Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

30.05.2007

Geschäftszahl

251.079/0/12E-IX/49/04

Spruch

 

Schriftliche Ausfertigung des in der öffentlichen Verhandlung am 22. Mai 2007 mündlich verkündeten

 

BESCHEIDES

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Karin Winter gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl I Nr. 101/2003 (AsylG), entschieden:

 

I. Die Berufung von A. S. vom 30. Juni 2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Juni 2004, Zl 04 02.399-BAE, wird gemäß § 7 AsylG abgewiesen.

 

II. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von A. S. nach Montenegro zulässig ist.

 

III. Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG wird A. S. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Montenegro ausgewiesen.

Text

BEGRÜNDUNG:

 

I. Verfahrensgang:

 

1. Der Berufungswerber, ein Staatsangehöriger von Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 11. Februar 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. Juni 2004 gab der Berufungswerber im Wesentlichen an, er gehöre der bosniakischen Volksgruppe an und sei muslimischen Glaubens. Er habe sein Herkunftsland verlassen, weil sein Vater psychisch krank gewesen sei und den Berufungswerber und seine Mutter ständig geschlagen habe. Manchmal habe der Berufungswerber mit seiner Familie auf der Straße schlafen müssen, weil sein Vater sie aus dem Haus geworfen habe. Als der Berufungswerber jünger gewesen sei, habe er Hilfe vom Jugendamt erhalten. Die Polizei sei öfters gekommen und habe die Einweisung seines Vaters in eine geschlossene Anstalt veranlasst. Dieser sei aber meistens nach einigen Monaten wieder entlassen worden. Als der Berufungswerber einer geregelten Arbeit nachgegangen sei, habe sein Vater ihm dies verboten. Der Berufungswerber habe seinen Vater wegen der Vorfälle bei der Polizei angezeigt. Zu der Familie seiner Mutter habe der Berufungswerber nicht gehen können, da diese in Serbien lebe und ihm ein Umzug nicht möglich gewesen sei. Am 10. Februar 2004 habe der Berufungswerber seinen Heimatort R. verlassen und sei nach Österreich gereist. Bei einer Rückkehr befürchte der Berufungswerber wieder Probleme mit seinem Vater zu bekommen.

 

2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I), stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers nach "Serbien und Montenegro" zulässig sei (Spruchpunkt II) und wies gemäß § 8 Abs. 2 leg.cit. den Berufungswerber "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt III.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, "aufgrund der Allgemeinheit und der mangelnden Nachvollziehbarkeit" der Angaben des Berufungswerbers habe dessen Vorbringen "keine Glaubwürdigkeit zugesprochen werden" können. Auch weise das Vorbringen des Berufungswerbers Ungereimtheiten auf. So sei der Berufungswerber, obwohl er von seinem Vater bereits seit der Kindheit geschlagen worden sei, dennoch bis zum 10. Februar 2004 in seinem Heimatort verblieben. "Die einzige logische Konsequenz bei Zutreffen" des vom Berufungswerber behaupteten Vorbringens, wäre ein früheres Verlassen seines Heimatortes oder seines Heimatlandes gewesen. Der Berufungswerber hätte das Haus des Vaters gemeinsam mit seiner Mutter verlassen können, um an einem anderen Ort in Sicherheit zu leben. Eine plausible Erklärung, weshalb für den Berufungswerber ein Ortswechsel nicht möglich gewesen sei, habe der Berufungswerber nicht abgeben können.

 

3. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber fristgerecht Berufung, in der unter anderem vorgebracht wird, dass der Berufungswerber vor seiner Flucht einen Einberufungsbefehl zum Militärdienst erhalten habe, welche "gleichzusetzen" sei mit der "Verrichtung des Militärdienstes im Kosovo". Da der Kosovo nach wie vor als

"Krisengebiet" anzusehen sei, habe der Berufungswerber "nicht zuletzt aufgrund der so entstandenen Gefahr für Leib und Leben die Flucht nach Österreich ergriffen".

 

Am 22. Mai 2007 führte die Berufungsbehörde in der Sache des Berufungswerbers eine öffentliche mündliche Verhandlung durch.

 

II. Der unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

1. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

 

1.1. Zur Person und den Flüchtgründen des Berufungswerbers:

 

Der Berufungsweber trägt den im Spruch angeführten Namen und ist am 00.00.1985 in B. geboren. Er ist Staatsangehöriger von Montenegro, bosniakischer Volksgruppenangehörigkeit und moslemischen Glaubensbekenntnisses. Vor seiner Ausreise wohnte er zusammen mit seinen Eltern und seinem Bruder in R. und absolvierte dort die allgemein bildende höhere Schule. Er wurde öfters von seinem Vater geschlagen und bekam deswegen Hilfe vom Jugendamt. Auch veranlassten die montenegrinischen Behörden mehrmals die Einweisung seines Vaters in eine geschlossene Anstalt. Am 10. Februar 2004 verließ der Berufungswerber Montenegro und stellte am 11. Februar 2004 einen Asylantrag. Seit 24. April 2006 ist der Berufungswerber mit einer Österreicherin verheiratet und lebt mit dieser in Wien.

 

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. November 2004, wurde der Berufungswerber wegen der Verbrechen des teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahles nach §§ 127, 129 Z 1, 130 (2. Satz) und § 15 StGB sowie der Hehlerei nach § 164 Abs. 1, 2 und 4 (2. Fall) StGB und der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 34 Wochen rechtkräftig verurteilt, wobei 28 Wochen der Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Diese Probezeit wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8. Juni 2005, auf fünf Jahre verlängert.

 

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8. Juni 2005, wurde der Berufungswerber wegen des Verbrechens des teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 (4. Fall) und § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten rechtskräftig verurteilt.

.

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. Oktober 2006, wurde der Berufungswerber wegen der Vergehen des Diebstahles nach § 127 StGB und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 1 und 224 StGB zu einer Geldstraße von 90 Tagensätzen zu je 10,- EUR rechtskräftig verurteilt.

 

Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Berufungswerber einen Einberufungsbefehl zum "serbisch-montenegrinischen Militärdienst" erhalten hat (vgl. dazu Punkt II.3.2.2.).

 

1.2. Zur hier entscheidungsrelevanten Situation in der Republik Montenegro:

 

Am 3. Juni 2006 hat Montenegro seine Unabhängigkeit erklärt und betont, dass es eine multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft, basierend auf Rechtsordnung und Marktwirtschaft, sei. Montenegro möchte ein moderner Kleinstaat werden, der ohne Erblast des serbischen Partners schneller und reibungsloser Mitglied der Europäischen Union und der NATO werden könne. ...

 

Quelle: Bericht des Deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Entscheidungen Asyl, "Zur Situation in der Republik Montenegro", 12/06, 13. Jahrgang, Seite 1, Beilage B zur Verhandlungsschrift (VS)

 

Am 30. August 2006 hat Montenegro den obligatorischen Wehrdienst abgeschafft. ...

 

Quelle: APA-Meldung vom 30. August 2006, "Montenegro hat obligatorischen Wehrdienst abgeschafft", Beilage E zur VS

 

In Montenegro gibt es eine montenegrinische bzw. serbischemontenegrinische Bevölkerungsmehrheit (Südslawen) von etwa 70%; den Restanteil bilden Minderheiten der bosnischen Muslime, Albaner sowie Roma und Kroaten. ...

 

Bei der größten Minderheit, den vor allem im Norden des Landes (im montenegrinischen Teil des Sandzak) lebenden Bosniaken bzw. slawischen Muslimen, gibt es unterschiedliche Präferenzen hinsichtlich der Bezeichnung ihrer Nationalität. Bei den slawischsprachigen Muslimen handelt es sich um alteingesessene Bevölkerungen, die während der osmanischen Herrschaft zum Islam übergetreten sind. Die Muslime im Sandzak betrachten sich teilweise als Bosniaken, Serben oder teilweise als Muslime (im nationalen Sinne).

 

Die nationalen Minderheiten sind häufig in bestimmten Gemeinden konzentriert. Dies trifft vor allem auf die beiden größten nationalen Minderheiten, die Bosniaken und die Albaner zu. Erstere leben im montenegrinischen Teil der Sandzak-Region, wo sie in den Gemeinden B. und R. die absolute Mehrheit der Bevölkerung bilden. ...

 

Der Sandzak ist eine historische Region in Südosteuropa, die im Nordosten Montenegros und im Südwesten Serbiens liegt. Historisch war diese Region auch als Raszien bekannt. Im gesamten Sandzak leben traditionell viele Muslime (serbokroatischsprachige Moslems), die sog. Sandzak-Muslime. Sie stellen rund 55 % der Bevölkerung Spricht man vom Sandzak, sind damit jeweils 6 Großgemeinden in Montenegro (Andrijevica, B., Bijelo Polje, RoÏaje, Plav und Pljevlja) und Serbien (Nova Varo‰, Novi Pazar, Priboj, Prijepolje, Sjenica und Tutin) gemeint. In den Gemeinden Plav und R. bilden die Muslime die Mehrheit. In Bijelo Polje, B. und Pljevlja hingegen mittlerweile eine schrumpfende Minderheit. Als Folge der Unabhängigkeitserklärung Montenegros verläuft durch den Sandzak nun die Grenze, der Sandzak liegt nun teilweise auf serbischen und montenegrinischen Territorium. ...

 

Montenegro hat als Mitglied der Staatenunion sämtliche völkerrechtlichen Übereinkünfte im Bereich Minderheitenrechte unterzeichnet. Seit 1999 gibt es ein Ministerium für Minderheitenschutz. Das Land hat das Rahmenübereinkommen über den Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert und ist dabei, auch die Europäische Charta der Lokal- und Regionalsprachen zu ratifizieren. Bei der Ausarbeitung entsprechender Gesetze kam es aufgrund des mangelnden politischen Konsenses insbesondere über die Regelungen für die politische Vertretung von Minderheiten zu erheblichen Verzögerungen. In der Praxis werden die Menschen- und Minderheitenrechte meist in zufrieden stellender Weise geachtet. Dennoch sind die Minderheiten trotz verfassungsmäßiger Garantien weiterhin in der öffentlichen Verwaltung unterrepräsentiert.

 

Montenegro ist das einzige Land in Ex-Jugoslawien, auf dessen Territorium kein Krieg geführt wurde und kein ernsthafter ethnischer Konflikt stattfand. Montenegro öffnete sogar während der Kriege die Pforten für Flüchtlinge und Binnenvertriebene aus Kroatien, Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo ungeachtet ihrer jeweiligen Nationalität; diese Flüchtlinge machten seinerzeit 20% der gesamten Einwohnerschaft Montenegros aus. Alle Minderheiten in Montenegro, vor allem auch die verbreitet als

"unruhig" geltende albanische Bevölkerungsgruppe, wurden in das politische Leben des Staates miteinbezogen. ...

 

So spielten auch gerade die Minderheiten bei der Abstimmung zur Unabhängigkeit eine entscheidende Rolle. In der von Albanern dominierten Küstenstadt Ulcinj stimmten mehr als 88% der Wähler für die Unabhängigkeit und in der Hochburg der Bosniaken, R., mehr als 91%.

 

Problematisch ist lediglich die Stellung der Roma, da sich (wie auch in anderen osteuropäischen Ländern) die Integration dieser zahlenmäßig fast nicht einzuschätzenden Bevölkerungsgruppe als überaus schwierig darstellt. Einen weiteren Sonderfall nehmen die vor allem in Kotor und Tivat lebenden Kroaten ein, welche unverändert nach Kroatien übersiedeln, so dass es möglicherweise in einigen Jahren keine (zahlenmäßig repräsentative) kroatische Minderheit in Montenegro mehr geben wird.

 

Quelle: Bericht des Deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Montenegro, Montenegro nach der Unabhängigkeit, vom Juli 2006, S 7 bis 10 und 22f, Beilage A zur VS

 

Fast 60 Prozent der Erwerbstätigen sind in der Landwirtschaft beschäftigt. Industrie ist kaum vorhanden. Insbesondere im Norden (Sandzak) ist die wirtschaftliche Lage schlecht. ...

 

Laut EU ist die Rechtsstaatlichkeit noch labil. Ursachen sind rechtliche und verfassungsrechtliche Unsicherheit, strukturelle Schwäche und übermäßige Politisierung der Verwaltung und der Justiz, hohes Maß an Korruption, Einfluss der organisierten Kriminalität sowie Obstruktion durch Teile von Verwaltung, Politik, Armee und Staatssicherheit. Trotz Verabschiedung einer Strategie zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität bestehen dafür weiterhin günstige Rahmenbedingungen. ...

 

Die Regierung respektiert im Allgemeinen die Menschenrechte ihrer Bürger. Eine gezielte und systematische politische Verfolgung bestimmter Gruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung findet nicht statt. Berichtet werden aber Menschenrechtsverletzungen, v. a. Amtsmissbrauch und Folter im Polizeigewahrsam und im Strafvollzug oder kriminelle Handlungen von Privatpersonen. Diese Fälle werden selten aufgearbeitet und bestraft. Außerdem sollen Opfer unter Druck gesetzt werden, damit sie keine Anschuldigungen erheben. ...

 

Die Pressefreiheit ist gewährleistet, auch wenn es zu Versuchen staatlicher Einflussnahme insbesondere auf das staatliche Fernsehen kommt. Das Recht bietet ausreichend Schutz gegenüber Diskriminierungen aufgrund Geschlecht, Ethnie oder sozialem Status. In der Praxis kommt es jedoch zu Umsetzungsproblemen. Gewalt an Frauen ist relativ häufig, auch wenn die Regierung Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung unternommen hat. Häusliche Gewalt stellt einen Straftatbestand dar. Bis zu 30 Prozent aller Verhaftungen basieren auf Taten in diesem Zusammenhang. ...

 

Montenegro erklärte nach der Trennung des Staatenbundes, dass den Bürgern Serbiens die gleichen Rechte wie den eigenen (außer dem Wahlrecht) garantiert werden. ...

 

Quelle: Bericht des Deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Entscheidungen Asyl, "Zur Situation in der Republik Montenegro", 12/06, 13. Jahrgang, Seite 1f, Beilage B zur (VS)

 

2. Beweiswürdigung:

 

2.1. Die Feststellungen zur Person des Berufungswerbers ergeben sich aus den diesbezüglichen glaubwürdigen Angaben des Berufungswerbers, aus der vorgelegten Geburtsurkunde (AS 43), dem vorgelegten Staatsbürgerschaftsnachweis (AS 45) der vorgelegten Heiratsurkunde (OZ 6), den eingeholten Auskünften aus dem Zentralen Melderegister vom 21. Mai 2007 und aus der eingeholten Strafregisterauskunft vom 21. Mai 2007.

 

2.2. Die Feststellungen zur Situation der Republik Montenegro stützten sich auf die zitierten Quellen. Angesichts der Seriosität dieser Quellen und der Plausibilität ihrer Aussagen, denen die Verfahrensparteien nicht entgegengetreten sind, besteht für die Berufungsbehörde kein Grund, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln.

 

3. Rechtlich folgt daraus:

 

3.1.1. Gemäß § 75 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (Art. 2 BG BGBl. I 100/2005) sind "[A]lle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren [...] nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt."

 

Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 (in der Folge: AsylG) idF der AsylGNov. 2003 sind Verfahren über Asylanträge, die bis zum 30. April 2004 gestellt worden sind, nach den Bestimmungen des AsylG idF BG BGBl. I 126/2002 zu führen, jedoch mit der Maßgabe, dass einzeln aufgezählte Bestimmungen - darunter § 8 AsylG - in der Fassung der Novelle anzuwenden sind.

 

3.1.2. Der Berufungswerber hat seinen Asylantrag vor dem 1. Mai 2004 gestellt; das Verfahren war am 31. Dezember 2005 anhängig; das Berufungsverfahren ist daher nach dem AsylG idF BG BGBl. I 126/2002 - mit der genannten Maßgabe - zu führen.

 

3.2.1. Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren."

 

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet.

 

3.2.2. Der Berufungswerber gehört der bosniakischen Volksgruppe an und ist moslemischen Glaubensbekenntnisses. Er stammt aus dem montenegrinischen Teil des Sandzak. Unter Zugrundelegung der allgemeinen Feststellungen zur Lage der bosniakischen Moslems in der Republik Montenegro ergibt sich keine Verfolgungsgefahr für den Berufungsweber aufgrund seiner Volksgruppenangehörigkeit bzw. seines Glaubensbekenntnisses. Eine solche hat der Berufungswerber auch nicht vorgebracht.

 

Zum Vorbringen des Berufungswerbers, er sei von seinem Vater geschlagen worden, ist auszuführen, dass es sich hierbei um eine rein familiäre Angelegenheit handelt. Dem Vorbringen kann nicht entnommen werden, dass die montenegrinischen Behörden dem Berufungswerber aus einem der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen keinen Schutz gegen die Übergriffe seines Vaters gewähren würden (vgl. z.B. VwGH 8.6.2000, 99/20/0203 mwN). Vielmehr brachte der Berufungswerber vor, dass er Hilfe vom Jugendamt erhalten hat und die Polizei öfters die Einweisung seines Vaters in eine geschlossene Anstalt veranlasst hat.

 

Zum Vorbringen, der Berufungswerber habe einen Einberufungsbefehl zum "serbisch-montenegrinischen Militärdienst" erhalten, ist auszuführen, dass er einen solchen Einberufungsbefehl im Asylverfahren nicht vorgelegt hat. Abgesehen davon ist der obligatorische Wehrdienst in Montenegro mittlerweile abgeschafft worden.

 

Zusammengefasst liegen daher im vorliegenden Fall keine Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl vor.

 

3.3.1. Ist ein Asylantrag abzuweisen, so hat die Behörde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat nach § 57 FrG zulässig ist; diese Entscheidung ist mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden. Gemäß Art. 5 § 1 des Fremdenrechtspakets BGBl. I 100/2005 ist das FrG mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft getreten; am 1. Jänner 2006 ist gemäß § 126 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG) das FPG in Kraft getreten. Gemäß § 124 Abs. 2 FPG treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des FrG verwiesen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des FPG. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass das jeweilige andere Bundesgesetz nunmehr auf die entsprechenden Bestimmungen des FPG verweist. Demnach wäre die Verweisung des § 8 Abs. 1 AsylG auf § 57 FrG nunmehr auf die "entsprechende Bestimmung" des FPG zu beziehen, di. § 50 FPG. Ob dies wirklich der Absicht des Gesetzgebers entspricht - da doch Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, nach dem AsylG weiterzuführen sind - braucht nicht weiter untersucht zu werden, da sich die Regelungsgehalte beider Vorschriften (§ 57 FrG und § 50 FPG) nicht in einer Weise unterscheiden, die für den vorliegenden Fall von Bedeutung wäre und da sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die sich - unmittelbar oder mittelbar - auf § 57 FrG bezieht, insoweit auch auf § 50 FPG übertragen ließe. Angemerkt sei jedoch, dass ein Verweis des § 8 Abs. 1 AsylG auf § 50 FPG nicht etwa jene Rechtslage herstellte, die dem Asylgesetz 2005 entspricht; § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (der inhaltlich dem § 8 Abs. 1 AsylG entspricht) verweist nämlich nicht auf § 50 FPG, sondern regelt den subsidiären Rechtsschutz etwas anders als § 8 Abs. 1 AsylG, er zählt auch die maßgeblichen Bedrohungen selbst auf, und zwar in einer Weise, die nicht wörtlich dem § 50 FPG entspricht.

 

Gemäß § 57 Abs. 1 FrG ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde. Gemäß § 57 Abs. 2 und 4 FrG ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder - mit einer Einschränkung, die im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht kommt - Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 GFK).

 

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 57 FrG knüpft an jene zum inhaltsgleichen § 37 Fremdengesetz BGBl. 838/1992 an. Für § 57 Abs. 1 FrG idF BG BGBl I 126/2002 kann auf die Rechtsprechung zur Stammfassung dieser Bestimmung (BGBl I 75/1997) zurückgegriffen werden (VwGH 16.7.2003, 2003/01/0059; 19.2.2004, 99/20/0573), mit der sie sich inhaltlich deckt (die Änderung diente nur der Verdeutlichung). Nach der Judikatur zu (§ 8 AsylG - nunmehr § 8 Abs. 1 AsylG - iVm) § 57 FrG ist Voraussetzung einer Feststellung nach dieser Bestimmung, dass eine konkrete, den Berufungswerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen (zB VwGH 25.1.2001, 2000/20/0438). Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.2.2001, 98/21/0427; 20.6.2002, 2002/18/0028).

 

3.3.2. Wie bereits oben ausgeführt, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass das Leben oder die Freiheit des Berufungswerbers aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre; daher liegt kein Fall des § 57 Abs. 2 FrG vor. Zu prüfen bleibt, ob es begründete Anhaltspunkte dafür gibt, dass durch die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers in seinen Herkunftsstaat Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur EMRK verletzt würde. Dies ist aus nachstehenden Gründen zu verneinen:

 

Es besteht kein Hinweis auf "außergewöhnliche Umstände", die eine Abschiebung unzulässig machen könnten. In der Republik Montenegro besteht nicht eine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Berufungswerber hat auch keinen auf seine Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstand" glaubhaft machen können, der ein Abschiebungshindernis bilden könnte. Hinzuweisen ist, dass der 1985 geborene gesunde Berufungswerber über eine mehrjährige Schulausbildung verfügt. Nach seinen Angaben ist er vor seiner Ausreise aus der Republik Montenegro bereits einer regelmäßigen Arbeit nachgegangen und leben seine Eltern bzw. sein Bruder in R.. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Berufungswerber nach einer Rückkehr in die Republik Montenegro in seiner Lebensgrundlage gefährdet wäre. Sollte der Berufungswerber Übergriffen seines Vaters ausgesetzt sein, ist davon auszugehen, dass der volljährige Berufungswerber sich fern von seinem Vater eine Existenz in der Republik Montenegro aufbauen kann.

 

Aufgrund der - von der Staatengemeinschaft akzeptierten - Abspaltung Montenegros war in der Refoulement-Entscheidung "Serbien und Montenegro" durch "Montenegro" zu ersetzen.

 

3.3.3. Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG hat die Behörde dann, wenn ein Asylantrag abzuweisen ist und wenn die Überprüfung gemäß § 8 Abs. 1 AsylG ergeben hat, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, diesen Bescheid mit der Ausweisung zu verbinden. Der Gesetzgeber beabsichtigt durch die zwingend vorgesehen Ausweisung von Asylwerbern eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung im Inland von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern (VfGH 17.03.2005, G 78/04 ua.). Bei einer Ausweisungsentscheidung nach § 8 Abs. 2 AsylG ist auf Art. 8 EMRK Bedacht zu nehmen (VfGH 15.10.2004, G 237/03 ua., VfGH 17.03.2005, G 78/04 ua.). Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

 

3.3.4. Der Berufungswerber ist mit einer Österreicherin verheiratet und lebt mit dieser in Wien. Damit liegt gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK ein Eingriff in das Familienleben des Berufungswerbers vor. Die durch Art. 8 Abs. 2 EMRK vorgeschriebene Interessenabwägung ergibt Nachstehendes: Zu den schon vom Bundesasylamt aufgezeigten Kriterien treten einerseits die gewichtigen öffentlichen Interessen an der Verhinderung einer über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehenden Aufenthaltsverfestigung und andererseits die rechtskräftigen Verurteilungen des Berufungswerber innerhalb von zwei Jahren zu mehreren Monaten unbedingter Freiheitsstrafe u.a. wegen Eigentumskriminalität hinzu (siehe Punkt II.1.1.). Bei dieser Sachlage erweist sich die Ausweisung des Berufungswerbers als zulässig, zumal die öffentlichen Interessen die persönlichen Interessen des Berufungswerbers an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet deutlich überwiegen (vgl. dazu auch VwGH 08.11.2006, 2006/18/0323).

 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 30.06.2005, 2005/20/0108) ist die Ausweisung zielstaatsbezogen zu formulieren.

 

3.4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.