Entscheidende Behörde
Unabhängiger Bundesasylsenat
Entscheidungsdatum
02.07.2007
Geschäftszahl
301.230-C1/17E-XV/53/06
Spruch

BESCHEID

SPRUCH

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. FILZWIESER gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 (AsylG), entschieden:

I. Die Berufung von W. P. vom 19.04.2006 gegen den Bescheid des Bundes-asylamtes vom 31.03.2006, Zahl: 03 11.070-BAW wird gemäß § 7 AsylG abgewiesen.

II. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 iVm § 50 FPG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von W. P. nach Liberia zulässig ist.

III. Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG wird W. P. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Liberia ausgewiesen
Text
BEGRÜNDUNG

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

Der Berufungswerber brachte am 14.04.2003 beim Bundesasylamt,
Außenstelle
Wien, einen Asylantrag unter der im Akt ersichtlichen Identität  ein. Nachdem er zunächst im Notquartier des evangelischen Flüchtlingsdienstes untergebracht worden war, musste das Asylverfahren am 24.09.2003 wegen unbekannten Aufenthaltsortes gemäß § 30 AsylG 1997 wieder eingestellt werden.

Am 21. September 2004 wurde gegen den nunmehrigen Berufungswerber eine gerichtliche Anzeige wegen des Verdachtes des gewinnbringenden Verkaufes einer großen Menge von Heroin und Kokain, mindestens seit Juli 2003 in Wien, eingebracht (Seiten 107 bis 115 des Strafaktes des Landesgerichtes für Strafsachen Wien). Im Zuge der in der Folge durchgeführten Gesprächsdatenrückerfassung des Telefonanschlusses des nunmehrigen Berufungswerbers im Zeitraum September 2004 waren mehrere Gespräche feststellbar, die der Berufungswerber in der Sprache Igbo geführt hat. Hinweise auf Liberia sind in den Gesprächen nicht ersichtlich (Aktenseiten 209 bis 929 des gerichtlichen Strafaktes). Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 09.05.2005 wurde der Berufungswerber wegen der Verbrechen nach § 28 Abs. 2 und 3 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Den Entscheidungsgründen nach hatte sich der Angeklagte, der nunmehrige Berufungswerber, im Frühherbst 2003 entschlossen, seinen Lebensunterhalt durch den Verkauf von großen Mengen Kokain und Heroin zu finanzieren. Zu diesem Zweck hatte er unter verschiedenen Pseudonymen ca. 40 Gramm Heroin und um die 215 bis 225 Gramm Kokain verkauft.

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, vom 25.05.2005 wurde gegen den nunmehrigen Berufungswerber ein unbefristetes Aufenthaltsverbot in Österreich erlassen.

Nach Kenntnisnahme von der Strafhaft des Berufungswerbers setzte das Bundesasylamt das eingestellte Asylverfahren fort und wurde der Berufungswerber am 31.05.2005 zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich befragt. Im Zuge dieser Einvernahme wurde mit dem Berufungswerber mit seiner Zustimmung eine Sprachanalyse durchgeführt. Er gab an, der Ethnie Kwa anzugehören und diese Sprache ein wenig zu sprechen. Er hätte in Österreich einen liberianischen Personalausweis, seine Freundin könne ihn von einem Freund abholen. Er stamme aus dem kleinen Dorf "Cinja". Zu den Gründen seiner Asylantragstellung befragt führte der nunmehrige Berufungswerber aus, sein Onkel R. sei Politiker gewesen und habe er für ihn als Chauffeur gearbeitet und ihn zu verschiedenen Treffen gefahren. Immer wieder sei es zu Konfrontationen mit seinen Widersachern gekommen. So wäre sein Onkel am 00.00.1999 und am 00.00.1999 von dessen Gegnern attackiert worden, man hätte versucht ihn zu töten. Aus diesem Grund wäre auch sein eigenes Leben in Gefahr. Es bestehe nur dieses politische Problem. Der Sohn seines Onkels sei bei den Angriffen ums Leben gekommen. Das müsse Anfang 2000 gewesen sein.

Befragt, warum er erst im Jahre 2003 Liberia verlassen habe, führte der nunmehrige Berufungswerber aus, sein Onkel hätte zuerst seine engste Familie in Sicherheit bringen wollen und dann erst ihn. Der genannte Onkel wäre Generalsekretär seiner Partei gewesen, er sei sich nicht sicher. Diese Partei heiße LDP, Lberian Democratic Party. Zu dessen politischer Tätigkeit konnte der Berufungswerber keine näheren Angaben machen. Dass er sein Fahrer gewesen wäre, sage noch lange nicht, dass er wisse, wie lange sein Onkel diese politische Tätigkeit gemacht habe. Er hätte auch andere Geschäfte geführt und einige Unternehmen besessen. Er wäre auch geschäftlich nach Deutschland und Österreich gefahren um Autoersatzteile zu kaufen. Weiters hätte er eine Apotheke betrieben. Befragt, welches Problem sein Onkel konkret mit dem ehemaligen Präsidenten Liberias gehabt habe, führte der Berufungswerber aus, es seien Kämpfe zwischen politischen Parteien gewesen. Die Partei seines Onkels hätte den Rücktritt von Charles Taylor gewollt.

Aufgefordert die beiden Mordanschläge konkret zu beschreiben, antwortete der Berufungswerber, der erste Anschlag hätte am 00.00.1999 stattgefunden. Ein Meeting seines Onkels wäre um drei Uhr nachmittags aus gewesen. Er sei losgefahren und hätte Schüsse gehört. Es sei gelungen, von der Straße in den Busch zu fahren und sich vor den Verfolgern zu verstecken. Sie seien dann weitergelaufen und nach Hause geflohen. Es seien dann sogar Polizeibeamte zur Verfügung gestellt worden, um das Auto abzuholen. Die Polizei könnte aber nicht gegen den Präsidenten ermitteln.

Auf die Frage, wie lange der nunmehrige Berufungswerber bei seinem Onkel als Chauffeur gearbeitet hatte, führte dieser aus, offiziell habe er ihn ca. ein Jahr zu den Meetings gefahren, vorher aber auch zu anderen Geschäften. Aufgehört habe er 2000. Die Treffen, zu denen er seinen Onkel gefahren habe, hätten meistens in kleinen Dörfern, insbesondere in der Schulhalle in Cinja stattgefunden. Sein Onkel hätte ihm nie konkret gesagt, welches Amt oder welche Funktion er in der Partei bekleidet hätte. Auf die Frage, ob sich der Berufungswerber persönlich in irgendeiner Weise bedroht oder verfolgt gefühlt habe, erwiderte er, jene Personen, die seinen Onkel umbringen hätten wollen, hätten ja auch dessen Sohn umgebracht. Er als sein Fahrer wäre auch in Lebensgefahr gewesen. An dem Tag, an dem der Anschlag auf seinen Onkel verübt wurden wäre, hätten sie auch ihn umbringen wollen. Hätte sein Onkel nicht geglaubt, dass er in Gefahr sei, hätte er sich nicht so bemüht, ihn zu retten.

Zu seiner politischen Tätigkeit befragt, führte der Berufungswerber aus, Mitglied in der Partei seines Onkels gewesen zu sein, politisch tätig wäre er aber nicht gewesen.

In Österreich sei er wegen Drogen in Haft. Er hätte das Urteil angenommen, weil man ihm geraten hätte, sich schuldig zu bekennen, obwohl er es nicht gewesen wäre. Seit einem Jahr hätte er eine Beziehung zu einer Frau in Österreich.

Am 10.06.2005 langte bei der Erstbehörde das Ergebnis der Sprachanalyse in der Form eines Gutachtens von Dr. P. G. ein. Darin ist insbesondere angeführt, dass die Angaben des Berufungswerbers zu seinem Aufwachsen im "Kwa-Sprachgebiet"  bzw. in einer "Kwa-sprachigen" Familie aufgrund seiner überprüfbaren sprachlichen Kompetenzen nicht glaubhaft seien. Es lägen jedoch Hinweise auf eine Kompetenz des Berufungswerbers in Igbo vor. Der Berufungswerber verfüge zudem über kein länderkundliches Wissen über Liberia. Eine Herkunft oder ein Aufenthalt in Liberia seien zusammengefasst als unwahrscheinlich zu bewerten. Dieses Gutachten wurde dem Berufungswerber seitens der Erstbehörde nicht zur Kenntnis gebracht.

2. Mit Bescheid vom 31.03.2006 wurde der Asylantrag durch das Bundesasylamt, Außenstelle Wien, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Liberia für zulässig erklärt. Gemäß § 8 Abs 2 AsylG wurde die Ausweisung nach Liberia aus dem österreichischen Bundesgebiet verfügt. Gegenständlicher Bescheid wurde dem Berufungswerber im Weg seines damaligen rechtsfreundlichen Vertreters am 05.04.2006 zugestellt. Begründend stellte das Bundesasylamt fest, dass der Antragsteller entgegen seiner Behauptung nicht Staatsangehöriger von Liberia sei. Seine Identität, insbesondere seine tatsächliche Staatsangehörigkeit, stünde nicht mit der für das Asylverfahren notwendigen Verlässlichkeit fest. Aufgrund des sprachwissenschaftlichen Gutachtens sei der Schluss zulässig, dass der Antragsteller sich noch niemals in Liberia aufgehalten habe.
Konsequenterweise könnten auch die sich ausschließlich auf diesen Staat beziehenden Fluchtgründe offensichtlich den Tatsachen nicht entsprechen. Die "Fluchtgeschichte" stehe per se betrachtet Substanzlos und ohne jedes Beweisangebot im Raum. Zu Spruchpunkt II. wurde ergänzend dargelegt, dass der Antragsteller weder eine lebensbedrohende Erkrankung noch einen sonstigen außergewöhnlichen Umstand behauptet hätte, der ein Abschiebungshindernis darstellen könne. Allgemeine Feststellungen zur Lage in Liberia sind dem Bescheid ebenfalls zu entnehmen. Familiäre Beziehungen zu Österreich lägen nicht vor.

3. Gegen diesen Bescheid hat der Berufungswerber innerhalb offener Frist Berufung erhoben.

4. Auf Grund dieser Berufung wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der der Berufungswerber und das Bundesasylamt als Parteien ordnungsgemäß geladen wurden. Der für den 18.07.2006 angesetzten Verhandlung blieb der Berufungswerber offenbar deshalb fern, da ihm sein damaliger rechtsfreundlicher Vertreter von der an ihm zugestellten Ladung nicht in Kenntnis gesetzt hatte (siehe Aktenvermerk vom 02.08.2006). Eine sodann für den 06.11.2006 angesetzte Verhandlung konnte wegen Erkrankung des Berufungswerbers nicht stattfinden.

5. Die Verhandlung am 24.11.2006 - das Bundesasylamt hatte seine Nicht-Teilnahme entschuldigt -  nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:

"(…)

Die berufende Partei gibt an, dass sie den Dolmetscher gut versteht; Einwände gegen seine Person bestehen nicht.

Der VL bezeichnet den Gegenstand der Verhandlung und fasst den bisherigen Gang des Verfahrens zusammen. VL verliest die Verhandlungsschrift vom 18.07.2006.

BW bestätigt, dass die vormalig erteilte Vollmacht für Mag. R. als aufgelöst gilt.

BW bekräftigt auch, dass er für die Verhandlung am 18.7.2006 keine Ladung erhalten hat.

BW gibt auch bekannt, dass er am 06.11.2006 an einer Herzerkrankung gelitten hat und auch weiterhin unter hohem Blutdruck leidet; die heutige Verhandlung aber unbedingt wahrnehmen wolle, um nicht den Eindruck zu erwecken, er wolle sich der Verhandlung entziehen.

Der VL gibt den Parteien Gelegenheit, sich zum Gegenstand der Verhandlung zu äußern. Keine Äußerung.

Die Beweisaufnahme wird eröffnet.

BW1 gibt nach Wahrheitserinnerung (unrichtige Angaben werden im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt) und Belehrung gem. § 49 iVm § 51 AVG sowie nach Belehrung über die Geltendmachung von Kosten als Beteiligter (§ 51a, d AVG) vernommen an:

VL: Fühlen Sie sich körperlich und geistig in der Lage an der Verhandlung teilzunehmen?
BW: Ja.

Meine Aussagen im erstinstanzlichen Verfahren waren richtig und bleiben aufrecht.

VL: Gab es bei den bisherigen Einvernahmen irgendwelche Besonderheiten oder Probleme?
BW1: Nein, ich hatte keine Probleme mit diesen Leuten vor dem BAA. Ich habe auch die Wahrheit gesagt. Man hat mir zahlreiche Fragen gestellt, die ich alle beantwortet habe. Danach hieß es, dass man mir schreiben werde, ich habe aber bis dato kein Schreiben erhalten.

Auf Nachfrage stellt sich heraus, dass der BW offenbar den erstinstanzlichen Bescheid, der an den damaligen rechtsfreundlichen Vertreter des BW zugestellt worden war, selbst gar nicht erhalten hat.

VL: Haben Sie alle Beweismittel in Vorlage gebracht? Möchten Sie noch irgendwelche verfahrensrelevante Dokumente bzw. Beweismittel vorlegen?
BW1: Im Moment habe ich keine Personaldokumente, aber früher hatte ich eines. Ich hatte einen liberianischen Personalausweis, das ist ein blaues Dokument. Das wurde mir vor der erstinstanzlichen Einvernahme im Zuge eines Strafgerichtsverfahrens abgenommen.

VL: Sind Ihre bisherigen Angaben zur Identität richtig?
BW: Meine Angaben zur Identität waren selbstverständlich richtig.

VL ersucht BW um Stellungnahme zum Gutachten Dr. G.!
BW: Auf Nachfrage gebe ich an, dass mir der Zweck dieses Gutachtens erklärt worden ist. Der Gutachter war ein sehr großer Mann. Ich bestreite selbstverständlich die Richtigkeit dieses Gutachtens. Im Übrigen hat der Gutachter auch nur gesagt, dass er annimmt, dass ich nicht aus Liberia bin. Auf Nachfrage gebe ich an, dass ich keine Erklärung habe, wie der Gutachter zu diesem Ergebnis gekommen sein kann.

VL: Dem erstinstanzlichen Protokoll der Einvernahme vom 31.5.2005 zufolge, hätten die fluchtauslösenden Ereignisse in den Jahren 1999/2000 stattgefunden, Sie selbst hätten das Land 2003 verlassen. Sie haben damals gesagt, Ihr Onkel  hätte zuerst seine engste Familie in Sicherheit bringen wollen und dann erst Sie. Können Sie näher ausführen, wie Ihre Lebensverhältnisse in den Jahren 2000 bis 2003 gewesen sind und wie es dann zu Ihrer Flucht kam?
BW: Als diese Vorfälle geschahen, waren wir zunächst in der Stadt Lofa. Diese Stadt ist in der Nähe von Guinea Conakry, diese Stadt ist nicht weit von der Elfenbeinküste entfernt. Zunächst waren wir noch lange in meiner Heimatstadt Sinja (phonetisch). Als mein Onkel seine Angehörigen dann außer Landes brachte, musste er uns auch an einen anderen Ort verlegen. Ich war dann zunächst in Lofa, von dort brachte er mich dann nach Guinea Conakry und schließlich war ich auch noch eine Zeit lang in der Elfenbeinküste. Von dort sind wir dann abgeflogen.

VL: Was ist aus Ihrem Onkel eigentlich geworden?
BW: Das ist eine gute Frage. Nachdem ich in Österreich angekommen war, hatte ich noch 2 oder 3 Monate Kontakt, danach hatte ich keinerlei Kontakt mehr zu ihm, weder vor meiner Haft, noch nach meiner Entlassung. Die ersten 3 oder 4 Wochen war mein Onkel gemeinsam mit mir in Österreich. Dann hat er mir ein Handy gekauft, damit er mich nach seiner Abreise telefonisch erreichen kann. Irgendwann hat er mich dann nicht mehr angerufen, und ich habe seither nichts mehr von ihm gehört. Auf Nachfrage gebe ich an, dass er mir nicht gesagt hat, wohin er Österreich verlassen hat. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass er seine Familie nach Amerika geschickt hat. Er hat einmal so etwas Ähnliches erwähnt, da habe ich ihn dann von mir aus gefragt, deshalb glaube ich, dass seine Familie in Amerika ist.

VL: Haben Sie, seit Sie in Österreich sind, mit irgendjemanden in Liberia Kontakt?
BW: Nein. Ich habe mit niemandem Kontakt gehabt, insbesondere auch nicht mit meiner Mutter. Bevor ich aber ausgereist bin, war sie noch in Liberia. Wo sie jetzt ist, weiß ich nicht.

VL: Ihren Angaben vor der ersten Instanz zufolge, hätten Sie bis 2002 als Fahrer Ihres Onkels gearbeitet und dann bis Anfang 2003 als Verkäufer in seiner Apotheke. Sind diese Angaben richtig aufgenommen worden? Sie haben ja andererseits im Prinzip ausgesagt, dass Sie seit den Anschlägen auf Ihren Onkel versteckt waren?
BW: Diese Frage ist ein bisschen kompliziert. Es war nämlich so, dass ich offiziell als Fahrer für ihn von 1997 bis 1999 gearbeitet habe. Danach haben wir uns insoferne versteckt gehalten, als ich ihn nicht mehr in die Stadt gefahren bin, sondern nur noch in unser Dorf Sinja. D.h., wenn er damals in die Stadt gefahren ist, dann war nicht ich sein Fahrer, sondern der Bruder seiner Frau. Wir mussten dann noch einige Zeit in diesem Dorf bleiben, denn er musste vorher noch sein ganzes Eigentum verkaufen, damit wir überhaupt wegkommen. Danach sind wir dann abgeflogen.

VL: Ich komme jetzt weg von Fragen nach Daten. Sie haben gesagt, dass es 2 Anschläge auf Ihren Onkel gegeben hat. Waren Sie bei beiden dieser Anschläge persönlich dabei?
BW: Ja. Da war ich dabei, bei beiden Angriffen. Diese fanden im Dorf statt. Ich habe ihn ja damals nur noch ins Dorf geführt und wir hatten beide Glück, dass  wir mit dem Leben davon gekommen sind.

VL: Können Sie mir bitte, da Sie ja dabei gewesen sind, den ersten Anschlag schildern, sodass ich mir ein Bild machen kann?
BW: Wir waren damals zu einer Versammlung unterwegs, die im Dorf stattfinden sollte. Ich habe ihn zu dieser Versammlung hingeführt. Es war dies eine Parteiversammlung. Ursprünglich gab es eine Parteigruppe namens LURD, aus welcher sich dann die LDP entwickelte. Ich habe meinen Onkel damals zum Versammlungssaal im Dorf gebracht, das war so eine Art Versteck. Nach der Parteiversammlung sind wir dann gemeinsam nach Hause gefahren, als wir hinter uns plötzlich Schüsse hörten. Da waren Leute auf einem Pritschenwagen, die auf uns schossen. Wir sind stehen geblieben, mein Onkel ist aus dem Auto gesprungen und davon gelaufen. Ich bin dann auch geflohen. Später dann hat sich auch die Polizei eingeschaltet, aber diese arbeitet ja für die Regierung, de facto hat die Polizei nichts gemacht, sondern nur irgendwelche Formalitäten gefragt. Danach hat niemand mehr von diesem Vorfall gesprochen.

VL: War das der erste der beiden Vorfälle, den Sie jetzt gerade beschrieben?
BW: Nein, das war der letzte.

VL: Können Sie mir den ersten Vorfall genauso beschreiben?
BW: Es war auch nach einer Versammlung, aber ich kann mich nicht mehr genau erinnern. Es war so gegen Abend, die genaue Uhrzeit weiß ich nicht mehr. Der erste Angriff ist eigentlich genau abgelaufen wie der zweite, nur, dass er nicht so brutal war. Der 2. Angriff hat meinen Onkel sehr mitgenommen, er ist richtiggehend verrückt geworden, denn danach hat man seinen einzigen Sohn umgebracht und das hat ihn verrückt gemacht.

VL: Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, der Sohn des Onkels ist nicht während der beiden Angriffe, sondern danach umgebracht worden?
BW:  Ja, er war ja nicht mit uns zusammen, wie wir zu dieser Versammlung bzw. von dort weggefahren sind. In Europa ist es nicht so wie in Afrika, hier gibt es sehr viel Sicherheit für jeden. Ja, der Sohn meines Onkels wurde nachher umgebracht, denn er war nicht im Auto bei uns, als das passierte.

VL: Wenn Sie von Sohn des Onkels sprechen, war das Ihr Cousin oder waren Sie mit Ihrem Onkel "weitschichtiger" verwandt?
BW: Wenn ich von Onkel spreche, meine ich tatsächlich den Bruder meines Vaters. Dessen Sohn war mein Cousin.

VL: Im erstinstanzlichen Protokoll ist auch ohne nähere Beschreibung die Rede von einem W. P., der in Liberia lebe und 26 Jahre als sei. Wer ist das?
BW: Das muss ein Fehler sein, natürlich habe ich gesagt, wer das ist. Das ist mein jüngerer Bruder. Auch das Alter stimmt nicht, das muss ein Fehler sein. Ich weiß aber nicht, wo er ist. Ja, er hatte dieselben Probleme wie ich. Ich kann jetzt nur hoffen, dass er jetzt noch am Leben ist, aber ich bin mir da nicht sicher. Möglicherweise ist jetzt schon tot.

VL: Ihr Vorbringen kann man also so zusammenfassen, dass wegen der politischen Tätigkeit Ihres Onkels die ganze Familie damals in Liberia in Gefahr war. Ist das richtig oder ist das übertrieben?
BW: Ja, denn wäre unser Leben nicht in Gefahr gewesen, warum wären wir dann fort gegangen und hätten unsere Heimat verlassen? Da hätten wir ja bleiben können.

VL: Jetzt hat sich ja die Lage in Liberia in den letzten Jahren verändern, weil der Bürgerkrieg 2003 zu Ende gegangen ist. Im Oktober 2005 haben Präsidentenwahlen stattgefunden. Die Vereinten Nationen sind in Liberia sehr aktiv, um die Zerstörungen aus dem Bürgerkrieg und die daraus entstandene Not zu lindern. Ihrer Meinung nach, hat das irgendwelche Auswirkungen auf die Probleme Ihrer Familie?
BW: Nein, und zwar aus folgenden Gründen, aus Millionen Gründen.

VL: Können Sie das etwas näher ausführen, bitte!
BW: Wissen Sie, Sie können sich ja vorstellen, was einem Rebellen passiert, wenn er festgenommen wird. Sie verstehen sicher, was ich damit meine. Die Rebellen waren für viele gute, aber auch für viele schlechte Dinge im Land verantwortlich. Nach all dem, was ich seither von meinem Land gehört habe, ist bei weitem nicht alles gut geworden. Ganz im Gegenteil, wenn ich mir CNN anschaue, schaut es so aus, als wäre die Lage gar nicht gut in Liberia. Wie soll ich in mein Land zurückgehen, wenn ich unter Bluthochdruck leide und dort vielleicht nicht einmal die Medikamente dafür bekomme? Das wäre lächerlich.

VL: Kann man Ihren Onkel zu Rechts als Rebellen bezeichnen, Ihrer Meinung nach?
BW: Ja. Meiner Meinung nach war er deswegen Rebell, weil er die Regierung nicht unterstützt hat. In Afrika könnte ich auch Rebell sein, wenn ich sage, dass ich für mein Volk sterbe, mich bewaffne und für mein Volk kämpfe.

VL: Hat Ihr Onkel selbst damals mit Waffengewalt gekämpft?
BW: Wenn die meisten Leute wenig Geld haben, dann kann man nicht einfach zu den Waffen greifen. Man kann sagen, dass mein Onkel zusammen mit seiner Gruppe Waffen importiert hat und diese dann an weniger privilegierte, arme Menschen weitergegeben hat. Das hat aber nicht er allein getan, sondern zusammen mit einer ganzen Gruppe.

VL: Sie haben vorher gesagt, die Rebellen hätten auch schlechte Dinge gemacht. Würden Sie da Ihren Onkel einschließen? Es kam ja im Bürgerkrieg notorischerweise zu Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten.
BW: Es kann durchaus sein, dass jemand an der Spitze sitzt und Befehle ausgibt und seine Befehle dann verletzt werden. Unser Anliegen war, Charles Taylor seines Amtes zu entheben. Es war nicht nur so, dass die Rebellen schlechte Dinge angerichtet haben, sondern vor allem auch die Regierung. Die Regierung hat wohl die schlimmsten Taten begangen.

Wiederholung der Frage unter Hinweis auf die Unbestimmtheit der Antwort.
BW: Mein Onkel hat vor allem mit Worten gekämpft. Mein Onkel hat eine eigene Truppe aufgestellt, die sich aus weniger privilegierten Leuten zusammensetzte und die ihn unterstützt und mit ihm zusammen gekämpft hat. Ich habe  vorher die Stadt Lofa erwähnt. Dort befindet sich ein dichter Wald. In diesem Wald hatten diese Leute ihr Lager, bevor sie Monrovia angegriffen haben.

VL: Waren Sie selbst an irgendwelchen Kämpfen bzw. Gewalttaten in dieser Zeit beteiligt, oder waren Sie, wie Sie gesagt haben, immer nur Chauffeur?
BW: Ich möchte nicht lügen. Wir mussten auch Waffen übernehmen und dann ausliefern und es ist vorgekommen, dass die Waffen in einem Lager waren, von wo wir sie auf Lastwagen verladen haben.

VL: Wie ist Ihre momentane Lebenssituation in Österreich, haben Sie irgendwelche Verwandten oder Bezugspersonen; was machen Sie derzeit?
BW: Ich wohne bei einer Freundin von mir, aber nicht ständig, sondern nur tageweise. Die anderen Tage der Woche wohne ich dann bei einem Freund, aber meine Freundin kann mich dort immer erreichen. Ich habe versucht, zu arbeiten. Ich habe zahlreiche Freunde in Österreich und diese haben mir auch eine Arbeit vermittelt. Ich habe im Sommer als Plakatierer gearbeitet, das war eine gut bezahlte Arbeit. Die Polizei hat mir aber eine Strafe gegeben. Ich musste 28,-- € bezahlen und das war nicht die einzige Strafe. Ich will mit dieser Arbeit nicht aufhören, ich muss mir ja meinen Lebensunterhalt verdienen.

BWV an BW: Für den Fall, dass Sie jetzt nach Liberia zurückkehren müssten, fürchten Sie dort um Ihr Leben bzw. würde man Sie dort, Ihrer Meinung nach, weiterhin verfolgen?
BW: Wenn ich das richtig verstanden habe, was Präsidentin Johnson-Sirleaf gesagt hat, dann hängt das immer von der Schwere des Vergehens ab, das man begangen hat und bei den afrikanischen Führern ist es oft so, dass sie Verträge schließen und im Land selbst alles anders ist. Da ist man dann ein kleiner Dummkopf, der in die Fänge dieser Leute gerät und sie einem einfach das Leben nehmen.

BWV an BW: Laut dem sprachwissenschaftlichen Gutachten hätten Sie keine ausreichenden Kenntnisse über Städte und Orte in Liberia gehabt. Heute haben Sie einige geographische Örtlichkeiten in Liberia genannt. Haben Sie dazu eine Erklärung?
BW: Jeder sieht einen anderen Menschen aus einer anderen Perspektive. Jeder Mensch empfindet anders. Ich möchte nicht sagen, dass dieser Gutachter etwas Richtiges oder Falsches geschrieben hat, ich möchte ihn nicht kritisieren, aber ich bin nicht Gott, ich weiß nicht, was er da gedacht hat.

Eine Kopie des Bescheides des BAA und des sprachwissenschaftlichen Gutachtens werden dem BWV ausgefolgt. Weiters wird dem BWV auch eine Ausfertigung der Verhandlungsschrift vom 18.7.2006 ausgefolgt.

VL unterbricht die Verhandlung von 15.10 Uhr bis 15.35 Uhr.

VL führt zusätzlich zu den bisherigen Quellen die jüngste Operational Guidance Note des UK Home Office vom 05.05.2006 in das Verfahren ein.

VL räumt dem BWV eine vierwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zu folgenden Punkten ein:
Parteiengehör zum sprachwissenschaftlichen Gutachten Dr. G. Parteiengehör zu den in das Verfahren eingeführten Länderberichten und daraus gezogenen vorläufigen
Schlussfolgerungen
Ausführungen zum Gesundheitszustand des BW, sofern dieser seitens des BWV in Hinblick auf § 8 AsylG, bzw. Art. 3 EMRK als entscheidungsrelevant erachtet werden.

In dieser Zeit wird seitens der Berufungsbehörde versucht werden, durch Einschau in Straf- und Polizeiakte insbesondere den angegebenen liberianischen Personalausweis des BW zu erhalten und gegebenenfalls einer Echtheitsüberprüfung zuzuführen.

Die Fortsetzung der Berufungsverhandlung wird voraussichtlich für die erste Februarhälfte 2007 in Aussicht genommen, außer Ihre Notwendigkeit kann aufgrund der weiteren Beweisergebnisse ausgeschlossen werden.

VL: Haben Sie den Dolmetscher heute verstanden?
BW: Ja, es war alles ganz klar, ich war froh, dass ich alles so gut verstanden habe.

Ende der Vernehmung.

Weitere Beweisanträge: keine.
Sonstige Stellungnahmen: keine.

(...)".

6. Am 21.12.2006 langte eine aufgetragene Stellungnahme des Berufungswerbervertreters ein. Zum einen wurden darin Ausführungen zu der von der Erstinstanz durchgeführten Sprachanalyse dahingehend getroffen, dass der Gutachter keine Kompetenz in der Sprache Kwa zeigt. Es seien anscheinend mehrere Wörter korrekt in Kwa ausgesprochen worden, aber nicht mit der Phonetik in Kwa, sondern nur mit der Phonetik in Igbo verglichen worden. Der Berufungswerber hätte mehrere Orte in Liberia im Verlauf der Verhandlung vor dem UBAS unbefragt und ohne Kenntnis des Gutachtens angeben können. Die Kompetenz des Gutachters sei nicht dokumentiert. Es sei fraglich, ob er überhaupt Liberia bereist habe. Es gäbe in Österreich keinen Wissenschaftler für liberianische Sprachen. In Liberia gäbe es 20 vollkommene unterschiedliche Landessprachen, die keine gemeinsame Form hätten. Es werde beantragt, zu den angesprochenen Themen den Gutachter in der Verhandlung zu befragen. In eventu, ein weiteres Sprachgutachten zu erstellen.

Zu den Länderberichten werde ausgeführt, dass die Menschenrechtslage in Liberia zwar sich stabilisiert habe, aber verfeindete Gruppen noch immer Übergriffe auf die Zivilbevölkerung begingen, das Land sei keineswegs im ganzen befriedet. Der Berufungswerber sei aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Bürgerkriegspartei gefährdet, von den noch immer aktiven Teilen der alten Diktatur verfolgt zu werden. Auch die Verfolgung des Onkels und die Tötung des Cousins sprächen für eine positive Gefährdungsprognose. Die Aufklärung von Kriegsverbrechen solle durch Gewalt und Repression verhindert werden. Als diesbezügliche Beweise wurden Auszüge aus dem Amnesty International Jahresbericht von 2006 und ein "BBC-Report" angeschlossen.

Schließlich wurde ausgeführt, der Berufungswerber leide unter chronisch erhöhtem Blutdruck. Diese Erkrankung führe ohne medikamentöse Behandlung zum Herzinfarkt. Die Krankheit sei in Liberia aus versorgungstechnischen und wirtschaftlichen Gründen nicht behandelbar. Befunde würden nachgereicht, es werde ein Antrag auf ein medizinisches Gutachten gestellt; nähre Ausführungen hiezu sind der Stellungnahme nicht zu entnehmen.

7. Am 12.02.2007 wurde sodann eine weitere Berufungsverhandlung in Anwesenheit des Berufungswerbers, seines rechtsfreundlichen Vertreters und eines Sachverständigen (des Erstellers der Sprachanalyse im Erstverfahren) abgehalten, welche im Wesentlichen folgenden Verlauf nahm:

"(...)

VL an BW: Fühlen Sie sich körperlich und geistig in der Lage an der Verhandlung teilzunehmen?
BW: Ja.

Der VL bezeichnet den Gegenstand der Verhandlung und fasst den Gang des Verfahrens seit der letzten VH zusammen. VL gibt insbesondere bekannt, dass der Fremdenakt und die Strafakte des BW dem Akt angeschlossen wurden; Hinweise auf das Vorliegen eines liberianischen Personaldokumentes konnten nicht gefunden werden. Es ergaben sich aus der zu durchgeführten Telefonüberwachung Hinweise auf Beherrschung der Sprache Igbo (durch zahlreiche in dieser Sprache geführte Telefongespräche, die weit über einfache Grußformeln hinausgehen).

Die Beweisaufnahme wird fortgesetzt.

VL gibt Heranziehung von Dr. P. G. als nichtamtlichem Sachverständigen iSd § 52 Abs 2 AVG zum Thema der linguistischen Herkunftsabklärung des Berufungswerbers in Bezug auf Liberia bekannt. Im Sinne des § 52 Abs. 4 AVG wird dieser bestellt und wie folgt beeidet: "Ich schwöre einen reinen Eid, dass ich die Gegenstände eines Augenscheines sorgfältig untersuchen, die gemachten Wahrnehmungen treu und vollständig angeben und den Befund und meine Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft angeben werde."

VL befragt den SV, ob gemäß §§ 39a und 53 AVG iVm. § 7 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5 AVG Gründe einer Befangenheit vorliegen; dies wird verneint.

VL befragt den BW, ob er Umstände glaubhaft machen kann, die die Unbefangenheit des  SV in Zweifel stellen; dies wird verneint.

VL verliest Stellungnahme BWV, eingelangt am 21.12.2006 und ersucht BWV um Ausführungen zu seiner Qualifikation.

SV: Ich habe Afrikanistik an der Universität Wien studiert. Das ist die Linguistik afrikanischer Sprachen. Seitdem habe ich an verschiedenen Universitäten unterrichtet und war an verschiedenen Forschungsprojekten im In- und Ausland beteiligt. Seit 1981 habe ich mich insgesamt etwa sechs Jahre lang zur Feldforschung in verschiedenen westafrikanischen Ländern aufgehalten. Einen speziellen Bezug zu Liberia habe ich nicht. Ich habe mit verschiedenen Sprechern des liberianischen Englischs gearbeitet und selbst Sprachaufnahmen durchgeführt, zuletzt im November 2006.

BWV an SV: Können Sie eine sprachliche Kompetenz in liberianischen Dialekten vorweisen?
SV: Die Sprachaufnahme und die Identifikation von Sprachen und deren Dialekten fallen in das Fach der Afrikanistik. Über eine praktische Sprachkompetenz in einer liberianischen Sprache verfüge ich mit Ausnahme der Sprache Fulla nicht, dies ist keine notwendige Voraussetzung für linguistisches Arbeiten. Auf Nachfrage gebe Ich an, ich war einmal zu einem kurzen Aufenthalt in Liberia, dieser Aufenthalt muss im Jahre 1992 stattgefunden haben. Ich befand mich damals auf der Durchreise.

BW gibt nach Wahrheitserinnerung (unrichtige Angaben werden im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt) und Belehrung gem. § 49 iVm § 51 AVG sowie nach Belehrung über die Geltendmachung von Kosten als Beteiligter (§ 51a, d AVG) fortgesetzt vernommen an

VL verliest das HV-Protokoll des LG Wien vom 24.01.2005 und befragt BW zu seiner Kompetenz in der Sprache "Singa."
BW: Die Bezeichnung für eine Stadt und eine Sprache sind etwas Unterschiedliches. Singa ist die Bezeichnung einer Stadt und nicht die Bezeichnung einer Sprache. Im Gerichtsakt muss das falsch protokolliert sein.

VL an BW: Können Sie Singa auf der amtlich verwendeten Landkarte von Liberia zeigen?
BW: Meine Schulbildung reicht dafür nicht aus, das geht nicht.
Auf Nachfrage gebe ich an: Singa ist nicht in der Nähe des Meeres, sondern liegt in der Nähe von Guinea.

VL an BWV: Können Sie irgendetwas zum Gesundheitszustand des BW vorlegen?
BWV: Der BW leidet an Bluthochdruck und war öfters beim Arzt. Es muss aber  irgendwelche ärztliche Unterlagen geben. Der Name einer bestimmten Krankheit ist mir nicht ersichtlich.

Der BW legt einen Therapiekontrollpass gegen Bluthochdruck vor, der in Kopie zum Akt genommen wird. Ich nehme diese Tabletten jeden Tag, weil es sonst lebensbedrohlich wäre, obwohl dies nicht eingetragen ist.

VL trifft folgende verfahrensleitende Verfügung:

SV Dr. G. wird beauftragt, Befund und Gutachten zu der Frage zu erstellen, ob das vom BW gesprochene Englisch dem einer Person aus Liberia entspricht und ob allgemein die Sprachkompetenz des BW der einer Person aus Liberia entspricht.

SV gibt zur Vorgangsweise Folgendes bekannt: Es werden zunächst einige Fragen zum Profil des BW gestellt. Dann werden ihm verschiedene von mir gemachjte Abbildungen von Objekten des Alltagslebens in Westafrika gezeigt, die dann vom BW zu benennen sind. Dies wurde mit sprachkundigen Personen aus Westafrika, einschließlich Liberia und Nigeria  erprobt. Die Antworten des BW werden dann auf einem Aufnahmegerät aufgenommen und hinsichtlich ihrer lexikalischen und phonetischen Eigenschaften von mir in Form eines schriftlichen Gutachtens ausgewertet.
BWV gibt zu bedenken, dass das in Liberia gesprochene Englisch große Unterschiede aufweist und daher solche Aussagen möglicherweise nicht eindeutig getroffen werden können.

SV gibt dazu an, dass es in seine berufliche Kompetenz fällt, diese Problemstellung zu berücksichtigen. Hinsichtlich des in Liberia gesprochenen Englisch gibt es geringfügige Abweichungen, diese seien aber geringer als zu dem Englisch, das in anderen westafrikanischen Ländern gesprochen wird.

Beginn der Gutachtensaufnahme: 14:05, anwesend: VL, BW, BWV und SV (und D).
Ende der Gutachtensaufnahme: 15:15

Unterbrechung der Verhandlung von 15:15 bis 15:30

VL führt die aktuelle Fassung der UK Home Office, IND, Operational Guidance Note zu Liberia in das Verfahren ein, ferner den aktuellen UNMIL-Bericht vom 11.12.2006; gegenüber den Vorversionen sind keine relevanten Verschlechterungen der Lage ersichtlich.

VL: Gibt es noch etwas, dass Sie angeben möchten, damit ich mir ein vollständiges Bild von Ihrer Person und Ihren Lebensumständen machen kann?
BW: Nein, ich habe nichts hinzuzufügen.

Auf Befragen des VL, ob der BW alles verstanden und alles vorgebracht hat, gibt dieser an:
BW: Ich habe alles verstanden, alles vorgebracht und nichts mehr hinzuzufügen.

Ende der Vernehmung.

Weitere Beweisanträge oder sonstige Stellungnahmen.

BWV: Ich möchte noch zur Gutachtensaufnahme zu berücksichtigen geben, dass einige Fragen für meinen Mandanten sehr komplex gewesen sein können, es ist zu berücksichtigen, dass er über nur eine sehr geringe Schulbildung verfügt und ist es daher natürlich viel verlangt, Fragen nach der Botanik zu beantworten. Es wird auch jemand z.B. aus der Steiermark nicht immer die Fragen nach der dortigen Botanik beantworten können; daher ist einiges für meinen Mandanten sicher komplex bzw. zu viel verlangt gewesen.

Weiters wäre zu berücksichtigen, dass Liberia kein homogenes Gebilde ist, sondern sich aus verschiedenen Ethnien und Lebensräumen mit unterschiedlichen Traditionen zusammensetzt, die von der Kolonialmacht England zum Staat Liberia zusammengefasst worden sind.

Auf Grund des nur kurzen Aufenthaltes bzw. der bloßen Durchreise des SV weiß ich auch nicht, inwieweit dieser die Situation in Liberia verstehen kann, bzw. wie tief er in die liberianischen Traditionen Einblick hat.

VL gibt bekannt, dass das des Gutachten dem Parteiengehör unterworfen werden wird und dass in einer allfälligen Stellungnahme hinzu seitens des BWV auch, sofern dies für relevant beachtet wird, Beweismittel zum gesundheitlichen Zustand angeschlossen werden sollen. Auch allfällige Ausführungen zu den aktuellen Länderberichten können in dieser Stellungnahme erstattet werden. Sollte eine solche nicht vom VL ohnehin für notwendig erachtet werden, wäre die Durchführung einer weiteren Verhandlung zu den ergänzenden Ergebnissen des Beweisverfahrens in dieser Stellungnahme von den Parteien ausdrücklich zu beantragen.

(...)".

8. Am 22.05. bzw. 04.06.2007 langte das sprachwissenschaftliche Gutachten Dris G. bei der Berufungsbehörde ein. Der Gutachter führte einleitend aus, seine Kompetenz im gegenständlichen Fall sei eine allgemein afrikanistisch-linguistische. Er habe 1991 im Fach Afrikanistik an der Universität Wien promoviert und wäre seitdem an verschiedenen Forschungsprojekten in Österreich und Deutschland beschäftigt gewesen. Er habe West- und Zentralafrika seit 1982 regelmäßig zu Forschungszwecken bereist und dort insgesamt etwa sechs Jahre zugebracht. Seit 1992 forsche er auch in Nordnigeria bzw. lehre dort an einer Universität. Seit 1999 sei er als Gutachter im Asylverfahren verschiedener europäischer Behörden der ersten und zweiten Instanz tätig.

Zur Biographie des Berufungswerbers wird einleitend ausgeführt, dieser habe nach seiner Muttersprache gefragt geantwortet, er hätte die Sprache seiner Umgebung, Kwa nicht erlernen können, da er das Kind von Rebellen gewesen wäre und spreche daher nur Englisch. Nach Ausführungen zu den in Liberia gesprochenen Varianten des Englisch und der Methodik des Gutachtens (Verwendung von Bildbenennungsaufgaben) führte der Gutachter aus, der Berufungswerber habe zu Fragen nach Orten, an denen er in Liberia aufgewachsen sei, wiederholt ausweichend und ungenau geantwortet. Er sei sehr gut in der Lage, photographische Abbildungen zu interpretieren, seine Antworten entsprächen aber nicht dem liberianischen Englisch (Punkte 3.1.1. bis 3.1.4. des Gutachtens). Die von ihm verwendeten Ausdrücke seien durchwegs dem Lexikon des nigerianischen Englisch zuzurechnen. Typische liberianische Bezeichnungen habe der Berufungswerber nicht angeben können (vergleiche insbesondere Punkt 3.2.3. des Gutachtens). Dasselbe gelte für die Benennungen lokal produzierter, landwirtschaftlicher Produkte (Punkt 3.2.4. des Gutachtens).

Zum Thema der Sprachbeherrschung wurde ausgeführt, der Berufungswerber verfüge über einen nur gering differenziertem englischen Wortschatz, was dafür spräche, dass er über mindestens eine weitere Sprachkompetenz verfüge (Punkt 3.4.1. des Gutachtens). Die lautliche Realisierung des gesprochenen Englisch entspreche durchwegs nicht dem liberianischen Englisch. Es weise dagegen die charakteristische Kombination der phonologischen Merkmale des im Süden Nigerias gesprochenen Englisch auf (Punkt 3.5. des Gutachtens).

Zum Sprecherprofil des Berufungswerbers wurde weiterhin dargelegt, dieses entspreche nicht dem zu erwartenden Profil eines Liberianers mit der angegebenen Biographie. Auch, wenn der Berufungswerber tatsächlich seinen Aufenthaltsort häufig gewechselt hätte, sei grundsätzlich auch unter diesen Bedingungen mit dem Erwerb lokal bedeutsamer oder dominierender Sprachen zu rechnen, was nicht erfolgt sei. Da der liberianische Bürgerkrieg erst 1989 begonnen habe, hätte der Berufungswerber zu dessen Beginn schon das Alter von 8 Jahren erreicht gehabt und müsste daher eine gute Kompetenz in lokalen Sprachen aufweisen (vergleiche Punkt 3.3.6. des Gutachtens).

Zusammenfassend stellte der Gutachter fest, dass der Berufungswerber mit Sicherheit keine Kompetenz in einer liberianischen Variante des englischen demonstriere, noch dass er über eine Kompetenz in einer anderen liberianischen Sprache verfüge. Eine Herkunft (Hauptsozialisierung) aus Liberia sei daher mit Sicherheit auszuschließen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sei dagegen von einer Herkunft (Hauptsozialisierung) aus Nigeria auszugehen.

9. Dieses Gutachten wurde den Parteien gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Stellungnahme übermittelt, wovon das Bundesasylamt keinen Gebracht machte.

Seitens des rechtsfreundlichen Vertreters des Berufungswerbers wurde am 14.06. 2007 eine Stellungnahme übermittelt. Darin wird ausgeführt, dass im Wesentlichen die Einwendungen aufrechterhalten würden, die bereits gegen das erste Gutachten desselben Gutachters erhoben worden wären. Es würde die sachliche Kompetenz des Gutachtens bezüglich des liberianischen Englisch bestritten. Der Gutachter habe in der mündlichen Berufungsverhandlung ausgeführt, Liberia lediglich auf der Durchreise besucht zu haben, somit dürfte das Gutachten im Wesentlichen auf Ähnlichkeiten von liberianischen Dialekten mit nigerianischen beruhen, die Schlüsse würden somit auf einer falschen Grundlage gezogen. Nach Auskunft der Universität Wien wie einer Durchsicht der gängigen Sachliteratur sei es mittlerweile nahezu unmöglich, die Varianten des Englischen in der Region so klar zu trennen wie dies im Gutachten geschähe. Vielmehr finde aufgrund der ständigen Wanderungsbewegungen in Afrika eine dynamische Durchmischung gerade der englischen Bindesprache statt. Zudem bestünde nahezu keine wissenschaftliche Durchdringung dieses Gebiets und sämtliche vom Gutachter angenommene Differenzierung sei umstritten, teilweise veraltet oder insgesamt wenig erforscht. Es werde daher beantragt ein zweites Gutachten einzuholen. Weitere Ausführungen wurden in dieser Stellungnahme nicht getätigt.

II. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

1. Gemäß § 38 Abs. 1 AsylG idF BGBl. I 126/2002 entscheidet der Unabhängige Bundesasylsenat über Rechtsmittel gegen Bescheide des Bundesasylamtes.

Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG idF BGBL. I Nr. 100/2005 sind alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen; § 44 AsylG 1997 gilt.

Da der Berufungswerber seinen Asylantrag am 14.04.2003 gestellt hat, kommt im gegenständlichen Verfahren grundsätzlich das Asylgesetz 1997 in der Fassung BGBL. I Nr. 126/2002 zur Anwendung.

2. Feststellungen

2.1. Zur Person des Berufungswerbers:

Der Berufungswerber war in Liberia nicht längere Zeit aufhältig. Probleme mit den Behörden in Liberia hat der Berufungswerber nicht; er war auch nicht an den bürgerkriegsähnlichen Ereignissen der vergangenen Jahre in Liberia beteiligt. Er wurde in Österreich wegen schwerer Suchtmitteldelikte zu einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe von 18 Monaten unbedingter Strafhaft verurteilt. Gegen ihn besteht ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot der BPD Wien. Er leidet nicht an existenzbedrohenden Krankheiten.

2.2. Zum behaupteten Herkunftsstaat Liberia:

Die Berufungsbehörde schließt sich den länderkundlichen Feststellungen des angefochtenen Bescheides des Bundesasylamtes (As. 125 bis 131 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes) an und erhebt sie zum Bestandteil dieses Bescheides. Diese Feststellungen werden durch die in den Verhandlungen des UBAS vorgehaltenen aktuellen Quellen bestätigt und werden daher aufgrund dieser in der Folge angeführten Quellen noch die in der Verhandlung vorgehaltenen zusätzlichen Feststellungen getroffen:

*) UK Home Office, Borders & Immigration Agency, Operational Guidance Note Liberia vom 30.11.2006
*) United Nations Security Council, UNMIL, 13th Progress Report of the Secretary General on the United Nations Mission in Liberia

Die Wahl von Frau Johnson-Sirleaf zur Präsidentin Ende 2005 wurde als wichtiger Fortschritt in der politischen Lage Liberias nach Jahren des Bürgerkriegs gesehen.
Die allgemeine Sicherheitssituation ist zwar angespannt, aber relativ sicher und stabil, auch die Menschenrechtssituation verbessert sich, Anstrengungen zur Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen und Bekämpfung der Korruption werden unternommen. Eine Verfolgungsgefahr wegen früherer Mitgliedschaft bei LURD besteht in der Regel nicht (UK BIA, 3.7.7.).

Die sozio-ökonomische Situation bleibt sehr schwierig; Verschiedene internationale Unterstützungsmaßnahmen finden aber statt. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Unterstützungen von Rückkehrern oder Ex-Kämpfern, um diese wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern (siehe etwa UN, 10f) Seit Oktober 2004 sind mindestens 81.000 Liberianer freiwillig zurückgekehrt. Dasselbe gilt für mehr als zahlreiche Binnenvertriebene. Die Re-Integration liberianischer Flüchtlinge ist eine der Prioritäten der neuen Präsidentin. UNHCR spricht sich nicht allgemein gegen Rückführungen abgewiesener liberianischer Asylsuchender aus.

2006 sah wesentliche Fortschritte im liberianischen Gesundheitswesen, etwa bei Impfungen gegen Kinderkrankheiten oder Aktivitäten gegen den Ausbruch des "Lassa-Fieber" (UN 11). Zahlreiche Gesundheitseinrichtungen wurden 2006, auch in ländlichen Gegenden, mit Unterstützung internationaler (Hilfs‑)Organisationen wiedereröffnet (UK Home Office, BIA, 4.4.2. bis 4.4.4.).

3. Beweiswürdigung:

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch Einsichtnahme in den vorliegenden Verwaltungsakt sowie durch die durchgeführten mündlichen Verhandlungen Beweis erhoben.

3.1. Die Angaben zu den Fluchtgründen sind, schon unbeschadet der Frage nach der Herkunft aus Liberia (dazu siehe unten 3.2.), für den Unabhängigen Bundesasylsenat nicht glaubwürdig.

Die Aussage des Asylwerbers stellt im Asylverfahren zweifellos das Kernstück dar. Hiebei ist es nach Ansicht des VwGH Sache des Asylwerbers, entsprechende, seinen Antrag untermauernde Tatsachenbehauptungen aufzustellen und diese glaubhaft zu machen.

Die Behörde kann einen Sachverhalt grundsätzlich nur dann als glaubwürdig anerkennen, wenn der Asylwerber während des Verfahrens vor den verschiedenen Instanzen im wesentlichen gleich bleibende Angaben macht, wenn diese Angaben wahrscheinlich und damit einleuchtend erscheinen und wenn erst sehr spät gemachte Angaben nicht den Schluss aufdrängten, dass sie nur der Asylerlangung dienen sollten, der Wirklichkeit aber nicht entsprechen. Als glaubwürdig könnten Fluchtgründe im allgemeinen nicht angesehen werden, wenn der Asylwerber die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnisabläufen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen oder wenn er maßgebliche Tatsachen erst sehr spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt (VwGH 06.03.1996, Zl. 95/20/0650).

Die Ausführung des Berufungswerbers zu seinen Fluchtgründen stellten sich in ihrer Gesamtheit als qualifiziert vage und plausibel und widersprüchlich dar, dies aus folgenden näheren Erwägungen:

3.1.1. Während der Berufungswerber in der erstinstanzlichen Einvernahme vom 31.05.2005 den Mordanschlag am 00.00.1999 näher schilderte, beschrieb er in der Berufungsverhandlung vom 24. November 2006 auf Aufforderung eben diesen ersten Anschlag zu schildern, den zweiten Vorfall, jedoch identisch wie den Ersten. Auf anschließende Aufforderung in der Berufungsverhandlung, den ersten Vorfall zu beschreiben, brachte er dann nur vor, dieser sei nicht so brutal abgelaufen wie der zweite. Er sei am Abend erfolgt. In der erstinstanzlichen Einvernahme hatte er dagegen als Uhrzeit des ersten Anschlags ungefähr 15.00 Uhr am Nachmittag angegeben (As. 67 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). Neben diesen Widerspruch erscheint es schon höchst fragwürdig, dass die beiden Vorfälle tatsächlich gleich abgelaufen sind und dass der Berufungswerber diesbezüglich immer nur einen Vorfall etwas genauer darzustellen in der Lage war. Auch ist nicht nachvollziehbar, inwieweit der erste Vorfall entsprechend der Schilderung des Berufungswerbers vor dem Bundesasylamt weniger "brutal" gewesen sein soll als der zweite. Zu ergänzen ist, dass die Darstellung dieser Ereignisse insgesamt vage und detailarm blieb und nicht mit der behaupteten Dramatik der Geschehnisse in Einklang steht.

3.1.2. Völlig unplausibel ist, dass der Berufungswerber, obwohl er Chauffeur seines Onkels gewesen sein will, nur derart vage Angaben über dessen politische Tätigkeit aufgewiesen hat. Während er diesbezüglich vor dem Bundesasylamt überhaupt keine näheren Details angeben konnte, als dass der Onkel bei politischen Versammlungen in seiner Heimatregion gesprochen hat, steigerte der Berufungswerber auf entsprechende Nachfrage in der Berufungsverhandlung sein Vorbringen dahingehend, dass er auch Waffen für seinen Onkel transportiert hätte. Hinzu kommt, dass die Zeitdauer der Tätigkeit des Berufungswerbers für seinen Onkel als Chauffeur mehrfach unterschiedlich dargestellt wurde. Zentral ist jedoch, dass, wäre der Berufungswerber wirklich Chauffeur und somit eine enge Vertrauensperson seines Onkels in einer derart krisenhaften Zeit in Liberia wie 1999 gewesen, er eine wesentlich detailreichere und anschaulichere Darstellung über die damaligen Ereignisse und die Stellung seines Onkels hätte geben können.

3.1.3. Schon in der erstinstanzlichen Einvernahme vom 31.05.2005 wurde auch zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht plausibel ist, dass der Berufungswerber noch jahrelang nach den angeblich fluchtauslösenden Ereignissen (Mordanschläge) in Liberia verblieben ist. Umso fragwürdiger wird diese Darstellung, betrachtet man die Angaben des Berufungswerbers zu seinem beruflichen Werdegang zu Beginn der Einvernahme vom 31.05.2005 vor dem Bundesasylamt (Aktenseite 59 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes), als er nicht nur angegeben hatte, bis 2002 privater Fahrer seines Onkels gewesen zu sein, sondern auch von 2002 bis Jänner 2003 in seinem Heimatort als Verkäufer in der Apotheke seines Onkels gearbeitet zu haben. Auch auf entsprechenden Vorhalt dieses Umstandes in der Berufungsverhandlung vom 24.11.2006 (Seiten 3 und 4 der Verhandlungsschrift) stellte der Berufungswerber dies nicht in Abrede. Selbst, wenn es dem Onkel nicht sofort möglich gewesen sein mochte, (auch) den Berufungswerber außer Landes zu bringen, so erscheint es doch irreal, dass er angesichts angeblich gegen ihn bestehender Mordabsichten mitten in einer Phase einer katastrophalen Sicherheitslage in Liberia noch jahrelang in seinem Heimatort verblieben ist, und sogar dort, etwa als Verkäufer in der Apotheke seines Onkels, am öffentlichen Leben in exponierter Art und Weise teilgenommen hat. Wäre er tatsächlich in der geschilderten Weise verfolgt worden, wäre ein derartiges Risiko von ihm nicht eingegangen worden.

3.1.4. Vollständigkeitshalber ist auf die unglaubwürdigen und unbestimmten Angaben des Berufungswerbers zu seinem Weg nach Österreich zu verweisen. Insbesondere erscheint es auch völlig unwahrscheinlich, dass, wenn der Onkel des Berufungswerbers, seinen Angaben nach eine bedeutende Persönlichkeit in Liberia, derartige Mühen auf sich genommen hat, dem Berufungswerber nach Österreich zu bringen, er dann nicht mit diesem in irgendeiner Weise in Kontakt geblieben wäre. Auch hier drängte sich der Eindruck auf, dass der Berufungswerber keine vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben zu machen bereit war.

3.2. Zur Frage der (mangelnden) Herkunft des Berufungswerbers aus Liberia bestätigte das im Zuge des Berufungsverfahrens geführte ergänzende Beweisverfahren die Richtigkeit der diesbezüglichen Ausführungen des Bundesasylamtes.

3.2.1. Einleitend ist festzuhalten, dass der Berufungswerber zu keinem Zeitpunkt des Asylverfahrens und trotz rechtsfreundlicher Vertretung in der Lage war, irgendwelche Dokumente vorzulegen, die seine angebliche Herkunft aus Liberia zu bestätigen in der Lage (gewesen) wären. Sofern er in der Berufungsverhandlung vom 24.11.2006 davon gesprochen hat, dass er einen liberianischen Personalausweis besessen hätte, der ihm im Zuge des Strafgerichtsverfahrens in Österreich abgenommen  worden sei, haben eingehende Recherchen der Berufungsbehörde (Aktenvermerk vom 04.12.2006) und eine Durchsicht des fremdenpolizeilichen und des strafgerichtlichen Aktes des Berufungswerbers keine Hinweise darauf ergeben, dass er jemals ein liberianisches Personaldokument besessen hätte, sodass diesbezüglich von einer reinen Schutzbehauptung zum Zwecke der Verfahrensverzögerung auszugehen war.

3.2.2. Zur sprachlichen Kompetenz des Berufungswerbers, der zunächst in der erstinstanzlichen Einvernahme am 31.05.2005 noch angegeben hatte, ein wenig die liberianische Sprache Kwa zu sprechen, hat sich im Zuge der durchgeführten gutachterlichen Beweisaufnahmen herausgestellt, dass der Berufungswerber über keinerlei Kenntnisse in dieser Sprache verfügt, dies nach seinen eigenen Angaben. Die Ausführungen des Berufungswerbervertreters in der Stellungnahme, welche am 21.12.2006 beim UBAS eingelangt ist, hinsichtlich der Unfähigkeit des Gutachters, Ausführungen des Berufungswerbers mit der Phonetik der Sprach Kwa zu vergleichen, gehen daher ins Leere.

Im Zuge der Gutachtensaufnahme im Rahmen der Berufungsverhandlung vom 12.02.2007 hat der Berufungswerber ausdrücklich angegeben, außer Englisch keine andere afrikanische Sprache zu sprechen. Dies steht im manifesten Widerspruch zu den aktenkundigen Ergebnissen der Telefonüberwachung des Berufungswerbers im Zuge von dessen strafgerichtlichem Verfahren, in welcher eindeutig hervorgekommen ist, dass sich der Berufungswerber fließend in der Sprache Igbo ausdrückt, die notorischerweise im Süden Nigerias gesprochen wird. Schon alleine dieser Widerspruch, zeigt - im Übrigen im völligen Einklang mit den diesbezüglichen Ergebnissen des Gutachtens Dris G. -, dass der Berufungswerber bewusst die Asylbehörden zu täuschen beabsichtigte. Auch ist in diesem Zusammenhang offenkundig den Ausführungen im Gutachten Dris G. zuzustimmen, wonach es nicht plausibel ist, dass eine Person, die jahrelang in Liberia gelebt hat, über keinerlei Kenntnis der dortig verwendeten Sprachen verfügt. Auch der Berufungswerbervertreter weist zu Recht darauf hin, dass in Liberia zahlreiche Sprachen gesprochen werden. Wäre der Berufungswerber nun tatsächlich Chauffeur seines Onkels gewesen, hätte er tatsächlich in einer lokalen Apotheke gearbeitet, so wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon nach allgemeiner Lebenserfahrung anzunehmen, dass er über Kenntnisse lokaler Sprachen verfügt und nicht nur, wie er selbst angibt, in liberianischem Englisch.

3.2.3. Die bisherigen Erwägungen zur Unglaubwürdigkeit des Berufungswerbers werden durch die beiden im Akt befindlichen Gutachten Dris G. widerspruchsfrei und schlüssig bestätigt. Abgesehen vom Umstand, dass die Erstbehörde das von ihr eingeholte Gutachten nicht dem Parteiengehör unterworfen hat und auch nicht klar ersichtlich ist, welcher genaue Auftrag diesbezüglich vom Bundesasylamt ergangen ist, weisen die beiden Gutachten inhaltlich keine erkennbaren Mängel auf. Im Gegensatz zu den unbelegten Ausführungen des Berufungswerbervertreters in dieser Hinsicht sind die Gutachten durch umfassende bibliographische Hinweise gestützt, die verwendeten Quellen sind keineswegs als veraltet zu erkennen, so findet sich etwa auch eine Quelle aus 2007 (vergleiche Seite 18 des Gutachtens für den UBAS). Der Gutachter hat seine Kompetenz, im vorliegenden Fall ein Gutachten zu erstellen, hinreichend belegt. Sofern seitens des Berufungswerbervertreters im Wesentlichen kritisiert wird, dass der Gutachter sich selbst nicht länger Zeit in Liberia aufgehalten hat, so ist einerseits auf die verwendeten vielseitigen Quellen zu verweisen, andererseits ist etwa im Punkt 2.2.7. des Gutachten für den UBAS angeführt, dass die im Zuge der Bildbenennungsaufgabe vorgelegten abgebildeten Gegenstände "noch vor Ort mit Hilfe ihrer jeweiligen Besitzer oder meiner lokalen Assistenten" identifiziert worden sind. Diesbezüglich ist also im Gutachten klar dargelegt worden, dass der Umstand, wonach der Gutachter sich selbst nicht länger in Liberia aufgehalten hat, ihm nicht die sachliche Kompetenz zur Erstellung des gegenständlichen Gutachtens raubt.

Im Ergebnis sind die Ausführungen des Berufungswerbervertreters somit nicht geeignet, dem durch die Berufungsbehörde eingeholten Gutachten auf derselben sachlichen Ebene entgegenzutreten. Der Beweisantrag auf Einholung eines zweiten Gutachtens ist völlig unsubstantiiert gehalten. Im Übrigen wurde der Gutachter in der Berufungsverhandlung vom 12.02.2007 nicht als befangen abgelehnt und entsprach die Befassung des bereits durch das Bundesasylamt verwendeten Gutachters im gegenständlichen Fall auch den ursprünglichen Wünschen des Berufungswerbervertreters entsprechend seinen Ausführungen in der am 21.12.2006 beim UBAS eingelangten Stellungnahme, in der unter anderem die Erörterung des Erstgutachtens mit dem Gutachter in der Verhandlung beantragt worden war.

Es war daher das durch die Berufungsbehörde eingeholte Gutachten vollinhaltlich dem Verfahren zugrunde zu legen, dieses stand - wie ausgeführt - mit dem Erstgutachten für die Erstbehörde nicht in Widerspruch. Gegenüber diesem wird darin jedoch die noch eindeutigere Aussage getroffen, dass der Berufungswerber seine Herkunft bzw. Hauptsozialisierung mit Sicherheit nicht in Liberia erhalten hat. Abgesehen von der Möglichkeit, dass sich der Berufungsweber aus irgendwelchen Gründen kurzzeitig in Liberia aufgehalten hat, ergibt sich somit mit eindeutiger Gewissheit, dass der Berufungswerber nicht längere Zeit in Liberia gelebt hat. Diesbezüglich wurde also die Ansicht der Erstbehörde bestätigt.

3.2.4. Das eben unter Punkt 3.2.3. erörterte Gutachten hat auch neuerlich bestätigt, dass der Berufungsweber mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Hauptsozialisation im Süden Nigerias erfahren hat. Er dürfte der Volksgruppe der I(g)bo zugehörig sein. Freilich lässt sich diesbezüglich unter Berücksichtigung der mangelnden Kooperation des Berufungswerbers in diesem Zusammenhang keine Aussage mit völliger Sicherheit treffen, berücksichtigt man insbesondere die zahlreichen Wanderungsbewegungen von Menschen in Westafrika, auf die auch der Berufungswerbervertreter hingewiesen hat. Angesichts der Rechtssprechung im Anwendungsbereich des Asylgesetztes 1997 war daher auch nach dem ergänzenden Beweisverfahren im Berufungsverfahren der Erstbehörde dahingehend beizupflichten, wonach eine Aussage mit völliger Sicherheit über den Herkunftsstaat oder den letzten Staat des längeren Aufenthaltes des Berufungswerbers nicht getroffen werden kann; eine solche Aussage brauchte aber bei vorliegender Sachlage auch nicht getroffen werden. Aufgrund der getroffenen Beweiswürdigung steht jedenfalls zusammengefasst fest, dass sich der Berufungswerber nicht längere Zeit in Liberia aufgehalten hat, dadurch können auch die von ihm angegebenen diesbezüglichen Fluchtgründe denklogisch nicht zutreffen. Es ist aber neuerlich hervorzuheben, dass selbst ohne Berücksichtigung der sprachwissenschaftlichen Gutachten die Aussagen des Berufungswerbers auch aus anderen Gründen (vgl. oben die Ausführungen zu 3.1., sowie 3.2.1. und 3.2.2.) für sich genommen als unglaubwürdig zu werten gewesen wären.

3.3. Wie ersichtlich konnte keine Feststellung dahingehend getroffen werden, dass der Berufungswerber an einer existenzbedrohenden Krankheit litte, was jedoch Vorraussetzung für eine Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 8 AsylG 1997 im Lichte der aktuellen Rechtssprechung des EMGR wäre. Die bloße Vorlage von Blutdruckmesslisten, aus denen hervorgeht, dass der Blutdruck des Berufungswerbers bei einer Messung höher als im Normbereich ist, vermag die Berufungsbehörde nicht zu weiteren Erhebungen zu veranlassen. Es wäre dem Berufungswerber im gesamten Berufungsverfahren wie auch im gesamten erstinstanzlichen Verfahren offen gestanden entsprechende ärztliche Befunde vorzulegen. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Berufungswerber etwa aus der Strafhaft als haftunfähig entlassen worden wäre. Der entsprechende Antrag des Berufungswerbervertreters in der am 21.12.2006 eingelangten Stellungnahme auf Einholung eines medizinischen Gutachtens, ohne das dies in irgendeiner Weise näher substantiiert worden wäre, stellt einen unzulässigen reinen Erkundungsbeweis dar, auf den daher nicht einzutreten war. Angesichts des weiteren Umstandes, dass nunmehr eine Basisversorgung im medizinischen Bereich in Liberia existiert, was aus den vorliegenden Quellen eindeutig hervorgeht - wobei diesen Quellen nicht widersprochen wurde - ergab sich somit das eindeutige Bild, dass von einer Unzulässigkeit einer allfälligen Abschiebung des Berufungswerbers aus medizinischen Gründen nach Liberia nicht gesprochen werden kann.

3.4. Die Feststellungen zum Herkunftsstaat Liberia gründen sich auf die genannten als unbedenklich erachteten objektiven und aktuellen Quellen. Diesen ist der Berufungswerber im gesamten Verfahren nicht substantiiert entgegengetreten, auch die von ihm am 21.12.2006 vorgelegten (Teile von) Länderberichten stehen damit nicht in Widerspruch.
Insbesondere aus der im aktuellen Bericht des UK Home Office referierten aktuellen Position von UNHCR folgert eindeutig, dass im Falle einer Abweisung eines Asylantrages nach individueller Prüfung einer Rückführung keine (zwingenden allgemeinen) humanitären Hindernisse mehr entgegenstehen, wie dies in den Jahren zuvor der Fall gewesen ist. Sofern der Berufungswerber die Effektivität der internationalen Hilfsmaßnahmen pauschal in Abrede gestellt hat, ist insbesondere auf den  aktuellen in der Verhandlung vom 12.02.2007 vorgehaltenen Situation Report der UNMIL (In Form des Berichtes des UN-Generalsekretärs an den Sicherheitsrat der Vereinten  Nationen) zu verweisen, der die daraus getroffenen Feststellungen eindeutig rechtfertigt.

3.4.1. Selbst, wenn der Berufungswerber im Übrigen tatsächlich in den Jahren 1999 und 2000 Risiken wegen seiner Tätigkeit als Chauffeur eines lokalen Politikers bzw. Angehörigen der Rebellen ausgesetzt gewesen wäre, so zeigen die Feststellungen doch, dass im Regelfall Rebellen heute deswegen keine Verfolgung mehr zu befürchten haben, im Gegenteil werden diesbezüglich Reintegrationsmaßnahmen in die Gesellschaft durch die derzeitige politische Führung in Liberia gesetzt. Wiewohl damit nicht in Abrede gestellt werden soll, dass die politische Lage in Liberia noch nicht als endgültig stabilisiert gelten kann, so würde die aktuelle Situation im Lande doch dem Berufungswerber, der ja seinen Angaben nach jedenfalls kein hochrangiger Rebellenführer gewesen war und der auch keine Greueltaten begangen hat, hinreichende Grundlage für eine im Wesentlichen gefahrlose Rückkehr geben. Weder wäre er durch seine vergangene Tätigkeit derart exponiert, dass ausnahmsweise doch noch eine Verfolgungsgefahr bestünde, noch haben sich wie dargestellt Hinweise auf eine besondere Vulnerabilität seiner Person ergeben, die exzeptionellerweiser eine andere Beurteilung erforderlich erschienen ließe.

4. Rechtlich folgt:

4.1. Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit  Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im  Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

Flüchtling im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt zu werden behauptet, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380).

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (z.B. VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858, VwGH vom 14.10.1998. Zl. 98/01/0262).Die Verfolgungsgefahr muss nicht nur aktuell sein, sie muss auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194)

Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Konvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes befindet.

Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht des Unabhängigen Bundesasylsenates die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Grund nicht gegeben.

Erachtet nämlich die Behörde - wie im gegenständlichen Fall - im Rahmen der Beweiswürdigung die Angaben des Asylwerbers grundsätzlich als unwahr, dann können die von ihm behaupteten Fluchtgründe nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden und es ist auch deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung nicht näher zu beurteilen (VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380). Auf die unter II.3.4.1. angeführte Eventualbegründung wird nur vollständigkeitshalber verwiesen.

4.2. Zum Ausspruch über die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers ist Folgendes auszuführen:

Gegenständliches Asylverfahren ist zwar gemäß § 44 Abs.1 AsylG 1997 idF BGBL I 2003/101 iVm § 75 Abs. 1 2. Satz AsylG 2005 nach dem AsylG 1997 idF BGBL I Nr. 126/2002 zu führen, jedoch statuiert § 44 Abs. 3 AsylG 1997 idF BGBL I 2003/101 die Anwendbarkeit des § 8 AsylG idF BGBL I 2003/101.

Zur Auslegung des § 8 AsylG  iVm § 50 FPG 2005 (Gemäß Art. 5 § 1 des Fremdenrechtspakets BGBl. I 100/2005 ist das FrG mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft getreten; am 1.1.2006 ist gemäß § 126 Abs. 1. Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG) das FPG in Kraft getreten. Gemäß § 124 Abs. 2 FPG treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des FrG verweisen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des FPG. Demnach ist die Verweisung des Art. 8 Abs. 1 AsylG auf § 57 FrG nunmehr auf die "entsprechenden Bestimmungen" des FPG zu beziehen, das ist § 50 FPG.) ist die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 37 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992 und § 57 Fremdengesetz, BGBl I Nr. 126/2002 BGBL, heranzuziehen. Danach erfordert die Feststellung nach dieser Bestimmung das Vorliegen einer konkreten, den Berufungswerber betreffenden, aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbaren Gefährdung bzw. Bedrohung. Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher ohne Hinzutreten besonderer Umstände, welche ihnen noch einen aktuellen Stellenwert geben, nicht geeignet, die begehrte Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen (vgl. VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011; VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122). Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122, VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen (z.B. VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294, VwGH 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438, VwGH 30.05.2001, Zl. 97/21/0560). Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 MRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427, VwGH 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028). Im Übrigen ist auch im Rahmen des § 8 AsylG zu beachten, dass mit konkreten, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerten Angaben das Bestehen einer aktuellen Gefährdung bzw. Bedrohung im Sinne des § 57 Abs. 1 oder 2 FrG glaubhaft zu machen ist (vgl. VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).

4.2.1. Bei der Entscheidungsfindung ist insgesamt die Rechtsprechung des EGMR zur Auslegung der EMRK, auch unter dem Aspekt eines durch die EMRK zu garantierenden einheitlichen europäischen Rechtsschutzsystems als relevanter Vergleichsmaßstab zu beachten. Dabei kann bei der Prüfung von außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegender Gegebenheiten nur dann in der Außerlandesschaffung des Antragsstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK liegen, wenn außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände, glaubhaft gemacht sind (vgl EGMR, Urteil vom 06.02.2001, Beschwerde Nr. 44599/98, Bensaid v United Kingdom und Henao v. The Netherlands, Unzulässigkeitsentscheidung vom 24.06.2003, Beschwerde Nr. 13669/03).

4.2.2. Wie bereits oben unter II.2. ausgeführt, gelang es dem Berufungswerber nicht, eine Verfolgung im Sinne der GFK darzutun, daher bleibt zu prüfen,  ob es im vorliegenden Fall begründete Anhaltspunkte dafür gibt, der Berufungswerber liefe Gefahr, in Liberia, einer Bedrohung im Sinne des § 50 Abs. 1 FPG unterworfen zu werden. Die Prüfung hatte bei gegebener Sachlage im Bezug auf den behaupteten Herkunftsstaat Liberia zu erfolgen, dies unter Beachtung der zur Rechtslage nach dem hier anzuwendenden Asylgesetz 1997 ergangenen ständigen höchstgerichtlichen Judikatur. Wie oben unter II.3.2.4. ausgeführt konnte eine mit hinreichender Sicherheit erfolgende Feststellung, dass der Berufungswerber aus Nigeria kommt, im gegenständlichen Verfahren nicht erfolgen.

4.2.3. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Beweisverfahrens kann nicht angenommen werden, dass der Berufungswerber im Falle seiner Rückkehr in sein Herkunftsland einer existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein könnte, sodass die Abschiebung eine Verletzung des Art. 3 EMRK bedeuten würde. Nach seinem Vorbringen verfügt der Berufungswerber über berufliche Erfahrung, die ihn zweifellos den Widereinstieg in das Erwerbsleben in Liberia erleichtern würde.

Folgt man wiederum den Angaben des Berufungswerbers, leben auch eine Mutter und sein Bruder noch in Liberia, auch eine Unterstützung durch den Onkel, der ihm zur Ausreise verholfen hatte, erschiene möglich, wenn man von einer Herkunft des Berufungswerbers aus Liberia ausginge.

Aus den getroffenen Feststellungen ergibt sich aber ferner jedenfalls ein ernsthaftes Interesse der derzeitigen Regierung in Verbindung mit internationalen (Hilfs‑) Organisationen Flüchtlinge nach Liberia zurückzuholen und die Versöhnung im Land nach den Jahren der schweren Unruhen zu befördern; sohin wäre auch aus dem Umstand, dass der Onkel des Berufungswerbers seinen Angaben nach bei den Rebellen war, nichts für den Berufungswerber Nachteiliges zu schlussfolgern (siehe schon oben II.3.4.1.)  Vielmehr wäre zu erwarten, dass ihn im Falle seiner Rückkehr ebenso Unterstützungsmaßnahmen zur Re-Integration in seiner Heimat zuteil werden, auch wenn er keine Bezugspersonen hätte. Die Deckung der existentiellen Grundbedürfnisse könnte somit mit hinreichender Sicherheit als gesichert angenommen werden.

Der Berufungswerber hat schließlich auch weder eine lebensbedrohende Erkrankung (dazu oben II.3.3.) noch einen sonstigen auf seine Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstand" behauptet, beziehungsweise bescheinigt, der ein Abschiebungshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK iVm  § 8 Abs. 1 AsylG darstellen könnte.

4.2.4. Diese Sichtweise als Resultat einer individuellen Prüfung steht aus Sicht der Berufungsbehörde in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des VwGH zu Liberia entwickelten Anforderungen (vgl zuletzt VwGH 02.03.2006, Zl. 2004/20/0415-8)

Davon, dass praktisch jedem, der nach Liberia abgeschoben wird, Gefahr für Leib und Leben in einem Maße drohen, dass die Abschiebung im Lichte des Art. 3 EMRK unzulässig erschiene, kann nunmehr nicht die Rede sein.

4.3. Ist ein Asylantrag abzuweisen und wurde gemäß § 8 Abs 1 AsylG festgestellt, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat zulässig ist, hat die Behörde diesen Bescheid mit der Ausweisung zu verbinden (§ 8 Abs. 2 AsylG). Der Gesetzgeber beabsichtigt durch die zwingend vorgesehene Ausweisung von Asylwerbern,  eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung im Inland von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern (VfGH vom 17.03.2005, Zl. G 78/04 u.a.). Bei einer Ausweisungsentscheidung nach § 8 Abs. 2 AsylG ist auf Art. 8 EMRK Bedacht zu nehmen (VfGH vom 15.10.2004, Zl. G 237/03, VfGH vom 17.03.2005, Zl. G 78/04 u. a.). Gemäß Artikel 8 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung uns seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte  und Freiheiten anderer notwendig ist.

4.3.1. Die Erstbehörde hat im angefochtenen Bescheid zutreffend dargelegt, dass angesichts der öffentlichen, fremdenrechtlichen Interessen an einer Ausweisung keine Verletzung des Privat- oder Familienlebens im  Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegt, das einer Ausweisung entgegenstehen könnte; dies im Hinblick darauf, dass der Berufungswerber über keine Familienangehörigen in Österreich verfügt.

Der Berufungswerber gab in der Berufungsverhandlung an, er habe eine österreichische Freundin,  eine außergewöhnliche Nahebeziehung, die in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK fiele, bestehen könnte (etwa: gemeinsamer Haushalt, Heirat, gemeinsame Kinder, längeres gemeinsames Familienleben), ist jedoch nicht hervorgekommen.

Auch eine besondere schützenswerte Integration des Berufungswerbers in Österreich liegt zum Entscheidungszeitpunkt nicht vor, vielmehr befand sich der Berufungswerber wegen schwerwiegenden Suchtgiftdelikten in Strafhaft und wurde über ihn ein rechtskräftiges fremdenrechtliches Aufenthaltsverbot verhängt. Selbst wenn man also durch die Beziehung zur österreichischen Freundin des Berufungswerbers bei einer Ausweisung einen Eingriff in Artikel 8 EMRK annähme, so würden im vorliegenden Fall angesichts der strafgerichtlichen Verurteilung des Berufungswerbers, seiner mangelnden Teilnahme am erstinstanzlichen Verfahren über einen längern Zeitraum, sowie unter Berücksichtigung des offenkundigen Versuchs die Asylbehörden über seine Identität zu täuschen, die öffentlichen Interessen an der Effektuierung der negativen Asylentscheidung jedenfalls überwiegen. Die Ausweisung des Berufungswerbers aus dem österreichischen Staatsgebiet steht im dringenden öffentlichen Interesse.

5. Der (mögliche) Verfahrensfehler der Erstbehörde hinsichtlich der Durchführung der Einvernahme am 31.05.2005 durch eine andere Person als den Genehmiger des Bescheides (eine Erklärung, etwa in fehlender Approbationsbefugnis der einvernehmenden Referentin zu dieser Zeit, ist nicht aktenkundig), kann durch die Durchführung zweier Berufungsverhandlungen und durch die Erweiterung der Beweisgrundlage bei letztlich gleichlautendem Ergebnis wie im erstinstanzlichen Verfahren jedenfalls als geheilt angesehen werden.

Es war daher insgesamt unter Berücksichtigung aller bekannten Tatsachen spruchgemäß zu entscheiden.