Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

28.08.2007

Geschäftszahl

314.137-1/2E-I/02/07

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Moritz gemäß § 66 Abs. 4 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 i.d.g.F., i.V.m. § 61 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, entschieden:

 

Die Berufung von T. S. vom 2. 8. 2007 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. 7. 2007, Zl. 07 05.911-EAST West, wird gemäß §§ 5, 10 AsylG abgewiesen.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. Verfahrensgang

 

1. Der Berufungswerber ist Staatsangehöriger von Russland, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und wurde am 00.00.1980 geboren. Er reiste von Polen kommend illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 28. 6. 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bezüglich seines Fluchtgrundes gab der Berufungswerber an, dass er aufgrund seines Bruders K. in Russland nicht mehr leben könne. Der Bruder habe mit Rebellen gegen die Russen gekämpft. Am 21. 3. 2003 seien einige Personen von OMON aus Saratov mit einigen Tschetschenen gekommen und hätten den Bruder festnehmen wollen. Sie hätten den Berufungswerber mit seinem Bruder verwechselt. Man habe ihm gedroht, den Berufungswerber zu fangen und ihn solange festzuhalten, bis sein Bruder sich freiwillig stelle. Daher habe er sich zu Flucht aus Russland entschieden. Nach Polen sei er legal eingereist. Dort habe er auch um Asyl angesucht. Der Berufungswerber habe Angst, in Polen zu bleiben, da sein Bruder gesucht werde. Dieser habe gekämpft. Man habe ihm gesagt, dass in Polen auch Kadyrovzi seien.

 

2. Am 11. 7. 2007 langte beim Bundesasylamt eine fachärztliche Stellungnahme betreffend den Berufungswerber ein. Aus dieser Stellungnahme ergibt sich, dass der Berufungswerber an einer Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (F 43.23) leide. Klinisch handle es sich bei dem Berufungswerber um eine Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung von Gefühlen. Eine depressive Symptomatik werde, abgesehen von Schlafstörungen, nicht angegeben und lasse sich nicht explorieren. Selbstmordgedanken seien im Jahr 2004 im Rahmen einer Inhaftierung - in einer sehr starken Belastungssituation - aufgetreten, einen konkreten Selbstmordversuch habe er aber nie unternommen. Er drohe jetzt mit Suizid, wenn das Asylverfahren negativ abgeschlossen werde, aber nicht hier, sondern in Polen - wobei diese Logik nicht ganz nachvollziehbar sei. Hier würden konkrete Selbstmordgedanken negiert.

 

3. Am 11. 7. 2007 wurde der Berufungswerber durch das Bundesasylamt einvernommen und gab er dabei im Wesentlichen an, dass seine bisherigen Angaben richtig seien. Er habe seit seiner Festnahme am 21. 1. 2003 Kopf- und Rückenschmerzen. Auch tue ihm sein Bein weh. In medizinischer Behandlung im Herkunftsstaat sei er nicht gewesen. Im Jänner 2004 sei er in Tschetschenien nochmals festgenommen worden. Sein Reisepass befinde sich nunmehr bei den polnischen Behörden. Verwandte zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehe habe er im Bereich der EU nicht. An Verwandten in Österreich habe er seine Brüder. Die Brüder würden ihm schon helfen. Als der Berufungswerber noch im Herkunftsland gewesen sei, hätten ihn die Brüder nicht unterstützt. Der Berufungswerber habe bei seiner Schwester einige Zeit gelebt. Nachdem er bei seiner Schwester ausgezogen sei, habe er an verschiedenen Orten gelebt. Sein Onkel habe ihm damals geholfen. Dieser sei jedoch 2005 verstorben. Der Berufungswerber habe seine Brüder 2003 das letzte Mal gesehen. Auf den Vorhalt, dass sein Bruder J. in einer Einvernahme im Jahr 2005 angegeben habe, dass er bereits seit 4 Jahren, somit seit 2001, nicht mehr zu Hause nächtige, gab der Berufungswerber an, J. habe auch in Baku und Kasachstan gelebt. Woher solle der Berufungswerber das wissen. 2001 habe der Bruder seine Heimat verlassen und in Baku oder Kasachstan gelebt. Auf den Vorhalt, dass sein Bruder K. in seiner Einvernahme angegeben habe, seit dem Jahr 2002 selten zu Hause gewesen zu sein, gab der Berufungswerber an, der Bruder habe überhaupt nicht in Tschetschenien gelebt. Dieser habe in Saratov gelebt. Bis 2003 habe der Berufungswerber mit seinem Onkel in Saratov gelebt. Der Bruder sei nachgereist. Seit wann sein Bruder J. verheiratet sei, wisse er nicht, da er damals noch ein Kleinkind gewesen sei. Der Berufungswerber wisse auch nicht, seit wann sein Bruder K. verheiratet sei. Im Herkunftsland habe der Berufungswerber noch zwei Brüder, zwei Schwestern und einen Onkel. In Polen habe der Berufungswerber erfahren, dass seine Brüder in Österreich seien. Seit wann die Freunde in Polen seien, wisse er nicht. Der Berufungswerber habe die Leute von Kadyrov in Polen gesehen. Die Freunde des Bruders hätten gesagt, dass die Leute von Kadyrov dort seien. Außerdem habe sein Bruder einen eingeschrieben Brief aus Polen erhalten. Darin stünde, dass in Polen für den Berufungswerber Lebensgefahr bestehe. Außerdem bringe er sich selber um, bevor er in Polen von anderen umgebracht werde. Der Berufungsweber habe in Polen eine Befragung gehabt. Der Berufungsweber habe angeben, er habe keine Geschwister. Eine Frau die russisch gesprochen habe, habe ihn Angst gemacht. Die Frau habe ihn gefragt, ob er einen Bruder namens K. habe. Dies habe der Berufungswerber verneint. Diese Frau habe gemeint, sie würde die Leute vom FSB holen und dann würden sie feststellen, ob es sein Bruder sei. Polen habe er freiwillig verlassen. Der Berufungswerber habe die Leute von Kadyrov erkannt, da sie ihn schon oft verhaftet und mitgenommen haben. Er könne auch nicht 100%ig sagen, ob es Kadyrovs Leute gewesen seien. Die Freunde des Bruders hätten ihm gesagt, dass Kadyrovs Leute in Polen seien. Der Berufungswerber habe fast jeden verdächtigt. Die Freunde des Bruders hätten ihre eigenen Fluchtgründe. In Polen sei der Berufungswerber nie verfolgt und bedroht worden. Er sei nur kurz in Polen gewesen. Er sei aus dem Flüchtlingslager D. geflohen. Er hätte eine medizinische Untersuchung gehabt, sei jedoch nicht hingegangen. Die Frau, welche den FSB habe holen wollen, sei eine Mitarbeiterin an der Grenze gewesen. Sie sei in Uniform gewesen. Sie habe gesagt, sie werde den FSB von Russland holen. Sie werden den FSB einladen. Sein Bruder habe ein Schreiben aus Polen bekommen.

 

Der Rechtsberater beantragte eine Untersuchung nach § 10 AslyG und den Gebrauch des Selbsteintrittsrechtes, da der Bruder des Berufungswerbers bereit wäre, diesen aufzunehmen.

 

4. Am 13. 7. 2007 wurde der Berufungswerber neuerlich von einem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass eine krankheitswertige psychische Störung, nämlich eine Anpassungsstörung mit Depressivsymptomatik vorliege. Diese Störung hindere den Berufungswerber nicht im Verfahren, seine Interessen wahrzunehmen. Es bestünde auch nicht die Gefahr von Spätfolgen. Es bestehe im Falle einer Überstellung nach Polen keine reale Gefahr, dass durch diese psychische Störung der Berufungswerber in einen lebensbedrohlichen Zustand gerate.

 

5. Am 20. 7. 2007 wurde der Berufungswerber neuerlich vernommen. Dabei wurden dem Berufungswerber die fachärztlichen Befunde zur Kenntnis gebracht. Der Berufungsweber gab daraufhin an, er wolle nicht nach Polen. Er sei aus Polen geflüchtet, da er Angst um sich und seinen Bruder habe. Sein Bruder werde dort gesucht. Der Freund des Bruders habe dem Bruder einen Brief geschrieben. Deshalb habe der Bruder auch den Namen geändert, damit man ihn hier nicht finden könne.

 

6. Mit Bescheid vom 21. 7. 2007, Zahl 07 05.911-EAST West, wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz vom 28. 6. 2007 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück. Für die Prüfung des Asylantrages sei gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Polen zuständig. Der Berufungswerber wurde gemäß § 10 Abs 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen (erstinstanzlicher Verwaltungsakt, Seiten 211 bis 315).

 

7. Der Bescheid des Bundesasylamtes wurde dem Berufungswerber am 21. 7. 2007 persönlich aufgefolgt (erstinstanzlicher Verwaltungsakt, Seite 327).

 

8. Gegen den Bescheid des Bundesasylamtes richtet sich gegenständliche, fristgerecht am 2. 8. 2007 eingebrachte Berufung (erstinstanzlicher Verwaltungsakt, Seiten 337 bis 357). Darin brachte der Berufungswerber vor, dass eine enge familiäre Bindung bestehe. Ursprünglich hätten sie in der Heimat auch im gemeinsamen Haushalt gelebt. Auf Grund der widrigen und lebensbedrohenden Umstände seien sie gezwungen gewesen, sich an verschiedenen Orten aufzuhalten. Sie unterstützen sich gegenseitig. Auch habe der Bruder einen Brief von einem ehemaligen Kameraden erhalten, wonach man nach ihm suchen würde. Weiters wurde auf einen Brief der Helsinki Foundation for human Rights vom Jahr 2004 verwiesen. Auch sei der Berufungswerber krank.

 

II. Der unabhängigen Bundesasylsenates hat erwogen:

 

1. Bezüglich der Feststellungen und der Beweiswürdigung zum Vorbringen des Berufungswerbers wird auf den bekämpften Bescheid des Bundesasylamtes verwiesen und diese zum Inhalt dieses Bescheides erklärt.

 

2. In der Berufung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass tschetschenische Asylwerber von Polen nach Russland abgeschoben würden und die medizinische Versorgung in Polen unzureichend sei, sowie, dass in Polen Leute von Kadyrov tätig sein und der Berufungswerber über ein Familienleben mit den Brüdern verfüge.

 

3. Die maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 2005 lauten:

 

§ 5. (1) Ein nicht gemäß § 4 erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin II-VO zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat die Behörde auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.

 

(2) Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin II-VO dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

 

(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder bei der Behörde offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet.

 

§ 10. (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn

 

1.

der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird;

2.

der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird;

              3.              einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

              4.              einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird.

 

(2) Ausweisungen nach Abs. 1 sind unzulässig, wenn

1. dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder

2. diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden.

 

(3) Wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist gleichzeitig mit der Ausweisung auszusprechen, dass die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben ist.

(4) Eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Abs. 1 Z 1 verbunden ist, gilt stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.

 

§ 30. Ist im Zulassungsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Asylwerber durch Folter oder durch ein gleichwertiges Ereignis an einer belastungsabhängigen krankheitswertigen psychischen Störung leidet, die

1.

ihn hindert, seine Interessen im Verfahren wahrzunehmen oder

2.

für ihn die Gefahr eines Dauerschadens oder von Spätfolgen darstellt,

eine Mitteilung nach § 29 Abs. 3 Z 5 nicht zu erfolgen. Der Antrag ist im Zulassungsverfahren nicht abzuweisen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens ist auf die besonderen Bedürfnisse des Asylwerbers Bedacht zu nehmen. § 10 Abs 3 gilt.

 

§ 37. (1) Wird gegen eine mit einer zurückweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz verbundene Ausweisung Berufung ergriffen, hat der unabhängige Bundesasylsenat dieser binnen sieben Tagen ab Berufungsvorlage die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die Ausweisung lautet, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

 

(2) Bei der Entscheidung, ob einer Berufung gegen eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung nach § 5 verbunden ist, die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, ist auch auf die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Art. 19 Abs. 2 und 20 Abs. 1 lit. e der Dublin II-VO und die Notwendigkeit der effektiven Umsetzung des Gemeinschaftrechts Bedacht zu nehmen.

 

(3) Über eine Berufung gegen eine zurückweisende Entscheidung nach Abs. 1, der in Bezug auf die Ausweisung die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, hat der unabhängige Bundesasylsenat binnen zwei Wochen zu entscheiden.

 

(4) Ein Ablauf der Frist nach Abs. 1 steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

 

4. Gemäß Art 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 ersetzt diese Verordnung das am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnete Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrag (Dubliner Übereinkommen).

 

Gemäß Art. 29 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 ist die Verordnung auf Asylanträge anwendbar, die ab 01.09.2003 gestellt werden und gilt, ungeachtet des Zeitpunkts der Stellung des Antrags, ab diesem Zeitpunkt für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Asylwerbern.

 

Im gegenständlichen Fall ist die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (im Folgenden: Dublin II-VO) anzuwenden.

 

Die Dublin II-VO sieht in den Art. 6 bis 14 des Kapitels III Zuständigkeitskriterien vor, die gemäß Art. 5 Abs. 1 Dublin II-VO in der im Kapitel III genannten Reihenfolge Anwendung finden. Gemäß Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO wird bei der Bestimmung des nach diesen Kriterien zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt. Art. 13 Dublin II-VO sieht vor, dass der erste Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig ist, falls sich anhand der [zuvor angeführten] Kriterien dieser Verordnung nicht bestimmen lässt, welchem Mitgliedstaat die Prüfung des Asylantrages obliegt. Gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.

 

Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO ist der Mitgliedstaat, der nach vorliegender Verordnung zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist, gehalten, einen Antragsteller, der sich während der Prüfung seines Antrages unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Maßgabe des Art. 20 wieder aufzunehmen.

 

Art. 20 Abs. 1 Dublin II-VO normiert Modalitäten für die Wiederaufnahme eines Asylwerbers gemäß Art. 4 Abs. 5 und Art. 16 Abs. 1 lit. c, d und e Dublin II-VO. Gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO wird, sofern der ersuchte Mitgliedsstaat innerhalb der Frist von einem Monat bzw. der Frist von zwei Wochen gemäß lit. b keine Antwort erteilt, davon ausgegangen, dass er die Wiederaufnahme des Asylwerbers akzeptiert. Gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. b Dublin II-VO muss der Mitgliedsstaat, der um Wiederaufnahme des Asylwerbers ersucht wird, die erforderlichen Überprüfungen vornehmen und den Antrag so rasch wie möglich und unter keinen Umständen später als einen Monat, nachdem er damit befasst wurde, beantworten. Stützt sich der Antrag auf Angaben aus dem Eurodac-System, verkürzt sich diese Frist auf zwei Wochen.

 

5. Im gegenständlichen Fall ist zunächst davon auszugehen, dass das Bundesasylamt zu Recht Polen als den nach der Dublin II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat bestimmt hat. Diese Beurteilung wurde in der Berufung auch nicht in Frage gestellt. Das Bundesasylamt hat die Kompetenzbestimmungen der relevanten Dublin II-Verordnung richtig wiedergegeben, weshalb dieser Teil des erstinstanzlichen Bescheides auch zum Inhalt des Berufungsbescheides erhoben wird.

 

Weiters kann aus folgenden Gründen nicht angenommen werden, dass Österreich im gegenständlichen Fall verpflichtet wäre, von seinem Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO Gebrauch zu machen. Wie der nunmehr durch § 5 Abs 3 AsylG herbeigeführten neuen Gesetzeslage zu entnehmen ist, müssen besondere, in der Person des Asylwerbers gelegene Gründe, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in einem Dublinstaat sprechen, glaubhaft gemacht werden oder der Behörde offenkundig sein. Somit war es dem Bundesasylamt nicht verwehrt, generell auf die Situation der Dublinstaaten Bezug zu nehmen.

 

Der Verfassungsgerichtshof sprach in seinem Erkenntnis vom 8. 3. 2001, G 117/00 u.a., VfSlg. 16.122, aus, dass § 5 AsylG nicht isoliert zu sehen sei; das im Dubliner Übereinkommen festgelegte Selbsteintrittsrecht Österreichs verpflichte - als Teil der österreichischen Rechtsordnung - die Asylbehörde unter bestimmten Voraussetzungen zur Sachentscheidung in der Asylsache und damit mittelbar dazu, keine Zuständigkeitsbestimmung i.S.d. § 5 leg. cit. vorzunehmen. Eine strikte, zu einer Grundrechtswidrigkeit führende Auslegung (und somit Handhabung) des § 5 Abs. 1 leg. cit. sei durch die Heranziehung des Selbsteintrittsrechtes zu vermeiden. Dieser Rechtsansicht schloss sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 23. 1. 2003, Zl. 2000/01/0498, an.

 

Hatte der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 15. 10. 2004, G 237/03 u.a., ausgesprochen, dass jene zum Dubliner Übereinkommen angestellten Überlegungen auch für das Selbsteintrittsrecht des Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO zutreffen, ergänzte er dies in seinem Erkenntnis vom 17. 6. 2005, B 336/05-11, dahingehend, dass die Mitgliedsstaaten nicht nachzuprüfen haben, ob ein bestimmter Mitgliedstaat generell sicher sei, da die entsprechende Vergewisserung durch den Rat erfolgt sei; eine Nachprüfung der grundrechtlichen Auswirkungen einer Überstellung eines Asylwerbers in einen anderen Mitgliedstaat im Einzelfall sei jedoch gemeinschaftsrechtlich zulässig. Sollte diese Überprüfung ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers etwa durch eine Kettenabschiebung bedroht seien, sei aus verfassungsrechtlichen Gründen das Eintrittsrecht zwingend auszuüben.

 

Nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte ist zweifelsfrei, ungeachtet des Fehlens einer diesbezüglichen Anordnung in der Bestimmung des § 5 AsylG, bei bestimmten Konstellationen eine Bedachtnahme auf die Kriterien der Art. 3 und 8 EMRK im Einzelfall geboten. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur dargelegt hat, ergibt sich aus Art. 3 EMRK grundsätzlich das Erfordernis der Bedachtnahme auf ein allfälliges Risiko einer Kettenabschiebung, wobei auch Verfahrensgestaltungen im Drittstaat von Bedeutung sein können. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs kann dabei jedoch das Ausmaß verfahrensrechtlicher Garantien "nur Teil einer ganzheitlichen Bewertung der Gefahr" an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK auch sonst gültigen Maßstab des "real risk" sein. Die Gefahrenprognose hat sich somit auf die persönliche Situation des Betroffenen zu beziehen.

 

6. Vor diesem Hintergrund der vom Verwaltungsgerichtshof auch im Erkenntnis vom 31. 3. 2005, Zl. 2002/20/0582, klar dargelegten Kriterien erweist sich jedoch das von dem Antragsteller vorgebrachte Bedrohungsszenario, das ihn in Polen ereilen könnte, als nicht objektivierbar (wie dies weiter unten beim Eingehen auf die wesentlichen Punkte des Berufungsvorbringens noch näher gezeigt werden wird). Der Antragsteller hat außerdem angegeben, Polen noch vor Beendigung seines Asylverfahrens verlassen zu haben. Da sich die polnischen Behörden zudem laut Aktenlage mit 3. 7. 2007 ausdrücklich bereit erklärt haben, den Berufungswerber im Rahmen der Verpflichtungen nach dem Dubliner Übereinkommen zur Prüfung des Asylantrages zu übernehmen, kann nicht erkannt werden, dass dem Antragsteller der Zugang zum Asylverfahren in Polen verweigert werden würde. Das Asylverfahren des Berufungswerbers befindet sich in Polen erst im Anfangsstadium. Im Ergebnis wurden noch keine besonderen in der Person des Berufungswerbers gelegenen Gründe glaubhaft aufgezeigt, die für eine reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Polen im Sinne des § 5 Abs. 3 AsylG sprechen bzw. die nach den Maßstäben der höchstgerichtlichen Judikatur ein Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO erforderlich machen würden.

 

Die erkennende Behörde kann unter Zugrundelegung der Entscheidung des EGMR vom 7. 3. 2000, Zahl: 43844/98 (T.I. gegen das Vereinigte Königreich), und der darauf aufbauenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 16122 und VfGH 15. 10. 2004, G 237, 238/03, G 16, 17/04 und G 55/04) sowie des Verwaltungsgerichtshofes (s. insbesondere VwGH 23. 1. 2003, Zl. 2000/01/0498) im Vorbringen des Berufungswerbers im vorliegenden Fall keine drohende Verletzung der EMRK, insbesondere von Art. 3 EMRK, erkennen.

 

7. Der Berufungswerber führte in der Berufung aus, dass die Leute Kadyrovs ihn in Polen suchen würden. Gleichzeitig gab er jedoch an, er sei in Polen nie verfolgt oder bedroht worden. Er habe schon fast jeden verdächtigt. Schon alleine dieser Widerspruch deutet darauf hin, dass der Berufungswerber nicht weiß, ob er wirklich in Polen gesucht werde, oder dass es sich lediglich um Vermutungen des Berufungswerbers handle. Weiters ist anzumerken, dass es dem Berufungswerber jederzeit möglich wäre, sich in Polen unter den Schutz der polnischen Sicherheitskräfte zu stellen. Dass die polnischen Behörden, den Berufungswerber nicht schützen würden oder könnten, brachte der Berufungswerber nicht einmal vor. Aus den Länderberichten des Bundesasylamtes sind keine diesbezüglichen Mängel feststellbar. Auch dem Vorbringen, dass der Berufungswerber in Polen eine mangelhafte medizinische Betreuung erhalten würde, kann nicht gefolgt werden. Immerhin hatte der Berufungswerber in Polen bereits einen Termin zu einer medizinischen Untersuchung, die er von sich aus nicht wahrgenommen hatte. Im Übrigen wird auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Bescheides verwiesen. Die von zwei Medizinern festgestellte Anpassungsstörung kann auch nicht als Hindernis angesehen werden, da eine diesbezügliche Stellungnahme des Arztes besagt, dass keine reale Gefahr bei einer Überstellung nach Polen für den Berufungswerber bestehe. Letztlich muss zu der angegebenen engen familiären Beziehung zu dem Bruder des Berufungswerbers ausgeführt werden, dass der Berufungswerber nicht einmal wusste, in welchem Jahr er seinen Bruder zuletzt gesehen hat. Auch konnte der Berufungswerber trotz des engen Kontaktes keine Angaben zur Hochzeit seines Bruders machen. Der Bruder hatte den Berufungswerber auch finanziell nicht unterstützt, noch finden sich sonst Hinweise auf das in der Berufung aufgeführte enge familiäre Verhältnis. Weiters wird auf die Ausführungen zu dem Familienleben im erstinstanzlichen Bescheid verwiesen. Bei dieser Einschätzung wurde auch berücksichtigt, dass der Berufungswerber an einer Anpassungsstörung leidet, die aber im Lichte des Art. 3 EMRK rechtlich nicht schlagend wird. Letztlich kann auch aus dem vorgelegten Brief nichts gewonnen werden. Denn es geht aus diesem überhaupt nicht hervor, wer die Unbekannten gewesen waren, noch welches Anliegen sie an den Berufungswerber gehabt hätten. Angemerkt sei lediglich noch, dass es unverständlich erscheint, dass der Brief an den Bruder des Berufungswerbers gerichtet sein soll, jedoch dies aus dem Inhalt des Briefes überhaupt nicht erkennbar ist. Vielmehr wird im Brief lediglich der Berufungswerber angesprochen. Zur Frage der Abschiebung durch Polen wird zusätzlich auf die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Bescheides verwiesen.

 

Die Berufung gegen Spruchpunkt I. war daher abzuweisen.

 

8. Es sind keine Hinweise für eine Unzulässigkeit der Ausweisung i. S.d. § 10 Abs. 2 AsylG ersichtlich, da weder ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht aktenkundig ist, noch eine Verletzung nach Art. 8 EMRK vorliegt. Darüber hinaus sind auch keine Gründe für einen Durchführungsaufschub gemäß § 10 Abs. 3 AsylG ersichtlich. Bezüglich des in den Bescheidspruch aufgenommenen Ausspruches über die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerber nach Polen wird bemerkt, dass die getroffene Ausweisung, da diese mit einer Entscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG verbunden ist, gemäß § 10 Abs. 4 erster Satz AsylG schon von Gesetzes wegen stets als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat gilt.

 

Die Berufung gegen Spruchpunkt II. war daher ebenso abzuweisen.

 

9. Gemäß § 41 Abs. 4 AsylG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben.