Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

28.08.2007

Geschäftszahl

256.101/0/10E-XIX/62/04

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. LIEBMINGER gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBI. I Nr. 76/1997, idF BGBI. I Nr. 101/2003, entschieden:

 

Der Berufung von Z. R. vom 26.11.2004, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.11.2004, Zl. 04 14.704-BAS, wird stattgegeben und Z. R. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg. cit. wird festgestellt, dass Z. R. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. Verfahrensgang

 

I.1. Die Berufungswerberin beantragte am 20.07.2004 gemeinsam mit ihrer mittlerweile volljährig gewordenen Tochter und ihrer minderjährigen Tochter Asyl in Österreich. Sie wurde hiezu am 30.07.2004, am 04.08.2004 und am 29.09.2004 niederschriftlich vor dem Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West und Außenstelle Salzburg einvernommen.

 

In einer ärztlichen Untersuchung im Zulassungsverfahren vom 05.08.2004 wurde, durch eine vom Bundesasylamt bestellte Ärztin, eine posttraumatische Belastungsstörung (PTSD) der Berufungswerberin diagnostiziert und wurde eine Psychotherapie für empfohlen erachtet (siehe AS 103 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). Aufgrund dieses Umstandes hat das Bundesasylamt erkennbarerweise im Lichte des § 24b AsylG 1997 idgF, die Zulassung des Verfahrens (statt Durchführung eines Verfahrens nach der VO 343/2003 mit dem wahrscheinlich gemeinschaftsrechtlich für die Führung des gegenständlichen Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat Tschechien) vorgenommen.

 

I.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.11.2004, Zahl: 04 14.704-BAS, wurde der Asylantrag gemäß §7 AsylG abgewiesen und festgestellt, dass gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Kirgisistan zulässig ist. Unter Einem wurde die Antragstellerin gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Kirgisistan ausgewiesen. Im wesentlichen wurde dem Vorbringen der Antragstellerin die Glaubwürdigkeit abgesprochen.

 

Dagegen wurde rechtzeitig Berufung erhoben. Diese Berufung wurde seitens der Erstbehörde ohne weitere Anträge der Berufungsbehörde vorgelegt.

 

I.3. Mit Datum 27.07.2005 langte beim UBAS eine Vollmachtsbekanntgabe von Rechtsanwalt Dr. H. B. ein. Als Beilagen wurden ein Arztbrief des Krankenhauses Zell am See vom 00.00.2004 - in welchem eine reaktive depressive Episode sowie der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung mit Suizidversuch diagnostiziert wurde - sowie 2 Ladungen im Original - mit der Bitte um Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung - vorgelegt.

 

I.4. Mit Datum 04.05.2007 langte beim UBAS eine Vollmachtsbekanntgabe von der Rechtsanwaltsgemeinschaft M. S. ein.

 

I.5. Mit Schreiben vom 15.06.2007 langte ein weiteres Schreiben der Rechtsanwaltsgemeinschaft M. S. ein und wurde darin der Antrag gestellt die Berufungsakte einem weiblichen Senatsmitglied abzutreten.

 

I.6. Mit Verfügung des Vorsitzenden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19.06.2007 wurde der Berufungsakt wegen § 20 Absatz 1 AsylG 2005 dem nunmehr zuständigen Senatsmitglied zugeteilt.

 

I.7. Mit Datum 06.07.2007 langte - übermittelt von der Rechtsanwaltsgemeinschaft M. S. - eine psychotherapeutische Stellungnahme der Caritas Erzdiözese Salzburg ein, in welcher von der Psychotherapeutin signifikante Merkmale einer posttraumatischen Belastungsstörung diagnostiziert wurden.

 

I.8. Der Unabhängige Bundesasylsenat führte am 22.08.2007 eine mündliche Berufungsverhandlung durch, an welcher die Berufungswerberin, ihr rechtsfreundlicher Vertreter und ihre beiden Töchter teilnahmen. Das Bundesasylamt ist der Verhandlung entschuldigt ferngeblieben.

 

II. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

II.1. Feststellungen:

 

II.1.1. Zur Person und den Fluchtgründen der Berufungswerberin

 

Die Berufungswerberin ist kirgisische Staatsangehörige, gehört der uigurischen Volksgruppe an und ist moslemischen Glaubens.

 

Sie wurde in B. geboren und hat dort gemeinsam mit ihrer älteren Schwester, welcher bereits seitens der Erstbehörde im April 2007 Asyl gewährt wurde, in der ehemaligen Wohnung ihrer verstorbenen Eltern gewohnt. Aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer guten Englischkenntnisse hat sie ihren Bruder bei dem Projekt, ein Center zu errichten, unterstützt. Ihren Lebensunterhalt hat sie weitgehend durch ihre Arbeit als Lehrerin verdient und hat sie auch freiwillig russischen Unterricht für chinesischen Uiguren abgehalten.

 

Aufgrund des Umstandes, dass sie mit einem Kirgisen - welcher nicht der uigurischen Volksgruppe angehörte und von welchem sie sich bereits im Jahre 1990, aufgrund ständiger Gewaltanwendung, scheiden ließ - verheiratet war und auch weil sie - im Gegensatz zu ihren Brüdern - nicht streng religiös lebte, wurde sie von ihren Brüdern stets schlecht behandelt, auch geschlagen und konnte sie keine Hilfe beziehungsweise keinen Schutz von diesen erwarten. Im Jahr 2000 wurde sie von einem Taxifahrer vergewaltigt und entstammt dieser Vergewaltigung ihre minderjährige Tochter. Auch die Geburt des unehelichen Kindes wirkte sich nachteilig auf die Beziehung zu ihren Brüdern aus.

 

Die Berufungswerberin war auch aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit und dem Umstand, dass sie sich für die uigurische Minderheit einsetzte (Unterricht für chinesische Uiguren), allgemeinen Benachteiligungen und Diskriminierungen, beispielsweise bei der Erlangung von Behördengenehmigungen, ausgesetzt.

 

Im Winter 2002 lernte sie ihren Lebensgefährten kennen aufgrund dessen sie sodann ab April 2004 Probleme mit Kriminellen und Behördenorganen bekam. Ihr Lebensgefährte war Geschäftsmann, beschäftigte sich vorwiegend mit dem Transport bzw. mit der Ein- und Ausfuhr und Handel mit Waren in großen Mengen. Durch diese Tätigkeit hatte er auch Kontakte zu staatlichen Einrichtungen und war er in kriminelle bzw. mafiöse Strukturen verwickelt.

Nachdem ihr Lebensgefährte im April 2004 plötzlich verschwand wurde sie fortwährend von kriminellen Personen telefonisch bedroht und nach dem Aufenthalt ihres Lebensgefährten befragt. Im Mai 2004 wurde ihre Wohnung von den Kriminellen niedergebrannt und versteckte sie daraufhin ihre Kinder bei ihrer Schwester.

 

Im Mai 2004 wurde sie vom Geheimdienst in Kirgisistan geladen und von den Beamten über ihren Lebensgefährten und dessen Aufenthalt befragt. Durch die Art der Befragung (mehrmalige und selbige Fragestellung durch unterschiedliche Beamte, Vorhalt von detaillierten Wissen über die Person der Berufungswerberin) wurde indirekt psychischer Druck auf sie ausgeübt, doch wurde sie im Zuge dieser Befragung weder schikaniert noch misshandelt und nach mehreren Stunden wurde die Befragung beendet.

 

Am Vormittag ,Mai 2004, wurde sie von Mitarbeitern der Polizeidirektion abgeholt und wurde sie von einem Sicherheitsbeamten im Amtsgebäude zunächst wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit schikaniert und beleidigt. In weiterer Folge wurde sie geschlagen und körperlich misshandelt. Überdies wurde sie zum Aufenthalt ihres Lebensgefährten befragt, doch war es ihr aufgrund ihrer Unkenntnis nicht möglich, entsprechende Angaben zu tätigen. Im Zuge der Anhaltung wurde ihr auch immer wieder der Kontakt zu den chinesischen Uiguren sowie auch die Unterrichtung dieser vorgeworfen. Die Freilassung erfolgte durch Freikauf, welchen ihr Bruder veranlasste.

 

Aufgrund ihres schlechten psychischen Zustandes, brachte sie ihr Schwager sodann in ärztliche Behandlung, wo sie sich auch bis zu ihrer Ausreise im Juli 2007 versteckt hielt.

 

Ihr Bruder beschaffte - vorwiegend mit dem Hintergedanke sie endlich los zu werden - über ein Reisebüro tschechische Visa von der tschechischen Botschaft in Kasachstan und organisierte durch Bestechung die illegale Ausreise. Auch nach dem Vorfall im Mai 2004 bzw. auch nach ihrer Flucht erhielt die Berufungswerberin Vorladungen von der kirgisischen Polizei und wurden diese im Zuge des Berufungsverfahrens von ihrem Vertreter in Vorlage gebracht.

 

Die Berufungswerberin leidet aufgrund der Geschehnisse in ihrem Heimatland an einer posttraumatischen Belastungsstörung, hat bereits mehrmals Suizidversuche verübt und steht in psychotherapeutischer Behandlung. Seit der medizinischen und psychotherapeutischen Behandlung in Österreich hat sich ihr Gesundheitszustand verbessert.

 

Die Berufungswerberin hat überdies Probleme mit dem Gehör (Trommelfellriss) und sind die erlittenen Misshandlungen in ihrem Heimatland sowie die Gewaltanwendung durch einen tschetschenischen Asylwerber in Österreich ursächlich dafür.

 

Die Berufungswerberin lebt in Österreich gemeinsam mit ihren zwei Schwestern und wurde diesen bereits seitens der Erstbehörde mit Datum 10.02.2006 (Frau N. A., AIS-Zahl: 04 22.944) sowie mit Datum 11.04.2007 (Frau Z. M. AIS-Zahl:06 07.480) Asyl gewährt wurde.

 

Die schweren Übergriffe gegen die Berufungswerberin sowohl durch Staatsorgane wie auch durch Privatpersonen, bei welchen es sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um Kriminelle handelt, erfolgten wegen ihres verschwundenen Lebensgefährten welcher von der Polizei gesucht wurde und in mafiöse Strukturen verwickelt war, sowie aufgrund ihrer Minderheitszugehörigkeit.

 

Im Falle einer Rückkehr kann zum Entscheidungszeitpunkt, nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Berufungswerberin nicht wiederum Opfer von belastenden Übergriffen, von dem kirgisischen Staat zurechenbaren Organen oder von Privatpersonen (Kriminellen) wird und wird die Wahrscheinlichkeit für solche Übergriffe insbesondere auch durch ihre Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Uiguren und ihres Engagements für die uigurische Minderheit maßgebend verstärkt.

 

II.1.2. Zur Lage in Kirgisistan

 

Es werden aufgrund der unten genannten Quellen die nachfolgenden entscheidungsrelevanten Feststellungen getroffen:

 

Amnesty International Deutschland, Jahresbericht 2007 für Kirgisistan (./A)

Human Rights Watch, Januar 2007, Country Summary Kyrgyzstan

(./B)

Amnesty International Deutschland, Jahresbericht 2005 für Kirgisistan (./C)

APA Meldung vom 19. April 2007 Polizei in Kirgisistan ging mit Tränengas gegen Opposition vor (./D)

Deutsches Auswärtiges Amt, Innenpolitik, vom März 2007 (Abrufbar über das Internet) (./E)

US Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2006, März 2007 (./F) Anfragebeantwortung von Accord zur Situation der russischen Minderheit; Korruption, vor allem bei Polizei und Justiz; Verbindungen der Polizei oder der Justiz zum organisierten Verbrechen; Lage von Rückkehrern nach Stellung eines Asylantrags in Europa vom 15.02.2007 (./G)

International Helsinki Federation for Human Rights, Report 2007, Kyrgyastan (./H)

 

Politik und Opposition:

Die Oppositionsparteien anerkannten das Resultat der Parlamentswahlen vom März 2005 nicht und organisierten zahlreiche Protestaktionen. Nach schweren Ausschreitungen in Bishkek verließ Präsident Akajew das Land und reichte in der Folge seinen Rücktritt ein. Präsidente Bakijew hatte sodann im Juli 2005 die Nachfolge des gestürzten Präsidenten übernommen. Nach dem Rücktritt der Regierung Kulow wurde am 30. Dezember 2006 eine neue Verfassung verabschiedet. Die politischen Spannungen dauern weiterhin an.

 

Der Protest der Oppositionsparteien gegen das Resultat der Parlamentswahlen vom März 2005 hat in den Städte Osh und Jalalabad zu Ausschreitungen und zur Vertreibung eines Teils der Verwaltungs- und Ordnungsdienste geführt. Auch im Jahr 2006 kam es weiterhin zu Kontroversen zwischen Parlament und Regierung und fanden Demonstrationen und Massenproteste statt. Auch im Jahr 2006 kam es zu ungeklärten Todesfällen und fanden keine Untersuchungen der näheren Umstände von Tötungen durch die Sicherheitskräfte statt. Es gibt in Kirgisistan mehr als 80 registrierte politische Parteien, deren Status durch das "Gesetz über politische Parteien" geregelt ist.

 

Kriminalität und Korruption:

Als Folge der schwierigen Wirtschaftslage nimmt die Kriminalität stark zu.

Korruption, Amtsmissbrauch, Übergriffe durch Staatsorgane, Fehlverhalten und Polizeigewalt sind ein weit verbreitetes Problem. Insbesondere auch aufgrund der herrschenden Unterbezahlung stellt Bestechung und Korruption ein großes Problem in Kirgisistan dar. Seitens der Regierung werden aber auch Schritte zur Bekämpfung der Korruption im Privaten- wie auch im Öffentlichensektor gesetzt, trotzdem stellt Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft weiterhin ein Problem dar.

 

Menschenrechte:

Kirgisistan ist den wichtigsten Menschenrechtsabkommen beigetreten und hat sich dem OSZE-Wertekanon unterworfen. Die Verfassung garantiert eine weite Palette von Grundrechten. Die Menschenrechtspraxis unter Präsident Akajew wurde zunehmend von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Menschenrechtler und kritische Medien waren zunehmenden Schikanen ausgesetzt. Die Durchsetzung der Menschenrechte wird auch durch mangelnde rechtsstaatliche Tradition und eine fehlende unabhängige Justiz erschwert. Es gibt weder eine rechtstaatliche Tradition noch eine unabhängige Justiz. In der Praxis ist die Folter nicht abgeschafft. Die Zustände auf Polizeistationen, in der Untersuchungshaft und in Gefängnissen sind in vielen Fällen menschenwidrig.

 

Minderheit der Uiguren:

In Kirgisistan leben rund 50.000 ethnische Uiguren. Angehörige der Volksgruppe der Uiguren leben in bestimmten Gebieten grundsätzlich in einer Gemeinschaft; sie stellen jedoch in keinem Gebiet die Mehrheitsbevölkerung dar. Grundsätzlich ist zwischen nach Kirgisistan geflohenen Uiguren mit chinesischer Staatsbürgerschaft und Uiguren mit kirgisischer Staatsangehörigkeit zu unterscheiden.

Insbesondere erstere sehen sich mit zahlreichen Schwierigkeiten und Problemen konfrontiert und ist die Situation von uigurischen Flüchtlingen in Kirgisistan gefährlich.

 

Bereits 2001 ist ein prominenter Vertreter der uigurischen Vereinigung getötet worden und kam es immer wieder zu Folter und gewalttätigen Übergriffen auf Angehörige der uigurischen Minderheit durch kirgisische Staatsorgane. Waren Kirgisen schon unter der früheren Regierung häufig Übergriffen, vor allem privater Personen, verbunden mit einer mangelnden Schutzgewährung der Exekutive ausgesetzt, so hat sich diese Situation auch im Laufe des Jahres 2005 verschlechtert und ist auch keine hinreichende Besserung im Jahr 2006 eingetreten.

 

In kirgisischen Massenmedien werden regelmäßig Artikel veröffentlicht, in denen ethnische Uiguren als Terroristen und Extremisten bezeichnet werden, was häufig zu menschenrechtswidrigen Handlungen, die bis zur Exekution reichen können, führte. Die neue kirgisische Regierung ist um Intensivierung und Verbesserung der Beziehungen zu China bemüht, von dem sie auch militärische Unterstützung erhält und ist es mehrfach zu extralegalen Deportationen von Uiguren nach China gekommen, wo ihnen asylrelevante Verfolgung droht.

 

Im Zuge des Machtwechsels im März 2005 kam es auch zu Plünderungen und Beschlag-nahmungen, wobei der Höhepunkt am 28. März 2005 die Zerstörung des hauptsächlich von uigurischen Händlern betriebenen Marktes durch randalierende Jugendliche war. Insgesamt litten die Uiguren und andere nicht der kirgisischen Volksgruppe angehörenden Bewohner Kirgisiens überproportional stark unter Plünderungen und Beschlagnahmungen und kam zu

einem Massenexodus anderer Volksgruppen, einschließlich der Uiguren.

 

Insgesamt betrachtet hat sich durch den Machtwechsel die Sicherheitslage in Kirgisistan, insbesondere der ethnischen Minderheiten, nicht verbessert.

 

II.2. Beweiswürdigung:

 

II.2.1. Die Berufungswerberin erweckte in der mündlichen Berufungsverhandlung einen persönlich glaubhaften Eindruck. Die zentralen fluchtauslösenden Ereignisse vermochte sie in der Berufungsverhandlung detailreich, engagiert und anschaulich zu schildern. Die Berufungswerberin antwortete auf die ihr gestellten Fragen gewissenhaft und detailreich und überzeugend, sodass in einer Zusammenschau sämtlicher Angaben ein detailreiches, nachvollziehbares und geschlossenes Bild der fluchtauslösenden Vorfälle entstand (vgl S. 4ff der Verhandlungsschrift). Implausibilitäten in den Angaben während der Berufungsverhandlung konnten nicht erkannt werden. Die Ausführungen erscheinen auch im Lichte der unter Punkt II.1.3. getroffenen Feststellungen zur Lage in Kirgisistan als plausibel.

 

II.2.2. Die vom Bundesasylamt angenommene Unglaubwürdigkeit, begründet mit vagen und undetaillierten Angaben sowie aufgrund mangelnder Nachvollziehbarkeit und Unplausibilität des Vorbringens, erwies sich schon für sich genommen als nicht überzeugend:

 

Zunächst ist festzuhalten, dass die Berufungswerberin stets gleichlautende Angaben getätigt hat und den Grund, welcher sie zum Verlassen ihres Heimatlandes gezwungen hat, sowohl vor der Erstbehörde wie auch in der Berufungsverhandlung umfangreich, detailliert und nachvollziehbar wiedergegeben hat. Ihr Vorbringen stellte sich auch nicht grob widersprüchlich dar, sondern stets konsistent und keinesfalls abstrakt bzw. allgemein gehalten.

 

Die Ausführungen der Berufungswerberin, vor allem in der Berufungsverhandlung, sind durchaus klar, konkret und hinreichend detailliert, die Berufungswerberin beschränkt sich auch nicht darauf, den Sachverhalt vage zu schildern oder Gemeinplätze darzustellen, sondern war in der Lage, konkrete und detaillierte Angaben über ihre Erlebnisse, insbesondere zu jenen Vorfällen, die schließlich zu ihrer Ausreise geführt haben, zu machen.

 

Das Vorbringen der Berufungswerberin entspricht durchaus der allgemeinen Erfahrung und auch den der Entscheidung zugrunde gelegten länderkundlichen Dokumenten. Es erscheint keineswegs mit den allgemeinen Verhältnissen in ihrem Heimatland unvereinbar oder sonst irgendwie unmöglich.

 

Die Berufungswerberin hat auch Dokumente vorgelegt, wobei nirgends hervorgekommen ist, dass diese gefälscht oder verfälscht waren. Es ist auch eine relativ gute Konsistenz zwischen erst- und zweitinstanzlichem Vorbringen feststellbar.

 

Die Berufungswerberin hat auch ihr Vorbringen im Laufe des Verfahrens weder ausgewechselt noch unbegründet einsilbig erstattet (vielmehr war das Vorbringen in der Berufungsverhandlung äußerst konkret und detailliert), auch ein mangelndes Interesse am Verfahrensablauf kann der Berufungswerberin keineswegs nachgesagt werden.

 

Die Begründung der Erstbehörde für die Unglaubwürdigkeit des Vorbringens ist völlig verfehlt und stützt sich ausschließlich auf Mutmaßungen über das "sinnvolle Vorgehen" der Sicherheitsbehörden bzw. des Geheimdienstes. Gleiches muss für die Ausführung der Erstbehörde zum Verhalten der Berufungswerberin gelten, da es sich hierbei um reine Spekulationen und Mutmaßungen ohne jegliches Tatsachensubstrat handelt.

 

Die vom Bundesasylamt im Erstbescheid vorgenommene Beweiswürdigung greift auch zu kurz, als in keinster Weise auf die Minderheitszugehörigkeit der Berufungswerberin und ihr Engagement für die uigurische Minderheit Bedacht genommen wird und sie auch außer Acht lässt, dass bei der Berufungswerberin verschiedene Verfolgungsgründe - sowohl staatliche als auch private Verfolgung - zum Tragen kommen; insbesondere wird diese Gefährdung auch verstärkt durch ihr Engagement für die uigurische Minderheit und ihre eigene Minderheitszugehörigkeit.

 

Die Berufungswerberin hat somit einerseits einen persönlich glaubwürdigen Eindruck hinterlassen und ist ihr Vorbringen andererseits durchaus mit dem vorhandenen objektiven Berichtsmaterial stimmig im Einklang zu bringen.

 

Die Berufungsbehörde ist daher überzeugt, dass die Angaben der Berufungswerberin zutreffen und dass sie in einer ganz exzeptionellen Weise, aufgrund der kriminellen Machenschaften ihres einstigen Lebensgefährten und einer assoziierten Zusammenarbeit mit diesem, als auch aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit der Uirguren, in eine besonders gefährdete Opferrolle getreten ist.

 

Auch die schon mehr als 3 jährige Abwesenheit aus Kirgisistan verschärft die soziale Entfremdung und erhöht in diesem besonderen Fall die Vulnerabilität der Berufungswerberin.

 

Im Falle einer Rückkehr kann zum Entscheidungszeitpunkt, somit nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Berufungswerberin nicht wieder Opfer von asylrelevanten Eingriffen wird.

 

II.2.3. Dass sich die Berufungswerberin in einem schlechten psychischen Gesundheitszustand befindet, ergibt sich einerseits aus der Stellungnahme Dr. M., aufgrund derer das Bundesasylamt erkennbarerweise im Lichte des § 24b AsylG 1997 idgF, die Zulassung des Verfahrens (statt Durchführung eines Verfahrens nach der VO 343/2003 mit dem wahrscheinlich gemeinschaftsrechtlich für die Führung des gegenständlichen Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat Tschechien) vorgenommen hat und andererseits aus den zahlreichen ärztlichen Bestätigungen welche im Zuge des Berufungsverfahrens in Vorlage gebracht wurden.

 

II.2.4. Die Feststellungen zur Lage in Kirgisistan ergeben sich aus einer Gesamtschau der in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 22.08.2007 zitierten und diesem Bescheid zu Grund gelegten Quellen (vgl. II.1.3), denen von beiden Verfahrensparteien nicht entgegengetreten wurde. Es ist allgemein zu den Feststellungen auszuführen, dass es sich bei den herangezogenen Quellen zum Teil um staatliche bzw. staatsnahe Institutionen handelt, die zur Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet sind.

 

Die Berufungswerberin zählt zur Risikogruppe derer, die einer Minderheit angehören und die aufgrund ihres einstigen Lebensgefährten sowohl von staatlichen Behörden wie auch von Privatpersonen (Kriminellen) verfolgt wurde.

 

Überdies ist auch darauf hinzuweisen, dass angesichts des erkennbar angegriffenen Gesundheitszustandes der Berufungswerberin, alle weiteren Übergriffe, auch solche allenfalls geringerer Schwere (zB Beschimpfungen, "leichte" körperliche Übergriffe; die jedenfalls nicht mit ausreichender Sicherheit verhindert werden könnten), bei ihr bereits eine höhere individuelle Eingriffsintensität aufweisen werden, als bei anderen gesunden Menschen ohne vergleichbare Vorgeschichte.

 

II.3. Rechtliche Würdigung:

 

Gemäß § 38 Abs. 1 AsylG idF BGBl. I 101/2003 entscheidet der Unabhängige Bundesasylsenat über Rechtsmittel gegen Bescheide des Bundesasylamtes.

 

Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG idF BGBL. I Nr. 100/2005 sind alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen; § 44 AsylG 1997 gilt. Gemäß § 44 Abs. 2 AsylG werden Asylanträge, die ab dem 1. Mai .2004 gestellt werden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBL. I Nr. 76/1997, in der jeweils geltenden Fassung geführt, weshalb auf den vorliegenden, nach diesem Datum gestellten Asylantrag, die Bestimmungen idF der Asylgesetz-Novelle 2003 anzuwenden sind.

 

Gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF BGBl. I 101/2003 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1, Abschnitt A, Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling i.S.d. AsylG 1997 ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung".

 

Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH 25.1.2001, Zl. 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht. (VwGH E vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH 25.1.2001, Zl. 2001/20/0011).

 

Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.02.1997, Zl. 95/01/0454, VwGH 09.04.1997, Zl. 95/01/055), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH 18.04.1996, Zl. 95/20/0239; VwGH 16.02.2000, Zl. 99/01/0397), sondern erfordert eine Prognose. Verfolgungshandlungen die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318).

 

Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 09.09.1993, Zl. 93/01/0284; VwGH 15.03.2001, Zl. 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183, VwGH 18.02.1999, Zl. 98/20/0468).

 

Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).

 

Eine Verfolgung, d.h. ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen, kann weiters nur dann asylrelevant sein, wenn sie aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung) erfolgt, und zwar sowohl bei einer unmittelbar von staatlichen Organen ausgehenden Verfolgung als auch bei einer solchen, die von Privatpersonen ausgeht (VwGH 27.01.2000, Zl. 99/20/0519, VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256, VwGH 04.05.2000, Zl. 99/20/0177, VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203, VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0291, VwGH 07.09.2000, Zl. 2000/01/0153, u.a.).

 

II.3.1. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Aktenlage entgegen der Ansicht des Bundesasylamtes, bei Zugrundelegung der Angaben der Berufungswerberin, das Vorliegen einer aktuellen Verfolgungsgefahr aufgrund einer speziellen Mischlage aus ethnischen (Zugehörigkeit zur Minderheit der Uiguren) Elementen, sowie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der von Sippenhaft bedrohten Frauen. Auf sämtliche Ausführungen zu Punkt II.1. und II.2. ist zu verweisen. Grundsätzlich ist aber auch auszuführen dass eine allgemeine asylrelevante ethnisch motivierte Verfolgung aller Uirguren in Kirgisistan auf Basis der getätigten Feststellungen nicht besteht und jedenfalls von keiner Gruppenverfolgung aller uigurischen Volksgruppenzugehörigen in Kirgisistan gesprochen werden kann.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Sippenhaftung im Erkenntnis vom 14.1.2003, Zl. 2001/01/0508, ausdrücklich ausgeführt, dass die Rechtsgrundlage für das Absehen vom Erfordernis einer dem Asylwerber selbst zumindest unterstellten politischen Gesinnung in den Fällen der "Sippenhaftung" seiner Ansicht nach in der Anerkennung des Familienverbandes als "soziale Gruppe" gemäß Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK iVm § 7 AsylG 1997 zu sehen ist. Verfolgung kann daher schon dann Asylrelevanz zukommen, wenn ihr Grund in der bloßen Angehörigeneigenschaft des Asylwerbers, somit in seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, etwa jener der Familie, liegt. Die Berufungswerberin ist aufgrund des Umstandes, dass ihr Lebensgefährte in mafiöse Machenschaften verwickelt war, sowohl staatlicher wie auch privater Verfolgung ausgesetzt gewesen und kann sohin im Sinne der zitierten Rechtsprechung des VwGH, wie auch im Sinne des Erkenntnisses vom 21.03.2007, Zahl: 2006/19/0083 diesbezüglich von einer sozialen Gruppe gesprochen werden.

 

Es ist im vorliegenden Fall objektiv nachvollziehbar, dass die Berufungswerberin aus Furcht vor dem Staat zuzurechnenden Eingriffen von erheblicher Intensität aus dem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Grund der "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes ihres Herkunftsstaates zu bedienen.

 

Vor dem Hintergrund der getroffenen Länderfeststellungen bleibt zudem auch festzuhalten, dass die staatlichen Behörden der Berufungswerberin keinen wirksamen Schutz vor den Übergriffen durch (kriminelle) Privatpersonen bieten könnten und kommt dazu, dass auch abermalige Übergriffe auf die Berufungswerberin durch staatliche Behördenvertreter nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden können.

 

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Berufungswerberin nicht nur Diskriminierung aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit, sondern auch asylrechtlich relevanten Eingriffen - sowohl seitens des Staates wie auch seitens Privater - in die zu schützende persönliche Sphäre ausgesetzt war und zwar jeweils verstärkt durch ihrer Zugehörigkeit zur uigurischen Volksgruppe. Eine besondere Qualifizierung erfährt diese Bedrohungslage durch den objektivierten psychischen Krankheitszustand der Berufungswerberin. Die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative scheidet schon allein wegen der großen Einflussmöglichkeit des Geheimdienstes bzw. der Sicherheitsbehörden, der organisierten Kriminalität im Land sowie hinsichtlich der Anforderungen der höchstgerichtlichen Judikatur für die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative aus.

 

Der Vollständigkeit halber ist anzuführen, dass sich aus dem Akt keine Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit des § 13 AsylG 1997 ergeben.

 

Somit befindet sich zusammengefasst die Berufungswerberin aus wohlbegründeter Furcht asylrelevant verfolgt zu werden, außerhalb Kirgisistan und ist im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt, in dieses Land zurückzukehren. Da auch keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- und Ausschlussgründe vorliegt, war Asyl zu gewähren.

 

Gemäß § 12 AsylG 1997 war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.