Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

19.09.2007

Geschäftszahl

242.955/0/19E-I/01/03

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Maga. Eigelsberger gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBI. I Nr. 76/1997 (AsylG) idF. Nr.101/2003, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25. 5. 2007 und am 28. 8. 2007 entschieden:

 

Der Berufung des T. Y. vom 16. 10. 2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. 9. 2003, Zl 03 20.507-BAT, wird stattgegeben und T. Y. gemäß § 7 AsylG Asyl 1997 gewährt. Gemäß § 12 leg cit wird festgestellt, dass T. Y. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG

 

Der Berufungswerber brachte am 7. 7. 2003 beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl ein.

Am 8. 8. 2003 wurde der Berufungswerber beim Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Dabei führte er aus, dass er seit August 1999 ein Wehrdienstverweigerer sei, wobei jedoch sein Problem nicht in der Wehrdienstverweigerung bestünde, sondern in seiner politischen Situation. Er sei für die HADEP aktiv tätig gewesen. Er sei für einen Monat des Jahres 2002 Jugendbetreuer gewesen.

Am 11. 8. 2003 wurde die Einvernahme beim Bundesasylamt fortgesetzt. Der Berufungswerber gab an, dass er sich im Jahre 1999 um die Mitgliedschaft bei der HADEP beworben habe. Er sei im Jahre 2000 Mitglied geworden. Seine Familie sei immer politisch aktiv gewesen und sei deswegen auch vom türkischen Staat zur Rechenschaft gezogen und unterdrückt worden. Aus diesem Grund sei er von der Einheit für die Bekämpfung des Terrorismus gesucht worden. Die türkischen Sicherheitsbehörden hätten ihn festnehmen wollen, damit er mit ihnen kooperieren würde. Es seien zwei Cousins von ihm im Jahre 1997 ermordet worden, ein anderer Cousin sei im Jahre 1994 von der Hizbullah getötet worden.

 

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. 9. 2003, Zl 03 20.507- BAT, wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I) und weiters festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers in die Türkei gemäß § 8 AsylG zulässig ist (Spruchpunkt II).

 

Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 16. 10. 2003 Berufung.

 

Der unabhängige Bundesasylsenat führte am 25. 5. 2007 und am 28. 8. 2007 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher das Bundesasylamt als weitere Partei des Verfahrens nicht teilgenommen hat.

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wird festgestellt:

 

Der Berufungswerber ist ethnischer Kurde, Staatsangehöriger der Türkei und stammt aus dem Dorf Y. im Bezirk Kulp in der Provinz D. in der Osttürkei. Der Berufungswerber betrieb in seinem Heimatdorf bis zu seinem 16. Lebensjahr ein Geschäft. Danach zog er mit seinen Eltern nach A. in D.. Die Familie des Berufungswerbers ist gegenüber dem türkischen Staat als systemkritisch bekannt und hatte aus diesem Grund unter zahlreichen Repressalien zu leiden. Der ältere Bruder des Berufungswerbers, A. Y., wurde während seines Militärdienstes festgenommen und für 67 Tage in Untersuchungshaft genommen. Dabei wurde er immer wieder misshandelt. Drei Cousins des Berufungswerbers wurden in den Jahren 1993, 1994 und 1997 ohne erkennbaren Grund von türkischen Sicherheitskräften getötet. Ein Cousin des Berufungswerbers, V. T., lebt in der Schweiz als anerkannter Flüchtling und ist Mitglied von FEKAR. Ein Cousin des Berufungswerbers ist beim kurdischen Satellitenfernsehen in Brüssel tätig. Dieser Fernsehsender berichtete über eine militärische Operation im Heimatdorf des Berufungswerbers, anlässlich derer auch der Name der Familie des Berufungswerbers genannt wurde. Als im September/Oktober 2002 eine Presseerklärung anlässlich der im November 2002 abgehaltenen Parlamentswahlen stattfand, bei der sich der Berufungswerber ebenfalls unter den Rednern befand, wurden einige Freunde des Berufungswerbers, die ebenfall daran teilgenommen hatten, verhaftet. Ayatullah Ay wurde wegen des Vorwurfs, illegale Propaganda für die PKK betrieben zu haben, zu einer Haftstrafe von 36 Jahren verurteilt. Ende 2006 wurden Archivaufnahmen gezeigt, auf denen der Berufungswerber zu sehen war. Türkische Sicherheitskräfte nahmen diese Aufnahmen zum Anlass, den in Ankara tätigen Bruder des Berufungswerbers zum Aufenthaltsort des Berufungswerbers zu befragen.

Der Berufungswerber ist eingetragenes Mitglied des KIB und nimmt regelmäßig an Demonstrationen und Veranstaltungen teil, wobei sich die Teilnahme auch auf Veranstaltungen im Ausland (BRD, Frankreich und Belgien) erstreckte.

Der Berufungswerber hat seinen Militärdienst nicht abgeleistet und gilt daher als Militärdienstverweigerer.

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war ein Verfahren anhängig, bei dem auch die Familie des Berufungswerbers als Beschwerdeführer aufgeschienen ist. Anlass dafür war die Verschleppung und Hinrichtung der Dorfbewohner von A. und die Errichtung eines Massengrabes für die Getöteten sowie die nicht ausreichende Untersuchung der genannten Vorfälle.

 

Zur Situation im Heimatland des Berufungswerbers:

 

Allgemeine politische Lage:

 

Die Türkei verbindet Elemente einer modernen, westlichen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mit einem lebendigen und in der türkischen Gesellschaft tief verwurzelten Islam, mit ausgeprägtem Nationalismus, Klientelstrukturen und zum Teil noch traditionellen Lebensformen, insbesondere in ländlichen Gegenden. Die Türkei betrachtet sich als Modell eines laizistischen Staates mit überwiegend islamischer Bevölkerung. Die früher starken politischen Gegensätze hatten sich in den vergangen drei Jahren zunächst abgeschwächt, die Polarisierung zwischen Vertretern des Laizismus und der AKP nahm jedoch zuletzt vor dem Hintergrund der 2007 anstehenden Wahlen (Staatspräsident, Parlament) wieder zu. Seit November 2002 hat die AKP-Regierung ein umfangreiches gesetzgeberisches Reformprogramm verwirklicht, das als das umfassendste in der türkischen Geschichte seit den Atatürkschen Reformen in den 1920er Jahren gilt. Insgesamt wurden seit 2002 acht sog. "Reformpakete" verabschiedet, die in kurzer Zeit umwälzende gesetzgeberische Neuerungen brachten; ein neuntes Reformpaket wurde am 12.04.2006 von AM Gül angekündigt; das parlamentarische Verfahren soll bis zur Sommerpause abgeschlossen werden. Zuletzt traten zum 01.06.2005 u.a. ein neues Strafgesetzbuch, eine neue Strafprozessordnung sowie ein neues Strafvollzugsgesetz in Kraft. Die Implementierung einiger der neuen Gesetze geht jedoch langsamer vonstatten als erwartet. Diese Feststellung gilt, obwohl das gesetzliche Instrumentarium vollständig zur Verfügung steht, z.B. auch für Fälle von Folter und Misshandlung und die Verfolgung entsprechenden strafrechtlich relevanten Verhaltens.

 

Einschränkung der Meinungsfreiheit:

 

Die türkische Verfassung garantiert in Art. 26 die Freiheit der Meinungsäußerung. Durch mehrere Verfassungsänderungen und Änderungen des Strafrechts in den letzten Jahren wurde die Meinungsfreiheit gestärkt. Für die Meinungsfreiheit bestehen aber nach wie vor Gesetzesvorbehalte (siehe Art. 26, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Einheit des Staates, Rechte anderer etc.). Aufgrund der neuen, zum 01.06.2005 in Kraft getretenen strafrechtlichen Bestimmungen zu Meinungsdelikten (u.a. Art. 216 und 301 tStGB n.F.) ergibt sich eine Strafbarkeit in einem ähnlichen Rahmen, wie sie bereits zuletzt im Rahmen des mehrfach reformierten, bis 30.5.2005 gültigen tStGB gegeben war. Die Entwicklung nach Inkrafttreten des neuen tStGB bleibt abzuwarten (vgl. auch zu Ziffer II 1 g). Von Pressevertretern und Nichtregierungsorganisationen werden die Änderung vor allem von Art. 216 (Volksverhetzung) und 301 (Erniedrigung des Türkentums) gefordert, was von der Regierung bislang abgelehnt wird. Sie möchte zunächst die einschlägige Rechtsprechung abwarten. Die Meinungsfreiheit in der Türkei endete aufgrund der früheren Gesetzeslage dort, wo Justiz und Sicherheitskräfte den Staat durch "Islamismus” oder "Separatismus" gefährdet sahen. Die einfachgesetzlichen Strafrechtsbestimmungen in Art. 159 a.F. ("Beleidigung des Türkentums"), Art. 169 a.F. ("Unterstützung einer verbotenen Vereinigung") und Art. 312 Abs. 2 tStGB ("Volksverhetzung") wurden von Gerichten und Staatsanwaltschaften großzügig zur Beschränkung der Meinungsfreiheit herangezogen, bis zu seiner Abschaffung Mitte 2003 auch Art. 8 Antiterrorgesetz ("separatistische Propaganda"). Diese Gesetze wurden bereits in den letzten Jahren deutlich zugunsten des Bürgers modifiziert, so dass die Zahl der entsprechenden Anklagen und vor allem Verurteilungen bereits von 2003 bis 2005 kontinuierlich zurückging. Meinungsäußerungen, die nur Kritik beinhalten und die nicht beleidigend oder zersetzend gemeint sind, wurden nicht mehr bestraft. Nach einer vom türkischen EU-Generalsekretariat vorgelegten Statistik kam es bei Strafverfahren nach Art. 159 a.F. (Art. 301 n.F.) in dem Zeitraum Januar bis September 2004 in 9,3 % der Fälle zu einer Verurteilung zu einer Haftstrafe, im Zeitraum Januar bis September 2005 in 11,6 % der Fälle bei sinkenden Fallzahlen. Dagegen stieg die Verurteilungsquote zu Haftstrafen nach Art. 7 des Anti-Terror-Gesetzes (ATG) in den genannten 9- Monatszeiträumen von 8,6 % auf 18,2 % bei leicht sinkenden Fallzahlen. In diesen Zahlen sind z.T. Verfahren nach Art. 216, 301 und 305 StGB gegen Schriftsteller, Journalisten, Verleger, Übersetzer und Menschenrechtsverteidiger enthalten, die vor allem von einer Gruppe nationalistischer Anwälte angestrengt wurden. Die weit überwiegende Zahl dieser Verfahren wurde eingestellt, endete in Freisprüchen oder dauert noch an. Von Januar 2004 bis Juni 2005 haben die Gerichte in mindestens 224 Urteilen, die mit Freispruch endeten, auf Artikel 10 der EMRK verwiesen und der YargÕtay hat mit mehreren Urteilen die Meinungsfreiheit gestärkt.

 

Der Verdacht staatlicher Repression begründete sich meist auf vermeintliche oder tatsächliche Aktionen, die als Unterstützung des kurdischen (PKK) Terrorismus, des Separatismus oder islamistischen Terrorismus gewertet wurden. Aufgrund der jüngsten Erkenntnisse im Kontext der Reformen werden Meinungsäußerungen, die im Rahmen der EMRK zulässig sind, in der Türkei nicht mehr in bestandskräftiger Weise kriminalisiert.

Jedoch: im 2.Halbjahr 2005 und Anfang 2006 wurde in einigen prominenten Fällen Anklage nach Art. 301 n.F wegen "Beleidigung des Türkentums" erhoben (u.a. Orhan Pamuk, Baskin Oran). Die Verfahren wurden eingestellt, dauern noch an bzw. die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Mit der Bestätigung der auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe gegen Hrant Dink am 11.07.2006 durch den Yargitay ist es erstmalig zu einer rechtskräftigen Verurteilung nach Art. 301 StGB gekommen. Die türkische Regierung hat dem Druck, die kritisierten Vorschriften des neuen tStGB erneut, und zwar im Sinne einer deutlichen Ausweitung der Meinungsfreiheit, zu ändern oder aufzuheben, bisher nicht nachgegeben, weil sie die Entwicklung der Rechtsprechung abwarten wollte. Mit jenem höchstinstanzlichen Urteil wird der Druck zunehmen, den umstrittenen Art. 301 StGB zu ändern. Mit dem Wiedererstarken des PKK-Terrorismus wurde seit Mitte 2005 der Ruf nach einschneidenderen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung lauter. Am 29.06.2006 hat das Parlament zahlreiche Verschärfungen im Anti-Terror-Gesetz verabschiedet (das Gesetz ist am 18.7.2006 in Kraft getreten). Die von Menschenrechts-Organisationen und den Medien stark kritisierten Änderungen sehen u.a. eine Rückkehr des abgeschafften Art. 8 Anti-Terror-Gesetz ("separatistische Propaganda"), eine sehr offen formulierte Terror-Definition, eine Ausweitung von Straftatbeständen, die Schwächung der Rechte von Verhafteten und eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitskräfte vor. Das Anti-Terror-Gesetz in seiner veränderten Form droht die Meinungsfreiheit weiter zu beschneiden und ermöglicht für viele Handlungen, die nicht in Zusammenhang mit Gewaltakten stehen, die Verurteilung als Beteiligung an Terrordelikten. Das veränderte Anti-Terrorgesetz, wird allgemein als Konzession an die türkischen Sicherheitskräfte angesehen.

 

Minderheiten / Kurdenfrage / Konflikt im Südosten:

 

In der Türkei leben Bevölkerungsgruppen verschiedener ethnischer Zugehörigkeit und unterschiedlicher religiöser Orientierung. Zu osmanischer Zeit genossen religiöse Minderheiten in inneren Angelegenheiten weitgehende Autonomie (Millet-System), während ethnische Unterschiede kaum eine Rolle spielten. Die Türkei erkennt Minderheiten als Gruppen mit rechtlichem Sonderstatus grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des Lausanner Vertrags von 1923 an, der sich auf den Schutz nichtmuslimischer Minderheiten beschränkt. Dahinter steht die Sorge, dass die Anerkennung ethnischer Unterschiede etwaige Forderungen nach Loslösung der von diesen Gruppen besiedelten Gebiete aus dem türkischen Staatsverband begründen könnte. Im Zusammenhang mit den Bestrebungen, der EU beizutreten, wird die trotz der Ausweitung kultureller Rechte für die kurdischstämmige Bevölkerung nach wie vor starre türkische Interpretation in den letzten Monaten auch öffentlich diskutiert. Es hat ein Nachdenken über flexiblere Regelungen begonnen. Für eine öffentliche Kontroverse bis dato nicht gekannten Ausmaßes sorgte im Oktober 2004 ein Berichtsentwurf, der von einer Arbeitsgruppe des Menschenrechtsbeirats beim Ministerpräsidentenamt verfasst worden war. Der Minderheitenbericht stellte das "überkommene Minderheitenverständnis" des türkischen Staates auf der Basis des Lausanner Vertrages in Frage und forderte eine radikale Neuorientierung der TUR Minderheitenpolitik hin auf ein pluralistisches und multikulturelles Modell - eine für die kemalistischen Eliten und AKP-Regierung wegen des Axioms der Einheit des Staates mit seinem Land und mit seiner Nation inakzeptable Haltung. Man geht davon aus, dass ungefähr ein Fünftel der Gesamtbevölkerung der Türkei von 72 Millionen - also ca. 14 Millionen Menschen - (zumindest teilweise) kurdischstämmig ist. Im Westen der Türkei und an der Südküste leben die Hälfte bis annähernd zwei Drittel von ihnen: ca. 3 Mio. im Großraum Istanbul, 2-3 Mio. an der Südküste, 1 Mio. an der Ägäis-Küste, 1 Mio. in Zentralanatolien gegenüber ca. 6 Mio. in der Ost- und Südost-Türkei, wo sie in einigen Gebieten die Bevölkerungsmehrheit bilden. Kurden leben auch im Nord-Irak, Iran, in Syrien und Georgien. Nur ein Teil der kurdischstämmigen Bevölkerung in der Türkei ist auch einer der kurdischen Sprachen mächtig.

Allein aufgrund ihrer Abstammung sind und waren türkische Staatsbürger kurdischer und anderer Volkszugehörigkeit nie staatlichen Repressionen unterworfen. Auch über erhöhte Strafzumessung in Strafverfahren ist nichts bekannt. Aus den Ausweispapieren, auch aus Vor- oder Nachnamen, geht in der Regel nicht hervor, ob ein türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung ist (Ausnahme: Kleinkindern dürfen seit 2003 kurdische Vornamen gegeben werden). Die meisten Kurden sind in die türkische Gesellschaft integriert, viele auch assimiliert. In Parlament, Regierung und Verwaltung sind Kurden ebenso vertreten wie in Stadtverwaltungen, Gerichten und Sicherheitskräften. Ähnlich sieht es in Industrie, Wissenschaft, Geistesleben und Militär aus. Innenminister Aksu z.B. ist kurdischer Abstammung. Er hat Reden auf kurdisch gehalten, allerdings nicht bei offiziellen Anlässen. Die Tatsache, dass "Separatismus" und "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande" kurdischstämmigen Türken weit öfter als anderen Türken vorgeworfen wurden, liegt daran, dass Verbindungen mit und Unterstützung der Terrororganisation PKK sich nahezu ausschließlich aus kurdischstämmigen Kreisen rekrutierte. Türkische Regierungen versprechen seit langem, die wirtschaftliche und soziale Lage des in weiten Teilen noch semifeudal strukturierten und wenig entwickelten Südostens zu verbessern. Nach offiziellen Angaben sind bis Juni 2005 ca.

125.500 Personen von insgesamt etwa 355.800 Vertriebenen in die angestammten Dörfer zurückgekehrt. Menschenrechtsorganisationen, z. B. Human Rights Watch, schätzt die Zahl der Vertriebenen auf bis zu zwei Millionen und geht von geringeren Rückkehrerzahlen als die Regierung aus. An einem wirklichen Rückkehrer-Konzept fehlt es nach wie vor. Ohne eine staatliche Anschubfinanzierung wird den meisten der in die Städte geflüchteten Menschen eine Rückkehr in die Dörfer nicht möglich sein. Oft fehlt es auch am Willen, in die in beruflicher und privater Hinsicht meist perspektivlosen Dörfer des Südostens zurückzukehren. Ein erster symbolbeladener Besuch des Ministerpräsidenten Erdogan in D. am 12.08.2005 führte zu der Hoffnung, dass die Regierung das "Kurdenproblem" nunmehr als solches wahrnimmt (Erdogan: "Es gibt ein kurdisches Problem. Dies ist auch mein Problem."). Viele türkische Bürger kurdischer Abstammung sind bzw. waren Anhänger oder Mitglieder der die Interessen von Kurden vertretenden Parteien DTP, DEHAP (bis zu ihrer Selbstauflösung) bzw. HADEP (bis zu ihrem Verbot). Dem Auswärtigen Amt wurden zahlreiche Anfragen zu Mitgliedschaften von Asylbewerbern in der HADEP vorgelegt, auch zu Mitgliedschaften, die schon viele Jahre zurückliegen. Abgesehen davon, dass solche Mitgliedschaften in der HADEP nicht mehr in zuverlässiger Weise überprüft werden können, ist kein Fall bekannt geworden, in dem die einfache Mitgliedschaft in der HADEP oder in der DEHAP - ohne besondere, z.B. strafrechtlich relevante Verdachtsmomente - zu Repressalien gegen die Betreffenden geführt hätte. Es ist jedoch bekannt, dass viele, nicht nur einfache ehemalige DEHAPoder nun DTP-Mitglieder mehr oder weniger offen mit der PKK und besonders mit Abdullah Öcalan sympathisieren.

 

PKK:

Die Kurdenfrage ist eng verflochten mit dem jahrzehntelangen Kampf der türkischen Staatsgewalt gegen die von Abdullah Öcalan gegründete sog. "Kurdische Arbeiterpartei” (PKK) und ihre terroristischen Aktionen. Das in Deutschland und der EU bestehende Verbot der Terrororganisation PKK erstreckte sich auch auf die Nachfolgeorganisationen unter anderem Namen (s.u.). Die türkische Regierung hatte lange Zeit die Kurdenfrage nur einseitig als Kampf gegen Terrorismus und Separatismus der PKK betrachtet, ohne daneben die kulturelle Dimension zu sehen. Die 1984 von der PKK begonnenen und bis 1999 andauernden gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den türkischen Sicherheitskräften im Südosten der Türkei haben fast 35.000 Menschenleben unter PKK-Kämpfern, türkischen Sicherheitskräften und der Zivilbevölkerung gefordert. Seitdem hat sich die Lage beruhigt. Die Stärke der PKK wird aktuell auf noch 5.000-5.500 Kämpfer geschätzt, davon ca. zwei Drittel im Nordirak. Türkische Erwartungen, die USA würden im Nordirak gegen die PKK vorgehen, haben sich bisher nicht erfüllt. Die PKK verkündete jedoch zum 01.06.2004 die Beendigung des von ihr ausgerufenen "Waffenstillstands". Seitdem kam es im Südosten nach offiziellen Angaben wieder vermehrt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen türkischem Militär und PKKTerroristen, die seit Mai 2005 weiter eskaliert sind. Nach türkischen Angaben kamen in den letzten drei Jahren 359 PKK-Terroristen, 203 türkische Soldaten, 21 Polizisten und 22 Dorfschützer zu Tode. Einen weiteren negativen Wendepunkt für das sich über die letzten Jahre langsam verbessernde Verhältnis zwischen kurdischstämmiger Bevölkerung und türkischem Zentralstaat bildete ein von Gendarmerieangehörigen begangener Anschlag auf das Buchgeschäft eines ehemaligen PKK-Mitglieds in einer Kleinstadt im Südosten der Türkei (Semdinli) im November 2005. Danach war ein weiterer deutlicher Anstieg der Spannungen in der Region zu verzeichnen. Aufgrund schwerer Vorwürfe gegen den designierten Generalstabschef leitete der Staatsanwalt Ermittlungen ein. Dies hatte zur Folge, dass gegen den Staatsanwalt ein Disziplinarverfahren wegen Überschreitung seiner Kompetenzen eröffnet wurde. Diese Begleitumstände im Fall Semdinli lösten erneut eine Kontroverse um die Rolle der Armee aus und dürften das in der Region vorhandene generelle Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen weiter verstärkt haben. Ein vorläufiger Höhepunkt der jüngsten Spannungen wurde nach den - wie schon in den vergangenen Jahren - friedlich verlaufenen Newroz-Feierlichkeiten erreicht, als es zwischen dem 28. und 31.03.2006 in Diyarbakr und im Südosten zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen oft mehreren Tausend meist jugendlichen Demonstranten aus dem Umfeld der PKK sowie türkischen Sicherheitskräften kam. Auslöser der Unruhen war die Beerdigung von vier in einem Gefecht mit türkischen Sicherheitskräften getöteten PKK-Terroristen. Die Ausschreitungen haben in der gesamten Türkei mindestens 15 Todesopfer, darunter mindestens drei Kinder unter 10 Jahren, sowie mehr als 350 Verletzte - hierunter knapp 200 Sicherheitskräfte - gefordert. Erstmals seit langer Zeit hat die PKK 2005 und 2006 auch wieder Bombenattentate gegen touristische Ziele verübt, so z.B. am 16.07.2005 in Kusadasi (bei Izmir) mit fünf Todesopfern, zuletzt am 02.04.2006 in Istanbul. Von 2002 bis 2004 hatte sich die Terrororganisation PKK mehrfach umbenannt (KADEK/KHK/KONGRA-GEL), ohne dass dies an ihrem Charakter als Terrororganisation etwas änderte. Mittlerweile ist sie zu ihrer alten Bezeichnung PKK zurückgekehrt. (Für die von ihr selbst als politisch bezeichnete Betätigung im Ausland hat sie jedoch die Bezeichnung KONGRA-GEL beibehalten). Ihr Anführer, der zu lebenslanger Haft verurteilte Abdullah Öcalan, befindet sich seit 1999 im Gefängnis auf der Insel Imrali im Marmara-Meer. Es wird vermutet, dass er aus der Haft über seine Rechtsanwälte weiterhin die PKK lenkt. Im Zusammenhang mit dem neuen Strafvollzugsgesetz war beabsichtigt, Möglichkeiten der Steuerung der PKK durch Öcalan durch Einschränkungen im Verkehr mit seinen Rechtsanwälten zu unterbinden. Kurdischen Quellen zufolge soll sich die PKK in letzter Zeit wieder verstärkt der Anwerbung "junger Kämpfer" widmen. Am 19. August 2005 verkündete die PKK einen auf einen Monat befristeten Waffenstillstand. Die PKK bezeichnet ihre terroristischen Aktionen als "Freiheitskampf". Sie befindet sich nach Einschätzung aller Beobachter vor einer Spaltung. Während ein Flügel, darunter die Führungskader in Mitteleuropa, die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat propagiert und dies auch umsetzt, will ein anderer Teil die gewaltsamen Auseinandersetzungen beenden, der Idee eines eigenen kurdischen Staates abschwören und in einen Dialog mit der türkischen Regierung eintreten, um über diesen Weg eine erweiterte Amnestie anzustreben. Zwischen diesen beiden Extremen innerhalb der PKK dürfte es weitere Interessengruppen geben. Die überwiegende Mehrheit der kurdischstämmigen Bevölkerung tritt für ein friedliches Miteinander ein. Sie hat kein Interesse an einer Wiederaufnahme bzw. Fortsetzung des bewaffneten Kampfes. Die Wirkung des "Gesetzes zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft” vom 06.08.2003 ist mittlerweile bis auf einige wenige rechtliche Konstellationen ausgelaufen. Es eröffnete z.B. Mitgliedern und Unterstützern terroristischer Organisationen, die nicht an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt waren und sich freiwillig stellen, Straffreiheit. Anträge auf Strafminderung sind noch möglich, nicht jedoch Anträge auf völlige Straffreiheit. Ausdrücklich ausgeschlossen vom Gesetz sind vor allem Führungskader der Organisationen, die gemäß Legaldefinition gegenüber allen Mitgliedern auf nationaler Ebene weisungsbefugt sind oder waren. Offiziellen Angaben (Stand: Ende 2004) zufolge hatten sich nur 352 PKK-Angehörige, die nicht bereits eine Haftstrafe verbüßten, gestellt. Hinzu kommen 1726 Personen, die wegen Delikten in Verbindung mit PKK-Aktivitäten inhaftiert sind. Mit Ausnahme der Inhaftierten haben wichtige PKK-Mitglieder angeblich nur ganz vereinzelt Anträge gestellt. Die Regierung erklärt den zahlenmäßigen Misserfolg mit dem großen Druck und der Kontrolle innerhalb der PKK, die ein Ausscheren aus der Gruppe unmöglich machten. Glaubwürdigen Presseberichten zufolge hat es Fälle gegeben, in denen wiedereingliederungsbereite PKK-Angehörige auf Anordnung von PKKFührungskadern hingerichtet wurden. Das führende DEHAP-Mitglied Fidan wurde im Juli 2005 allem Anschein nach von der PKK ermordet, nachdem er sich öffentlich von ihr distanziert hatte. Das Wiedereingliederungsgesetz war seinem Wortlaut nach nicht auf PKK-Straftäter beschränkt. Deshalb haben auch zahlreiche Anhänger anderer Organisationen (u.a. Hizbullah, DHKP-C, die sog. "Sivas-Attentäter” und sogar einige an den Anschlägen in Istanbul vom 15./20.11.2003 Beteiligte) Anträge gestellt. Ingesamt gingen bis Anfang März 2004 4100 Anträge ein, die meisten davon von bereits verurteilten Straftätern. Vor allem der Ausschluss von Führungskadern wurde von Teilen der Öffentlichkeit, insbesondere aber von der DEHAP und der PKK selbst kritisiert und dafür verantwortlich gemacht, dass die mit dem Gesetz verbundenen Erwartungen - dazu gehörte auch die Herauslösung von PKK-Angehörigen aus ihrem Rückzugsgebiet im Nordirak - nicht erfüllt wurden. Die DEHAP forderte nach wie vor eine Generalamnestie, auch für A. Öcalan und die Führungskader. Im Juni 2004 wurde ein Gesetz über die Entschädigung von Opfern terroristischer Gewalttaten und der Terrorbekämpfung verabschiedet. Art. 221 Abs. 2 n.F. tStGB (in Kraft seit 01.06.2005) fasst die Reuebestimmungen neu (s. Anlage S. 49). Aufgrund der neu gefassten Reuebestimmungen wurden im Jahre 2005 67 Mitglieder der PKK frei gelassen, sowie in der Regel ihre Strafakten geschlossen. Der Notstand ("OHAL”) bzw. zuvor "Ausnahmezustand” galt im Südosten der Türkei ununterbrochen ab 1979. Er wurde bereits zum 30.11.2002 in den letzten beiden Provinzen D. und Sirnak endgültig beendet (Gutachten des Sachverständigen für die politische Situation in der Türkei vom 10. 2. 2007).

 

Bei FEKAR handelt es sich eine Dachorganisation verschiedener kurdischer Vereine in der Schweiz. FEKAR ist auch Mitglied bei Kon Kurt. Kon Kurt hat denselben Status wie FEYKOM. Bei Kon Kurt handelt sich um eine europäische Konföderation.

 

Militärdienst:

 

Militärgerichtsbarkeit als eigener Gerichtszweig sowie die Existenz und Ausformung der Autonomie der türkischen Streitkräfte, wie sie in der Verfassung verankert ist, rufen die berechtigte Beurteilung verschiedener Beobachter als "Staat im Staat" hervor. So werden alle Belange des Militärs der zivilen Gerichtsbarkeit entzogen und der Militärgerichtsbarkeit zugeordnet. Sie betreffen in erster Linie Angehörige des Militärs und ihre Straftaten in Ausübung ihres Dienstes gegen ihre Vorgesetzten. Unter diese Gerichtsbarkeit fallen auch Zivilpersonen, die ihrer Wehrpflicht nicht nachkommen oder gegen militärische Einrichtungen vorgehen. Grundlage des Militärstrafrechts ist materiellrechtlich das Militär -StGB und prozessrechtlich die Militär- StPO.

 

Militärgerichte bestehen aus zwei Militärrichtern und einem Offizier, der mindestens Hauptmannsrang hat. Im Gegensatz zu dem Militäroffizier, haben die Richter juristische Ausbildung genossen. Ihre Ernennung erfolgt durch die Militärbehörde, im Zusammenspiel mit dem Verteidigungsminister und dem Hohen Militärrat. Die Unabhängigkeit dieser Richter wird wegen ihrer Förderung durch die Zustimmung des jeweiligen Kommandanten weitgehend begrenzt betrachtet aber auch, weil sie disziplinarisch den örtlichen Kommandeuren unterstehen. Dies ist auch ein entscheidender Grund für die Abhängigkeit dieser Gerichte, weil die dieselben Vorgesetzten als Partei, in den Gerichtsprozessen vertreten sind.

Die Behandlung der Wehrpflichtigen während des Militärdienstes ist alles andere als menschenwürdig. Dazu kommt die bewaffnete Auseinandersetzung mit der PKK im Osten des Landes, weswegen sich viele Menschen dem Militärdienst entziehen wollen oder in ihrer Dienstzeit desertieren. Obwohl die PKK seit 1. Okt. 2006 einen Einseitigen Waffenstillstand verkündet hat dauern die militärischen Operationen gegen dies weiter. Erniedrigende Behandlung oder Prügel beim türkischen Militär wird von Spitzenpolitikern auch zugegeben. Dabei kommt es auch zu unerklärlichen Todesfällen.

Das Militärdienstgesetz mit der Nummer 1111 vom 21.6.1927 verpflichtet alle männlichen Staatsbürger zum Militärdienst. Dabei kennt das Gesetz keinen Ersatzdienst wegen Gewissens- und Glaubensgründen. Für einen Ausschluss aus der Wehrpflicht gelten nur medizinische Gründe. Lehrer, Ärzte und Beamte können ihren Militärdienst in ihrem Beruf absolvieren, wenn die Bedingungen politisch vorhanden sind. Studenten können ihren Militärdienst aufschieben. Nur im besonderen Fällen können Personen von ihrem Militärdienst befreit werden, so z B die nächst älteren Brüder von, im Kampf gegen die PKK, gefallenen Soldaten.

 

Dienstpflichtige Personen müssen sich bei ihrem Einrücktermin freiwillig zwei Musterungen unterziehen. Das Entziehen vor der Musterungen wird vom Gesetz verboten. Es besteht kein Unterschied, ob der Betroffene sich der ersten oder zweiten Musterung entzieht: er wird zum Deserteur. Er wird im GBTS (Genelbilgi Toplama Sistemi. Allgemeines Informationssammlungssystem) registriert und im ganzen Land gesucht. Wird die Person von der Polizei oder dem Militär festgenommen, wird sein Vergehen als ein Indiz für seine politische Gesinnung betrachtet.

Für Personen, die sich dem Wehrdienst entziehen und daher als Deserteur gelten kommt als erstes die strafrechtliche Sanktion im Wehrdienstgesetz in Betracht. Für den Nichtantritt zu den Musterungen oder die Nichteintragung in das Musterungsregister gibt es verschiedene Geldstrafen. (Art.83 ff WG). Eine bedeutende Relevanz bekommt die Wehrdienstverweigerung im Militär StGB. Art.63 Militär StGB :" Wer in Frieden ohne annehmbare Entschuldigung der Musterung fernbleibt, sich dem Dienst entzieht, versteckt oder desertiert, wird, wenn er nach Abmarsch der ersten Gruppe seiner zu musternden oder einzuziehenden Altersgenossen oder Kameraden oder im Falle der Einberufung aus der Reserve nach dem Abmarsch der übrigen Altersgenossen aus Mannschaften und Unteroffizieren innerhalb von sieben Tagen freiwillig antritt, mit bis zu einem Monat, und wenn ergriffen wird, mit bis zu drei Monaten; wenn er nach sieben Tagen innerhalb von drei Monaten freiwillig antritt, mit drei Monaten bis zu einem Jahr, wenn er ergriffen wird, mit vier Monaten, bis zu anderthalb Jahren; wenn er nach drei Monaten freiwillig antritt, mit vier Monaten bis zu zwei Jahren, wenn er ergriffen wird, mit sechs Monaten bis zu drei Jahren Zuchthaus bestraft."

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Festgenommene während der Festnahme oder seiner Haft einer unmenschlichen Behandlung, Erniedrigung oder Folter unterworfen werden wird, ist höchst wahrscheinlich. Obwohl Berichte aus dem Militärbereich sehr schwer an die Öffentlichkeit drängen können, kommt es in letzter Zeit öfters zu Meldungen, dass Gefangene misshandelt oder gefoltert wurden.

Die Behandlung der Wehrpflichtigen ist auch nach der Verurteilung, im Gefängnis alles andere als menschenwürdig. Wehrdienstverweigerer werden lebensgefährlich bedroht und gefoltert. Seit September 2006 ist der Öffentlichkeit bekannt, dass die Militärdienstpflichtigen bei einschlägigen Vorkommnissen zwischen Türken und Kurden als Verdächtige angesehen werden. Zum Beispiel wurde Polat Ebubekir nach einem PKK Überfall beschuldigt, der PKK Informationen weiter gegeben zu haben. Wie von seinem Vater der Presse mitgeteilt wurde, wurde er durch Folter gezwungen Geständnisse zu unterschreiben. Wehrpflichtige, die im Osten des Landes gegen die PKK eingesetzt werden, werden gezwungen sich an Misshandlungen zu beteiligen. Wehrpflichtige bei der Gendarmerie nehmen zusätzlich an kriminell-politischen Verhören teil, welche Misshandlungen und Folter der Verhörten umfassen. Eine Verweigerung der Befehle ist nur unter Lebensgefahr möglich. Technisch gesehen ist die Gleichheit der türkischen Staatsbürger in der türkischen Verfassung verankert (Art. 10). Allerdings nicht in der Form, wie wir dies in den europäischen Rechtssystemen kennen. Gleichheit wird in der Türkei nicht als Grundrecht verstanden, sondern als ein prägendes Merkmal des Staates und somit in Abschnitt 1 der Verfassung niedergeschrieben. Demnach ist jeder Staatsbürger ein Türke (Art. 66) und hat als solcher auch Pflichten, sowie Rechte gegenüber dem Staat. Analysiert man die Pflichten, die der Bürger erfüllen muss, umfasst dies vom psychologischen Bereich bis zum sozialen Bereich und von dort bis zu ideologischen Bereich. Die Präambel der Verfassung, welche zum Inhalt der Verfassung gezählt wird, zählt dies auf. Demnach ist jeder türkische Staatsbürger verpflichtet, das Türkentum, die kemalistischen Prinzipien, die Interessen des Staates und kulturell sowie soziale Vorgaben striktest umzusetzen. Als solche beinhaltet es eine sehr breite Palette ideologischer Werte, die nicht einfach zu ordnen sind. Daher wird die Rechtsstaatlichkeit, wonach der Bürger genauestens wissen müsste, worum es sich bei Sanktionen oder Rechte handelt, umgangen. Anders Denkende werden nach der Einschätzung der Machthaber im Gleichheitssatz als diskriminierend bewertet und strafrechtlich verfolgt. So werden die letzten Ereignisse, wonach Organisationen, Vereine und Personen öffentlich Aufrufe verbreiten, als so genannte Landesverräter zu liquidieren, umfasst das Strafrecht nicht. Im Gegensatz werden Personen, die auf ihre kulturellen, ethnischen Differenzen hinweisen und verschiedene Rechte verlangen, strafrechtlich verfolgt. Obwohl es keine eindeutige Erhebung gibt, die die ethnische Zugehörigkeit der Einzelnen nachweisen könnte, werden interne geheime Erhebungen seitens der Sicherheitsbehörde intensiv betrieben. Somit wissen sie, um welche Population es sich bei den Wehrpflichtigen handelt. Erscheint der Wehrpflichtige als nicht loyaler Bürger des Staates, wird er von verschiedenen Bereichen des Staates, der die Sicherheit umfasst, ausgeschlossen und einer verdächtigen Behandlung in allen Bereichen unterworfen. Das beinhaltet auch einen strafrechtlichen Vorgang, sowie Positionierung des Betroffenen im Falle einer Militäraktion. Daher erheben kurdische Organisationen die Anschuldigung, dass Kurden als "Kanonenfutter" gegen ihre eigenen Landsleute eingesetzt werden. Wie ich in meinem Gutachten auch geschildert habe, wird der Wehrpflichtige im Falle einer militärischen Operation befehligt auch gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen. Dabei kommt es zu verschiedenen Verletzungen der EMRK und der Wehrpflichtige hat das Recht, diesen Befehl nicht zu verweigern. Wird er dies trotzdem tun, erwartet ihn ein Prozess als Landesverräter. Dies zeigt auch den paradox des militärischen Strafrechts, wonach kämpfende Gruppen, wie die PKK und ihr Umfeld als Feind definiert wird, aber die Geschehnisse nicht als Krieg bewertet werden. Damit will man das internationale Human- und Kriegsrecht umgehen und setzt das Prinzip der UNO, Nichteinmischung in interne Angelegenheit der Staaten, negativ um, nämlich in den Bereichen wo Menschenrechtsverletzungen auftauchen.

 

Bedeutend ist auch der Unterschied zwischen Wehrdienstverweigerung und Kriegdienstverweigerung. Seit 1984 herrscht im Osten der Türkei eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen den türkischen Militärs und der PKK. Die Türkei lehnt es mit allem Nachdruck ab dies als Krieg zu definieren, damit das Kriegsvölkerrecht nicht in Betracht kommt. Demnach müssten:

a) Personen, die nicht länger an Kampfhandlungen teilnehmen (Verwundete, Kriegsgefangene usw.), müssen respektiert, geschützt und menschlich behandelt werden. Ihnen muss angemessene Betreuung ohne Diskriminierung gewährleistet werden.

b) Kriegsgefangene und andere Personen mit eingeschränkter Freiheit (zum Beispiel Internierte) müssen menschlich behandelt werden. Sie müssen vor jeglicher Gewalteinwirkung geschützt werden, insbesondere vor Folter. Bei einem Gerichtsverfahren müssen sie in den Genuss der fundamentalen Rechtsgarantien eines juristisch geregelten Prozesses kommen.

c) Das Recht der Kriegsparteien, Methoden und Mittel der Kriegsführung in einem bewaffneten Konflikt zu bestimmen, ist nicht ohne Schranken. Es dürfen keine unnötigen Verletzungen oder unnötiges Leiden zugefügt werden.

d) Um die Zivilbevölkerung zu verschonen, müssen bewaffnete Kräfte jederzeit zwischen Zivilbevölkerung bzw. zivilen Objekten auf der einen Seite und militärischen Zielen auf der anderen Seite unterscheiden. Weder die Zivilbevölkerung als solche, noch individuelle Zivilisten oder zivile Objekte dürfen das Ziel militärischer Angriffe sein.

 

Die PKK Kämpfer werden offiziell als bewaffnete Bande definiert und sind trotzdem nach dem Militärstrafrecht "Feinde". Inoffiziell werden alle Personen, die nicht öffentlich und praktisch an der Seite der türkischen Streitkräfte gegen die PKK vorgehen, zu dieser Auffassung gedrängt. Hier hat das nicht veröffentliche "Nationale Sicherheitsdokument" Gültigkeit und dies wird als eigentliche Verfassung der Türkei bewertet. Demnach sind alle Sippen, Organisationen, Parteien, Verbände, Gewerkschaften usw. Feinde der Republik und sollten als solche bekämpft werden.

Im Rahmen dieser Tatsache geht das türkische Militär mit allen Mitteln gegen zivile Personen oder Personenkreise auf härteste vor. Dörfer werden verbrannt, Bauern evakuiert, Besitz zerstört, Personen entführt, vergewaltigt, ohne gerichtliche Urteile exekutiert usw. PKK Kämpfer, die während den Auseinandersetzungen gefasst werden, werden exekutiert. Der Wehrpflichtige muss bei diesen Handlungen der Befehlskette gehorchen und Befehle ausführen. Damit wird er gedrängt gegen das internationale Humanrecht und gegen Angehörige seines eigenen Volkes vorzugehen.

 

Strafrecht:

 

a. Nichtantritt zum Wehrdienst und Fahnenflucht.

"Wer im Frieden ohne annehmbare Entschuldigung der Musterung fernbleibt, sich dem Dienst entzieht, versteckt oder desertiert, wird, wenn er nach Abmarsch der ersten Gruppe seiner zu musternden oder einzuziehenden Altersgenossen oder Kameraden oder im Falle der Einberufung aus der Reserve nach dem Abmarsch der übrigen Altersgenossen aus Mannschaften und Unteroffizieren innerhalb von sieben Tagen freiwillig antritt, mit bis zu einem Monat, und wenn ergriffen wird, mit bis zu drei Monaten; wenn er nach sieben Tagen innerhalb von drei Monaten freiwillig antritt , mit drei Monaten bis zu einem Jahr, wenn er ergriffen wird, mit vier Monaten bis zu anderthalb Jahren; wenn er nach drei Monaten freiwillig antritt, mit vier Monaten bis zu zwei Jahren, wenn er ergriffen wird, mit sechs Monaten bis zu drei Jahren Zuchthaus bestraft." (Art. 63 Militär StGB)

 

Im gegenständlichen Fall bedeutet dies den Ausführungen des Sachverständigen zufolge, dass der Verstoß gegen das Wehrgesetz geahndet wird, wobei der Wehrdienstverweigerer mit einer Disziplinarstrafe rechnen müsste. Diese wird zumeist in einergeringfügige Geldstrafe umgewandelt. Gravierend wird es, wenn das Delikt der Wehrdienstverweigerung nach den Bestimmungen des Militärstrafgesetzbuches behandelt wird. Art. 9 der MilitärStpO umfasst auch Militärdienstverweigerer, die nicht ordnungsgemäß und fristgerecht den Militärdienst antreten. Es würde zu einer Anklage vor einem Militärgericht kommen, bei dem der Wehrdienstverweigerer eine Strafe nach Art. 63 des MilStGB zu erwarten hat. Demnach droht dem Wehrdienstverweigerer eine ein- bis mehrjährige Haftstrafe, die er aller Wahrscheinlichkeit nach in einem F-Typ-Gefängnis zubringen müsste, welches für seine Repressalien an den Insassen bekannt ist. Bedingt durch die gesetzten Aktivitäten des Berufungswerbers sowie seiner Familie würde es in seinem Fall zu einer ungleichen bzw. härteren Strafmaßnahme kommen. Während der Haft drohen Misshandlung und Folter durch die Mitinsassen und das Gefängnispersonal. Nach seiner Haftentlassung wird er seinen Militärdienst ableisten müssen. Da er nachweislich als Kurde definiert werden kann, wird er mit verschiedenen Diensten sanktioniert und höchstwahrscheinlich einer permanenten Misshandlung und Erniedrigung unterworfen werden. Die Zeit der Gefangenschaft wird dem Militärsdienst nicht angerechnet.

 

Exilpolitische Aktivitäten:

Nur türkische Staatsangehörige, die im Ausland in herausgehobener oder erkennbar führender Position für eine in der Türkei verbotene Organisation tätig sind und sich nach türkischen Gesetzen strafbar gemacht haben, laufen Gefahr, dass sich die türkischen Sicherheitsbehörden und die Justiz mit ihnen befassen, wenn sie in die Türkei einreisen. Es ist davon auszugehen, dass sich eine mögliche strafrechtliche Verfolgung durch den türkischen Staat insbesondere auf Personen bezieht, die als Auslöser von als separatistisch oder terroristisch erachteten Aktivitäten und als Anstifter oder Aufwiegler angesehen werden.

Öffentliche Äußerungen, auch in Zeitungsannoncen oder -artikeln, sowie Beteiligung an Demonstrationen, Kongressen, Konzerten etc. im Ausland zur Unterstützung kurdischer Belange sind nach türkischem Recht nur dann strafbar, wenn sie als Anstiftung zu konkret separatistischen und terroristischen Aktionen in der Türkei oder als Unterstützung illegaler Organisationen gemäß der gültigen Fassung des türkischen Strafgesetzbuches gewertet werden können. Mit der Liberalisierung des türkischen Strafrechts ist auch die Verfolgung strafrechtlich relevanten Verhaltens von türkischen Staatsangehörigen im Ausland zurückgegangen. Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amts haben die türkischen Strafverfolgungsbehörden in der Regel nur ein Interesse an der Verfolgung im Ausland begangener Gewalttaten bzw. ihrer konkreten Unterstützung. Dazu gehört auch die Mitgliedschaft in der PKK.

Artikel 314 Abs a und b tStGB regelt die Mitgliedschaft bei einer illegalen Organisation. Gibt es Hinweise auf exilpolitische Tätigkeiten, gilt der Aktivist, auch wenn die im Ausland stattgefundenen Veranstaltungen genehmigt waren, als Mitglied einer terroristischen Organisation. Finden solche Veranstaltungen im Ausland statt, erhöht sich der Strafrahmen nach dem Anti-Terrorgesetz um ein Drittel des vorgesehenen Strafausmaßes.

 

Rückkehrfragen:

 

Türkische Staatsbürger haben generell das Recht in die Türkei einzureisen. Rückgekehrte oder abgeschobene Personen werden auf dem Flughafen von Istanbul routinemäßig über ihren Aufenthalt im Ausland befragt. Wenn dabei Verdachtsmomente hinsichtlich einer oppositionellen, politischen Tätigkeit aufkommen, erfolgt eine Überstellung in Polizeigewahrsam zu weiteren Verhören. Ein solcher Verdacht ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Rückkehrer entweder kein gültiges, reguläres Personaldokument mit sich führt oder Dokumente mit sich führt die auf ein Asylverfahren im Ausland hinweisen. Ebenso wird der Verdacht erregt, wenn eine Abschiebung in Begleitung von Sicherheitskräften erfolgt. Sollte der Verdacht auf eine vermeintliche oder tatsächliche Unterstützung einer verbotenen Organisation bereits in der Türkei bekannt geworden sein und somit entsprechende Hinweise im Fahndungscomputer an den Grenzstationen oder bei der örtlichen Gendarmerie existieren, dann erfolgt ebenfalls eine Überstellung zu weiteren Verhören. Im Zuge dieser Verhöre kann es mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Anwendung von Folter und Misshandlungen kommen. Laut Amnesty International und dem Schweizerischem Flüchtlingshilfswerk verfügt der türkische Geheimdienst, aber auch Sicherheitskräfte, über detaillierte Registrierungen bezüglich politischer, oppositioneller Aktivitäten.

 

Wenn jemand illegal aus der Türkei ausreist, wird er bei einer Rückführung oder Abschiebung am Grenzübergang angehalten und seine Daten werden kontrolliert. Erstens droht ihm ein Verfahren wegen Vergehens gegen das Passgesetz. Im Art.33 Abs.2 des Passgesetzes wird die illegale Ausreise aus der Türkei, ohne gültigen Reisepass, um sich der Wehrdienst zu entziehen, mit 1 bis sechs Monaten leichte Gefängnisstrafe, einer leichten Geldstrafe 250- 1000 YTL oder beidem, bestraft.

Weiters wird die Militärbehörde verständigt, die für die Zuführung zu seiner Militärdienststelle zuständig ist.

 

Diese Feststellungen resultieren aus den Einvernahmen des Berufungswerbers bei Bundesasylamt sowie anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung beim unabhängigen Bundesasylsenat, den Ausführungen des Sachverständigen für die politische Situation in der Türkei, einem Mitgliedschaftsnachweis des Berufungswerbers beim KIB, der Zeugenaussage eines Mitgliedes des KIB anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 25. 5. 2007 und aus folgenden Quellen:

 

Bericht des Council of Europ; Report to the Turkish government on the visit to Turkey carried out by the European committee for the prevention of Torture an

inhuman or degrading treatment of punishment (CPT) from 7 to 14

December

2005;

Bericht der schweizerischen Flüchtlingshilfe zur aktuellen

Situation - Mai 2006 vom 29. 5. 2006;

Bericht des Home Office über die Türkei - Oktober 2005;

Bericht des Home Office über die Türkei vom 11. 7. 2006;

Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei (Stand: Juni 2006);

Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Erkenntnisse - Türkei 2006;

Bericht der International Helsinki Federation for human rights in the OSCE region: Europe, Central Asia and North America, Report 2006 (Events 2005);

Bericht des Bureau of Democracy, Human rights, and labor from March 8 2006, Country reports on human rights practices - 2005 Turkey;

Gutachten des Sachverständigen, Mag. A., für die politische Lage in der Türkei

 

Die von dem Berufungswerber sowohl im erstinstanzlichen als auch im zweitinstanzlichen Verfahren dokumentierten Geschehnisse haben sich nach Gesamtbetrachtung der Geschehnisse, als auch auf Grund der herangezogenen Materialien und dem Gutachten des Sachverständigen durchaus in Einklang bringen lassen und stellen sich als in sich schlüssig und glaubwürdig dar und entsprechen der Situation in dem Herkunftsstaat des Berufungswerbers.

Es ist davon auszugehen, dass der Berufungswerber zum einen wegen seiner Aktivitäten vom türkischen Staat als fahnenflüchtig angesehen wird, sodass er aus diesem Grund speziellen Verhören ausgesetzt sein wird, bei denen auch Folter nicht auszuschließen ist, und er zum anderen einer vom türkischen Staat als politisch missliebig einzustufenden Familie angehört, die bereits zahlreichen Repressalien ausgesetzt war. Zudem hat er sich in Österreich in einer Weise exilpolitisch betätigt, die nach dem türkischen Strafrecht zu einer Bestrafung wegen der Mitgliedschaft und Teilnahme bei einer illegalen Organisation führen wird. Hinzu tritt, dass der Berufungswerber seinen Militärdienst nicht abgeleistet hat und somit wegen der Verweigerung als Deserteur gesucht. Diesbezüglich ist auf die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zu verweisen, wonach der Berufungswerber eine Anklage nach dem MilStGB und eine menschenunwürdige Behandlung während seines Militärdienstes zu erwarten hätte.

Daher ist auf Grund der genannten Gründe - unter Zugrundelegung der Sachverhaltsfeststellungen - eine Verfolgungsgefahr für den Berufungswerber als maßgeblich wahrscheinlich zu erachten, wobei die exilpolitische Betätigung des Berufungswerbers durch das Anti-Terror-Gesetz strafrechtlich geahndet wird. Die Angaben des Berufungswerbers haben sich nach einer Überprüfung durch den Sachverständigen als authentisch erwiesen.

 

Rechtlich ergibt sich Folgendes:

 

Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005, BGBI. I Nr. 100/2005, sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Behörde zur Erlassung einer Ausweisung zuständig ist und der Sachverhalt, der zur Einleitung des Ausweisungsverfahrens führen würde, nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurde. § 57 Abs. 5 und 6 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurden, zur Anwendung dieser Bestimmungen führen.

Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl I Nr 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 126/2002 geführt.

Da gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 idF BGBI I Nr 101/2003 auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abzustellen ist, war gegenständlich auch über die Berufung gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I Nr 76/1997 idF BGBI I Nr 126/2002 abzusprechen.

 

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG begehren Fremde, die in Österreich Schutz vor Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) suchen, mit einem Asylantrag die Gewährung von Asyl.

 

Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert, dass als Flüchtling im Sinne dieses Abkommens anzusehen ist, wer sich infolge von vor dem 01. Jänner 1951 eingetretenen Ereignissen aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Zentraler Aspekt der dem § 7 AsylG zugrundeliegenden, in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH E vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH E vom 19.04.2001, Zl. 99/20/0273).

 

Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH E vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).

 

Im gegenständlichen Fall ist bei der Beurteilung der Frage einer gegebenen begründeten Furcht vor Verfolgung darauf abzustellen, dass der Berufungswerber zum einen wegen seiner exilpolitischen Betätigung in das Blickfeld der türkischen Behörden geraten ist, die nach dem türkischen Strafrecht zu einer Bestrafung wegen der Mitgliedschaft und Teilnahme bei einer illegalen Organisation führen wird.

Zum anderen stammt der Berufungswerber aus einer Familie, die für ihre oppositionelle Gesinnung bekannt ist und bereits zahlreichen Repressalien ausgesetzt war. Hinzu tritt, das der Berufungswerber seinen Militärdienst nicht abgeleistet hat und somit wegen der Verweigerung als Deserteur gesucht. Den eingeführten Berichten zufolge sind Personen, die bereits in das Verfolgungsinteresse des türkischen Staates geraten sind sowie ihre politischen Aktivitäten in Österreich fortsetzen, bei einer Rückkehr in die Türkei wiederum gefährdet, Opfer solcher Repressalien zu werden. Dies trifft beim Berufungswerber wegen seiner Zugehörigkeit zu einer als politisch missliebig anzusehenden Familie und seiner exilpolitischen Aktivitäten in besonderer Weise zu, wonach ihm vorgeworfen werden wird insbesondere durch seine Aktivitäten im Ausland den Interessen der Türkei geschadet zu haben und ihn deshalb bei einer Rückkehr in die Türkei eine Anklage nach dem Anti-Terror-Gesetz zu erwarten hätte. Weiters hat der Berufungswerber seinen Militärdienst nicht abgeleistet, wonach er eine Anklage nach dem MilStGB und eine menschenunwürdige Behandlung während seines Militärdienstes zu erwarten hätte. Es ist daher für den unabhängigen Bundesasylsenat auf Grund der vorgelegten Unterlagen und den Ausführungen des Berufungswerbers im Verfahren klar gestellt, dass bei ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgungsgefahr in der Türkei wahrscheinlich ist.

 

Zu einer möglichen inländischen Fluchtalternative ist festzuhalten, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (vgl. VwGH vom 8. 10. 1980, Slg Nr 10.255/A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatlandes offen, in denen er frei vor Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht.

Bei einer Rückführung bzw Abschiebung werden bei der Feststellung der Personalien Daten eingeholt und neu bewertet. Das wird vermutlich zu einer vertieften Ermittlung führen, wobei die ermittelnde Behörde auch Informationen aus Österreich einholen wird. Stellt sich heraus, dass der Berufungswerber, dessen Wirken bekannt ist, die geschilderten Tätigkeiten ausübt, hat er mit einer Anklage zu rechnen. Den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen folgend können bei den polizeilichen Ermittlungen und Befragungen grobe Misshandlungen nicht ausgeschlossen werden. Es wird dem Berufungswerber vorgeworfen werden, dem Interesse der Türkei im Ausland geschadet zu haben und überdies ein Mitglied einer illegalen Organisation zu sein. Dies wird in den Staatsschutzbestimmungen des tStGB großräumig definiert. Das Verfahren wird vom Gericht für schwere Strafsachen anberaumt, welches wegen Verletzung der Verfahrensrechte, der Solitärrechte und der Urteilsprechung, das heißt wegen des Abgehens von der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof, unzählige Male verurteilt wurde. Im Lichte dessen ist eine inländische Fluchtalternative auf Grund der obigen Ausführungen ausgeschlossen.

Aus all diesem Gesagten ist festzuhalten, dass bei Gesamtbetrachtung der geschehenen Vorfälle im Falle einer Rückkehr des Berufungswerbers Verfolgungsmaßnahmen durch die Behörden und mögliche Vergeltungsmaßnahmen durchaus nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden können.