Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

09.07.2007

Geschäftszahl

309.699-1/3E-VII/20/07

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Andreas Druckenthaner gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 51/1991 idgF (AVG), in Verbindung mit § 61 des Asylgesetzes 2005, BGBI. I Nr. 100/2005 (AsylG), entschieden:

 

Die Berufung von M. S., vom 7.2.2007 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 1.2.2007, Zahl: 91 13.662-BAT, wird gemäß § 7 Abs. 1 Z 1, § 8 Abs. 1 Z 2, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG abgewiesen.

Text

BEGRÜNDUNG

 

Verfahrensgang:

 

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland

Niederösterreich, Asylwerberreferat, Zahl: 00000 vom 23.12.1991 wurde dem Asylwerber in Österreich Asyl gewährt.

 

Mit Bescheid des Bundesasylamtes Zahl: 91 13.662-BAT wurde dem Asylwerber gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten aberkannt und gemäß § 7 Abs. 3 festgestellt, dass dem Asylwerber die Flüchtlingseigenschaft Kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG wurde dem Berufungswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien Provinz Kosovo nicht zuerkannt und wurde der Berufungswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Serbien, Provinz Kosovo, ausgewiesen.

 

Dagegen erhob der Berufungswerber fristgerecht Berufung.

 

Über die Berufung hat der Unabhängige Bundesasylsenat wie folgt erwogen:

 

Das Bundesasylamt hat den Sachverhalt umfassend ermittelt, dem Berufungswerber ausreichend Parteiengehör eingeräumt, auf der Basis des ermittelten Sachverhaltes richtige Sachverhaltsfeststellungen getroffen und den festgestellten Sachverhalt einer richtigen rechtlichen Beurteilung zugeführt. Der Unabhängige Bundesasylsenat schließt sich der erstinstanzlichen Begründung an und erhebt diese zu seiner eigenen.

 

Vor dem Hintergrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 24.11.1999, Zl. 99/01/0314; VwGH vom 6.10.1999, Zl. 99/01/0288) erweisen sich die Berufungsausführungen sind nicht geeignet zu einem anders lautenden Bescheid zu gelangen:

 

Im Erkenntnis vom. 6.10.1999, Zl: 99/01/0288, in welchem der mit § 14 AsylG gleich lautende Asylausschlusstatbestand des damals geltenden § 13 Abs. 2 die anzuwendende Norm war, führte der Verwaltungsgerichtshof aus:

 

"Wie sich im Fall Ahmed vor dem EGMR (vgl. dazu EGMR 17. Dezember 1996 Ahmed, 71/1995/577/663) gezeigt hatte, war die Konkretisierung des Begriffs "besonders schweres Verbrechen" nach abstrakten Deliktstypen nicht dazu geeignet, den Unwert einer Tat im Einzelfall (insbesondere unter Berücksichtigung von Erschwernis- und Milderungsgründen) zu erfassen und führte in Einzelfällen aus völkerrechtlicher Sicht zu bedenklichen Ergebnissen. Mit der seit 1. Jänner 1998 geltenden Rechtslage wurde von einer Konkretisierung des Begriffs "besonders schweres Verbrechen" überhaupt abgesehen und nur die - aus dem Völkerrecht stammenden - Wendungen "aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit" der Republik darstellen oder die .... "wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt" worden sind und wegen dieses strafbaren Verhaltens "eine Gefahr für die Gemeinschaft" bedeuten, übernommen (vgl. § 13 Abs. 2 AsylG 1997 und § 57 Abs. 4 FrG 1997, die wörtlich an Art. 33 Z. 2 GFK anknüpfen).

 

Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 13 Abs. 2 AsylG ergibt sich einerseits, dass der Gesetzgeber nunmehr bereits für das Asylverfahren jene Überprüfungskriterien eingeführt hat, welche nach dem in Art. 33 GFK enthaltenen "Verbot der Ausweisung oder der Zurückweisung" aus der Sicht der GFK erst im Verfahren zur Außerlandesbringung zu beurteilen wären. Andererseits schloss er sich damit der völkerrechtlichen Bedeutung dieser Wortfolgen an. Es besteht auch für den Verwaltungsgerichtshof kein Grund, zwischen der Bedeutung dieser Begriffe im AsylG und im FrG 1997 zu differenzieren.

 

Gemäß Art. 33 Z 2 GFK müssen nach internationaler Literatur und Judikatur kumulativ 4 Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Flüchtling trotz drohender Verfolgung in den Heimat- oder Herkunftsstaat verbracht werden darf:

 

Er muss erstens ein besonders schweres Verbrechen verübt haben, dafür zweitens rechtskräftig verurteilt worden sein, drittens gemeingefährlich sein und viertens müssen die öffentlichen Interessen an der Rückschiebung die Interessen des Flüchtlings am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen (vgl. mit zahlreichen Hinweisen auf internationale Literatur und Judikatur Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S 227ff, sowie VwGH v. 6.10.1999, Zl: 99/01/0288)."

 

Die Zukunftsprognose hat also auf die einzelnen Verurteilungen, sohin auf die diesen zugrunde liegenden Urteilsbegründungen einzugehen. Auch die Integration des Asylwerbers ist zu berücksichtigen:

 

Im Erkenntnis vom. 6.10.1999, Zl: 99/01/0288, führte der Verwaltungsgerichtshof diesbezüglich aus:

 

"Es genügt sohin nicht, dass ein Asylwerber bzw. ein anerkannter Flüchtling ein abstrakt als schwer einzustufendes Delikt verübt hat. Die Tat, bzw. Taten müssen im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwer wiegend erweisen, wobei Milderungsgründe, Schuldausschließungsgründe und Rechtfertigungsgründe zu berücksichtigen sind. Nur gemeingefährliche Straftäter dürfen in den Heimat- oder Herkunftsstaat verbracht werden. Besteht für das zukünftige Verhalten des Täters eine günstige Prognose, darf § 13 Abs. 2 AsylG iSd Art. 33 Abs. 2 GFK nicht angewendet werden."

 

Entsprechend diesem Verwaltungsgerichtshoferkenntnis ist demnach eine umfassende Zukunftsprognose abzugeben.

 

Der Berufungswerber verweist in seiner Berufung auf seine "vorangegangene Stellungnahme vom 27.11.2006 und ergänzte "aufgrund meines guten Bezuges zur Familie einen Akt der Menschlichkeit und gegenseitigen Verständnisses zu setzen, … zumal ich meine Kinder liebe, die hier in Österreich eine Ausbildung erhalten." Er befinde sich in ärztlicher Behandlung und therapeutischer Begutachtung.

 

In seiner Stellungnahme vom 15.11.2006 führte der Asylwerber an "meine Kinder und meine geschiedene Frau leben in Österreich. In meiner Heimat ist nur meine Mutter. … Ich bin psychisch krank und befinde mich derzeit im Rahmen der Haft in psychiatrischer Behandlung im Landesklinikum Mauer, ich habe auch Diabetes. Ich erkläre, dass ich keine weiteren Straftaten mehr begehen werde."

 

Damit wendet sich der Asylwerber jedoch nicht substantiiert - im Sinne der Judikatur des VwGH - gegen die erstinstanzliche Bescheidbegründung:

 

Sämtliche im Akt aufliegenden Urteile belegen die erstinstanzliche Annahme, dass der Asylwerber eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellt:

 

Im Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 29.11.2006, mit welchem der Asylwerber schuldig gesprochen wurde, seine Ex-Frau, F. M. mehrfach mit dem Tode gefährlich bedroht zu haben, wird über den Asylwerber unzweideutig ausgeführt:

 

"Bei einem Beschuldigten S. M. findet sich als überdauernde Störung eine kombinierte Persönlichkeitsstörung, die sowohl kompetenten der disozialen als auch der paranoiden Störung umfasst, wobei die disoziale Symptomatik in einem die diagnostischen Kriterien des ICD-10 übersteigenden Ausmaß im Sinne einer Psychopathie vorliegen. …. Die bei ihm vorliegenden Störungen beruhen auf einer höhergradigen seelisch-geistigen Abartigkeit und ist konkret zu befürchten, dass er auch in Hinkunft Delikte mit schweren bzw. auch schwereren Folgen begehen wird. Als prognostischer Relevanzbereich der Gefährlichkeit sind sowohl vergangene als auch zukünftige Beziehungspartner des S. M. anzusehen, wobei aktuell vor allem die mittlerweile geschiedene Gattin des S. M. besonders gefährdet erscheint. Trotz der Behandlung in den letzten Monaten ist der Beschuldigte nach wie vor gefährlich. Sein aktueller angepasstes Verhalten ist vermutlich zu einem Teil auf die Medikation zurückzuführen, zu einem Teil aber auch auf seinen Verhaltensstil, der weiß, wie er etwas darstellen muss, um ein bestimmtes Ergebnis zu

erreichen." Erschwerend wurde die Faktenmehrheit, drei einschlägige Vorstrafen und die Begehung während des Strafvollzuges lediglich mildernd das Geständnis gewertet.

 

Bereits im Jahre 1999, als der Berufungswerber mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten, am 28.1.1999 gemäß § 107 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 Monaten verurteilt wurde, wurde eine erhöhte kriminelle Energie des Asylwerbers festgestellt:

 

Erschwerend wurden dabei gewertet eine einschlägige Vorstrafe und der rasche Rückfall sowie die Wiederholung der Drohungen. Es lagen keine Milderungsgründe vor sondern stellte das Gericht heraus: "Wobei der Beschuldigte sich nicht schuldig bekannte und teils in fast weinerlicher Art sich als von A. D. (Opfer) verleumdet darstellen wollte, teils in höchst frecher und aggressiver Art dem Gericht Ausländerfeindlichkeit unterstellte."

 

Bereits mit Urteil des Gerichtes St. Pölten vom 26.2.1998, wurde der Berufungswerber wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und der Vergehen der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt. Auch das Oberlandesgericht Wien im Berufungsverfahren strich zum Berufungswerber Folgendes hervor:

"Das einschlägig bescholtene Vorleben des Berufungswerbers, den weder ein 2-monatiger Strafvollzug, noch eine in Schwebe gehaltene 8-monatige Sanktion davon abhalten konnte, noch am Tag der Haftentlassung aus der spezifisch einschlägigen Vorverurteilung neuerlich straffällig zu werden, erfordert den Vollzug der angesichts eines Strafrahmens einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren und des äußerst raschen Rückfalles gerade noch schuld- und unrechtsadäquat ausgemessenen Freiheitsstrafe, um S. M. das Unrecht seiner Tat deutlich vor Augen zu führen und die Begehung neuerlicher Straftaten durch ihn hintanzuhalten. Aus diesen Erwägungen kann dem Berufungswerber keine günstige Kriminalprognose, die die Umwandlung der Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe als mildeste Sanktion bzw. die Anwendung bedingter Strafnachsicht iSd § 43 Abs. 1 StGB rechtfertigen würde, mehr erstellt werden. …"

 

Mit Urteil, vom 13.10.2005 wurde der Asylwerber schuldig befunden, seine Ex-Frau F. M. am 8.1.2005 durch Versetzen von Schlägen mit Besenstielen, wodurch sie verschiedene Prellungen erlitt, vorsätzlich am Körper verletzt zu haben; am 1.11.2004 vorsätzlich am Körper misshandelt und fahrlässig verletzt zu haben, indem er sie an einer Schulter und am Haarzopf erfasste und gegen einen Tisch stieß, wobei sie Schürfwunden am rechten Handrücken und eine Prellung der rechten Schulter erlitt. Der Berufungswerber wurde gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu 4 1/2 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Erschwerend waren die einschlägigen Vorstrafen und das Zusammentreffen mehrerer Vergehen. Mildernd in diesem Fall die teilweise geständige Verantwortung.

 

Bereits im Urteil vom 26.2.1998, ist die hohe kriminelle Energie gegen das Rechtsgut von Leib und Leben dokumentiert:

 

Der Berufungswerber wurde mit diesem Urteil schuldig gesprochen. Frau A. D. am 26.12.1997 durch Drohung mit dem Tode, nämlich die Äußerung, falls sie nicht bei ihm bleibe, werde er sie umbringen zur Fortsetzung der Beziehung mit ihm am 29.12.1997 durch die Äußerung er werde sie so schlagen, dass sie nicht nur für die Dauer von 5 Tagen, sondern für die Dauer von 6 Wochen im Krankenhaus sein werde, wenn sie ihm nicht gehorche, zum Einsteigen in seinen Personenkraftwagen am 29.12.1997 durch gewaltsames Erfassen zu Boden werfen sowie dadurch, dass er sie an den Haaren nahm und sie auf den Boden liegen zu seinem Personenkraftwagen schleifte zum Einsteigen in sein Fahrzeug am 28.12.1997 durch die Äußerung falls er sie nicht umbringe werde er jemanden beauftragen der sie umbringt, gefährlich mit dem Tode bedroht zu haben, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, ohne begreiflichen Anlass und unter Anwendung erheblicher Gewalt am 25.11.1997 M. B. durch Versetzen von 2 Fußtritten gegen den Bauch, wodurch der Genannte eine Bauchprellung erlitt, für schuldig befunden.

 

Die Urteile dokumentieren also eine äußerst hohe Gewaltbereitschaft und wird diese aber auch durch den Aktenvermerk über ein Gespräch des psychologischen Dienstes der Justizanstalt St. Pölten mit dem Berufungswerber dokumentiert. In diesem Gespräch vom 10.5.2006 meinte der Berufungswerber "Es sei ihm alles egal und er werde nach der Haft seine Frau und dann sich selbst töten." Er äußerte seine Frau als eine Schlampe, die ihm betrüge und sich nicht um die Kinder kümmere und er selbst hätte vom Leben nun auch nichts mehr zu erwarten." Zufolge dieses Aktenvermerkes wurde die "Tatbegehungsgefahr und Fremdgefährlichkeit" auf Seiten der JA Göllersdorf und des KH Mauer als hoch eingeschätzt. Es sei bisher nicht gelungen, eine wesentliche Besserung der Symptomatik zu erreichen und wird auf die nach wie vor bestehende Problematik und Gefährdung der Familie bei einer Haftentlassung hingewiesen.

 

Die Ex-Frau des Berufungswerbers, Frau F. M., gab am 00.00.2006 bei einer Polizeiinspektion niederschriftlich an, dass sie mit ihrem Ex-Mann keinerlei Kontakt mehr haben will und sie wisse nicht, wie sie sich und ihre Kinder nach der Haftentlassung des Ex-Mannes schützen könne.

 

Der Asylwerber hat jedoch auch einige Vermögensdelikte begangen, wie sich aus den entsprechenden Urteilen ergibt:

 

So wurde der Asylwerber mit Urteil vom 5.10.2005 gemäß § 198 Abs. 1 StGB wegen Verletzung seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem Sohn C. B. verurteilt erschwerend wurde hier der lange Deliktszeitraum gewertet mildernd das Geständnis. Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Krems an der Donau wurde der Asylwerber gemäß § 146 StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen á 130,-- Schilling verurteilt, weil er nach erbrachter Dienstleistung einem Taxilenker den Lohn nicht zahlte. Mit Urteil vom 13.10.2005 wurde der Asylwerber neben der Verurteilung wegen § 83 Abs. 1 StGB auch noch wegen des Vergehens des teils vollendeten Teils versuchten Betruges nach §§ 146; 15 StGB verurteilt. Er hatte am 10. und 11.1.2005 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte von Elektronikgeschäften zur Überlassung von Mobiltelefonen und zum Abschluss entsprechender Telefonverträge mit der Firma T-Mobile verleitet bzw. zu verleiten versucht.

 

Beim Berufungswerber handelt es sich also um eine Person mit höchster krimineller Energie, der unzweifelhaft eine Gefahr für die österreichische Gemeinschaft darstellt.

 

Der Hinweis auf Art. 8 EMRK geht in zweierlei Hinsicht ins Leere:

 

Zur geschiedenen Gattin besteht ohnehin kein Familienverhältnis mehr und hat diese darüber hinaus große Angst, dass der Asylwerber ihren Kindern und ihr etwas antun würde, nachdem er aus der Haft entlassen wird - siehe auch bereits oben.

 

Das Bundesasylamt hat auch zutreffend die Situation im Kosovo dargestellt, und hat der Asylwerber keinerlei Bedrohungssituation iSd Art. 3 EMRK im Falle seiner Rückkehr in den Kosovo zu befürchten.

 

In diesem Sinne war die erstinstanzliche Entscheidung spruchgemäß zu bestätigen.