Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

19.11.2007

Geschäftszahl

236.153/0/16E-XVIII/59/03

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Mariella GRABNER-KLOIBMÜLLER gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 75 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005), iVm § 38 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 (AsylG), entschieden:

 

Die Berufung von P. A. vom 01.04.2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.03.2003, Zahl: 02 22.877-BAG, wird gemäß §§ 7, 8, 13 AsylG abgewiesen.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. Verfahrensgang

 

Der Berufungswerber gab an, Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung zu sein, und beantragte am 20.08.2002 die Gewährung von Asyl. Er wurde hiezu am 05.02.2003 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen.

 

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.03.2003, Zahl: 02 22.877-BAG, wurde der Asylantrag in Spruchteil I unter Berufung auf § 7 AsylG abgewiesen; in Spruchteil II stellte es fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers in die Türkei gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Gegen diesen am 19.03.2003, nach zwei erfolglosen Zustellversuchen beim dafür zuständigen Zustellpostamt, hinterlegten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 01.04.2003 fristgerecht Berufung erhoben.

 

Am 30.10.2007 führte die Berufungsbehörde in der Sache des Berufungswerbers eine öffentlich mündliche Verhandlung durch. In dieser wurde dem Berufungswerber einerseits Gelegenheit gegeben, neuerlich seine Ausreisemotivation umfassend darzulegen sowie die aktuelle Lageentwicklung in der Türkei anhand vorliegender Länderdokumentationsunterlagen erörtert. Überdies wurde der Berufungswerber über die Absicht der Berufungsbehörde, im vorliegenden Fall § 13 AsylG zur Anwendung zu bringen, in Kenntnis gesetzt.

 

II. Zum Sachverhalt

 

1. Der Berufungswerber stammt aus der Türkei. Er ist kurdischer Abstammung und gehört dem muslimischen Glauben an. Geboren wurde der Berufungswerber in A. C., Provinz Diyarbakir, wo er auch aufwuchs. Bis drei Monate vor seiner Ausreise nach Österreich lebte der Berufungswerber mit seinen Eltern, seinen fünf Brüdern und sechs Schwestern in A. C., wo sie ein eigenes Haus bewohnten und eine eigene Viehwirtschaft betrieben. Die gesamte Familie des Berufungswerbers ist nach wie vor in der Türkei aufhältig.

Nicht festgestellt werden kann, dass dem Berufungswerber in der Türkei eine asylrelevante - oder sonstige - Verfolgung oder Strafe maßgeblicher Intensität oder die Todesstrafe droht oder dem Berufungswerber in der Türkei die Existenzgrundlage völlig entzogen wäre.

 

Mit Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 01.12.2003 wurde der Berufungswerber wegen des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren gemäß § 208 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß eines Monats verurteilt.

 

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 09.10.2004 wurde der Berufungswerber wegen Mordes gemäß § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von 20 Jahren verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde vom OGH in seiner Entscheidung vom 21.12.2004 von 20 Jahren auf 19 Jahre und 11 Monate herabgesetzt.

 

2. Zur Lage in der Türkei wird festgestellt:

 

Sippenhaft:

In der Türkei gibt es keine "Sippenhaft" in dem Sinne, dass Familienmitglieder für die Handlungen eines Angehörigen strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden. Die nach türkischem Recht aussagepflichtigen Familienangehörigen - etwa von vermeintlichen oder tatsächlichen PKK-Mitgliedern oder Sympathisanten - werden allerdings zu Vernehmungen geladen, z. B. um über den Aufenthalt von Verdächtigen befragt zu werden. Werden Ladungen nicht befolgt, kann es zur zwangsweisen Vorführung kommen. Die türkischen Menschenrechtsorganisationen IHD und TIHV haben mitgeteilt, dass seit 2003 kein Fall bekannt geworden sei, in dem es im Zusammenhang mit der Ermittlung des Aufenthalts einer gesuchten Person zu Übergriffen gegen Familienangehörige gekommen sei.

 

Kurden:

Fachleute gehen davon aus, dass ungefähr ein Fünftel der Gesamtbevölkerung der Türkei von 72 Millionen - also ca. 14 Millionen Menschen - (zumindest teilweise) kurdischstämmig ist. Im Westen der Türkei und an der Südküste leben die Hälfte bis annähernd zwei Drittel von ihnen: ca. 3 Millionen im Großraum Istanbul, zwei bis drei Millionen an der Südküste, eine Million an der Ägäis-Küste und eine Million in Zentralanatolien. Ca. sechs Millionen kurdischstämmige Kurden leben in der Ost- und Südost-Türkei, wo sie in einigen Gebieten die Bevölkerungsmehrheit bilden. Kurden leben auch im Nord-Irak, Iran, in Syrien und Georgien. Nur ein Teil der kurdischstämmigen Bevölkerung in der Türkei ist auch einer der kurdischen Sprachen mächtig.

 

Allein aufgrund ihrer Abstammung sind und waren türkische Staatsbürger kurdischer und anderer Volkszugehörigkeit nie staatlichen Repressionen unterworfen. Über erhöhte Strafzumessung in Strafverfahren liegen dem Auswärtigen Amt keine Erkenntnisse vor. Aus den Ausweispapieren, auch aus Vor- oder Nachnamen, geht in der Regel nicht hervor, ob ein türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung ist (Ausnahme:

Kleinkindern dürfen seit 2003 kurdische Vornamen gegeben werden). Die meisten Kurden sind in die türkische Gesellschaft integriert, viele auch assimiliert. In Parlament, Regierung und Verwaltung sind Kurden ebenso vertreten wie in Stadtverwaltungen, Gerichten und Sicherheitskräften. Ähnlich sieht es in Industrie, Wissenschaft, Geistesleben und Militär aus. Innenminister Aksu z.B. ist kurdischer Abstammung. Er hat Reden auf kurdisch gehalten, allerdings nicht bei offiziellen Anlässen.

 

Die Tatsache, dass "Separatismus" und "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande" kurdischstämmigen Türken weit öfter als anderen Türken vorgeworfen wurden, liegt daran, dass Verbindungen mit und Unterstützung der Terrororganisation PKK sich nahezu ausschließlich aus kurdischstämmigen Kreisen rekrutierte.

 

Ein Verbotsverfahren gegen die kurdisch orientierte Demokratische Volkspartei (DEHAP), die Nachfolge- bzw. Schwesterpartei der HADEP, wurde 2003 eingeleitet. Sie hat sich am 19.11.2005 selbst aufgelöst. Die DEHAP stand aufgrund einer mit der PKK und Abdullah Öcalan sympathisierenden Haltung vieler ihrer Mitglieder in der türkischen Öffentlichkeit im Verdacht, Verbindungen zur PKK (s.u.) zu unterhalten. Ihre Nachfolge trat die am 25.10.2005 gegründete "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) an, zu der sich viele führende kurdische Politiker zusammengeschlossen haben. Ziel der DTP sei die friedliche Lösung des Kurdenkonflikts, verlautete aus der Partei, an deren Spitze einige der ehemaligen kurdischen Parlamentsabgeordneten stehen, die enge Kontakte zur Menschenrechtspreisträgerin Leyla Zana unterhalten.

 

Viele türkische Bürger kurdischer Abstammung sind bzw. waren Anhänger oder Mitglieder der die Interessen von Kurden vertretenden Parteien DTP, DEHAP (bis zu ihrer Selbstauflösung) bzw. HADEP (bis zu ihrem Verbot). Dem Auswärtigen Amt wurden zahlreiche Anfragen zu Mitgliedschaften von Asylbewerbern in der HADEP vorgelegt, auch zu Mitgliedschaften, die schon viele Jahre zurückliegen. Abgesehen davon, dass solche Mitgliedschaften in der HADEP nicht mehr in zuverlässiger Weise überprüft werden können, ist kein Fall bekannt geworden, in dem die einfache Mitgliedschaft in der HADEP oder in der DEHAP - ohne besondere, z.B. strafrechtlich relevante Verdachtsmomente - zu Repressalien gegen die Betreffenden geführt hätte.

 

Dem traditionellen kurdischen Newrozfest (Neujahr am 21. März), das die kulturelle Identität der Kurden jedes Jahr symbolhaft besonders sichtbar macht, standen die türkischen Sicherheitskräfte jahrelang besonders misstrauisch gegenüber. Die letzten drei Newrozfeste verliefen in einer entspannten Atmosphäre der Toleranz auch unter Beteiligung offizieller Stellen, ganz im Gegensatz zu Newrozfesten in einigen der Vorjahre, bei denen es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Festnahmen kam. Ministerpräsident Erdogan bezeichnete das Newrozfest in einer Erklärung als wichtigen Faktor, der "den Zusammenhalt der Nation stärke" (allerdings kam es 2006 unmittelbar nach dem Newrozfest zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, Auslöser der Unruhen war die Beerdigung von vier in einem Gefecht mit türkischen Sicherheitskräften getöteten PKK-Terroristen).

 

Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis

Die türkische Strafjustiz war bis vor einiger Zeit nicht nur von Strenge, sondern auch von Schwerfälligkeit, Ineffizienz und Unberechenbarkeit gekennzeichnet. Durch die zahlreichen Reformen, Schulungsmaßnahmen (u.a. Eröffnung einer Justizakademie für Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten 2003) und vor allem durch die öffentliche Erörterung von Missständen hat sich ein Prozess der Verbesserung entwickelt. Amnesty International, die Stiftung ProAsyl und die Holtfort-Stiftung haben am 23.2.2006 ein Gutachten zur "Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei" vorgestellt. Schwerpunkt der Studie ist die Frage, ob sich türkische Gerichte an das Verbot halten, unter Folter zustande gekommene Geständnisse zu verwerten. Die Analyse von 18 Fällen aus den frühen 90er Jahren bis ins Jahr 2006 kommt zu dem Ergebnis, türkische Gerichte verurteilten derzeit in politischen Strafverfahren weiterhin auf der Grundlage erfolterter Geständnisse.

 

Im Strafrecht- und Strafprozessrecht kam es schon in den vergangenen drei Jahren zu umfassenden gesetzgeberischen Änderungen und Novellierungen. In der Rechtspraxis wurden ebenfalls wesentliche Verbesserungen festgestellt, ohne dass dabei aber das Tempo der anderen gesetzgeberischen Reformen erreicht werden konnte. Bei allen Mängeln, die der türkischen Justiz anhafteten und noch anhaften (z.B. lange Verfahrensdauer), sind Bestrebungen unverkennbar, seit einiger Zeit rechtstaatliches Handeln durchzusetzen. Einzelne Vorkommnisse und Entscheidungen von Justizorganen lassen bisweilen an dieser Einschätzung zweifeln. Es zeigt sich jedoch, dass sich im Gegensatz zu früher staatsanwaltliches Unrecht nicht halten lässt, sondern revidiert wird. Dies erfordert bisweilen jedoch beträchtliche Gegenwehr der Betroffenen.

 

Exilpolitisches Verhalten:

Nur türkische Staatsangehörige, die im Ausland in herausgehobener oder erkennbar führender Position für eine in der Türkei verbotene Organisation tätig sind und sich nach türkischen Gesetzen strafbar gemacht haben, laufen Gefahr, dass sich die türkischen Sicherheitsbehörden und die Justiz mit ihnen befassen, wenn sie in die Türkei einreisen. Es ist davon auszugehen, dass sich eine mögliche strafrechtliche Verfolgung durch den türkischen Staat insbesondere auf Personen bezieht, die als Auslöser von als separatistisch oder terroristisch erachteten Aktivitäten und als Anstifter oder Aufwiegler angesehen werden.

 

Öffentliche Äußerungen, auch in Zeitungsannoncen oder - artikeln, sowie Beteiligung an Demonstrationen, Kongressen, Konzerten etc. im Ausland zur Unterstützung kurdischer Belange sind nach türkischem Recht nur dann strafbar, wenn sie als Anstiftung zu konkret separatistischen und terroristischen Aktionen in der Türkei oder als Unterstützung illegaler Organisationen gemäß der gültigen Fassung des türkischen Strafgesetzbuches gewertet werden können. Mit der Liberalisierung des türkischen Strafrechts ist auch die Verfolgung strafrechtlich relevanten Verhaltens von türkischen Staatsangehörigen im Ausland zurückgegangen. Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amts haben die türkischen Strafverfolgungsbehörden in der Regel nur ein Interesse an der Verfolgung im Ausland begangener Gewalttaten bzw. ihrer konkreten Unterstützung. Dazu gehört auch die Mitgliedschaft in der PKK.

 

Rückkehrer:

Bei der Einreise in die Türkei hat sich jeder, auch Abgeschobene wie abgelehnte Asylbewerber und Zurückgeschobene, gleich welcher ethnischen Zugehörigkeit, einer Personenkontrolle zu unterziehen. Türkische Staatsangehörige, die ein gültiges türkisches, zur Einreise berechtigendes Reisedokument besitzen, können die Grenzkontrolle normalerweise ungehindert passieren. In Fällen von Rückführungen gestatten die türkischen Behörden nach die Einreise nur mit türkischem Reisepass oder Passersatzpapier. In einzelnen Fällen findet bei Einreise noch eine zusätzliche Kontrolle der türkischen Staatsangehörigkeit über die Registrierungen in den Personenstandsämtern statt. In diesem Zusammenhang gab es Fälle, in denen der Verdacht der Manipulation von in der Türkei registrierten Daten Zurückzuführender besteht. Bei Abschiebungen von Personen, bei denen die türkischen Behörden Zweifel an ihrer türkischen Staatsangehörigkeit haben könnten, weil z.B. in Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern nicht in den Registern der türkischen Personenstandsämter eingetragen sind, weil eine Registrierung der Geburt bei der zuständigen türkischen Auslandsvertretung in Deutschland nicht stattgefunden hat, sollte zum Zwecke des Nachweises der türkischen Staatsangehörigkeit eine Kopie der internationalen Geburtsurkunde mitgeführt werden.

 

Ist der türkischen Grenzpolizei bekannt, dass es sich um eine abgeschobene Person handelt, wird diese nach Ankunft in der Türkei einer Routinekontrolle unterzogen, die einen Abgleich mit dem Fahndungsregister nach strafrechtlich relevanten Umständen und eine eingehende Befragung beinhalten kann. Abgeschobene können dabei in den Diensträumen der jeweiligen Polizeiwache vorübergehend zum Zwecke einer Befragung festgehalten werden. Gleiches gilt, wenn jemand keine gültigen Reisedokumente vorweisen kann oder aus seinem Reisepass ersichtlich ist, dass er sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufgehalten hat.

Das Auswärtige Amt hat in den vergangenen Jahren Fälle, in denen konkret Behauptungen von Misshandlung oder Folter in die Türkei abgeschobener Personen (vor allem abgelehnter Asylbewerber) vorgetragen wurden, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten durch seine Auslandsvertretungen überprüft. Dem Auswärtigen Amt ist seit vier Jahren kein einziger Fall bekannt geworden, in dem ein aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zurückgekehrter abgelehnter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt wurde.

 

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den erstinstanzlichen Akt unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Berufungswerbers vor der Erstbehörde, den bekämpften Bescheid, den Berufungsschriftsatz, die Strafurteile sowie durch öffentlich mündliche Verhandlung der Berufungssache und durch Berücksichtigung nachstehender Länderdokumentationsunterlagen:

 

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei, 11.01.2007 Fortschrittsbericht Türkei der EU-Kommission vom 08.11.2006 U.S. Department of State, Turkey, International Religious Freedom Report 2006

Home Office, Country of Origin Informatiom Report, Turkey, 12.03.2007

Home Office, Operational Guidance Note, Turkey, 11.07.2006

 

III. Beweiswürdigend wird ausgeführt

 

Die Feststellungen zur Person des Berufungswerbers gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:

 

Die Feststellungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, der Identität des Berufungswerbers sowie hinsichtlich seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet und des Datums seiner Asylantragstellung ergeben sich aus dem Akteninhalt.

 

Die Feststellungen zur Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit des Berufungswerbers gründen sich auf dessen in diesen Punkten glaubwürdige Angaben im Asylverfahren.

 

Die Verurteilungen ergeben sich aus den diesbezüglichen Urteilen (OZ 10, 13 und 15)

 

Was hingegen die vom Berufungswerber vorgebrachten Fluchtgründe betrifft, so ist Folgendes auszuführen:

 

Dem Vorbringen des Berufungswerbers, dass er einerseits wegen seiner HADEP-Mitgliedschaft in seinem Heimatland verfolgt werde und dass man ihm andererseits Waffen untergeschoben hätte und deshalb suchen würde, kann ob der zahlreichen Widersprüche und Unschlüssigkeiten nicht gefolgt werden.

 

Der Berufungswerber brachte beim Bundesasylamt vor, dass er seit 2001 Mitglied der HADEP sei. Auf Befragung konnte der Berufungswerber weder die genauen Aufnahmeformalitäten benennen (er gab lediglich an, dass man seinen Vor- und Zunamen auf einen Zettel geschrieben habe) noch konnte er das Symbol der HADEP - nämlich den schwarzen Schmetterling auf gelben Grund - beschreiben. Vor diesem Hintergrund ist es nicht glaubwürdig, dass der Berufungswerber tatsächlich der HADEP angehörte. Daran vermag auch das im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte Bestätigungsschreiben nichts zu ändern, zumal - wie schon das Bundesasylamt in seinem Bescheid ausführte - diesem handgeschriebenen Zettel bloß eine geringe Beweiskraft zukommt. Überdies schilderte der Berufungswerber - bei Wahrunterstellung seiner Mitgliedschaft - bloß Tätigkeiten eines einfachen Mitgliedes, weshalb schon aus diesem Grunde, er hatte innerhalb der HADEP keine exponierte Stellung inne, dem Vorbringen keine Asylrelevanz zukommen kann.

 

Erstmals in der mündlichen Berufungsverhandlung führte der Berufungswerber aus, dass ihm eine Waffe untergeschoben worden sei und er deshalb in der Türkei gesucht werde. Die Begründung, dass ihm der Polizeibeamte im erstinstanzlichen Verfahren gesagt habe, dass sein bisheriges Vorbringen ausreichend sei und er deshalb das Unterschieben der Waffe nicht erwähnt habe bzw dass er zu wenig Zeit gehabt hätte, vermag die Berufungsbehörde nicht zu überzeugen. Überdies ergaben sich im Laufe der Berufungsverhandlung weitere Widersprüche hinsichtlich dieser Angaben. Der Berufungswerber führte nämlich aus, dass er, als er seinen Militärdienst beendet hätte, 2001 zu seinem Onkel gefahren sei. Als er sich bei diesem aufgehalten hätte, sei die Waffe bei ihm zu Hause gefunden worden. Weil sich der Berufungswerber zu diesem Zeitpunkt bei seinem Onkel aufgehalten habe, sei ihm unterstellt worden, dass ihm diese Waffe gehören würde. Da der Berufungswerber jedoch nicht greifbar gewesen sei, habe man den Vater des Berufungswerbers zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die er auch verbüßt hätte. Diese Verurteilung des Vaters untermauerte der Berufungswerber mit der Vorlage des entsprechenden Urteils. Die Behauptung des Berufungswerbers, sein Vater sei verurteilt worden, ist jedoch insofern unrichtig, als es sich bei dem in Vorlage gebrachten Schriftstück um eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft handelt und nicht um ein Urteil. Aus der vorgelegten Anklageschrift ergibt sich weiters, dass deshalb ein Strafantrag gestellt worden sei, da der Vater des Berufungswerbers zum Führen einer Waffe keine Berechtigung hätte. Überdies legte der Berufungserwerber in der mündlichen Berufungsverhandlung einen Auszug aus dem Personenstandsregister vor. In Personenstandsregistern werden üblicherweise neben den allgemeinen Personaldaten auch Verurteilungen registriert. Im gegenständlichen, vom Berufungswerber selbst in Vorlage gebrachten aktuellen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister vom 24.09.2007 scheint jedoch weder eine Verurteilung des Vaters noch sonst eines Familienangehörigen auf. Unschlüssig ist auch die Argumentation des Berufungswerbers, dass er nach wie vor bezüglich der gefundenen Waffe von der Polizei in seiner Heimat gesucht werde, obwohl - laut eigenen Angaben - der Vater dafür schon bestraft worden sei.

 

Weiters widersprach sich der Berufungswerber gravierend hinsichtlich der behaupteten Misshandlung seiner Person durch die Polizei. Der Berufungswerber führte in der mündlichen Berufungsverhandlung aus, dass er nach Beendigung des Militärdienstes im Jahr 2001 zu seinem Onkel gefahren sei und dort bis zu seiner Weiterreise nach Istanbul gelebt habe. In der Zeit seines Aufenthaltes beim Onkel sei die Waffe gefunden worden. Bei seinem Onkel sei ihm nichts passiert, zumal die Polizisten nicht gewusst hätten, wo er sich aufhalte. Im völligen Widerspruch dazu führte der Berufungswerber weiter aus, dass er noch bevor die Waffe gefunden worden sei, aufgrund seiner HADEP-Mitgliedschaft gefoltert worden sei. Auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht, brachte der Berufungswerber vor, dass er danach nach Istanbul gegangen sei. Den Widerspruch, dass die Polizei gewusst hätte, dass sich der Berufungswerber bei seinem Onkel aufhalten würde und dass sie nicht gewusst hätte, wo er sich aufhalte, vermochte der Berufungswerber nicht aufzulösen.

 

Hinsichtlich der erstinstanzlichen Angaben des Berufungswerbers, dass er aufgrund des Verschwindens seines Cousins der Mitgliedschaft zur PKK verdächtigt worden wäre steigerte dieser insofern sein Vorbringen, als er beim Bundesasylamt noch ausführte, dass er bezüglich des Verbleibs seines Cousins befragt worden sei. In der mündlichen Berufungsverhandlung steigerte der Berufungswerber sein Vorbringen dahingehend, dass er nunmehr angab, dass er aus diesem Grund gefoltert worden sei. Darauf aufmerksam gemacht, gab der Berufungswerber zu Protokoll, dass er die Folterung sehr wohl beim Bundesasylamt angegeben habe, der Dolmetscher dies jedoch vielleicht nicht weitergegeben habe. Diese Begründung vermag die Berufungsbehörde nicht zu überzeugen.

 

Hinsichtlich der Rekrutierung als Dorfschützer sei noch ergänzend ausgeführt, dass das Bundesasylamt in seinem Bescheid schon ausführlich darlegte, dass die Weigerung als Dorschützer zu arbeiten keinerlei Konsequenzen nach sich zieht.

 

Insgesamt betrachtet haben sich jedenfalls derart viele Ungereimtheiten und gravierende Widersprüche ergeben, die einzig und allein den Schluss zulassen, dass das Vorbringen des Berufungswerbers betreffend eine konkrete ihn selbst betreffende Verfolgungsgefahr nicht den Tatsachen entspricht.

 

Entsprechend der Länderberichte gestaltet sich überdies die Situation für Kurden derart, dass - auch unter Berücksichtigung des derzeit wieder verschärften Vorgehens des türkischen Staates gegen militante Kurden - derzeit keine aktuellen Berichte über die Lage der Kurden in der Türkei und damit keine von Amts wegen aufzugreifenden Anhaltspunkte dafür existieren, dass gegenwärtig Personen kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit in der Türkei generell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit allein aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit einer asylrelevanten - sohin auch einer maßgeblichen Intensität erreichenden - Verfolgung ausgesetzt bzw. staatlichen Repressionen unterworfen sein würden.

Die allgemeinen Feststellungen resultieren aus den behördlicherseits erhobenen Fakten aufgrund vorliegender Länderdokumentationsunterlagen. Die Länderfeststellungen basieren auf mannigfaltigen Quellen, denen keine Voreingenommenheit unterstellt werden kann, zumal man sich in diesen Berichten durchaus kritisch mit tatsächlich vorgefallenen Übergriffen auseinandersetzt. Mit den allgemeinen und unsubstantiierten Behauptungen der Unrichtigkeit des Vorgehaltenen, konnte der Berufungswerber den objektiven Feststellungen der Berufungsbehörde aber nicht auf gleicher Ebene entgegentreten.

 

Was den im Zuge der schriftlichen Berufung vorgelegten Bericht und die Zeitungsartikel anbetrifft, so ist auszuführen, dass diese mittlerweile überholt sind (sie stammen aus dem Jahr 2003) und der gegenständliche Bescheid auf der Grundlage aktueller Berichte ergangen ist.

 

IV. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen

 

1. Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes (AsylG 2005) sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Behörde zur Erlassung einer Ausweisung zuständig ist und der Sachverhalt, der zur Einleitung des Ausweisungsverfahrens führen würde, nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurde. § 57 Abs. 5 und 6 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurden, zur Anwendung dieser Bestimmungen führen.

 

Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG werden Asylanträge, die bis zum 30.04.2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF. BGBl. I Nr. 126/2002 geführt. Die §§ 8, 15, 22, 23 Abs. 3, 5 und 6, 36, 40 und 40a sind gemäß § 44 Abs. 3 leg. cit. in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 auch auf Verfahren gemäß Abs. 1 anzuwenden.

 

2.1. Gemäß § 7 AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel 1, Abschnitt A, Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht, und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling im Sinne des AsylG 1997 ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hierfür dem Wesen nach einer Prognose zu erstellen ist. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine so genannte inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH E 24.03.1999, Zl. 98/01/0352).

 

Gemäß § 13 Abs. 2 AsylG ist Asyl ausgeschlossen, wenn Fremde aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik darstellen oder von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechen rechtskräftig verurteilt worden sind und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeuten.

 

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 3.1.2002, 99/01/0449) müssten zur Erfüllung des Tatbestandes des Art. 33 Abs. 2 2. Fall der Genfer Flüchtlingskonvention kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Flüchtling trotz drohender Verfolgung in den Herkunftsstaat verbracht werden dürfe. Er müsse erstens ein besonders schweres Verbrechen verübt haben, dafür zweitens rechtskräftig verurteilt worden und drittens gemeingefährlich sein, und schließlich müssten die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung seine Interessen am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen. Diese Voraussetzungen seien auch für die Anwendung des § 13 Abs. 2 2. Fall AsylG maßgeblich, weil der Gesetzgeber auf die völkerrechtliche Bedeutung der in dieser Bestimmung enthaltenen Wortfolgen abgestellt habe. Typischerweise schwere Verbrechen seinen danach etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und der gleichen. Es müsse sich um Straftaten handeln, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen.

 

2.2. Derartige typischerweise schwere Verbrechen hatte der Berufungswerber, wie sich aus den Feststellungen ergibt, begangen, sodass die Begehung eines besonders schweren Verbrechens im Sinne des § 13 Abs. 2 AsylG vorliegt. Der Berufungswerber ist hiefür auch bereits rechtskräftig verurteilt worden, sodass auch der zweite Punkt der vier Voraussetzungen erfüllt ist. Schließlich ergibt sich auch aus den Tathandlungen, die der Berufungswerber bislang begangen hat, dass dieser gemeingefährlich ist, hat er doch einen besonders brutalen Mord begangen sowie Personen unter sechzehn Jahren einer sittlichen Gefährdung ausgesetzt. Die Gemeingefährlichkeit liegt daher auf der Hand. Es kann aber betreffend den Berufungswerber auch keine günstige Zukunftsprognose erstellt werden, zumal hinsichtlich des Mordes für die Strafbemessung die besondere Brutalität der Tat, das Zusammentreffen mit dem bereits abgeurteilten Vergehen gemäß § 208 StGB und die heimtückische Vorgangsweise als erschwerend gewertet wurde. Mildern wurde hingegen lediglich das Tatsachengeständnis und das zur Tatzeit deutlich eingeschränkte Dispositionsvermögen gewertet. Auch aus der Vollzugsinformation ergibt sich eine beim Berufungswerber vorliegende autoaggressive Tendenz. Im Zuge der Berufungsverhandlung gab sich der Berufungswerber betreffend die Verurteilung wegen Mordes keineswegs schuldeinsichtig, wenn er diesbezüglich anführt, dass er sich bloß verteidigt habe. Insgesamt betrachtet kann daher keine günstige Zukunftsprognose betreffend den Berufungswerber erstellt werden. Die vier seitens der Judikatur geforderten Voraussetzungen betreffend die Erfüllung des Tatbestandes des § 13 Abs. 2 2. Fall liegen daher im gegenständlichen Falle vor.

 

Doch selbst wenn man davon ausginge, dass der Tatbestand des § 13 Abs. 2 AsylG nicht erfüllt wäre, käme die Gewährung von Asyl nicht in Betracht.

 

Umstände, die individuell und konkret den Berufungswerber betreffen und auf eine konkrete Verfolgung des Berufungswerbers hindeuten könnten, konnten nicht festgestellt werden. Demzufolge ergibt sich aus dem Vorbringen des Berufungswerbers keine asylrelevante Verfolgungsgefahr. Es kommt nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung des Vorliegens von Fluchtgründen immer auf die konkrete Situation des jeweiligen Berufungswerbers, nicht aber auf die allgemeinen politischen Verhältnisse an. Festzuhalten ist weiters, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes "allein aus dem Umstand der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe weder eine asylrelevante Verfolgungsgefahr abgeleitet noch ein stichhaltiger Grund dafür erblickt werden (kann), der Berufungswerber sei im Falle der Abschiebung in seinen Heimatstaat einer relevanten Gefährdung im Sinne des § 57 Abs. 1 FrG ausgesetzt" (VwGH 8.6.2000, 2000/20/0148, AW 2000/20/0105, zur Beschwerde einer türkischen Familie kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit).

 

2.3. Gemäß Art. 5 § 1 des Fremdenrechtspakets BGBl. I Nr. 100/2005 ist das FrG mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft getreten; am 01.01.2006 ist gemäß § 126 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl. I Nr. 100/2005 [FPG]) das FPG in Kraft getreten. Gemäß § 124 Abs. 2 FPG treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des FrG verwiesen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des FPG. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass das jeweilige andere Bundesgesetz nunmehr auf die entsprechenden Bestimmungen des FPG verweist. Demnach wäre die Verweisung des § 8 Abs. 1 AsylG auf § 57 FrG - sofern man die Übergangsbestimmungen des § 75 Abs. 1 AsylG 2005, BGBI. I Nr. 100/2005 und in weiterer Folge des § 44 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 nicht ohnedies als lex specialis zu § 124 Abs. 2 FPG 2005 begreift, womit die Verweisung des § 8 Abs. 1 AsylG auf § 57 FrG weiterhin aufrecht bliebe - nunmehr auf die "entsprechende Bestimmung" des FPG zu beziehen, di. § 50 FPG. Gemäß § 50 Abs. 1 FPG ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Gemäß § 50 Abs. 2 und 4 FPG ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder - mit einer für den vorliegenden Fall nicht in Betracht kommenden Einschränkung - Abschiebung Fremder in einen Staat oder die Hinderung an der Einreise aus einem Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 GFK), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

 

Ob diese Verweisung auf § 50 FPG wirklich der Absicht des Gesetzgebers entspricht, obwohl Verfahren nach dem AsylG 1997 nur weiterzuführen sind, wenn der zugrundeliegende Antrag vor dem 01.01.2006 gestellt worden ist, braucht nicht weiter untersucht zu werden, da sich die Regelungsgehalte beider Vorschriften (§ 57 FrG und § 50 FPG) nicht in einer Weise unterscheiden, die für den vorliegenden Fall von Bedeutung wäre und sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die sich - unmittelbar oder mittelbar - auf § 57 FrG bezieht, insoweit auch auf § 50 FPG übertragen ließe.

 

Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG hat die Behörde im Fall der Abweisung eines Asylantrages von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist. § 8 Abs. 1 AsylG verweist auf § 57 Fremdengesetz (FrG), BGBl. I Nr. 75/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002, wonach die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig ist, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde.

 

Überdies ist gemäß § 57 Abs. 2 FrG die Zurückweisung oder die Zurückschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. 78/1974). Der Prüfungsrahmen des § 57 FrG wurde durch § 8 AsylG auf den Herkunftsstaat des Fremden beschränkt.

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 57 FrG knüpft an jene zum inhaltsgleichen § 37 Fremdengesetz BGBl. 838/1992 an. Für § 57 Abs. 1 FrG idF BGBl I Nr. 126/2002 kann auf die Rechtsprechung zur Stammfassung dieser Bestimmung (BGBl I Nr. 75/1997) zurückgegriffen werden (VwGH 16.07.2003, 2003/01/0059; 19.02.2004, 99/20/0573), mit der sie sich inhaltlich deckt (die Änderung diente nur der Verdeutlichung). Nach der Judikatur zu (§ 8 AsylG - nunmehr § 8 Abs. 1 AsylG - iVm) § 57 FrG ist Voraussetzung einer Feststellung nach dieser Bestimmung, dass eine konkrete, den Berufungswerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, 98/01/0122; 25.01.2001, 2001/20/0011). Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen (z.B. VwGH 26.06.1997, 95/21/0294; 25.01.2001, 2000/20/0438; 30.05.2001, 97/21/0560). Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 MRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwGH 08.06.2000, 99/20/0203). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.02.2001, 98/21/0427; 20.06.2002, 2002/18/0028).

 

2.4. Wie bereits oben ausgeführt wurde, hat der Berufungswerber keine aktuelle, an asylrelevante Merkmale im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität in seiner Heimat glaubhaft dargetan, weshalb die Anwendbarkeit des § 57 Abs. 2 FrG ausscheidet.

 

Darüber hinaus kann nicht erkannt werden, dass dem Berufungswerber im Falle einer Rückkehr in die Türkei dort die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre (vgl. diesbezüglich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, 2003/01/0059, zur "Schwelle" des Art. 3 EMRK), hat doch der Berufungswerber - dessen Familie sowie Geschwister sich seinen Angaben zu Folge noch in der Türkei aufhalten - selbst nicht ausreichend konkret vorgebracht, dass ihm im Falle einer Rückführung in die Türkei jegliche Existenzgrundlage - im Sinne des bereits zitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, 2003/01/0059 - fehlen würde und er in Ansehung existenzieller Grundbedürfnisse (wie etwa Versorgung mit Lebensmittel oder Unterkunft) einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wäre.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.