Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

22.10.2007

Geschäftszahl

256.347/0/8E-X/28/05

Spruch

 

Schriftliche Ausfertigung des öffentlich verkündeten Bescheids

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Judith PUTZER gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs.1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF, entschieden (Bescheiderlassung durch Verkündung in der Verhandlung am 4.7.2007):

 

Der Berufung von S. A. G. vom 20.12.2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7.12.2004, Zahl: 04 01.661-BAL, wird stattgegeben und S. A. G. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg.cit. wird festgestellt, dass S. A. G. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. Verfahrensgang

 

1. Am 2.2.2004 stellte Herr S. A. G. in Österreich einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7.12.2004, Zahl: 04 01.661-BAL, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass gemäß § 8 Abs 1 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von S. A. G. in die Russische Föderation zulässig ist und gemäß § 8 Abs 2 AsylG wurde S. A. G. aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Das Bundesasylamt legte - beweiswürdigend - das Vorbringen des Antragstellers der weiteren rechtlichen Beurteilung zu Grunde; das Bundeasylamt verweist weiters darauf, dass "sich aus dem Vorbringen des Ast. betreffend des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht ergibt, dass dem Ast. eine solche nicht zur Verfügung stehen würde." In rechtlicher Hinsicht verweist das Bundesasylamt in seinem Bescheid darauf, dass "sich aus dem Vorbringen des Ast. nicht ableiten lässt, dass er den von ihm behaupteten Beeinträchtigungen im gesamten Staatsgebiet der russischen Föderation ausgesetzt ist" und weiters: " Es gibt keine ausreichenden Hinwiese dafür, dass der Ast., auch wenn er letzmals in Tschetschenien lebte und dort auch formal registriert war, in der russischen Föderation einer unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt war oder heute ist. (...)"

 

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung.

 

3. Die Berufungsbehörde erhob Beweis durch die Einsichtnahme in folgende Dokumente:

 

UK Home Office, Operational Guidance Note, Russian Federation, 14.11.2006.

Dt. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, einschließlich Tschetschenien vom 18.08.2006.

US State Department, Russia, Country Reports on Human Rights Practices 2006 vom 06.03.2007.

OSW (Centre for Eastern Studies), Chechnya, between a Caucasian "Jihad” and "hidden” separatism (Macej Falkovski), Jänner 2007. NZZ, "Beschwerliche Rückkehr zur Normalität in Grozny”, 06.01.2007.

NZZ: "Russland ist mittlerweile das zweitgrößte Immigrationsland der Welt”, 03.02.2007.

APA, " Kadyrov als neuer tschetschenischer Präsident vereidigt”, 05.04.2007.

OCHA Inter-Agency Transitional Work plan for the Northern Caucasus, 2007.

Auskunft des Vertrauensanwaltes der ÖB Moskau vom 16.11.2006,

Fragen 8-11.

Auskunft des Bmaa vom 20.07.2006.

OSWCentre for Eastern Studies, Demographic Situation in Russia (Leszek Szerepka), Juli 2006, CES 2, dem Internet entnehmbar ACCORD, Auskunft vom 13.09.2005 zur Situation von Tschetschenen außerhalb des Nordkaukasus.

Schweizer Flüchtlingshilfe, Nordkaukasus, Klaus Ammann, Jänner 2007, SFH

Dagestan: BFM, Russland, Dagestan-Ein zweites Tschetschenien, Teil 1 und 2, April 2006, BFM

Inguschetien: BBC News, Regions and Territories, Ingushetia, 21.01.2007, BBC.

 

und die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 4.7.2007. An der Berufungsverhandlung nahm das Bundesasylamt nicht teil. Das Bundesasylamt hatte die Abweisung der Berufung beantragt.

 

II. Der unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

1. Folgender Sachverhalt wird festgestellt:

 

1.1. Zum Berufungswerber:

 

Der Berufungswerber ist russischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tschetschenen an. Er stammt aus der Ortschaft A. Von 1981 bis 1992 besuchte er die Grund- und Mittelschule; danach besuchte er die "Erdöluniversität" in Grosny bis zum Ausbruch des ersten Krieges im Jahr 1994. Im Jahr 1996 hat der Berufungswerber sein Studium fortgesetzt. Zwischenzeitlich hielt er sich in seinem Elternhaus auf. Im erten Krieg unterstützte der Berufungswerber "wie die anderenr jungen Leute im Dorf" die Kämpfer durch Zurverfügungstellung von Lebensmitteln, Übernachtungsmöglichkten und Hilfe, den Weg im Gelände zu finden. Im Jahr 2001 hat der Berufungswerber sine Studium letztlich abgeschlossen; im Dezember 2001 hat er geheiratet.

Nahe Verwandte des Berufungswerbers haben aktiv und militärisch am tschetschenischen Widerstand teilgenommen: zwei Brüder und ein Cousin dritten Grades, der ein bekannter General gewesen ist. Der Berufungswerber hat seine (ältereren) Brüder in ihrer aktiven Teilnahme im tschetschenischen Widerstand unterstützt.

 

Im Jahr 2002 wurde der Berufungswerber festgenommen, und zwar "wegen meiner Brüder", die sich ersten Tschetschenienkrieg beteiligt hatten; der Berufungswerber wurde bie dieser Festnahme nach dem Verbleib seiner Brüder gefragt. Während der Anhaltung - die ca zwei Wochen dauerte - wurde der Berufungswerber misshandelt, letztendlich aber im Februar 2002 gegen Bezahlung eines "Lösegeldes", das seine Eltern aufgebracht hatten, freigelassen. Nach der Freilassung wurde der Berufungswerber - wegen der erlittenen Misshandlungen - stationär im Krankenhaus in Grosny/T. behandelt. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus hielt er sich - aus Furcht vor weiteren Nachsuchen der pro-russischen Organe - nur mehr selten zu Hause auf und nahem Zuflucht bei verschiedenen Verwandten; im Mai 2003 verließ der Berufungswerber unter Umgehung der Kontrollposten Tschtschenien.

 

1.2. Zur Situation in der Russischen Föderation und der Teilrepublik Tschetschenien:

 

Im Jahr 2006 kam es in Russland zu einer Reihe von, auch schwerwiegenden, Menschenrechtsproblemen, die auch staatliche (Sicherheits-)organe betrafen. Die demokratische Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk wurde weiter schwächer. Medien- und Meinungsfreiheit wurden in einigen Bereichen beschränkt. An positiven Entwicklungen waren Reformen der Strafgerichtsbarkeit und die verstärkte staatliche Verfolgung von rassischen und ethnischen Diskriminierungen zu verzeichnen.

(USDOS)

 

In Tschetschenien kam es weiterhin zu einigen straflosen Menschenrechtsverletzungen durch russische Organe und tschetschenische Regierungskräfte, wobei sich die allgemeine Sicherheitslage insbesondere in Städten und anderen Talregionen stabilisiert hat (USDOS, SFH, NZZ 1). Staatliche Sicherheitsaufgaben wurden zunehmend an die "prorussischen" Kräfte um den nunmehrigen Präsidenten Ramzan Kadyrov übergeben, die mit zum Teil rechtswidrigen Methoden gegen (vermeintliche) Gegner vorgehen, es gibt daher weiterhin Entführungen und Morde durch diese Kräfte. Die Zahl der Morde und Verschleppungen ist nach Zählung der Menschenrechtsorganisation "Memorial" zwar wesentlich zurückgegangen, es besteht jedoch eine Dunkelziffer, da unter Kadyrov ein Klima der Angst herrscht und auch häufig ungeklärt bleibt, wie viele Verbrechen aus welchen Motiven auf das Konto von Kadyrov gehen. Die "Kadyrovzi" sind nun eine mehrere Tausend Mann starke Truppe, die zum großen Teil aus ehemaligen Widerstandskämpfern besteht. Rebellen wurden von Kadyrov mit Geld oder durch Entführung von Angehörigen zum Überlaufen gebracht. Offene Kämpfe gibt es derzeit weniger. "Tschetschenische Rebellen", obwohl stark geschwächt, begingen weiterhin einige (schwere) Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, die auch zivile Opfer forderten. Eine Zusammenarbeit zwischen russischen und den "pro-russischen Kadyrov-Kräften" kann jedenfalls zur Zeit nicht ausgeschlossen werden.

(CES1, SFH, USDOS, AA, APA, NZZ 1)

 

Die Sicherheitslage in Inguschetien ist jedenfalls seit Sommer 2004 schlecht, es kommt öfters zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen russischen Organen und tschetschenischen, respektive islamistischen Rebellen, wobei die Staatsorgane jedenfalls zeitweise Gefahr liefen, die Kontrolle zu verlieren, Rebellen haben auch verschiedene Mordanschläge begangen, diese Gewaltakte ziehen auch unbeteiligte Zivilpersonen in Mitleidenschaft.

(BBC, SFH)

 

In Dagestan kommt es derzeit verstärkt zu Angriffen des islamistischen Untergrundes auf Sicherheitskräfte. Zivilpersonen werden fallweise in Mitleidenschaft gezogen, wenn auch in ungleich geringerem Ausmaß als in Tschetschenien. Sicherheitskräfte führen im Hinterland vermehrt Kontrollen durch. Insgesamt ist die Lage durch die Vielzahl interethnischer Auseinandersetzungen, soziale und ökonomische Probleme sowie Korruption (wogegen es häufig zu Demonstrationen kommt) erschwert. Es gibt fundamentale Unterschiede zur Auseinandersetzung in Tschetschenien. Die Bevölkerung steht nicht hinter den Islamisten und stellen diese keine Alternative zum politischen System der Republik unter Muchu Aliev dar.

(BFM, SFH, CES 1)

 

Ob eine Ansiedlung in anderen Teilen der Russischen Föderation möglich ist, ist -bei Fehlen staatlicher Verfolgung - im Einzelfall zu prüfen, dabei spielen angesichts von möglichen Schwierigkeiten bei der Registrierung ein Netzwerk von Verwandten und Bekannten und die Möglichkeit der Kontaktierung von NGO’s eine Rolle. Nichtregistrierte Tschetschenen können allenfalls in der tschetschenischen Diaspora innerhalb Russlands überleben, wobei wiederum Faktoren wie Geld, Familienanschluss, Ausbildung und russische Sprachkenntnisse relevant sein können. Für arbeitsfähige Menschen hat sich die Möglichkeit der Teilnahme am Arbeitsmarkt in anderen Teilen Russlands jedoch erhöht. Grundsätzlich kann in 2006/2007 insgesamt nicht von einer Verbesserung der menschenrechtlichen Lage der Tschetschenen außerhalb Russlands gesprochen werden. Das Risiko zum Opfer von Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen zu werden, ist im Regelfall höher als bei anderen Ethnien. Die Schwere solcher Risken ist im Einzelfall zu prüfen. Die Registrierung ist in Südrussland leichter, die Sicherheitslage in den benachbarten Kaukasusrepubliken, insbesondere Dagestan und Inguschetien, ist aber kritisch und muss im Einzelfall geprüft werden. Direkte staatliche Repression nur in Folge einer Asylantragstellung konnte bei Tschetschenen bisher nicht nachgewiesen werden.

(AA, ACCORD, CES 2, USDOS, UKHO, ÖB 1, NZZ 2)

 

Die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln und eine medizinische Grundversorgung sind in Russland, einschließlich der Kaukasus-Region im allgemeinen gegeben, die Bevölkerung Tschetscheniens lebt trotz erster Erfolge von entsprechenden Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen und einer grundsätzlich positiven Tendenz schwierig und kann dies in einzelnen Fällen unzumutbar sein.

(AA, IWP)

 

Gefälschte Dokumente oder unwahre Zeitungsmeldungen, mit denen staatliche Repressionsmaßnahmen dokumentiert werden sollen, werden regelmäßig bei Asylsuchenden aus der Russischen Föderation im allgemeinen und der Kaukasusregion im besonderen festgestellt. Von staatlichen Behörden ausgestellte Dokumente sind nicht selten mit unrichtigem Inhalt ausgestellt oder gefälscht;

Personenstandsurkunden und andere Dokumente (z.B. Haftbefehle) können gekauft werden. Häufig werden falsche Namen und Adressen in Asylverfahren angegeben. Aussagekräftig sind insbesondere echte Inlandspässe.

(AA)

 

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es durch Bestechung möglich ist, echte Auslandspässe zu erhalten und russische Kontrollen, z.B. beim Verlassen der Kaukasus-Region zu passieren, obwohl eine Suche durch föderale russische Organe erfolgt. Bei der Ausreise nach Weißrussland gibt es in der Regel keine Kontrollen. (ÖB 2)

 

2. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus folgender Beweiswürdigung:

 

2.1. Die Feststellungen zur persönlichen Situation des Berufungswerbers ergeben sich aus dem erstinstanzlichen Akt, der Berufung und den Angaben des Berufungswerbers und seiner Ehefrau in der mündlichen Verhandlung. Es bestand für den unabhängigen Bundesasylsenat kein Anlass, an der Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Im übrigen ist auch der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides nicht zu entnehmen, dass an den geschilderten Vorfällen zu zweifeln wäre. Das Bundesasylamt trifft (erst) in rechtlicher Hinsicht Folgerungen, die die Asylrelevanz der geschilderten Umstände verneinen.

 

2.2. Die Feststellungen zur Situation in der Russischen Föderation und insbesondere in Tschetschenien stützen sich auf aus der internationalen Berichterstattung allgemein bekannte Tatsachen sowie die zitierten - in der Berufungsverhandlung erörterten - Quellen. Dabei handelt es sich um Berichte angesehener Einrichtungen und Organisationen. Angesichts der Seriosität der genannten Quellen und der Plausibilität ihrer Aussagen, denen die Parteien des Verfahrens nicht entgegengetreten sind, besteht für die Berufungsbehörde kein Grund, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Die zusammenfassenden Feststellungen zur Lage in Tschetschenien ergeben sich übereinstimmend und nachvollziehbar aus den angeführten Dokumenten.

 

3. Rechtlich ergibt sich Folgendes:

 

3.1. Gemäß § 75 AsylG 2005 BGBl. I Nr. 100/2005 sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt.

 

Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG werden Asylanträge, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2002 geführt, weshalb auf den vorliegenden, nach diesem Datum gestellten Antrag die Bestimmungen idF der Asylgesetz-Novelle 2003 anzuwenden sind.

 

3.2. Gem § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt. Der verwiesene Art 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention lautet: Im Sinne dieses Abkommens findet der Ausdruck "Flüchtling" auf jede Person Anwendung, die ... aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Gesinnung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; ...

 

3.2. Die Furcht des Berufungswerbers vor Verfolgung im Fall seiner Rückkehr nach Tschetschenien ist begründet:

 

3.2.1. Der Berufungswerber geriet durch dadurch in das Blickfeld der russischen föderalen Kräfte, dass nahe Verwandte (ältere Brüder) aktiv in der kriegerischen Aueindersetzung involviert waren. Einer dieser Brüder ist im Rahmen seiner Tätigkeiten umgekommen. Der Berufungswerber wurde von Angehörigen der prorussischen Sicherheitskräfte festgenommen, verhört und nach dem Verbleib seiner Brüder befragt; er wurde dazu für ungefähr zwei Wochen festgehalten; während dieser Zeit kam es zu Misshandlungen des Berufungswerbers, sodass er nach seiner Freilassung - gegen eine von seinen Eltern aufgebrachte "Kaution" - längere Zeit in stationärer klinischer Behandlung gewesen ist.

 

Damit gehört der Berufungswerber zu einem Personenkreis, dem ein Naheverhältnis zum tschetschenischen Widerstand unterstellt wird. Aus diesen Gründen ist auch mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dem Berufungswerber im Falle seiner Rückführung besondere Aufmerksamkeit seitens der russischen Behörden gewidmet wird. Anders als vom Bundesasylamt angenommen hat das Ermittlungsverfahren ergeben, dass der Berufungswerber zur besonders gefährdeten Gruppe jener Personen gehört, die - auf Grund eines familiären Naheverhältnisses - mit dem tschetschenischen Widerstand in Verbindung gebracht werden; er war deshalb bereits massiven Eingriffen in seine rechtlich zu schützenden Sphäre ausgesetzt.

 

3.2.2. Im vorliegenden Fall ist auch nicht vom Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen. Dem Berufungswerber droht Verfolgung durch dem russischen Staat zurechenbare Organe in Tschetschenien; bei einem Aufgriff des Berufungswerbers durch diese Organe kann nicht mit hinreichender Sicherheit von "Verfolgungssicherheit" des Berufungswerbers außerhalb Tschetscheniens ausgegangen werden, sodass sich die Frage der "Zumutbarkeit" der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Schutzalternative gar nicht mehr stellt.

 

3.3. Zusammenfassend wird festgehalten, dass sich der Berufungswerber aus wohlbegründeter Furcht wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Familienzugehörigkeit zu Personen, die mit dem tschetschenischen Widerstand assoziiert wird) außerhalb der Russischen Föderation befindet und im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren und auch keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- und Ausschlussgründe vorliegt. Gemäß § 12 AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Dieser Bescheid wurde in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 5.7.2007 verkündet.