Entscheidende Behörde
Unabhängiger Bundesasylsenat
Entscheidungsdatum
22.03.2005
Geschäftszahl
227.725/0-XIV/16/02
Spruch

BESCHEID

SPRUCH

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Barbara MAGELE gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997  idF  BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG), entschieden:

Der Berufung von A. M. W. vom 08.04.2002 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.04.2002, Zahl: 01 08.815-BAS, wird stattgegeben und A. M. W. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg.cit. wird festgestellt, dass A. M. W. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Text
BEGRÜNDUNG

Der Asylwerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, ist am 10.04.2001 illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 12.04.2001 beim Bundesasylamt einen Antrag gemäß § 3 AsylG eingebracht. Daraufhin wurde er am 03.05.2001 sowie am 12.02.2002 vom Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die persische Sprache vor dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesasylamtes niederschriftlich befragt.

Sein damaliges Vorbringen wurde im Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Salzburg, vom 02.04.2002, Zahl:
01 08.815-BAS, richtig und vollständig wiedergegeben, sodass der diesbezügliche Teil des erstinstanzlichen Bescheides auch zum Inhalt des gegenständlichen Bescheides erhoben wird.

Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 02.04.2002, Zahl: 01 08.815-BAS, den Antrag des Asylwerbers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nach Afghanistan gemäß § 8 AsylG nicht zulässig ist.

Gegen diesen Bescheid hat der Asylwerber fristgerecht berufen und die Beweiswürdigung im angefochtenen Bescheid kritisiert.

Am 11.01.2005 führte das erkennende Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung durch, an welcher der Berufungswerber sowie ein Sachverständiger für die politische Lage in Afghanistan teilgenommen haben (siehe Verhandlungsprotokoll OZ 6). Das Bundesasylamt verzichtete per Fax auf die Teilnahme an der Verhandlung.

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

Festgestellt wird folgender Sachverhalt:

Der Asylwerber ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadjiken und christlichen Glaubens. Er ist 1964 in K. geboren. Von 1970 bis 1981 hat er dort die Schule besucht und die Matura gemacht. Da seine Stiefmutter eine Staatsbürgerin der früheren UdSSR war, konnte der Berufungswerber auch Russisch. Deshalb hat er nach der Matura als Dolmetsch begonnen. Diese Tätigkeit hat er bis 1985/86 ausgeübt. Im selben Jahr wurde er Offizier und zwar Leutnant
2. Grades, weil er zuvor als Soldat gedient hatte. Danach wurde er an die Front geschickt. Dort wurde er von den Gruppen der Maulawi Jalaloddin Haqani, die der Hezb-e Islami angehörten, gefangen genommen. Nachdem er von den Mudjaheddin verhaftet worden war, wurde er nach Pakistan gebracht und dem pakistanischen Geheimdienst ISI übergeben, der ihn befragt, gefoltert und schwer misshandelt hat. Der ISI wollte vom Berufungswerber sämtliche russische militärische Aktivitäten erfahren, zumal dieser wusste, dass der Berufungswerber als Dolmetsch für die russische Sprache und als Aufklärungsoffizier gearbeitet hat. Weiters wollte der ISI wissen, wie die Russen ihre Angriffe organisierten. Außerdem interessierte er sich dafür, welche Waffen die Russen verwendeten und wie sie bombardierten. Anschließend war der Berufungswerber drei Monate in Einzelhaft. Der Berufungswerber wurde dann zu drei Jahren Haft wegen illegalem Grenzübertritt nach Pakistan von den pakistanischen Behörden (Khaibar Agency) verurteilt. Er wurde ins Zentralgefängnis gebracht, wo er einen Monat in Haft war. Danach war er für ca. elf Monate im Gefängnis in E. (Pakistan) in Haft. Im Gefängnis wurde der Berufungswerber verhört und auf schlimmste Weise misshandelt sowie gefoltert. Nachdem seine Familie von seinem Schicksal erfahren hatte, fuhr sein Vater nach Pakistan und wurde der Berufungswerber daraufhin durch Bezahlung von Bestechungsgeldern sowie durch Intervention der Jabha-e Nejate Meli, einer Mudjaheddin-Partei, Anfang 1987 freigelassen. Nach seiner Freilassung blieb der Berufungswerber in Pakistan, wo er einen Amerikaner namens S. C. kennengelernt hatte, der in
P. missionierte. Da der Berufungswerber von den Moslems schwer gefoltert und misshandelt wurde, trat er zum Christentum über und wurde am 00.00.1989 getauft. Der Berufungswerber arbeitete dort bei der nichtstaatlichen Organisation S. bei einem deutschen Missionar als Gärtner und Bewacher und hat in dieser Organisation bei den afghanischen Flüchtlingen missioniert. Im Jahre 1992 ist er dann von Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt, zumal zwei Mitarbeiter von S. umgebracht worden sind, da diese missionierten. Nach zwei Monaten Aufenthalt in Afghanistan wurde der Berufungswerber festgenommen, da seine Stiefmutter aus der ehemaligen Sowjetunion stammte und da im Rahmen einer Hausdurchsuchung in seinem Haus in K. eine Bibel und Missionsschriften gefunden wurden. Folglich war der Berufungswerber von 1992 bis 1998/99 in K. im Gefängnis und wurde er 1377 (1998/99) gegen Kaution entlassen. Nachdem der Berufungswerber freigekommen war, hat er zu anderen Christen Kontakt hergestellt und wurde er von S. bzw. NRO finanziell unterstützt. Nachdem die Taliban in den Besitz von Unterlagen gekommen sind, wonach der Berufungswerber für das Christentum missioniert hat und noch immer versucht, andere afghanische Mitbürger für das Christentum zu überreden, entschloss sich der Berufungswerber, Afghanistan endgültig zu verlassen. Ein Teil des Geldes für die Flucht hat er selbst gehabt, den Rest hat das christliche Komitee in K. besorgt. Der Berufungswerber hat das Heimatland verlassen, da schon ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden ist.

Kein Familienangehöriger des Berufungswerbers lebt mehr in Afghanistan. Die Situation von Konvertiten in Afghanistan hängt letztlich davon ab, wo und unter welchen Umständen diese in Afghanistan leben. Laut der MRK sind Repressionen gegen Konvertiten in städtischen Gebieten wegen der größeren Anonymität weniger zu befürchten, als in Dorfgemeinschaften. Eine ungehinderte offene Ausübung ihrer Religion ist von Konvertiten in Afghanistan jedoch kaum möglich. Bis auf eine christliche Kirche auf dem Gelände der Italienischen Botschaft in K. sind keine christlichen Gemeinden in Afghanistan bekannt. Das Bekanntwerden des Eintritts eines Afghanen in die christliche Kirche in Pakistan reicht langfristig aus, dass der Betroffene in Afghanistan in Gefahr gerät. Solange jemand seinen Glauben in Afghanistan nicht bekannt gibt, wird ihm nichts passieren. Wenn aber bekannt ist, dass eine Person in eine nicht-islamische Religion eingetreten ist, wird er praktisch zunächst aus der Familie ausgeschlossen, von der Gesellschaft gemieden und geächtet. Vom Staat wird ein Christ grundsätzlich nicht verfolgt. Aber wenn der jetzige oberste Richter, Shinwari, der eine sehr konservative Person ist, durch Anregung von Mullahs ein fetwa ausspricht, obwohl dies verfassungsmäßig nicht gestattet ist, ist der Staat trotzdem gezwungen, diesem Fall nachzugehen. Afghanen, die mit den NGO´s für das Christentum arbeiten, dürfen öffentlich nicht auftreten, sonst werden sie Probleme in der Gesellschaft bekommen. Wesentlich für eine Verfolgungsgefahr eines Abtrünnigen ist, dass er nach einer Rückkehr nach Afghanistan öffentlich missioniert und seinen Glauben zu praktizieren versucht.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem glaubwürdigen Vorbringen des Berufungswerbers im Rahmen des Verfahrens, den von ihm vorgelegten Beweismitteln (Bestätigung von Dr. T. G. vom 26.06.2001 über die Arbeit des Berufungswerbers in Pakistan bei S.; Taufschein vom 00.00.1989, ausgestellt von Pastor J. J. in Pakistan, Bestätigung von S. E. C. bezüglich der Arbeit des BW bei S. in Pakistan; Bestätigung des Pfarrers D. N. vom M., Wien,), sowie dem in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 11.01.2005 erstellten Gutachten von Dr. R., Sachverständiger für die politische Lage in Afghanistan. Die weiteren Feststellungen bezüglich der Situation von Christen in Afghanistan ergeben sich aus dem Gutachten von Dr. R. vom 16.11.2004, dem Bericht des UNHCR vom Juli 2003, der Anfragebeantwortung von UNHCR vom 12.08.2004, dem Bericht des Auswärtigen Amtes vom 03.11.2004 sowie der APA Meldung vom 01.07.2004.

In rechtlicher Hinsicht ist dazu folgendes auszuführen:

Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention droht) und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

Flüchtling im Sinne des AsylG 1997 ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hiefür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist.

Rechtlich folgt aus dem festgestellten Sachverhalt, dass der Berufungswerber Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Der Berufungswerber wurde am 00.00.1989 in Pakistan getauft und hat von 1986 bis 1992 bei der Organisation S. in P. bei afghanischen Flüchtlingen missioniert und diese zum Christentum bekehrt. Da zwei Mitarbeiter von S. in Pakistan umgebracht wurden, da sie missionierten, und der Berufungswerber Angst hatte, dass ihm das gleiche passieren würde, hat er Pakistan Richtung Afghanistan verlassen, wo er aufgrund seiner christlichen Gesinnung von 1992 bis 1998 in K. im Gefängnis war, zumal in seinem Haus in K. im Rahmen einer Hausdurchsuchung eine Bibel und Missionsschriften gefunden worden sind. Da folglich sowohl in Pakistan sowie auch in Afghanistan bekannt ist, dass der Berufungswerber zum christlichen Glauben konvertiert ist und er in Pakistan missionarische Tätigkeiten ausgeübt hat, unterliegt der Berufungswerber auch in Afghanistan der Gefahr, aufgrund seiner religiösen Gesinnung verfolgt zu werden, zumal seine Taufe in Pakistan dokumentiert ist und es sohin nicht ausgeschlossen werden kann, dass jemand in Afghanistan von diesen Dokumenten erfährt.

Da folglich der Berufungswerber in der privaten Organisation S. afghanische Flüchtlinge missioniert hat und Dokumente bezüglich seiner Konversion vorhanden sind bzw. er auch wegen seines Glaubensübertritts jahrelang in K. im Gefängnis war, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Berufungswerber bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund seiner religiösen Gesinnung  verfolgt wird, wodurch seine Furcht vor Verfolgung zu recht begründet ist und dem Berufungswerber sohin eine wohlbegründete Furcht vor religiöser  Verfolgung zuzugestehen ist, sodass ihm die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der GFK zukommt. Darüber hinaus ist noch auszuführen, dass der Berufungswerber auch in Österreich regelmäßig in die Kirche geht und seinen christlichen Glauben ausübt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.