Bundesgesetz, mit dem das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) erlassen und das Arzneimittelgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (GESG), das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), das Tierärztegesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2005, das Biozidproduktegesetz, das Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996), das Patentgesetz 1970, das Apothekengesetz, das Tierschutzgesetz (TSchG) das Tierärztekammergesetz (TÄKamG), das Rezeptpflichtgesetz und das Arzneibuchgesetz 2012 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Bundesgesetz über Tierarzneimittel (Tierarzneimittelgesetz – TAMG)

Inhaltsverzeichnis

I. Hauptstückrömisch eins. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Ziel

1. 1.Ziffer eins
   der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG, ABl. Nr. L 4 vom 07. 01.2019, S 43,
2. 2.Ziffer 2
   der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/4 über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates, ABl. Nr. L 4 vom 7. 01. 2019, S 1, sowie
3. 3.Ziffer 3
   der Festlegung ergänzender Bestimmungen sowie für Tierarzneimittel, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/4 und der Verordnung (EU) 2019/6 fallen.

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeiten

II. Hauptstückrömisch II. Hauptstück

I. Abschnittrömisch eins. Abschnitt
Inverkehrbringen

Anforderungen an Tierarzneimittel

Anforderungen an das Inverkehrbringen

Meldung von Tierarzneimitteln

Antrag auf Zulassung

Besondere Antragsvoraussetzungen, Bedingungen und Gültigkeit

Voraussetzungen für die Durchführung klinischer Prüfungen

Zulassungs- und Registrierungsverfahren

Gültigkeit der Zulassung oder der Registrierung

Inverkehrbringen und tatsächliches Bereitstellen

Änderung der Zulassung oder Registrierung

Aussetzen, Ruhen, Widerruf und Aufhebung von Zulassungen und Registrierungen

Rechtsübergang

1. 1.Ziffer eins
   sofern es sich um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden handelt, von der bzw. vom bisherigen Zulassungsinhaberin bzw. Zulassungsinhaber bzw. von der Registrierungsinhaberin bzw. vom Registrierungsinhaber eine Verzichtserklärung auf die Zulassung bzw. Registrierung der Veterinärarzneispezialität und
2. 2.Ziffer 2
   von derjenigen bzw. demjenigen, auf die bzw. den die Rechte an der Veterinärarzneispezialität übergegangen sind, eine Übernahmeerklärung sowie alle gemäß der Verordnung (EU) 2019/6 erforderlichen Mitteilungen

Abverkaufsfristen nach Änderung oder Rechtsübergang

bisbis zum jeweiligen Verfalldatum der Veterinärarzneispezialität bereitgestellt werden, es sei denn, diese Übergangsfrist ist aus Gründen der Sicherheit von Tierarzneimitteln nicht vertretbar.

Parallelhandel mit Veterinärarzneispezialitäten

Genehmigungsverfahren für den Vertrieb im Parallelhandel

Fachinformation (Zusammenfassung der Produkteigenschaften –SPC)

Gebrauchsinformation (Packungsbeilage)

Kennzeichnung

Chargenfreigabe

Internetportal und Arzneispezialitätenregister

II. Abschnittrömisch II. Abschnitt
Werbung und Kontrolle

Werbebeschränkungen

Umsetzung der Bestimmungen zur Werbung

Kontrolle der Werbung für Tierarzneimittel

Irreführung

III. Abschnittrömisch III. Abschnitt
Betriebsvorschriften

Betriebsordnungen

Bewilligung

Änderung der Bewilligung

Zusätzliche Auflagen

Zurücknahme oder Widerruf einer Bewilligung

Verzicht auf die Bewilligung

Datenerfassung

Betriebsüberprüfung

Persönliche Voraussetzungen der sachkundigen Person

IV. Abschnittrömisch IV. Abschnitt
Marktüberwachung und Pharmakovigilanz

Pharmakovigilanz

Pharmakovigilanzinspektionen

Verordnungsermächtigung

Meldung unerwünschter Ereignisse

Qualitätsmängel, gefälschte Tierarzneimittel

V. Abschnittrömisch fünf. Abschnitt
Großhandelsvertrieb

Abgabe von Tierarzneimitteln im Großhandel

Abgabe von Tierärztemustern

Sicherstellung der Versorgung

VI. Abschnittrömisch VI. Abschnitt
Behördliche Kontrolle von Tierarzneimitteln

Probennahme

Überwachungs- und Schutzmaßnahmen

Vorläufige Beschlagnahme

III. Hauptstückrömisch III. Hauptstück

I. Abschnittrömisch eins. Abschnitt
Einzelhandelsvertrieb

Abgabe von Tierarzneimitteln im Kleinen

Einzelhandel im Fernabsatz

Abgabe in Handelspackungen

Tierärztliche Verschreibung

Aufbewahrungszeitraum einer tierärztlichen Verschreibung

(Tierärztliche Verschreibung antimikrobiell wirksamer Arzneimittel

II. Abschnittrömisch II. Abschnitt
Anwendung von Tierarzneimitteln

Bereithalten zur Anwendung und Lagern

Allgemeines zur Anwendung

Zulassungsüberschreitende Anwendung bei nicht der Lebensmittelgewinnung dienenden Tierarten

Zulassungsüberschreitende Anwendung bei der Lebensmittelgewinnung dienenden landlebenden Tierarten

Zulassungsüberschreitende Anwendung bei der Lebensmittelgewinnung dienenden wasserlebenden Tierarten

Wartezeit bei zulassungsüberschreitender Arzneimittelanwendung

Anwendung von antimikrobiell wirksamen Tierarzneimitteln/Arzneimitteln

Sonderbestimmungen für immunologische Tierarzneimittel

Anwendung homöopathischer Tierarzneimittel bzw. homöopathischer Arzneimittel

Einbindung von Tierhaltern in die Arzneimittelanwendung

Entsorgung von Arzneimitteln

III. Abschnittrömisch III. Abschnitt
Dokumentation

Allgemeine Bestimmungen

Dokumentation des Wareneingangs im Einzelhandel

Dokumentation des Warenausgangs aus einer tierärztlichen Hausapotheke

Dokumentation des Warenausgangs aus einer öffentlichen Apotheke oder einer Apotheke einer akademischen Ausbildungsstätte für Veterinärmedizin

Dokumentation über homöopathische Anfertigungen

1. 1.Ziffer eins
   das Datum der Herstellung
2. 2.Ziffer 2
   die Art und Menge der Inhaltsstoffe
3. 3.Ziffer 3
   die Art der Herstellung und
4. 4.Ziffer 4
   die Dauer der Verwendbarkeit

Sonstige Dokumentationspflichten

IV. Abschnittrömisch IV. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Arzneifuttermittel

Verschreibung von Arzneifuttermitteln

Gültigkeitsdauer der Verschreibung eines Arzneifuttermittels

Anforderungen an die tierärztliche Verschreibung für Arzneifuttermittel

Herstellung und Anwendung von Arzneifuttermitteln

Hofmischer und mobile Mischer

Werbebeschränkungen für Arzneifuttermittel und Zwischenerzeugnisse

V. Abschnittrömisch fünf. Abschnitt
Behördliche Kontrolle der Anwendung von Tierarzneimitteln

Überwachung von Betrieben

Sicherstellung und Beschlagnahme

Maßnahmen bei Rückständen bei lebenden Tieren, tierischen Primärerzeugnissen und Fleisch

Vorschriftswidrige Behandlung

IV. Hauptstückrömisch IV. Hauptstück

I. Abschnittrömisch eins. Abschnitt

Gebühren

Automationsunterstützter Datenverkehr

Verschwiegenheitspflicht und Transparenz

II. Abschnittrömisch II. Abschnitt
Sanktionen

Gerichtlich strafbare Handlungen in Zusammenhang mit der Abgabe und der Anwendung

Gerichtlich strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der Fälschung

Einziehung

Sicherstellungsbefugnis und Informationspflichten des Zollamts österreich

Verwaltungsstrafbestimmungen

Unterlassungsklage

Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

III. Abschnittrömisch III. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Verweise

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Vorbereitung der Vollziehung

Vollziehung

Artikel 2
Änderung des Arzneimittelgesetzes

Das Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/2023, wird wie folgt geändert:Das Arzneimittelgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 entfallen jeweils die Wortfolgen „oder tierischen“, „oder tierischer“ und „oder einem Tier“.In Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 2 entfallen jeweils die Wortfolgen „oder tierischen“, „oder tierischer“ und „oder einem Tier“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder tierischen“.In Paragraph eins, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „oder tierischen“.

3.Novellierungsanordnung 3, § 1 Abs. 3 Z 5 entfällt; die Z 1 bis 4 erhalten die Ziffernbezeichnungen „2.“ bis „5.“.Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 5, entfällt; die Ziffer eins bis 4 erhalten die Ziffernbezeichnungen „2.“ bis „5.“.

4.Novellierungsanordnung 4, Vor § 1 Abs. 3 Z 2 wird folgende Z 1 eingefügt:Vor Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, wird folgende Ziffer eins, eingefügt:

1. „1.Ziffer eins
   Tierarzneimittel gemäß Tierarzneimittelgesetz (TAMG), BGBl. I Nr. xx/202x,“Tierarzneimittel gemäß Tierarzneimittelgesetz (TAMG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x,,“

5.Novellierungsanordnung 5, § 1 Abs. 3 Z 10 entfällt; die Z 11 und 12 erhalten die Ziffernbezeichnungen „10.“ und „11.“.Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 10, entfällt; die Ziffer 11 und 12 erhalten die Ziffernbezeichnungen „10.“ und „11.“.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 1 Abs. 3 Z 10 und § 86 Abs. 4 Z 14 wird jeweils die Zeichenfolge „ , BGBl. Nr. 657/1996“ durch die Zeichenfolge „ 2021, BGBl. I Nr. 122/2021“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 10 und Paragraph 86, Absatz 4, Ziffer 14, wird jeweils die Zeichenfolge „ , BGBl. Nr. 657/1996“ durch die Zeichenfolge „ 2021, BGBl. römisch eins Nr. 122/2021“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 1 Abs. 8 und 9 entfällt; die Abs. 10 bis 26 erhalten die Absatzbezeichnungen „(8)“ bis „(25)“.Paragraph eins, Absatz 8 und 9 entfällt; die Absatz 10 bis 26 erhalten die Absatzbezeichnungen „(8)“ bis „(25)“.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 1 Abs. 10 wird die Wort- und Zeichenfolge „von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, ABl. Nr. L 136 vom 30.04.2004 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1235/2010, ABl. Nr. L 348 vom 31.12.2010 S. 1“ durch die Wort- und Zeichenfolge „der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, ABl. Nr. L 136 vom 30.04.2004 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/5, ABl. Nr. L 4 vom 7.1.2019 S. 4“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 10, wird die Wort- und Zeichenfolge „von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, ABl. Nr. L 136 vom 30.04.2004 Sitzung 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1235/2010, ABl. Nr. L 348 vom 31.12.2010 Sitzung 1“ durch die Wort- und Zeichenfolge „der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, ABl. Nr. L 136 vom 30.04.2004 Sitzung 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/5, ABl. Nr. L 4 vom 7.1.2019 Sitzung 4“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 2 Abs. 7 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „sowie in Kapitel 4 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.In Paragraph 2, Absatz 7, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „sowie in Kapitel 4 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 2 Abs. 7c und § 75f Abs. 5 wird jeweils das Wort „Humanarzneispezialitäten“ durch das Wort „Arzneispezialitäten“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 7 c und Paragraph 75 f, Absatz 5, wird jeweils das Wort „Humanarzneispezialitäten“ durch das Wort „Arzneispezialitäten“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 2 Abs. 10a entfällt.Paragraph 2, Absatz 10 a, entfällt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 2 Abs. 11a entfällt die Wortfolge „oder nach tierärztlicher Verschreibung für ein bestimmtes Tier“.In Paragraph 2, Absatz 11 a, entfällt die Wortfolge „oder nach tierärztlicher Verschreibung für ein bestimmtes Tier“.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 2 Abs. 13 wird die Zahl „8“ durch die Zahl „7“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 13, wird die Zahl „8“ durch die Zahl „7“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 2 Abs. 13b entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder Artikel 52 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.In Paragraph 2, Absatz 13 b, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder Artikel 52 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.

15.Novellierungsanordnung 15, § 2 Abs. 17 entfällt; die Abs. 18 bis 21 erhalten die Absatzbezeichnungen „(17)“ bis „(20)“.Paragraph 2, Absatz 17, entfällt; die Absatz 18 bis 21 erhalten die Absatzbezeichnungen „(17)“ bis „(20)“.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 2b Abs. 1 wird das Wort „Humanarzneimittels“ durch das Wort „Arzneimittels“ ersetzt und entfällt der zweite Satz.In Paragraph 2 b, Absatz eins, wird das Wort „Humanarzneimittels“ durch das Wort „Arzneimittels“ ersetzt und entfällt der zweite Satz.

17.Novellierungsanordnung 17, § 2b Abs. 2 entfällt; Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)“.Paragraph 2 b, Absatz 2, entfällt; Absatz 3, erhält die Absatzbezeichnung „(2)“.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 2b Abs. 2 wird das Wort „Humanarzneimittels“ durch das Wort „Arzneimittels“ ersetzt.In Paragraph 2 b, Absatz 2, wird das Wort „Humanarzneimittels“ durch das Wort „Arzneimittels“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, § 2b Abs. 4 entfällt; Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.Paragraph 2 b, Absatz 4, entfällt; Absatz 5, erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.

20.Novellierungsanordnung 20, § 2b Abs. 6 entfällt; die Abs. 7 bis 16 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(13)“.Paragraph 2 b, Absatz 6, entfällt; die Absatz 7 bis 16 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(13)“.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 2b Abs. 9 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „Art. 75 der Richtlinie 2001/82/EG oder“.In Paragraph 2 b, Absatz 9, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „Art. 75 der Richtlinie 2001/82/EG oder“.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 3 entfällt in Abs. 1 die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.In Paragraph 3, entfällt in Absatz eins, die Absatzbezeichnung „(1)“ und Absatz 2,

23.Novellierungsanordnung 23, In § 4 Abs. 3 wird am Ende der Z 2 das Wort „oder“ eingefügt; in Z 3 wird die Wort- und Zeichenfolge „ , oder“ durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Z 4.In Paragraph 4, Absatz 3, wird am Ende der Ziffer 2, das Wort „oder“ eingefügt; in Ziffer 3, wird die Wort- und Zeichenfolge „ , oder“ durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Ziffer 4,

24.Novellierungsanordnung 24, In § 4 Abs. 4, § 50 Abs. 2 Z 3, § 80 Abs. 1 und § 94d Abs. 1 entfällt jeweils die Wortfolge „von Mensch und Tier“.In Paragraph 4, Absatz 4,, Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 80, Absatz eins und Paragraph 94 d, Absatz eins, entfällt jeweils die Wortfolge „von Mensch und Tier“.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 5 Abs. 3 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder der in Art. 31 Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.In Paragraph 5, Absatz 3, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder der in Artikel 31, Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 7 Abs. 1 wird am Ende der Z 1 das Wort „oder“ eingefügt, in Z 2 wird die Wort- und Zeichenfolge „ , oder“ durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Z 3.In Paragraph 7, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer eins, das Wort „oder“ eingefügt, in Ziffer 2, wird die Wort- und Zeichenfolge „ , oder“ durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Ziffer 3,

27.Novellierungsanordnung 27, In § 7 Abs. 3 wird jeweils die Wort- und Zeichenfolge „ , Zahnarztes oder Tierarztes“ durch die Wortfolge „oder Zahnarztes“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 3, wird jeweils die Wort- und Zeichenfolge „ , Zahnarztes oder Tierarztes“ durch die Wortfolge „oder Zahnarztes“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, § 7 Abs. 4 bis 6 entfällt; die Abs. 6a bis 9 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(12)“.Paragraph 7, Absatz 4 bis 6 entfällt; die Absatz 6 a bis 9 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(12)“.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 7 Abs. 5 wird die Zeichenfolge „6a“ durch die Zahl „4“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 5, wird die Zeichenfolge „6a“ durch die Zahl „4“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 7b und § 20 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Humanarzneispezialität“ durch das Wort „Arzneispezialität“ ersetzt.In Paragraph 7 b und Paragraph 20, Absatz 2, wird jeweils das Wort „Humanarzneispezialität“ durch das Wort „Arzneispezialität“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 8 Abs. 1 Z 2 wird die Wort- und Zeichenfolge „ , Zahnarzt oder Tierarzt“ durch die Wortfolge „oder Zahnarzt“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wort- und Zeichenfolge „ , Zahnarzt oder Tierarzt“ durch die Wortfolge „oder Zahnarzt“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 9a Abs. 1 Z 11a entfällt die Wortfolge „bei Humanarzneispezialitäten eine“.In Paragraph 9 a, Absatz eins, Ziffer 11 a, entfällt die Wortfolge „bei Humanarzneispezialitäten eine“.

33.Novellierungsanordnung 33, In § 9a Abs. 1 Z 21 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „(gegebenenfalls für jede Zieltierart)“.In Paragraph 9 a, Absatz eins, Ziffer 21, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „(gegebenenfalls für jede Zieltierart)“.

34.Novellierungsanordnung 34, § 9a Abs. 1 Z 28 bis 32 entfällt; die Z 33 und 34 erhalten die Ziffernbezeichnungen „28.“ und „29.“.Paragraph 9 a, Absatz eins, Ziffer 28 bis 32 entfällt; die Ziffer 33 und 34 erhalten die Ziffernbezeichnungen „28.“ und „29.“.

35.Novellierungsanordnung 35, In § 9a Abs. 1 Z 29 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „für Tierarzneispezialitäten der Nachweis, dass der Antragsteller über einen Pharmakovigilanzverantwortlichen und über die notwendige Infrastruktur verfügt, um jede Nebenwirkung, deren Auftreten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittland vermutet wird, zu melden. Für Humanarzneispezialitäten“.In Paragraph 9 a, Absatz eins, Ziffer 29, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „für Tierarzneispezialitäten der Nachweis, dass der Antragsteller über einen Pharmakovigilanzverantwortlichen und über die notwendige Infrastruktur verfügt, um jede Nebenwirkung, deren Auftreten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittland vermutet wird, zu melden. Für Humanarzneispezialitäten“.

36.Novellierungsanordnung 36, § 9a Abs. 3 entfällt; die Abs. 4 bis 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(3)“ bis „(6)“.Paragraph 9 a, Absatz 3, entfällt; die Absatz 4 bis 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(3)“ bis „(6)“.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 9a Abs. 3 entfällt der zweite Satz.In Paragraph 9 a, Absatz 3, entfällt der zweite Satz.

38.Novellierungsanordnung 38, Im Einleitungssatz des § 9a Abs. 4 wird die Zahl „4“ durch die Zahl „3“ ersetzt.Im Einleitungssatz des Paragraph 9 a, Absatz 4, wird die Zahl „4“ durch die Zahl „3“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, In § 9a Abs. 4 entfällt in Z 1 die Wort- und Zeichenfolge „oder der Richtlinie 2001/82/EG“ und in Z 2 die Wortfolge „bei Humanarzneispezialitäten“.In Paragraph 9 a, Absatz 4, entfällt in Ziffer eins, die Wort- und Zeichenfolge „oder der Richtlinie 2001/82/EG“ und in Ziffer 2, die Wortfolge „bei Humanarzneispezialitäten“.

40.Novellierungsanordnung 40, In § 9c wird die Zeichenfolge „Abs. 9“ durch die Zeichenfolge „Abs. 12“ ersetzt und nach der Zahl „21“ wird der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt; die Wort- und Zeichenfolge „und 29 bis 31“ entfällt.In Paragraph 9 c, wird die Zeichenfolge „Abs. 9“ durch die Zeichenfolge „Abs. 12“ ersetzt und nach der Zahl „21“ wird der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt; die Wort- und Zeichenfolge „und 29 bis 31“ entfällt.

41.Novellierungsanordnung 41, In § 9d wird die Zeichenfolge „Abs. 9“ durch die Zeichenfolge „Abs. 12“ ersetzt.In Paragraph 9 d, wird die Zeichenfolge „Abs. 9“ durch die Zeichenfolge „Abs. 12“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 10 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „ , 20 und 28“ durch die Wort- und Zeichenfolge „und 20“ und entfällt die Wortfolge „und die Ergebnisse der Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche“.In Paragraph 10, Absatz eins, wird die Wort- und Zeichenfolge „ , 20 und 28“ durch die Wort- und Zeichenfolge „und 20“ und entfällt die Wortfolge „und die Ergebnisse der Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche“.

43.Novellierungsanordnung 43, In § 10 Abs. 3 entfällt das Wort „humanen“ und wird die Zahl „14“ durch die Zahl „11“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 3, entfällt das Wort „humanen“ und wird die Zahl „14“ durch die Zahl „11“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, § 10 Abs. 4 entfällt; die Abs. 5 und 6 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.Paragraph 10, Absatz 4, entfällt; die Absatz 5 und 6 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.

45.Novellierungsanordnung 45, In § 10 Abs. 5 wird das Wort „Humanarzneimittels“ durch das Wort „Arzneimittels“, die Zahl „14“ durch die Zahl „11“ und die Zeichenfolge „Nr. 712/2012, ABl. Nr. L 209 vom 4.8.2012 S. 4“ durch die Zeichenfolge „Nr. 2021/756, ABl. Nr. L 162 vom 10.5.2021 S. 1“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 5, wird das Wort „Humanarzneimittels“ durch das Wort „Arzneimittels“, die Zahl „14“ durch die Zahl „11“ und die Zeichenfolge „Nr. 712/2012, ABl. Nr. L 209 vom 4.8.2012 Sitzung 4“ durch die Zeichenfolge „Nr. 2021/756, ABl. Nr. L 162 vom 10.5.2021 Sitzung 1“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, § 10 Abs. 7 entfällt; die Abs. 8 bis 11 erhalten die Absatzbezeichnungen „(6)“ bis „(9)“.Paragraph 10, Absatz 7, entfällt; die Absatz 8 bis 11 erhalten die Absatzbezeichnungen „(6)“ bis „(9)“.

47.Novellierungsanordnung 47, In § 10 Abs. 6 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „bzw. der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG“.In Paragraph 10, Absatz 6, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „bzw. der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG“.

48.Novellierungsanordnung 48, In § 10 Abs. 7 entfällt die Wortfolge „sowie die Ergebnisse der entsprechenden Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche“.In Paragraph 10, Absatz 7, entfällt die Wortfolge „sowie die Ergebnisse der entsprechenden Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche“.

49.Novellierungsanordnung 49, In § 10 Abs. 8 wird die Wort- und Zeichenfolge „9 und 12“ durch die Zahl „7“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 8, wird die Wort- und Zeichenfolge „9 und 12“ durch die Zahl „7“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, § 10 Abs. 12 entfällt; die Abs. 13 bis 15 erhalten die Absatzbezeichnungen „(10)“ bis „(12)“.Paragraph 10, Absatz 12, entfällt; die Absatz 13 bis 15 erhalten die Absatzbezeichnungen „(10)“ bis „(12)“.

51.Novellierungsanordnung 51, In § 10 Abs. 12 wird die Wort- und Zeichenfolge „ , 3, 4 und 12“ durch die Wort- und Zeichenfolge „und 3“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 12, wird die Wort- und Zeichenfolge „ , 3, 4 und 12“ durch die Wort- und Zeichenfolge „und 3“ ersetzt.

52.Novellierungsanordnung 52, In § 10a Abs. 1 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ sowie die Wort- und Zeichenfolgen „bzw. abweichend von § 9a Abs. 1 Z 28 nicht verpflichtet, die Ergebnisse der Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche“ und „bzw. tiermedizinisch“.In Paragraph 10 a, Absatz eins, entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ sowie die Wort- und Zeichenfolgen „bzw. abweichend von Paragraph 9 a, Absatz eins, Ziffer 28, nicht verpflichtet, die Ergebnisse der Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche“ und „bzw. tiermedizinisch“.

53.Novellierungsanordnung 53, § 10a Abs. 2 entfällt.Paragraph 10 a, Absatz 2, entfällt.

54.Novellierungsanordnung 54, In § 10b entfällt die Wortfolge „und gegebenenfalls die Ergebnisse von Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuchen“.In Paragraph 10 b, entfällt die Wortfolge „und gegebenenfalls die Ergebnisse von Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuchen“.

55.Novellierungsanordnung 55, In § 11 Abs. 1 Z 1 entfällt die Wortfolge „als Humanarzneispezialität“.In Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt die Wortfolge „als Humanarzneispezialität“.

56.Novellierungsanordnung 56, § 11 Abs. 1 Z 2 entfällt; die Z 3 und 4 erhalten die Ziffernbezeichnungen „2.“ und „3.“.Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt; die Ziffer 3 und 4 erhalten die Ziffernbezeichnungen „2.“ und „3.“.

57.Novellierungsanordnung 57, In § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 16a Abs. 4, § 17 Abs. 9, § 18 Abs. 3 und 5, § 23 Abs. 1 Z 1 und 2, § 23 Abs. 5 Z 1 und 2, § 23 Abs. 6 Z 1 und 2, § 23 Abs. 7 Z 1 und 2, § 24a Abs. 2, § 59 Abs. 3, § 62 Abs. 1, § 62a Abs. 1, § 64 Abs. 1 und 3, § 66, § 67 Abs. 1, § 69 Abs. 1, § 75q Abs. 1, § 76b Abs. 1 und 9, § 78 Abs. 1 und 3, § 78a Z 2 sowie in § 80 Abs. 3 Z 6 entfällt jeweils die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.In Paragraph 11, Absatz 2,, Paragraph 13, Absatz eins,, Paragraph 16 a, Absatz 4,, Paragraph 17, Absatz 9,, Paragraph 18, Absatz 3 und 5, Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins und 2, Paragraph 23, Absatz 5, Ziffer eins und 2, Paragraph 23, Absatz 6, Ziffer eins und 2, Paragraph 23, Absatz 7, Ziffer eins und 2, Paragraph 24 a, Absatz 2,, Paragraph 59, Absatz 3,, Paragraph 62, Absatz eins,, Paragraph 62 a, Absatz eins,, Paragraph 64, Absatz eins und 3, Paragraph 66,, Paragraph 67, Absatz eins,, Paragraph 69, Absatz eins,, Paragraph 75 q, Absatz eins,, Paragraph 76 b, Absatz eins und 9, Paragraph 78, Absatz eins und 3, Paragraph 78 a, Ziffer 2, sowie in Paragraph 80, Absatz 3, Ziffer 6, entfällt jeweils die Wortfolge „von Mensch oder Tier“.

58.Novellierungsanordnung 58, In § 11 Abs. 3 wird am Ende der Z 7 das Wort „und“ eingefügt, in Z 8 das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Z 9.In Paragraph 11, Absatz 3, wird am Ende der Ziffer 7, das Wort „und“ eingefügt, in Ziffer 8, das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Ziffer 9,

59.Novellierungsanordnung 59, In § 15 Abs. 1 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „Tierärzten,“.In Paragraph 15, Absatz eins, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „Tierärzten,“.

60.Novellierungsanordnung 60, In § 15 Abs. 2 Z 14 und § 16 Abs. 2 Z 20 entfällt jeweils die Wortfolge „bei Humanarzneispezialitäten ein“.In Paragraph 15, Absatz 2, Ziffer 14 und Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 20, entfällt jeweils die Wortfolge „bei Humanarzneispezialitäten ein“.

61.Novellierungsanordnung 61, § 15 Abs. 3 entfällt; die Abs. 4 bis 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(3)“ bis „(6)“.Paragraph 15, Absatz 3, entfällt; die Absatz 4 bis 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(3)“ bis „(6)“.

62.Novellierungsanordnung 62, Im Einleitungssatz des § 16 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „für Humanarzneispezialitäten“.Im Einleitungssatz des Paragraph 16, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „für Humanarzneispezialitäten“.

63.Novellierungsanordnung 63, § 16 Abs. 4 entfällt; die Abs. 5 bis 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(6)“.Paragraph 16, Absatz 4, entfällt; die Absatz 5 bis 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(6)“.

64.Novellierungsanordnung 64, In § 16 Abs. 4 entfallen die Wort- und Zeichenfolge „und 4“ sowie die Z 1 und 2; die Z 3 und 4 erhalten die Ziffernbezeichnungen „1.“ und „2.“.In Paragraph 16, Absatz 4, entfallen die Wort- und Zeichenfolge „und 4“ sowie die Ziffer eins und 2; die Ziffer 3 und 4 erhalten die Ziffernbezeichnungen „1.“ und „2.“.

65.Novellierungsanordnung 65, In § 16 Abs. 5 wird die Zahl „5“ durch die Zahl „4“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz 5, wird die Zahl „5“ durch die Zahl „4“ ersetzt.

66.Novellierungsanordnung 66, In § 17 Abs. 1 Z 1 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „ ; bei Tierarzneispezialitäten gilt diese Verpflichtung jedoch für solche Arzneispezialitäten, die nicht mehr als einen Wirkstoff enthalten“.In Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „ ; bei Tierarzneispezialitäten gilt diese Verpflichtung jedoch für solche Arzneispezialitäten, die nicht mehr als einen Wirkstoff enthalten“.

67.Novellierungsanordnung 67, § 17 Abs. 2 entfällt; die Abs. 3 bis 5a erhalten die Bezeichnungen „(2)“ bis „(5)“.Paragraph 17, Absatz 2, entfällt; die Absatz 3 bis 5a erhalten die Bezeichnungen „(2)“ bis „(5)“.

68.Novellierungsanordnung 68, In § 17 Abs. 2 entfällt im Einleitungssatz die Wort- und Zeichenfolge „und 2“; am Ende der Z 7 wird das Wort „und“ eingefügt; die Z 8 und 9 entfällt; Z 10 erhält die Bezeichnung „8.“.In Paragraph 17, Absatz 2, entfällt im Einleitungssatz die Wort- und Zeichenfolge „und 2“; am Ende der Ziffer 7, wird das Wort „und“ eingefügt; die Ziffer 8 und 9 entfällt; Ziffer 10, erhält die Bezeichnung „8.“.

69.Novellierungsanordnung 69, In § 17 Abs. 3 wird die Zahl „3“ durch die Zahl „2“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz 3, wird die Zahl „3“ durch die Zahl „2“ ersetzt.

70.Novellierungsanordnung 70, In § 17 Abs. 4 wird die Zahl „4“ durch die Zahl „3“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz 4, wird die Zahl „4“ durch die Zahl „3“ ersetzt.

71.Novellierungsanordnung 71, In § 17 Abs. 5 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „ , die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind,“ und wird das Wort „Humanarzneispezialitäten“ durch das Wort „Arzneispezialitäten“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz 5, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „ , die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind,“ und wird das Wort „Humanarzneispezialitäten“ durch das Wort „Arzneispezialitäten“ ersetzt.

72.Novellierungsanordnung 72, In § 17 Abs. 6 wird die Wort- und Zeichenfolge „bis 3, 5 und 5a“ durch die Wort- und Zeichenfolge „ , 2, 4 und 5“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz 6, wird die Wort- und Zeichenfolge „bis 3, 5 und 5a“ durch die Wort- und Zeichenfolge „ , 2, 4 und 5“ ersetzt.

73.Novellierungsanordnung 73, In § 17 Abs. 9 wird die Zeichenfolge „5a“ durch die Zahl „5“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz 9, wird die Zeichenfolge „5a“ durch die Zahl „5“ ersetzt.

74.Novellierungsanordnung 74, In § 18a Abs. 1 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder das in Titel III Kapitel 4 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.In Paragraph 18 a, Absatz eins, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder das in Titel römisch III Kapitel 4 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.

75.Novellierungsanordnung 75, In § 18a Abs. 2 und 4 entfällt jeweils die Wort- und Zeichenfolge „oder Artikels 32 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.In Paragraph 18 a, Absatz 2 und 4 entfällt jeweils die Wort- und Zeichenfolge „oder Artikels 32 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.

76.Novellierungsanordnung 76, In § 18a Abs. 3 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder das in Artikel 32 und 33 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.In Paragraph 18 a, Absatz 3, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder das in Artikel 32 und 33 Absatz eins bis 3 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG,“.

77.Novellierungsanordnung 77, In § 19 Abs. 1 Z 12 und § 83 Abs. 1 Z 2 wird jeweils die Zeichenfolge „Abs. 6“ durch die Zeichenfolge „Abs. 5“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 12 und Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer 2, wird jeweils die Zeichenfolge „Abs. 6“ durch die Zeichenfolge „Abs. 5“ ersetzt.

78.Novellierungsanordnung 78, In § 19 Abs. 1 Z 13, § 54 Abs. 2 und § 83 Abs. 1 Z 1 wird jeweils die Zahl „7“ durch die Zahl „6“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 13,, Paragraph 54, Absatz 2 und Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer eins, wird jeweils die Zahl „7“ durch die Zahl „6“ ersetzt.

79.Novellierungsanordnung 79, § 19 Abs. 1 Z 14 entfällt; die Z 15 bis 17 erhalten die Bezeichnungen „14.“ bis „16.“.Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 14, entfällt; die Ziffer 15 bis 17 erhalten die Bezeichnungen „14.“ bis „16.“.

80.Novellierungsanordnung 80, § 19 Abs. 2 entfällt; die Abs. 3 und 4 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ und „(3)“.Paragraph 19, Absatz 2, entfällt; die Absatz 3 und 4 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ und „(3)“.

81.Novellierungsanordnung 81, In § 19b wird die Zahl „4“ durch die Zahl „3“ ersetzt.In Paragraph 19 b, wird die Zahl „4“ durch die Zahl „3“ ersetzt.

82.Novellierungsanordnung 82, § 20 Abs. 3 entfällt; Abs. 3a erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.Paragraph 20, Absatz 3, entfällt; Absatz 3 a, erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.

83.Novellierungsanordnung 83, In § 20 Abs. 3 und Abs. 4 entfällt jeweils die Wort- und Zeichenfolge „und 3“.In Paragraph 20, Absatz 3 und Absatz 4, entfällt jeweils die Wort- und Zeichenfolge „und 3“.

84.Novellierungsanordnung 84, In § 21 Abs. 3 wird die Zahl „6“ durch die Zahl „5“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz 3, wird die Zahl „6“ durch die Zahl „5“ ersetzt.

85.Novellierungsanordnung 85, In § 22 Abs. 2 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „bzw. aus tiergesundheitlichen Gründen“.In Paragraph 22, Absatz 2, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „bzw. aus tiergesundheitlichen Gründen“.

86.Novellierungsanordnung 86, In § 22 Abs. 3 wird die Zahl „5“ durch die Zahl „4“ ersetzt.In Paragraph 22, Absatz 3, wird die Zahl „5“ durch die Zahl „4“ ersetzt.

87.Novellierungsanordnung 87, In § 23 Abs. 1 Z 1 wir die Wort- und Zeichenfolge „bis 3“ durch die Wort- und Zeichenfolge „und 2“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins, wir die Wort- und Zeichenfolge „bis 3“ durch die Wort- und Zeichenfolge „und 2“ ersetzt.

88.Novellierungsanordnung 88, § 23 Abs. 2 entfällt; die Abs. 3 bis 8 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ bis „(7)“.Paragraph 23, Absatz 2, entfällt; die Absatz 3 bis 8 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ bis „(7)“.

89.Novellierungsanordnung 89, In § 23 Abs.7 wird die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 5 Z 1 oder 2, Abs. 6 Z 1 oder 2 oder Abs. 7 Z 1 oder 2“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 4 Z 1 und 2, Abs. 5 Z 1 oder 2 oder Abs. 6 Z 1 oder 2“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz , wird die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 5 Ziffer eins, oder 2, Absatz 6, Ziffer eins, oder 2 oder Absatz 7, Ziffer eins, oder 2“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Abs. 4 Ziffer eins und 2, Absatz 5, Ziffer eins, oder 2 oder Absatz 6, Ziffer eins, oder 2“ ersetzt.

90.Novellierungsanordnung 90, In § 24 Abs. 3 Z 2 wird am Ende der lit. g das Wort „und“ eingefügt, entfällt in lit. h die Wort- und Zeichenfolge „ , und“ und entfällt lit. i.In Paragraph 24, Absatz 3, Ziffer 2, wird am Ende der Litera g, das Wort „und“ eingefügt, entfällt in Litera h, die Wort- und Zeichenfolge „ , und“ und entfällt Litera i,

91.Novellierungsanordnung 91, In § 24a Abs. 1 Z 1 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „und 2“.In Paragraph 24 a, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „und 2“.

92.Novellierungsanordnung 92, § 24b Abs. 3 entfällt.Paragraph 24 b, Absatz 3, entfällt.

93.Novellierungsanordnung 93, § 26 Abs. 2 entfällt; die Abs. 3 bis 8 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ bis „(7)“.Paragraph 26, Absatz 2, entfällt; die Absatz 3 bis 8 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ bis „(7)“.

94.Novellierungsanordnung 94, In § 26 Abs. 2 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „und 2“.In Paragraph 26, Absatz 2, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „und 2“.

95.Novellierungsanordnung 95, In § 26 Abs. 3 wird die Zahl „3“ durch die Zahl „2“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 3, wird die Zahl „3“ durch die Zahl „2“ ersetzt.

96.Novellierungsanordnung 96, In § 26 Abs. 5 wird die Wort- und Zeichenfolge „3 bis 5“ durch die Wort- und Zeichenfolge „2 bis 4“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 5, wird die Wort- und Zeichenfolge „3 bis 5“ durch die Wort- und Zeichenfolge „2 bis 4“ ersetzt.

97.Novellierungsanordnung 97, In § 26 Abs. 7 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „und 2“.In Paragraph 26, Absatz 7, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „und 2“.

98.Novellierungsanordnung 98, In § 27 Abs. 5 wird die Zeichenfolge „Abs. 4“ durch die Zeichenfolge „Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz 5, wird die Zeichenfolge „Abs. 4“ durch die Zeichenfolge „Abs. 3“ ersetzt.

99.Novellierungsanordnung 99, In § 27 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „und gegebenenfalls der Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche“.In Paragraph 27, Absatz 6, entfällt die Wortfolge „und gegebenenfalls der Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche“.

100.Novellierungsanordnung 100, § 48b Abs. 3 entfällt.Paragraph 48 b, Absatz 3, entfällt.

101.Novellierungsanordnung 101, Dem § 50a wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 50 a, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Abs. 1 gilt nicht für Fachwerbung im Sinne des § 54 im Rahmen von wissenschaftlichen Veranstaltungen, deren Teilnehmer überwiegend aus dem Ausland kommen.“Absatz eins, gilt nicht für Fachwerbung im Sinne des Paragraph 54, im Rahmen von wissenschaftlichen Veranstaltungen, deren Teilnehmer überwiegend aus dem Ausland kommen.“

102.Novellierungsanordnung 102, § 50b entfällt.Paragraph 50 b, entfällt.

103.Novellierungsanordnung 103, In § 53 Abs. 1 Z 12 entfällt die Wortfolge „oder tierischen“.In Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 12, entfällt die Wortfolge „oder tierischen“.

104.Novellierungsanordnung 104, In § 57 Abs. 1 Z 1 wird der Beistrich nach dem Wort „Apotheken“ durch das Wort „und“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „und tierärztliche Hausapotheken“.In Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Beistrich nach dem Wort „Apotheken“ durch das Wort „und“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „und tierärztliche Hausapotheken“.

105.Novellierungsanordnung 105, § 57 Abs. 1 Z 1a und Z 5 lit. d entfallen.Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins a und Ziffer 5, Litera d, entfallen.

106.Novellierungsanordnung 106, § 57 Abs. 4 und 5 entfällt; die Abs. 6 bis 10 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(8)“.Paragraph 57, Absatz 4 und 5 entfällt; die Absatz 6 bis 10 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ bis „(8)“.

107.Novellierungsanordnung 107, In § 57 Abs. 4 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „ , Inhaber einer Berechtigung für den Huf- und Klauenbeschlag“.In Paragraph 57, Absatz 4, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „ , Inhaber einer Berechtigung für den Huf- und Klauenbeschlag“.

108.Novellierungsanordnung 108, In § 58 Abs. 1 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „ , Tierärzte“.In Paragraph 58, Absatz eins, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „ , Tierärzte“.

109.Novellierungsanordnung 109, § 59 Abs. 7 und 7a entfällt; die Abs. 8 bis 11 erhalten die Absatzbezeichnungen „(7)“ bis „(10)“.Paragraph 59, Absatz 7 und 7a entfällt; die Absatz 8 bis 11 erhalten die Absatzbezeichnungen „(7)“ bis „(10)“.

110.Novellierungsanordnung 110, In § 59 Abs. 9 und 10 wird jeweils die Zahl „9“ durch die Zahl „8“ und das Wort „Humanarzneispezialitäten“ durch das Wort „Arzneispezialitäten“ ersetzt.In Paragraph 59, Absatz 9 und 10 wird jeweils die Zahl „9“ durch die Zahl „8“ und das Wort „Humanarzneispezialitäten“ durch das Wort „Arzneispezialitäten“ ersetzt.

111.Novellierungsanordnung 111, In § 59a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Z 2, Abs. 4 Z 1 und 4, Abs. 5 und Abs. 7 wird jeweils das Wort „Humanarzneispezialitäten“ durch das Wort „Arzneispezialitäten“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz eins,, Absatz 2,, Absatz 3, Ziffer 2,, Absatz 4, Ziffer eins und 4, Absatz 5 und Absatz 7, wird jeweils das Wort „Humanarzneispezialitäten“ durch das Wort „Arzneispezialitäten“ ersetzt.

112.Novellierungsanordnung 112, In § 59a Abs. 1 wird die Zahl „10“ durch die Zahl „9“ und die Zahl „11“ durch die Zahl „10“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz eins, wird die Zahl „10“ durch die Zahl „9“ und die Zahl „11“ durch die Zahl „10“ ersetzt.

113.Novellierungsanordnung 113, § 61 Abs. 1 Z 3 entfällt; die Z 4 bis 6 erhalten die Ziffernbezeichnungen „3.“ bis „5.“.Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 3, entfällt; die Ziffer 4 bis 6 erhalten die Ziffernbezeichnungen „3.“ bis „5.“.

114.Novellierungsanordnung 114, In § 61 Abs. 3 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „und 4“.In Paragraph 61, Absatz 3, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „und 4“.

115.Novellierungsanordnung 115, In § 62 Abs. 2 Z 5 entfällt die Wortfolge „und tierärztliche“.In Paragraph 62, Absatz 2, Ziffer 5, entfällt die Wortfolge „und tierärztliche“.

116.Novellierungsanordnung 116, In § 62 Abs. 2 Z 7 wird die Wort- und Zeichenfolge „ , 7a und 8“ durch die Wort- und Zeichenfolge „und 7 sowie § 49 Abs. 1 Z 2 TAMG“ ersetzt.In Paragraph 62, Absatz 2, Ziffer 7, wird die Wort- und Zeichenfolge „ , 7a und 8“ durch die Wort- und Zeichenfolge „und 7 sowie Paragraph 49, Absatz eins, Ziffer 2, TAMG“ ersetzt.

117.Novellierungsanordnung 117, In § 68 Abs. 4 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „Art. 51 der Richtlinie 2001/82/EG oder“.In Paragraph 68, Absatz 4, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „Art. 51 der Richtlinie 2001/82/EG oder“.

118.Novellierungsanordnung 118, In § 68 Abs. 5 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „Art. 51 der Richtlinie 2001/82/EG und“.In Paragraph 68, Absatz 5, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „Art. 51 der Richtlinie 2001/82/EG und“.

119.Novellierungsanordnung 119, In § 75b Abs. 2 wird das Wort „Humanarzneispezialitäten“ durch das Wort „Arzneispezialitäten“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.In Paragraph 75 b, Absatz 2, wird das Wort „Humanarzneispezialitäten“ durch das Wort „Arzneispezialitäten“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.

120.Novellierungsanordnung 120, In § 75d Abs. 3 und § 83 Abs. 1 Z 2 wird jeweils die Zahl „8“ durch die Zahl „7“ ersetzt.In Paragraph 75 d, Absatz 3 und Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer 2, wird jeweils die Zahl „8“ durch die Zahl „7“ ersetzt.

121.Novellierungsanordnung 121, In § 75e Abs. 1 Z 1 wird die Zahl „4“ durch die Zahl „3“ ersetzt.In Paragraph 75 e, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Zahl „4“ durch die Zahl „3“ ersetzt.

122.Novellierungsanordnung 122, In § 75g Abs. 1 entfällt am Ende der Z 3 das Wort „oder“ und die Z 4.In Paragraph 75 g, Absatz eins, entfällt am Ende der Ziffer 3, das Wort „oder“ und die Ziffer 4,

123.Novellierungsanordnung 123, § 75i Abs. 2 Z 3 lautet:Paragraph 75 i, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   ein Risikomanagement-System für jede einzelne Arzneispezialität,“

124.Novellierungsanordnung 124, In § 75i Abs. 2 Z 4 wird die Zahl „4“ durch die Zahl „3“ ersetzt.In Paragraph 75 i, Absatz 2, Ziffer 4, wird die Zahl „4“ durch die Zahl „3“ ersetzt.

125.Novellierungsanordnung 125, In § 75p Abs. 1 und 2 wird jeweils die Zeichenfolge „6a“ durch die Zahl „4“ ersetzt.In Paragraph 75 p, Absatz eins und 2 wird jeweils die Zeichenfolge „6a“ durch die Zahl „4“ ersetzt.

126.Novellierungsanordnung 126, § 76 Abs. 3 entfällt; Abs. 3a erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.Paragraph 76, Absatz 3, entfällt; Absatz 3 a, erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.

127.Novellierungsanordnung 127, In § 76 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „von Fütterungsarzneimitteln beim Verbraucher und“.In Paragraph 76, Absatz 4, entfällt die Wortfolge „von Fütterungsarzneimitteln beim Verbraucher und“.

128.Novellierungsanordnung 128, In § 76 Abs. 6 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „ , beim Verbraucher gemäß Abs. 3“; die Zeichenfolge „3a“ wird durch die Zahl „3“ ersetzt.In Paragraph 76, Absatz 6, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „ , beim Verbraucher gemäß Absatz 3 “, ;, die Zeichenfolge „3a“ wird durch die Zahl „3“ ersetzt.

129.Novellierungsanordnung 129, In § 81a wird nach der Wort- und Zeichenfolge „Bundesgesetz,“ die Wort- und Zeichenfolge „nach dem Tierarzneimittelgesetz, BGBl. I Nr. xx/2023,“ eingefügt.In Paragraph 81 a, wird nach der Wort- und Zeichenfolge „Bundesgesetz,“ die Wort- und Zeichenfolge „nach dem Tierarzneimittelgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2023,,“ eingefügt.

130.Novellierungsanordnung 130, In § 82b Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „25 und 26“ durch die Wort- und Zeichenfolge „24 und 25“ ersetzt.In Paragraph 82 b, Absatz eins, wird die Wort- und Zeichenfolge „25 und 26“ durch die Wort- und Zeichenfolge „24 und 25“ ersetzt.

131.Novellierungsanordnung 131, In § 83 Abs. 1 Z 3 wird die Zeichenfolge „5a“ durch die Zahl „5“ ersetzt.In Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer 3, wird die Zeichenfolge „5a“ durch die Zahl „5“ ersetzt.

132.Novellierungsanordnung 132, In § 84 Abs. 1 Z 16 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder 2“.In Paragraph 84, Absatz eins, Ziffer 16, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „oder 2“.

133.Novellierungsanordnung 133, In § 86 Abs. 4 Z 19 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 20 wird angefügt:In Paragraph 86, Absatz 4, Ziffer 19, wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Ziffer 20, wird angefügt:

1. „20.Ziffer 20
   das Tierarzneimittelgesetz, BGBl. I Nr. xx/202x.“das Tierarzneimittelgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x,.“

134.Novellierungsanordnung 134, In § 94a Abs. 6 wird die Zeichenfolge „Z 8“ durch die Zeichenfolge „Z 7“ ersetzt.In Paragraph 94 a, Absatz 6, wird die Zeichenfolge „Z 8“ durch die Zeichenfolge „Z 7“ ersetzt.

135.Novellierungsanordnung 135, In § 94c Abs. 1 wird die Zahl „9“ durch die Zahl „8“ ersetzt.In Paragraph 94 c, Absatz eins, wird die Zahl „9“ durch die Zahl „8“ ersetzt.

136.Novellierungsanordnung 136, In § 94g wird die Zeichenfolge „5 Z 4“ durch die Zeichenfolge „4 Z 2“ ersetzt.In Paragraph 94 g, wird die Zeichenfolge „5 Ziffer 4 “, durch die Zeichenfolge „4 Ziffer 2 “, ersetzt.

137.Novellierungsanordnung 137, In § 95 erhält der zweite Abs. 20 die Absatzbezeichnung „(21)“.In Paragraph 95, erhält der zweite Absatz 20, die Absatzbezeichnung „(21)“.

138.Novellierungsanordnung 138, Dem § 95 wird folgender Abs. 22 angefügt:Dem Paragraph 95, wird folgender Absatz 22, angefügt:

1. „(22)Absatz 22§ 1 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 Z 1 bis 5, 10 und 11 und Abs. 8 bis 25, § 2 Abs. 7, 7c, 11a, 13, 13b und 17 bis 20, § 2b Abs. 1 bis 13, § 3, § 4 Abs. 3 Z 2 und 3, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 bis 12,§ 7b § 8 Abs. 1 Z 2, § 9a Abs. 1 Z 11a, 21, 28 und 29 und Abs. 3 bis 6, § 9c, § 9d, § 10 Abs. 1 und 3 bis 12, § 10a Abs. 1, § 10b, § 11 Abs. 1 Z 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Z 7 und 8, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1, Abs. 2 Z 14 und Abs. 3 bis 6, § 16 Abs. 2 und Abs. 4 bis 6, § 16a Abs. 4, § 17 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 bis 6 und 9, § 18 Abs. 3 und 5, § 18a Abs. 1 bis 4, § 19 Abs. 1 Z 12 bis 16 und Abs. 2 und 3, § 19b, § 20 Abs. 2 bis 4, § 21 Abs. 3, § 22 Abs. 2 und 3, § 23 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 bis 7, § 24 Abs. 3 Z 2, § 24a Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, § 26 Abs. 2 bis 7, § 27 Abs. 5 und 6, § 50 Abs. 2 Z 3, § 50a Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 12, § 54 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 bis 8, § 58 Abs. 1, § 59 Abs. 3 und Abs. 7 bis 10, § 59a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Z 2, Abs. 4 Z 1 und 4, Abs. 5 und Abs. 7, § 61 Abs. 1 Z 3 bis 5 und Abs. 3, § 62 Abs. 1 und Abs. 2 Z 5 und 7, § 62a Abs. 1, § 64 Abs. 1 und 3, § 66, § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 4 und 5, § 69 Abs. 1, § 75b Abs. 2, § 75d Abs. 3, § 75e Abs. 1 Z 1, § 75f Abs. 5, § 75g Abs. 1 Z 3, §75i Abs. 2 Z 3 und 4, § 75p Abs. 1 und 2, § 75q Abs. 1, § 76 Abs. 3, 4 und 6, § 76b Abs. 1 und 9, § 78 Abs. 1 und 3, § 78a Z 2, § 80 Abs. 1 und Abs. 3 Z 6, § 81a, § 82b Abs. 1, § 83 Abs. 1 Z 1, 2 und 3,§ 84 Abs. 1 Z 16, § 86 Abs. 4 Z 14, 19 und 20, § 94a Abs. 6, § 94c Abs. 1, § 94d Abs. 1, § 94g sowie § 95 Abs. 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft; gleichzeitig treten § 2 Abs. 10a, § 4 Abs. 3 Z 4, § 7 Abs. 1 Z 3, § 10a Abs. 2, § 11 Abs. 3 Z 9, § 24b Abs. 3, § 48b Abs. 3, § 50b, § 57 Abs. 1 Z 1a und Z 5 lit. d, § 75g Abs. 1 Z 4 sowie § 97 Z 4, 5, 13, 14, 19, 21, 25 und 26 außer Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 2, Absatz 2,, Absatz 3, Ziffer eins bis 5, 10 und 11 und Absatz 8 bis 25, Paragraph 2, Absatz 7,, 7c, 11a, 13, 13b und 17 bis 20, Paragraph 2 b, Absatz eins bis 13, Paragraph 3,, Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 2 und 3, Paragraph 4, Absatz 4,, Paragraph 5, Absatz 3,, Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und 2, Absatz 3 bis 12,§ 7b Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 9 a, Absatz eins, Ziffer 11 a,, 21, 28 und 29 und Absatz 3 bis 6, Paragraph 9 c,, Paragraph 9 d,, Paragraph 10, Absatz eins und 3 bis 12, Paragraph 10 a, Absatz eins,, Paragraph 10 b,, Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins bis 3, Absatz 2 und Absatz 3, Ziffer 7 und 8, Paragraph 13, Absatz eins,, Paragraph 15, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer 14 und Absatz 3 bis 6, Paragraph 16, Absatz 2 und Absatz 4 bis 6, Paragraph 16 a, Absatz 4,, Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2 bis 6 und 9, Paragraph 18, Absatz 3 und 5, Paragraph 18 a, Absatz eins bis 4, Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 12 bis 16 und Absatz 2 und 3, Paragraph 19 b,, Paragraph 20, Absatz 2 bis 4, Paragraph 21, Absatz 3,, Paragraph 22, Absatz 2 und 3, Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins und 2 und Absatz 2 bis 7, Paragraph 24, Absatz 3, Ziffer 2,, Paragraph 24 a, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2,, Paragraph 26, Absatz 2 bis 7, Paragraph 27, Absatz 5 und 6, Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 50 a, Absatz 5,, Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 12,, Paragraph 54, Absatz 2,, Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 4 bis 8, Paragraph 58, Absatz eins,, Paragraph 59, Absatz 3 und Absatz 7 bis 10, Paragraph 59 a, Absatz eins,, Absatz 2,, Absatz 3, Ziffer 2,, Absatz 4, Ziffer eins und 4, Absatz 5 und Absatz 7,, Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 3 bis 5 und Absatz 3,, Paragraph 62, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 5 und 7, Paragraph 62 a, Absatz eins,, Paragraph 64, Absatz eins und 3, Paragraph 66,, Paragraph 67, Absatz eins,, Paragraph 68, Absatz 4 und 5, Paragraph 69, Absatz eins,, Paragraph 75 b, Absatz 2,, Paragraph 75 d, Absatz 3,, Paragraph 75 e, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 75 f, Absatz 5,, Paragraph 75 g, Absatz eins, Ziffer 3,, §75i Absatz 2, Ziffer 3 und 4, Paragraph 75 p, Absatz eins und 2, Paragraph 75 q, Absatz eins,, Paragraph 76, Absatz 3,, 4 und 6, Paragraph 76 b, Absatz eins und 9, Paragraph 78, Absatz eins und 3, Paragraph 78 a, Ziffer 2,, Paragraph 80, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 6,, Paragraph 81 a,, Paragraph 82 b, Absatz eins,, Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 und 3,§ 84 Absatz eins, Ziffer 16,, Paragraph 86, Absatz 4, Ziffer 14,, 19 und 20, Paragraph 94 a, Absatz 6,, Paragraph 94 c, Absatz eins,, Paragraph 94 d, Absatz eins,, Paragraph 94 g, sowie Paragraph 95, Absatz 21, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2023, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph 2, Absatz 10 a,, Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 4,, Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 10 a, Absatz 2,, Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer 9,, Paragraph 24 b, Absatz 3,, Paragraph 48 b, Absatz 3,, Paragraph 50 b,, Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins a und Ziffer 5, Litera d,, Paragraph 75 g, Absatz eins, Ziffer 4, sowie Paragraph 97, Ziffer 4,, 5, 13, 14, 19, 21, 25 und 26 außer Kraft.“

139.Novellierungsanordnung 139, § 97 Z 4, 5, 13, 14, 19, 21, 25 und 26 entfallen.Paragraph 97, Ziffer 4,, 5, 13, 14, 19, 21, 25 und 26 entfallen.

Artikel 3
Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes – GESG

Das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG, BGBl. I Nr. 63/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 256/2021, wird wie folgt geändert:Das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 256 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3a samt Überschrift lautet:Paragraph 3 a, samt Überschrift lautet:

„Gesundheitsschutz im medizinischen Bereich

2.Novellierungsanordnung 2, In § 6a Abs. 1 wird nach der Z 9 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 10 und 11 werden angefügt:In Paragraph 6 a, Absatz eins, wird nach der Ziffer 9, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Ziffer 10 und 11 werden angefügt:

1. „10.Ziffer 10
   Vollziehung des Tierarzneimittelgesetzes, BGBl. I Nr. xx/202x, soweit nach diesem Gesetz die Vollziehung dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zukommt,Vollziehung des Tierarzneimittelgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x,, soweit nach diesem Gesetz die Vollziehung dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zukommt,
2. 11.Ziffer 11
   die Überwachung der Abgabe von Tierarzneimitteln im Wege des Fernabsatzes gemäß § 50 des Tierarzneimittelgesetzes.“die Überwachung der Abgabe von Tierarzneimitteln im Wege des Fernabsatzes gemäß Paragraph 50, des Tierarzneimittelgesetzes.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 8 Abs. 2 Z 9 wird nach der Zahl „1999“ die Wortfolge „sowie Arzneifuttermitteln und Zwischenerzeugnissen“ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 9, wird nach der Zahl „1999“ die Wortfolge „sowie Arzneifuttermitteln und Zwischenerzeugnissen“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 8 Abs. 2 Z 12a wird nach dem Wort „Arzneispezialitäten“ die Wortfolge „sowie Tierarzneimitteln“ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 12 a, wird nach dem Wort „Arzneispezialitäten“ die Wortfolge „sowie Tierarzneimitteln“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 8 Abs. 2 Z 13 werden nach dem Wort „Arzneispezialitäten“ die Wortfolge „sowie Tierarzneimitteln“ und nach dem Wort „Arzneimitteln“ die Wortfolge „sowie Tierarzneimitteln“ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 13, werden nach dem Wort „Arzneispezialitäten“ die Wortfolge „sowie Tierarzneimitteln“ und nach dem Wort „Arzneimitteln“ die Wortfolge „sowie Tierarzneimitteln“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 8 Abs. 2 Z 15 wird das Wort „Arzneimitteleigenschaft“ durch die Wortfolge „Arzneimittel- oder Tierarzneimitteleigenschaft“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 15, wird das Wort „Arzneimitteleigenschaft“ durch die Wortfolge „Arzneimittel- oder Tierarzneimitteleigenschaft“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 21 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 21, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8§ 3a samt Überschrift, § 6a Abs. 1 Z 9 bis 11 und § 8 Abs. 2 Z 9, 12a, 13 und 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/202x treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 3 a, samt Überschrift, Paragraph 6 a, Absatz eins, Ziffer 9 bis 11 und Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 9,, 12a, 13 und 15 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG

Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 256/2021, wird wie folgt geändert:Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 256 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis entfällt folgender Eintrag:

2.Novellierungsanordnung 2, § 59 samt Überschrift entfällt.Paragraph 59, samt Überschrift entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 95 wird folgender Abs. 35 angefügt:Dem Paragraph 95, wird folgender Absatz 35, angefügt:

1. „(35)Absatz 35Das Inhaltsverzeichnis sowie die Anlage treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 59 außer Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis sowie die Anlage treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 59, außer Kraft.“

4.Novellierungsanordnung 4, In Punkt 18 des Teils I der Anlage wird die Wort- und Zeichenfolge „Tierarzneimittelkontrollgesetzes – TAKG, BGBl. I Nr. 28/2002“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Tierarzneimittelgesetzes, BGBl. I Nr. xx/202x“ ersetzt.In Punkt 18 des Teils römisch eins der Anlage wird die Wort- und Zeichenfolge „Tierarzneimittelkontrollgesetzes – TAKG, BGBl. römisch eins Nr. 28/2002“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Tierarzneimittelgesetzes, BGBl. römisch eins Nr. xx/202x“ ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Tierärztegesetzes

Das Tierärztegesetz – TÄG, BGBl. I Nr. 171/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2022, wird wie folgt geändert:Das Tierärztegesetz – TÄG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 171 aus 2021,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 5 Abs. 3 wird die Wortfolge „Angehörige von Drittstaaten“ durch das Wort „Person“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 3, wird die Wortfolge „Angehörige von Drittstaaten“ durch das Wort „Person“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 7 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:In Paragraph 7, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 aDie Einschränkung auf die kleine, den täglichen Bedarf nicht übersteigende Menge von gebrauchsfertigen Tierarzneimitteln findet bei Tätigkeiten in den Gemeinden Mittelberg und Jungholz keine Anwendung.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 15 Abs. 3 wird die Wort- und Zeichenfolge „(§ 7 des Tierarzneimittelkontrollgesetzes, BGBl. I Nr. 28/2002 – TAKG)“ durch die Wort- und Zeichenfolge „(§ 64 des Tierarzneimittelgesetzes – TAMG, BGBl. I Nr. xx/202x)“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 3, wird die Wort- und Zeichenfolge „(Paragraph 7, des Tierarzneimittelkontrollgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2002, – TAKG)“ durch die Wort- und Zeichenfolge „(Paragraph 64, des Tierarzneimittelgesetzes – TAMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x,)“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 18 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(Offene Gesellschaft)“ durch den Klammerausdruck „(Offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft)“ ersetzt.In Paragraph 18, Absatz eins, wird der Klammerausdruck „(Offene Gesellschaft)“ durch den Klammerausdruck „(Offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft)“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 20 Abs. 6 wird die Wort- und Zeichenfolge „(§ 7 Abs. 2 TAKG)“ durch die Wort- und Zeichenfolge „(§ 64 TAMG)“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz 6, wird die Wort- und Zeichenfolge „(Paragraph 7, Absatz 2, TAKG)“ durch die Wort- und Zeichenfolge „(Paragraph 64, TAMG)“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 23 Abs. 6 lautet:Paragraph 23, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Werden Tierarzneimittel zur Behandlung an Tieren, der Fleisch oder Erzeugnisse zum Genuss für Menschen bestimmt sind, durch hausapothekenführende Tierärztinnen oder Tierärzte angeboten, sind die Bestimmungen des III. Abschnitts sowie der §§ 68 und 70 des Tierarzneimittelgesetzes – TAMG, BGBl. I Nr. xx/202x, anzuwenden.“Werden Tierarzneimittel zur Behandlung an Tieren, der Fleisch oder Erzeugnisse zum Genuss für Menschen bestimmt sind, durch hausapothekenführende Tierärztinnen oder Tierärzte angeboten, sind die Bestimmungen des römisch III. Abschnitts sowie der Paragraphen 68 und 70 des Tierarzneimittelgesetzes – TAMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x,, anzuwenden.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 23 Abs. 7 entfällt.Paragraph 23, Absatz 7, entfällt.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 42 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 42, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 5 Abs. 3, § 7 Abs. 5a, § 15 Abs. 3, § 20 Abs. 6 sowie § 23 Abs. 6 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. xx/2023, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 23 Abs. 7 außer Kraft.“Paragraph 5, Absatz 3,, Paragraph 7, Absatz 5 a,, Paragraph 15, Absatz 3,, Paragraph 20, Absatz 6, sowie Paragraph 23, Absatz 6, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2023,, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 23, Absatz 7, außer Kraft.“

Artikel 6
Änderung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010

Das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 – AWEG 2010, BGBl. I Nr. 79/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015, wird wie folgt geändert:Das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 – AWEG 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Z 1 lit. a wird die Zeichenfolge „3002 20“ durch die Zeichenfolge „3002 41“ und in lit. b die Zeichenfolge „3002 30“ durch die Zeichenfolge „3002 42“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer eins, Litera a, wird die Zeichenfolge „3002 20“ durch die Zeichenfolge „3002 41“ und in Litera b, die Zeichenfolge „3002 30“ durch die Zeichenfolge „3002 42“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Z 2 lit. a wird die Zeichenfolge „3001 90“ durch die Zeichenfolge „3001 90 20“ und in lit. b die Zeichenfolge „3002 10“ durch die Zeichenfolge „3002 12, 3002 13, 3002 14, 3002 15“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 2, Litera a, wird die Zeichenfolge „3001 90“ durch die Zeichenfolge „3001 90 20“ und in Litera b, die Zeichenfolge „3002 10“ durch die Zeichenfolge „3002 12, 3002 13, 3002 14, 3002 15“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 5 Abs. 2 Einleitungssatz, § 11 Abs. 1 Z 6 und 12 wird jeweils nach dem Wort „Arzneispezialitäten“ die Wortfolge „oder Veterinärarzneispezialitäten“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz 2, Einleitungssatz, Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 6 und 12 wird jeweils nach dem Wort „Arzneispezialitäten“ die Wortfolge „oder Veterinärarzneispezialitäten“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 5 Abs. 2 Z 2 und Abs. 4 sowie § 6 Abs. 4 Z 3 wird jeweils nach dem Wort „Arzneispezialität“ die Wortfolge „oder Veterinärarzneispezialität“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 4, sowie Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer 3, wird jeweils nach dem Wort „Arzneispezialität“ die Wortfolge „oder Veterinärarzneispezialität“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 7 Abs. 1 Einleitungssatz wird das Wort „Humanarzneispezialitäten“ durch das Wort „Arzneispezialitäten“ und in Abs. 5 Z 1 das Wort „Humanarzneispezialität“ durch das Wort „Arzneispezialität“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, Einleitungssatz wird das Wort „Humanarzneispezialitäten“ durch das Wort „Arzneispezialitäten“ und in Absatz 5, Ziffer eins, das Wort „Humanarzneispezialität“ durch das Wort „Arzneispezialität“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 8 Abs. 1 Einleitungssatz und § 9 Abs. 1 Einleitungssatz sowie in § 9 Abs. 1 Z 1 und 2 wird jeweils das Wort „Tierarzneispezialitäten“ durch das Wort „Veterinärarzneispezialitäten“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz eins, Einleitungssatz und Paragraph 9, Absatz eins, Einleitungssatz sowie in Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins und 2 wird jeweils das Wort „Tierarzneispezialitäten“ durch das Wort „Veterinärarzneispezialitäten“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 8 Abs. 1 Z 2 und Abs. 5 Z 1 sowie in § 9 Abs. 2 bis 5 wird jeweils das Wort „Tierarzneispezialität“ durch das Wort „Veterinärarzneispezialität“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 5, Ziffer eins, sowie in Paragraph 9, Absatz 2 bis 5 wird jeweils das Wort „Tierarzneispezialität“ durch das Wort „Veterinärarzneispezialität“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 8 Abs. 2 und 4 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „zwei“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 2 und 4 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „zwei“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 8 Abs. 5 Z 2 wird nach dem Wort „Chargennummer“ die Wort- und Zeichenfolge „(sofern bekannt)“ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz 5, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Chargennummer“ die Wort- und Zeichenfolge „(sofern bekannt)“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 8 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:Dem Paragraph 8, werden folgende Absatz 6 und 7 angefügt:

1. „(6)Absatz 6Handelt es sich nicht um das erstmalige Verbringen derselben Charge einer Veterinärarzneispezialität, beträgt die Frist gemäß Abs. 2 und 4 eine Woche.Handelt es sich nicht um das erstmalige Verbringen derselben Charge einer Veterinärarzneispezialität, beträgt die Frist gemäß Absatz 2 und 4 eine Woche.
2. (7)Absatz 7Die Chargennummer gemäß Abs. 5 Z 2 ist unverzüglich nach Bekanntwerden, spätestens aber zum Zeitpunkt des Verbringens, dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zu melden.“Die Chargennummer gemäß Absatz 5, Ziffer 2, ist unverzüglich nach Bekanntwerden, spätestens aber zum Zeitpunkt des Verbringens, dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zu melden.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 9 Abs. 1 Einleitungssatz wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 24 Abs. 3 des Tierärztegesetzes, BGBl. Nr. 16/1975, bzw. des § 7 des Tierarzneimittelkontrollgesetzes, BGBl. I Nr. 28/2002“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 64 des Tierarzneimittelgesetzes, (TAMG) BGBl. I Nr. x/202x“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz eins, Einleitungssatz wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 24 Absatz 3, des Tierärztegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1975,, bzw. des Paragraph 7, des Tierarzneimittelkontrollgesetzes, BGBl. römisch eins Nr. 28/2002“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 64 des Tierarzneimittelgesetzes, (TAMG) BGBl. römisch eins Nr. x/202x“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 9 Abs. 1 Z 2 wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 10c Arzneimittelgesetz“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 19 TAMG“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 10c Arzneimittelgesetz“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 19 TAMG“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 11 Abs. 1 Z 1 wird folgende Z 1a eingefügt:Nach Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, wird folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   Veterinärarzneispezialitäten, die eingeführt oder verbracht werden und bei denen nachgewiesen wird, dass sie gemäß der Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG, ABl. Nr. L 4 vom 07.01.2019, S 43, oder gemäß TAMG zugelassen oder registriert oder gemäß TAMG für den Vertrieb im Parallelhandel genehmigt sind,“

14.Novellierungsanordnung 14, Nach § 11 Abs. 1 Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:Nach Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, wird folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   Veterinärarzneispezialitäten, die eingeführt oder verbracht werden und die gemäß der Verordnung (EU) 2019/6 oder gemäß TAMG keiner Zulassung bedürfen,“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 11 Abs. 1 Z 4 wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 4a Abs. 5“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 7 Abs. 5 und 5a“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 4, wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 4a Absatz 5 “, durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 7 Absatz 5 und 5a“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 11 Abs. 1 Z 7 entfällt die Wortfolge „zur Anwendung am Menschen“.In Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 7, entfällt die Wortfolge „zur Anwendung am Menschen“.

17.Novellierungsanordnung 17, § 11 Abs. 2 lautet:Paragraph 11, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Ausnahme gemäß Abs. 1 Z 6 gilt nicht für in einem anderen Staat erworbene Arzneispezialitäten oder Veterinärarzneispezialitäten, die durch Reisende mit gewöhnlichem Wohnsitz (§ 4 Abs. 1 Z 8 ZollR-DG) im Inland in das Bundesgebiet eingeführt oder verbracht werden, wenn die mitgeführte MengeDie Ausnahme gemäß Absatz eins, Ziffer 6, gilt nicht für in einem anderen Staat erworbene Arzneispezialitäten oder Veterinärarzneispezialitäten, die durch Reisende mit gewöhnlichem Wohnsitz (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 8, ZollR-DG) im Inland in das Bundesgebiet eingeführt oder verbracht werden, wenn die mitgeführte Menge

   1. 1.Ziffer eins
      drei für die Abgabe an Privatpersonen vorgesehene Handelspackungen einer Arzneispezialität übersteigt, oder
   2. 2.Ziffer 2
      der Veterinärarzneispezialitäten dem Bedarf des mitreisenden Tieres nicht entspricht.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 6, § 23 Abs. 1 und § 27 wird jeweils die Wortfolge „Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz 3,, Paragraph 14, Absatz 6,, Paragraph 23, Absatz eins und Paragraph 27, wird jeweils die Wortfolge „Bundesminister für Gesundheit“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, § 17 Abs. 3 lautet:Paragraph 17, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Abs. 1 gilt nicht für in Österreich zugelasseneAbsatz eins, gilt nicht für in Österreich zugelassene

   1. 1.Ziffer eins
      nicht rezeptpflichtige Arzneispezialitäten, die in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge aus einer Vertragspartei des EWR von einer dort zum Versand befugten Apotheke bezogen werden, und
   2. 2.Ziffer 2
      nicht verschreibungspflichtige Veterinärarzneispezialitäten, die in einer dem üblichen Bedarf für die jeweilige Tierart entsprechenden Menge aus einer Vertragspartei des EWR von einem dort zur Abgabe im Fernabsatz befugten Einzelhändler bezogen werden.“

20.Novellierungsanordnung 20, Dem § 26 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 26, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8§ 2 Z 1 lit. a und b, Z 2 lit. a und b, § 5 Abs. 2 Einleitungssatz, Abs. 2 Z 2 und Abs. 4, § 6 Abs. 4 Z 3, § 7 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 5 Z 1, § 8 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 1 Z 2, Abs. 2, 4, 5 Z 1 und 2, Abs. 6 und 7, § 9 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 2 bis 5, § 11 Abs. 1 Z 1a, 2a, 4, 6, 7 und 12 sowie Abs. 2, § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 6, § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 1 und § 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. x/202x treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 2, Ziffer eins, Litera a und b, Ziffer 2, Litera a und b, Paragraph 5, Absatz 2, Einleitungssatz, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 4,, Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer 3,, Paragraph 7, Absatz eins, Einleitungssatz, Absatz 5, Ziffer eins,, Paragraph 8, Absatz eins, Einleitungssatz, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2,, 4, 5 Ziffer eins und 2, Absatz 6 und 7, Paragraph 9, Absatz eins, Einleitungssatz, Absatz eins, Ziffer eins und 2, Absatz 2 bis 5, Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins a,, 2a, 4, 6, 7 und 12 sowie Absatz 2,, Paragraph 13, Absatz 3,, Paragraph 14, Absatz 6,, Paragraph 17, Absatz 3,, Paragraph 23, Absatz eins und Paragraph 27, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. x aus 202x, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 7
Änderung des Biozidproduktegesetzes

Das Biozidproduktegesetz, BGBl, I Nr. 105/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.140/2020, wird wie folgt geändert:Das Biozidproduktegesetz, BGBl, römisch eins Nr. 105/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.140 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 6 wird nach der Wort- und Zeichenfolge „Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 185/1983,“ die Wort- und Zeichenfolge „oder das Tierarzneimittelgesetz, BGBl. I Nr. xx/202x,“ eingefügt..In Paragraph eins, Absatz 6, wird nach der Wort- und Zeichenfolge „Arzneimittelgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983,,“ die Wort- und Zeichenfolge „oder das Tierarzneimittelgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x,,“ eingefügt..

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 7 wird die Wort- und Zeichenfolge „Medizinproduktegesetz, BGBl. Nr. 657/1996,“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Medizinproduktegesetz 2021, BGBl. I Nr. 122/2021,“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 7, wird die Wort- und Zeichenfolge „Medizinproduktegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 657 aus 1996,,“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Medizinproduktegesetz 2021, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2021,,“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 25 wird folgender Abs. 13 angefügt:Dem Paragraph 25, wird folgender Absatz 13, angefügt:

1. „(13)Absatz 13Die Änderungen in § 1 Abs. 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. x/202x treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Die Änderungen in Paragraph eins, Absatz 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. x aus 202x, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 8
Änderung des Chemikaliengesetzes 1996

Das Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2020, wird wie folgt geändert:Das Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 5 Abs. 3 Z 5 lit. b lautet:Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 5, Litera b, lautet:

1. „b.Litera b
   Tierarzneimittel im Sinne der Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG, ABl. Nr. L 4 vom 07. 01.2019, S 43,“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 77 wird folgender Abs. 26 angefügt:Dem Paragraph 77, wird folgender Absatz 26, angefügt:

1. „(26)Absatz 26Die Änderung in § 5 Abs. 3 Z 5 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. x/202x tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Die Änderung in Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 5, Litera b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. x aus 202x, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 9
Änderung des Patentgesetzes 1970

Das Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2023, wird wie folgt geändert:Das Patentgesetz 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 259 aus 1970,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 180b wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 180 b, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 181a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. xx/202x, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 181 a, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x,, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 181a Abs. 2 lautet:Paragraph 181 a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Mit diesem Bundesgesetz wird dem Art. 41 der Verordnung (EU) 2019/6 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG, ABl. Nr. L 4 vom 07. 01.2019, S 43, entsprochen.“Mit diesem Bundesgesetz wird dem Artikel 41, der Verordnung (EU) 2019/6 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG, ABl. Nr. L 4 vom 07. 01.2019, S 43, entsprochen.“

Artikel 10
Änderung des Apothekengesetzes

Das Apothekengesetz, RGBl. Nr. 75/1907, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/2023, wird wie folgt geändert:Das Apothekengesetz, RGBl. Nr. 75/1907, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 34 samt Überschrift lautet:Paragraph 34, samt Überschrift lautet:

„Tierärztliche Hausapotheken

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 68a wird folgender Abs. 14 angefügt:Dem Paragraph 68 a, wird folgender Absatz 14, angefügt:

1. „(14)Absatz 14§ 34 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. x/202x tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 34, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. x aus 202x, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 11
Änderung des Tierschutzgesetzes

Das Tierschutzgesetz – TSchG, BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2022, wird wie folgt geändert:Das Tierschutzgesetz – TSchG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 7 Abs. 3 wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 7 Abs. 2 des Tierarzneimittelkontrollgesetzes, BGBl. I Nr. 28/2002 (TAKG), in der Fassung von BGBl. I Nr. 36/2008,“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 64 Abs. 2 des Tierarzneimittelgesetzes – TAMG, BGBl. I Nr. xx/202x,“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 3, wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 7 Absatz 2, des Tierarzneimittelkontrollgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2002, (TAKG), in der Fassung von Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2008,,“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 64 Absatz 2, des Tierarzneimittelgesetzes – TAMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x,,“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 44 wird folgender Abs. 36 angefügt:Dem Paragraph 44, wird folgender Absatz 36, angefügt:

1. „(36)Absatz 36§ 7 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. xx/202x tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 7, Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 12
Änderung des Tierärztekammergesetzes

Das Tierärztekammergesetz – TÄKamG, BGBl. I Nr. 86/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 171/2021, wird wie folgt geändert:Das Tierärztekammergesetz – TÄKamG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 171 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 6 Abs. 2 wird nach dem Wort „Arzneimitteln“ die Wortfolge „und Tierarzneimitteln“ eingefügt.In Paragraph 6, Absatz 2, wird nach dem Wort „Arzneimitteln“ die Wortfolge „und Tierarzneimitteln“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 86 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 86, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8§ 6 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. xx/202x tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 6, Absatz 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Artikel 13
Änderung des Rezeptpflichtgesetzes

Das Bundesgesetz vom 25. Oktober 1972 über die Abgabe von Arzneimitteln auf Grund ärztlicher Verschreibung (Rezeptpflichtgesetz), BGBl. Nr. 413/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2019, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz vom 25. Oktober 1972 über die Abgabe von Arzneimitteln auf Grund ärztlicher Verschreibung (Rezeptpflichtgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 413 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Gesetzestitel lautet:

„Bundesgesetz über die Abgabe von Arzneimitteln und Tierarzneimitteln auf Grund ärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung (Rezeptpflichtgesetz – RezeptPG)“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt und nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ sowie nach dem Wort „Arzneispezialitäten“ die Wortfolge „und Veterinärarzneispezialitäten“ eingefügt; das Wort „medizinischen“ entfällt.In Paragraph eins, Absatz eins, wird die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt und nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ sowie nach dem Wort „Arzneispezialitäten“ die Wortfolge „und Veterinärarzneispezialitäten“ eingefügt; das Wort „medizinischen“ entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 1 Abs. 1a entfällt.Paragraph eins, Absatz eins a, entfällt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 1 Abs. 2a, 3, 4 und 5 wird jeweils nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ eingefügt.In Paragraph eins, Absatz 2 a,, 3, 4 und 5 wird jeweils nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wortfolge „und Tierarzneimittel“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 1 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „soziale Sicherheit und Generationen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 3 und Paragraph 9, Absatz eins, wird jeweils die Wortfolge „soziale Sicherheit und Generationen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 1 Abs. 5 wird nach dem Wort „Arzneimittelgesetzes“ die Wort- und Zeichenfolge „sowie §§ 43 und 44 des Bundesgesetzes über Tierarzneimittel (Tierarzneimittelgesetz – TAMG), BGBl. I Nr. xx/202x“ eingefügt.In Paragraph eins, Absatz 5, wird nach dem Wort „Arzneimittelgesetzes“ die Wort- und Zeichenfolge „sowie Paragraphen 43 und 44 des Bundesgesetzes über Tierarzneimittel (Tierarzneimittelgesetz – TAMG), BGBl. römisch eins Nr. xx/202x“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 2 Abs. 1 und 2 wird jeweils nach dem Wort „Arzneispezialität“ die Wortfolge „oder Veterinärarzneispezialität“ eingefügt und entfällt jeweils das Wort „medizinischen“.In Paragraph 2, Absatz eins und 2 wird jeweils nach dem Wort „Arzneispezialität“ die Wortfolge „oder Veterinärarzneispezialität“ eingefügt und entfällt jeweils das Wort „medizinischen“.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 2 Abs. 2 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „und 1a“.In Paragraph 2, Absatz 2, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „und 1a“.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 2a, § 3a Abs. 1 lit. c, § 6 Abs. 1 Z 1, 2 und 4, Abs. 2 und 3, § 6a sowie in § 7 wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wort- und Zeichenfolge „oder Tierarzneimittel“ eingefügt.In Paragraph 2 a,, Paragraph 3 a, Absatz eins, Litera c,, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 und 4, Absatz 2 und 3, Paragraph 6 a, sowie in Paragraph 7, wird nach dem Wort „Arzneimittel“ die Wort- und Zeichenfolge „oder Tierarzneimittel“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 3 Abs. 1 Einleitungssatz wird nach dem Wort „Rezept“ die Wortfolge „für Arzneimittel“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz eins, Einleitungssatz wird nach dem Wort „Rezept“ die Wortfolge „für Arzneimittel“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 3a Abs. 1 Einleitungssatz wird nach dem Wort „Patient“ die Wortfolge „oder Tierhalter“ eingefügt.In Paragraph 3 a, Absatz eins, Einleitungssatz wird nach dem Wort „Patient“ die Wortfolge „oder Tierhalter“ eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 3a Abs. 1 lit. d und § 6 Abs. 3 wird jeweils nach dem Wort „Arzneimittels“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittels“ eingefügt.In Paragraph 3 a, Absatz eins, Litera d und Paragraph 6, Absatz 3, wird jeweils nach dem Wort „Arzneimittels“ die Wortfolge „oder Tierarzneimittels“ eingefügt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 4 Abs. 1 wird vor dem Wort „verliert“ die Wortfolge „für Arzneimittel“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz eins, wird vor dem Wort „verliert“ die Wortfolge „für Arzneimittel“ eingefügt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 4 Abs. 2 wird vor dem Wort „nichts“ die Wortfolge „für Arzneimittel“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz 2, wird vor dem Wort „nichts“ die Wortfolge „für Arzneimittel“ eingefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 5 Abs. 1, 4 und 5 wird die Wortfolge „Gesundheit und Umweltschutz“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz eins,, 4 und 5 wird die Wortfolge „Gesundheit und Umweltschutz“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.