Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

06.08.2007

Geschäftszahl

306.467-C1/8E-XIX/62/06

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. LIEBMINGER gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 38 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG), entschieden:

 

I. Die Berufung von L. K. vom 09.10.2006 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.09.2006, Zahl 05 22.648 - BAI, wird gemäß § 7 AsylG abgewiesen.

 

II. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) BGBL. I Nr. 100/2005, wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von L. K. nach Serbien, Provinz Kosovo, n i c h t zulässig ist.

 

III. Gemäß § 15 Abs. 2 iVm § 8 Abs. 3 AsylG wird L. K. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 06.08.2008 erteilt.

Text

B E G R Ü N D UN G

 

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

I.1. Die Berufungswerberin reiste am 20.12.2005 gemeinsam mit Ihrem Bruder, L. K., illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.12.2005 - nachdem sie von den Deutschen Grenzschutzbehörden nach Österreich zurückgeschoben wurde - im Rahmen der Einvernahme durch die BPD Salzburg, Fremdenpolizeiliches Referat, einen Asylantrag. Zum Zeitpunkt der Einreise befand sich die Antragstellerin im sechsten Schwangerschaftsmonat.

Am 27.12.2005 und am 05.01.2006 wurde sie vor dem Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West, niederschriftlicher Befragungen unterzogen. Das mit Deutschland geführte Informationsersuchen gemäß Artikel 21 der Verordnung EG des Rates Nr. 343/2003 vom 18.02.2003 (Dublin II VO) ergab, dass die Antragstellerin am 09.10.1991 in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, welcher am 21.03.1996 negativ entschieden wurde und dass die Antragsstellerin am 07.09.2000 gemeinsam mit Ihrer Familie freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt war. Das mit Ungarn geführte Konsultationsverfahren gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Dublin II VO verlief negativ.

Am 00.00.2006 hat die Antragstellerin sodann im Landeskrankenhaus ihre Tochter, namens L. L. A., geboren. In weiterer Folge wurde das Asylverfahren der Antragstellerin zugelassen und sie am 20.09.2006 vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Innsbruck, einvernommen.

 

Sie gab im wesentlichen im Zuge der Einvernahmen an, dass sie in ihrem Heimatland ungewollt schwanger geworden sei und der Vater des Kindes sie verlassen habe. Aus Angst vor ihrem Vater und den übrigen Familienmitgliedern habe sie den Kosovo verlassen. Ursprünglich habe sie zu ihrer ehemaligen Lehrerin nach Deutschland reisen wollen, welche ihr auch Unterstützung zugesagt habe, doch hätte dies nicht geklappt. Das uneheliche Kind stelle in ihrer Heimat für ihre Familie eine Schande dar und habe sie aus diesem Grund mit Konsequenzen seitens ihrer Familienangehörigen, insbesondere ihres Vaters, zu rechnen.

 

I.2. Das Bundesasylamt hat den Antrag der Asylwerberin mit Bescheid vom 21.09.2006, Zahl 05 22.648 - BAI, abgewiesen und gleichzeitig festgestellt, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien, Provinz Kosovo, zulässig sei. Gleichzeitig wurde die Ausweisung aus Österreich nach Serbien, Provinz Kosovo, ausgesprochen.

 

I.3. Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin fristgerecht berufen, ihr Fluchtvorbringen ausführlich wiederholt und insbesondere die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

I.4. Mit Datum 12.03.2007 langte beim Unabhängigen Bundesasylsenat ein Vorfallsbericht der Polizeiinspektion K. ein, aus welchem sich ergibt, dass sich die nunmehrige Berufungswerberin am 07.03.2007 aus Angst vor ihren Familienangehörigen im Kosovo um Hilfe gewandt hatte und Anzeige erstattete.

 

I.5. Am 01.08.2007 wurde vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat eine öffentlich mündliche Verhandlung anberaumt, an welcher die Berufungswerberin, ihre minderjährige Tochter und ihr als Zeuge geladener Bruder teilnahmen; das Bundesasylamt hatte sich mit Schreiben vom 26.05.2007 entschuldigt und die Abweisung der Berufung beantragt.

 

I.6. Im Verlauf der mündlichen Verhandlung wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt und ergänzende Einvernahme der Berufungswerberin als Partei, sowie ihres als Zeugen geladenen Bruders.

 

Der Berufungswerberin wurden ferner folgende Berichte zur Kenntnis gebracht und verfahrensrelevante Schlüsse daraus erörtert.

 

(Dt.) Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien (Kosovo) vom 15.02.2007

(AA).

UK Home Office, Operational Guidance Note Republic of Serbia (including Kosovo) vom 12.02.2007 (UKHO), im Internet öffentlich zugänglich

US State Department, Serbia, Country Report on Human Rights Practices 2006, Abschnitt Kosovo, 06.03.2007 (USDOS), im Internet öffentlich zugänglich.

Kosovo, Bericht des Verbindungsbeamten des BMI, Pichler, vom 31.03.2007 (VB).

Auskunft des VB zu "Dragash", ethnische Gruppe der Goraner,

vom 14.10.2006

Auskunft des VB zu "AKSH" vom 21.02.2007

UNHCR Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von

Personen aus dem Kosovo, Juni 2006 (UNHCR)

Kosovo - Bericht 1. April 2006 von Mjr. A. V., ÖB Außenstelle Prishtina (VB April 2006)

BAA, Auszug aus Bericht zur Fact-Finding Mission in den Kosovo vom 14.5. - 18.5.2006 zu "Frauen" (Kapitel 7.6.) (BAA)

 

I.7. Die Verhandlung nahm folgenden Verlauf:

 

(…)

 

Auf Aufforderung betritt den Verhandlungssaal:

 

Zeuge L. auch L. K. am 29.05.1985 in Serbien, Provinz Kosovo, geboren, ausgewiesen durch Aufenthaltsberechtigungskarte gem. § 51 AsylG ausgestellt am 02.03.2006 durch das Bundesasylamt gibt nach Wahrheitserinnerung gemäß § 50 AVG und Belehrung gem. § 48, 49 AVG (insbesondere Verweigerungsmöglichkeit von Fragen, deren Beantwortung der Berufungswerberin einen unmittelbaren bedeutenden Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Schande gereichen würde) sowie nach Belehrung über die Geltendmachung von Kosten in albanischer Sprache vernommen an:

 

VL stellt die Anwesenden für den Zeugen vor.

 

Ich verstehe den Herrn Dolmetscher gut.

 

Angemerkt wird, dass der Zeuge die deutsche Sprache spricht und diese auch versteht.

 

VL: Sie haben vor dem Bundesasylamt angegeben, dass Sie zum Zeitpunkt des Verlassen Ihres Heimatlandes im Dezember 2005 noch nicht in Kenntnis über die Schwangerschaft Ihrer Schwester waren. Ist das richtig?

Zeuge: Ja, das ist richtig.

 

VL: Wie ist das möglich, wenn Ihre Schwester Anfang März 2006 das Kind geboren hat? Man hätte doch im Dezember bereits Ihre Schwangerschaft sehen müssen?

Zeuge: Mir ist das nicht aufgefallen. Meine Schwester ist etwas rundlich. Auch der Polizei in Deutschland ist das nicht aufgefallen.

 

VL: Wann haben Sie sodann von der Schwangerschaft Ihrer Schwester erfahren?

Zeuge: Ich habe erst davon erfahren nachdem das Kind schon auf der Welt war. Ich bin aus der Schubhaft entlassen worden und bin dann zu ihr nach Thalham. Nach zwei Wochen hat sie es mir dann erzählt.

 

VL: Welchen Grund gab es zum Zeitpunkt Ihrer Ausreise, dass Sie Ihre Schwester mitgenommen haben?

Zeuge: Das war ein anderer Grund. Meine Schwester ist meine einzige Vertrauensperson und darum wollte ich sie mitnehmen. Auch Sie wollte mit mir mitkommen. Sie wollte nach Deutschland zu ihrer Lehrerin. Aber viel hat sie mir darüber nicht erzählt.

 

VL: Wie stehen Sie dazu, dass Ihre Schwester ein uneheliches Kind geboren hat?

Zeuge: Ich stehe normal dazu. Jeder Mensch macht Fehler und habe ich das eingesehen. Ich habe ihr das ganze verziehen.

 

VL: Kennen Sie den ehemaligen Freund und Vater des Kindes Ihrer Schwester?

Zeuge: Nein. Ich kenne ihn nicht.

 

VL: Können Sie mir nun etwas über die Probleme Ihrer Schwester erzählen?

Zeuge: Wenn wir morgen in den Kosovo zurückkehren müssten so wären wir sicherlich noch am selben Tag unserer Rückkehr tot. Mein Vater und die gesamte Familie würden sie sicher töten. Mich jetzt sicher auch weil ich ihr das ganze verziehen habe.

 

VL: Woher wissen Sie das?

Zeuge: Das ist bei uns so Tradition. Das ist bei uns eine Schande wenn jemand ein uneheliches Kind hat.

 

VL: Aber Sie leben doch in der Stadt?

Zeuge: Was macht das für einen Unterschied?

 

VL: Die traditionellen Strukturen sind im städtischen Bereich nicht so verbreitet wie am Land.

Zeuge: Wir leben im Winter in der Stadt und im Sommer am Land.

 

VL: Wie lange waren Sie in Deutschland?

Zeuge: 9 Jahre.

 

VL: Ihre Eltern auch?

Zeuge: Ja.

 

VL: Trotz Ihres neunjährigen Aufenthalts in Deutschland haben Ihre Eltern die traditionellen Strukturen nicht abgelegt?

Zeuge: Nein.

 

VL: Wer bedroht Ihre Schwester genau?

Zeuge: Unserer Familienmitglieder.

 

VL: Können Sie mir die Persönlichkeitsstruktur Ihres Vaters näher schildern? Ist er ein

offener, moderner Mensch oder eher konservativ eingestellt?

Zeuge: Er ist ein strenger Mensch wie unsere Vorfahren. Wenn es dazu kommt dass man aggressiv sein muss, dann wird er eben aggressiv. So wie unsere Vorfahren.

 

VL: Wie ist Ihre Mutter?

Zeuge: So eben wie die Frauen im Kosovo. Sie wagt es nicht ihre Stimme gegen den Vater zu erheben.

 

VL: Würde Ihrer Schwester auch Gefahr von Ihrer Mutter drohen?

Zeuge: Ja. Denn wenn der Vater das befiehlt dann übt sie den Befehl auch aus. Auch die anderen Verwandten.

 

VL: Woher wissen Sie von den Drohungen gegen Ihre Schwester?

Zeuge: Meine Schwester hat mir die Bedrohungen erzählt.

 

VL: Hat Ihnen also ausschließlich Ihre Schwester von den Bedrohungen erzählt?

Zeuge: Ja. Ich habe mit meinen Eltern seit ich hier bin keinen Kontakt mehr. Auch mit sonstigen Verwandten habe ich keinen Kontakt.

 

Nun führt der Zeuge aus: Als wir in Thalham waren, also im April oder Mai 2006, habe ich mit meinem Vater telefoniert, er hat zu mir gesagt, wenn ich meine Schwester und ihre Tochter nicht umbringe, dann werde ich auch tot sein.

 

VL: Wann haben Ihre Verwandten und Ihr Vater von der Geburt der Tochter erfahren?

Zeuge: Schon im letzten Jahr hat mein Vater erfahren dass meine Schwester ein Kind hat. Damals als wir im Lager waren, also im April oder Mai. Meine Schwester hat aber zur Familie gesagt, dass sie kein Kind hätte sondern nur einen Freund. Heuer hat meine Schwester der Familie mitgeteilt, dass sie ein Kind hat und zwar hat sie ihnen gesagt, dass das Kind von R. S. ist und dass sie das Kind am 12.01.2007 bekommen hätte.

 

VL: Und woher wussten Ihre Eltern vorher dass Ihre Schwester ein Kind hat?

Zeuge: Es waren auch Leute aus der Gemeinde P. im Lager. Von diesen müssen meine Eltern das erfahren haben.

 

VL: Warum hat Ihre Schwester dann in der Berufungsschrift vom 09.10.2006 ausgeführt, dass sie Ihrer Familie bereits erzählt hätte, dass sie im 5. Monat schwanger sei?

Zeuge: Ich weiß nur das sie der Familie heuer gesagt hat dass sie ein Kind bekommen hat. Was sie vorher mit der Familie besprochen hat weiß ich nicht.

 

VL: Haben Sie persönlich auch die Drohungen wahrgenommen bzw. wurden Ihnen gegenüber Drohungen in Bezug auf Ihre Schwester ausgesprochen?

Zeuge: Ja.

 

VL: Inwiefern?

Zeuge: Wenn mein Vater etwas sagt, dann ist das auch so. Er hat die Drohungen immer wieder ausgesprochen als wir in Thalham waren.

 

VL: Als Sie in Thalham waren, haben Sie da öfter mit Ihrem Vater telefoniert?

Zeuge: Ja. Seit Mai 2006 - also nachdem wir Thalham verlassen haben - habe ich höchstens noch ein oder zwei Mal mit ihm telefoniert.

 

VL: Seit wann haben Sie keinen Kontakt mehr zu Ihrer Familie?

Zeuge: Seit Sommer 2006.

 

VL: Mit Ihren sonstigen Familienagehörigen haben Sie auch keinen Kontakt mehr?

Zeuge: Nein.

 

VL: Was denken Sie würde mit Ihrer Schwester geschehen, wenn

sie in den Kosovo zurückkehren müsste?

Zeuge: Das was ich anfangs erwähnt habe.

 

VL: Möchten Sie noch etwas angeben?

Zeuge: Eigentlich nicht. Sie wissen selbst was Sache ist.

 

VL gibt bekannt, dass seitens der Behörde keine weiteren Fragen zur Klärung entscheidungsrelevanter Fragen an den Zeugen bestehen. Den Parteien wird nunmehr das Recht auf Befragung des Zeugen nach § 43 Abs. 4 AVG eingeräumt, unter Bedachtnahme darauf, dass Fragen, die offenbar unerheblich sind (wenn die Beweistatsache ohnehin als wahr erachtet wird, oder es auf sie nicht ankommt), vom VL nicht zugelassen würden.

 

BW: Ich habe keine Fragen an meinen Bruder.

 

Der Zeuge wird entlassen und unterfertigt nach Rückübersetzung durch den Dolmetscher für die albanische Sprache eine sprachlich unberichtigte Kopie des seine Einvernahme betreffenden Teiles der Verhandlungsschrift.

 

Zeuge: L. auch L. K.

 

BW gibt nach Wahrheitserinnerung wie folgt vernommen an:

 

Die BW gibt an, dass sie die deutsche Sprache aufgrund ihres jahrelangen Aufenthaltes in Deutschland und des dortigen Schulbesuches auch sehr gut beherrscht.

 

VL: Fühlen Sie sich körperlich und geistig in der Lage an der Verhandlung teilzunehmen?

BW: Ja.

 

VL: Haben Sie alle Beweismittel in Vorlage gebracht? Möchten Sie noch irgendwelche verfahrensrelevante Dokumente bzw. Beweismittel vorlegen?

BW: Nein. Ich habe bereits alles vorgelegt.

 

VL: Waren Ihre Aussagen im erstinstanzlichen Verfahren richtig und bleiben Sie bei Ihrem Vorbringen vor dem Bundesasylamt? Haben Sie im erstinstanzlichen Verfahren immer die Wahrheit gesagt?

BW: Ja.

 

VL: Wie lautet Ihr richtiger Name: L. oder L.?

BW: L. ist mein richtiger Name.

 

VL: Wo haben Sie im Kosovo genau gelebt?

BW: In P. in der Straße S. M.. Die Nummer weiß ich nicht mehr genau. Meine Eltern haben dort ein Haus.

 

VL: Sie haben somit in einer Stadt gelebt, ist das richtig?

BW: Im Winter lebten wir in der Stadt und im Sommer lebten wir am Land.

 

VL hält fest, dass sich aus dem erstinstanzlichen Akt ergibt, dass die BW 1 am 09.10.1991 in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, welcher am 21.03.1996 negativ entschieden wurde. Am 07.09.2000 ist die BW 1 sodann gemeinsam mit Ihrer Familie freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt (AS 95 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)

 

VL: Welche Verwandten von Ihnen leben derzeit im Kosovo?

BW: Meine Eltern, zwei Brüder, zwei Schwestern und die zwei Onkeln väterlicherseits. Aber eigentlich möchte ich ergänzen, dass die zwei Onkeln väterlicherseits in Amerika leben.

 

VL: Können Sie mir etwas über die Lebensumstände in Ihrem Heimatland erzählen? Damit meine ich wo Sie gelebt haben und wie Sie Ihren Lebensunterhalt bestritten haben? Was haben Sie gearbeitet?

BW: Ich war zu Hause. Ich durfte nicht zur Schule gehen, da mein Vater das nicht wollte. In Deutschland bin ich bis zur 9. Klasse in der Schule gewesen. Aber im Kosovo habe ich keine Schule besucht. Ich bin das älteste Kind der Familie und habe deshalb der Mutter zu Hause geholfen. Ich habe auch nichts gearbeitet. Wir haben am Land viele Kühe und Schafe. Meine Mutter war krank. Mein Vater hat die Kühe und Schafe gehütet und haben wir Milch und Käse produziert. Mein Vater ist Bauer er hat keinen Beruf erlernt. Ich habe ebenfalls keinen Beruf erlernt.

 

VL: Warum wollten Sie bei Ihrer Einreise nach Österreich nicht, dass Ihr Bruder von Ihrer Schwangerschaft erfährt?

BW: Ich hatte damals auch Angst vor ihm. Ich bin auch etwas rundlicher und habe ich auch weite Kleidung angezogen damit man die Schwangerschaft nicht bemerkt. Ich möchte zu meiner Ausreise noch angeben, dass ich in Deutschland eine Lehrerin hatte mit der ich auch im Kosovo noch Kontakt pflegte. Als ich erfuhr dass ich schwanger war habe ich die Lehrerin angerufen und um Hilfe gebeten. Sie wollte mich auch adoptieren weil sie selbst keine Kinder hat. Die Lehrerin hat dann meinen Vater angerufen und ihm eine Geschichte erzählt, nämlich dass sie mir das Haus vererben würde deshalb hat mein Vater dann der Ausreise zugestimmt.

 

VL: Und wie verstehen Sie sich jetzt mir ihrem in Österreich aufhältigen Bruder?

BW: Gut. Ich möchte auch noch sagen, dass ich in unserer Familie das älteste Kind bin und deshalb die Mutterrolle übernommen habe, da meine Mutter sehr oft krank war. Für meinen kleinsten Bruder war ich bspw. die Mutter weil ich mich hauptsächlich um ihn gekümmert habe. Er fehlt mir sehr.

 

Anmerkung: Die BW beginnt zu weinen.

 

VL: Inwiefern haben Sie Ihren Bruder dazu überredet, dass er Sie mit nach Österreich nimmt?

BW: Ich habe ihm die Geschichte mit der Lehrerin in Deutschland erzählt.

 

VL: Zum Zeitpunkt Ihrer Ausreise wusste aber noch keiner Ihrer Familienangehörigen von der Schwangerschaft, oder?

BW: Nein. Nur eine Cousine die in Deutschland ist und meine Lehrerin.

 

VL: Gab es einen besonderen Grund oder einen Anlass, dass Sie sich wegen der Schwangerschaft vor Ihrem Vater bzw. Ihren Familienangehörigen gefürchtet haben?

BW: Ja. Mein Vater war schon sehr aggressiv.

 

VL: Hat er Sie auch geschlagen?

BW: Dazu möchte ich jetzt nichts sagen.

 

VL: Es ist aber schon wichtig dass sie mir alles erzählen, denn Ihr Vorbringen bzw. Ihre Angaben sind für die zu treffende Entscheidung relevant.

BW: Ja. Er hat uns öfters geschlagen. Mit verschiedenen Gegenständen hat er nach uns geworfen. Auch mit dem Kabel des Staubsaugers. Er hat uns sehr oft geschlagen. Er hat auch ab und zu getrunken dann war er noch aggressiver.

 

Anmerkung: Die BW weint sehr heftig.

 

VL: Gab es sonst noch irgendwelche Übergriffe seitens des Vaters?

BW: Nein, nur die Schläge.

 

VL: Können Sie mir den Namen des Vaters Ihres Kindes nennen?

BW: M..

 

VL: Und der Familienname?

BW: Ich möchte ihn nicht sagen.

 

VL: Warum nicht? Es wäre schon besser wenn Sie mir den Namen sagen könnten, insbesondere für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit Ihres Vorbringens.

BW: Er heißt N..

 

VL: Wie lange führten Sie mit Ihm eine Beziehung?

BW: Fünf Jahre.

 

VL: Wo befindet sich der Vater Ihres Kindes jetzt?

BW: Er ist in Deutschland verheiratet. Er hat von der Schwangerschaft gewusst aber er wollte davon nichts wissen.

 

VL: Ist es richtig, dass Sie Ihr Kind ursprünglich zur Adoption freigeben wollten. Die Rechtsberaterin in der EAST-West hat dies in der Einvernahme am 05.Jänner 2006 vorgebracht (AS 89 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).

BW: Ja. Gleich nach der Geburt wollte ich das Kind zur Adoption freigeben, da es das Beste gewesen wäre. Ich habe dann meinen Bruder von dem Kind erzählt und war er zu Beginn ziemlich sauer. Er hat zwei Wochen nichts mit mir geredet. Wir waren ja in der gleichen Unterkunft in Thalham. Das Kind war dann schon bei Pflegeeltern, aber endgültig habe ich mich noch nicht für die Adoption entschieden. In dem Flüchtlingslager waren damals auch ziemlich viele Leute aus P. dort. Ich denke, dass einer von den Leuten meinem Vater von dem Kind erzählt haben muss. Nach zwei Wochen hat dann mein Bruder zu mir gesagt, das Kind sei unser Fleisch und Blut und habe ich mich dann doch entschlossen das Kind zu behalten.

 

VL: Können Sie mir die Geschichte mit Herrn R. S., genauer erzählen. Was haben Sie Ihrer Mutter betreffend der Schwangerschaft genau erzählt und wie haben Ihre Eltern reagiert?

BW: Im Oktober oder September 2006 habe ich meiner Mutter erzählt, dass ich mit R. befreundet bin und dass ich im 4. Monat schwanger sei. Sie hat zuerst geschimpft. Mein Vater war ziemlich wütend als er das erfahren hat. Im Jänner 2007 hat dann R. bei mir zu Hause angerufen und hat meiner Mutter gesagt, dass das Kind eine Frühgeburt gewesen sei. Ich glaube schon, dass meine Eltern das ganze geglaubt haben, da sich meine Mutter und meine kleine Schwester darüber gefreut haben.

 

VL: Ihr Bruder hat vorhin gesagt, dass Ihr Vater bereits im April oder Mai 2006 von der Geburt der Tochter erfahren hätte. Auch sie haben das vorher angegeben. Wie ist es dann möglich, dass Ihr Vater nun diese Geschichte geglaubt hat?

BW: Ich habe mit meiner Mutter im Herbst telefoniert und ihr das ganze erzählt. Ich habe ihr glaubhaft machen können, dass es sich um eine Lüge handelt das ich das Kind bereits bekommen habe. Mein Vater hat es zunächst auch geglaubt.

 

VL hält fest: Herr R. S., Staatsangehöriger aus Mazedonien und Angehöriger der Volksgruppe der Albaner hat in Österreich am 03.04.2005 einen Asylantrag eingebracht, welcher erstinstanzlich negativ entschieden wurde. Dagegen erhob er fristgerecht Berufung und wurde sein Asylverfahren wegen nachweislicher freiwilliger Rückkehr in sein Heimatland am 15.01.2007 mit selbigen Datum als gegenstandlos abgelegt (AIS-Zahl: 06 03.737).

VL: Ist Ihnen die freiwillige Rückkehr von Herrn S. bekannt?

BW: Am Anfang wollte R. den Vater für das Kind spielen und hat es mich auch sehr gewundert da Mazedonier sehr traditionell sind und eigentlich Probleme mit einem unehelichen Kind haben. Er hat auch Verwandte in Wels und haben die dann erfahren, dass das Kind von einem anderen Mann ist und dass er nicht der Vater ist. Seine Familie in Mazedonien hat dann davon erfahren und haben sie ihn gezwungen sich für mich oder für seine Familie zu entscheiden. Er hat sich für die Familie entschieden und ist am 15.01.2007 freiwillige zurückgekehrt.

 

VL: Wie hat Ihr Vater dann von der wahren Geschichte erfahren?

BW: Eigentlich haben zunächst alle geglaubt das R. zwangsweise abgeschoben wurde. Die Nachbarn von R. die nun in Armerika leben und mit meinem Onkel väterlicherseits zusammen arbeiten haben als sie auf Urlaub in Mazedonien zunächst geglaubt das er zwangsweise abgeschoben wurde. Sie haben sich gewundert, dass er seine Frau und sein Kind zurückgelassen hat. Er hat dann selbst erzählt, dass er freiwillig zurückgekehrt ist und dass es gar nicht sein Kind sei. Seine Nachbarn haben dann als sie nach Amerika zurückgekehrt sind dem Bruder meines Vaters davon berichtet. Daher hat mein Vater von der ganzen Sache erfahren.

 

VL: Haben Sie noch Kontakt zu ihm?

BW: Nein. Zu Beginn als er zurückgekehrt ist habe ich schon versucht die Beziehung aufrecht zu erhalten. Aber er hatte kein Interesse mehr.

 

VL: Wie lange waren Sie mit ihm zusammen?

BW: Von April 2006 bis Jänner 2007.

 

VL: Sie haben am 07.03.2007 eine Anzeige bei der Polizeiinspektion in K. erstattet, weil Sie Angst vor Ihren Familienangehörigen haben. Sie haben darin auch ausgeführt, dass Ihre Familienangehörigen erfahren hätten, dass Sie ein uneheliches Kind geboren haben. Wann und wie haben Ihre Familienangehörigen von der Geburt Ihrer Tochter erfahren?

BW: Im Februar 2007. Mein Vater hat es von seinem Bruder erfahren.

 

VL: Wenn meinen Sie mit den Familienangehörigen die Sie bedroht haben?

BW: Meine Verwandten die in der Schweiz leben. bspw. mein Cousin und andere Verwandte meines Vaters haben mich über das Telefon bedroht. Sie haben mir SMS geschickt oder auch angerufen. Sie haben z.B. geschrieben dass sie wissen dass ich ein Kind habe und dass sie mich umbringen würden da ich eine Schlampe sei. Sie haben auch angerufen und haben es mir persönlich gesagt.

 

VL: Haben Sie mit Ihren Eltern seit Jänner 2007 Kontakt gehabt?

BW: Ich habe immer wieder versucht sie anzurufen. Aber sie haben aufgelegt. Sie wollten keinen Kontakt mehr. Meine Mutter hat mir am Telefon vorgeworfen, wie ich ihnen so etwas antun konnte. Mein Vater hat nicht mehr mit mir gesprochen. Er hat immer aufgelegt.

 

VL: Für mich ist es eine entscheidende Frage, wie intensiv Sie bedroht worden sind. Es ist das eine, ihr uneheliches Kind abzulehnen, das andere ist, Sie gleich mit dem Umbringen zu bedrohen. Können Sie das bitte näher erläutern?

BW: Einmal haben ich gehört wie mein Vater im Hintergrund gesagt hat, dass er hoffen würde, dass ich keinen positiven Bescheid bekäme damit ich in den Kosovo zurückkehren muss und dort würde ich dann kein Leben mehr haben. Ich habe das gehört als ich mit meiner Mutter telefoniert habe.

 

VL: Was haben eigentlich Ihre Verwandten in der Schweiz mit der ganzen Sache zu tun. Warum mischen die sich da ein?

BW: Die Albaner interessiert immer alles was andere machen. Sie mischen sich immer in das Leben anderer ein. Das ist bei ihnen so Tradition.

 

VL: Von wem fürchten Sie sich nun am meisten im Falle einer Rückkehr?

BW: Eigentlich vor meinem Vater aber auch vor den anderen Albanern und den anderen Verwandten.

 

VL: Wenn Sie in einen anderen Teil des Kosovo, beispielsweise in die Hauptstadt gehen würden so wären Sie dort vor den Nachstellungen Ihrer Familie sicher. Was sagen Sie dazu?

BW: Ich glaube, dass mich mein Vater auch überall anders im Kosovo finden würde. Wenn ich verheiratet gewesen wäre und mich scheiden hätte lassen wäre es für mich leichter gewesen. Ich hätte in ein Frauenhaus gehen können. Es wäre nicht so eine Schande gewesen. Aber so habe ich ein uneheliches Kind und das ist eine große Schande.

 

VL: Könnten Sie nicht von den Polizeiorganen im Kosovo Schutz erlangen, wenn Sie dorthin gehen?

BW: Auf keinen Fall könnte ich dort Schutz erlangen. Ich glaube nicht, dass mich die Polizei rechtzeitig schützen könnte. Bis die Polizei da ist, ist es wahrscheinlich zu spät.

 

VL: Gibt es noch etwas, was ich wissen sollte, um mir ein Bild von Ihrer Situation zu machen?

BW: Eigentlich nicht.

 

VL: Haben auch wirtschaftliche Gründe für Sie eine Rolle

gespielt, den Kosovo zu verlassen?

BW: Nein.

 

VL: Von was leben Sie jetzt in Österreich? Wie sind Ihre Verhältnisse?

BW: Ich lebe von der Sozialhilfe. Ich helfe auch im Flüchtlingsheim mit und putze dort. Dafür bekomme ich auch ein wenig Geld.

 

VL: Sie sind auch die gesetzliche Vertreterin Ihrer Tochter L. A., wollen Sie zu deren Asylantrag irgendetwas Spezielles vorbringen?

BW: Nein. Für meine Tochter gilt dasselbe wie für mich.

 

Die Verhandlung wird von 12.10 bis 12.35 Uhr unterbrochen.

 

In der Folge wurden die unter Punkt I.6. genannten Erkenntnisquellen bezüglich des Verfahrens herangezogen und mit der Berufungswerberin die daraus resultierenden Feststellungen erörtert (Punkt II.2.2 des gegenständlichen Bescheides).

 

VL: Möchten Sie zum Ländervorhalt Stellung nehmen?

BW: Es ist so wie Sie gesagt haben. Mein Vater pflegt sehr die alte Tradition. Ich denke ich hätte keinen ausreichenden Schutz im Falle einer Rückkehr. Es tut mir leid, dass ich ein uneheliches Kind bekommen habe, aber ich kann es nicht rückgängig machen. Mein Vater hat sich an die westlichen Strukturen noch nicht angepasst obwohl er jahrelang in Deutschland lebte. Es tut mir auch leid, dass ich meinen Bruder in diese schwierige Situation gebracht habe.

 

VL: Die entscheidende Frage in Ihrem Fall ist, ob angesichts der Auflockerung der traditionellen Strukturen im Kosovo Sie dennoch schutzbedürftig sind bzw. ob sie wirklich mit den schweren Konsequenzen zu rechnen haben, die sie befürchten.

BW: Ich denke, mein Vater würde sicherlich gegen mich vorgehen.

 

VL: Sie haben angegeben, dass die Polizei nichts machen würde bzw. könnte. Nach der Berichtslage kümmert sie sich aber schon um Bedrohungen, wie Sie sie geäußert haben.

BW: Bis die Polizei vor Ort ist kann viel passieren.

 

VL: Wollen Sie noch etwas sagen, was ich wissen sollte, um mir ein Bild von Ihrer Situation zu machen? Für eine Schutzgewährung müssten außergewöhnliche Umstände vorliegen.

BW: Nein.

 

VL: Gibt es besondere Gründe (zB Familienbezug in Österreich), die Ihre Ausweisung aus Österreich als unzulässig erscheinen lassen? Haben Sie Familienangehörige in Österreich?

BW: Ich habe außer meinem Bruder niemanden in Österreich.

 

VL: Ich habe keine weiteren Fragen. Wollen Sie noch etwas angeben oder ergänzen?

BW: Nein.

 

Ende der Vernehmung.

 

Weitere Beweisanträge: keine.

Sonstige Stellungnahmen: keine.

 

Das Beweisverfahren wird gemäß § 39 Abs. 3 AVG geschlossen.

 

II. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das zuständige Mitglied über die gegenständliche Berufung wie folgt erwogen:

 

II.1. Gemäß § 38 Abs. 1 AsylG idF BGBl. I 101/2003 entscheidet der Unabhängige Bundesasylsenat über Rechtsmittel gegen Bescheide des Bundesasylamtes.

 

Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 Asylgesetz 1997 gilt. Da das gegenständliche Verfahren zu obgenanntem Zeitpunkt anhängig war, ist es sohin nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF der AsylG-Novelle 2003 zu Ende zu führen.

 

Gem. § 124 Abs. 2 des ebenfalls mit 1.1.2006 in Kraft getretenen Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 verwiesen wird, an deren Stelle die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

 

II.2. Auf Grundlage der vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat durchgeführten mündlichen Verhandlung und der erörterten Hintergrundberichte zu Serbien, Provinz Kosovo, wird folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

 

II.2.1 Zur Person der Berufungswerberin wird folgendes festgestellt:

Das Vorbringen der berufenden Partei wird seitens des entscheidenden Mitgliedes als glaubhaft erachtet und somit zum festgestellten Sachverhalt erhoben.

 

Die Berufungswerberin ist Angehöriger der albanischen Ethnie und stammt aus der Gemeinde P.. Ihre Identität ist durch einen im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten UNMIK-Reisepass nachgewiesen. Die Berufungswerberin wurde in P. geboren und hat gemeinsam mit ihrer Familie im Jahr 1991 den Kosovo verlassen. Sie hat, vertreten durch ihre Eltern, am 09.10.1991 in Deutschland einen Asylantrag gestellt, welcher am 21.03.1996 negativ entschieden wurde. Am 07.09.2000 kehrte sie sodann gemeinsam mit ihrer Familie freiwillig in den Kosovo zurück und lebte gemeinsam mit ihren Eltern und ihren fünf Geschwistern in P.. Ihre Eltern, sowie zwei Brüder und zwei Schwestern leben nach wie vor im Kosovo. Beim Vater der Berufungswerberin handelt es sich um einen sehr strengen und in den alten Traditionen verwurzelten Menschen, welcher gegenüber der Berufungswerberin oftmals gewalttätig wurde und sie auch geschlagen hatte. Die Berufungswerberin hat im Kosovo keine Schule besucht und auch keinen Beruf erlernt, da ihr Vater dagegen gewesen war und hat sie ihre Mutter im Haushalt und bei der Kindererziehung unterstützt. Nachdem sie im Sommer 2005 von ihrem damaligen Freund ungewollt schwanger geworden war und dieser sie daraufhin verlassen hatte, sah die Berufungswerberin - aus Angst vor ihrem gewalttätigen und traditionsbewussten Vater - keinen anderen Ausweg als gemeinsam mit ihrem Bruder - welcher zum Zeitpunkt der Ausreise nicht in Kenntnis über die bestehende Schwangerschaft war - ihr Heimatland zu verlassen. Ursprünglich wollte sie zu ihrer ehemaligen Lehrerin nach Deutschland flüchten, welche ihr, nach Schilderung ihrer Probleme, auch Unterstützung zugesagt hatte und gab sie gegenüber ihrem Vater (zum Zwecke der Erlangung dessen Zustimmung) auch einen anderen Grund für die Ausreise an. Am 00.00.2006 brachte die Antragstellerin sodann in Österreich ihre Tochter zur Welt und erfuhren ihre Eltern, über andere im Flüchtlingsheim Thalham aufhältige Asylwerber aus der Stadt P., von der Geburt der unehelichen Tochter, woraufhin insbesondere ihr Vater sehr aggressiv und wütend reagierte und sie im Wege ihres Bruders mit dem Umbringen bedrohte. Ihre in Österreich seit April 2007 aufgenommene Beziehung mit einem mazedonischen Asylwerber scheiterte schließlich an dem Umstand, dass auch für diesen das uneheliche Kind eine Schande darstellte und er noch im Jänner 2007, aufgrund Druckausübung durch seine Eltern, in sein Heimatland zurückkehrte. In weiterer Folge wurde die Antragstellerin von ihren Familienangehörigen fortwährend telefonisch bedroht und wurde ihr das uneheliche Kind und dass sie dadurch Schande über die Familie gebracht hatte, vorgeworfen. Aus Angst vor möglichen Übergriffen durch ihre Familienangehörigen auch in Österreich, erstattete sie schließlich am 07. März 2007 Anzeige bei der Polizei.

 

II.2.2. Zur Lage im Kosovo werden im gegenständlichen Zusammenhang aufgrund der oben genannten in der Verhandlung in das Verfahren eingeführten Beweismittel folgende relevante Ausführungen getroffen:

 

Im Kosovo haben sich unter der UNMIK-Verwaltung demokratische Strukturen entwickelt; es gibt ein Parlament und eine demokratisch legitimierte provisorische Regierung. Die Entscheidung über den zukünftigen Status der Provinz fällt voraussichtlich 2007 (AA, 5).

 

Die Sicherheitslage hat sich seit den Unruhen im März 2004 weitgehend beruhigt; sie ist jedoch bei hohem Gewaltpotential angespannt (AA, 5). Menschenrechte werden im Kosovo im allgemeinen beachtet. Es kam aber zu einigen Fällen politisch oder ethnisch motivierter Tötungen und Gewalt bzw Ablehnung gegenüber Minderheiten (USDOS, Einleitung). Grundsätzlich gewährleisten KPS, UNMIK, KFOR und KPC für den überwiegenden Teil der Bevölkerung einen ausreichenden Sicherheitsstandard und kann insbesondere KPS als gut funktionierend angesehen werden (VB, 6ff, UKHO 3.8.6. ua). Es besteht ein effizienter Beschwerdemechanismus gegen Fehlverhalten von KPS (VB, 11). Delikte gegen Leib und Leben sind im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, Eigentumsdelikte leicht gestiegen (VB 12f). Die Effizienz der gerichtlichen Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist oft zu gering (AA 8f). Repressionen gegenüber Minderheiten haben seit 2004 ständig abgenommen, gewalttätige Auseinandersetzungen erfolgen zumeist innerhalb der einzelnen Ethnien (AA, 5). Die UCK ist formell aufgelöst, die AKSh (Albanische Nationale Armee) stellt keine Bedrohung der allgemeinen Sicherheitslage dar, fallweise werden kriminelle Aktivitäten in ihrem Namen begangen (AA 9), zwangsweise "Rekrutierungen" sind nicht bekannt (VB 14f; VB vom 21.02.2007).

 

Nicht gewährleistet ist die Bewegungsfreiheit ethnischer Serben außerhalb serbischer Enklaven; in diesen Enklaven selbst (mit engen Beziehungen zum restlichen Serben) hat sich die Lage relativ normalisiert (AA, 14, UKHO 3.13.8.). Mitrovica ist de facto eine geteilte Stadt, die Verbindung zwischen den Stadtteilen ist gewährleistet, Albaner leben jedoch kaum im Nordteil und umgekehrt (UKHO 3.8.3.).

 

Personen, denen Zusammenarbeit mit Serben (nach 1990) in qualifizierter Form vorgeworfen wird (unter Umständen auch deren nahen Angehörigen) kann im Einzelfall ernste Gefahr drohen (UNHCR), in einer Mehrzahl der Fälle wird auch hier von Schutzfähigkeit der Sicherheitsorgane auszugehen sein (UKHO 3.10.).

 

Für ethnische Türken, Bosniaken und Gorani ist die Sicherheitslage im Kosovo stabil; bei allerdings oft schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen. Sie können jedoch in Einzelfällen nach wie vor Opfer von Repressalien (Belästigungen, Einschüchterungen) der Bevölkerungsmehrheit werden (AA, 15). Die Sicherheitslage in Dragash hat sich ab der 2. Jahreshälfte 2006 verbessert; außer für besonders exponierte Personen ist die Lage für Gorani in dieser Region objektiv wenig problematisch (VB vom 14.10.2006, VB 16ff).

 

Angehörige der heterogenen ethnischen Gruppe der Roma können weiterhin Beleidigungen, Diskriminierungen und Beschimpfungen (insbesondere wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit Serben) ausgesetzt sein (AA 14f, UNHCR). Eine im Regelfall zufriedenstellende Situation herrscht für jene albanisch sprechende Roma, die 1999 im Kosovo verblieben sind und über Wohnraum verfügen (VB 23f).

 

Religion spielt im Kosovo eine relativ untergeordnete Rolle, freie Religionsausübung, auch für Katholiken, ist gewährleistet. Im Kosovo leben 60.000 Katholiken (insbesondere im Bereich der Pfarren Gjakove, P., Kline und Prizren). Es kam in den letzten Jahren zu insgesamt 3 Fällen von gegen Katholiken gerichteten Sachbeschädigungen, verstärkte Übergriffe gab es gegen Eigentum der serbisch-orthodoxen Kirche (VB 25, USDOS Section 2c).

 

Die Wirtschaftslage bleibt weiterhin schlecht (hohe Arbeitslosigkeit), als positives Zeichen ist das Wachstum der legalen Privatwirtschaft zu nennen (AA 5, VB 27f). Die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln ist gewährleistet; im Jahr 2006 erhielten ca. 175.000 Personen Sozialhilfe, deren Erlangung im Verwaltungsweg durchsetzbar ist (AA 5, VB 25f). Auch im Jahr 2006 gab es zahlreiche freiwillige und zwangsweise Rückkehrer in den Kosovo (AA 17).

 

Wohnsituation für Rückkehrer:

Es wurde de facto ein Auffangbecken für jene geschaffen, die wirklich kein Familienmitglied mehr im Kosovo haben. (VB April 2006, S. 61/62)

 

Die medizinische Grundversorgung, einschließlich psychischer Erkrankungen und posttraumatischer Belastungsstörungen (ausgenommen schwere Fälle oder solche, die längeren stationären Aufenthalt erfordern) ist gegeben (AA 18ff). Allgemein sind spezielle bzw sehr seltene Krankheitsfälle jedoch nur schwierig zu behandeln (VB 28).

 

Frauen und häusliche Gewalt:

Frauen sind im Kosovo trotz rechtlicher Gleichberechtigung in der Praxis in der traditionellen kosovarischen Gesellschaft (insbesondere in ländlichen Regionen) schlechter gestellt als Männer, Misshandlungen und sexuelle Gewalt sind weit verbreitet, verschiedene Maßnahmen dagegen wurden gesetzt (AA, 16, USDOS Section 5 "Women").

 

Das Leben von Mädchen und Frauen wird nach wie vor stark durch die Familie und Tradition bestimmt. Die absolute Gültigkeit traditionell-patriarchalischer Lebensformen ist seit dem Ende des Krieges 1999 nicht mehr gegeben. In städtischen Gebieten haben sich die Lebensbedingungen massiv verändert, während die ländlichen Regionen konservativ bleiben.

 

Die Abhängigkeit der meisten Frauen von ihren Familien, sowohl der Herkunftsfamilie wie derjenigen des Mannes, ist weiterhin groß. Zwangsehen kommen jedoch in der Regel nicht mehr vor. Die KPS reagiert in Fällen häuslicher Gewalt, die weiterhin ein Problem darstellt, adäquat, es gibt im Kosovo 4 Frauenhäuser. Scheidungen sind nach dem Krieg angestiegen; Frauenorganisationen bieten Unterstützung in Scheidungsverfahren. In den meisten Fällen kehrt eine Frau bei einer Scheidung gemäß Tradition ins Elternhaus zurück und wird wieder verheiratet. Die Kinder bleiben beim Vater, beziehungsweise in dessen Familie.

 

Gemäß kosovo-albanischer Tradition werden Frauen, die gegen den Willen des Familienoberhauptes heiraten, aus der Familie verstoßen. Es gibt zunehmend Erkenntnisse, dass die traditionellen Absprachen zwischen zwei Familien keine absolute Regel mehr darstellen.

 

Generell kann jedoch gesagt werden, dass es immer noch Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Strukturen gibt. Prinzipiell kann jeder den prägenden Einflüssen im Landbereich durch eine Übersiedlung in die Stadt entkommen, sofern nicht wirtschaftliche Gründe entgegenstehen. Frauen haben oft Schwierigkeiten einen Arbeitsplatz zu finden, beziehungsweise einen Kinderbetreuungsplatz zu finanzieren. (VB, April 2006, S. 54 -58, BAA: Kapitel 7.6.)

 

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist im Kosovo in der Praxis noch nicht verwirklicht, obwohl rechtlich verankert. Bedingt durch Tradition, Religion und soziokulturelle Eigenheiten sowie wirtschaftlichen Abhängigkeiten ist die Frau in der kosovarischen Gesellschaft schlechter gestellt als der Mann. So sind Frauen z.B. entgegen den gesetzlichen Bestimmungen im Familienrecht und Erbrecht gegenüber den männlichen Einwohnern in der Praxis benachteiligt.

 

Misshandlungen und sexuelle Gewalt sind weit verbreitet, werden aber gesellschaftlich tabuisiert und nur selten durch die Betroffenen aus Angst vor Repressalien oder fehlender sozialer Unterstützung durch Familie und Gesellschaft zur Anzeige gebracht. (AA, 16)

 

Alleinstehende oder allein erziehende Frauen: Personen, die keine Unterstützung durch innerhalb und/oder außerhalb des Kosovo lebende Angehörige erhalten, geraten wegen der hohen Arbeitslosigkeit zumeist unmittelbar in Abhängigkeit von Sozialhilfe beziehungsweise von mildtätigen NROen und damit in eine untergeordnete soziale Stellung. Wenn gleich selten, können Frauen auch trotz vorhandener Familienangehöriger in diese Situation kommen, wenn sie aus einer der wenigen Familien mit solchen Traditionsvorstellungen stammen, nach denen sie nach Ehescheidung oder Geburt eines unehelichen Kindes "verstoßen" werden. (AA, 26)

 

Anwendung häuslicher Gewalt ist strafbewehrt. Diese wird von offiziellen Stellen weder geduldet noch gefördert. Ein effektiver Schutz der Betroffenen ist aber auch im Kosovo kaum auszugestalten oder gar zu garantieren. Die Möglichkeiten der Frauenorganisationen im Kosovo, hilfebedürftige Frauen unterzubringen, sind sehr begrenzt. So ist die Unterbringung in Prishtinë/Priština auf drei Wochen, in Gjakovë/Dakovica und Pejë/Pec auf drei Monate beschränkt. Dennoch kann die Unterbringung in Einzelfällen auch über diesen Zeitraum hinaus erfolgen.(AA, 26)

 

Frauenhäuser

Im Falle häuslicher Gewalt gibt es grundsätzlich ein funktionierendes Schutzsystem für Frauen, jedoch sind nach wie vor viele Fälle undokumentiert und Frauen haben oft nicht den Mut, sich an die Polizei oder eine Betreuungseinrichtung zu wenden. Im Kosovo existieren 4 Frauenhäuser, unter anderem in Peja und Pristina. (BAA, Bericht zur Fact Finding Mission in den Kosovo, 14.-19. Mai 2006, Seite 37,)

 

II.3 Die Feststellungen gründen sich auf folgende

Beweiswürdigung:

II.3.1. Zur Person der Berufungswerberin:

Die Feststellungen zur Person der Berufungswerberin ergeben sich aus den Einvernahmen vor der Erstbehörde und den Ausführungen in der Berufungsverhandlung im Einklang mit dem Akteninhalt.

 

Die Berufungswerberin vermittelte in der Berufungsverhandlung einen glaubwürdigen Eindruck. Ihre Angaben im gesamten erst- und zweitinstanzlichen Verfahren waren widerspruchsfrei und standen mit jenen ihres Bruders, welcher in der Berufungsverhandlung als Zeuge geladen war, in Einklang. Das Vorbringen der Berufungswerberin war auch schlüssig und objektiv nachvollziehbar. Auch die Erstbehörde ist offensichtlich von der Glaubwürdigkeit des Vorbringens der Antragstellerin ausgegangen.

 

Hervorzuheben sind folgende Aspekte, die zum Teil erst in der Berufungsverhandlung offenkundig geworden sind: Die Berufungswerberin wurde von ihrem Vater sehr streng und nach alten Traditionen erzogen. Auch wurde die Antragstellerin bereits des öfteren Opfer von gewalttätigen Übergriffen ihres Vaters. Insbesondere ihr Vater ist sehr gewaltbereit und mit den alten Traditionen sehr verwurzelt und übt als Familienoberhaupt eine dominante Rolle aus. Es kann angenommen werden, dass sich die Intensität der Gewaltbereitschaft ihres Vaters durch das nunmehr öffentliche Bekanntwerden des unehelichen Kindes und der damit für ihn einhergehende Schande wesentlich gesteigert hat.

 

II.3.2. Feststellungen zur Situation im Kosovo:

Die getroffenen Feststellungen zu Kosovo ergeben sich aus den angeführten in der Verhandlung vorgehaltenen Erkenntnisquellen. Hierbei wurden neben der aktuellen Einschätzung von UNHCR allgemein anerkannte Berichte verschiedener staatlicher Spezialbehörden (Deutschland, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich) herangezogen und besonderes Gewicht auf den Bericht der ÖB Prishtina, der auf Recherchen eines vor Ort tätig gewesenen Verbindungsbeamten beruht (sodass eine besondere Vertrautheit mit den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort anzunehmen ist und jedenfalls keine "abstrakte Ferndiagnose" vorliegt), gelegt. Die grundsätzliche Verbesserung der Sicherheitslage bestätigt ausdrücklich auch die aktuelle Lageeinschätzung von UNHCR, wobei die in verschiedenen Punkten graduell bessere Lageeinschätzung gegenüber der in der Vorposition hervorzuheben ist.

 

Dass es im Kosovo regelmäßig (von Ausnahmen in individuellen Fällen abgesehen) keine asylrelevanten Gefährdungen von Frauen gibt, ergibt sich aus dem in das Verfahren eingeführten Bericht des Auswärtigen Amtes, dem Bericht der Fact-Finding Mission in den Kosovo und auch aus anderen herangezogenen Erkenntnisquellen. Das Leben der meisten Frauen ist zwar nach wie vor stark durch die patriarchalischen Traditionen bestimmt, jedoch besteht ein großer Unterschied zwischen ländlich konservativen Regionen und dem städtischen Bereich. Aus diesen Berichten ergibt sich auch, dass "häusliche bzw. familiäre Gewalt" im Kosovo als Problem erkannt wurde und die KPS in solchen Fällen grundsätzlich adäquat reagiert.

 

Bezüglich der Rolle traditioneller Strukturen zeichnen die Quellen ein differenziertes Bild. Eindeutig ist, dass es keine Hinweise gibt, dass die quasi-staatlichen Organisationen/Institutionen im Kosovo diese traditionellen Strukturen/Werthaltungen unterstützen würden. Eindeutig ist auch, dass es im Laufe der letzten Jahre zu einer Auflockerung der tradierten Wertvorstellungen gekommen ist, dass diese im ländlichen Bereich des Kosovo aber weiterhin weit verbreitet sind. Insbesondere bestätigen die Berichte aber auch, dass die Geburt eines unehelichen Kindes für eine nach den alten Traditionsvorstellungen lebende Familie eine Schande darstellen kann und solche Frauen auch regelmäßig von ihren Familien verstoßen werden. Sofern der Bericht der ÖB Prishtina vom 1.4.2006 die Möglichkeit, sich solchen Situationen durch Umzug in die Stadt zu entziehen, anführt, ändert das nichts an der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung solcher Fälle, da schon dieser Bericht eine Einschränkung hinsichtlich der wirtschaftlichen Zumutbarkeit trifft. Ebenso wird man aber zu prüfen haben, inwieweit das Risiko gewalttätiger Übergriffe durch die Familienangehörigen besteht. Während es daher für die Berufungsbehörde unbestritten ist, dass es im Kosovo nicht zu einer allgemeinen Diskriminierung von Frauen kommt oder eine unüberwindliche Dominanz traditioneller Wertvorstellungen in der Gesellschaft festzustellen ist, ist nicht auszuschließen, dass es in Einzelfällen zu Lagen kommen kann, die eine Rückkehr für Betroffene unzumutbar machen.

 

Den behördlichen Feststellungen ist seitens der Berufungswerberin nicht entgegengetreten worden.

 

II.4. Rechtliche Würdigung:

II.4.1 Zu den Voraussetzungen der Asylgewährung gemäß § 7

AsylG:

II.4.1.1. Gem. § 75 Abs. 1 AsylG 2005 sind alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen. Im gegenständlichen Fall wurde der Asylantrag am 08.09.2004 gestellt, weshalb hier -mit Ausnahme der im § 75 AsylG 2005 genannten Übergangsbestimmungen- das AsylG 1997 Anwendung findet.

 

II.4.1.2. Gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF BGBl. I 101/2003 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1, Abschnitt A, Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling i.S.d. Asylgesetzes ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung".

Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH E vom 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH E vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH E vom 25.1.2001, Zl. 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht. (VwGH E vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH E vom 25.1.2001, Zl. 2001/20/0011).

 

Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH E vom 26.2.1997, Zl. 95/01/0454, VwGH E vom 09.04.1997, Zl. 95/01/055), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH E 18.4.1996, 95/20/0239; VwGH E vom 16.02.2000, Zl. 99/01/0397), sondern erfordert eine Prognose. Verfolgungshandlungen die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. VwGH E vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318).

 

Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH E vom 09.09.1993, Zl. 93/01/0284; VwGH E vom 15.03.2001, Zl. 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH E vom 16.06.1994, Zl. 94/19/0183, VwGH E vom 18.02.1999, Zl. 98/20/0468).

 

Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).

 

II.4.1.3. Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht des Unabhängigen Bundesasylsenates die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Grund nicht gegeben.

 

Rechtlich folgt aus dem festgestellten Sachverhalt, dass die Berufungswerberin nicht Flüchtling im Sinne der GFK ist.

 

Eine Verfolgung aus politischen, religiösen Gründen, solchen der Nationalität oder der Rasse sind nicht ersichtlich bzw. wurden nicht vorgebracht. Die Berufungswerberin gehört auch keiner bestimmten sozialen Gruppe an; wie dargestellt kann nicht gesagt werden, dass es im Kosovo, im allgemeinen eine systematische Diskriminierung von Frauen oder (geschlechtsunabhängig) von solchen Personen, die sich gegen die tradierte Wertordnung stellen, gibt, weshalb auch nicht von einer diesbezüglichen homogenen "Gruppe" von Personen, die eine solche Verfolgung zu gewärtigen hätten, gesprochen werden kann. Überdies kann eine soziale Gruppe der Frauen im Kosovo, deren Mitglieder sich (hier etwa: durch die Geburt eines unehelichen Kindes) gegen traditionelle Strukturen wenden, schon infolge der Auflockerung dieser traditionellen Gesellschaftsstrukturen, gerade in den Städten des Kosovo, nicht erkannt werden, da es den Mitgliedern einer solchen Gruppe an hinreichend verbindenden gemeinsamen Merkmalen fehlen würde; eine derartig extensive Interpretation würde die in Art. 1 Abschn A Z 2 GFK getroffene Beschränkung der für die Asylgewährung erforderlichen Verfolgungsgründe unterlaufen, respektive ad absurdum führen würde.

 

Weiters erfolgen die Bedrohungen durch die Familienmitglieder aller Wahrscheinlichkeit nach aus genuin privaten Motiven (Kränkung, möglicher Verlust des Ansehens, Schande), sohin ist auch hier keine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer wie immer zu bestimmenden sozialen Gruppe erkennbar.

 

Angesichts dieser Ausführungen brauchte auf die Frage der Intensität der Verfolgung der Berufungswerberin und die Schutzfähigkeit der staatlichen Organe vor derartigen Bedrohungen in diesem Zusammenhang nicht mehr eingegangen werden. Wie sich aus den getroffenen Feststellungen aber ergibt, wäre es grundsätzlich möglich, hinreichenden Schutz durch die Sicherheitsorgane zu erhalten.

 

Auch das Vorliegen eines Nachfluchtgrundes ist im gegenständlichen Fall zu verneinen. Nach den getroffenen Feststellungen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Albaner, die aus dem Ausland in den Kosovo zurückkehren, nunmehr asylrelevanten Verfolgungs-handlungen ausgesetzt wären.

 

Demnach war der Berufung hinsichtlich der Abweisung des Asylantrages der Erfolg zu versagen.

 

II.4.2. Zum Ausspruch über die Nichtzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Berufungswerberin ist Folgendes auszuführen:

II.4.2.1. Gemäß Art. 5 § 1 des Fremdenrechtspakets BGBl. I 100/2005 ist das FrG mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft getreten; am 1.1.2006 ist gemäß § 126 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG) das FPG in Kraft getreten. Gemäß § 124 Abs. 2 FPG treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des FrG verwiesen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des FPG. Demnach wäre die Verweisung des § 8 Abs. 1 AsylG auf § 57 FrG nunmehr auf die "entsprechende Bestimmung" des FPG zu beziehen, das ist § 50 FPG. Anzumerken ist, dass sich die Regelungsgehalte beider Vorschriften (§ 57 FrG und § 50 FPG) nicht in einer Weise unterscheiden, die für den vorliegenden Fall von Bedeutung wäre. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die sich - unmittelbar oder mittelbar - auf § 57 FrG bezieht, lässt sich insoweit auch auf § 50 FPG übertragen.

 

II.4.2.2. Die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre (§ 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 Abs. 1 FPG) bzw. dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der GFK iVm § 50 Abs. 2 FPG und § 8 Abs. 1 AsylG), es sei denn es bestehe eine inländische Fluchtalternative.

 

Zur Auslegung des § 8 AsylG iVm § 50 FPG 2005 ist die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 37 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992 und § 57 Fremdengesetz, BGBl I Nr. 126/2002 BGBL, heranzuziehen. Danach erfordert die Feststellung nach dieser Bestimmung das Vorliegen einer konkreten, den Berufungswerber betreffenden, aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbaren Gefährdung bzw. Bedrohung. Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher ohne Hinzutreten besonderer Umstände, welche ihnen noch einen aktuellen Stellenwert geben, nicht geeignet, die begehrte Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen (vgl. VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011; VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122). Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122, VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen (z.B. VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294, VwGH 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438, VwGH 30.05.2001, Zl. 97/21/0560). Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 MRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427, VwGH 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028). Im Übrigen ist auch im Rahmen des § 8 AsylG zu beachten, dass mit konkreten, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerten Angaben das Bestehen einer aktuellen Gefährdung bzw. Bedrohung im Sinne des § 57 Abs. 1 oder 2 FrG glaubhaft zu machen ist (vgl. VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).

 

II.4.2.3. Bei der Entscheidungsfindung ist insgesamt die Rechtsprechung des EGMR zur Auslegung der EMRK, auch unter dem Aspekt eines durch die EMRK zu garantierenden einheitlichen europäischen Rechtsschutzsystems als relevanter Vergleichsmaßstab zu beachten. Dabei kann bei der Prüfung von außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegender Gegebenheiten nur dann in der Außerlandesschaffung des Antragsstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK liegen, wenn außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände, glaubhaft gemacht sind (vgl EGMR, Urteil vom 06.02.2001, Beschwerde Nr. 44599/98, Bensaid v United Kingdom und Henao v. The Netherlands, Unzulässigkeitsentscheidung vom 24.06.2003, Beschwerde Nr. 13669/03).

 

II.4.2.4. Wie bereits oben ausgeführt, gelang es der Berufungswerberin nicht, eine Verfolgung im Sinne der GFK darzutun, sodass die Anwendbarkeit des § 50 Abs. 2 FPG von vornherein ausscheidet. Zu prüfen bleibt, ob es im vorliegenden Fall begründete Anhaltspunkte dafür gibt, die Berufungswerberin liefe Gefahr, in Serbien, Provinz Kosovo, einer Bedrohung im Sinne des § 50 Abs. 1 FPG unterworfen zu werden:

 

Es ist die Situation der Berufungswerberin demnach im Sinne einer Gesamtschau unter dem Blickwinkel der EMRK zu betrachten:

 

Es wird nicht verkannt, dass in Serbien, Provinz Kosovo, keine extreme Gefährdungslage dergestalt besteht, dass das Überleben von Personen (Asylwerbern), die aus dem Ausland dorthin zurückkehren, mangels Nahrung und/oder Wohnraum tatsächlich in Frage gestellt wäre. Somit wäre der Umstand allein, dass die Antragstellerin aufgrund des Umstandes, dass sie von ihrer Familie verstoßen wurde, mangelnde verwandtschaftliche Unterstützung im Heimatgebiet erhalten könnte und eventuell auch ihr Kind unter Umständen sozial ausgegrenzt wäre, gemessen an der strengen Judikatur des EGMR noch nicht Art. 3 EMRK relevant.

 

Im vorliegenden Fall führt jedoch eine Kumulation von Umständen dazu, dass eine Abschiebung nach Serbien nicht zulässig ist.

 

Im Falle einer Rückkehr der Antragstellerin ist nicht auszuschließen, dass ihr Vater beziehungsweise andere Familienangehörige gegenüber der Berufungswerberin gewalttätig werden und kann ein Zusammentreffen mit ihrem Vater und einzelne Drohungen oder Übergriffe auf die Berufungswerberin jedenfalls nicht von vornherein verhindert werden - dies auch selbst wenn schlussendlich staatlicher Schutz vor den Gewalttätigkeiten ihres Vaters erlangt werden könnte.

 

Auch aufgrund des Umstandes, dass ihre Familie sie verstoßen hat, ist damit zu rechnen, dass die Antragstellerin keine familiäre Unterstützung erhalten würde und dass sie jedenfalls aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation aus eigenem, insbesondere aufgrund ihrer mangelnden Berufsausbildung und dem Umstand, dass sie ein kleines Kind zu versorgen hat, nicht in der Lage wäre, anderweitig Unterstützung zu organisieren.

 

Des Weiteren erfordert der Umstand, dass die Antragstellerin auch noch ein Kleinkind hat, vor allem im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten, besondere Berücksichtigung. Die Berufungswerberin würde im Falle ihrer Rückkehr keine Aufnahme im Haus ihrer Familie finden und würde ihr und ihrem Kind somit auch keine sofortige Unterkunftsmöglichkeit zur Verfügung stehen. Die Wohnsituation der Berufungswerberin und ihrer Tochter wäre daher im Falle einer Rückkehr gänzlich ungesichert.

 

Eine Rückkehr zu ihrer Familie erscheint angesichts des Umstandes, dass sie von ihren Familienangehörigen verstoßen wurde und auch bedroht wird, keinesfalls zumutbar und möglich. Eine Niederlassung in einem anderen Teil des Kosovo, zumal eine städtische Region, wäre zwar im allgemeinen zumutbar und wäre auf Basis der getroffenen Feststellungen auch davon auszugehen, dass im allgemeinen Schutz erlangt werden könnte; im besonderen Fall trifft dies aber unter dem Aspekt der Gewalttätigkeit ihres Vaters in Verbindung mit den massiven Drohungen zum Entscheidungszeitpunkt nicht zu. Im Moment kann nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass eine Rückkehr nicht zu einer für die Berufungswerberin menschenrechtlich unzumutbaren Situation führen könnte.

 

Eine Abschiebung der Berufungswerberin in die im Einflussbereich von serbischen Kräften stehende Republik Serbien (vormals Serbien/Montenegro) ohne den Kosovo kommt schon allein aus ethnischen Gründen und im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht in Betracht.

 

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass auf Grund der besonderen bei der Berufungswerberin vorliegenden persönlichen Umstände ein Refoulementverbot auszusprechen ist.

 

II.4.3 Zum Ausspruch über die befristete Aufenthaltsberechtigung:

Gemäß § 75 Abs. 1 iVm § 75 Abs. 6 AsylG hat die erstmalige erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung bei am 31.12.2005 anhängigen Verfahren nach dem AsylG 1997 zu erfolgen.

 

Gem. § 8 Abs. 3 AsylG ist Fremden, deren Asylantrag aus anderen Gründen als den Asylausschlussgründen (§ 13) abgewiesen wurde, von jener Asylbehörde mit Bescheid eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, von der erstmals festgestellt wurde, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung unzulässig ist.

 

Gem. § 15 Abs. 2, erster und zweiter Satz, leg.cit. ist die befristete Aufenthaltsberechtigung für höchstens ein Jahr und nach der ersten Verlängerung für höchstens fünf Jahre zu bewilligen. Die Aufenthaltsberechtigung behält bis zur Entscheidung über die Verlängerung durch das Bundesasylamt Gültigkeit.

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat mit gegenständlicher Entscheidung erstmals festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Partei unzulässig ist, sodass eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 3 AsylG zu erteilen war.

 

Die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung liegt innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens und war im erfolgten Ausmaß zu bewilligen, da eine Änderung der Sachlage in nächster Zukunft nicht zu erwarten ist

 

Sohin war insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.