum Arbeitsmarkt. Der Berufungswerber wäre daher auf den schwarzen oder grauen Arbeitsmarkt für illegale Arbeitskräfte angewiesen, wobei Goraner aus dem Kosovo aufgrund ihrer moslemischen Vornamen und albanischen Familiennamen an unterer Stelle der "Hierarchie" stehen und daher die Perspektive, dass sie sich und ihre Familienangehörigen in Serbien aus eigener Kraft ernähren können, sehr zweifelhaft ist. Außerdem besteht für einen Goraner, der aus dem Kosovo stammt, in Serbien ein maßgebliches Risiko, dort wegen des albanischen Familiennamens für einen Albaner gehalten zu werden und als solcher einer Verfolgungsgefahr zu unterliegen.

 

Eine inländische Schutzalternative wurde auf Grund der konkreten Gefährdung der berufenden Partei nicht festgestellt. Die Regierung übt in allen Landesteilen die uneingeschränkte Staatsgewalt. Tragfähige familiäre Strukturen fanden sich nicht. Eine tragfähige Lebensgrundlage wäre für sie deshalb nicht erreichbar.

 

3.3. Da glaubhaft ist, dass der berufenden Partei im Herkunftsland Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht und keine Hinweise darauf hervorgekommen sind, dass einer der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlusstatbestände eingetreten sein könnten, war gemäß § 7 AsylG Asyl zu gewähren.

 

3.4. Gemäß § 12 AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass der berufenden Partei damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

 

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.