Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

24.05.2007

Geschäftszahl

207.625/15/28E-VIII/22/05

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Clemens KUZMINSKI gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Absatz 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl I. Nr. 1001/2003 (AsylG) entschieden:

 

Die Berufung von P. S. vom 03.06.2005 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.05.2005, Zl 03 35.011-BAL , wird gemäß §§ 7,8 Absatz 1 und Absatz 2 Asylgesetz mit der Maßgabe abgewiesen, dass Spruchteil III. wie folgt zu lauten hat:

 

Gemäß § 8 Absatz 2 AsylG wird P. S. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Serbien (Provinz Kosovo) ausgewiesen.

Text

BEGRÜNDUNG:

 

Der Berufungswerber ist Staatsbürger der BR Jugoslawien und Angehöriger der albanischen Volksgruppe. Er ist am 29.08.1998 (von Ungarn kommend) mittels gefälschten Visums nach Österreich eingereist, reiste in die BR Deutschland weiter und wurde von dort in Anwendung des Dubliner Übereinkommens nach Österreich zurückgeschoben, wo er am 2.9.1998 einen Asylantrag stellte. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt, Außenstelle Linz, führte er zu seinen Fluchtgründen aus, dass er wegen der Unruhen im Kosovo sein Heimatland verlassen habe, da er als Kosovo-Albaner derzeit keine Chance habe, im Kosovo normal leben zu können, denn man bekomme keine Arbeit und könne keine Schule besuchen. Er habe sich im Kosovo nicht politisch betätigt und hatte ebensowenig wie seine Familienangehörigen persönlich Schwierigkeiten mit der Polizei.

 

Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Linz, vom 11.1.1999, Zahl: 98 07.448-BAL, wurde unter Spruchteil I. der Asylantrag vom 2.9.1998 gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen und unter Spruchteil II. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in die BR Jugoslawien gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig erklärt.

 

Gegen diesen Bescheid erhob der Asylwerber Berufung, die sich gegen beide Spruchteile richtet. In der Begründung zu Spruchteil I. wurde vorgebracht, dass es unzulässig sei, aus dem Umstand, dass der Asylwerber weder politisch tätig war noch bis zu seiner Flucht Probleme mit der serbischen Polizei hatte, abzuleiten, dass er keiner Gefährdung im Sinne der GFK ausgesetzt sei, denn in der derzeitigen Situation bestehe die große Wahrscheinlichkeit, dass Kosovo-Albaner einzig und allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit und ihrer Herkunftsregion Opfer gezielter ethnischer und politischer motivierter Verfolgungshandlungen durch die Serben würden. Es handle sich bei der gezielten ethnischen Säuberung um eine konsequente Fortsetzung einer jahrelangen Unterdrückungs- und Vertreibungspolitik in Form systematischer Schikanen, Repressionen und Misshandlungen seitens der Serben gegen die albanische Bevölkerungsgruppe. Dazu wurden Medienberichte und insbesondere ein UNHCR-Positionspapier vom 18.11.1998 ausgiebig zitiert und schliesslich gefolgert, dass jedenfalls eine Gruppenverfolgung hinsichtlich wehrfähiger albanischer Männer und der albanischen Zivilbevölkerung aus Gebieten, in denen die UCK aktiv ist, stattfinde.

 

Zu Spruchteil II. wurde unter Anführung konkreter Fälle vorgebracht, dass der Asylwerber im Falle einer Rückkehr in den Kosovo sofort verhaftet und wegen der ihm unterstellten UCK-Aktivitäten zumindest mit unmenschlicher Behandlung und Strafe zu rechnen habe und dass das Bundesasylamt in anderen, völlig gleichgelagerten Fällen immer wieder die Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die BR Jugoslawien festgestellt habe.

 

Nachdem dem Berufungswerber von der Berufungsbehörde eine Dokumentation zur damaligen Situation im Kosovo nicht zugestellt werden konnte, wurde das Asylverfahren zunächst mit Aktenvermerk des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 1.6.1999 eingestellt. Nach Bekanntgabe einer aktuellen Anschrift am 10.12.1999 führte die Berufungsbehörde (nach schriftlicher Einräumung des Parteiengehörs zu länderkundlichen Dokumenten) am 13.4.2004 eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung durch, wobei der Berufungswerber Folgendes ausführte.

 

"Wovon haben Sie im Kosovo gelebt?

Ich habe in den Schulferien als Landarbeiter gearbeitet. Später habe ich verschiedene Berufe ausgeübt. Ich war als Kellner und als Arbeiter auf Baustellen tätig.

 

Vorhalt: Bei Ihrer Einvernahme vor dem BAA am 12.9.1998 haben sie gesagt, dass Sie in der elterlichen Landwirtschaft gearbeitet haben. Was sagen Sie dazu?

BW: Das habe ich auch gemacht.

 

Haben Sie im Kosovo ein eigenes Haus besessen oder wo haben

Sie gewohnt?

Ich habe in meinem Elternhaus gewohnt.

 

Haben Sie sich im Kosovo irgendwie pol. betätigt?

Nein.

 

Haben sich Ihre Familienangehörige pol. betätigt?

Nein. Im engsten Familienkreis nicht, aber weitere Verwandte von mir.

 

Haben Sie vor Ihrer Flucht an Demonstrationen teilgenommen? Ja. Einmal am 1.10.1998, das war ein Protest der Studenten. Das waren friedliche Proteste für die Freigabe der Schulgebäude, die von den Serben besetzt waren.

 

Vorhalt: Sie waren doch gar kein Student?

BW: Ja, ich war auch Student.

 

Wo haben Sie studiert?

Ich war an der UNI Prishtina und habe Jus studiert. Ich habe das Studium aber nicht abgeschlossen. Ich habe nur Vorlesungen besucht.

 

Warum haben Sie von Ihrem Studium bei Ihrer Einvernahme vor dem BAA nichts gesagt?

Ich bin überzeugt, ich habe das gesagt.

 

Hatten Sie irgendwann Kontakte mit der UCK?

Nein.

 

Wurden Sie irgendwann einmal aufgefordert, für die UCK zu kämpfen oder sie finanziell zu unterstützen?

Finanziell habe ich sie unterstützt im Kosovo und ich habe Brot transportiert für die UCK.

 

Wie ist dieser Brottransport vor sich gegangen?

Das Brot habe ich von Vucitrn in meinen Heimatort S. geführt und von dort zum Generalstab der UCK. Das Brot wurde mit einem Traktor meiner Familie transportiert.

 

Hatten Sie irgendwann einmal Probleme mit der serbischen Polizei?

Ich kann mich an das Jahr nicht mehr erinnern. Ich war damals ca. 15 Jahre alt und ich ging in die erste Klasse Mittelschule. Ich war mit zwei Freunden von mir unterwegs. Wir wurden angehalten von der Polizei und sie verlangten von uns einen Ausweis. Die Polizisten fragten, wo ich war. Ich sagte, dass ich in der Schule war, dann wurde ich gefragt, warum ich in eine private Schule gehe. Dabei wurde ich mit der Hand geschlagen. Dann nahm mir die Polizei die Hefte und die Bücher weg, vorallem das Geschichtsbuch. Außerdem hat man mir auch ein Heft von Geographie weggenommen. In diesem Heft war auch die Karte des Kosovo und haben wir auch etwas über die Fläche Kosovos gelernt. Man hat mir gesagt, dass Kosovo zu Serbien gehört und keine eigene Republik ist. Die Misshandlung dauerte 40 bis 50 Minuten. Wir wurden geschlagen. Wir wurden gezwungen zu sagen, dass hier Großserbien sei. Ich war damals überrascht von diesem Verhalten der Polizisten. Seit diesem Zeitpunkt beschloss ich, den Kosovo zu verlassen. Wegen der Misshandlungen hatte ich 3 Wochen Schmerzen in der Nierengegend.

 

Hatten Sie nach 1991 noch einmal Schwierigkeiten mit der serbischen Polizei?

Es gab auch andere Misshandlungen. Das wichtigste war 1997, damals war ich mit meinem Cousin F. P. zusammen unterwegs. Man hat uns festgenommen und Handschellen angelegt und uns in die Armee zwangsweise einberufen. Dabei wurde Serbisch gesprochen. Mein Cousin konnte nicht sehr gut Serbisch und ich habe übersetzt. Da er die serbische Sprache nicht gut beherrscht, wurde er brutal geschlagen. Ich wurde auch misshandelt, weil ich angeblich nicht gut übersetzt habe.

 

Wie wurden Sie misshandelt?

Ich wurde mit Gummiknüppel geschlagen. F. ist daraufhin weggelaufen. Ich bin dort geblieben. Ein Polizist versuchte, F. anzuschießen, aber er wurde von seinem Kollegen gehindert. Ich bin noch weitere 20 Minuten geblieben und dann ließ man mich frei. Man sagte mir aber, dass ich mich am nächsten Tage wieder melden solle. Ansonsten würde man zu uns nach Hause kommen und mich von zu Hause holen. Ich bin nicht hingegangen und die Polizisten sind auch nicht nach Hause gekommen. Vor meiner Freilassung haben die Polizisten zu mir gesagt, dass ich diesen Vorfall nicht an die Medien weitergeben solle.

 

Was war schließlich der Anlass für Ihre Flucht aus dem Kosovo? Es waren viele Gründe. Wir waren nicht frei. Die wirtschaftlichen Verhältnisse waren sehr schlecht, es war nicht mehr möglich, in die Schule zu gehen. Es war kein normales Leben mehr.

 

Vorhalt: Sie hatten 1998 als 22-jähriger doch die Schule längst beendet. Was sagen Sie dazu?

BW: Ich meine mit Schule das Studium an der UNI.

 

Warum haben Sie mit Ihrer Flucht bis Sommer 1998 zugewartet, wo Sie den Kosovo schon 1991 verlassen wollten?

Die Flucht war nicht möglich und ich habe immer gehofft, dass der Zustand besser wird. Ich habe immer wieder gewartet und meine Flucht hinausgeschoben. Ich war damals jung und unerfahren. In die Fremde zu gehen war mir 1991 noch nicht sicher.

 

Hatten Sie nach Ihrer Flucht noch Kontakt zu Ihrer alten Heimat?

Ja, ich hatte Kontakte bis zu den NATO-Luftangriffen.

 

Was war dann nachher?

Für die Dauer der Bombardments hatte ich keine Verbindung mehr. Erst zwei Wochen nach dem Einmarsch der NATO-Truppen und als die ersten Rückkehrer in den Kosovo kamen, hatte ich Kontakte mit einem Verwandten. Ein Verwandter von mir in Albanien hat den Bruder meines Cousins benachrichtigt. Einige Familienmitglieder von mir waren in Albanien, einige im Gefängnis. Auch heute habe ich keine genaueren Angaben. Einige sind noch im Gefängnis.

 

Wo leben Ihre Eltern und Geschwister jetzt?

Sie leben in S. in der Gemeinde Vucitrn.

 

Ist das Haus Ihrer Eltern zerstört?

Ja, aber nicht vollständig. Es ist noch nicht bewohnbar.

 

In welchen Unterkünften leben Ihre Eltern und Geschwister? Sie haben provisorisch eine Unterkunft außerhalb des Hauses errichtet.

 

Wann soll das Haus wieder hergestellt sein?

Das weiß ich nicht. Ich hoffe, dass ich in Österreich eine Arbeitserlaubnis bekomme, um meinen Eltern zu helfen.

 

Wie weit ist Ihr Heimatdorf von Kosovska Mitrovica entfernt? Südlich von Kosovska Mitrovica.

 

Sie haben in Ihrer letzten Stellungnahme selbst vorgebracht, dass eine Rückkehr nicht vor dem Frühjahr 2000 erfolgen sollte. Spricht etwas gegen eine Rückkehr im Sommer 2000?

Ich habe nicht geglaubt, dass die Situation so unstabil bleibt. Es gibt viele Paramilitärs in Cfinjare, in der nähe unserer Ortschaft. Auch vor dem Krieg waren dort die Banden von Arkan und von Seselj und viele Mitglieder dieser Banden sind noch immer dort. Diese Ortschaft gilt noch heute als die Hochburg dieser Banden. Mich erwartet kein normales Leben dort.

 

Ich würde gerne in meinem Land weiterstudieren und arbeiten. Ich sehe jedoch derzeit keine Möglichkeit dazu."

 

Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 10.5.2000, Zahl: 207.625/4-VIII/22/99 wurde unter Spruchteil I. die Berufung hinsichtlich Spruchteil I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 7 AsylG abgewiesen, jedoch unter Spruchteil II. - unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers auf die "unter internationaler Verwaltung stehende vormalig autonome Provinz Kosovo der (damaligen) BR Jugoslawien" beschränkt. Dieser Bescheid erwuchs durch Zustellung an den Berufungswerber am 12.5.2000 in Rechtskraft, eine Beschwerde an ein Höchstgericht wurde nicht eingebracht.

 

Vielmehr stellte der vormalige Berufungswerber am 12.11.2003 einen (zweiten) Asylantrag. Er wurde dazu vom Bundesasylamt, Außenstelle Linz, am 15.12.2003 wie folgt befragt:

 

"Frage: Warum verließen Sie Ihr Heimatland? Sie gaben bereits bei Ihrer Einvernahme zum 1. Asylantrag Ihre Fluchtgründe bekannt. Können Sie sich an die Angaben erinnern? Entsprechen diese der Wahrheit? Haben Sie etwas hinzuzufügen?

Antwort: Ja, ich kann mich erinnern. Die Angaben entsprechen der Wahrheit. Ich habe in Österreich 3 Jahre lang gearbeitet und ich glaube ich will in Österreich bleiben. Mir gefällt diese Kultur hier einfach. Ich möchte einfach hier bleiben. Ich weiß im Kosovo nicht, wo ich hingehen soll und was ich dort machen soll. Meine Familie im Kosovo hat kein Einkommen und geht keiner Arbeit nach. Ich habe bisher meine Familie immer unterstützt.

 

Frage: Haben Sie Kontakt mit Ihrer Familie?

Antwort: Ja, letztes Mal gestern. Einmal in der Woche. Mit meiner Mutter und meinem Bruder, dieser ist 22 Jahre alt.

Frage: Was wurde gesagt?

Antwort: Sie teilten mir mit, dass sie immer Probleme haben, mehrmals wurden bedroht von der Umgebung.

 

Frage. Von wem genau?

Antwort: Von den Nachbarn.

 

Frage: Wie heißen diese?

Antwort: M., B.. Basri PLANA arbeitete mit den Serben zusammen. Dies ist ein entfernter Verwandter von uns. Dieser ist mit den Serben geflüchtet. Wir haben deswegen jetzt Probleme dort.

 

Frage: Welche Probleme haben Sie deswegen?

Antwort: Keine, weil ich nicht dort bin. Unsere Mentalität ist aber anders und ich habe Angst zurückzukehren.

 

Frage: Wurde Anzeige erstattet über die Bedrohungen?

Antwort: Das weiß ich nicht.

 

Frage: Haben Sie noch weitere Gründe?

Antwort: Nein.

 

Frage: Haben Sie sämtliche Gründe, welche Sie zum Verlassen

Ihres Heimatlandes veranlasst haben, angeführt?

Antwort: Ja.

 

Frage: Was erwarten Sie im Falle Ihrer Rückkehr?

Antwort: Ich kann mir keine Rückkehr vorstellen. Ich weiß nicht was wäre.

 

Frage: Dass es nunmehr keine Verfolgung durch die serbische Polizei oder jugoslawische Behörden gibt, wissen Sie?

Antwort: Ja.

 

Frage: Wo waren Sie im Zuge des Kosovo-Konfliktes aufhältig?

Antwort: Während des Krieges war ich im Kosovo in Österreich und in Deutschland.

 

Frage: Wurde im Zuge des Krieges Eigentum von Ihnen oder Ihrer Familie beschädigt oder zerstört?

Antwort: Das Haus wurde zerstört.

 

Frage: Sind Sie in Ihrem Heimatland vorbestraft?

 

Antwort: Nein, aber in Österreich, wegen dem gefälschten Visum, mit dem ich damals kam.

 

Frage: Hatten Sie je Probleme mit der Polizei oder Behörden, UNMIK, KFOR, Institutionen, Organisationen, Privatpersonen, Ihres Heimatlandes? Ausgenommen das nunmehr Gesagte!

Antwort: Nein.

 

Frage: Waren Sie je Mitglied der UCK?

Antwort: Nein.

 

Frage: Hatten Sie auf Grund Ihres Glaubensbekenntnisses

Probleme?

Antwort: Nein.

Frage: Waren oder sind Sie politisch/parteipolitisch tätig?

 

Antwort: Nein.

 

Frage: Waren oder sind Sie Mitglied einer politischen Partei?

 

Antwort: Nein.

 

Frage: Fühlten Sie sich in irgend einer Art und Weise verfolgt?

 

Antwort: Nein.

 

Frage: Was haben Sie nun vor?

Antwort: Mein Wunsch wäre, dass ich hier bleiben darf und dass ich arbeiten kann.

 

Frage: Wurde Ihnen ausreichend Zeit eingeräumt, ihre Probleme vollständig und so ausführlich, wie Sie es wollten, zu schildern.

Antwort: Ja.

 

Frage: Haben Sie noch Fragen oder Angaben?

Antwort: Nein."

 

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.12.2003, Zahl: 03 35.011-BAL, wurde der Asylantrag vom 12.11.2003 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Nach Darstellung des Verfahrensganges und der oben bereits vollinhaltlich wiedergegebenen Einvernahme zu den Fluchtgründen wurde beweiswürdigend ausgeführt, dass der Asylwerber neue asylrelevante Gründe oder Neuerungen zu den bereits im ersten Asylverfahren getätigten Angaben nicht vorgebracht habe. Rechtlich begründend wurde ausgeführt, dass das Ermittlungsverfahren keine Änderung des maßgeblichen - rechtskräftig beurteilen - Sachverhaltes ergeben habe und die Rechtskraft bei unverändertem Sachverhalt das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache bewirke. Von einer Identität der Sache könne im vorliegenden Fall deshalb gesprochen werden, weil in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen keine Änderung eingetreten sei und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren decke, sodass spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.

 

Gegen diesen Bescheid erhob der Asylwerber, nunmehr vertreten durch RA Mag. Dr. H. B., Berufung. In dieser wurde insbesondere vorgebracht, dass der Asylwerber bei seiner Einvernahme sehr wohl neue Gründe vorgebracht habe. Er verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass er einen Tag vor seiner Asyleinvernahme mit seiner Familie im Kosovo Kontakt gehabt habe und ihm von den Angehörigen mitgeteilt worden sei, dass es nach wie vor Probleme gebe und dass es Bedrohungen durch die Nachbarn gebe. Er habe vorgebracht, dass er konkret durch die Nachbarn M. und B. bedroht worden sei. Dies deswegen, da ein Verwandter namens Basri Plana mit den Serben zusammengearbeitet habe und gemeinsam mit diesen geflüchtet sei. Diese Probleme seien aktuell und dauerten nach wie vor an. Sie stützten seinen zweiten Asylantrag. Deswegen sei der Asylantrag einer inhaltlichen Entscheidung zuzuführen und könne von einer entschiedenen Sache keine Rede sein........

 

Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 18. Juni 2004, Zahl: 207.625/14-VIII/22/04, wurde die Berufung von P. S. vom 05. Januar 2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. Dezember 2003, Zahl: 03 35.011-BAL, gemäß § 68 Absatz 1 AVG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben. In der Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, wenn das gesamte Vorbringen des Berufungswerbers relativ vage sei, er bei der erstinstanzlichen Einvernahme zu seinem zweiten Asylantrag ausgeführt habe, dass seine Familie nunmehr von Nachbarn bedroht würde, weil ein Verwandter von ihm mit den Serben zusammen gearbeitet habe. Dieses Vorbringen sei beispielsweise im Lichte des UNHCR-Positionspapiers vom 30. März 2004, dass Kosovo-Albaner, die mit dem serbischen Regime nach 1990 in Verbindung gebracht würden, eine Rückkehr zum derzeitigen Zeitpunkt besonders schweren Sicherheitsrisken ausgesetzt sein könnten und dass bei Berücksichtigung dieses Vorbringens jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen sei, dass die Behörde zu einem anderen Ergebnis bei der Beurteilung gekommen wäre.

 

Am 10. Februar 2005 wurde der Asylwerber von der Behörde erster Instanz ergänzend befragt:

 

Sie wurden im Asylverfahren bereits am 15. Dezember 2003 einvernommen und zu den Fluchtgründen befragt. Sind die Fluchtgründe noch die gleichen ? Möchten Sie zu den Fluchtgründen noch etwas angeben ?

A: Die Gründe sind die gleichen, aber die Probleme werden mehr und mehr.

 

Das Merkblatt wird ausgefolgt.

Auf die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Flüchtlingsberater wurde ich hingewiesen. Der Gebrauch des Dokumentes ein Unterschutzstellen unter den Herkunftsstaat indiziert und einen Aberkennungsgrund darstellen kann.

 

F: Verstehen Sie den Dolmetscher einwandfrei ?

A: Ja.

 

Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ich im Fall von Verständigungsschwierigkeiten jederzeit beim Dolmetscher rückfragen kann.

 

Eine Änderung der Adresse bzw. Abgabestelle haben Sie auch dem Bundesasylamt unverzüglich mitzuteilen. Ist uns keine Abgabestelle bekannt, so können behördliche Schriftstücke auch durch Hinterlegung bei der Behörde zugestellt werden. In diesem Fall erfolgt ein Aushang an der Amstafel der Außenstelle Linz, wo Sie sich darüber informieren können. Sie müssen sich während des Verfahrens in Österreich aufhalten.

 

Über die Kompetenzen der anwesenden Personen wurde ich aufgeklärt !

F: Sind Sie gesundheitlich in der Lage, dass wir die Einvernahme durchführen ?

 

F: Haben Sie sonst gröbere gesundheitliche Probleme ?

A: Ich habe Nierenprobleme.

 

F: Welcher Art sind Sie in ärztlicher Behandlung ?

A: Nein, ich bin verkühlt und ich habe schon seit Kindheit mit den Nieren Probleme.

 

Aufforderung: Bringen Sie hier beim Bundesasylamt bereits alles vor, was Ihrem Asylantrag nützlich ist. Sie haben nämlich sonst in einem allfälligen Berufungsverfahren nicht mehr die Möglichkeit neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen.

 

F: Entsprechen die Angaben der Wahrheit, welche Sie bis dato vor Behörden oder Dienststellen in Österreich oder einem Land, in welchem Sie vor Ihrer Einreise in Österreich aufhältig waren, der Wahrheit ?

Antwort: Ja.

 

Frage: Haben Sie seit Ihrem ersten Asylantrag 1998 Österreich

einmal verlassen ?

Antwort: In Deutschland, ja.

 

F: Haben Sie seit der zweiten Asylantragstellung Österreich

verlassen ?

A: Nein.

 

F: Führen Sie bitte die Gründe an, weshalb Sie Ihr Heimatland verlassen haben und von Österreich Asyl möchten ?

A: Als ich damals 1998 den Kosovo verlassen habe, befand sich meine Heimat im Kriegszustand. Außer dem Krieg war die innerpolitische Lage schwierig. Die Serben bildeten verschiedene Banden. Junge Leute, wie auch ich, waren gezwungen, meine Heimat zu verlassen. Vor und während des Krieges waren die Albaner unterdrückt. Damals hatten nur die serbischen Behörden Macht. Damals gab es keine Probleme mit den Nachbarn, Albanern usw., weil für alle im Kosovo Krieg war. Ich stellte damals einen Asylantrag in Österreich. Ich dachte die Situation wäre nach dem Krieg verbessert, sowohl politisch, als auch wirtschaftlich. Der Krieg ist schon aus, die andere Lage hat sich nicht verbessert. Es gibt wirtschaftliche Probleme unter der Bevölkerung. Es geschehen Morde, weil die Bevölkerung noch bewaffnet ist. Vor zwei Wochen hat mich mein Cousin aus Deutschland besucht. Er erzählte, wie ein Schüler einem Lehrer sagte, dass sein Leben nur 40 Cent kostet. Er hört von seinen Schülern, dass unten die Bevölkerung bewaffnet ist und eine Patrone nur 40 Cent kostet. Dies ist nur ein Beispiel, es gibt noch gröbere Fälle. Dies sind die allgemeinen Probleme, welche tagtäglich passieren. Ich habe mit meiner Familie öfters Kontakt. Die Probleme wachsen immer mehr. Dies erschwert meine Rückkehr in meine Heimat.

 

F: Welche Probleme erwarten Sie bei einer Rückkehr ?

A: Wie ich bereits sagte, wachsen die Probleme immer mehr. Wie ich bereits oben erklärte, diese Probleme könnte es geben. Ich kann mir es nicht vorstellen, zurückzukehren. Ich werde noch mehr Probleme mit den Nachbarn haben. Mein Cousin hat auch Probleme, ich habe mehr, mich fragen immer Leute, wer er ist und wo er sich aufhält. Es wird nach mir gefragt und zwar fragen die Nachbarn nach mir. Als ich den Kosovo verlassen habe, hat die UCK Leute gebraucht, ich floh aber damals. Es ist bekannt, dass diejenigen, die während des Krieges geflüchtet sind, nicht mehr in der Heimat willkommen sind. Basri PLANA hat damals mit den Serben zusammen gearbeitet, er ist ein entfernter Verwandter.

 

F: Warum befürchten Sie konkrete Probleme mit den Nachbarn und in welchem Dorf ?

A: Ich spreche von dem Dorf S., in der Gemeinde Vushtri. Ich befürchte Probleme mit den Nachbarn, weil ich damals auch ein bisschen zusammen gearbeitet habe. Die glauben nur, ich habe es aber nicht gemacht. Wie ich erklärte, hat der Verwandte P. damals mit dem serbischen Regime gearbeitet. Von diesem Zeitpunkt an, glauben diese, dass ich auch mit den Serben gearbeitet habe. Der erwähnte P. flüchtete nach Serbien.

 

F: Warum erwähnten Sie bisher nie, dass Sie mit dem serbischen Regime in Zusammenhang gebracht werden könnten ?

A: Damals habe ich nicht gewusst, dass diese Probleme kommen werden. Nach dem Krieg traten diese Probleme auf. Bei der letzten Einvernahme erwähnte ich dies auch schon.

 

F: Warum ziehen Sie nicht innerhalb des Kosovo um, wenn Sie ohnedies sagen, dass Sie nur mit den Nachbarn Probleme haben ?

A: Der Kosovo ist nicht so groß. Siebzig Prozent der Leute sind arbeitslos und diese verfolgen solche Sachen.

 

F: Es gibt im Kosovo aber kein mit Österreich vergleichbares Meldesystem.

A: (Asylwerber lacht): Es ist so interessant Im Kosovo sind die Leute verbunden. Jeder kennt quasi jeden und so kommt dies heraus. Wie kann ich mich dort weiter verstecken ?

 

F: Sie könnten sich an die KFOR, KPS oder UNMIK-Police wenden, wenn Sie Übergriffe befürchten ?

A: Mein Cousin ist bei der KPS. Wer würde mich in Schutz nehmen ? Irgendwer bei der KPS ist bei der Polizei. Niemand übernimmt die Probleme, welche man hat, niemand ist verantwortlich. Gestern habe ich am Telefon mit meiner Familie gesprochen. Meine Tante verstarb. Bei deren Begräbnis waren fast keine Leute, nur die engen Familienangehörigen. Nicht die Nachbarn, obwohl dies nach der Tradition üblich wäre.

 

F: Wo leben Ihre Eltern bzw. Ihre Mutter ?

A: Im gleichen Dorf. Eine Schwester und ein Bruder leben dort auch.

 

F: Warum haben diese nicht die gleichen Probleme, auch jene sind verwandt mit P. ?

A: Mein Bruder war damals noch zu jung, um an der UCK teilzunehmen. Frauen müssen nach der Tradition zu Hause bleiben.

 

F: Ihre Mutter und die Geschwister haben im Wesentlichen keine Probleme mit den Nachbarn?

A: Sie sind isoliert von den Nachbarn. Sie fragen immer, wo S. ist, wann er kommt und dergleichen. Für eine Mutter ist es sehr schwierig, wenn man tagtäglich gefragt wird, wann der Sohn wieder kommt. Ich habe meine Mutter schon seit sechs Jahren nicht mehr gesehen. Für mich ist es hier nicht leicht ohne Beschäftigung. Ich fürchte um mein Leben. Es ist für mich sehr dramatisch, weil ich seit sechs Jahren nicht mehr dort war.

 

F: Hat Ihre Mutter ein Haus ?

A: Ja, sie hat ein Grundstück mit etwa 1.200 m². Das Haus ist nicht so groß. Es hat zwei Zimmer und einen Gang.

 

F: Baut Ihre Mutter auf dem Grundstück landwirtschaftliche Produkte an ?

A: Nein. Der Grund außerhalb wurde verpachtet.

 

F: Wovon lebt Ihre Mutter ?

A: Mein Vater arbeitete 33 Jahre. Sie bekommt aber keine Pension von ihm. Sie bekommt keine Pension, weil sie denken, dass wir mit den Serben zusammengearbeitet haben. Mein Bruder in Deutschland hilft ihr. Als Pacht bekommt sie 250 Euro pro Jahr.

 

F: Wie viele erwachsene Verwandte bzw. Familien haben Sie im Kosovo ?

A: Etwa 60 bis 70 Verwandte im Kosovo in der gleichen Gemeinde.

 

Frage: Wie würden Sie Ihre Lage bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat einschätzen ?

Antwort: Was die Wirtschaft anlangt, man kann leben, es gibt aber auch psychische Belastung, Probleme sind aber die Nachbarn, welche ich schon schilderte. Ich kann mir nicht vorstellen, zurückzukehren.

 

Frage: Haben Sie im Heimatland gearbeitet ?

Antwort: Während der Schule - in den Ferien - habe ich ab und zu in der Landwirtschaft geholfen und gelegentlich in einem Restaurant gearbeitet.

 

Frage: Sind Sie in Ihrem Heimatland vorbestraft, besteht ein Vorführ- oder Haftbefehl ?

Antwort: Nein. Mir ist nichts bekannt.

 

Ländervorhalt:

Es wird Ihnen nun die allgemeine Situation im Kosovo erörtert, welche die Behörde ihrer Entscheidung zugrunde legt.

A: Man braucht nicht warten, bis jemand verhungert. Es ist bekannt, dass die wirtschaftliche Lage im Kosovo sehr schlecht ist. Was die Grundversorgung betrifft, wir haben damals 40 Euro für eine Spritze bezahlt, als mein Vater starb. Mein Vater arbeitete über 30 Jahre, normal hätten die Medikamente frei sein können. In den städtischen Apotheken bekommt man nichts und in den privaten Apotheken muss man zahlen. Ich sah einen Bericht im Fernsehen, wo berichtet wurde, dass die kranken Leute den Arzt selbst bezahlen müssen. Mein Problem ist etwas anderes.

 

Ebenso wird Ihnen ein Vorhalt zur UCK aus einer Feststellung des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 21. Januar 2005, Zahl:

231.687/5-VIII/22/04, gemacht, die somit zum Akt genommen wird. Gehören Sie zu besonders gefährdeten Personen ?

A: Es ist nicht richtig, dass der Zugang zur UCK freiwillig war. Am Anfang wurde man gezwungen, teilzunehmen. Die privaten Probleme gibt es immer noch. Was mir bekannt ist, sind nach dem Krieg etwa 3.000 Personen umgekommen.

 

F: Erzählen Sie, wie das mit der UCK war.

A: Es war 1997/Anfang 1998. Es wurde in unserem Dorf ein Stab der UCK gegründet, welcher für mehrere Dörfer zuständig war. Ich sagte damals, dass ich teilnehmen werde und versprach denen, mich zu melden. Der Kommandant sagte damals, dass sie in einer Woche nach Albanien gehen werden. Jeder soll sich 400 Mark mitnehmen und auch einen Personalausweis. Wir sollten dort Waffen in den Kosovo transportieren. Obwohl ich mich damals meldete, kam ich der Forderung nicht nach, weil an der Grenze viele Menschen erschossen wurden. Da jeder einen Personalausweis eingesteckt hatte, wussten die Serben, wo sie hingehören und die Familien hatten dann Probleme.

 

F: Wie lief die erste Kontaktaufnahme mit der UCK ab ? Mussten Sie ein Formular ausfüllen? Wurde Ihr Name notiert ?

A: Nein, kein Formular. Die verantwortliche Person hat den Namen notiert. Als ich mich anmeldete, haben verschiedene Parteien gesprochen. Ich dachte, dass für mich Lebensgefahr bestand und floh.

 

F: Wie viel Zeit verging zwischen der Aufforderung und Ihrer tatsächlichen Flucht ?

A: Die Kontaktperson ist etwa vier Monate vor meiner Flucht in die Häuser gekommen. Der letzte Kontakt - die Aufforderung - war etwa eine Woche vor meiner Flucht.

 

F: Befürchten Sie nun mehr Probleme wegen der UCK zu haben oder wegen der unterstellten Zusammenarbeit mit dem serbischen Regime ?

A: Es verbindet sich das eine mit dem anderen. Das erste Problem ist die Nichtteilnahme an der UCK. Das Zweite ist die Flucht und das dritte Problem ist, dass die Nachbarn mir vorwerfen, mit den Serben zusammen gearbeitet zu haben.

 

F: Welche konkrete Funktion hatte Basri PLANA ?

A: Er hat die serbischen Bedingungen angenommen und war bei der sozialistischen Partei der Serben im Kosovo. Er war oft vor der Kamera und appellierte an uns Albaner, dass sie die serbischen Bedingungen annehmen sollen. Er war im ganzen Kosovo bekannt.

 

F: Können Sie darüber Beweismittel vorbringen, zum Beispiel Zeitungsausschnitte ?

A: Es gibt verschiedene Bestätigungen, diese werde ich verlangen.

 

F: Wo lebte Basri PLANA ?

A: Er lebte etwa einen Kilometer von meinem Elternhaus entfernt.

 

F: Sie können nicht sagen, wie dieser mit Ihnen verwandt war ?

A: Er ist etwa ein Großcousin.

 

Anmerkung: Es wird Ihnen eine Frist von drei Wochen zur Beibringung von Beweismitteln geben.

 

Frage: Leben Sie mit jemandem in Österreich zusammen, wenn ja, seit wann ?

Antwort: Ja, mit meiner Freundin D. N..

 

F: Welches Aufenthaltsrecht hat diese ?

A: Sie ist auch Asylwerberin.

 

F: Haben Sie Familienangehörige in Österreich ?

A: Nein.

 

Frage: Von welchen finanziellen Mitteln bestreiten Sie Ihren derzeitigen Lebensunterhalt ?

Antwort: 300 Euro bekomme ich Notstandshilfe vom Arbeitsmarktservice.

 

Frage: Sind Sie derzeit berufstätig ?

Antwort: Ich bin arbeitslos und ich habe keine Arbeitsbewilligung.

 

Frage: Haben Sie in Österreich strafbare Handlungen begangen ?

Antwort: Ich wurde zweimal verurteilt.

 

Frage: Was haben Sie nun vor ?

Antwort: Ich möchte arbeiten und mich hier integrieren.

 

Anmerkung: Der Vertreterin wird ein Fragerecht eingeräumt, auf welches diese verzichtet.

 

Frage: Ich werde nun die Einvernahme beenden. Möchten Sie noch etwas anführen ?

Antwort: Nein. Ich kann mir nicht mehr vorstellen zurückzukehren.

 

Frage: Wurde Ihnen ausreichend Zeit eingeräumt, Ihre Probleme vollständig und so ausführlich, wie Sie es wollten, zu schildern ?

Antwort: Ja.

 

F: Haben Sie den Dolmetscher während der Einvernahme

einwandfrei verstanden ?

A: Ja.

 

F: Hat der Dolmetscher das rückübersetzt, was Sie vorher

angaben ?

A: Ja.

 

In der Folge holte die Behörde erster Instanz eine Anfrage bei ACCORD zu dem angegebenen Verwandten Basri PLANA ein. Weiters ließ sich die Behörde erster Instanz das Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 10. Februar 2003, mit der die Ehe des Asylwerbers mit S. P., geborene K. (wegen des Vorliegens der Voraussetzungen einer Scheinehe) als nichtig aufgehoben wurde, das Urteil des Landesgerichtes Linz, mit dem der Berufung nicht stattgegeben wurde, sowie eine Anzeige gegen den Berufungswerber wegen Verletzung seiner Freundin N. D. (sowie Verletzung derselben durch den Asylwerber) vorlegen.

 

Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Linz, vom 20. Mai 2005, Zahl: 03 35.011-BAL, wurde unter Spruchteil I. der Asylantrag von P. S. vom 12. November 2003 gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen, unter Spruchteil II. die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nach Serbien und Montenegro, in die Provinz Kosovo, für zulässig erklärt und unter Spruchteil III. gemäß § 8 Absatz 2 Asylgesetz der Asylwerber aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen.

 

In der Begründung des Bescheides wurde zunächst der bisherige Verfahrensgang, sowie die oben bereits vollinhaltlich wiedergegebene Einvernahme dargestellt, anschließend wurden ausführliche Feststellungen zur Person des Berufungswerbers und zum Kosovo getroffen und auch die Quellen hiefür angeführt. Beweiswürdigend wurde in der Folge ausgeführt, dass es nicht glaubwürdig sei, dass der Antragsteller wegen Nichtteilnahme an der UCK Probleme gehabt habe, zumal er bei der niederschriftlichen Einvernahme am 12. September 1998 nur wirtschaftliche Gründe ins Treffen geführt habe und bei der Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat am 13. April 2000 angegeben habe, dass er zu keinem Zeitpunkt mit der UCK Kontakt gehabt habe und nie aufgefordert wurde, für die UCK zu kämpfen. Er habe lediglich die UCK finanziell unterstützt und habe Brot für diese transportiert. Auch bei der ersten Einvernahme (vor der Behörde erster Instanz) im zweiten Asylverfahren am 15. Dezember 2003 habe er mit keinem Wort erwähnt, dass er sich bei der UCK gemeldet habe. Erst bei der ergänzenden Einvernahme am 10. Februar 2005 habe er nunmehr die Geschichte von der versuchten Rekrutierung der UCK präsentiert, damit habe er jedoch sein Vorbringen gesteigert bzw. ausgetauscht und entspreche es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die dem Ereignis zeitlich nächstliegende Aussage noch am ehesten der Wahrheit entspreche. Auch sei er in anderen Bereichen, zum Beispiel bei seinen privaten Verhältnissen, nicht bei der Wahrheit geblieben.

Beispielsweise habe er in der Niederschrift vom 15. Dezember 2003 lediglich angeführt, dass er nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens geheiratet habe, nunmehr aber geschieden sei. Faktum sei jedoch, dass die Ehe als Scheinehe zum Zwecke der Beschaffung eines Aufenthaltstitels und einer Beschäftigungsbewilligung geschlossen worden sei und als nichtig aufgehoben sei, was der Antragsteller jedoch vorsorglich verschwiegen habe.

Es sei auch nicht glaubwürdig, dass der Antragsteller mit Dr. Basri PLANA, dem früheren stellvertrenden serbischen Gesundheitsminister, verwandt sei bzw. wegen der Verwandtschaft in den Verdacht der Zusammenarbeit mit dem serbischen Regime nach 1990 zu einer gefährdeten Personengruppe gehöre. Im ersten Asylverfahren habe der Antragsteller diesbezüglich überhaupt nichts vorgebracht, im zweiten Asylverfahren habe er lediglich vorgebracht, dass er mit dieser Person "entfernt verwandt" sei und es dem Einvernehmenden noch deutlich in Erinnerung sei, dass der Antragsteller große Probleme gehabt habe und eine lange Überlegungszeit benötigt habe, um den Verwandtschaftsgrad über Aufforderung auch nur annähernd angeben zu können. Letztlich habe er gemutmaßt, dass er in etwa ein Großcousin sei. Obwohl der Antragsteller aufgefordert wurde, diesbezügliche Bestätigungen vorzulegen, habe er trotz Fristerstreckung keinerlei Unterlagen diesbezüglich vorgelegt. Die von dem Antragsteller vor dem Bundesasylamt angegebenen Kenntnisse über Basri PLANA hätte sich dieser auch problemlos aus dem Internet aneignen können und sei nicht ersichtlich, warum gerade durch die behauptete Verwandtschaft er der Kollaboration mit dem serbischen Regime beschuldigt werden sollte, noch dazu, wo er seit 1998 im wesentlichen nicht mehr im Kosovo gewesen sei, jedoch die Kern-, aber auch die Großfamilie (von denen auch viele mit dieser Person verwandt sein müssten) nach wie vor offenbar ohne asylrelevante Probleme im Kosovo lebte. In einer Gesamtschau der vorzunehmenden Beweiswürdigung nach den Denkgesetzen und den Erfahrungen des täglichen Lebens sei die Behörde zu dem Erkenntnis gekommen, dass der maßgebliche Sachverhalt nicht den Tatsachen entspreche und lediglich dazu führen solle, einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet zu verschaffen. Hinsichtlich der behaupteten Herkunftsregion, Volkszugehörigkeit und Staatsangehörigkeit werde den Angaben des Antragstellers jedoch Glauben geschenkt, weil er über die erforderlichen Sprach- und Lokalkenntnisse verfüge. Rechtlich begründend wurde zu Spruchteil I. nach Darlegung der bezughabenden Rechtslage und Rechtssprechung insbesondere ausgeführt, dass das Vorbringen, dass im Kosovo die wirtschaftliche Lage sehr schlecht sei und es keine Aussicht auf Arbeit gebe, nicht zur Asylgewährung führen könne. Nachteile, die auf die allgemeinen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, seien keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes und der Wunsch nach Immigration in Erwartung besserer Verdienstmöglichkeiten die Gewährung von Asyl nicht rechtfertige. Amtswegig hätten keine Umstände festgestellt werden können, die zu einer Asylgewährung führen könnten.

 

Zu Spruchteil II. wurde ebenfalls nach Darlegung der bezughabenden Rechtslage und Judikatur ausgeführt, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation im Sinne des § 57 Absatz 2 Fremdengesetz bereits unter Spruchteil I. geprüft und verneint worden sei. Wenn auch nach wie vor eine wirtschaftlich schwierige Situation im Kosovo bestehe und vor allem die Arbeitsplatzchancen nicht als befriedigend bezeichnet werden könnten, so sei in einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Antragstellers jedoch festzuhalten, dass von einer allgemeinen, lebensbedrohenden Notlage im Kosovo, welche die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikel 3 EMRK bei einer allfälligen Rückkehr indizieren würde, aus Sicht der erkennenden Behörde nicht gesprochen werden könne. Es lebten sowohl die Angehörigen der Kernfamilie, als auch seine weiteren Verwandten im Kosovo, der Antragsteller sei arbeitsfähig und arbeitswillig und könnte sich mit Gelegenheitsarbeiten etwas verdienen, sodass er angesichts des bekannten Zusammenhalts der albanischen Großfamilie bei einer Rückkehr nicht in eine aussichtslose Lage geraten würde. Es sei daher zusammenfassend festzustellen, dass bei dem Antragsteller auch keine individuellen Umstände vorlägen, die dafür sprächen, dass er bei einer Rückkehr in den Kosovo in eine derart extreme Notlage geraten würde, die eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Artikel 3 EMRK darstellen würde.

 

Zu Spruchteil III. wurde zunächst festgehalten, dass kein Aufenthaltstitel vorliege und somit sich der rechtswidrige Aufenthalt des Fremden ergäbe. Es läge kein Familienbezug der Kernfamilie zu einem dauernd aufenthaltsberechtigten Fremden in Österreich vor und stelle die Ausweisung daher keinen Eingriff in das durch Artikel 8 EMRK geschützte Recht auf Familienleben dar. Die durch den langen Aufenthalt entstandenen privaten Interessen seien daher nur minder schutzwürdig, weil bei gegenteiliger Ansicht Fremden die Möglichkeit gegeben würde, durch bewusste Prolongierung aussichtsloser Asylverfahren in Österreich einen legalen Aufenthalt zu "ersitzen", was im eklatanten Widerspruch zu jenen Normen, welche die Einreise und den Aufenthalt von Fremden in Österreich regelten und den öffentlichen Interessen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung entgegenstünde. Dem Antragsteller habe der Umstand bekannt sein müssen, dass er durch Prolongierung seines Asylverfahrens keinen dauernden Aufenthalt in Österreich begründen könne, sondern, dass die realistische Wahrscheinlichkeit bestehe, dass der vorübergehende legale Aufenthalt durch die Erschöpfung des Istanzenzuges beendet werde. Außerdem sei der Antragsteller seit seinem Aufenthalt in Österreich wiederholt gerichtlich, als auch verwaltungsstrafrechtlich straffällig geworden und habe nicht einmal vor einem Missbrauch der Institution Ehe zurückgeschreckt, da er eine solche zum Schein geschlossen habe, um einen Aufenthaltstitel und eine Beschäftigungserlaubnis in Österreich zu erlangen. Aus diesen Umständen ergebe sich, dass die Ausweisung trotz privater Anknüpfungspunkte in Österreich dringend zur Erreichung der in Artikel 8 EMRK genannten Ziele geboten sei und sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

 

Gegen diesen Bescheid erhob der Asylwerber, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. H. B., Berufung.

In dieser wurde insbesondere vorgebracht, dass die Argumentation der Behörde, dass es nicht glaubwürdig sei, dass er wegen Unterstützung der UCK Probleme gehabt hätte und die angebliche Verwandtschaft mit Dr. Basri PLANA ebenfalls nicht glaubwürdig sei, für ihn objektiverweise nicht nachvollziehbar sei. Er habe schon im ersten Asylverfahren dargelegt, dass er Probleme wegen einer ihm unterstellten Unterstützung der UCK gehabt habe, da er diese finanziell unterstützt und Brottransporte für diese gemacht habe. Der Grund, weshalb er im ersten Asylverfahren die Probleme mit seinem entfernten Verwandten Dr. Basri PLANA nicht erwähnt habe, liege darin, dass die diesbezüglichen Probleme und Verfolgungshandlungen in seinem Heimatland damals noch nicht so vordringlich und aktuell gewesen seien und dass er der entfernten Verwandtschaft keine allzu große Bedeutung zugemessen habe. Er habe in den letzten Wochen und Monaten jedoch regelmäßig Informationen von seinen im Heimatdorf lebenden Verwandten bekommen, dass diese massive Probleme wegen der Verwandtschaft zu Dr. Basri PLANA hätten und auch konkrete Verfolgungshandlungen gegen sie erfolgten. Er habe seine Verwandten in seinem Heimatland ersucht, ihm entsprechende Bestätigungen über den genauen Verwandtschaftsgrad zu schicken. Diese seien jedoch bis jetzt noch nicht in Österreich eingelangt. Die Verwandten hätten Angst, ihm entsprechende Bestätigungen aus dem Heimatdorf wegzuschicken. Es gäbe auch Zeugen, welche seine Verwandtschaft mit Dr. Basri PLANA und die dadurch entstandenen Probleme belegen könnten und werde er deren Namen und Adresse bei Bekanntwerden der Berufungsbehörde umgehend bekannt geben und ersuche er um Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

 

Die Berufungsbehörde, der Unabhängige Bundesasylsenat, beraumte eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung für den 14. November 2006 an, zu der sich die Behörde erster Instanz entschuldigen ließ.

Eingangs der Verhandlung gab der anwaltlich vertretene Berufungswerber an, dass er nach wie vor keine Zeugen namhaft machen könne, er jedoch Dokumente vorlegen könne, nämlich einen Internet-Auszug betreffend Dr. Basri PLANA in englischer Sprache, Internet-Ausdrucke betreffend des Genannten in albanischer Sprache und weiters eine Erklärung mit nachfolgender Unterschriftenliste in albanischer Sprache, samt deutscher Übersetzung. Zu der albanisch sprachigen Bestätigung führte der Dolmetscher aus, dass es sich hierbei um eine Aufzählung von Namen mit der Überschrift "Krieg ohne Masken - Drenica 1991 bis 1999" handle, wobei bei dem Namen Dr. Basri PLANA "Spion Serbiens, Mitglied der Sozialistischen Partei" stehe.

Der Berufungswerber führte über Befragen durch den Verhandlungsleiter und seinen Vertreter sodann wie folgt aus:

 

VL: Haben Sie vor Ihrer Flucht aus dem Kosovo im Jahre 1998 die UCK in irgendeiner Weise unterstützt ?

BW: Direkt vielleicht nicht, aber durch den Transport von Essen habe ich zur Unterstützung der UCK beigetragen.

 

VL: Hatten Sie seinerzeit wegen der Unterstützung der UCK Probleme im Kosovo ?

BW: Es gab Probleme von zwei Seiten. Einerseits von der serbischen Seite, denn die UCK ist von der serbischen Seite als terroristische Gruppe angesehen worden. Wenn jemand wegen so einer Tätigkeit von der serbischen Polizei ausgeforscht wurde, dann bedeutete das eine Strafe von 12 bis 15 Jahren Gefängnis. Es gibt auch immer noch Personen, die aus solchen Gründen in Haft sind. Auf der anderen Seite war es von albanischer Seite sozusagen eine Verpflichtung, dass man sich der UCK anschließt, es wurde von einem unbedingt erwartet, dass man das tut. Es gab sogar Morde, weil man nicht verstehen konnte, warum sich bestimmte Personen nicht der UCK angeschlossen haben.

 

VL: Befürchten Sie nach wie vor Probleme wegen der seinerzeitigen Unterstützung der UCK?

BW: Aus diesem Grund könnte ich keine Probleme haben, sondern umgekehrt.

 

VL: Befürchten Sie deswegen Probleme, weil Sie sich nicht der UCK als Kämpfer angeschlossen haben ?

BW: Diesbezüglich befürchte ich sehr wohl Schwierigkeiten, weil ich nicht beweisen kann, dass ich UCK-Kämpfer war, sondern ganz im Gegenteil, das ich Kollaborateur der Serben war. In der Zeit, wo es wichtig gewesen wäre, sich der UCK anzuschließen, bin ich geflüchtet.

 

Vorhalt: Sie haben einerseits zu Ihrem ersten Asylantrag angegeben, dass Sie die UCK unterstützt haben und für sie Transportdienste geleistet haben, andererseits bei Ihrer Einvernahme zum zweiten Asylantrag vor dem Bundesasylamt angegeben, dass Sie die UCK nicht unterstützt hätten. Was stimmt jetz t?

BW: Richtig ist jedenfalls das Erste, ich weiß nicht, ob nicht bei meiner Befragung zum zweiten Asylantrag die Frage gestellt wurde, ob ich Kämpfer der UCK war und in diesem Fall ist meine Antwort Nein gewesen.

 

VL: Kennen Sie Dr. Basri PLANA persönlich ?

BW: Er war Arzt im Spital von Mitrovica und ich hatte Kontakt, nur wenn ich meine Mutter zu einer Untersuchung ins Spital gebracht habe, es ist schon lange her.

 

VL: Sind Sie irgendwann mit Dr. Basri PLANA persönlich zusammengetroffen ?

BW: Persönliche Kontakte mit ihm hat es nicht gegeben, es ist nur etwa 1990 passiert, dass man aneinander vorbei gegangen ist, zum Beispiel im Spital.

 

VL: Haben Sie irgendwann einmal mit ihm gesprochen ?

BW: Gegrüßt habe ich ihn schon.

 

VL: Was wissen Sie über sein Leben ?

BW: Er war Arzt, er war Mitglied der sozialistischen Partei, das wissen viele Leute. Er ist auch im Fernsehen aufgetreten. Ich weiß nicht, was ich noch wissen könnte.

 

VL: Können Sie ihre Verwandtschaft mit Dr. Basri PLANA irgendwie beweisen ?

BW: Es ist schwierig, weil dieser gesucht wird. Es ist sehr schwierig, wegen einer Bestätigung betreffend seiner Person sich an eine Gemeinde im Kosovo zu wenden. Ich hätte Angst vor so einer Aktion.

 

Über Befragen durch den Berufungswerbervertreter:

 

BWV: Können Sie die Verwandtschaft mit Dr. Basri PLANA irgendwie beschreiben ?

BW: Die Großväter waren vielleicht Cousins. Das ist etwas, auch wenn das entfernt erscheint, was bei uns sehr wichtig ist.

 

BWV: Gibt es irgendjemanden, der das bestätigen kann ?

BW: Ich weiß es nicht, was soll ich da tun?

 

Der Berufungswerbervertreter bietet an, eine schriftliche Bestätigung der Mutter des Berufungswerbers über das behauptete Verwandtschaftsverhältnis zu Dr. Basri PLANA vorlegen zu können und ersucht um Einräumung einer diesbezüglichen angemessenen Frist.

 

VL: Haben Sie selbst mit den Serben zusammengearbeitet ?

BW: Nein.

 

VL: Warum wurde Ihnen das dann unterstellt ?

BW: Wie ich schon vorher gesagt habe, bin ich zu dem Zeitpunkt, wo ich das hätte nicht tun sollen, von zu Hause weggelaufen. Es wurde damals bei unserem Volk, wie das auch bei anderen Völkern der Fall ist, als eine Verpflichtung angesehen, sich am Kampf zu beteiligen. Die das nicht getan haben, werden von denen, die gekämpft haben, als Verräter angesehen. Untermauert werden die Verdächtigungen, die die Leute gegen mich haben, durch die Verwandtschaft von Dr. PLANA und seine Biographie.

 

VL: Wer von Ihrer Familie lebt noch im Kosovo ?

BW: Meine Mutter, der Bruder und die Schwester.

 

VL: Stehen Sie mit diesen irgendwie in Kontakt ?

BW: Ja, telefonisch.

 

VL: Haben Ihre Verwandten irgendwelche Probleme im Kosovo ?

BW: Es ist für sie auch nicht so leicht. Es werden Fragen gestellt, fast wie Drohungen, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Protesten im Nordteil von Mitrovica. Da wurde gesagt, das ist doch so, wie auch der Basri gehandelt hätte. Die Person, die das gesagt hat, hat hinzugefügt, so wie Basri haben auch andere Personen gehandelt und gedacht, die zu der Zeit, wo sie es nicht hätten sollen, das Land verlassen. Dabei hat diese Person meinen Bruder angeschaut.

 

Über Befragen durch den Berufungswerbervertreter:

 

BWV: Wen hat er gemeint ?

BW: Mich hat er gemeint. Solche drohenden Aussagen sind immer wieder vorgekommen. Mein Bruder ist noch jünger als ich. Er hätte sich damals am Krieg nicht beteiligen können. Er sagte, es täte auch ihm leid, dass ich damals geflüchtet bin, wenn sich solche Situationen ergeben.

 

VL: Was hat das in Beilage ./A beschriebene Attentat des Bahri P. mit Ihrem nunmehrigen Asylvorbringen zu tun ?

BW: Das ist einer von vielen gegen Albaner gerichteten Fällen.

 

VL: Hatte dieses Attentat irgendeinen ethnischen Hintergrund ?

BW: Es hat den ethnischen Konflikt als Hintergrund. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass sich diese Probleme nur auf Mitrovica beschränken, es werden beide PLANA-Brüder als Verräter angesehen, sowohl Bahri Plana, als auch Basri Plana. Beide haben zu mir den gleichen Verwandtschaftsgrad. Die Tatsache, dass sich dieser Vorfall in Mitrovica ereignet hat, bedeutet nicht, dass ich dadurch weniger gefährdet wäre. Mein Heimatort ist einige Kilometer von Mitrovica entfernt.

 

VL: Was haben Sie von Ihren Verwandten im Kosovo zuletzt erfahren ?

BW: Ich weiß, dass meine Familie daran denkt, unser Haus zu verkaufen und sich wo anders niederzulassen. Aber der Wert des Hauses kann im Falle des Verkaufs nicht erzielt werden und der Verkauf von Haus und Grundstück würde nicht reichen, sich wo anders niederzulassen. Sie fühlen sich ständig im Stress und fühlen sich beobachtet und bedroht. Jetzt zu Bayram ist mein Bruder weggegangen und er stellte fest, dass er verfolgt wurde. Man glaubte anscheinend, er würde mich irgendwo heimlich treffen. Solche Sachen passieren eben.

 

VL: Was haben Sie zuletzt bezüglich Ihrer Person von Ihren Verwandten gehört ?

BW: Meine Geschwister wurden befragt, wann ich wieder komme. Die Leute, die sie befragt haben, haben gemeint, sie hätten etwas mit mir zu erledigen. Ich habe vorher schon gesagt, dass sich mein Bruder auf Grund dieser Dinge nicht frei fühlt. Er antwortet in solchen Situationen immer wieder, dass es ihm auch nicht recht ist, dass ich nicht da bin.

 

VL: Haben Sie auch Verwandte in Österreich ?

BW: Aus der nächstgelegenen Stadt gibt es Leute hier, aber nicht aus meinem Dorf, zumindest nicht, dass ich es wüsste.

 

VL: Was machen Sie hier in Österreich, verfügen Sie über eine Beschäftigungsbewilligung oder Arbeitserlaubnis ?

BW: Ich habe sie nicht mit.

BW: Ich habe eine Beschäftigungsbewilligung und arbeite als

Eisenbieger.

 

VL: Was würde mit Ihnen geschehen, wenn Sie in den Kosovo zurückkehren würden ?

BW: Ich habe Angst, dort umzukommen und möchte deswegen nicht zurückkehren. Ich habe Todesangst.

 

VL: Gibt es noch etwas, was Ihnen für die Begründung Ihres Asylantrages wichtig erscheint und Sie noch nicht erwähnt haben ?

BW: Ich bemühe mich, hier anzupassen und mich zu integrieren. Ich sehe auf Grund der Vorkommnisse in meiner Heimat dort für mich keine Zukunft. Ich denke nicht einmal so daran, dass ich im Kosovo von Null anfangen müsste, ich denke an die Probleme, die mich dort sonst erwarten.

 

VL: Warum konnten Sie an der Berufungsverhandlung am 26.09.2005 nicht teilnehmen ?

BW: Ich war krank. Ich war stark verkühlt.

 

Über Befragen durch den Berufungswerbervertreter:

 

BWV: Könnten die Sicherheitsbehörden im Kosovo Sie vor den befürchteten Bedrohungen schützen ?

BW: Es gibt dort zwar die KFOR und die UNMIK, aber es gibt nicht wirklich dort einen Schutz für Privatpersonen.

 

BWV: Könnten Sie sich vor dieser Bedrohung schützen, wenn Sie sich irgendwo anders im Kosovo niederlassen ?

BW: Ich bin aus dem Norden des Kosovo, aber es gab im ganzen Kosovo eine Armee, die UCK. Wenn ich an einen anderen Ort im Kosovo mich niederlasse, würde ich auch dort in den Verdacht kommen, dass ich irgendetwas mit Basri PLANA zu tun habe.

 

Über Befragen durch den VL:

 

VL: Könnten Sie sich vorstellen, sich irgendwo in Serbien, außerhalb des Kosovo, niederzulassen. Dort wären Sie wegen Ihrer Verwandtschaft zu Dr. Basri Plana nicht gefährdet.

BW: Wie könnte ich es als Albaner erklären, dass ich jetzt nach Serbien komme ? Ich kann wohl Serbisch, vom Gesicht her bin ich ein Albaner.

 

VL: Sprechen Sie so gut Serbisch, dass Sie unter Serben nicht auffallen würden ?

BW: Nein.

 

Am Schluss der Verhandlung hielt der Verhandlungsleiter gemäß § 45 Absatz 3 AVG den Parteien des Verfahrens folgende Dokumente vor und räumte eine Frist von vier Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme ein.

 

Beschluss des Rates der Europäischen Gemeinschaft betreffend Einreiseverbot ehemaliger Funktionäre der BR Jugoslawien Auskunft von UNHCR Vertretung in Wien betreffend allfällige Gefährdung von Personen, die sich weigerten, der UCK anzuschließen vom 25.04.2003

Auskunft von UNHCR Vertretung in Wien betreffend allfällige Gefährdung von Personen, die sich weigerten, der UCK anzuschließen vom 23.01.2004

UK Home Office Operational Guidance Note, Republic of Serbia, auszugsweise

 

Der Berufungswerber wurde aufgefordert, innerhalb gleicher Frist eine Bestätigung seiner Mutter über die Verwandtschaft zu Dr. Basri PLANA, sowie eine Ablichtung seiner aktuellen Beschäftigungsbewilligung vorzulegen.

 

Während die Behörde erster Instanz keine Stellungnahme abgab, legte der Berufungswerbervertreter - nach Fristerstreckung - zunächst eine albanischsprachige handschriftliche Bestätigung der X. P., für eine Beschäftigungsbewilligung bis zum 01. Oktober 2007 und eine Teilnahmebestätigung eines Deutschkurses für Fortgeschrittene vor. In der erstatteten Stellungnahme wurde vorgebracht, dass der Berufungswerber in Verdacht stehe, Kollaborateur der Serben gewesen zu sein, dieser Verdacht werde dadurch verstärkt, dass der Berufungswerber als ein Verwandter des Dr. Basri PLANA vorgebracht werde und Gefahr laufe, Angriffen von albanischen Nationalisten ausgesetzt zu sein, wobei er keinen wirksamen staatlichen Schutz zu erwarten habe. Die Verfolgungssituation sei auch asylrelevant, da sie aus einem in der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Grund erfolge (unterstellte politische Gesinnung).

Die Mutter des Berufungswerbers bestätigte die Verwandtschaft zu Basri PLANA.

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das zuständige Mitglied wie folgt festgestellt und erwogen:

 

Zur Person des Berufungswerbers wird folgendes ergänzend festgestellt:

Der Berufungswerber hat selbst nicht mit den Serben zusammengearbeitet, sondern vielmehr die UCK im Zuge des Kosovo-Krieges in der Weise unterstützt, dass er für sie Transportdienste geleistet hat. Dr. Basri PLANA, ein kosovarischer Facharzt und Funktionär der sozialistischen Partei Serbiens und ehemaliger stellvertretender Gesundheitsminister Serbiens hält sich in Serbien auf und ist - wie andere ehemalige Spitzenfunktionäre Jugoslawiens bzw. Serbiens - von der Europäischen Union mit einem Einreiseverbot belegt worden. Die Verwandtschaft zu Dr. Basri PLANA ist sehr weitschichtig. Er hat auch keine persönlichen Kontakte zu diesem und hat ihn nur einmal 1990 geschehen, als dieser noch Arzt im Spital von Mitrovica war.

 

Im Übrigen wird auf die bereits im erstinstanzlichen Bescheid enthaltenen personenbezogenen Feststellungen (einschließlich der dort angeführten Verurteilungen) verwiesen.

 

Zu den Feststellungen im Kosovo wird folgendes ergänzend festgestellt:

Bereits im Jahr 2003 wurden Personen, die sich weigerten, der UCK anzuschließen oder aus dieser desertiert, von UNHCR nicht als besonders schutzbedürftig angesehen. Es besteht daher gegenwärtig kein erhöhtes Gefährdungsrisiko deswegen, dass sich jemand im Zuge des Kosovo-Konfliktes nicht als Kämpfer der UCK angeschlossen hat.

 

Beweis (zum zweiten Asylantrag des Berufungswerbers) wurde erhoben durch Einvernahme durch die Behörde erster Instanz am 15. Dezember 2003 und am 10. Februar 2005, sowie im Rahmen der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 14. November 2006, weiters durch Vorhalt der oben näher bezeichneten Dokumente, sowie durch Vorlage von Dokumenten durch den Berufungswerber selbst.

 

Die Beweise werden wie folgt gewürdigt:

 

Das Vorbringen des Berufungswerbers wird wie folgt gewürdigt:

 

Das Vorbringen eines Asylwerbers ist dann glaubhaft, wenn es vier Grunderfordernisse erfüllt (diesbezüglich ist auf die Materialien zum Asylgesetz 1991 [RV 270 Blg Nr. XVIII GP; AB 328 Blg Nr. XVIII GP] zu verweisen, welche auf Grund der diesbezüglichen Verwaltungsgerichtshof-Judikatur erarbeitet wurden):

 

1. Das Vorbringen des Asylwerbers ist genügend substantiiert. Dieses Erfordernis ist insbesondere dann nicht erfüllt, wenn der Asylwerber den Sachverhalt sehr vage schildert oder sich auf Gemeinplätze beschränkt, nicht aber in der Lage ist, konkrete und detaillierte Angaben über seine Erlebnisse zu machen.

 

2. Das Vorbringen muss, um als glaubhaft zu gelten, in sich schlüssig sein. Der Asylwerber darf sich nicht in wesentlichen Aussagen widersprechen.

 

3. Das Vorbringen muss plausibel sein, das heißt mit den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung übereinstimmen. Diese Voraussetzung ist unter anderem dann nicht erfüllt, wenn die Darlegungen mit den allgemeinen Verhältnissen im Heimatland nicht zu vereinbaren sind oder sonst unmöglich erscheinen und

 

4. Der Asylwerber muss persönlich glaubwürdig sein. Das wird dann nicht der Fall sein, wenn sein Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt ist, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen verheimlicht oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens das Vorbringen auswechselt oder unbegründet und verspätet erstattet oder mangelndes Interesse am Verfahrensablauf zeigt und die nötige Mitwirkung verweigert.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat in zahlreichen Erkenntnissen betont, wie wichtig der persönliche Eindruck, den das zur Entscheidung berufene Mitglied der Berufungsbehörde im Rahmen der Berufungsverhandlung von dem Berufungswerber gewinnt, ist (siehe zum Beispiel VwGH vom 24. Juni 1999, Zl. 98/20/0435, VwGH vom 20. Mai 1999, Zl. 98/20/0505, u.v.a.m.).

 

Das Vorbringen des Berufungswerbers ist einigermaßen konkret, relativ vage hat er jedoch - wie schon die Behörde erster Instanz bemerkte - sein Verwandtschaftsverhältnis zu Dr. Basri PLANA angegeben und auch die mit ihm bestandenen Kontakte, auch allfällige Bedrohungen gegen seine Person auf Grund dieses Verwandtschaftsverhältnisses stellte der Berufungswerber sehr vage dar. Insofern konnte er keine konkreten und detaillierten Angaben über seine Erlebnisse machen. Besondere Widersprüche sind in dem Vorbringen nicht aufgefallen.

In Anbetracht des Umstandes - den auch schon die Behörde erster Instanz hervorgehoben hat - dass zahlreiche Mitglieder der Großfamilie des Berufungswerbers, die ebenso ein weitschichtiges Verwandtschaftsverhältnis zu Basri PLANA aufweisen, nach wie vor im Kosovo leben, erscheinen konkrete Bedrohungen der Person des Berufungswerbers aus diesem Grund als nicht plausibel.

Es ist darauf hinzuweisen, dass auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes es den Verwaltungsbehörden nicht verwehrt ist, auch die Plausibilität eines Vorbringens als ein Kriterium der Glaubwürdigkeit im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung anzuwenden (siehe z.B. VwGH vom 29.06.2000, 2000/01/0093), wie dies auch regelmäßig bei der Beweiswürdigung durch das Schweizerische Bundesamt für Flüchtlinge oder durch die Schweizer Asylrekurskommission erfolgt.

 

Auch eine nunmehr behauptete Gefährdung deswegen, weil der Berufungswerber nicht als bewaffneter Kämpfer die UCK (sondern nur in sonstiger Weise) unterstützt habe, erscheint vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Kosovo mit den allgemeinen Verhältnissen im Heimatland des Berufungswerbers nicht vereinbar.

Es ist wohl nichts hervorgekommen, dass der Berufungswerber sich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt hat, er hat jedoch sein Vorbringen in wesentlichen Punkten ausgetauscht. Während er zum ersten Asylantrag nur wirtschaftliche Gründe und die (als damals üblichen) Probleme von Kosovo-Albaner mit den Serben angab, deutete er zu seinem zweiten Asylantrag zunächst einmal nur eine mögliche Gefährdung wegen seiner Verwandtschaft zu Dr. Basri PLANA an und stellte sonst seinen Wunsch in Österreich arbeiten zu wollen und hier integriert zu sein, in das Zentrum seines Asylvorbringens. In der Berufung führte er dann aus, dass er wegen seiner Unterstützung für die UCK befürchte, Probleme zu haben, während er in der Berufungsverhandlung wiederum das Gegenteil, nämlich, dass er deswegen Probleme befürchte, weil er nicht für die UCK gekämpft, sondern diese nur durch Transportdienste unterstützt habe, angab. Insofern ist ein mehrfacher Austausch des Asylvorbringens feststellbar.

 

Auch das Vorbringen hinsichtlich einer unterstellten Kollaboration mit den Serben, teilweise auch im Zusammenhang mit seinem Verwandtschaftsverhältnis zu Dr. Basri PLANA, behauptete er - ansatzweise erstmals zu seinem zweiten Asylantrag, steigerte er dann sukzessive im Zuge des Berufungsverfahrens.

 

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müsse grundsätzlich den ersten Angaben des Asylwerbers ein erhöhter Wahrheitsgehalt zuerkannt werden (so schon VwGH vom 08.04.1987, 85/01/0299), weil es der Lebenserfahrung entspricht, dass Angaben, die in einem zeitlich geringeren Abstand zu den darin enthaltenen Ereignissen gemacht werden, der Wahrheit der Regel am nächsten kommen (VwGH vom 11.11.1998, 98/01/0261, m.w.H.).

Ein derartig ausgetauschtes bzw. gesteigertes Vorbringen ist nicht als glaubwürdig anzusehen.

 

Die ergänzenden personenbezogenen Feststellungen beruhen auf den insofern glaubwürdigen Aussagen des Berufungswerbers und den vorgelegten Bestätigungen, sowie dem eingeholten Dokumentationsmaterial der Behörde erster Instanz, dem von keiner der Verfahrensparteien entgegengetreten wurde.

 

Rechtlich ergibt sich daraus folgendes:

 

Gemäß § 75 AsylG 2005 sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetz 1997 zu Ende zu führen. § 44 Asylgesetz 1997 gilt.

 

Gemäß § 7 Asylgesetz 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1, Abschnitt A, Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling i.S.d. AsylG 1997 ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die " begründete Furcht vor Verfolgung".

 

Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht, (zB VwGH vom 19.12.1995, 94/20/0858, VwGH vom 14.10.1998, 98/01/0262).

 

Die vom Asylwerber vorgebrachten Eingriffe in seine vom Staat zu schützende Sphäre müssen in einem erkennbaren zeitlichen Zusammenhang zur Ausreise aus seinem Heimatland liegen. Die fluchtauslösende Verfolgungsgefahr bzw. Verfolgung muss daher aktuell sein (VwGH 26.06.1996, Zl. 96/20/0414). Die Verfolgungsgefahr muss nicht nur aktuell sein, sie muss auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194).

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtssprechung ausgeführt, dass als Fluchtgründe unter dem Gesichtspunkt der Schwere des Eingriffes nur solche Maßnahmen in Betracht kommen, die einen weiteren Verbleib im Heimatland aus objektiver Sicht unerträglich erscheinen lassen (VwGH vom 16.09.1992, 92/01/0544, VwGH vom 07.10.2003, 92/01/1015, 93/01/0929, u.a.).

 

Es sei weiters betont, dass die Glaubwürdigkeit des Vorbringens die zentrale Rolle für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung einnimmt (VwGH vom 20.06.1990, 90/01/0041).

 

Zunächst ist in Anbetracht der von dem Berufungswerber begangenen Straftaten das Vorliegen eines Asylausschlussgrundes zu prüfen:

Im Erkenntnis vom 6.10.1999, Zl 99/01/0288, in welchem der mit §14 AsylG gleich lautende Asylausschlusstatbestand des §13 Abs. 2 die anzuwendende Norm war, führte der Verwaltungsgerichtshof aus:

"Wie sich im Fall Ahmed vor dem EGMR (vgl. dazu EGMR 17. Dezember 1996 Ahmed, 71/1995/577/663) gezeigt hatte, war die Konkretisierung des Begriffs "besonders schweres Verbrechen" nach abstrakten Deliktstypen nicht dazu geeignet, den Unwert einer Tat im Einzelfall (insbesondere unter Berücksichtigung von Erschwernis- und Milderungsgründen) zu erfassen und führte in Einzelfällen aus völkerrechtlicher Sicht zu bedenklichen Ergebnissen. Mit der seit 1. Jänner 1998 geltenden Rechtslage wurde von einer Konkretisierung des Begriffs "besonders schweres Verbrechen" überhaupt abgesehen und nur die - aus dem Völkerrecht stammenden - Wendungen "aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit" der Republik darstellen oder die .... "wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt" worden sind und wegen dieses strafbaren Verhaltens "eine Gefahr für die Gemeinschaft" bedeuten, übernommen (vgl. § 13 Abs. 2 AsylG 1997 und § 57 Abs. 4 FrG 1997, die wörtlich an Art. 33 Z. 2 GFK anknüpfen).

 

Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 13 Abs. 2 AsylG ergibt sich einerseits, dass der Gesetzgeber nunmehr bereits für das Asylverfahren jene Überprüfungskriterien eingeführt hat, welche nach dem in Art. 33 GFK enthaltenen "Verbot der Ausweisung oder der Zurückweisung" aus der Sicht der GFK erst im Verfahren zur Außerlandesbringung zu beurteilen wären. Andererseits schloss er sich damit der völkerrechtlichen Bedeutung dieser Wortfolgen an. Es besteht auch für den Verwaltungsgerichtshof kein Grund, zwischen der Bedeutung dieser Begriffe im AsylG und im FrG 1997 zu differenzieren.

 

Gemäß Art. 33 Z 2 GFK müssen nach internationaler Literatur und Judikatur kumulativ 4 Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Flüchtling trotz drohender Verfolgung in den Heimat- oder Herkunftsstaat verbracht werden darf:

 

Er muss erstens ein besonders schweres Verbrechen verübt haben, dafür zweitens rechtskräftig verurteilt worden sein, drittens gemeingefährlich sein und viertens müssen die öffentlichen Interessen an der Rückschiebung die Interessen des Flüchtlings am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen (vgl. mit zahlreichen Hinweisen auf internationale Literatur und Judikatur Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S 227ff, sowie VwGH v. 6.10.1999, Zl:

99/01/0288)."

 

Zur nunmehr anzunehmenden Bedeutung des Begriffs "besonders schweres Verbrechen" verwies der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis auf eine im Jahr 1980 vom UNHCR im Zusammenhang mit Art. 1 Abschnitt F lit. b FlKonv vorgeschlagene Kategorisierung von Straftaten (vgl. näher goodwin-Gill, The Refugee In International Law² (1996, Nachdruck 1998) 107 f), auf die Kälin (a.a.O., 228), auch im Zusammenhang mit Art. 33 Abs. 2 FlKonv Bezug genommen hatte "typischerweise schwere Verbrechen" seien danach - in einer, wie hinzuzufügen ist, teilweise recht ungenauen Übersetzung - "etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub" und dergleichen (vgl. Kälin, a.a.O., und die - insoweit aber wie in Rz 449 auf Art. 1 Abschnitt F lit. b FlKonv und die Literatur dazu bezogene - Formulierung bei Rohrböck, a.a.O., Rz 455). Es müsse sich um Straften handeln, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen.

 

In seinem Erkenntnis vom 03. Dezember 2002, Zahl: 99/01/0449, führt der Verwaltungsgerichtshof illustrativ an, dass in Deutschland für die Qualifikation einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens das Erfordernis einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren normiert wurde und diese Grenze wegen der "vergleichbaren Traditionen in der Strafrechtspflege" auch auf Österreich übertragbar sei.

 

Im Erkenntnis vom. 6.10.1999, Zl: 99/01/0288, führte der Verwaltungsgerichtshof aus: "Es genügt sohin nicht, dass ein Asylwerber bzw. ein anerkannter Flüchtling ein abstrakt als schwer einzustufendes Delikt verübt hat. Die Tat, bzw. Taten müssen im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwer wiegend erweisen, wobei Milderungsgründe, Schuldausschließungsgründe und Rechtfertigungsgründe zu berücksichtigen sind. Nur gemeingefährliche Straftäter dürfen in den Heimat- oder

Herkunftsstaat verbracht werden. Besteht für das zukünftige Verhalten des Täters eine günstige Prognose, darf § 13 Abs. 2 AsylG iSd Art. 33 Abs. 2 GFK nicht angewendet werden."

 

Im konkreten Fall ist festzuhalten, dass die von dem Berufungswerber begangenen Straftaten schon von der Art des begangenen Delikte, aber auch der verhängten Strafen unter der von dem Verwaltungsgerichtshof sehr hoch angesetzten Schwelle des Asylausschlussgrundes liegen.

 

Der Berufungswerber behauptet nunmehr einerseits, dass er deswegen bei einer Rückkehr in den Kosovo verfolgungsgefährdet wäre, weil er die UCK nur durch Transportdienste und nicht als bewaffneter Kämpfer unterstützt habe und andererseits, dass man ihm vorwerfe, mit den Serben kollaboriert zu haben, weil er ein weitschichtiger Verwandter des ehemaligen Politikers Dr. Basri PLANA sei.

Wie aus den obigen Sachverhaltsfeststellungen ersichtlich, billigt UNHR (jene Organisation, der von ihrem Statut her der Flüchtlingsschutz obliegt), schon 2003 auch bei Personen, die die UCK überhaupt nicht unterstützt haben oder aus dieser desertiert sind, kein besonderes Gefährdungsrisiko bei einer Rückkehr in den Kosovo zu. Dies gilt auf Grund eines Größenschlusses noch mehr für Personen, wie der Berufungswerber, die die UCK durch Hilfsleistungen unterstützt haben, mögen sie auch selbst nicht aktiv gekämpft haben (was nur auf einen relativ geringen Anteil der männlichen kosovarischen Bevölkerung zutraf).

Eine erhöhte Gefährdung des Berufungswerbers auf Grund dieses Umstandes ist somit auszuschließen.

 

Wenn es auch zutreffend sein mag, dass der Berufungswerber äußerst weitschichtig mit dem ehemaligen Gesundheitspolitiker und Funktionär der früheren sozialistischen Regierungspartei Serbiens Dr. Basri PLANA verwandt ist, sieht die Berufungsbehörde deswegen keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit für den Berufungswerber bei einer Rückkehr in den Kosovo bestehende asylrelevante Verfolgungsgefahr. Es mag nicht auszuschließen sein, dass über den Berufungswerber wegen seines Verwandten "getratscht" wird oder vielleicht manche Personen deswegen soziale Kontakte meiden. Als asylrelevant ist jedoch eine Verfolgungsgefahr erst dann zu bezeichnen, wenn sie ein gewisses Maß an Intensität erreicht, nämlich, dass ein weiterer Verbleib im Heimatland aus objektiver Sicht unerträglich erscheint (siehe die obige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Wenn man berücksichtigt - worauf auch die Behörde erster Instanz schon zutreffenderweise hingewiesen hat - dass einen gleichen oder näheren Verwandtschaftsgrad auch zahlreiche andere Personen der Großfamilie des Berufungswerbers zu dem genannten Politiker aufweisen müssen und diese Personen nach wie vor im Kosovo leben, ohne "dass ein weiterer Verbleib dort unerträglich geworden ist", so untermauert dies die Einschätzung der Berufungsbehörde.

Bei Gesamtbetrachtung des Vorbringens des Berufungswerbers zu seinem ersten und zweiten Asylantrag hat die Berufungsbehörde vielmehr den Eindruck gewonnen, dass dieser "krampfhaft" nach einem Grund sucht, seinen auf das Asylrecht gestützten Aufenthalt in Österreich weiter zu verlängern. Wenn auch der Berufungswerber grundsätzlich als gut integriert zu bezeichnen ist, so reichen diese Umstände weder zur Gewährung von Asyl noch allein zur Gewährung von Refoulement-Schutz aus.

 

Weiters hat der Berufungswerber wirtschaftliche Gründe für seine Ausreise zumindest angedeutet, solche sind jedoch nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes asylrechtlich unbeachtlich (für viele zuletzt VwGH vom 14.12.2000, 99/20/0210).

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat erst sich dazu dahingehend geäußert, dass selbst bei Zutreffen der Beschwerdebehauptung, dass die im Kosovo eingetretene wirtschaftliche Notlage nunmehr von der UNMIK zu verantworten sei und dass geeignete Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Linderung dieser Notlage seit der Einsetzung der UNMIK unterblieben seien, jedenfalls nicht ernsthaft vertreten werden könne, dass dies auf asylrelevanten Gründen beruht (VwGH vom 16.07.2003, ZI 2003/01/0059).

 

Die Berufung zu Spruchteil I. war daher abzuweisen.

 

Gemäß § 8 Absatz 1 Asylgesetz in der geltenden Fassung, ist ein Asylantrag abzuweisen, so hat die Behörde von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist (§ 57 FrG, nunmehr § 50 FPG); diese Entscheidung ist mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden.

 

Gemäß § 50 Fremdenpolizeigesetz ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Artikel 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Zufolge Abs. 2 leg.cit. ist die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat oder die Hinderung an der Einreise aus einem Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

Gemäß § 50 Abs. 3 leg.cit. dürfen Fremde, die sich auf eine der in Abs. 1 oder 2 genannten Gefahren berufen, erst zurückgewiesen oder zurückgeschoben werden, nachdem sie Gelegenheit hatten, entgegenstehende Gründe darzulegen. Die Fremdenpolizeibehörde ist in diesen Fällen vor der Zurückweisung vom Sachverhalt in Kenntnis zu setzen und hat dann über die Zurückweisung zu entscheiden. Gemäß Abs. 4 leg.cit. ist die Abschiebung Fremder in einen Staat, in dem sie zwar im Sinn des Abs. 2 jedoch nicht im Sinn des Abs. 1 bedroht sind, nur zulässig, wenn sie aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik darstellen oder wenn sie von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden sind und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeuten (Art. 33 Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge).

Gemäß Abs. 5 leg.cit. ist das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 4 mit Bescheid festzustellen. Dies obliegt in jenen Fällen, in denen ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wird oder in denen Asyl aberkannt wird, den Asylbehörden, sonst der Sicherheitsdirektion.

Gemäß Abs. 6 leg. cit. ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung für die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

 

Erweist sich gemäß Abs. 7 leg.cit. die Zurückweisung, die Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder, deren Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 wegen der Unzuständigkeit Österreichs zurückgewiesen worden ist, in den Drittstaat als nicht möglich, so ist hievon das Bundesasylamt unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Gemäß Abs. 8 leg.cit gilt § 51 Abs. 3, 1. Satz.

 

Hinsichtlich § 57 Abs. 1 FrG (in der alten Fassung) wird in VwGH 26.06.1997, 95/21/0294, ausgeführt: "Führt eine in einem Land gegebene Bürgerkriegssituation dazu, dass keine ausreichend funktionierende Ordnungsmacht mehr vorhanden und damit zu rechnen ist, dass ein dorthin abgeschobener Fremder - auch ohne Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bürgerkriegspartei oder verfolgten Bevölkerungsgruppe - mit erheblicher Wahrscheinlichkeit der im § 37 Abs. 1 FrG 1992 umschriebenen Gefahr (im gesamten Staatsgebiet) unmittelbar ausgesetzt wird, so ist dies im Rahmen eines Antrages gemäß § 54 FrG 1992 beachtlich. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn auf Grund der bewaffneten Auseinandersetzungen eine derart extreme Gefahrenlage besteht, dass praktisch jedem, der in diesen Staat abgeschoben wird, Gefahr für Leib und Leben in einem Maße drohen, dass die Abschiebung im Lichte des Art. 3 MRK unzulässig erschiene" (vgl. bereits VwGH 11.03.1993, 93/18/0083). Diese Sichtweise entspricht auch der Judikatur des EGMR (vgl. etwa EGMR 29.04.1997 H.L.R., ÖJZ 1998, 309; dazu auch Rohrböck, Asylgesetz Rz 328).

 

In Serbien (einschließlich Kosovo) herrscht keine Bürgerkriegssituation, noch eine sonstige derart extreme Gefahrenlage, dass praktisch jedem, der in diesen Staat abgeschoben wird, eine Gefahr für Leib und Leben im hohen Maße drohe.

 

Da in Serbien (einschließlich Kosovo) weder grobe, massenhafte Menschenrechtsverletzungen unsanktioniert erfolgen, noch nach den getroffenen Feststellungen von einer völligen behördlichen Willkür auszugehen ist, ist auch kein "real Risk" (dazu VwGH vom 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582) einer unmenschlichen Behandlung festzustellen.

 

Wenn auch nach wie vor eine wirtschaftlich schwierige Situation im Kosovo besteht und vor allem die Arbeitsplatzchancen nicht als befriedigend bezeichnet werden können, so ist in einer Gesamtbetrachtung festzuhalten, dass von einer allgemeinen lebensbedrohenden Notlage im Kosovo, welche die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung i.S.d. Art. 3 MRK bei einer allfälligen Rückkehr indizieren würde, aus Sicht der erkennenden Behörde nicht gesprochen werden kann (vgl. dazu VwGH 07.06.2000, 2000/01/0162).

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtssprechung ein konkretes, glaubwürdiges und mit allfälligen Bescheinigungsmitteln untermauertes Vorbringen hinsichtlich des Bestehens einer Bedrohungssituation im Sinne des § 57 Fremdengesetz (nunmehr § 50 FPG) verlangt.

Auf die konkrete Frage des Verhandlungsleiters in der Berufungsverhandlung, was mit ihm geschehen würde, wenn er in den Kosovo zurückkehren würde, führte er aus, dass er Angst habe, zurückzukehren. Damit macht er nur subjektive und nicht objektive Furcht geltend und ist dies kein entsprechend untermauertes Vorbringen hinsichtlich des Bestehens einer Bedrohungssituation im Sinne des § 57 Fremdengesetz, nunmehr § 50 FPG, bzw. nimmt er wiederum Bezug auf sein oben als nicht glaubwürdig bzw. nicht asylrelevant qualifiziertes Asylvorbringen.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters ausgesprochen, dass mangelnde Unterbringung und/oder mangelnde Ernährung einer Abschiebung von Müttern mit Kleinkindern oder kranken und alten Menschen im Wege stünden, doch die Zulässigkeit der Abschiebung eines gesunden Erwachsenen, der über keine Wohnmöglichkeit in einem Haus, sondern nur in einem beheizbaren Zelt verfügt, als zulässig angesehen (VwGH vom 16.07.2003, Zahl: 2003/01/0059). Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof es als notwendig erachtet, im Rahmen der Entscheidung zu § 8 AsylG auch Feststellungen über die Unterbringungsmöglichkeiten und die Nahrungsversorgung des Asylwerbers zu treffen (VwGH vom 16.07.2003, Zahl: 2003/01/0021).

 

Zur Frage der Unterbringungssituation führte der Berufungswerber aus, dass seine Eltern über ein Haus verfügen (und zwar nicht im nunmehr serbischen Teil von Kosovska-Mitrovica, sondern nur in der Umgebung dieser Stadt), mögen sie auch dieses veräußern wollen. Der Berufungswerber gehört überdies keiner vom Verwaltungsgerichtshof als besonders schützenswert angesehenen Gruppe an und ist ein junger und grundsätzlich gesunder Erwachsener (der auch in Österreich im Erwerbsleben steht). Es besteht daher auch aus Sicht der Berufungsbehörde kein Hindernis, dass der Berufungswerber nicht bei einer allfälligen Rückkehr in den Kosovo dort seinen Lebensunterhalt zumindest mit Gelegenheitsarbeiten, sowie auf Grund der Unterstützung seiner Familie (Pachteinkünfte aus der Landwirtschaft, Unterstützung von Verwandten) bestreiten könnte.

Es war daher auch die Berufung zu Spruchteil II. abzuweisen.

 

Ist ein Asylantrag abzuweisen und hat die Überprüfung gemäß § 8 Absatz 1 AsylG ergeben, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, hat die Behörde diesen Bescheid mit der Ausweisung zu verbinden (§ 8 Absatz 2 AsylG).

 

Der Gesetzgeber beabsichtigt durch die zwingend vorgesehene Ausweisung von Asylwerbern, eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung im Inland von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern (VfGH vom 17.03.2005, Zahl: G 78/04 u.a.). Bei einer Ausweisungsentscheidung nach § 8 Abs. 2 AsylG ist auf Art. 8 EMRK Bedacht zu nehmen (VfGH vom 15.10.2004, Zahl: G 237/03, VfGH vom 17.03.2005, Zahl: G 78/04 u.a.).

 

Hinsichtlich Spruchteil III., zu dem kein ausdrückliches Berufungsvorbringen erstattet wurde, wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid verwiesen.

 

Im Sinne der nunmehr ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zum Beispiel VwGH vom 30.06.2005, 2005/20/0108) war jedoch die Ausweisungsentscheidung zielstaatsbezogen zu formulieren, eingeschränkt auf jenen Staat, hinsichtlich dessen die Refoulement-Prüfung erfolgte.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.