Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

28.09.2007

Geschäftszahl

232.971/0/6E-XI/33/02

Spruch

 

BESCHEID

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Stefan HUBER gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 61 des Asylgesetzes 2005 BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), entschieden:

 

SPRUCH

 

Der Berufung von S. P. vom 07.11.2002 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.10.2002, Zahl: 02 29.053-BAT wird stattgegeben und S. P. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg.cit. wird festgestellt, dass S. P. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG

 

Die Berufungswerberin ist Staatsangehörige von Serbien, albanischer Ethnie aus dem Kosovo und stellte am 03.10.2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl.

 

Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, vom 16.10.2002, Zahl: 02 29.053-BAT wurde der Antrag von Gewährung von Asyl gemäß § 7 AsylG abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Berufungswerberin in die BR Jugoslawien, Provinz Kosovo, gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt.

 

Gegen diesen Bescheid hat die Berufungswerberin fristgerecht berufen.

 

Am 30.07.2007 führte der Unabhängige Bundesasylsenat eine mündliche Verhandlung durch, zu der die Familie persönlich erschien. Das Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, entschuldigte seine Abwesenheit und beantragte die Berufung abzuweisen. In der Berufungsverhandlung wurde die Familie ergänzend einvernommen und folgende Dokumente erörtert:

Medical Death Certification der UNMIK vom 00.00.2005 Bestätigung des Pfarrers Don V. S. vom 00.00.2007 Katholische Albaner im Kosovo, Gutachten Dr. D., Juli 2006, Erhebungsbericht Obstlt. P., 19.01.2007,

Kosovobericht Obstlt. P., 31.03.2007,

Situation von katholischen AlbanerInnen; Gjakove, ecoi.net,

23.02.2005,

Gutachten S. M., 30.05.2005,

UNHCR Position zum Kosovo, Juni 2006

Psychologischer Befund vom 18.08.2006 zu Mutter und Schwester

Schlussbericht vom LKH, 13.03.2007

Bestätigung über Therapie der Mutter

 

Auf Grundlage des durchgeführten Ermittlungsverfahrens werden seitens des Unabhängigen Bundesasylsenates folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

 

Die Berufungswerberin führt den im Spruch genannten Namen, ist Staatsangehörige von Serbien und Albanerin aus dem Kosovo. Sie ist seit 17.11.2006 mit dem kroatischen Staatsangehörigen S. B. verheiratet.

Ihr Vater wird von den Albanern des Kosovo wegen Kollaboration mit den serbischen Behörden verfolgt (siehe Verwaltungsakt GZ: 232.972/0/8E-XI/33/02). Nach zwei Übergriffen gegen seine Person im September 2002 floh der Vater mit seiner Familie aus dem Kosovo. An der Grenze wurde die Mutter der Berufungswerberin sowie P. und L. zurückgewiesen und kehrten diese vorerst zurück. Nach einem Vorfall mit den albanischen Verfolgern ihres Mannes glückte auch der Mutter mit den beiden Kindern die Flucht.

 

Feststellungen zur Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo:

 

(...) In der gegenwärtig komplexen Situation im Kosovo können auch Personen, die nicht einer der oben ausdrücklich genannten Personengruppen angehören, eine begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der Konventionsgründe haben. Diese Personen können aus Volksgruppen stammen, die nicht als besonders schutzbedürftig bezeichnet wurden oder anderen schutzbedürftigen Personengruppen angehören. Nicht abschließende Beispiele dafür sind:

• Personen in gemischt-ethnischen Ehen oder gemischtethnischer Abstammung/Herkunft;

• Personen, die der Kollaboration mit dem serbischen Regime nach 1990 verdächtigt werden;

• Opfer von Menschenhandel.

(UNHCR-Position zur fortdauernden internationalen Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo, Juni 2006)

 

Rejected Asylum Seekers forcibly returned from Western Europe

 

Persons who fled Kosovo to seek asylum in other European countries are being forcibly returned to Serbia (not including Kosovo) based on the application of the Internal Flight Alternative during determination of their asylum claims or following the cessation of temporary protection. Such persons are returned directly into a situation of secondary displacement in Serbia where they are unable to register as IDP (International Displaced Persons). The Serbian Commissioner for Refugees asserts that IDP registration is available only to those who enter Serbia directly from Kosovo, thereby denying IDP status to those who find refuge in Serbia after a period spent in another State.

Without IDP documentation Returnees from Western Europe are unable to access basic socio-economic rights. Many of them, especially RAE (Roma, Ashkali, Egypt) from Kosovo cannot register their residence and are thus returned into a situation of undue hardship in which they are not recognized before the law. (UNHCR März 2007)

 

Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:

 

Die Feststellungen zur Person und den Fluchtgründen der Berufungswerberin ergeben sich aus den Angaben der Familie. Die Erklärung des Vaters der Berufungswerberin, warum er dieses festgestellte Vorbringen nicht schon vor der Erstinstanz geltend gemacht habe, mit seiner Sorge um die wieder in den Kosovo zurück gewiesene Familie erscheint der Berufungsbehörde angesichts der Kollaboration des Vaters der Berufungswerberin mit den Serben und daraus resultierender allfälliger Racheakten auch gegen die Familie als plausibel. Die Angaben fanden auch Deckung in den verwerteten Erkenntnisquellen, welche von den Verfahrensparteien nicht bestritten wurden.

 

Rechtlich folgt daraus:

 

Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005, BGBI. I Nr. 100/2005, sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen.

 

Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 werden Verfahren über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des AsylG 1997 BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 geführt.

 

Gemäß § 7 AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel 1, Abschnitt A, Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling im Sinne des AsylG 1997 ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiverweise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorherigen Aufenthalts zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende pro futuro zu erwartende Verfolgungsgefahr dar. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine so genannte inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH 24.03.1999, 98/01/0352).

 

Vorliegend bedeutet dies, dass unter Hinweis auf die Sachverhaltsfeststellungen der Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt ist. Die Berufungswerberin ist aufgrund der Kollaboration ihres Vaters mit serbischen Behörden ab dem Jahr 1991 im Kosovo von Albanern aus asylrelevanten Gründen bedroht. Des weiteren da sie mittlerweile eine gemischt-ethnische Ehe mit einem kroatischen Staatsangehörigen eingegangen ist und einen serbisch anmutenden Namen trägt.

 

Bei einem aus dem Kosovo stammenden Angehörigen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien ist auch darauf zu verweisen, dass gemäß Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einem derartigen Fall sowohl der Kosovo als auch die Bundesrepublik Jugoslawien (ohne den Kosovo) [nunmehr: Serbien, ohne Kosovo] jeweils als "Herkunftsstaat" im Sinne des § 1 Z 4 AsylG anzusehen ist. Dabei käme dem Betreffenden nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu, wenn ihm in beiden "Herkunftsstaaten" asylrelevante Verfolgung droht (VwGH 21.12.2000, Zl. 2000/01/0126).

 

Auch hinsichtlich des "zweiten Herkunftsstaates" der Berufungswerberin, Serbien ohne Kosovo, kann aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht ausgeschlossen werden, dass die Berufungswerberin in Serbien wegen ihrer Herkunft aus dem Kosovo und ihrer Ehe mit einem kroatischen Staatsbürger Bedrohungen ihrer Sicherheit ausgesetzt ist. Darüber hinaus kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Berufungswerberin bei einer Rückkehr in Serbien in der Lage ist, die zur Existenzsicherung erforderlichen Mittel zu verdienen.

 

Der Berufung war demnach Folge zu geben und die Flüchtlingseigenschaft der Berufungswerberin festzustellen.