Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

26.07.2007

Geschäftszahl

264.861/0/6E-XII/36/05

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Feßl gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) entschieden:

 

Die Berufung von N. R. vom 28.09.2005 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.09.2005, Zl. 04 06.952-BAG, wird gemäß § 7 AsylG abgewiesen.

 

Gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz iVm § 50 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG), BGBl. I. Nr. 100/2005 wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von N. R. nach Burundi zulässig ist.

 

Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG wird N. R. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Burundi ausgewiesen.

Text

BEGRÜNDUNG

 

Der nunmehrige Berufungswerber ist nach eigenen Angaben am 08.04.2004 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag einen Asylantrag eingebracht. In der am 23.09.2005 in der Justizanstalt Graz-Jakomini vor einem Organ des Bundesasylamtes durchgeführten Einvernahme brachte er - kurz zusammengefasst folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt vor:

Er sei Staatsbürger von Burundi, habe aber seit seinem 3. Lebensjahr mit seiner Mutter in Benin gelebt. Er sei Hutu und spreche als Muttersprache "Kurundi" sowie in Benin und Togo gebräuchliche Sprachen. Er sei nicht Mitglied einer politischen Partei und gehöre keiner militärischen, militanten oder extremistischen P. an. Er habe aber zusammen mit einer Person namens J. P. viele Delikte begangen. Er habe niemanden getötet, aber gemeinsam Unruhen gestiftet, und zwar in Lome/Togo in den Jahren 2002, 2003 und 2004. Es habe in diesem Zeitraum etwa zehnmal größere Unruhen gegeben, die hauptsächlich im Jahr 2004 stattgefunden hätten. Deswegen werde er zusammen mit J. P. auch gesucht. J. P. sei ein Mitarbeiter der "O. O.", die die Opposition gegen den togoischen Präsidenten führe. Als solcher organisiere er Demonstrationen und habe auch Leute aus Benin nach Lome gebracht, darunter auch den nunmehrigen Berufungswerber, der Ende 2003 bei einer solchen Demonstration am Oberarm verletzt worden sei. Er habe in Togo Marktplätze besucht und mit mitgeführten Pistolen in die Luft geschossen. Es habe gelegentlich auch Schießereien mit dem Militär gegeben. Wegen des "Unruhestiftens" in Togo werde er auch in Benin gesucht. In Benin würde er festgenommen und vielleicht auch getötet werden. Er könnte wegen seiner Teilnahme an den Unruhen verurteilt werden. Das vorrangige Problem des nunmehrigen Berufungswerbers sei, dass er in die Schule gehen wolle. Er wolle auch mit seiner Freundin, die er in Österreich gefunden habe, zusammen sein. Was Burundi betreffe, so herrsche dort seit langem Krieg. Sein Vater sei im Krieg gefallen, weshalb die Mutter mit dem Berufungswerber nach Benin gezogen sei. Andere Gründe könne er hinsichtlich Burundi nicht anführen. Nach Burundi könne er nicht mehr zurück. Es könnte dort wieder Unruhen geben. Die Mutter habe ihm erzählt, wie es in Burundi damals zugegangen sei. Man habe Leute getötet. In Österreich sei der nunmehrige Berufungswerber zu seiner Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt worden.

 

Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Burundi gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt und die Ausweisung nach Burundi gemäß § 8 abs. 2 AsylG angeordnet. Dies - kurz zusammengefasst - mit folgender Begründung:

Der nunmehrige Berufungswerber habe sich mit seinem relevanten Vorbringen im Wesentlichen auf seinen (späteren) Aufenthaltsstaat Benin bezogen. Zu seinem Heimatstaat Burundi habe er nur sehr kursorisch auf Vorfälle und Menschenrechtsverletzungen der Bürgerkriegszeit hingewiesen. Dabei habe er im Wesentlichen auf Erzählungen seiner Mutter Bezug genommen, die sich in etwa auf die Situation bezogen, als der Berufungswerber drei Jahre alt war. Einen aktuellen Bezug zur heutigen Situation habe der Berufungswerber damit nicht geknüpft. Das Vorbringen des Berufungswerbers sei durch keinerlei Dokumente oder sonstige Beweismittel gestützt. Der Berufungswerber sei in Österreich wegen eines Drogendeliktes zu 24 Monaten Freiheitsstrafe, davon 16 Monate bedingt, verurteilt worden. Es sei nicht nachvollziehbar und glaubhaft, dass der Berufungswerber in Burundi "mit asylrechtlich relevanten oder subsidiär schutzwürdigen Problemen konfrontiert" sein könnte. Die diesbezüglichen Angaben seien nicht plausibel und könnten daher nicht der vorliegenden Entscheidung als Sachverhalt zu Grunde gelegt werden. Es hätten im speziellen Fall keine Umstände ermittelt werden können, dass der Berufungswerber aufgrund persönlicher Eigenschaften oder der beruflichen oder sozialen Stellung einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt wäre. Aufgrund der Änderung der Lage im Heimatland sei eine Verfolgung "auch aufgrund der Behauptungen des Antragstellers" nicht mehr anzunehmen. Es sei nicht plausibel und glaubhaft, dass dem Berufungswerber in seinem Herkunftsstaat Burundi Verfolgung drohe. Aufgrund der geänderten Situation im Land, insbesondere des Friedensschlusses und die Präsidentschaft des ehemaligen Rebellenführers sei in Burundi für die absehbare Zukunft nicht mit relevanten Problemen zu rechnen. Es liege daher auch keine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr im Sinne des § 57 FrG vor. Eine solche Gefährdung ergebe sich auch nicht aus der allgemeinen Lage im Heimatland. Die Ausweisung gründe sich auf § 8 Abs. 2 AsylG. Da kein Familienbezug zu einem dauernd aufenthaltsberechtigten Fremden in Österreich vorliege, stelle die Ausweisung keinen Eingriff in Art. 8 EMRK dar.

 

In der fristgerecht eingebrachten Berufung wird beantragt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung, Abschiebung oder Ausweisung für unzulässig erklärt, den Berufungswerber Asyl gewährt, in eventu ein befristetes Aufenthaltsrecht für die Dauer eines Jahres erteilt werde. Des Weiteren die Ausstellung diverser Dokumente (Flüchtlingspass, Flüchtlingsausweis, Fremdenpass) beantragt. Zur Begründung wird - kurz zusammengefasst - ausgeführt, dass es das Bundesasylamt auch hinsichtlich der erlassenen Ausweisung unterlassen habe, den für die Erledigung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen. Gemäß § 37 iVm § 39 Abs. 2 AVG wäre das Bundesasylamt dazu jedoch verpflichtet gewesen bzw. hätte hiezu die erforderlichen Beweise zu erheben gehabt. Erst mit Durchführung von entsprechenden Erhebungen wäre es dem Bundesasylamt möglich gewesen festzustellen, dass keinesfalls mit der Erlassung einer Ausweisung gegen den Berufungswerber vorzugehen wäre. Das Bundesasylamt sei offensichtlich seiner amtswegigen Ermittlungspflicht nicht bzw. nur sehr mangelhaft nachgekommen. Andernfalls wäre das Bundesasylamt zu einem anderen Ergebnis, nämlich zur Stattgebung des Asylantrages gekommen. In der Begründung des angefochtenen Bescheides werde ausgeführt, dass es aufgrund der neuerlichen Einvernahme des Berufungswerbers zu neuerlichen Widersprüchen und Ungereimtheiten gekommen sei. Das Bundesasylamt habe lediglich gegen den Berufungswerber sprechende Umstände festgestellt, in keinster Weise habe das Bundesasylamt Gründe herangezogen, die für sein Vorbringen sprechen würden. Dadurch habe das Bundesasylamt seine Begründungspflicht verletzt. Von einem nach dem AVG geforderten Ermittlungsverfahren sei dem gesamten Akt nichts zu entnehmen.

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat über diese Berufung ein ergänzendes Ermittlungsverfahren im Zuge einer Berufungsverhandlung (Verhandlungstermin: 16.07.2007) durchgeführt, zu welcher trotz ordnungsgemäßer an den Rechtsvertreter gerichteter Ladung und Aufforderung an den Berufungswerber zum persönlichen Erscheinen weder der Rechtsvertreter noch der Berufungswerber erschienen sind. Im Zuge der Berufungsverhandlung wurde Beweis erhoben durch Verlesung der vor dem Bundesasylamt aufgenommenen Niederschrift vom 22.09.2005 (Seiten 43f im Akt des Bundesasylamtes), der Berufungsschrift und folgender vom Verhandlungsleiter beigeschaffter Berichte zur Situation in Burundi:

 

Bericht des US-Department of State vom 06.03.2007, insbesondere hinsichtlich der Zusammenfassung auf Seiten 1 und 2 des Berichtes (Beilage I),

Bericht des Britischen Home Office vom 25.07.2006 mit dem Titel: "Operation Guidance Note Burundi (Beilage II), Bericht der International Crisis Group vom 25.08.2005 über die Wahlen in Burundi insbesondere hinsichtlich der Abschnitte I und II (Beilage III),

Presseagenturmeldung von IRIN vom 18.06.2007 mit dem Titel:

"Burundi Government, rebels to revive stalled peace accord" (Beilage IV).

 

Aufgrund der vom Bundesasylamt durchgeführten Erhebungen und des dargestellten ergänzenden Ermittlungsverfahrens wird folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

 

Die erkennende Behörde geht - den Behauptungen des Berufungswerbers folgend - davon aus, dass er Staatsangehöriger von Burundi ist, christlichen Bekenntnisses ist und zur Volksgruppe der Hutu gehört. Die erkennende Behörde geht des Weiteren - dem Vorbringen des nunmehrigen Berufungswerbers folgend - davon aus, dass er sein Heimatland bereits im Kindesalter (während des dritten Lebensjahres) verlassen und seither überwiegen in der Republik Benin gelebt hat. In der Republik Togo hat er als Unruhestifter im Zeitraum 2002 bis 2004 an einigen Demonstrationen teilgenommen. Es kann hingegen nicht festgestellt werden, dass der Berufungswerber in Burundi irgendwelchen Verfolgungen oder Benachteiligungen ausgesetzt war bzw. im Falle der Rückkehr nach Burundi derartige Verfolgungen oder Benachteiligungen ausgesetzt wäre.

 

In Österreich wurde der nunmehrige Berufungswerber wegen eines Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten, davon 18 Monate bedingt nachgesehen für die Dauer von 3 Jahren verurteilt.

 

Es kann nicht festgestellt werden, dass Verwandte des Berufungswerbers in Österreich leben oder dass eine sonstige Integration (Berufstätigkeit, Lebensgemeinschaft in Österreich) vorliegt.

 

Ob Verwandte des Berufungswerbers noch in Burundi leben ist (mangels Mitwirkung des Berufungswerbers am Berufungsverfahren) nicht feststellbar.

 

Zur politischen und menschenrechtlichen Situation in Burundi werden folgende Feststellungen getroffen:

 

Im Oktober 1993 begann in Burundi mit der Ermordung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Melchior Ndadaye, der der ethnischen Mehrheitsgruppe der Hutu angehörte, ein Bürgerkrieg. Nach langwierigen Verhandlungen wurde in Arusha/Tansania im August 2000 ein Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien unterzeichnet. Dieses sah eine Übergangsregierung und diverse Reformen, darunter auch die Organisation von allgemeinen freien Wahlen, vor. Der Bürgerkriegszustand dauerte jedoch bis November 2003 an. Erst nach diesem Zeitpunkt konnte eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Regierung und der wichtigsten Rebellenbewegung, der CNDD-FDD, geschlossen werden. In der Folge wurden mehr als 16.000 Kämpfer der (früheren) Rebellengruppe CNDD-FDD demobilisiert. In der Provinz Bujumbura-Rural dauerten jedoch Kämpfe mit Hutu-Rebellen, die zur Gruppe der Palipehutu-FNL gehören, an. Im August 2005 wurde in einer indirekten Wahl (der ersten nach mehr als 12 Jahren) der frühere Rebellenführer P. Nkurunziza von der CNDD-FDD zum Präsidenten gewählt und in der Folge vereidigt. Dadurch wurde die 4-jährige Übergangsphase des Friedensabkommens von Arusha beendet. Im Juni und Juli 2005 fanden Parlamentswahlen und Wahlen auf kommunaler Ebene statt, die von unabhängigen Beobachtern im Allgemeinen als frei und fair bezeichnet wurden. Die frühere Rebellenbewegung CNDD-FDD, die in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit hat, kontrolliert die meisten Regierungsposten. Seit den Wahlen im Jahr 2005 hat der Einfluss der Hutu-Volksgruppe gegenüber jenem der Tutsi-Volksgruppe, die traditionell die wesentlichen acht Positionen inne hatte, zugenommen. Eine Verfolgung oder Diskriminierung von Angehörigen der Hutu-Volksgruppe ist nicht feststellbar. In der Verfassung sind jedoch Quoten vorgesehen, die eine entsprechende Repräsentanz bei den Volksgruppen sicherstellen sollen. Die Menschenrechtslage wird im Allgemeinen als eher ungünstig bezeichnet. Die Sicherheitslage ist im Allgemeinen stabil, lediglich in einzelnen Landesteilen (in der Provinz Bujumbura-Rural) kam es bis zuletzt zu Kämpfen zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen der Palipehutu-FNL. Zuletzt wurde jedoch am 18.06.2007 ein neuerliches Waffenstillstandsabkommen zwischen der Staatsregierung von Burundi und dem Anführer der Rebellenbewegung FNL in Dar es Salam/Tansania unterzeichnet. Es liegt Anhaltspunkt für eine Hungersnot oder eine sonstige allgemeine Notlage in Burundi vor. Es besteht derzeit - nach Beendigung der im Arusha-Übereinkommen vorgesehenen Übergangsphase - kein Anhaltspunkt, dass nach Burundi rückgeführte Personen in eine aussichtslose Situation geraten würden.

 

Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:

 

Die Feststellungen, wonach der Berufungswerber Staatsangehöriger von Burundi ist, zur Volksgruppe der Hutu gehört und christlichen Glaubensbekenntnisses ist, stützen sich auf seine eigenen Angaben vor dem Bundesasylamt. Im Zuge des Verfahrens sind keine Umstände hervorgekommen, die gegen die Richtigkeit dieser Behauptungen sprechen.

 

Die Feststellung, wonach der nunmehrige Berufungswerber sein Heimatland bereits im 3. Lebensjahr verlassen hat und sodann hauptsächlich in der Republik Benin aufhältig war, gründen sich ebenfalls auf seine Angaben vor dem Bundesasylamt.

 

Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Berufungswerber in seinem Heimatland Burundi irgendwelchen Benachteiligungen oder Verfolgungen ausgesetzt wäre bzw. war, zumal der Berufungswerber kein derartiges Vorbringen erstattet hat. Er berief sich in der vor dem Bundesasylamt durchgeführten Einvernahme (siehe Seite 47 im Akt des Bundesasylamtes) lediglich auf Bürgerkriegsgefahren, indem er ausführte, dass in Burundi schon seit langem Krieg herrsche und dass der Vater im Krieg gefallen sei (siehe Seite 47 im Akt des Bundesasylamtes).

 

Der Berufungswerber hat nicht angegeben, dass er in Österreich Verwandte hat, weshalb diesbezüglich eine Negativ-Feststellung zu treffen war.

 

Es konnte nicht festgestellt werden, dass im Entscheidungszeitpunkt eine Integration in Österreich vorliegt, zumal der Berufungswerber zur Berufungsverhandlung nicht erschienen ist, und am Berufungsverfahren solcherart nicht mitgewirkt hat. Eine Befragung des Berufungswerbers zu diesem Verfahrensgegenstand konnte wegen seiner mangelnden Mitwirkung nicht erfolgen. Insbesondere konnte nicht erhoben werden, ob die im erstinstanzlichen Verfahren behauptete Lebensgemeinschaft (noch) aufrecht ist.

 

Die Feststellungen zur politischen und menschenrechtlichen Situation in Burundi gründen sich auf die von der erkennenden Behörde herangezogenen Berichte Beilagen I-IV. Sowohl im Bericht Beilage I (siehe Seiten 15 ff des Berichtes) als auch im Bericht Beilage II (siehe Abschnitte 2.1 bis 2.14) wird ausgeführt, dass zuletzt im Jahr 2005 demokratische Wahlen stattfanden. In den Berichten wird auch übereinstimmend ausgeführt, dass die früheren Rebellen der CNDD-FDD demobilisiert und teilweise in die neue Armee von Burundi integriert wurden (siehe insbesondere Abschnitt 2.12 des Berichts Beilage II). Aus den Ausführungen im Bericht Beilage II, Abschnitt 3.7 ergibt sich auch, dass sich die Lage in Burundi im Allgemeinen stabilisiert hat und dass sich auch die Bedingungen in der Hauptstadt Bujumbura im Laufe des Jahres 2006 verbessert haben. Die Feststellung, wonach am 18.06.2007 zwischen der Staatsregierung und den verbliebenen Rebellen der FNL, die jedoch nur in der Umgebung von Bujumbura (Provinz Bujumbura-Rural) tätig sind, einen neuerlichen Waffenstillstand abgeschlossen hat, gründen sich auf die Presseagenturmeldung Beilage IV. Anhaltspunkte, dass in Burundi eine Hungersnot oder dergleichen herrschen würde, sind den Berichten nicht zu entnehmen, weshalb diesbezüglich eine Negativ-Feststellung zu treffen war.

 

Rechtlich folgt aus dem festgestellten Sachverhalt:

 

Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

 

Zentrales Element dieses Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Diese begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiverweise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Unter Verfolgung ist ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welche geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in diesen Staat zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Konvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes befindet.

 

Im gegenständlichen Fall sind die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Grund nicht gegeben. Dies im Hinblick darauf, dass eine Verfolgung gemäß § 7 AsylG iVm Art. 1 Abschn. A Z 2 der GFK nur dann zur Asylgewährung führen kann, wenn sie sich auf den Staat bezieht, dessen Staatsangehörigkeit der Asylwerber besitzt. Der nunmehrige Berufungswerber hat jedoch in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Burundi - wie bereits im angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt - keine derartige Verfolgung geltend gemacht, zumal sich seine Verfolgungsbehauptungen nur auf andere Staaten, nämlich auf Togo und Benin beziehen. Was seinen Heimatstaat Burundi betrifft, so stützt sich der Berufungswerber im Wesentlichen nur auf Bürgerkriegsereignisse im Zeitpunkt seiner bereits im Jahr 1990 erfolgten Ausreise. Derartige bürgerkriegsartige Verhältnisse im Herkunftsstaat können aber - ohne Dartuung zusätzlicher individueller Verfolgungsgründe - die Flüchtlingseigenschaft nicht begründen (siehe z. B. VwGH 14.03.1995, 94/20/0798 u.v.a.m.). Überdies ist dem Berufungswerber zu entgegnen, dass die Bürgerkriegssituation mittlerweile aufgehört hat und bereits seit 2003 - mit Ausnahme von Kämpfen gegen eine einzelne Rebellenbewegung in der Provinz Bujumbura-Rural, die nun ebenfalls durch einen Waffenstillstand beendet werden, keine Kampfhandlungen mehr stattfinden. Selbst wenn man davon ausginge, dass ursprünglich eine asylrelevante Verfolgung bestanden hat, so wäre es dem Berufungswerber zumutbar, sich nach Wegfall der ursprünglichen Verfolgungsgründe wieder unter den Schutz des Heimatstaates zu stellen (Art. 1 Abschn. C Z 5 der GFK).

 

Es besteht auch kein Anhaltspunkt, dass der Berufungswerber, der der Hutu-Volksgruppe anzugehören behauptet, wegen dieser Volksgruppenzugehörigkeit Verfolgung zu befürchten hätte.

 

Anzumerken ist, dass der Berufungswerber der bereits im angefochtenen Bescheid enthaltenen Argumentation, wonach eine asylrelevante Verfolgung nicht einmal behauptet wurde, in der Berufungsschrift nicht konkret entgegengetreten ist. Die Berufungsschrift erschöpft sich in nicht fallbezogenen, textbausteinartigen Ausführungen.

 

Demnach erweist sich die Berufung hinsichtlich der Abweisung des Asylantrages als nicht berechtigt.

 

Zum Ausspruch über die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung ist Folgendes auszuführen:

 

Gemäß Art. 5 § 1 des Fremdenrechtspakets BGBl. I 100/2005 ist das FrG mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft getreten; am 1.1.2006 ist gemäß § 126 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG) das FPG in Kraft getreten. Gemäß § 124 Abs. 2 FPG treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des FrG verwiesen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des FPG. Demnach wäre die Verweisung des § 8 Abs. 1 AsylG auf § 57 FrG nunmehr auf die "entsprechende Bestimmung" des FPG zu beziehen, das ist § 50 FPG. Anzumerken ist, dass sich die Regelungsgehalte beider Vorschriften (§ 57 FrG und § 50 FPG) nicht in einer Weise unterscheiden, die für den vorliegenden Fall von Bedeutung wäre. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die sich - unmittelbar oder mittelbar - auf § 57 FrG bezieht, lässt sich insoweit auch auf § 50 FPG übertragen.

 

Die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre (§ 8 Abs 1 AsylG iVm § 50 Abs. 1 FPG) bzw. dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der GFK iVm § 50 Abs. 2 FPG und § 8 Abs 1 AsylG), es sei denn es bestehe eine inländische Fluchtalternative.

 

Gemäß § 8 Abs 1 AsylG iVm § 50 FPG ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Fremden demnach unzulässig, wenn dieser dadurch der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde (§ 50 Abs. 1 FPG iVm Art. 3 EMRK), wenn sein Recht auf Leben verletzt würde (§ 50 Abs. 1 FPG iVm Art. 2 EMRK) oder ihm die Vollstreckung der Todesstrafe drohen würde (§ 50 Abs. 1 FPG iVm Art. 1 des 13. Zusatzprotokolls zur EMRK). Da sich § 50 Abs. 1 FPG inhaltlich weitestgehend mit § 57 Abs. 1 FrG deckt und die Neufassung im Wesentlichen nur der Verdeutlichung dienen soll, kann die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 57 Abs. 1 FrG weiterhin als Auslegungsbehelf herangezogen werden. Nach dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (VwGH 26.6.1997, Zl. 95/18/1293, VwGH 17.7.1997, Zl. 97/18/0336). Voraussetzung für das Vorliegen einer relevanten Bedrohung ist sohin auch in diesem Fall, dass eine von staatlichen Stellen zumindest gebilligte oder nicht effektiv verhinderbare Bedrohung der relevanten Rechtsgüter vorliegt oder dass im Heimatstaat des Asylwerbers keine ausreichend funktionierende Ordnungsmacht mehr vorhanden ist und damit zu rechnen wäre, dass jeder dorthin abgeschobene Fremde mit erheblicher Wahrscheinlichkeit der in § 50 Abs. 1 FPG umschriebenen Gefahr unmittelbar ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 95/21/0294 vom 26.6.1997). Unter "außergewöhnlichen Umständen" (z.B. fehlende medizinische Behandlung bei lebensbedrohender Erkrankung) können auch von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertretende lebensbedrohende Ereignisse ein Abschiebungshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK iVm § 50 Abs. 1 FPG darstellen (Urteil des EGMR in D vs. Vereinigtes Königreich vom 2.5.1997).

 

Auf Basis der Sachverhaltsfeststellungen liegt nach Ansicht der erkennenden Behörde keine aktuelle Bedrohung durch den Herkunftsstaat Burundi im Sinne von § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 FPG vor. Dies im Hinblick darauf, dass sich die Verfolgungsbehauptungen nicht auf den Herkunftsstaat Burundi, sohin den Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Berufungswerber besitzt, sondern auf Togo und Benin beziehen. Insoweit sich der Berufungswerber auf Bürgerkriegsgefahren in Burundi bezieht, ist ihm zu entgegnen, dass eine aktuelle Bedrohung nicht mehr besteht, zumal der Bürgerkrieg - mit Ausnahme von Kämpfen in einer einzigen Provinz - seit 2003 beendet ist.

 

Es besteht auch kein Hinweis auf "außergewöhnliche Umstände" (lebensbedrohende Erkrankung oder dergleichen), die eine Abschiebung im Sinne von Art. 3 EMRK und § 57 Abs. 1 FPG unzulässig machen könnten. Der Berufungswerber hat weder eine lebensbedrohende Erkrankung noch einen sonstigen auf seine Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstand" behauptet oder bescheinigt, der ein Abschiebungshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK iVm § 57 Abs. 1 FPG darstellen könnte. Der Berufungswerber ist mittlerweile volljährig und arbeitsfähig. Eine Feststellung, ob der Berufungswerber im Herkunftsstaat noch Verwandte hat konnte nicht getroffen werden, weil der Berufungswerber am Berufungsverfahren nicht mitgewirkt hat, sodass diesbezüglich keine Befragung erfolgen konnte. Aus den vorliegenden Berichten ergibt sich auch nicht, dass nach Burundi zurückkehrende Personen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung zu befürchten hätte, die die Grenze des Art. 3 EMRK überschreitet. Es besteht im konkreten Einzelfall kein individueller Anhaltspunkt (z.B. medizinische Gründe, Arbeitsunfähigkeit), dass der junge, arbeitsfähige und gesunde Berufungswerber im Fall der Rückführung in eine aussichtslose Situation geraten könnte.

 

Somit erweist sich die Berufung auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung als nicht berechtigt.

 

Da die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Fremden in den Herkunftsstaat Burundi zulässig ist, hat die Behörde die Entscheidung gemäß § 8 Abs. 2 AsylG mit der Ausweisung zu verbinden. Das Asylverfahren ist, wie sich aus den vorangehenden Entscheidungsteilen ergibt, für den Berufungswerber negativ entschieden worden; seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat ist zulässig, sodass - falls damit kein unzulässiger Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der berufenden Partei vorliegt (Art. 8 Abs. 1 EMRK) - der Bescheid mit einer Ausweisung zu verbinden ist.

 

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann (unter anderem) Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in Ausübung dieses Rechts ist gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

 

Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt. Der Berufungswerber verfügt in Österreich jedoch über keine verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte, weshalb die Ausweisungsentscheidung nicht in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistet Recht auf Achtung des Familienlebens eingreift.

 

Es liegt somit kein vom Schutz des Art. 8 EMRK umfasster Familienbezug zu einer dauernd aufenthaltsberechtigten Person in Österreich vor. Die Ausweisung stellt daher keinen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Familienleben dar.

 

Eine besondere schützenswerte Integration des Berufungswerbers in Österreich konnte ebenfalls nicht festgestellt werden, sodass nicht von einem schützenswerten Privatleben in Österreich im Sinne von Artikel 8 Abs. 1 EMRK auszugehen ist.

 

Selbst wenn man schützenswerte Interessen der Berufungswerbers darin erblickt, dass er sich seit ca. 3 ¼ Jahren in Österreich aufhält, so ist die Ausweisung durch die in Artikel 8 Abs. 2 EMRK angeführten öffentlichen Interessen, insbesondere durch das öffentliche Interesse an der Verhinderung strafbarer Handlungen und durch das wirtschaftliche Wohl des Landes (Interesse an geordneter Zuwanderung) gerechtfertigt und verhältnismäßig. Dass ein erhebliches Interesse an der Verhinderung strafbarer Handlungen vorliegt, ergibt sich daraus, dass der Berufungswerber während seines Aufenthalts in Österreich wegen eines Verstoßes gegen das SMG zu einer nicht unbeträchtlichen Freiheitsstrafe wegen eines Verstoßes gegen das SMG verurteilt wurde. Dem Berufungswerber musste überdies bekannt sein, dass die so genannte vorübergehende Aufenthaltsberechtigung ein Aufenthaltsrecht nur für die Dauer des Asylverfahrens gewährt; es war demnach voraussehbar, dass es im Falle einer negativen Asylentscheidung zu einer Aufenthaltsbeendigung kommt. Dadurch wird sein persönliches Interesse an einem Verbleib in Österreich gegenüber den erwähnten öffentlichen Interessen herabgemindert.

 

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 war das Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 (AsylG) zu Ende zu führen.