Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

01.06.2007

Geschäftszahl

263.599/0/3E-III/07/05

Spruch

 

Am heutigen Tage mündlich verkündeter

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Huber gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 75 des Asylgesetzes 2005 und § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG), entschieden:

1.)

Die Berufung von B. M. vom 29.7.2005 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.7.2005, Zahl 04 02.316-BAW, wird gemäß § 7 AsylG idF BGBl. I Nr. 126/2002 abgewiesen.

2.)

Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG idF BGBl. Nr. I 101/2003 iVm § 50 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von B. M. nach Sierra Leone zulässig ist.

3.)

Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG idF BGBl. I Nr. 101/2003 wird B. M. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Sierra Leone ausgewiesen.

Text

BEGRÜNDUNG

 

Der Asylwerber gibt an, Staatsangehöriger von Sierra Leone und am 8.2.2004 in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am 10.2.2004 hat er einen Asylantrag gestellt und wurde hieraufhin am 20.2.2004 vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen.

Sein damaliges Vorbringen wurde im Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.7.2005, Zahl 04 02.316-BAW, im Wesentlichen wiedergegeben, sodass der diesbezügliche Teil des erstinstanzlichen Bescheides auch zum Inhalt des gegenständlichen Bescheides erhoben wird.

Im Wesentlichen behauptete der Asylwerber, dass er aus Sierra Leone stamme und seine Heimat wegen der Krise verlassen habe. Er habe seine Eltern nicht mehr finden können und habe keine Hilfe mehr gehabt.

 

Das Bundesasylamt hat den Antrag des Asylwerbers mit Bescheid vom 15.72005, Zahl 04 02.316-BAW, abgewiesen und unter einem festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Sierra Leone zulässig sei. Weiters wurde der Asylwerber aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Begründend führte das Bundesasylamt - unter Darlegung näherer Erwägungen - aus, dass zum einen die Behauptung des Asylwerbers aus Sierra Leone zu stammen, nicht glaubwürdig sei, und zum anderen aufgrund der aktuellen Lage eine asylrechtlich relevante Bedrohung des Asylwerbers nicht maßgeblich wahrscheinlich erschiene.

 

Gegen diesen Bescheid hat der Asylwerber fristgerecht berufen.

 

In der Folge wurde am 1.6.2007 vor dem unabhängigen Bundesasylsenat eine öffentliche mündliche Verhandlung gem. § 67 d AVG durchgeführt, welcher der Asylwerber jedoch unentschuldigt keine Folge geleistet hat.

In der Berufungsverhandlung wurde die aktuelle allgemeine Lage in Sierra Leone, basierend auf nachstehenden

Ermittlungsergebnissen

Bericht des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom August 2005

Bericht der UNHCR-Vertretung Österreich vom 27.1.2006 (Reise-)bericht des Schweizerischen Budesamt für Migration (BFM) vom 17.1.2007

 

wie folgt vorgehalten und erörtert:

"A)

Bereits beginnend mit dem Jahr 2002 war eine deutliche Verbesserung der allgemeinen Lage in Sierra Leone zu verzeichnen, bereits im August 2005 wurde die allgemeine Situation in Sierra Leone wie folgt beschrieben:

 

Nach Beendigung des zehnjährigen Bürgerkrieges kehrt Sierra Leone langsam zu friedlichen

und geordneten politischen Verhältnissen zurück. Unter dem Schutz tausender UN-Blauhelme fanden im Mai 2004 erstmals nach 32 Jahren wieder Kommunalwahlen statt. Hunderttausende Flüchtlinge kehrten in den vergangenen Monaten in ihre Heimat, vor allem nach Guinea und Liberia, zurück.

 

Auch die allgemeine Lage sowie die Menschenrechtssituation verbessern sich nach und nach deutlich, sie bleibt jedoch fragil. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt auf den Einsatz der UNAMSILTruppen (United Nations Mission in Sierra Leone) zurückzuführen, mit deren Hilfe es erreicht wurde, dass die Regierung nunmehr wieder die Kontrolle über alle Landesteile ausübt (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 27. Februar 2002 an VG Gelsenkirchen, Az.: 508-516.80/39152) - zumindest theoretisch. Tatsächlich gestaltet sich die Durchsetzung der Gebietskontrolle im Hinterland schwierig (Institut für Afrikakunde, Gutachten vom 12. Februar 2003 an VG München, Az.:

SIL 24822001).

 

Am 17. Januar 2002 wurde der Bürgerkrieg von Präsident Ahmad Tejan Kabbah offiziell für

beendet erklärt (amnesty international, Gutachten vom 13. Juli 2002 an VG Gelsenkirchen, Az.: AFR-51-02.002). Auch der Interims-Führer der ehemaligen Rebellenorganisation RUF (Revolutionary United Front) Issa Sesay gab bekannt, dass die RUF für den Frieden bereit sei. Der eigentliche Rebellenführer, Foday Sankoh, befand sich damals noch in Haft.

Zwischenzeitlich ist er in einem Krankenhaus in Freetown verstorben.

 

Etwa 46.000 seiner Kämpfer hatten Ende des Jahres 2001 ihre Waffen niedergelegt (amnesty international, Gutachten vom 24. Januar 2002 an VG Cottbus, Az.: AFR-51-01.101). Ende Dezember 2003 wurde schließlich das nationale Programm zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Ex-Kombattanten für beendet erklärt. Im Rahmen dieses Programms, das Ende März 2004 abgeschlossen wurde, wurden über 70.000 Ex-Kämpfer der im Bürgerkrieg beteiligten bewaffneten Gruppierungen entwaffnet, davon nahmen über 50.000 an Reintegrationsmaßnahmen teil (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 18. Mai 2004 an OVG Schleswig, Az.: 508-516.80 SLE) und wurden in die Zivilbevölkerung reintegriert (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 13. Januar 2005 an VG Gera, Az.: 508-516.80/43230). 98 Prozent der registrierten ehemaligen Kindersoldaten und von ihren Familien getrennte Kinder wurden wieder mit ihren Angehörigen zusammengeführt.

 

Für alle Ex-Kämpfer der RUF wurde eine Amnestie angekündigt, die selbst schwerste Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen umfassen sollte (T. vom 31. Juli 1999).

Das "UN Tribunal zur Aburteilung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und anderen ernsthaften Brüchen des humanen Völkerrechts" nahm im Juli 2002 seine Arbeit auf, seine Richter wurden am 02. Dezember 2002 vereidigt (Institut für Afrikakunde, Gutachten vom 12. Februar 2003 an VG München, Az.: SIL 24822001). Die Bekämpfung der Straflosigkeit für während des Bürgerkriegs begangene schwere Menschenrechtsverstöße machte beträchtliche Fortschritte. Der Sondergerichtshof für Sierra Leone stellte 13 Personen unter Anklage, von denen sich zum Ende des Berichtsjahres neun in Haft befanden (amnesty international, Jahresbericht 2004). Anfang Juli 2004 begann der Prozess gegen drei ehemalige Führer der RUF (N. vom 06. Juli 2004). Die Anklagen zeichnen sich nach Ansicht von amnesty international grundsätzlich durch Ausgewogenheit aus: Es wurden nicht nur die Anführer der Rebellen vor Gericht gestellt, sondern auch die der regierungstreuen Milizen, darunter der ehemalige Innenminister (amnesty international, Auskunft vom 20. Dezember 2004 an VG Gera, Az.: AFR 51-04.0534). Eine systematische parallele strafrechtliche Verfolgung von ehemaligen RUF-Angehörigen seitens der sierraleonischen Behörden erfolgte nicht. Im Übrigen ist die RUF in der Zwischenzeit aufgelöst worden und hat sich als politische Partei etabliert (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 27. Februar 2002 an VG Gelsenkirchen, Az.: 508- 516.80/39152).

 

Die aufgezeigte Entwicklung in Sierra Leone verdeutlicht trotz der immer noch schwierigen Sicherheits- und Versorgungslage die klare Tendenz zur Festigung des Friedens. Die Einhaltung des Abkommens durch die Bürgerkriegsparteien seit jetzt mehreren Jahren, die Wiederwahl Kabbahs und das schlechte Abschneiden der ehemaligen Rebellenorganisation RUF bei den Wahlen im Mai 2002 sind Indizien dafür, dass das Land weiterhin zur Ruhe kommen kann und sich die allgemeine Lage festigt.

 

Etwa neunzig Prozent der ca. 500.000 sierra-leonischen Flüchtlinge kehrten freiwillig in ihr Heimatland zurück (UNHCR, Refugees daily vom 19. März 2004: Most of Sierra Leone's 500,000 war exiles have returned).

(Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom August 2005, auszugsweise)

 

B)

Das die positive Entwicklung nicht nur vorübergehend war, sondern als nachhaltig und stabil zu bezeichnen ist ergibt weiters aus einer Lageeinschätzung des UNHCR:

 

Die Rückführung von Flüchtlingen nach Sierra Leone begann im Dezember 2000 mit einer Notfallevakuierung aus Guinea, von wo Flüchtlinge aus Sierra Leone aufgrund des Einfallens bewaffneter Elemente fliehen mussten. Zu diesem Zeitpunkt waren weite Teile Sierra Leones noch immer unter der Kontrolle der Revolutionary United Front (RUF). Als auf die spontane Rückkehr in RUF-besetzte Gebiete Menschenrechtsverletzungen gegenüber Rückkehrenden folgten, intervenierte UNHCR erfolgreich. Um sicherzustellen, dass die Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Heimatland in Sicherheit und Würde stattfinden kann, hat sich UNHCR in Folge mit der Regierung von Sierra Leone und dem UN-Büro für die Koordination humanitärer Aufgaben OCHA auf gemeinsame Verfahren sowie ein gemeinsames Vorgehen zur Beurteilung der Sicherheit der einzelnen Regionen (Chiefdoms) für die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen geeinigt. Eine positive Beurteilung der Sicherheitssituation durch das National Resettlement Assessment Committee wurde damit Grundvoraussetzung für den Beginn der Förderung der Rückkehr und der Leistung von Reintegrationshilfe in den einzelnen Regionen. Schließlich wurde zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen aus Guinea im April 2004 in Conakry ein Drei-Parteien-Abkommens zwischen den Regierungen von Sierra Leone und Guinea sowie UNHCR geschlossen und ein neunköpfiges Komitee mit der Sicherstellung der Implementierung des Abkommens betraut. Nachdem die allgemeine Sicherheitslage im ganzen Land als positiv eingestuft worden war, begann UNHCR im September 2002 die Rückkehr von Flüchtlingen nicht nur zu unterstützen, sondern sich auch aktiv für diese dauerhafte Lösung einzusetzen. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Andauerns von Frieden und Stabilität in Sierra Leone spricht sich UNHCR seit diesem Zeitpunkt unter der Voraussetzung, dass nach eingehender Prüfung im Zuge fairer Asylverfahren festgestellt wurde, dass diese weder wohlbegründete Furcht vor Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention noch sonstigen Schutzbedarf haben, nicht mehr gegen eine Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden nach Sierra Leone aus, sofern diese auf humane Weise sowie in voller Achtung ihrer Menschenrechte und ihrer Würde stattfindet. Abschließend dürfen wir Sie darüber informieren, dass das UNHCR-Rückkehrprogramm nach der - ohne größere Zwischenfälle abgelaufenen - Rückkehr von über 270.000 sierraleonischen Flüchtlingen, die in ihrer Herkunftsregion Zuflucht gesucht hatten, im Dezember 2004 abgeschlossen werden konnte.

(Quelle: Bericht der UNHCR-Vertretung Österreich vom 27.1.2006)

 

C)

Schließlich wird auch in einem jüngsten (Reise-)bericht des Schweizerischen Budesamtes für Migration (BFM) vom 17.1.2007 ausgeführt, dass die allgemeine Sicherheitslage in Sierra Leone stabil ist:

 

Die allgemeine Sicherheitslage ist stabil. Während in Sierra Leone nach dem Abzug der UNAMSIL-Truppen im Jahr 2005 lokale Sicherheitskräfte unter der politischen Führung des "Office of National Security" relative Ruhe und Ordnung garantieren, sind in Liberia dafür weiterhin die UNMIL-Truppen, die an allen strategisch wichtigen Orten präsent sind, zuständig. Diese relative Stabilität kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass beide Länder weiterhin zu den wenigsten entwickelten der Welt zu zählen sind und mit immensen Problemen zu kämpfen haben: Die Infrastruktur ist zerstört und kaum wieder aufgebaut; der größte Teil der Bevölkerung kann sich mit Handel und Subsistenz-Landwirtschaft nur knapp über Wasser halten;

 

Die Menschrechtslage in den beiden Ländern ist - vor dem Hintergrund der früheren jahrelangen Kriegssituation - als auf niedrigem Niveau befriedigend einzustufen. Asylrelevante staatliche Verfolgung ist praktisch auszuschließen. In Sierra Leone gibt es keine nennenswerten religiösen oder interethnischen Auseinandersetzungen.

 

In Sierra Leone sind die Haftbedingungen in den 12 Distriktgefängnissen und dem Hauptgefängnis in Freetown (Pademba-Road-Prison) sehr schlecht. Davon konnten sich die Reiseteilnehmenden im Rahmen eines Besuches des letztgenannten Gefängnisses selbst überzeugen. Immerhin müssen die Häftlinge auf den Polizeistationen und den Gefängnissen in Sierra Leone nicht mit Folter rechnen. Problematisch bleibt, dass die Inhaftierten oft jahrelang ohne Anklageerhebung in den Gefängnissen bleiben müssen.

(Quelle: (Reise-)bericht des Schweizerischen Budesamt für Migration (BFM) vom 17.1.2007, auszugsweise)"

 

Der Asylwerber hätte Gelegenheit gehabt hiezu Stellung zu nehmen. In gleicher Weise wäre dem Asylwerber in der Berufungsverhandlung Gelegenheit geboten worden, seine Behauptung aus Sierra Leone zu stammen, glaubhaft darlegen können.

 

Hiezu hat die erkennende Behörde erwogen:

 

Mit 1.1.2006 ist das Asylgesetz 2005 in Kraft getreten. Gem. § 75 Abs. 1, erster Satz, AsylG 2005 (Übergangsbestimmung) sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt.

 

Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30.4.2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2002 geführt.

 

Gemäß § 44 Abs. 3 AsylG sind die §§ 8, 15, 23 Abs. 3, 5 und 6, 36, 40 und 40a in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 auf Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30.4.2004 gestellt wurden, anzuwenden.

Dies gilt jedenfalls für Verfahren hinsichtlich derer - wie in casu - bereits das Bundesasylamt hinsichtlich der genannten Bestimmungen die novellierte Fassung des Asylgesetzes (BGBl I Nr. 101/2003) angewendet hat.

 

Gem. § 124 Abs. 2 des ebenfalls mit 1.1.2006 in Kraft getretenen Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 verwiesen wird, an deren Stelle die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

 

Die in der Berufungsverhandlung vom 21.05.2007 erörterte allgemeine Situation in Sierra Leone seit Beendigung des Bürgerkrieges wird - wie oben beschrieben - als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt.

 

Nicht festgestellt werden konnte jedoch, dass der Asylwerber aus Sierra Leone stammt. Seine erstinstanzlichen Angaben sind äußerst vage, widersprüchlich und zum Teil objektiv betrachtet unrichtig und erwecken so den begründeten Eindruck, dass er bestrebt war, seine Herkunft, Identität sowie sein familiäres und soziales Umfeld zu verschleiern:

 

So fällt etwa sofort auf, dass er angab, dass er drei Sprachen spreche, nämlich "Malinke, Englisch und auch noch eine dritte Sprache deren Namen er vergessen habe." (! AS 21). Bereits an dieser Stelle wird deutlich, dass der Asylwerber keine wahrheitsgemäßen Angaben erstattet hat, da nach der allgemeinen Lebenserfahrung ausgeschlossen werden kann, dass man den Namen einer Sprache, die man zu sprechen imstande ist, vergessen kann!

In weiterer Folge erstattete der Asylwerber widersprüchliche Angaben, wie etwa, dass er seine Familie seit "3 Jahren", seit "sehr vielen Jahren", schließlich seit "2 Jahren" nicht mehr gesehen habe.

Weiters auch hinsichtlich seiner Schulbildung, wonach er nach einer Version 7 Jahre lang die Schule besucht habe, nach einer anderen nur 6 Jahre.

Der Asylwerber konnte auch seine letzte Adresse im Heimatland nicht nennen ("Weiß ich nicht." - später behauptete er, dass es keine Adresse gebe), sondern erklärte nur lapidar, dass er aus einem sehr kleinen Dorf namens K. stamme. Nähere Angaben über sein Heimatdorf (- außer dass es "im Osten" liege), etwa zu welchem Bezirk es gehört oder zu Nachbardörfern und deren Entfernung, konnte er nicht machen.

Schließlich behauptete der Asylwerber, der Sierra Leone im Jahr 2002 verlassen haben will, dass die Lage in Freetown noch schlimmer gewesen sei, als im Rest des Landes, was jedoch mit den objektiven Gegebenheiten nicht übereinstimmt. Aus dem Lagebericht des österr. Honorarkonsuls in Sierra Leone/Freetown vom Jänner 2003 ergibt sich, dass die Lage in Freetown "seit einem Jahr", sohin seit Anbeginn des Jahres 2002, friedlich und normal gewesen ist.

 

Insgesamt betrachtet ist es dem Asylwerber somit in keinster Weise gelungen sein Vorbringen zur behaupteten Herkunft glaubhaft zu machen. Auch der Umstand, dass der Asylwerber zur heutigen Berufungsverhandlung unentschuldigt nicht erschienen ist, obwohl er die diesbezügliche Ladung eigenhändig übernommen hat (!), erweckt vor dem Hintergrund der völlig unglaubwürdigen erstinstanzlichen Angaben den Anschein, dass er sich einer weiteren Auseinandersetzung mit seinen Behauptungen entziehen bzw. einer Überprüfung derselben ausweichen wollte.

 

In rechtlicher Hinsicht ergibt sich Folgendes:

 

Ad 1.)

Gemäß § 7 Asylgesetz 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel 1, Abschnitt A, Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes 1997 ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiverweise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorherigen Aufenthalts zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende bzw. pro futuro zu erwartende Verfolgungsgefahr dar.

 

Dem Asylwerber ist es nicht gelungen, sein individuelles Vorbringen glaubhaft zu machen, sodass seine Flüchtlingseigenschaft vor dem Hintergrund seines individuellen Vorbringens nicht festgestellt und ihm kein Asyl gewährt werden konnte.

 

Aus den Feststellungen ergibt sich weiters, dass sich die Verhältnisse im behaupteten Heimatland des Asylwerbers seit Beendigung des Bürgerkrieges wesentlich verändert haben. Damit würde - bei hypothetischer Wahrunterstellung seiner Angaben - gem. der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der Sache nach Art. 1 Abschnitt C Z 5 der Genfer Flüchtlingskonvention (FlKonv) angewendet. Nach diesem Beendigungstatbestand der FlKonv wird sie auf eine Person, die unter die Bestimmungen des Abschnitt A fällt, nicht mehr angewendet, "wenn die Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr bestehen und sie es daher nicht weiterhin ablehnen kann, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen." (Vgl. allgemein zur Bedeutung des Flüchtlingsbegriffs der FlKonv und der Beendigungstatbestände des Art. 1 Abschnitt C FlKonv für die Entscheidung über die Asylgewährung das Erkenntnis des VwGHvom 15. Mai 2003, Zl. 2001/01/0499.)

Es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet ist, die Annahme begründen können, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings darf es sich dabei nicht nur um vorübergehende Veränderungen handeln (vgl. etwa das Erkenntnis des VwGH vom 21. November 2002, Zl. 99/20/0171, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

 

Wenngleich naturgemäß langfristig niemals ausgeschlossen werden kann, dass sich die Situation und die als positiv eingestufte Sicherheitslage theoretisch erneut ändern könnten, so finden sich derzeit hiefür keine Anhaltspunkte, sodass die gegenwärtige, seit nunmehr schon mehreren Jahren sich verbessernde Situation als nachhaltig und nicht nur als vorübergehend im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes angesehen werden muss. Die vormals bestehende Gefahr im Zuge von Bürgerkriegshandlungen zu Schaden zu kommen, seitens marodierender oder krimineller Truppenteile verfolgt zu werden, oder durch die während des Bürgerkrieges äußerst schlechte humanitäre Lage in existenzieller Hinsicht in eine ausweglose Lage zu kommen, ist durch die nachfolgenden Ereignisse (wie etwa Auflösung der RUF als Rebellentruppe und Etablierung als politische Partei, Entwaffnung von Ex-Kämpfern, Amnestie für RUF-Rebellen, Rückführung von 98 % der Kindersoldaten zu ihren Familien, und der positiven Einstufung der Sicherheitslage im ganzen Land) heute nicht mehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit gegeben. Auch die Befürchtung des Asylwerbers, von Angehörigen der Friedenstruppen verfolgt zu werden, ist aktuell nicht mehr nachvollziehbar, da die Friedenstruppen (vormals ECOMOG dann abgelöst durch UNAMSIL) bereits seit dem Jahr 2005 aus Sierra Leone abgezogen sind. Auch wenn die Infrastruktur noch in großem Ausmaß zerstört ist, so ist dennoch davon auszugehen, dass der Asylwerber, ein junger arbeitsfähiger Mann, durch Gelegenheitsarbeiten (beispielhaft etwa im Baugewerbe), durch Handel oder Subsidenz-Landwirtschaft, seine Existenz erwirtschaften kann; Insbesondere indiziert die Lageeinschätzung des UNHCR, der sich nicht mehr gegen eine Rückführung von abgelehnten Asylwerbern ausspricht, dass das Überleben der Bevölkerung in wirtschaftlicher Hinsicht in Sierra Leone nicht infragegestellt ist. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass dem Asylwerber als jungen, erwachsenen und sohin arbeitsfähigen Mann eine Rückkehr und ein Verbleib in Sierra Leone nicht zumutbar wäre, zumal bereits etwa neunzig Prozent der ca. 500.000 sierra-leonischen Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt sind. Dem Antragsteller stünde es daher bei objektiver Betrachtung offen, im Falle seiner Aufenthaltnahme bzw. Rückkehr nach Sierra Leone den Schutz seines Heimatstaates in Anspruch zu nehmen.

 

Rechtlich folgte daraus, dass selbst bei Wahrunterstellung seines Vorbringens mangels einer aktuellen Verfolgungsgefahr aus einem in der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Grund die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers nicht festgestellt und ihm kein Asyl gewährt werden könnte

 

Ad 2.)

Gemäß § 8 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 hat die Behörde, im Falle einer Abweisung eines Asylantrages, von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist.

 

§ 8 AsylG 1997 verweist durch die Übergangsbestimmung des § 124 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) auf § 50 FPG.

 

Gemäß § 50 Abs. 1 FPG ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958 oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre.

 

Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat oder die Hinderung an der Einreise aus einem Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974) es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

 

Gemäß § 50 Abs. 3 FPG dürfen Fremde, die sich auf eine der in Abs. 1 oder Abs. 2 genannten Gefahren berufen, erst zurückgewiesen oder zurückgeschoben werden, nachdem sie Gelegenheit hatten entgegenstehende Gründe darzulegen. Die Fremdenpolizeibehörde ist in diesen Fällen vor der Zurückweisung vom Sachverhalt in Kenntnis zu setzen und hat dann über die Zurückweisung zu entscheiden.

 

Der Prüfungsrahmen des § 50 Abs. 1 FPG wurde durch § 8 AsylG auf den behaupteten Herkunftsstaat des Fremden beschränkt.

 

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 FPG wurde bereits unter Spruchpunkt I geprüft und verneint.

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat somit zu klären, ob im Falle der Verbringung des Asylwerbers in sein Heimatland Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtssprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen Bedrohung der relevanten Rechtsgüter, hinsichtlich derer der Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, Schutz zu bieten, glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (für viele: VwGH 26.6.1997, 95/18/1291; 17.7.1997, 97/18/0336).

Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind, und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.9.1993, 93/18/0214). Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen (VwGH 23.6.1994, 94/18/0295) und muss die drohende Maßnahme von einer bestimmten Intensität sein, ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 MRK zu gelangen.

 

Hinsichtlich der Glaubhaftmachung des Vorliegens einer drohenden Gefahr im Sinne des § 50 Abs. 1 FPG ist es erforderlich, dass der Fremde, die für diese ihm drohende Behandlung oder Verfolgung sprechenden Gründe, konkret und in sich stimmig schildert (VwGH 26.6.1997, 95/21/0294), und dass diese Gründe objektivierbar sind (VwGH 5.4.1995, 93/18/0289).

 

Auf Basis der Sachverhaltsfeststellungen liegt für die sierraleonesische Bevölkerung bzw. für Rückkehrer oder Personen, die in Sierra Leone Aufenthalt nehmen und somit auch für den Asylwerber keine aktuelle und maßgeblich wahrscheinliche Bedrohung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK vor, und besteht auf dem Gebiet Sierra Leones auch kein internationaler oder innerstaatlicher Konflikt. Diesbezüglich wird auf obige Ausführungen verwiesen. Soweit der Asylwerber in seiner Berufung mit einem Bericht vom Mai 2004 die allgemeine schwierige wirtschaftliche und die noch nicht sehr stabile Sicherheitslage geltend macht, ist ihm zum einen zu entgegnen, dass dieser Bericht nicht mehr aktuell ist und sich die allgemeine Situation ständig verbessert hat, wie sich aus den Feststellungen ergibt, und zum anderen, dass er vor dem Hintergrund der aktuellen Lage damit zwar die schwierigen Lebensumstände im Falle seiner Rückkehr aufzeigt, damit ist jedoch nicht dargetan, dass ihm als jungen, erwachsenen Mann ein Überleben in Sierra Leone grundsätzlich nicht möglich wäre. Auch wenn die Infrastruktur in Sierra Leone noch in großem Ausmaß zerstört ist und sich ein Großteil der Bevölkerung seine Existenz nur knapp mit Handel und Subsistenzlandwirtschaft erwirtschaften kann, so gibt es demgegenüber keine Berichte, dass etwa das Überleben von Teilen der Bevölkerung tatsächlich mangels Wohnraum und Nahrung infrage gestellt wäre. Insbesondere indiziert der Bericht des UNHCR, in dem er sich nicht gegen die Rückführung abgelehnter Asylwerber ausspricht, dass davon auszugehen ist, dass der Einzelne durch Gelegenheitsarbeiten seine Existenz erwirtschaften kann.

 

Ad 3.)

Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 idF BGBL. I Nr. 101/2003 hat die Behörde den Bescheid mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Asylantrag abgewiesen ist und die Überprüfung gem. § 8 Abs. 1 AsylG ergeben hat, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat zulässig ist.

 

Das Asylverfahren ist, wie sich aus den vorangehenden Entscheidungsteilen ergibt, für den Antragsteller negativ entschieden worden; seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat ist zulässig, sodass - falls damit kein unzulässiger Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der berufenden Partei vorliegt (Art. 8 Abs. 1 EMRK) - der Bescheid mit einer Ausweisung zu verbinden ist.

 

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in Ausübung dieses Rechts ist gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

 

Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (IGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt.

 

Der Asylwerber hat nach eigenen Angaben außerhalb seines behaupteten Herkunftslandes keine Familienangehörigen (vgl. AS 23).

 

Es liegt somit kein vom Schutz des Art. 8 EMRK umfasster Familienbezug zu einer dauernd aufenthaltsberechtigten Person in Österreich vor. Die Ausweisung stellt daher keinen Eingriff in Art. 8 EMRK dar.

 

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.