Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

01.06.2007

Geschäftszahl

251.463/0/11E-IX/49/04

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Karin WINTER gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 38 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG), entschieden:

 

Die Berufung von D. S. vom 15. Juli 2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Juni 2004, Zl 03 34.520-BAI, wird gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 und 2 AsylG mit der Maßgabe abgewiesen, dass Spruchpunkt III. zu lauten hat:

 

"Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG wird D. S. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen."

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. Verfahrensgang:

 

1. Der Berufungswerber, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Juli 2003 unter dem Namen N. alias D. S. alias

G. einen Asylantrag. Dieses Asylverfahren wurde am 22. August 2003 gemäß § 30 AsylG i.d.F. vor der AsylG-Novelle 2003 eingestellt.

 

Am 7. November 2003 stellte der Berufungswerber unter dem Namen J. S. einen weiteren Asylantrag. Im diesbezüglichen Formblatt führte er dazu schriftlich aus, sein Vater sei in einer "höheren Position während des georgisch-ossetischen Konfliktes" gewesen. Damals hätten "einheimische Kriminelle" von seinem Vater Hilfe verlangt. Sein Vater sei dagegen gewesen. Es sei eine Untersuchung gegen diese eingeleitet worden. Sein Vater habe "notwendige Beweise über deren kriminelle Tätigkeiten gesammelt und eine Klage eingereicht". "Einmal in der Nacht" sei der Berufungswerber und seine Familie von diesen Kriminellen überfallen worden. Sie hätten "diese Beweise" verlangt und, als sie diese nicht finden hätten können, die ganze Familie sehr stark geschlagen. Der Vater des Berufungswebers sei daran gestorben. Daraufhin habe der Berufungswerber bei der Polizei Anzeige erstattet und die Beweise seines Vaters vorgelegt. In weiterer Folge habe es wieder ein Attentat auf die Familie des Berufungswerbers gegeben. Einmal sei auf der Straße auf den Berufungswerber geschossen worden. Danach sei der Berufungswerber gezwungen gewesen, Georgien zu verlassen.

 

Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 17. Juni 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt - zusammengefasst - hingegen an, sein Vater sei ein erfolgreicher Geschäftsmann gewesen. 2000 habe "die Mafia" von seinem Vater immer wieder Geld verlangt. Sein Vater habe sich daraufhin bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft und beim Gericht darüber beschwert und diese Leute angezeigt. Als diese "Mafia-Leute" von der Anzeigeerstattung des Vaters des Berufungswerbers erfahren hätten, hätten sie seinen Vater bedroht und in weiterer Folge den Berufungswerber und seine Eltern zu Hause überfallen und ihr Haus angezündet. Sein Vater sei an den Folgen seiner Verletzungen im Jahr 2002 verstorben. Nach dem Tod seines Vaters sei der Berufungswerber zu Hause geschlagen worden. Daraufhin habe der Berufungswerber diesen Vorfall bei der Polizei angezeigt, die in weiterer Folge Ermittlungen eingeleitet habe. Der Berufungswerber und seine Mutter hätten ihr Haus in Z. verkauft und seien nach Tiflis übersiedelt. Danach habe es keine Übergriffe mehr gegeben. Nach seiner ersten Asylantragstellung in Österreich sei er freiwillig nach Georgien zurückgekehrt. Anfang Oktober 2003 habe er Georgien erneut verlassen. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst "vor diesen Leuten". Er wisse nicht, wann und wo "diese Leute" gegen ihn etwas unternehmen würden.

 

2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Berufungswerbers vom 16. Juli 2003 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.), stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkt II.) und wies gemäß § 8 Abs. 2 leg.cit. den Berufungswerber "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt III.). Das Bundesasylamt bewertete das Vorbringen des Berufungswerbers als unglaubwürdig.

 

3. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben. Der unabhängige Bundesasylsenat hat über diese Berufung ein ergänzendes Ermittlungsverfahren im Zuge einer am 31. Mai 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung durchgeführt.

 

II. Der unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

1. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

 

1.1. Zur Person und den Fluchtgründen des Berufungswerbers:

 

Weder die Identität des Berufungswerbers noch, dass er aus den von ihm angegebenen Gründen in Georgien Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, konnten festgestellt werden (siehe Punkt 2.).

 

Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom August 2004, wurde der Berufungswerber wegen des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130 und § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von fünf Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Dieser bedingt nachgesehene Teil der Freiheitsstrafe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom Juli 2005, widerrufen.

 

Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom Juni 2005, wurde der Berufungswerber wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt.

 

1.2. Zur hier entscheidungsrelevanten Situation in Georgien:

 

1.2.1. Allgemeine Feststellungen (Auszug aus dem Bericht des deutschen auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 24. April 2006):

 

Georgien hat, nachdem es in den ersten Jahren seiner Unabhängigkeit beachtliche Fortschritte auf dem Weg zum demokratischen Rechtstaat erzielt hatte, mit der ,Rosenrevolution’ vom November 2003 ein neues Kapitel seiner staatlichen Entwicklung aufgeschlagen. Nach den von Wahlbetrug und administrativen Fehlern belasteten Parlamentswahlen vom 2. November 2003 und einer Protestwelle, die teilweise mehrere zehntausend Georgier auf die Straßen brachte, trat Präsident Schewardnadse bei der konstituierenden Sitzung der Parlaments am 23. November 2003 zurück. Nach der Interimsregierung unter der Parlamentsvorsitzenden und Oppositionsführerin Nino Burdschadnadse fanden am 4. Januar 2004 Präsidentschaftswahlen statt, die von den internationalen Beobachtern als weitgehend fair und demokratisch, wenn auch nicht fehlerfrei beurteilt wurden. Oppositionsführer Micheil Saakaschwili wurde mit 96 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt. ....

 

Insgesamt haben sich in Georgien die Achtung und der Schutz der Menschenrechte zwischen 1995 und 1997 - von einem niedrigen Niveau aus - kontinuierlich verbessert....

 

In Georgien ist eine Vielzahl von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen aktiv. Zu den bekanntesten zählen die Organisationen "Liberty Institute", "Georgian Young Lawyers Association" und "Frühere politische Gefangene für Menschenrechte”. Seit Ende 2000 gibt es eine georgische Sektion von Amnesty International, Human Rights Watch hat das Tiflisser Büro Ende 2003 in die Moskauer Niederlassung integriert. Die Regierung, deren Repräsentanten zu einem großen Teil aus der vorrevolutionären NRO-Szene stammen, hat sich 2005 dem Dialog mit den NROen allerdings weitgehend entzogen. Diese Haltung kulminierte Anfang 2006 in einer unsachlichen Öffentlichkeitskampagne führender Kabinettsmitglieder gegen die Führung der "Georgian Young Lawyers Association", einer der deutlichsten und gerade unter Studenten angesehensten Quellen der Kritik an der Regierung. ...

 

In der Zeit seit der "Rosenrevolution" sind dem Auswärtigen Amt keine staatlichen Repressionen gegen bestimmte Personengruppen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bekannt geworden. Sondereinsätze in Tiflis im Rahmen der Terrorismusbekämpfung jedoch zeigten aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht problematisches Vorgehen gegenüber tschetschenischen Volkszugehörigen Die Betätigungsmöglichkeiten für die politische Opposition sowie die Versammlungs-, Vereinigungs-, Meinungs- und Pressefreiheit sind in der Verfassung verankert und unterliegen in Georgien seit den Parlamentswahlen 2003 grundsätzlich keinen Einschränkungen. ....

 

Während die Versammlungsfreiheit im Allgemeinen gewährleistet ist, wurden in der Vergangenheit mehrfach private und öffentliche Zusammenkünfte religiöser Minderheiten durch religiöse Eiferer (mitunter gewaltsam und unter passiver oder aktiver Beteiligung von Sicherheitsorganen) verhindert oder aufgelöst. ...

 

Presse- und Meinungsfreiheit sind im Allgemeinen gewährleistet, in Georgien sind eine Vielzahl von Print- und elektronischen Medien tätig. ...

 

Mit Ausnahme der Übergriffe auf religiöse Minderheiten sind dem Auswärtigen Amt seit Anfang 2004 keine durch den georgischen Staat tolerierten oder geförderten Repressionen Dritter bekannt geworden. ...

 

Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist insgesamt gewährleistet. Dazu trägt die humanitäre Hilfe der internationalen Geberorganisationen bei, die auf besonders betroffene Bevölkerungsgruppen (Vertriebene aus den innergeorgischen Konfliktgebieten, Waisen, Behinderte, alleinstehende Rentner, Alleinerziehende) zielt.

 

Nach georgischem Recht ist es nicht strafbar, aus einem anderen Land ausgewiesen oder abgeschoben zu werden. Auch die Stellung von Asylanträgen im Ausland wird nicht strafrechtlich verfolgt.

 

Quelle: Auswärtiges Amt Berlin, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 24. April 2006, S. 5-8, 11, 17f (Beilage A zur Verhandlungsschrift [VS])

 

2. Beweiswürdigung:

 

2.1. Die Feststellung zur Person des Berufungswerbers ergibt sich aus den Umständen, dass der Berufungswerber keine Identitätsdokumente vorgelegt hat und unter verschiedenen Namen in Österreich aufgetreten ist. Die Feststellungen zu den Verurteilungen des Berufungswerbers ergeben sich aus der eingeholten Strafregisterauskunft vom 29. Mai 2007.

 

2.2. Dem Vorbringen des Berufungswerbers, er sei in Georgien Verfolgung ausgesetzt gewesen, musste aus nachstehenden Gründen die Glaubwürdigkeit versagt werden:

 

Nach Vorhalt seiner widersprüchlichen Angaben im Asylantragsformular und bei seiner Einvernahme am 17. Juni 2004, gab der Berufungswerber lediglich an: "Mit Beweisen meinte ich die Anzeige." bzw.: "Sie haben schon auf mich geschossen, aber ich wurde nicht getroffen, deswegen habe ich das später nicht mehr erwähnt." (VS, Seite 4). Mit diesen Erklärungen konnte der Berufungswerber seine widersprüchlichen Angaben im zentralen Bereich seines Vorbringens nicht entkräften. Weiters gab der Berufungswerber konkret nach Übergriffen seiner behaupteten Verfolger in der Berufungsverhandlung nicht an, dass von diesen angeblich auch das Haus seiner Familie angezündet worden sei. Nach diesbezüglichem Vorhalt führte der Berufungswerber lediglich aus, er habe das schon vergessen (VS, Seite 5). Auch konnte der Berufungswerber nicht genau angeben, wann sein Vater unter welchen Umständen gestorben sei (VS, Seite 3f).

 

Dass der Berufungswerber kurz nach seiner ersten Asylantragstellung freiwillig für mehrere Wochen nach Georgien zurückgekehrt ist, deutet ebenfalls darauf hin, dass er in Georgien keinen Verfolgungen ausgesetzt ist. Dieses Argument griff bereits das Bundesasylamt in seiner Beweiswürdigung auf; in seiner Berufung trat der Berufungswerber diesem nicht entgegen. Befragt, worin noch seine Gefährdung bestehen solle, wenn er freiwillig nach Georgien zurückgekehrt sei, brachte der Berufungswerber in der Berufungsverhandlung neu vor, dass seine Mutter "Informationen" habe, dass nach dem Aufenthaltsort seiner Mutter und des Berufungswerbers gesucht werde. Deswegen sei der Berufungswerber auch neuerlich aus Georgien ausgereist sei. Die Frage, warum er dieses neue Vorbringen erst in der Berufungsverhandlung vorbringt, konnte er nicht beantworten (VS, Seite 5). Auch gab er nach Vorhalt, dass nach seinen Angaben seine Mutter in Tiflis ein Geschäft betreibe und keinen Gefährdungen ausgesetzt sei, nur an, dass seine Mutter deswegen nicht gefährdet sei, weil Frauen sich nicht in Konflikte einmischen würden. Diesem Erklärungsversuch steht wiederum sein Vorbringen entgegen, wonach seine behaupteten Verfolger Übergriffe auch auf seine Mutter unternommen hätten. Angesichts dessen wird das Vorbringen, seine Mutter habe "Informationen", dass nach dem Aufenthaltsort seiner Mutter und dem Berufungswerber gesucht werde, als reine Schutzbehauptung gewertet.

 

Schließlich legte der Berufungswerber keine Unterlagen vor, die sein Vorbringen untermauern könnten.

 

Insgesamt hat der Berufungswerber daher nicht glaubhaft vorgebracht, in Georgien verfolgt zu werden.

 

2.3. Die Feststellungen zur Situation in Georgien stützten sich auf die zitierte Quelle. Angesichts der Seriosität dieser Quelle und der Plausibilität ihrer Aussagen, denen die Verfahrensparteien nicht entgegengetreten sind, besteht für die Berufungsbehörde kein Grund, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln.

 

3. Rechtlich folgt aus dem festgestellten Sachverhalt:

 

3.1.1. Gemäß § 75 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (Art. 2 BG BGBl. I 100/2005) sind "[A]lle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren [...] nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt."

 

Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 idF der AsylG-Novelle 2003 sind Verfahren über Asylanträge, die bis zum 30. April 2004 gestellt worden sind, nach den Bestimmungen des AsylG idF BG BGBl. I 126/2002 zu führen, jedoch mit der Maßgabe, dass einzeln aufgezählte Bestimmungen - darunter § 8 AsylG - in der Fassung der Novelle anzuwenden sind.

 

3.1.2. Der Berufungswerber hat seinen Asylantrag vor dem 1. Mai 2004 gestellt; das Verfahren war am 31. Dezember 2005 anhängig; das Berufungsverfahren ist daher nach dem AsylG idF BG BGBl. I 126/2002 - mit der genannten Maßgabe - zu führen.

 

3.2.1. Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren."

 

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet.

 

3.2.2. Da der Berufungswerber die behaupteten Fluchtgründe nicht glaubhaft machen konnte, liegt die Voraussetzung für die Gewährung von Asyl nicht vor, nämlich die Gefahr einer aktuellen Verfolgung (aus einem der in der GFK genannten Gründe). Selbst wenn der Berufungswerber in Z. von Kriminellen im Jahre 2002 geschlagen worden sei, ist diese Verfolgung nicht aktuell, da der Berufungswerber selbst angab, dass es ab dem Jahre 2002 keine weiteren Übergriffe oder Vorfälle mit seinen behaupteten Verfolgern gegeben habe (AS 149). Vielmehr brachte der Berufungswerber vor, dass er vor seiner ersten Ausreise aus Georgien ein Jahr mit seiner Mutter in Tiflis gelebt habe (VS, Seite 4) und nach seiner Ausreise aus Georgien freiwillig wieder nach Georgien zurückgekehrt sei, wo er "ein bis zwei Monate" bei seiner Mutter in Tiflis gewohnt habe (AS 149 und VS, Seite 5f). Daraus wird auch ersichtlich, dass - sollte der Berufungswerber tatsächlich in Z. Übergriffen ausgesetzt sein -, ihm in Tiflis jedenfalls eine inländische Schutzalternative offen steht.

 

Zum Vorbringen des Berufungswerbers, er sei kein georgischer Staatsbürger mehr, ist hinzuweisen, dass im Verfahren keine konkreten Anhaltspunkte hervorgekommen sind, dass dem Berufungswerber die georgische Staatsbürgerschaft aberkannt bzw. ein solches Verfahren eingeleitet worden sei (vgl. dazu das georgische Staatsbürgerschaftsgesetz, Beilage B zur VS). Dieses Vorbringen stellt daher lediglich eine Vermutung dar und ist somit unbeachtlich.

 

3.3.1. Ist ein Asylantrag abzuweisen, so hat die Behörde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat nach § 57 FrG zulässig ist; diese Entscheidung ist mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden. Gemäß Art. 5 § 1 des Fremdenrechtspakets BGBl. I 100/2005 ist das FrG mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft getreten; am 1. Jänner 2006 ist gemäß § 126 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG) das FPG in Kraft getreten. Gemäß § 124 Abs. 2 FPG treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des FrG verwiesen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des FPG. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass das jeweilige andere Bundesgesetz nunmehr auf die entsprechenden Bestimmungen des FPG verweist. Demnach wäre die Verweisung des § 8 Abs. 1 AsylG auf § 57 FrG nunmehr auf die "entsprechende Bestimmung" des FPG zu beziehen, di. § 50 FPG. Ob dies wirklich der Absicht des Gesetzgebers entspricht - da doch Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, nach dem AsylG weiterzuführen sind - braucht nicht weiter untersucht zu werden, da sich die Regelungsgehalte beider Vorschriften (§ 57 FrG und § 50 FPG) nicht in einer Weise unterscheiden, die für den vorliegenden Fall von Bedeutung wäre und da sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die sich - unmittelbar oder mittelbar - auf § 57 FrG bezieht, insoweit auch auf § 50 FPG übertragen ließe. Angemerkt sei jedoch, dass ein Verweis des § 8 Abs. 1 AsylG auf § 50 FPG nicht etwa jene Rechtslage herstellte, die dem Asylgesetz 2005 entspricht; § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (der inhaltlich dem § 8 Abs. 1 AsylG entspricht) verweist nämlich nicht auf § 50 FPG, sondern regelt den subsidiären Rechtsschutz etwas anders als § 8 Abs. 1 AsylG, er zählt auch die maßgeblichen Bedrohungen selbst auf, und zwar in einer Weise, die nicht wörtlich dem § 50 FPG entspricht.

 

Gemäß § 57 Abs. 1 FrG ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde. Gemäß § 57 Abs. 2 und 4 FrG ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder - mit einer Einschränkung, die im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht kommt - Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 GFK).

 

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 57 FrG knüpft an jene zum inhaltsgleichen § 37 Fremdengesetz BGBl. 838/1992 an. Für § 57 Abs. 1 FrG idF BG BGBl I 126/2002 kann auf die Rechtsprechung zur Stammfassung dieser Bestimmung (BGBl I 75/1997) zurückgegriffen werden (VwGH 16.7.2003, 2003/01/0059; 19.2.2004, 99/20/0573), mit der sie sich inhaltlich deckt (die Änderung diente nur der Verdeutlichung). Nach der Judikatur zu (§ 8 AsylG - nunmehr § 8 Abs. 1 AsylG - iVm) § 57 FrG ist Voraussetzung einer Feststellung nach dieser Bestimmung, dass eine konkrete, den Berufungswerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen (zB VwGH 25.1.2001, 2000/20/0438). Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.2.2001, 98/21/0427; 20.6.2002, 2002/18/0028).

 

3.3.2. Wie oben ausgeführt, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass das Leben oder die Freiheit des Berufungswerbers aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre; daher liegt kein Fall des § 57 Abs. 2 FrG vor. Zu prüfen bleibt, ob es begründete Anhaltspunkte dafür gibt, dass durch die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers in seinen Herkunftsstaat Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur EMRK verletzt würde.

 

Es besteht kein Hinweis auf "außergewöhnliche Umstände", die eine Abschiebung unzulässig machen könnten. In Georgien besteht nicht eine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Berufungswerber hat auch keinen auf seine Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstand" behauptet, der ein Abschiebungshindernis bilden könnte. Hinzuweisen ist, dass der volljährige gesunde Berufungswerber nach seinen Angaben über eine universitäre Ausbildung verfügt und seine Mutter Miteigentümerin eines Geschäftes in Tiflis ist. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Berufungswerber nach einer Rückkehr nach Georgien in seiner Lebensgrundlage gefährdet wäre.

 

3.4.1. Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG hat die Behörde dann, wenn ein Asylantrag abzuweisen ist und wenn die Überprüfung gemäß § 8 Abs. 1 AsylG ergeben hat, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, diesen Bescheid mit der Ausweisung zu verbinden. Der Gesetzgeber beabsichtigt durch die zwingend vorgesehen Ausweisung von Asylwerbern eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung im Inland von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern (VfGH 17.03.2005, G 78/04 ua.). Bei einer Ausweisungsentscheidung nach § 8 Abs. 2 AsylG ist auf Art. 8 EMRK Bedacht zu nehmen (VfGH 15.10.2004, G 237/03 ua., VfGH 17.03.2005, G 78/04 ua.). Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

 

3.4.2. Das Bundesasylamt hat die durch Art. 8 Abs. 2 MRK vorgeschriebene Interessenabwägung mängelfrei vorgenommen. Der unabhängige Bundesasylsenat schließt sich den diesbezüglichen Ausführungen an (vgl. VwGH 25.3.1999, 98/20/0559; 8.6.2000, 99/20/0366; 30.11.2000, 2000/20/0356; 22.2.2001, 2000/20/0557; 21.6.2001, 99/20/0460). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Berufungswerber zum Aufenthalt in Österreich bisher nur auf Grund eines Asylantrages, der sich letztlich als nicht begründet erwiesen hat, berechtigt gewesen ist (vgl. mit ähnlichen Überlegungen zu Ausweisungen nach § 33 Abs. 1 FrG zB VwGH 20.2.2004, 2003/18/0347; 26.2.2004, 2004/21/0027; 27.4.2004, 2000/18/0257). Zum erst in der Berufungsverhandlung erstatteten Vorbringen des Berufungswerbers, er sei in Österreich "gut integriert", ist auszuführen, dass zu den bereits aufgezeigten Kriterien die rechtskräftigen Verurteilungen des Berufungswerbers innerhalb eines Jahres zu mehreren Monaten unbedingter Freiheitsstrafe wegen Eigentumskriminalität (siehe Punkt II.1.1., vgl. dazu auch VwGH 08.11.2006, 2006/18/0323) hinzugetreten sind. Bei dieser Sachlage erweist sich die Ausweisung des Berufungswerbers als zulässig, zumal die öffentlichen Interessen die persönlichen Interessen des Berufungswerbers an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet deutlich überwiegen.

 

3.5. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides war im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG abzuändern, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 30.06.2005, 2005/20/0108) die Ausweisung zielstaatsbezogen zu formulieren ist.