Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

06.07.2007

Geschäftszahl

313.006-1/6E-XVIII/60/07

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Nikolas Bracher gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1991, BGBl. I Nr. 51/1991 idgF, iVm § 61 AsylG idF BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), entschieden:

 

Die Berufung von K. Y. vom 26.06.2007 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.06.2007, Zahl: 07 01.833-EAST West, wird gemäß § 5 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 AsylG mit der Maßgabe abgewiesen, dass Spruchpunkt I. zu lauten hat:

 

Der Antrag auf internationalen Schutz von K. Y., vom 19.02.2007 wird ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz ist gemäß Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Bulgarien zuständig.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

 

1.1. Der Berufungswerber (im Weiteren auch kurz "BW" genannt), ein türkischer Staatsangehöriger, verließ nach eigenen Angaben seine Heimat am 20.11.2006 und reiste unter Verwendung von Visa für Bulgarien und Rumänien, via Griechenland und Italien, nach Österreich, wo er am 19.02.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz einbrachte.

 

1.2. Mit Schreiben vom 31.01.2007 war an das Bundesasylamt die Mitteilung ergangen, dass der Berufungswerber dem RA Mag. S. S. Vertretungsvollmacht erteilt habe und war von diesem schriftlich ein Antrag auf "Asylgewährung" gestellt worden.

 

1.3. Im Zuge der Erstbefragung durch die PI St. Georgen im Attergau am 20.02.2007 gab der Berufungswerber an, dass "er am 20.11.2006 mittels LKW von Istanbul nach Bulgarien/Sofia gebracht worden sei. Er sei legal mit einem bulgarischen Visum ausgereist. In Sofia sei er eine Woche in einer Privatwohnung aufhältig gewesen. Dann sei er mittels Autobus zur bulgarisch - griechischen Grenze gefahren. Anschließend sei er in einen PKW umgestiegen und zu einem Hügel verbracht worden, von wo aus er zu Fuß über die grüne Grenze nach Griechenland gegangen sei. Dann sei er von den bulgarischen Schleppern wieder abgeholt und zu einem näher gelegenen Hafen gebracht worden. Dort seien sie mit einem PKW mit schwedischen Kennzeichen (Citroen, braune Farbe) auf eine Fähre gefahren. Im Kofferraum versteckt sei er mit dieser Fähre nach Italien gefahren. Von Italien sei er mit demselben PKW nach Innsbruck gefahren. Die Fahrt habe ca. 8 Stunden gedauert. Sein Reiseziel sei Deutschland gewesen. Nach der Ankunft in Innsbruck sei er nach telefonischer Rücksprache von Verwandten abgeholt worden. Sein Rechtsanwalt habe einen Asylantrag gestellt. Sein Reisepass sei ihm vom Schlepper in Bulgarien weggenommen worden. Er habe psychische Probleme und müsse Tabletten nehmen. Es könne sein, dass er sich mit dem Datum irre. In Bulgarien sei er insgesamt 10 Tage und in Griechenland 2 Tage gewesen. 1994 oder 1995 habe er in Österreich bereits einen Asylantrag gestellt. Nach der Inschubhaftnahme sei er damals wieder in die Türkei abgeschoben worden. Die Schlepperkosten hätten nunmehr €

5.000,-- betragen. Die Visa für Bulgarien und Rumänien habe er in einem Hotel in Istanbul erhalten."

 

Zum Fluchtgrund führte der Berufungswerber aus, aufgrund einer Blutfehde die Türkei verlassen zu haben. Schon 1994 sei er wegen dieser Blutfehde ausgereist. Nach seiner Rückkehr aus Österreich sei er im Jahre 1997 von einem Mitglied einer verfeindeten Familie im Bauchbereich angeschossen worden. Er sei 6 Monate auf der Intensivstation gewesen. Nachdem er nicht gestorben war, hätten ihn die Mitglieder dieser Familie in der Folge unter Druck gesetzt. Im Oktober 2001 seien Verwandte dieser Familie in K. auf ihn losgegangen. Bei dieser tätlichen Auseinandersetzung habe er einen von ihnen mit dessen Messer schwer verletzt. Da er Angst gehabt habe erschossen zu werden, sei er von dort geflohen und habe sich nach 5 Tagen bei der Polizei gestellt. Vom Gericht habe er eine Haftstrafe von 11 Jahren und 8 Monaten bekommen. Er habe in K. 3 Jahre in Haft bleiben müssen und sei dann aufgrund einer Amnestie enthaftet worden. Da er bedingt enthaftet worden sei, sei er von den Familienmitgliedern der verfeindeten Familie wieder unter Druck gesetzt worden und diese seien auf ihn losgegangen. Es habe einige verbale Auseinandersetzungen gegeben. Sie hätten ihn angegriffen. Da er "nichts anstellen" wollte, sei er ins Ausland geflüchtet, was ihm auch sein Rechtsanwalt in der Türkei geraten habe. Er werde jetzt in der Türkei gesucht, weil er die Türkei verlassen habe, obwohl er nur bedingt entlassen worden sei.

 

1.4. Bei der am 26.02.2007 durchgeführten ergänzenden Einvernahme brachte der Berufungswerber vor, sein Reisepass sei ca. im Jahr 2000, gültig bis Ende 2006, in K. ausgestellt worden. Das Transitvisum für Bulgarien sei in einem Reisebüro in Istanbul "von ihm selbst" ausgestellt worden, gültig für die Dauer der Reisezeit. Gleiches gelte für das rumänische Transitvisum, gültig für einen Monat. In Rumänien sei er jedoch nicht eingereist. Er habe in Bulgarien keinen Asylantrag gestellt, weil Bulgarien ein Grenzstaat zur Türkei sei und die Türken jederzeit nach Bulgarien einreisen könnten. Vor seiner Ausreise aus der Türkei sei er wegen Blutrache inhaftiert gewesen. Diesbezügliche Unterlagen könne er nachschicken lassen, diese würden bei seinem Anwalt in der Türkei liegen. Seine Reise habe er, obwohl er untergetaucht war, durch Schwarzarbeit verdient. Ende 2004 sei er aus dem Gefängnis entlassen worden. Danach habe er eineinhalb Jahre als Steinmetz sowie in einem Restaurant in Alanya und in Istanbul gearbeitet. Er habe zu seinem in Österreich lebenden Bruder H. K. ein gutes Verhältnis. Telefonisch habe er immer Kontakt zu ihm gehabt. Einmal im Jahr komme dieser auf Urlaub und dann würden sie sich treffen.

 

Weiters gab er an, er habe sein Heimatland mit einem LKW legal nach Bulgarien verlassen. Er sei eine Woche bis 10 Tage in Bulgarien in einem Privathaus aufhältig gewesen. Das Geld und den Reisepass habe der Schlepper abgenommen. Seinen Nüfus (Personalausweis) habe er am Körper versteckt gehabt. Bei einem Gespräch habe er gehört, dass er in Sofia sei. In Griechenland sei er 2 oder 3 Tage gewesen.

 

Auf Vorhalt von Widersprüchen hinsichtlich der Reisedaten führte der Berufungswerber aus, er wisse nicht genau, wann er die Türkei verlassen habe und wann er genau in Österreich eingereist sei. Nach Einreise in Österreich habe er nach einer Woche oder 10 Tagen den Anwalt besucht. Er habe sich im Jahr 2005 entschlossen sein Heimatland zu verlassen. Im Falle der Rückkehr würde er inhaftiert werden, weil er auf Bewährung entlassen worden sei. Andererseits habe er Probleme mit der Blutrache. Würde er nach Bulgarien zurückgeschoben werden, würde er dort wegen seiner Blutrache umgebracht werden.

 

Im Zuge der Einvernahme wurde dem Berufungswerber mitgeteilt, dass Konsultationen im Sinne der Dublin II-VO geführt werden und aus diesem Grunde die in § 28 AsylG 2005 normierte 20- Tages-Frist nicht gilt.

 

1.5. Am 28.02.2007 erging seitens der Dublin-Behörde ein Info-Request an Rumänien und an Bulgarien.

 

1.6. Am 07.03.2007 erfolgte seitens der EASt-West ein Aktenvermerk über die Einstellung des Asylverfahrens gem. § 24 Abs. 2 AsylG, weil der Aufenthaltsort des Berufungswerbers wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflicht (§ 15) weder bekannt oder sonst leicht feststellbar war.

 

1.7. Mit Schreiben vom 06.03.2007 wurde die Vollmachtsauflösung zwischen dem Berufungswerber und dem RA Mag. S. S. bekannt gegeben.

 

1.8. Mit Telefax vom 09.03.2007 erfolgte die Bekanntgabe der Vollmachtserteilung an die RAe Dr. U., Mag. B. und Mag. E..

 

1.9. Mit Telefax vom 20.03.2007 wurde die aktuelle Meldeadresse des Berufungswerbers mit Wien, bekannt gegeben.

 

1.10. Am 05.04.2007 erfolgte die Mitteilung der rumänischen Dublin-Behörden, dass der Berufungswerber am 25.12.2006 mittels KFZ, unter Verwendung eines Visums, gültig vom 20.12.2006 bis 29.01.2007, in Rumänien einreiste und am 24.01.2007 Rumänien mittels Eisenbahn wieder verließ.

 

1.11. Am 06.04.2007 erfolgte die Mitteilung der bulgarischen Dublin-Behörden, dass für den Berufungswerber ein bulgarisches Transitvisum, erlassen am 22.12.2006 mit Gültigkeit bis 22.03.2007, als Grundlage für die Einreise nach Rumänien ausgestellt wurde.

 

1.12. Am 11.04.2007 erfolgte seitens der österreichischen Dublin-Behörde ein Rücknahmeersuchen an Rumänien auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 oder 3 Dublin II-VO.

 

1.13. Am 13.04.2007 teilten die rumänischen Dublin-Behörden mit, dass sie sich nicht als zuständiger Mitgliedsstaat iSd Dublin II-VO erachten, da ihrer Meinung nach Art. 9 Abs. 3 lit. c der Dublin II-VO zur Anwendung komme, da bei nicht gleichartigen Visa - das rumänische Visa sei ein Typ C und das bulgarische Visa ein Typ B - jener Mitgliedsstaat zuständig sei, der das Visum mit der längeren Gültigkeitsdauer erteilt habe, was in diesem Fall Bulgarien sei.

 

1.14. Am 16.04.2007 wurde für den Berufungswerber die Mitteilung gem. § 29 AsylG gem. § 8 Abs. 2 iVm § 23 Abs. 1 ZustG bei der EASt-West im Akt hinterlegt, da die Mitteilung über die Änderung der Abgabestelle durch den Asylwerber offenkundig unterlassen wurde und der Behörde keine Abgabestelle bekannt war und auch keine festgestellt werden konnte (siehe AV auf AS 193). Am 17.04.2007 wurde vom RA des Berufungswerbers die Mitteilung gem. § 29 Abs. 3 AsylG unterfertigt, dass beabsichtigt sei den Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da Dublin-Konsultationen mit Bulgarien seit 17.04.2007 geführt werden und durch diese Mitteilung die Zwanzigtagesfrist des Zulassungsverfahrens gem. § 28 Abs. 2 AsylG nicht gilt.

 

1.15. Am 17.04.2007 erfolgte seitens der österreichischen Dublin-Behörde ein Rücknahmeersuchen an Bulgarien auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 oder 3 Dublin II-VO.

 

1.16. Am 27.04.2007 erfolgte seitens der bulgarischen Dublinbehörden die Zustimmung für die Rückübernahme des Berufungswerbers auf Grundlage von Art. 9 Abs. (2) und (3) der Dublin II-VO.

 

1.17. Am 18.05.2007 unterfertigte der Berufungswerber nach mehrmaligen erfolglosen Zustellversuchen die Mitteilung gemäß § 29 Abs. 3 AsylG, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da Dublin Konsultationen mit Bulgarien seit 17.04.2007 geführt werden und somit die Zwanzigtagesfrist des § 28 Abs. 2 AsylG nicht gilt.

 

1.18. Bei der am 12.06.2007 durchgeführten Einvernahme legte der Berufungswerber eine Kopie des Originals und eine Kopie der Übersetzung vor (AS 309, 311), aus welcher ersichtlich ist, dass er wegen versuchten vorsätzlichen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 4 Monaten verurteilt wurde. Er wurde von der geschlossenen Strafvollzugsanstalt K. am 00.00.2004 in die offene Strafvollzugsanstalt K. versetzt. Die Strafe wurde von 00.00.2003 bis 00.00.2004 vollzogen.

 

Er brachte weiter vor, er habe sich seit dem Verlassen der EAST-West ab 28.02.2007 bei seinem Bruder in Innsbruck aufgehalten, dieser habe dort eine eigene Reparaturwerkstatt. Auch in Wien bei seinem Onkel habe er sich aufgehalten. Sein Bruder unterstütze ihn und auch die Schwägerin kümmere sich um ihn. Sein Bruder habe ihn bereits in der Türkei unterstützt, indem er Geld geschickt habe, durchschnittlich € 300,-- bis 400,--. Er habe eine Narbe am Bauch, er sei angeschossen und dann operiert worden, dies sei 1997 gewesen, den Monat wisse er nicht. Im Krankenhaus in K., wo er auch operiert worden sei, habe er sich nach diesem Vorfall psychiatrisch behandeln lassen. Er habe ca. 1 Jahr lang Medikamente eingenommen. Er habe jetzt nur noch Beschwerden dort, wo er operiert worden sei, psychische Beschwerden habe er keine. Würde er nach Bulgarien gehen, würde er "dort sicher sterben". Er habe dort niemanden. Er wolle in Österreich seinen gesundheitlichen Zustand überprüfen lassen, er könne nicht mehr arbeiten gehen. In Bulgarien könne er nicht behandelt werden, hier in Österreich kümmere sich sein Bruder um ihn. Auch in der Türkei habe ihn sein Bruder seit diesem Ereignis unterstützt. Seit seiner Operation habe er nicht mehr gearbeitet. Er sei zu 10 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt worden. Ab 2001 sei er 3 Jahre in Haft gewesen. Auch von seiner in Deutschland lebenden Schwester werde er unterstützt. In der Türkei habe er einen weiteren Bruder und seinen Vater. Diese hätten ihn dort auch unterstützt. In Bulgarien wäre es nicht leicht für sie ihn zu unterstützen. Er sei auf Pflege angewiesen. Er habe hier in Österreich nichts. Er dürfe nicht arbeiten und benötige Unterstützung. In Bulgarien habe er keine Verwandten. Die Erstaufnahmestelle habe er bereits nach 10 Tagen verlassen, da ihm Mitbewohner gesagt hätten, er würde am nächsten Morgen nach Bulgarien überstellt werden. Daher sei er aus Angst geflohen.

 

1.19. Mit Bescheid der BH Vöcklabruck vom 12.06.2007 wurde über den Berufungswerber die Schubhaft verhängt.

 

1.20. Am 14.06.2007 erfolgte eine ärztliche Untersuchung durch Dr. E. M., Arzt für Allgemeinmedizin, wobei festgestellt wurde, dass einer Überstellung des Berufungswerbers nach Bulgarien keine schweren psychischen Störungen entgegenstehen würden, die bei einer Überstellung eine unzumutbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes aus ärztlicher Sicht bewirken würden (Richtschnur sei Art. 3 EMRK). Im Zuge der Untersuchung beantwortete der Berufungswerber selbständig einen Fragebogen. In diesem äußerte er Beschwerden aufgrund seiner Operation. Er habe einen offenen Ausschlag. Er nehme Schlaf- und Beruhigungsmittel. Er habe seit 20 Tagen Herzschmerzen. Er sei psychisch belastet. Er sei nach seiner Schussverletzung in der Türkei in psychiatrischer Behandlung gestanden. Er habe Angst in der Türkei nochmals ins Gefängnis zu müssen. Er vergesse sehr leicht. Er habe Schlafstörungen und Albträume. Er sei in der Türkei im Gefängnis misshandelt worden.

 

1.21. Am 19.06.2007 gab der Berufungswerber im Zuge einer weiteren Einvernahme an, er bekomme Schlaftabletten und einen Spray, weil er Atembeschwerden habe. Er habe keinen regelmäßigen Stuhlgang, habe dieses Problem aber auch schon in der Türkei seit einer Dickdarmoperation im Jahre 1997 gehabt. Er wolle hier bleiben, da sein Bruder für seinen Unterhalt aufkommen würde. Sein Vater habe drei Kühe verkaufen müssen, damit er Geld für die Reise gehabt habe. Man habe ihn in der Türkei gefoltert und ihm die Finger gebrochen. Bulgarien sei genau so wie die Türkei. Er sei verfolgt worden, deshalb sei er nach Alanya und Istanbul ausgewichen, damit man seine Spur verliere. Er sei im Oktober oder September 2001 wegen versuchten Mordes festgenommen worden. Er sei zu einer Haftstrafe von 10 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden. Nach 4 Jahren und 8 Monaten sei er bedingt enthaftet worden. Es sei eine schwere Körperverletzung gewesen, wegen Mordversuch sei er verurteilt worden.

 

1.22. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.06.2007, Zahl:

07 01.833 EAST-WEST, wurde der Antrag des Berufungswerbers auf internationalen Schutz gem. § 5 Abs. 1 AsylG, ohne in die Sache einzutreten, als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Asylantrags sei gem. Art. 9 (2) und (3) der Dublin II-VO Bulgarien zuständig. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG werde der Berufungswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Bulgarien ausgewiesen. Dem zufolge sei auch die Abschiebung des Berufungswerbers nach Bulgarien gemäß § 10 Abs. 4 AsylG zulässig.

 

Begründend wurde ausgeführt, dass der Berufungswerber zum Zeitpunkt der Einreise nach Bulgarien am 24.01.2007 im Besitz eines bulgarischen Visums, gültig vom 22.12.2006 bis 22.03.2007, war. Anschließend reiste er illegal nach Österreich weiter. Dieses Visum war somit zum Zeitpunkt der Antragstellung am 19.02.2007 noch gültig. Hinsichtlich des Reiseweges über Griechenland und Italien werde dem Berufungswerber geglaubt, dieser habe die EU somit nicht verlassen.

 

Dem Berufungswerber sei das Führen von Konsultationen am 18.05.2007 nachweislich mitgeteilt worden. Am 17.04.2007 sei ein Aufnahmeersuchen an Bulgarien gestellt worden. Mit Erklärung vom 28.04.2007 erklärte sich Bulgarien gem. Art. 9

(2) und (3) der Dublin II-VO für zuständig.

 

Es könne nicht festgestellt werden, dass der Berufungswerber bei einer Überstellung nach Bulgarien einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sei. Weiters könne nicht festgestellt werden, dass diese Überstellung eine Verletzung des Art. 8 EMRK bedeute.

 

Dem Argument, dass er in Bulgarien ohne Unterstützung sei und "sicher sterben" werde, in Österreich jedoch finanziell unterstützt werde, seinen körperlichen Zustand überprüfen lassen wolle und nicht arbeiten könne, hielt das Bundesasylamt die widersprüchlichen Angaben des Berufungswerbers bei den Einvernahmen am 26.02.2007 und 19.06.2007 entgegen, im Zuge derer er angab, er habe in Alanya und Istanbul gearbeitet und seine Reise selbst finanziert. Weiters wurde ein (normales) familiäres Verhältnis zwischen Geschwistern festgestellt und schlussgefolgert, dass keine besonders qualifizierte Bindung, etwa durch ein dauerhaftes Pflegebedürfnis, gegeben sei. Die finanzielle Unterstützung des Bruders in Österreich und der Schwester in Deutschland könne er (bei Bedarf) auch in Bulgarien erhalten. Dass diese Unterstützung bereits im Herkunftsland bestanden habe, sei deshalb nicht glaubhaft, da der Berufungswerber in der Türkei durch Schwarzarbeit eine beträchtliche Summe haben sparen können. Es liege somit (sinngemäß) ein Familienverhältnis von geringer Intensität vor. Weiters wurde auf die Nichtmitwirkung im Verfahren hingewiesen. Die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung würden gegenüber den privaten Interessen des Berufungswerbers an einem Verbleib in Österreich iSd Art. 8 EMRK überwiegen.

 

Die von ihm angeführte Verletzung des Berufungswerbers stamme aus dem Jahr 1997 und die Behandlung sei in der Türkei nach rund eineinhalb Jahren abgeschlossen worden. Der Berufungswerber habe keine ärztliche Hilfe mehr benötigt und habe seine Reise durch Arbeit finanziert. Auch bei der ärztlichen Untersuchung seien keine Überstellungshindernisse nach Bulgarien festgestellt worden. Die Behandlung einer psychischen Störung liege schon sehr lange zurück. Eventuelle Probleme im Bauchbereich würden auch in Bulgarien kostenlos behandelt werden, wobei auf die Länderfeststellung verwiesen wurde.

 

Vom Bundesasylamt wurden im Weiteren umfangreiche Feststellungen zum bulgarischen Asylverfahren und zur dortigen Versorgung von Asylwerbern getroffen.

 

Aus dem Vorbringen des Berufungswerbers und dem amtswegigen Ermittlungsverfahren ergebe sich grundsätzlich, dass Art. 9 (2) und (3) der Dublin II-VO erfüllt seien. Bulgarien sei auch auf dieser Grundlage bereit, den Berufungswerber einreisen zu lassen und dessen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen bzw. die sonstigen das Land wegen der Dublin II-VO treffenden Verpflichtungen zu erfüllen. Es sei festzustellen, dass in Bulgarien, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union als einer Rechts- und Wertegemeinschaft und des Europarates, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung der EMRK im gegenständlichen Zusammenhang, die mit dem öffentlichen Interesse der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in Beziehung zu setzten ist, nicht eintreten wird. Auch aus der Rechtssprechung des EGMR oder sonstigem Amtswissen lässt sich eine systematische, notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Bulgarien keinesfalls erkennen. Ein im besonderen Maße substantiiertes Vorbringen bzw. das Vorliegen besonderer vom Berufungswerber bescheinigender außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung ernstlich möglich erscheinen lassen, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG treffe daher zu. Es ergab sich daher auch kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Art. 3 Abs. 2 Dublin

II-VO.

Einer Ausweisung des Berufungswerbers wiederum stehe nichts entgegen, Hinweise auf die Notwendigkeit eines Aufschubs der Durchführung der Ausweisung nach § 10 Abs. 3 AsylG seien im Verfahren ebenso nicht hervorgekommen.

 

1.23. Dieser Bescheid wurde dem Rechtsvertreter am 20.06.2007 per Fax und dem Berufungswerber am 20.06.2007 durch unmittelbare Ausfolgung bei der EASt-WEST zugestellt.

 

1.24. Mit Schreiben vom 25.06.2007 wurde seitens der BH Vöcklabruck der Berufungsbehörde bekannt gegeben, dass der Berufungswerber mit Wirkung vom 22.06.2007 in den Hungerstreik getreten sei. Er wurde daraufhin dem Klinikum Wels, Labor (EKG -Untersuchung), vorgeführt. Die Befunde würden dem PolArzt bei der täglichen Untersuchung vorgelegt werden.

 

1.25. Mit eigenhändigem Schriftsatz vom 26.06.2007, erhob der Berufungswerber fristgerecht Berufung. Im Wesentlichen wurden dabei die Angaben der Einvernahmen wiederholt. Er brachte darüber hinaus vor, in Bulgarien keinen Asylantrag gestellt zu haben. Weiters habe er keinen gültigen Reisepass.

 

1.26. Mit Telefax vom 02.07.2007 wurde seitens der Vertreter des Berufungswerbers ein als Berufungsergänzung zu wertender Schriftsatz eingebracht und zugleich der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Berufung gestellt.

Es wurde im Zuge dessen folgendes vorgebracht:

 

Die belangte Behörde habe sich mit dem Vorbringen des Berufungswerbers nicht ausreichend auseinandergesetzt. Dem Vorbringen des Berufungswerbers sei schlichtweg die Glaubwürdigkeit abgesprochen worden, ohne dass hierzu konkrete Feststellungen getroffen worden wäre. Eine nähere Auseinandersetzung dahingehend, inwiefern die Angaben des Beschwerdeführers - nach Ansicht der belangten Behörde - nicht der Wahrheit entsprechen würden, sei von der Behörde unterlassen worden.

 

Auf S. 20 ihres Bescheides führe die belangte Behörde aus, dass der Berufungswerber zwar Verwandte in Österreich habe, dass jedoch kein dauerhaftes Pflegebedürfnis ersichtlich sei, es sich dabei offenbar um ein Familienverhältnis von niedriger Intensität handle und dieses wohl eher als Zweckgemeinschaft zu charakterisieren wäre. Dieser Feststellung fehle hinsichtlich der Begründung jegliche Substanz.

 

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem ausführlichen Vorbringen des Berufungswerbers dahingehend, dass dieser sowohl finanziell als auch in psychischen und physischen Belangen von seinem Bruder und dessen Familie, sowie von seinem Onkel umfassend unterstützt werde, sei hingegen nicht erfolgt.

 

Vielmehr habe die belangte Behörde lediglich festgestellt, dass die Unterstützung durch den Bruder im Herkunftsstaat nicht glaubhaft gemacht werden konnte, da der Berufungswerber ohnehin "schwarz" in der Türkei gearbeitet habe und sich die Reise selbst finanziert habe.

 

Die getroffene Feststellung ignoriere jegliches Vorbringen des Berufungswerbers; so habe dieser mehrmals ausgesagt, dass er bereits in der Türkei regelmäßige Geldsendungen durch den in Österreich lebenden Bruder erhalten habe.

 

In der niederschriftlichen Einvernahme vom 19.06.2007 habe der Berufungswerber zudem ausgesagt, dass er nicht nur von seinem Bruder finanziell unterstützt worden sei, sondern dass auch sein Vater mitgeholfen habe, Geld für seine Flucht aufzubringen.

 

Der Argumentation der belangten Behörde gehe bei näherer Betrachtung zudem an der Wirklichkeit vorbei. Der Ansicht der belangten Behörde, die "schwarze" Berufstätigkeit schließe eine finanzielle Hilfestellung durch die Geschwister des Beschwerdeführers aus, sei jedenfalls nicht zu folgen. Bedenke man die enormen Summen, die im Falle einer Flucht regelmäßig erforderlich sind, sowie das niedrige Lohnniveau in der Türkei, sei die Begründung der belangten Behörde wohl nicht haltbar.

 

Als Beweis wurden angeboten die Parteieinvernahme sowie die zeugenschaftliche Einvernahme des Bruders H. K..

 

Die Schlussfolgerung der belangten Behörde auf S. 21 ihres Bescheides, dass der Berufungswerber die betreute Unterkunft ohne Abmeldung verlassen und sich damit dem Verfahren entzogen habe, woraus wiederum zu schließen sei, dass das bestehende Familienverhältnis wenig schützenswert erscheine, sei nach den allgemeinen Denkgesetzen ebenfalls nicht nachvollziehbar und finde sich auch hierfür keine ausreichende Begründung.

 

Auch der Umstand, dass der Berufungswerber in der Türkei gearbeitet habe, um sich die Flucht aus dem Heimatstaat leisten zu können, schließe ein dauerhaftes Pflegebedürfnis des Berufungswerbers jedenfalls nicht aus. Der Pflegebedarf des Berufungswerbers sei - entgegen der Ansicht der Behörde - nicht zwangsläufig mit dem Aufsuchen eines Arztes verbunden. Sohin gehe die Feststellung der belangten Behörde, der Berufungswerber habe während seiner Reise aus der Türkei und auch während des Aufenthalts in Österreich keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen, ebenfalls ins Leere. Eine ausreichende Begründung sei von der belangten Behörde nicht vorgenommen worden.

 

Weiters habe die erstinstanzliche Behörde zwar eine Reihe von Feststellungen hinsichtlich der asylrechtlichen Standards in Bulgariens getroffen, es in weiterer Folge jedoch unterlassen, diese allgemeinen Informationen im Hinblick auf den konkreten Fall des Berufungswerbers zu überprüfen, und nachvollziehbar zu begründen, weshalb diese Auskünfte auch auf den Einzelfall des Berufungswerbers zutreffen sollten.

 

Die Feststellung der belangten Behörde auf S. 13 dahingehend, dass der Berufungswerber bei einer Überstellung nach Bulgarien keiner dem Art 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sei, entbehre wiederum jeglicher Begründung.

 

Auch die Feststellung, dass durch eine Überstellung nach Bulgarien keine Verletzung des Art 8 EMRK bewirkt sei, sei nicht begründet worden, obwohl der Berufungswerber mehrmals vorbrachte, Familienangehörige in Österreich zu haben, zu denen eine starke familiäre Beziehung bestehe.

 

Auch die seitenweise Wiedergabe von gesetzlichen Bestimmungen vermöge die mangelnde Begründung der belangten Behörde nicht zu ersetzen.

 

Wäre die Behörde ihrer Verpflichtung zur ordentlichen Begründung des Bescheides nachgekommen, so wäre sie zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zurückweisung des Asylantrages, bzw. eine Ausweisung nach Bulgarien im konkreten Fall nicht zulässig sei.

 

Der bekämpfte Bescheid sei daher schon aus diesem Grunde rechtswidrig.

 

Welche Konsequenzen dem Berufungswerber bei Rückkehr nach Bulgarien hinsichtlich einer drohenden Kettenabschiebung iSd Art 3 EMRK konkret drohen würden, habe die belangte Behörde, trotz des Vorbringen des Berufungswerbers, dass er in Bulgarien weder versorgt, noch vor Verfolgung sicher sei, nicht festgestellt.

Auch der Hinweis des Berufungswerbers hinsichtlich seiner Befürchtung "in Bulgarien umgebracht zu werden", sei von der Behörde nicht berücksichtigt worden.

 

Lediglich in den allgemeinen Ausführungen zum bulgarischen Asylgesetz würden kurze Feststellungen dahingehend getroffen, dass in Bulgarien, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union als einer Rechts- und Wertegemeinschaft und des Europarates, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung der EMRK im gegenständlichen Zusammenhang, die mit dem öffentlichen Interesse der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in Beziehung zu setzen sei, nicht eintreten werde, und dass sich zudem auch aus der Rechtsprechung des EGMR oder sonstigem Amtswissen eine systematische, notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Bulgarien keinesfalls erkennen ließe.

 

Die erstinstanzliche Behörde habe sohin auch dahingehend gegen die ihr auferlegte Ermittlungspflicht verstoßen und den Bescheid auch aus diesem Grunde mit Rechtwidrigkeit belastet.

 

Wäre die Behörde ihrer Verpflichtung entsprechend nachgekommen, so hätte sie festgestellt, dass die Angaben des Berufungswerbers sehr wohl glaubwürdig seien und im Falle einer Ausweisung nach Bulgarien sehr wohl eine Kettenabschiebung drohe, sohin auch eine Verletzung des Artikel 3 EMRK gegeben ist.

 

Aus Artikel 3 EMRK ergebe sich - unbeschadet internationaler Vereinbarungen oder gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen - das Erfordernis der Bedachtnahme auf eine allfälliges Risiko einer Kettenabschiebung, wobei in diesem Zusammenhang auf Verfahrensgestaltungen im Zielstaat von Bedeutung sein können.

 

Maßgeblich sei unter diesem Gesichtpunkt, ob eine Gefahrenprognose zu treffen sei, der zur Folge ein - über eine bloße Möglichkeit hinausgehendes - ausreichend substantiiertes "real risk", dass ein aufgrund der Dublin II Verordnung in den zuständigen Mitgliedstaaten ausgewiesener Asylwerber trotz Berechtigung seines Schutzbegehrens, also auch im Falle der Glaubhaftmachung des von ihm behaupteten Bedrohungsbildes im Zielstaat, der Gefahr einer - direkten oder indirekten - Abschiebung in den Herkunftsstaat ausgesetzt sei (vgl. beispielsweise VwGH vom 25.04.2006, Zl 2006/19/0673).

 

Hierbei sei auch zu prüfen, ob der Zielstaat rechtliche Sonderpositionen vertritt, nach denen auch bei der Zugrundelegung der Behauptungen des Asylwerbers eine Schutzverweigerung zu erwarten wäre. In diesem Zusammenhang kämen Berichten über derartige den Zielstaat betreffende Vorkommnisse ebenso maßgebliche Bedeutung zu, wie diesbezüglichen negativen Erfahrungswerten.

 

Eine Auseinandersetzung mit dem bulgarischen Asylrecht über die allgemeinen Grundsätze hinaus sei jedoch nicht erfolgt.

 

Gemäß Artikel 15 der Dublin II Verordnung könne auch jeder Mitgliedsstaat aus humanitären Gründen, welche sich insbesondere aus dem familiären und kulturellen Kontext ergeben, Familienmitglieder und andere abhängige Familienangehörige zusammenführen, auch wenn der Mitgliedstaat nach den Kriterien der Dublin II Verordnung für den Asylantrag nicht zuständig sei.

 

Trotz mehrmaligem Vorbringen des Antragstellers dahingehend, dass dieser auf die Hilfestellung seiner in Österreich aufhältigen Familienmitglieder angewiesen sei und aus diesem Grund nicht nach Bulgarien ausgewiesen werden möchte, habe die Behörde nicht in Betracht gezogen, den Asylantrag des Einschreiters aus humanitären Gründen für zulässig zu erklären.

 

Zwar verkenne der Einschreiter nicht, dass es sich bei der Bestimmung nach Artikel 15 der Dublin II Verordnung um eine bloße Ermessensentscheidung handelt, doch hätte sich die Behörde zumindest inhaltlich mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen müssen, dies vor allem vor dem Hintergrund, dass der Einschreiter im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahmen mehrmals ein dahingehendes Vorbringen erstattete.

 

Die belangte Behörde habe sich im gegenständlichen Bescheid mit den Familienverhältnissen des Berufungswerbers jedoch nicht ausreichend auseinandergesetzt. Diese stelle lediglich fest, dass es sich offenbar um ein Familienverhältnis von niedriger Intensität handle, das wohl eher als Zweckgemeinschaft zu charakterisieren wäre, ohne dies in nachvollziehbarer Weise zu begründen. Das Vorbringen des Berufungswerbers hingegen sei nicht berücksichtigt worden.

 

Trotz der Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates hätte sich Österreich im konkreten Fall für die Prüfung des Asylantrages aus Gründen der Zusammenfügung von Angehörigen, die nicht zur Kernfamilie im Sinne der Dublin II Verordnung zählen, für zuständig erklären müssen, bzw. hätte sich zumindest mit dem Selbsteinrittsrecht inhaltlich auseinandersetzen müssen.

 

Das Verhalten der belangten Behörde stelle sohin Willkür dar und belaste dies den Bescheid mit Rechtswidrigkeit.

 

Ausgehend von der mangelhaften Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes, sowie der mangelnden Begründung des Bescheides sei die Behörde in weiterer Folge auch zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung gelangt.

 

Eine Prüfung des Selbsteinrittsrechtes aus humanitären Gründen habe die Behörde - wie bereits dargestellt - unterlassen.

 

Vor diesem Hintergrund sei die rechtliche Beurteilung der erstinstanzlichen Behörde schlichtweg rechtswidrig.

 

Zu Spruchpunkt II wurde dargelegt, aus den bereits genannten Gründen sei die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers nach Bulgarien nicht zulässig.

 

Zudem sei die Feststellung der belangten Behörde auf S. 20, die Stellung des Asylantrages wäre rechtsmissbräuchlich erfolgt einer inhaltlichen Erledigung gleichzusetzen, die im Rahmen der Zurückweisung des Asylantrages wegen Unzuständigkeit jedenfalls rechtswidrig ist.

 

Aus all diesen Gründen ergehe daher der Antrag, der Unabhängige Bundesasylsenat möge

 

der Berufung Folge geben und den erstinstanzlichen Beschied dahingehend abändern, dass dem Asylantrag stattgegeben, in eventu dass dem Berufungswerber der Status des Subsidiärschutzberechtigten zuerkannt wird, in eventu den bekämpften Bescheid ersatzlos beheben und zur neuerlichen Sachverhaltsermittlung und Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückverweisen;

in jedem Fall aber die beantragten Beweise aufnehmen und eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen.

 

Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde ausgeführt:

 

Gemäß § 38 Abs. 2 AsylG hat der Unabhängige Bundesasylsenat der Berufung, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesasylamt aberkannt wurde, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in einen Zielstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2 EMRK, Artikel 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlich Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Gemäß Artikel 3 darf niemand der Folter oder der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Das drohe jedoch dem Berufungswerber.

 

1.27. Mit Schriftsatz vom 03.07.2007 wurde seitens der BH Vöcklabruck mitgeteilt, dass der Berufungswerber in Folge des andauernden Hungerstreikes in die JA Wien-Josefstadt überstellt wurde.

 

II. Die Berufungsbehörde hat erwogen:

 

1. Die Berufungsbehörde gelangte aufgrund der jeweils dazu unten dargelegten Erwägungen zu folgenden Feststellungen:

 

1.1. Der Berufungswerber ist am 25.12.2006 mittels Kfz in Rumänien eingereist und verließ Rumänien am 24.01.2007 mittels Eisenbahn (AS 119). Dabei verwendete dieser ein gültiges Visum (Geltungsdauer von 20.12.2006 bis 29.01.2007, AS 119). Am 24.01.2007 reiste dieser in Bulgarien, unter Verwendung eines bulgarischen Visums, gültig von 22.12.2006 bis 22.03.2007, ein. In weiterer Folge reiste der Berufungswerber, via Griechenland und Italien, illegal nach Österreich ein, wo er am 19.02.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz einbrachte. Die auf dieser Grundlage geführten Konsultationsverfahren mit den rumänischen und bulgarischen Behörden, ergaben die Zuständigkeit Bulgariens gemäß Art. 9 Abs. 2 Dublin II-VO für die Führung des Asylverfahrens und stimmten die bulgarischen Behörden der Übernahme des Berufungswerbers gemäß Art. 9 (2) Dublin II-VO ausdrücklich zu. Bulgarien ist somit als zuständiger Staat iSd Dublin II-VO anzusehen.

 

Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt.

 

1.2. Die Berufungsbehörde schließt sich der Feststellung der erstinstanzlichen Behörde an, dass im Verfahren keine besonderen Gründe für die Annahme hervorgekommen sind, dass der Berufungswerber - entgegen der (auch gemeinschaftsrechtlich angezeigten) Regelvermutung der grundsätzlichen Drittstaatsicherheit eines Mitgliedstaates iSd § 5 Abs. 3 AsylG - in Bulgarien keinen Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren hätte oder dass er im Zuge einer ungeprüften Kettenabschiebung aus Bulgarien in die Türkei verbracht werden würde.

 

Die Berufung, welche der belangten Behörde diesbezüglich Ermittlungsdefizite vorhält, geht dabei insofern fehl, als der relevante § 5 Abs. 3 AsylG dem Antragsteller die Glaubhaftmachung besonderer, in seiner Person gelegener Gründe auferlegt bzw. von bei der Behörde offenkundig gewordenen Gründen spricht, die erst die Regelvermutung des Schutzes vor Verfolgung in betreffenden Mitgliedstaat in Zweifel ziehen würden. Weder vermochte jedoch der BW selbst im bisherigen Verfahren substantielle Argumente in diesem Sinne vorzubringen, noch wären entsprechende Informationen bei den österr. Asylbehörden offenkundig, die diese Regelvermutung außer Kraft setzen würden.

 

1.3. Es ergaben sich auch keine Gründe, die einen Selbsteintritt Österreichs in das gg. Asylverfahren iSd Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO aus den Berufungswerber betreffenden verfassungsrechtlich gebotenen Gründen bedingen würden.

 

1.3.1. Zum Vorbringen des Berufungswerbers bezüglich seiner in der Türkei verbüßten Haftstrafe wird festgestellt, dass diese Angaben nicht schlüssig waren. Laut Bescheinigung des türkischen Justizministeriums (AS 309, 311) verbüßte der Berufungswerber in der Strafvollzugsanstalt K. von 00.00.2003 bis 00.00.2004 eine Haftstrafe, nachdem er wegen versuchten vorsätzlichen Mordes zu 10 Jahren und 4 Monaten Haftstrafe verurteilt worden war. Bei seiner Erstbefragung am 20.02.2007 gab der Berufungswerber zu Protokoll, er sei zu einer Haftstrafe von 11 Jahren und 8 Monaten wegen dieser Tat verurteilt worden. Aufgrund einer Amnestie sei er nach 3 Jahren enthaftet worden. Bei seiner Einvernahme am 26.02.2007 gab der Berufungswerber zu Protokoll, er sei Ende des Jahres 2004 aus der Haft entlassen worden (AS 57). Bei seiner Einvernahme am 19.06.2007 gab der Berufungswerber zu Protokoll, er sei wegen dieser Sache im Oktober oder September 2001 festgenommen worden und nach 4 Jahren und 8 Monaten bedingt enthaftet worden. Weiters steigerte der Berufungswerber bei seiner Einvernahme am 19.06.2007 sein Vorbringen dahingehend, dass er während seiner Haft gefoltert worden sei und man ihm die Finger gebrochen hätte, was dieser in seinen vorigen Einvernahmen jedoch nicht vorgebracht hatte.

 

Ebenso machte der Berufungswerber keine konsistenten Angaben darüber, in welcher Weise er vor der Ausreise in der Türkei seinen Lebensunterhalt bestritten habe. Gab dieser bei seiner Einvernahme am 26.02.2007 noch an, in Alanya und Istanbul gearbeitet zu haben und sich dadurch die Reise selbst finanziert zu haben, gab er in der Einvernahme vom 12.06.2007 an, er habe seit seiner Operation im Jahr 1997 gar nicht mehr gearbeitet. Bei der Einvernahme am 19.06.2007 änderte der Berufungswerber sein Vorbringen dahingehend, dass sein Vater habe 3 Kühe verkaufen müssen, um ihm das Geld für die Reise zu geben.

 

Diese für die Prüfung der verfahrenswesentlichen Frage nach der Zuständigkeit für die Führung des Verfahrens auf Gewährung von internationalem Schutz an sich nicht entscheidungswesentlichen Details sind aber im Hinblick auf die Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit des Berufungswerbers nicht ohne Belang, worauf im Zusammenhang mit der Würdigung des Vorbringens bezüglich einer eventuellen Verpflichtung zum Selbsteintritt der österr. Asylbehörden in das Verfahren noch einzugehen ist.

 

1.3.2. Hinsichtlich der vom Berufungswerber geltend gemachten körperlichen Probleme in Bezug auf seine Operation im Jahr 1997, wird festgestellt, dass er lediglich unspezifiziert behauptete, weiter krank zu sein und in Österreich seinen gesundheitlichen Zustand überprüfen lassen zu wollen. Es wurden aber keine schwerwiegenden Probleme in diesem Zusammenhang geltend gemacht bzw. Bescheinigungen in diese Richtung vorgelegt, ja gab der BW mit dem Hinweis auf seine körperliche Erwerbstätigkeit in der Zeit vor der Ausreise zu erkennen, dass er an wesentlichen physischen Einschränkungen offenbar nicht zu leiden hatte, und gab auch die erstinstanzlich erfolgte ärztliche Untersuchung keinen Hinweis auf derlei aktuelle Beschwerden.

 

Hinsichtlich seiner Stuhlprobleme aus Anlass einer im Jahr 1997 erfolgten Dickdarmoperation wurde vom Berufungswerber angeführt, dass er diese Probleme auch schon in der Türkei hatte. Weitergehende Probleme diesbezüglich wurden nicht geltend gemacht bzw. bescheinigt.

 

Der Berufungswerber machte auch vage psychische Probleme geltend und führte dazu aus, dass er, nachdem er im Jahr 1997 angeschossen und operiert worden sei, sich damals in psychiatrische Behandlung begeben habe. Er habe ungefähr ein Jahr Medikamente genommen, dzt. habe er aber keine psychischen Beschwerden mehr (AS 303).

 

Insgesamt ist somit hinsichtlich behaupteter körperlicher und psychischer Probleme festzustellen, dass diese weder durch medizinische Befunde belegt sind, noch dass sonst von aktuellen schwerwiegenden Erkrankungen auszugehen wäre. Etwaige ärztliche Behandlungen sind dem BW zufolge jedenfalls bereits früher im Heimatland erfolgt. Im Zuge einer ärztlichen Untersuchung vom 14.06.2007 wurde dementsprechend diagnostiziert, dass der Überstellung des BW nach Bulgarien auch keine schweren psychischen Störungen entgegenstünden, die bei einer Überstellung eine unzumutbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes aus ärztlicher Sicht bewirken würden (AS 339).

 

1.3.3. Im Lichte der oben dargelegten begründeten Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des BW sowie insbesondere der fehlenden Anhaltspunkte für konkrete gesundheitlich schwerwiegende Einschränkungen auf Seiten des BW war daher der, im Übrigen von ihm recht unsubstantiiert vorgetragenen, Behauptung einer Verletzung seiner durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte durch seine Überstellung nach Bulgarien nicht zu folgen.

 

Darüber hinaus konnte die belangte Behörde im Hinblick auf die grundsätzlich bestehende medizinische Grundversorgung von Asylwerbern im Aufnahmeland in Ermangelung konkreter Gegenargumente auf Seiten des BW von der Annahme einer allfällig notwendigen medizinischen Versorgung im Bedarfsfall ausgehen. Gründe für die Annahme, bereits die Überstellung des BW per se nach Bulgarien würde eine Verletzung des Art. 3 EMRK bewirken, erachtet die Berufungsbehörde ebenso als nicht gegeben.

 

1.3.4. Im Hinblick auf Überlegungen zu einem verfassungsrechtlich gebotenen Selbsteintritt der österr. Asylbehörden in das Verfahren wegen einer drohenden Rechtsverletzung iSd Art. 8 EMRK ist festzustellen:

 

Es ist dem Bundesasylamt beizupflichten, dass hinsichtlich des Onkels in Wien und des Bruders in Innsbruck zwar familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet gegeben sind. Jedoch kann im Hinblick auch auf die Ausführungen oben nicht davon ausgegangen werden, dass der Berufungswerber auf deren Hilfe oder Pflege angewiesen ist. Hat dieser doch laut eigenen Angaben seine Reise nach Österreich durch physische Arbeit in der Türkei selbst finanziert und benötigt er aufgrund seines körperlichen Zustandes offenbar keine dringende Pflege. Darüber hinaus haben die österr. Asylbehörden (in Ermangelung substantieller Hinweise auf gegenteilige Umstände) davon auszugehen, dass in Bulgarien in gleicher Weise wie auch hierzulande eine Grundversorgung für Asylwerber gegeben ist, wie bereits die erstinstanzliche Behörde zutreffend ausführte. Jedwede darüber hinausgehende materielle Unterstützung des BW durch Verwandte sei diesem unbenommen, wo immer er sich während seines Verfahrens aufhält, ist aber im gg.

Zusammenhang nicht als entscheidungswesentlich anzusehen. In dieser Hinsicht ist daher der Verbleib des BW im Bundesgebiet wegen einer unbedingt erforderlichen materiellen Unterstützung durch hierorts lebende Verwandte keinesfalls angezeigt. Auch anderweitige Gründe, die einen Verbleib des BW im Umfeld der in Österreich lebenden Verwandten wegen deren Unterstützung nachhaltig erforderlich erscheinen ließen, sind nicht hervorgekommen. Dies wird durch den erst sehr kurzen Aufenthalt des BW im Bundesgebiet noch weiter relativiert, während demgegenüber sich die dem BW in der Vergangenheit am nächsten stehenden Verwandten nach wie vor im Herkunftsstaat befinden.

 

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass eine lose familiäre Bindung des BW an die in Österreich befindlichen Verwandten zwar zu bejahen ist, eine starke Bindung an diese aber weder wegen einer dringend angezeigten Unterstützungsbedürftigkeit noch aus einem lang andauernden Zusammenleben heraus festzustellen ist.

 

Dies ergibt sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus dem gesamten persönlichen Vorbringen des BW.

 

1.6. Zum Vorbringen in der Berufung vom 20.06.2007, dass eine nähere Auseinandersetzung dahingehend, inwiefern die Angaben des Berufungswerbers nicht der Wahrheit entsprechen würden, von der Behörde unterlassen worden seien, wird ausgeführt, dass in AS 419 des Bescheides des Bundesasylamtes vom 20.06.2007 konkret auf Widersprüche den Berufungswerber betreffend eingegangen wurde.

 

Zur Behauptung, die belangte Behörde habe ihre Feststellung zum Familienverhältnis niedriger Intensität zu den Verwandten des Berufungswerbers unzureichend begründet, wird festgestellt, dass von dieser ausführlich auf das Familienverhältnis eingegangen wurde und auch aus Sicht der Berufungsbehörde diese Beurteilung durch das Bundesasylamt wie oben dargelegt nicht zu beanstanden ist.

 

Auch war eine inhaltliche Auseinandersetzung auf Seiten der belangten Behörde dahingehend, inwieweit der Berufungswerber sowohl finanziell als auch psychisch von seinem Bruder und dessen Familie unterstützt werde, erfolgt, und begegnet deren Beurteilung seitens der erkennenden Behörde wie oben dargelegt keinen Bedenken.

 

Zur Behauptung einer möglichen Kettenabschiebung und der vagen Befürchtung des BW, in Bulgarien - etwa vor dem Hintergrund einer behaupteten Blutfehde in der Türkei - "umgebracht zu werden", wird ebenfalls auf die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 verwiesen. Von einer Glaubhaftmachung von Umständen, die gegen diese Annahme durch die österr. Asylbehörden sprechen würden, ist angesichts des nebulosen, unsubstantiierten Vorbringens des BW jedenfalls nicht auszugehen.

 

Hinsichtlich Artikel 15 der Dublin II-VO wird in der Berufung im Übrigen verkannt, dass sich diese Bestimmung auf jene Konstellation beschränkt, die davon gekennzeichnet ist, dass sich der Antragsteller im eigentlich zuständigen Mitgliedstaat befindet, aus humanitären Erwägungen heraus aber ein (an sich) unzuständiger Mitgliedstaat - in Abweichung von den übrigen Zuständigkeitsbestimmungen - vom zuständigen Mitgliedstaat um freiwillige Übernahme eines Antragstellers und Prüfung seines Asylbegehrens ersucht wird. Diese Konstellation liegt im gg. Fall daher schon von vornherein nicht vor.

 

In der Berufung angeregte Erwägungen darüber, ob der BW im Falle einer Abweisung seines Schutzbegehrens in Bulgarien, nach Prüfung seines Antrags durch die dortigen Behörden, nach Rückkehr in die Türkei eine neuerliche Inhaftierung wegen seines früheren Strafverfahrens zu befürchten habe, liegen außerhalb des gg. Prüfungsrahmens.

 

1.7. Es fanden sich im Verfahren auch keine Gründe, die auf eine Unrechtmäßigkeit der Ausweisung des Berufungswerbers gemäß § 10 Abs. 2 AsylG nach Bulgarien hindeuten würden. Auf die Ausführungen zu für den Art. 8 EMRK relevanten Erwägungen oben wird hingewiesen.

 

1.8. Es gibt weiter keine Gründe für die Annahme, dass die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Berufungswerbers gelegen sind, gem. § 10 Abs. 3 AsylG aufzuschieben wäre. Auf die Ausführungen zu für den Art. 3 EMRK relevanten Erwägungen oben wird hingewiesen.

 

1.9. Im Hinblick auf eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung liegen keine relevanten Gründe für die Annahme einer Gefährdung des Berufungswerbers in Bulgarien iSd § 37 Abs. 1 AsylG vor.

 

III. Rechtlich ergibt sich Folgendes:

 

2.1. Gemäß § 73 Abs. 1 Asylgesetz 2005 trat dieses mit 01.01.2006 in Kraft, weshalb auf den vorliegenden, nach diesem Datum gestellten Antrag auf internationalen Schutz die Bestimmungen des AsylG 2005 anzuwenden sind.

 

Gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ist ein nicht gemäß § 4 erledigter Asylantrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder aufgrund der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18. Februar 2003 für die Prüfung des Asylantrages zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat die Asylbehörde auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.

 

Die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003; Dublin II-VO), wird durch § 5 AsylG als negative Prozessvoraussetzung hinsichtlich des Asylverfahrens in Österreich konstruiert. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist somit die Frage der Zurückweisung des Asylantrages wegen Zuständigkeit eines anderen Staates.

 

Die Dublin II-VO ersetzt das Dubliner Übereinkommen (Art. 24 Abs. 1 Dublin II-VO), ist gemäß Artikel 29 auf Asylanträge anwendbar, die ab dem 1. September 2003 gestellt werden und gilt - ungeachtet des Zeitpunkts der Stellung des Antrags - ab diesem Zeitpunkt für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Asylwerbern. Auf den vorliegenden Antrag ist daher die Dublin II-VO anzuwenden.

 

Nach Art. 3 Abs. 1 Dublin II-VO wird ein Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellt, von jenem (einzigen) Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Kapitel III enthält in Artikel 6 bis 13 die Zuständigkeitskriterien, die nach Art. 5 Abs. 1 "in der in diesem Kapitel genannten Rangfolge Anwendung" finden, und zwar gemäß Art. 5 Abs. 2 ausgehend von der Situation, die zum Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylwerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.

 

Abweichend von Art. 3 Abs. 1 kann gemäß Abs. 2 jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingebrachten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Er wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.

 

Gemäß Art. 9 Abs. 2 Dublin II-VO ist, wenn der Asylwerber ein gültiges Visum besitzt, der Mitgliedsstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Asylantrags zuständig, es sei denn, dass das Visum in Vertretung oder mit schriftlicher Zustimmung eines anderen Mitgliedstaates erteilt wurde. In diesem Fall ist der letztgenannte Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrages zuständig. Konsultiert ein Mitgliedstaat insbesondere aus Sicherheitsgründen zuvor die zentralen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, so ist dessen Antwort auf die Konsultationen nicht gleich bedeutend mit einer schriftlichen Genehmigung im Sinne dieser Bestimmung.

 

Beruft sich der ersuchende Mitgliedstaat gemäß Art. 18 Abs. 6 Dublin II-VO auf das Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 2 leg. cit., so unternimmt der ersuchte Mitgliedstaat alle Anstrengungen, um sich an die vorgegebene Frist zu halten. In Ausnahmefällen, in denen nachgewiesen werden kann, dass die Prüfung eines Gesuchs um Aufnahme eines Antragstellers besonders kompliziert ist, kann der ersuchte Mitgliedstaat die Antwort nach Ablauf der vorgegebenen Frist erteilen; in jedem Fall ist die Antwort jedoch innerhalb eines Monats zu erteilen. In derartigen Fällen muss der ersuchte Mitgliedstaat seine Entscheidung, die Antwort zu einem späteren Zeitpunkt zu erteilen, dem ersuchenden Mitgliedstaat innerhalb der ursprünglich gesetzten Frist mitteilen. Wird innerhalb der Frist von einem Monat gemäß Art. 18 Absatz 6 Dublin II-VO keine Antwort erteilt, ist gemäß Art. 18 Abs. 7 leg. cit. davon auszugehen, dass dem Aufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen.

 

Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG ist eine Entscheidung nach dem Asylgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird.

 

Gemäß Abs. 4 leg.cit. gilt eine mit einer Entscheidung gemäß Abs. 1 Z. 1 verbundene Ausweisung stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den bezeichneten Staat.

 

Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist, sofern die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, gleichzeitig mit der Ausweisung auszusprechen, dass die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben ist.

 

Gemäß § 36 Abs. 1 AsylG kommt einer Berufung gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird, eine aufschiebende Wirkung nicht zu. Einer Berufung gegen eine mit einer solchen Entscheidung verbundenen Ausweisung kommt die aufschiebende Wirkung nur zu, wenn sie vom unabhängigen Bundesasylsenat zuerkannt wird. Gemäß § 36 Abs. 4 ist die Ausweisung durchsetzbar, wenn einer Berufung gegen eine Ausweisung die aufschiebende Wirkung nicht zukommt. Mit der Durchführung der diese Ausweisung umsetzenden Abschiebung oder Zurückschiebung ist bis zum Ende der Rechtsmittelfrist zuzuwarten; wird ein Rechtsmittel ergriffen bis zum Ablauf des siebenten Tages ab Berufungsvorlage. Der unabhängige Bundesasylsenat hat das Bundesasylamt unverzüglich vom Einlangen der Berufungsvorlage und von der Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Kenntnis zu setzen.

 

Gemäß § 37 Abs. 1 AsylG hat der unabhängige Bundesasylsenat der Berufung gegen eine mit einer zurückweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz verbundenen Ausweisung binnen sieben Tage ab Berufungsvorlage die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die Ausweisung lautet, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.2 EMRK, Art.3 EMRK oder der Protokolle Nr.6 oder Nr.13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

 

Bei der Entscheidung, ob einer Berufung gegen eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung nach § 5 verbunden ist, die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, ist gem. § 36 Abs. 2 AsylG auch auf die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Art. 19 Abs. 2 und 20 Abs. 1 lit. e der Dublin II-VO und die Notwendigkeit der effektiven Umsetzung des Gemeinschaftsrechts Bedacht zu nehmen.

 

Der unabhängige Bundesasylsenat erkennt über Berufungen gegen Entscheidungen, mit denen ein Antrag im Zulassungsverfahren zurückgewiesen wurde, binnen acht Wochen, soweit der Berufung gegen die mit der Entscheidung verbundenen Ausweisung die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wurde.

 

Über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung, der diese von Gesetz wegen nicht zukommt (§ 37), und über Berufungen gegen zurückweisende Entscheidungen im Zulassungsverfahren kann der Unabhängige Bundesasylsenat gem. § 41 Abs. 4 AsylG ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

 

2.2. Zu prüfen war daher, ob sich aus dem festgestellten Sachverhalt in Anwendung der Zuständigkeitskriterien des Kapitels III der Dublin-VO - wie von der belangten Behörde beschieden - die Zuständigkeit Bulgariens für die Prüfung des Antrags der Berufungswerberin ableiten ließ.

 

Aus den Verfahrensunterlagen folgt jedenfalls auch aus Sicht der Berufungsbehörde, dass die Zuständigkeit Bulgariens für die Prüfung des Asylantrags in Ansehung des Art. 9 Abs. 2 Dublin II-VO gegeben ist, zumal die Gültigkeit des Visums zum Zeitpunkt der ersten Asylantragstellung im Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten vorliegen musste und tatsächlich auch vorlag. Läuft die Gültigkeit nach diesem Zeitpunkt, also beispielsweise während des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens, ab, ändert dies an der Zuständigkeit nichts (Filzwieser/Liebminger, Dublin II-VO, 2. Auflage, S. 88, K5.). Im gegenständlichen Fall stellte der Berufungswerber am 19.02.2007 erstmals einen Asylantrag im Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten. Zu diesem Zeitpunkt war das bulgarische Visum noch gültig. Das rumänische Visum war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen, weshalb es auch nicht - wie von der belangten Behörde in irriger Weise angenommen wurde - zur Anwendung des Art. 9 Abs. 3 Dublin II-VO kommen kann.

 

2.3. Darüber hinaus war auch zu prüfen, ob sich entgegen den Schlussfolgerungen der Erstbehörde aus dem Sachverhalt eventuell ableiten ließe, dass die Durchsetzung der erstinstanzlichen Entscheidung im Wege einer Abschiebung des Berufungswerbers nach Bulgarien eine Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Rechte des Berufungswerbers bewirken würde, was die Notwendigkeit des Selbsteintritts der österreichischen Asylbehörden in das Asylverfahren gem. Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO nach sich ziehen würde, dies iSd Judikatur des Verfassungsgerichtshofs, welche jedenfalls von den Asylbehörden im Zuge der Zuständigkeitsentscheidungen in sogen. Dublinverfahren zu berücksichtigen ist.

 

Diesbezüglich wäre eine fallbezogene Gefahrenprognose zu erstellen und zu beurteilen, ob der Berufungswerber bei Überstellung nach Bulgarien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Gefahr liefe, einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung unterzogen zu werden (vgl. VwGH vom 8.6.2006, Zahl: 2005/01/0317).

 

Von den Angaben des Berufungswerbers ausgehend konnte jedoch aus diesen nicht abgeleitet werden, dass der Berufungswerber bei Überstellung nach Bulgarien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Gefahr liefe in seinen durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzt zu werden. Angesichts der vom Berufungswerbers unsubstantiiert in den Raum gestellten Befürchtungen einer fehlenden (medizinischen oder anderweitigen) Versorgung oder gar etwaiger Racheakte türkischer Staatsbürger in Bulgarien ist jedenfalls in Anbetracht der bestehenden Grundversorgung für Asylwerber in Bulgarien sowie der an europäischen Maßstäben zu messenden Sicherheitslage in Bulgarien nicht von vorneherein von einer unmenschlichen Behandlung iSd Art. 3 EMRK auszugehen (vgl. die Judikatur des EGMR, ausgehend vom maßgeblichen Erkenntnis D. vs. United Kingdom, und den im Zuge dessen entwickelten Maßstab der "außergewöhnlichen Umstände", die für die Annahme einer Verletzung des Art. 3 EMRK sprechen müssen; vgl. hierzu auch bspw. VwGH 97/21/0725). Maßgebliche Umständen in diese Richtung vermochte der BW andererseits nicht glaubhaft zu machen.

 

Im Ergebnis ist daher auch der Erstbehörde beizupflichten, wenn sie keinen Grund zu erkennen vermochte, warum Österreich von seinem Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO Gebrauch wegen drohender Verletzung des Art. 3 EMRK machen sollte.

 

Im Hinblick auf Art. 8 EMRK - derlei Überlegungen sind ja bereits auch wegen § 10 Abs. 2 Z. 2 AsylG angezeigt - war wie oben dargelegt festzustellen, dass der BW zwar über Verwandte im Bundesgebiet verfügt, sein Verhältnis zu diesen aus den angestellten Erwägungen heraus aber nicht einer Form und Intensität unterliegt, dass die durch Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotene Interessensabwägung zwischen dem individuellen Interesse des Betroffenen am weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet auf der einen Seite und dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, welches seinerseits erforderlichenfalls Eingriffe in die durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte als zulässig erachtet, - dass im gg. Fall eine solche Maßnahme "gesetzlich vorgesehen" ist, ergibt sich aus der Anwendbarkeit der sogen. Dublin II-VO - zur Schlussfolgerung kommen ließe, dass die Durchsetzung der Entscheidung gem. §§ 5 und 10 AsylG im Rahmen des Verfahrens zur Bestimmung der Zuständigkeit iSd Dublin II-VO im gg. Fall rechtswidrig wäre.

 

2.4. Die Berufung war daher in Spruchpunkt I. wie folgerichtig auch in Spruchpunkt II. des bekämpften Bescheides abzuweisen.

 

2.5. Im Hinblick auf ein eventuelles Erfordernis, die Durchführung der Ausweisung iSd § 10 Abs. 3 AsylG aufzuschieben, gelangte die Berufungsbehörde wie bereits erwähnt mangels relevanter Gründe hierfür zu keinem von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichenden Ergebnis. Auch liegen im Zusammenhang mit einem aktenkundig gewordenen Hungerstreik des BW in der Schubhaft bis dato keine Informationen vor, die entscheidungsrelevant wären, zumal die fremdenpolizeilichen Behörden für die Feststellung allfälliger gesundheitlicher Hindernisse für eine Abschiebung Sorge zu tragen und derlei Informationen allenfalls an die Berufungsbehörde weiterzuleiten hätten.

 

2.6. Im Hinblick auf die Frage, ob der gegen die erstinstanzliche Entscheidung eingebrachten Berufung jedenfalls gem. § 37 AsylG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen wäre, ergaben sich im gesamten Verfahren folgerichtig auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Berufungswerber durch seine Abschiebung nach Bulgarien einer realen Gefahr iSd § 37 Abs.1 AsylG ausgesetzt wäre.

 

2.7. Die Entscheidung konnte gem. § 41 Abs. 4 AsylG ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden.