Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

26.07.2007

Geschäftszahl

313.518-1/4E-IV/12/07

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Schnizer-Blaschka gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 51/1991 idgF (AVG), iVm § 61 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), entschieden:

 

Die Berufung von M. M. vom 17.07.2007 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.07.2007, Zahl: 07 05.549-EAST Ost, wird gemäß §§ 5 Abs. 1 iVm 10 Abs. 1 Z 1 und 10 Abs. 4 AsylG abgewiesen.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. 1. Der Berufungswerber, Staatsbürger der russischen Föderation, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet und stellte am 18.06.2007 bei der Erstaufnahmestelle Ost den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.

 

Im Verlauf der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Asylwerber an, er sei geschieden, seine Eltern und der jüngste Bruder würden noch in Grosny leben, die Schwester lebe als anerkannter Flüchtling in Schweden, seine Brüder A. und M. seien in Österreich als Flüchtlinge anerkannt. Seinen Bruder M. habe er nach der Einreise nach Österreich kontaktiert, dieser habe ihn auch nach Traiskirchen begleitet.

Am 12.04.2007 sei er über Weißrussland nach Polen eingereist wo er einen Asylantrag gestellt habe und im Flüchtlingslager L. untergebracht worden sei. Dort sei er "sehr schlecht versorgt" worden und habe Polen nach etwa 2 Monaten verlassen. Den Stand seines dortigen Asylverfahrens kenne er nicht, er wolle jedoch in Österreich bleiben, da sich hier seine Geschwister aufhalten würden.

Zum Fluchtgrund erklärte der Asylwerber lediglich: "Ich habe mein Heimatland verlassen, da ich Probleme mit russischen und tschetschenischen Staatsangehörigen hatte". Bei einer Rückkehr fürchte er um sein Leben.

 

Am 20.06.2007 wurde dem Asylwerber gemäß § 29 Abs. 3 AsylG mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und dass seit 19.06.2007 Konsultationen (hinsichtlich Art. 16 Abs. 1 lit. c der Dublin II-VO) mit Polen geführt würden. Mit Schreiben vom 20.06.2007, übermittelt am 21.06.2007, erklärte sich Polen zur Wiederaufnahme des Asylwerbers gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der Dublin II-VO bereit.

 

Im Verlauf einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 27.06.2007 in Anwesenheit eines Rechtsberaters bestätigte der Asylwerber zunächst die Angaben aus der Erstbefragung und machte ergänzend zusammengefasst folgende Angaben: Er fühle sich körperlich und geistig in der Lage, die Einvernahme durchzuführen. In Polen habe er einen Asylantrag gestellt, es habe jedoch noch keine Einvernahme gegeben. Seine Brüder A. und M. würden seit zirka dreieinhalb bzw. drei Jahren in Österreich leben und seien anerkannte Flüchtlinge. Vor der Einreise nach Österreich habe er mit A. 1999, mit M. vor drei Jahren den letzten (persönlichen) Kontakt gehabt. Bis zu deren Ausreise habe er mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Zu den Brüdern bestehe "natürlich" eine finanzielle Abhängigkeit, die sich dadurch zeige, dass sie ihm "Zigaretten und dergleichen" bezahlen würden. In den vergangenen Jahren sei er nicht unterstützt worden. Er wolle nicht nach Polen zurück, da er dort niemanden habe. Er wolle mit seinem Bruder in Österreich zusammenleben.

 

Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz unter Berufung auf § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück; gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (im Folgenden: "Dublin II-VO"), Polen zuständig sei.

 

Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurde der Asylwerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen, wobei die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nach Polen gemäß § 10 Abs. 4 AsylG zulässig sei.

 

Das Bundesasylamt begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Asylwerber bereits in Polen einen Asylantrag gestellt habe über den noch nicht entschieden worden sei. Nach zweimonatigem Aufenthalt habe er Polen dann verlassen und sei illegal in Österreich eingereist. Seine Angaben zur Antragstellung in Polen sei übereinstimmend mit den amtswegigen Ermittlungsergebnissen und insbesondere dem Schreiben der polnischen Dublinbehörde (Department for Asylum and Refugee Proceedings) sowie dem Eurodac-Treffer. Aus dem Vorbringen und dem amtswegigen Ermittlungsverfahren ergebe sich, dass im gegenständlichen Fall Art. 16 (1) c der Dublin II-VO erfüllt sei und Polen sich auch auf dieser Grundlage zur Wiederaufnahme des Asylwerbers bereit erklärt habe. Das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung nach Polen ernstlich möglich erscheinen lassen, sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Der Asylwerber habe auch nur angegeben, nicht nach Polen zu wollen, da zwei seiner Brüder in Österreich leben würden. Eine systematische notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Polen lasse sich keinesfalls erkennen.

 

Der Asylwerber leide zudem weder an einer schweren körperlichen oder ansteckenden Krankheit, noch an einer psychischen Erkrankung. Es sei auch keinerlei diesbezügliche Information seitens des PAZ an das Bundesasylamt erfolgt. Für die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes des Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO gebe es keinen Anlass. Von einem Familienleben im Sinne der EMRK mit seinen Brüdern könne angesichts der mehrjährigen Trennung nicht gesprochen werden, zumal es auch keine Hinweise auf eine besondere Beziehungsintensität, finanzielle Abhängigkeit oder ein dauerhaftes Pflegebedürfnis gebe.

 

Der Bescheid wurde dem Asylwerber am 03.07.2007 persönlich übergeben, dieser verweigerte jedoch die Unterschrift unter die Übernahmebestätigung. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber durch seinen bevollmächtigten Vertreter mit Schreiben vom 17.07.2007 fristgerecht Berufung, die er iW wie folgt begründete:

 

"Ich gehöre der tschetschenischen Volksgruppe an und war in meiner Heimat Verfolgungshandlungen ausgesetzt. Ich habe dort Probleme wegen meines älteren Bruders, M. A., der in Österreich anerkannter Flüchtling ist, und musste aus diesem Grund meine Heimat verlassen. Ich fühle mich in Polen nicht sicher vor diesen Bedrohungen und wollte zudem mein Recht auf Familienleben wahrnehmen, und bei meinen Brüdern in Österreich leben."

"Ich beantrage die Zulassung des Verfahrens gemäß § 30 AsylG. Entgegen der Ansicht der Behörde, ich würde an keiner psychischen Erkrankung leiden, leide ich durch die Erlebnisse in meiner Heimat an einer psychischen Störung, die

mich hindert, meine Interessen im Verfahren wahrzunehmen und für mich die Gefahr eines Dauerschadens oder von Spätfolgen darstellt."

Da er sich im ersten "Dublin-Staat" nicht sicher gefühlt habe, sei er "mit meiner Ehefrau" nach Österreich geflüchtet. Eine adäquate Behandlung seiner posttraumatischen Belastungsstörung in Polen sei zudem nicht gewährleistet, was aus - zitierten - Berichten vom Februar 2005 hervorgehe. Auch würde er in Polen in eine existenzielle Notlage geraten, da Tschetschenen in Polen nicht Asyl, sondern lediglich "Pobyt" (Duldung) erhielten. Es bestehe daher für ihn das "real risk" in seinen durch Art. 3 EMRK geschützten Grundrechten verletzt zu werden.

 

II. Der unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

1. Zur Frage der Unzuständigkeit Österreichs (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):

 

Aufgrund der Aktenlage wird folgender Sachverhalt festgestellt:

 

Der (volljährige) Berufungswerber reiste am 12.04.2007 nach Polen ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach rund zwei Monaten Aufenthalt in polnischen Flüchtlingslagern machte er sich am 15.06.2007 auf den Weg nach Österreich, wo er am 17.06.2007 ankam und am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Sein Asylverfahren in Polen ist nicht abgeschlossen. Er ist geschieden, in Österreich leben - vom Berufungswerber getrennt - zwei volljährige Brüder des Berufungswerbers, zu denen der Berufungswerber weder eine besonders intensive Beziehung noch eine konkretes Abhängigkeitsverhältnis hat.

 

Gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ist ein nicht gemäß § 4 erledigter Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder aufgrund der Dublin II-VO zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat die Behörde auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Gemäß § 5 Abs. 2 AsylG ist auch nach Abs. 1 vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin II-VO dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist.

 

Die Dublin II-VO sieht in den Art. 6 bis 14 des Kapitels III Zuständigkeitskriterien vor, die gemäß Art. 5 Abs. 1 Dublin II-VO in der im Kapitel III genannten Reihenfolge Anwendung finden. Gemäß Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO wird bei der Bestimmung des nach diesen Kriterien zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt. Gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.

 

In Art. 16 sieht die Dublin II-VO in den hier relevanten Bestimmungen Folgendes vor:

"Art. 16 (1) Der Mitgliedstaat der nach der vorliegenden Verordnung zur Prüfung des Asylantrags zuständig ist, ist gehalten:

(…)

c) einen Antragsteller, der sich während der Prüfung seines Antrags unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhält, nach Maßgabe des Artikels 20 wieder aufzunehmen.

(…)

(3) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 erlöschen, wenn der Drittstaatsangehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels."

 

Unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhaltes, wonach der Berufungswerber zunächst in Polen einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt sowie sich vor Abschluss dieses Verfahrens nach Österreich begeben und er auch keine "Familienangehörigen" (iSd Art 7 iVm Art 2 lit i Dublin II-VO) in Österreich hat, kommt nach der Rangfolge der Kriterien der Dublin II-VO deren Art 16 Abs. 1 lit. c (iVm Art 13) als zuständigkeitsbegründende Norm in Betracht. Polen hat auch auf Grundlage dieser Bestimmung seine Zuständigkeit bejaht und sich zur Übernahme des Berufungswerbers und Behandlung seines Antrages bereit erklärt.

Sowohl aus den Einvernahmen des Berufungswerbers als auch aus dem Berufungsschriftsatz ist klar ersichtlich, dass auch der Berufungswerber und sein gewillkürter Vertreter von der grundsätzlichen Zuständigkeit Polens durch die Antragstellung am 12.04.2007 ausgehen. Da auch keine Umstände hervorgekommen sind, die nach begründeter Zuständigkeit Polens diese wieder entfallen lassen würden, ist das Bundesasylamt zutreffend davon ausgegangen, dass für die Prüfung des Asylantrages Polen zuständig ist.

 

Nach der Rechtsprechung beider Gerichtshöfe öffentlichen Rechts ist trotz Unzuständigkeit Österreichs zur Prüfung des Asylbegehrens vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO dann Gebrauch zu machen, wenn eine strikte Handhabung der Unzuständigkeit zu einer Grundrechtswidrigkeit führen würde (VfGH 15.10.2004, G 237/03u.a., VfGH 17.06.2005, B 336/05, VwGH 31.05.2005. Zl. 2005/20/0095, VwGH 26.07.2005, Zl. 2005/20/0224). Der Verfassungsgerichtshof geht - gestützt auf den Erwägungsgrund 2 der Dublin II-VO - davon aus, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union andere Mitgliedstaaten, die alle den Grundsatz der Nichtzurückweisung achten, als sichere Staaten für Drittstaatsangehörige zu behandeln haben. Dabei erfolgt bei Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vergewisserung, dass diese untereinander sichere Staaten für Drittstaatsangehörige darstellen, nicht durch die Mitgliedstaaten, sondern durch die Organe der Europäischen Union, im konkreten Fall durch den Rat bei Erlassung der Dublin II-VO, so dass die Mitgliedstaaten nicht nachzuprüfen haben, ob ein bestimmter Mitgliedstaat generell sicher ist. Indem die Dublin II-VO den Asylbehörden der Mitgliedstaaten aber ein Eintrittsrecht einräumt, ist eine Nachprüfung der grundrechtlichen Auswirkungen einer Überstellung eines Asylwerbers in einen anderen Mitgliedstaat im Einzelfall auch gemeinschaftsrechtlich zulässig. Sollte die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers etwa durch eine Kettenabschiebung bedroht sind, so ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Eintrittsrecht zwingend auszuüben (VfGH 17.06.2005, B 336/05). Bezugspunkt der Prüfung unter den Aspekten des Art. 3 EMRK ist dabei die Aufenthaltsbeendigung durch Österreich unter dem Gesichtspunkt der Risiken, denen der Betroffene damit ausgesetzt wird. Aus Art. 3 EMRK ergibt sich - unbeschadet internationaler Vereinbarungen oder gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen - das Erfordernis der Bedachtnahme auf ein allfälliges Risiko einer Kettenabschiebung, wobei in diesem Zusammenhang auch Verfahrensgestaltungen im Drittstaat von Bedeutung sein können. Die Bedachtnahme auf das Ausmaß verfahrensrechtlicher Garantien im Drittstaat ist aber nur Teil einer ganzheitlichen Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK auch sonst gültigen Maßstab des "real risk", wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Maßgeblich ist somit, ob eine Gefahrenprognose zu treffen ist, der zufolge ein - über eine bloße Möglichkeit hinausgehendes - ausreichend substantiiertes "real risk" besteht, ein auf Grund der Dublin II-VO in den zuständigen Mitgliedstaat ausgewiesener Asylwerber werde trotz Berechtigung seines Schutzbegehrens, also auch im Falle der Glaubhaftmachung des von ihm behaupteten Bedrohungsbildes im Zielstaat der Gefahr einer - direkten oder indirekten - Abschiebung in den Herkunftsstaat ausgesetzt sein (VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0095, VwGH 31.05.2005, Zl. 2002/20/0582).

Offenbar (auch) unter dem Gesichtspunkt einer Selbsteintrittspflicht Österreichs bringt der Berufungswerber nunmehr in der Berufung erstmalig vor, in seiner Heimat Opfer von Gewalt und traumatisiert worden zu sein, weshalb Österreich vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin II-VO Gebrauch hätte machen müssen, bzw. das Verfahren gemäß § 30 AsylG zuzulassen sei. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:

 

Gemäß § 30 AsylG ist ein Verfahren zuzulassen, wenn im Zulassungsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Asylwerber durch Folter oder ein gleichwertiges Ereignis an einer belastungsabhängigen krankheitswertigen psychischen Störung leidet, die 1. ihn hindert, seine Interessen im Verfahren wahrzunehmen oder 2. für ihn die Gefahr eines Dauerschadens oder von Spätfolgen darstellt.

 

Gemäß § 40 Abs. 1 AsylG dürfen in einer Berufung gegen eine Entscheidung des Bundesasylamtes neue Tatsachen und Beweismittel nur vorgebracht werden, 1. wenn sich der Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, nach der Entscheidung erster Instanz maßgeblich geändert hat; 2. wenn das Verfahren erster Instanz mangelhaft war; 3. wenn diese dem Asylwerber bis zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz nicht zugänglich waren, oder 4. wenn der Asylwerber nicht in der Lage war, diese vorzubringen.

 

Die in der Berufung erstmals erhobene Behauptung einer Traumatisierung des Berufungswerbers unterliegt grundsätzlich dem Neuerungsverbot des § 40 AsylG. Warum er diese erstmalig in der Berufung geltend macht bzw. machen konnte, wird vom Asylwerber jedoch nicht konkret ausgeführt. Implizit erklärt er, aufgrund seiner Traumatisierung nicht in der Lage gewesen zu sein, eben diese vorzubringen.

 

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinen Erkenntnissen vom 15.10.2004, G 237/03 ua, zur Vorläuferbestimmung (§ 32 AsylG idF der AsylG-Novelle 2003) die in Ziffer 4 ursprünglich enthaltene Wortfolge "aufgrund einer medizinisch belegbaren Traumatisierung" aufgehoben. Damit ist hinsichtlich Ziffer 4 weder eine Traumatisierung zwingende Voraussetzung, noch, dass diese medizinisch belegt sein muss. Gleichwohl kann daraus nicht geschlossen werden, dass die bloße Behauptung der Unmöglichkeit des Vorbringens einer Tatsache (ohne zumindest schlüssige Begründung) bereits ausreicht, um vom grundsätzlichen Neuerungsverbot abzugehen. Der Berufungswerber hat in der Berufungsschrift jedoch unterlassen, sein Vorbringen zumindest soweit zu präzisieren, dass ein Hindernis, die behauptete Traumatisierung vorzubringen, wenigstens ansatzweise konkretisiert und glaubhaft gemacht hätte werden können.

 

Soweit der Berufungswerber - implizit - die "Traumatisierung" selbst als Hindernis, eben diese geltend zu machen, anführt, ist zunächst Folgendes festzuhalten: In der Erstbefragung hat der Berufungswerber erklärt, dieser "ohne Probleme folgen" zu können, in der Einvernahme vor dem Bundesasylamt erklärt er, sich körperlich und geistig in der Lage zu fühlen, die Einvernahme durchzuführen. Die gestellten Fragen konnte er schlüssig und strukturiert beantworten, hinsichtlich des Reiseweges sogar sehr detailliert. Aus der Aktenlage ergibt sich darüber hinaus nicht der geringste Hinweis, dass der Berufungswerber jemals versucht hätte, eine Traumatisierung oder auch nur gesundheitliche Probleme gegenüber dem Bundesasylamt oder während seiner Anhaltung im PAZ geltend zu machen und wird derartiges auch in der Berufung nicht behauptet. Zudem wird keinerlei sonstiger Beleg für die behauptete Traumatisierung (etwa über eine Untersuchung) beigebracht. Es findet sich nicht einmal ein Hinweis, dass der Berufungswerber die behauptete Traumatisierung - oder diese potenziell verursachende Erlebnisse - vor der Berufung gegenüber einer dritten Person (etwa dem Rechtsberater) thematisiert hätte, was auch in der Berufung nicht behauptet wird.

 

Insgesamt ergibt sich aus dem Vorbringen in der Berufung kein schlüssiger Hinweis, dass der Berufungswerber durch psychische oder gesundheitliche Probleme tatsächlich gehindert gewesen wäre, seine "Traumatisierung" - oder sonstige psychische/gesundheitliche Beeinträchtigung - in einer früheren Phase des Verfahrens (vor Erlassung des angefochtenen Bescheides) geltend zu machen. Es liegt somit kein Ausnahmetatbestand des § 40 AsylG vor, der das Vorbringen dieser neuen Tatsache ("Traumatisierung") zulassen würde.

 

Nur der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass - sollte dennoch von einer Zulässigkeit dieses Vorbringens im Zuge der Berufung ausgegangen werden - die nunmehr behauptete Traumatisierung nicht nahe liegend ist: Der Berufungswerber hat zunächst lediglich - nie näher präzisierte - "Probleme mit russischen und tschetschenischen Staatsangehörigen" als Fluchtgrund angegeben. In der Berufung wird lediglich behauptet, er habe in Tschetschenien "Probleme" wegen seines Bruders A. gehabt. Konkrete Verfolgungshandlungen - die unter Umständen Traumatisierungspotenzial aufweisen könnten - wurden im gesamten Verwaltungsverfahren nicht einmal benannt, sodass vom Vorliegen einer Traumatisierung mit "hoher Wahrscheinlichkeit" (§ 30 AsylG) keinesfalls ausgegangen werden kann. Schon daher erfordern die Angaben des Berufungswerbers - denen nicht der geringste Hinweis auf Folter oder "ein gleichwertiges Ereignis" (also Übergriffe/Misshandlungen mit Traumatisierungspotenzial) - mangels jeglicher Konkretisierung und auch nur ansatzweise schlüssiger Ausführungen auch keine weitergehenden Ermittlungen zur behaupteten Traumatisierung.

 

Nach Auffassung des Unabhängigen Bundesasylsenates wurden im Verfahren auch sonst keine Gründe aufgezeigt, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Polen sprechen und die nach den Maßstäben der oben dargestellten höchstgerichtlichen Judikatur einen Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO oder die Anwendung der humanitären Klausel nach Art. 15 Dublin II-VO erforderlich machen würden: Der Berufungswerber hat keinerlei Vorbringen erstattet, wonach er in Polen kein ordentliches und faires Verfahren gehabt hätte oder im Falle der Überstellung dorthin haben würde bzw. sonst die Gefahr der Verletzung in seinen durch die EMRK garantierten Rechten bestünde. Auch darüber hinaus konnte er keine nachvollziehbaren Gründe vorbringen, die gegen seine Ausweisung nach Polen sprechen würden.

 

Im Einzelnen ist dem Vorbringen im Berufungsschriftsatz folgendes zu erwidern: Aus den Einvernahmen des Berufungswerbers ergibt sich - wie oben detailliert ausgeführt - kein Hinweis auf eine körperliche oder psychische Erkrankung. Der Berufungswerber hat sich vielmehr stets als zur Durchführung der Einvernahmen in der Lage erklärt. Für eine Traumatisierung oder sonstige psychische Erkrankung gibt es keine schlüssigen Anhaltspunkte. Der Vollständigkeit halber ist zudem darauf zu verweisen, dass das BAA in den Feststellungen zu Polen auch umfassende Ausführungen zur Behandlung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen gemacht hat, denen eine kostenlose Behandlung nach internationalen Standards zu entnehmen ist. Die in der Berufung zitierten Berichte vom November 2004 bzw. Februar 2005 sind schon mangels Aktualität nicht geeignet, diese Feststellungen zu widerlegen. Sofern die Berufung auf die massive Beanspruchung dieser Einrichtungen durch Holocaustüberlebende und Opfer des Kommunismus verweist, belegt sie damit jedenfalls eine umfassende Erfahrung der dort Beschäftigten mit unterschiedlichsten Formen der Traumatisierung.

 

Sofern vorgebracht wird, Tschetschenen würden - bei glaubhaftem Vorbringen - in Polen lediglich eine Duldung ("Pobyt") erhalten, liegt darin - wie schon den diesbezüglich unwidersprochenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid zu entnehmen ist, jedenfalls ausreichender Schutz vor einer Abschiebung in den Heimatstaat.

 

Eine Verletzung des Artikel 8 EMRK durch die Ausweisung nach Polen wurde vom Berufungswerber zwar angedeutet aber weder in den Einvernahmen noch im Berufungsschriftsatz explizit behauptet. Für die Zusammenführung mit einem der in Österreich lebenden erwachsenen Brüder - die nicht zur

"Kernfamilie" zählen - ergibt sich weder aus dem familiären noch kulturellen Kontext des Berufungswerbers - eines jungen, arbeitsfähigen Erwachsenen - eine Notwendigkeit. Dies umso mehr, als der Berufungswerber lediglich vorbringt, von diesen finanziell - als einziges konkretes Beispiel nennt er von den Brüdern bezahlte Zigaretten - unterstützt zu werden (was angesichts des Verwandtschaftsgrades allgemein üblich ist) und er bei einem von ihnen auch wohnen wolle. Eine substanzielle Abhängigkeit wurde nicht behauptet. Ein gemeinsames Familienleben habe lediglich bis zur jeweiligen Ausreise (1999 bzw. 2004) bestanden, einen intensiveren - über gelegentliche Telefonate hinausgehenden - Kontakt habe es bis zu seiner Einreise in Österreich nicht gegeben.

 

Die Berufung gegen Spruchpunkt I. war daher abzuweisen.

 

2. Zur Ausweisung des Berufungswerbers nach Polen (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides):

 

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG sind Ausweisungen nach Abs. 1 unzulässig, wenn

1. dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder 2. diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden. Gemäß § 10 Abs. 3 ist, wenn die Durchführung einer Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würden und diese nicht von Dauer sind, gleichzeitig mit der Ausweisung auszusprechen, dass die Durchführung für die notwendige zeit aufzuschieben ist.

 

Gemäß § 10 Abs. 4 gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß § 10 Abs. 1 verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.

 

Aus der Aktenlage ergibt sich kein Hinweis, dass dem Berufungswerber ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt und wurde ein solches vom Berufungswerber auch in keiner Phase des Verfahrens behauptet. Eine Verletzung des Art. 8 EMRK durch die Ausweisung liegt - wie schon hinsichtlich des Selbsteintrittsrechts ausgeführt - nicht vor. Auch konnten im Verfahren keinerlei in der Person des Berufungswerbers liegende Gründe nachvollziehbar dargelegt werden, aufgrund derer die Ausweisung eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde. Die erstmalige Behauptung einer bestehenden Traumatisierung unterliegt - wie oben bereits ausgeführt - dem Neuerungsverbot (§ 40 AsylG) und ist darüber hinaus auch nicht einmal ansatzweise glaubhaft.

 

Die Berufungsausführung, er sei mit seiner "Ehefrau" nach Österreich geflüchtet steht in völligem Widerspruch zur Aktenlage (persönliche Einvernahme, wonach er allein gereist und zudem geschieden sei) wird an keiner Stelle der Berufung thematisiert und wurde offenkundig mit den sie umgebenden, allgemeinen - und nicht hinsichtlich des Berufungswerbers spezifizierten - Ausführungen zu § 30 AsylG in die Berufung übernommen.

 

Die Berufung gegen Spruchpunkt II. war daher ebenfalls abzuweisen.