Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG-Novelle Industrieemissionen) und das Altlastensanierungsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG-Novelle Industrieemissionen)

Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, wird wie folgt geändert:Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum § 43a eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum Paragraph 43 a, eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum § 47a eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum Paragraph 47 a, eingefügt:

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum § 57:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum Paragraph 57 :,

4.Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum § 62:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum Paragraph 62 :,

5.Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum § 63a eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum Paragraph 63 a, eingefügt:

6.Novellierungsanordnung 6, Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum § 73a eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum Paragraph 73 a, eingefügt:

7.Novellierungsanordnung 7, Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum § 78a eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum Paragraph 78 a, eingefügt:

8.Novellierungsanordnung 8, § 2 Abs. 8 Einleitungsteil lautet:Paragraph 2, Absatz 8, Einleitungsteil lautet:

„Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist oder sind“

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 2 Abs. 8 Z 1 wird die Wortfolge „„Stand der Technik“ der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand“ durch die Wortfolge „„Stand der Technik“ (beste verfügbare Techniken – BVT) der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz 8, Ziffer eins, wird die Wortfolge „„Stand der Technik“ der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand“ durch die Wortfolge „„Stand der Technik“ (beste verfügbare Techniken – BVT) der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 2 Abs. 8 Z 3 wird folgende Wortfolge angefügt:Paragraph 2, Absatz 8, Ziffer 3, wird folgende Wortfolge angefügt:

„als wesentliche Änderung einer Behandlungsanlage gilt auch eine Änderung oder Erweiterung, durch die die Kapazitätsschwellenwerte in Anhang 5 erreicht werden;“

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 2 Abs. 8 wird der Punkt am Satzende der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 7 bis 14 angefügt:Im Paragraph 2, Absatz 8, wird der Punkt am Satzende der Ziffer 6, durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Ziffer 7 bis 14 angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   „BVT-Merkblatt“ ein aus dem gemäß Art. 13 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (im Folgenden: IE-Richtlinie), ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S 17, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S 25, organisierten Informationsaustausch hervorgehendes Dokument, das für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigten Techniken sowie alle Zukunftstechniken beschreibt, wobei den Kriterien in Anhang 4 besonders Rechnung getragen wird;„BVT-Merkblatt“ ein aus dem gemäß Artikel 13, der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (im Folgenden: IE-Richtlinie), ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S 17, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S 25, organisierten Informationsaustausch hervorgehendes Dokument, das für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigten Techniken sowie alle Zukunftstechniken beschreibt, wobei den Kriterien in Anhang 4 besonders Rechnung getragen wird;
2. 8.Ziffer 8
   „BVT-Schlussfolgerungen“ ein Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung, Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit, den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten, den dazugehörigen Überwachungsmaßnahmen, den dazugehörigen Verbrauchswerten sowie gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen enthält;
3. 9.Ziffer 9
   „mit den besten verfügbaren Techniken assoziierte Emissionswerte“ der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen;
4. 10.Ziffer 10
   „Zukunftstechnik“ eine neue Technik für eine industrielle Tätigkeit, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnte als bestehende beste verfügbare Techniken;
5. 11.Ziffer 11
   „gefährliche Stoffe“ Stoffe oder Gemische gemäß Art. 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008 S 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 286/2011, ABl. Nr. L 83 vom 30.03.2011, S 1;„gefährliche Stoffe“ Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3, in Verbindung mit Artikel eins, Absatz 3, der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008 S 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 286/2011, ABl. Nr. L 83 vom 30.03.2011, S 1;
6. 12.Ziffer 12
   „Bericht über den Ausgangszustand“ Informationen über den Stand der Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die relevanten gefährlichen Stoffe. Der Bericht enthält die Informationen, die erforderlich sind, um den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung zu ermitteln, damit ein quantifizierter Vergleich mit dem Zustand bei der Auflassung, Stilllegung oder endgültigen Schließung der Anlage vorgenommen werden kann. Der Bericht enthält mindestens:

   1. a)Litera a
      Informationen über die derzeitige Nutzung und – falls verfügbar – über die frühere Nutzung des Geländes;
   2. b)Litera b
      – falls verfügbar – bestehende Informationen über Boden- und Grundwassermessungen, die den Zustand zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts widerspiegeln, oder alternativ dazu neue Boden- und Grundwassermessungen bezüglich der Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die gefährlichen Stoffe, die durch die betreffende Behandlungsanlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden sollen;
7. 13.Ziffer 13
   „Boden in der Z 12 sowie in den §§ 39 Abs. 3 Z 9, 51 Abs. 2a, 62 Abs. 9, 65 Abs. 1 Z 3a und 78a Abs. 3 und 4“ die oberste Schicht der Erdkruste, die sich zwischen dem Grundgestein und der Oberfläche befindet. Sie besteht aus Mineralpartikeln, organischem Material, Wasser, Luft und lebenden Organismen;„Boden in der Ziffer 12, sowie in den Paragraphen 39, Absatz 3, Ziffer 9,, 51 Absatz 2 a,, 62 Absatz 9,, 65 Absatz eins, Ziffer 3 a und 78a Absatz 3 und 4“ die oberste Schicht der Erdkruste, die sich zwischen dem Grundgestein und der Oberfläche befindet. Sie besteht aus Mineralpartikeln, organischem Material, Wasser, Luft und lebenden Organismen;
8. 14.Ziffer 14
   „Umweltinspektionen“ alle Maßnahmen, einschließlich Besichtigungen vor Ort, Überwachung der Emissionen und Überprüfung interner Berichte und Folgedokumente, Überprüfung der Eigenüberwachung, Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der IPPC-Behandlungsanlage, die von der zuständigen Behörde oder in ihrem Namen zur Prüfung und Förderung der Einhaltung der Genehmigung durch die Behandlungsanlage und gegebenenfalls zur Überwachung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt getroffen werden.“

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, ABl. Nr. L 273 vom 10. 10. 2002 S 1, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 595/2010 zur Änderung der Anhänge VIII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, ABl. Nr. L 173 vom 8. 7. 2010 S 1“ durch das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte), ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009 S. 1, in der Fassung der Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, ABl. Nr. L 276 vom 20.10.2010 S. 33“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, Litera a, wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, ABl. Nr. L 273 vom 10. 10. 2002 S 1, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 595/2010 zur Änderung der Anhänge römisch VIII, römisch zehn und römisch XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, ABl. Nr. L 173 vom 8. 7. 2010 S 1“ durch das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte), ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009 Sitzung 1, in der Fassung der Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, ABl. Nr. L 276 vom 20.10.2010 Sitzung 33“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 3 Abs. 1 Z 5 lit. b wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1774/2002“ durch das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1069/2009“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1774/2002“ durch das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1069/2009“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 5 Abs. 1 erster Satz wird nach der Wortfolge „Soweit eine Verordnung gemäß Abs. 2“ die Wortfolge „oder eine Verordnung gemäß Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle“ eingefügt.Im Paragraph 5, Absatz eins, erster Satz wird nach der Wortfolge „Soweit eine Verordnung gemäß Absatz 2 “, die Wortfolge „oder eine Verordnung gemäß Artikel 6, Absatz 2, der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle“ eingefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, Dem § 5 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 5, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist für die Anwendung von Verordnungen gemäß Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle zuständige Behörde. Wer Stoffe, Produkte oder Sachen, die gemäß einer Verordnung gemäß Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfälle anzusehen sind, an eine andere Rechtsperson übergibt, hat dem Übernehmer eine Abschrift der Konformitätserklärung gemäß dieser Verordnung zu übergeben. Die Aufzeichnungen, Nachweise und Konformitätserklärungen gemäß dieser Verordnungen sind mindestens sieben Jahre aufzubewahren. Eine Aufbewahrung in elektronischer Form ist zulässig, wenn eine Sicherung der elektronischen Dokumente vor Datenverlust nach dem Stand der Technik erfolgt.“Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist für die Anwendung von Verordnungen gemäß Artikel 6, Absatz 2, der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle zuständige Behörde. Wer Stoffe, Produkte oder Sachen, die gemäß einer Verordnung gemäß Artikel 6, Absatz 2, der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfälle anzusehen sind, an eine andere Rechtsperson übergibt, hat dem Übernehmer eine Abschrift der Konformitätserklärung gemäß dieser Verordnung zu übergeben. Die Aufzeichnungen, Nachweise und Konformitätserklärungen gemäß dieser Verordnungen sind mindestens sieben Jahre aufzubewahren. Eine Aufbewahrung in elektronischer Form ist zulässig, wenn eine Sicherung der elektronischen Dokumente vor Datenverlust nach dem Stand der Technik erfolgt.“

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 6 Abs. 1 Schlussteil wird nach der Wortfolge „auf Antrag des Verfügungsberechtigten“ die Wortfolge „oder auf Veranlassung der Bundespolizei nach Maßgabe des § 82 oder der Zollorgane nach Maßgabe des § 83“ eingefügt.Im Paragraph 6, Absatz eins, Schlussteil wird nach der Wortfolge „auf Antrag des Verfügungsberechtigten“ die Wortfolge „oder auf Veranlassung der Bundespolizei nach Maßgabe des Paragraph 82, oder der Zollorgane nach Maßgabe des Paragraph 83 “, eingefügt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 6 Abs. 2 lautet der erste Satz:Im Paragraph 6, Absatz 2, lautet der erste Satz:

„Im Fall des § 70 Abs. 3 oder im Fall der Veranlassung durch die Bundespolizei nach Maßgabe des § 82 oder durch die Zollorgane nach Maßgabe des § 83 hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Bescheid von Amts wegen innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach ihrer Befassung zu erlassen.“„Im Fall des Paragraph 70, Absatz 3, oder im Fall der Veranlassung durch die Bundespolizei nach Maßgabe des Paragraph 82, oder durch die Zollorgane nach Maßgabe des Paragraph 83, hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Bescheid von Amts wegen innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach ihrer Befassung zu erlassen.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 13a Abs. 1 dritter Satz lautet: Paragraph 13 a, Absatz eins, dritter Satz lautet:

„Als Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten gilt jeder, der unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich des Fernabsatzes im Sinne des § 5a des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), BGBl. Nr. 140/1979,„Als Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten gilt jeder, der unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich des Fernabsatzes im Sinne des Paragraph 5 a, des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,,

1. 1.Ziffer eins
   Elektro- oder Elektronikgeräte unter seinem Markennamen herstellt und verkauft oder
2. 2.Ziffer 2
   Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen weiterverkauft, wobei der Weiterverkäufer nicht als Hersteller anzusehen ist, sofern der Markenname des Herstellers gemäß Z 1 auf dem Gerät angebracht ist, oderGeräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen weiterverkauft, wobei der Weiterverkäufer nicht als Hersteller anzusehen ist, sofern der Markenname des Herstellers gemäß Ziffer eins, auf dem Gerät angebracht ist, oder
3. 3.Ziffer 3
   Elektro- oder Elektronikgeräte erwerbsmäßig nach Österreich einführt oder aus Österreich zur Abgabe an Letztverbraucher ausführt oder
4. 4.Ziffer 4
   1. a)Litera a
      Elektro- oder Elektronikgeräte in Österreich an andere als Letztverbraucher vertreibt,
   2. b)Litera b
      seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat und
   3. c)Litera c
      nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Abs. 1a einen Bevollmächtigten zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß einer Verordnung nach § 14 bestellt hat nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Absatz eins a, einen Bevollmächtigten zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß einer Verordnung nach Paragraph 14, bestellt hat

   oder
5. 5.Ziffer 5
   Elektro- oder Elektronikgeräte in Österreich mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik direkt an Letztverbraucher vertreibt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassen ist.“

19.Novellierungsanordnung 19, Nach § 13a Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 13 a, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Bestellung und die Verpflichtungen eines Bevollmächtigten für Hersteller gemäß Abs. 1 Z 4 und 5 festzulegen.“Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Bestellung und die Verpflichtungen eines Bevollmächtigten für Hersteller gemäß Absatz eins, Ziffer 4 und 5 festzulegen.“

20.Novellierungsanordnung 20, Dem § 15 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 15, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8Während der Beförderung von Stoffen, Produkten oder Sachen, die gemäß einer Verordnung gemäß Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle nicht mehr als Abfälle anzusehen sind, ist eine Abschrift der Konformitätserklärung gemäß dieser Verordnung mitzuführen.“Während der Beförderung von Stoffen, Produkten oder Sachen, die gemäß einer Verordnung gemäß Artikel 6, Absatz 2, der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle nicht mehr als Abfälle anzusehen sind, ist eine Abschrift der Konformitätserklärung gemäß dieser Verordnung mitzuführen.“

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 16 Abs. 7 Z 2 wird die Wortfolge „einer Behandlung im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 3 zuzuführen“ durch die Wortfolge „ordnungsgemäß zu beseitigen“ ersetzt.Im Paragraph 16, Absatz 7, Ziffer 2, wird die Wortfolge „einer Behandlung im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, zuzuführen“ durch die Wortfolge „ordnungsgemäß zu beseitigen“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, Dem § 21 Abs. 1 Z 5 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 5, wird folgender Satz angefügt:

„IPPC-Behandlungsanlagen sind nach der mündlichen Verhandlung vor Erlassung der Genehmigung der Behandlungsanlage im Register anzulegen.“

23.Novellierungsanordnung 23, Im § 21 Abs. 1 wird in der Z 6 das Wort „und“ durch einen Beistrich und am Ende der Z 7 der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Z 8 angefügt:Im Paragraph 21, Absatz eins, wird in der Ziffer 6, das Wort „und“ durch einen Beistrich und am Ende der Ziffer 7, der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Ziffer 8, angefügt:

1. „8.Ziffer 8
   für IPPC-Behandlungsanlagen Art und Umfang ihrer Tätigkeiten gemäß Anhang 5 Teil 1 und die Haupttätigkeit der IPPC-Behandlungsanlage.“

24.Novellierungsanordnung 24, § 22 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   ein elektronisches Register

   1. a)Litera a
      der an die nach diesem Bundesgesetz oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen jeweils zuständige Behörde zu übermittelnden Daten,
   2. b)Litera b
      der Daten gemäß den §§ 8 Abs. 3 Z 1 und 69 Abs. 1 und gemäß der EG-VerbringungsV betreffend die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen,der Daten gemäß den Paragraphen 8, Absatz 3, Ziffer eins und 69 Absatz eins und gemäß der EG-VerbringungsV betreffend die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen,
   3. c)Litera c
      der zur Erfüllung von unionsrechtlichen Berichtspflichten des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erforderlichen Daten und
   4. d)Litera d
      der Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben der jeweils zuständigen Behörde im Rahmen der Vollziehung dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder im Rahmen der Vollziehung anderer Bestimmungen zum Schutz der Menschen und der Umwelt erforderlich sind,“

25.Novellierungsanordnung 25, Dem § 22 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 22, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt die Register entsprechend dem Stand der Technik weiterzuentwickeln.“

26.Novellierungsanordnung 26, Im § 22 Abs. 2 wird am Ende der Z 16 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 17 angefügt:Im Paragraph 22, Absatz 2, wird am Ende der Ziffer 16, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 17, angefügt:

1. „17.Ziffer 17
   Art und Umfang der Tätigkeiten von Anlagen und Zusammenfassungen von Anlagen einschließlich Tätigkeiten gemäß Anhang 5 Teil 1 für IPPC-Behandlungsanlagen und Name, Anschrift und Geburtsdatum der nichtamtlichen Sachverständigen für Anlagen.“

27.Novellierungsanordnung 27, Im § 22 wird Abs. 6 durch folgende Abs. 5d, 6 und 7 ersetzt:Im Paragraph 22, wird Absatz 6, durch folgende Absatz 5 d,, 6 und 7 ersetzt:

1. „(5d)Absatz 5 dDie Landesregierungen können in Abstimmung mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Register zur Erfüllung ihrer Aufgaben im selbständigen Wirkungsbereich der Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften verwenden. Gleiches gilt für die Behörden und Organe, die diese Angelegenheiten aus dem Wirkungsbereich der Länder vollziehen.
2. (6)Absatz 6Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, für Abfallersterzeuger, ausgenommen private Haushalte, für Transporteure, soweit sie Abfälle befördern, für nichtamtliche Sachverständige, für Gutachter und für befugte Fachpersonen oder Fachanstalten im Register gemäß § 22 Abs. 1 neben den Identifikationsnummern die abfallwirtschaftlichen Stammdaten gemäß Abs. 2 Z 1 bis 4, 10, 12 und 16 zu verwenden. Die Abfallersterzeuger, die Transporteure, die nichtamtlichen Sachverständigen, die Gutachter und die befugten Fachpersonen und Fachanstalten haben bei der Erfassung dieser Daten mitzuwirken.Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, für Abfallersterzeuger, ausgenommen private Haushalte, für Transporteure, soweit sie Abfälle befördern, für nichtamtliche Sachverständige, für Gutachter und für befugte Fachpersonen oder Fachanstalten im Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, neben den Identifikationsnummern die abfallwirtschaftlichen Stammdaten gemäß Absatz 2, Ziffer eins bis 4, 10, 12 und 16 zu verwenden. Die Abfallersterzeuger, die Transporteure, die nichtamtlichen Sachverständigen, die Gutachter und die befugten Fachpersonen und Fachanstalten haben bei der Erfassung dieser Daten mitzuwirken.
3. (7)Absatz 7Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und in Abstimmung mit diesem sonstige informationspflichtige Stellen können die Register für die Verbreitung von Umweltinformationen gemäß § 9 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes (UIG), BGBl. Nr. 495/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2012, verwenden.“Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und in Abstimmung mit diesem sonstige informationspflichtige Stellen können die Register für die Verbreitung von Umweltinformationen gemäß Paragraph 9, Absatz 3, des Umweltinformationsgesetzes (UIG), Bundesgesetzblatt Nr. 495 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012,, verwenden.“

28.Novellierungsanordnung 28, Dem § 22a wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 22 a, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Die jeweils zuständige Behörde hat für IPPC-Behandlungsanlagen Bescheidinhalte gemäß § 40 Abs. 1c, Informationen über die Auflassung, Stilllegung oder endgültige Schließung gemäß § 40 Abs. 1d sowie die Zusammenfassungen der Umweltinspektionsberichte gemäß § 63a Abs. 7 in das Register zu übertragen.“Die jeweils zuständige Behörde hat für IPPC-Behandlungsanlagen Bescheidinhalte gemäß Paragraph 40, Absatz eins c,, Informationen über die Auflassung, Stilllegung oder endgültige Schließung gemäß Paragraph 40, Absatz eins d, sowie die Zusammenfassungen der Umweltinspektionsberichte gemäß Paragraph 63 a, Absatz 7, in das Register zu übertragen.“

29.Novellierungsanordnung 29, Dem § 37 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 37, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Die Genehmigungspflicht gilt auch für ein Sanierungskonzept gemäß § 57 Abs. 4.“„Die Genehmigungspflicht gilt auch für ein Sanierungskonzept gemäß Paragraph 57, Absatz 4 Punkt “,

30.Novellierungsanordnung 30, Im § 37 Abs. 2 wird nach der Z 3 folgende Z 3a eingefügt:Im Paragraph 37, Absatz 2, wird nach der Ziffer 3, folgende Ziffer 3 a, eingefügt:

1. „3a.Ziffer 3 a
   Behandlungsanlagen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altfahrzeugen, Elektro- und Elektronikaltgeräten, Abfällen der Abfallart 53203 „Fahrzeuge, Arbeitsmaschinen und -teile, mit umweltrelevanten Mengen an gefährlichen Anteilen oder Inhaltsstoffen (zB Starterbatterie, Bremsflüssigkeit, Motoröl)“ gemäß Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II Nr. 570/2003 in der Fassung BGBl. II Nr. 498/2008 und Gebinden (Werkstätten zur Reparatur einschließlich unmittelbar damit verbundener Zerlegearbeiten), sofern sie der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff GewO 1994 unterliegen,“Behandlungsanlagen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altfahrzeugen, Elektro- und Elektronikaltgeräten, Abfällen der Abfallart 53203 „Fahrzeuge, Arbeitsmaschinen und -teile, mit umweltrelevanten Mengen an gefährlichen Anteilen oder Inhaltsstoffen (zB Starterbatterie, Bremsflüssigkeit, Motoröl)“ gemäß Abfallverzeichnisverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 570 aus 2003, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 498 aus 2008, und Gebinden (Werkstätten zur Reparatur einschließlich unmittelbar damit verbundener Zerlegearbeiten), sofern sie der Genehmigungspflicht gemäß den Paragraphen 74, ff GewO 1994 unterliegen,“

31.Novellierungsanordnung 31, § 37 Abs. 2 Z 5 lautet:Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Lager für Abfälle, die der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff GewO 1994, gemäß dem Mineralrohstoffgesetz oder gemäß dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K), BGBl. I Nr. 150/2004, unterliegen, ausgenommen IPPC-Behandlungsanlagen,“Lager für Abfälle, die der Genehmigungspflicht gemäß den Paragraphen 74, ff GewO 1994, gemäß dem Mineralrohstoffgesetz oder gemäß dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2004,, unterliegen, ausgenommen IPPC-Behandlungsanlagen,“

32.Novellierungsanordnung 32, Im § 37 Abs. 3 Einleitungsteil wird nach der Wortfolge „Folgende Behandlungsanlagen“ die Wortfolge „– sofern es sich nicht um IPPC-Behandlungsanlagen handelt –“ eingefügt.Im Paragraph 37, Absatz 3, Einleitungsteil wird nach der Wortfolge „Folgende Behandlungsanlagen“ die Wortfolge „– sofern es sich nicht um IPPC-Behandlungsanlagen handelt –“ eingefügt.

33.Novellierungsanordnung 33, Im § 37 Abs. 4 Z 7 wird vor dem Strichpunkt die Wortfolge „oder die Auflassung einer IPPC-Behandlungsanlage“ angefügt.Im Paragraph 37, Absatz 4, Ziffer 7, wird vor dem Strichpunkt die Wortfolge „oder die Auflassung einer IPPC-Behandlungsanlage“ angefügt.

34.Novellierungsanordnung 34, In § 39 Abs. 1 Z 6 wird nach der Wortfolge „der Behandlungsverfahren“ die Wortfolge „, der Kapazität“ eingefügt.In Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 6, wird nach der Wortfolge „der Behandlungsverfahren“ die Wortfolge „, der Kapazität“ eingefügt.

35.Novellierungsanordnung 35, § 39 Abs. 1 Z 8 lautet:Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 8, lautet:

1. „8.Ziffer 8
   eine Beschreibung der beim Betrieb der Behandlungsanlage zu erwartenden Abfälle und eine Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, zur Vorbereitung zur Wiederverwendung, zum Recycling, zur sonstigen Verwertung und zur Beseitigung der von der Behandlungsanlage erzeugten Abfälle (Abfallwirtschaftskonzept gemäß § 10 Abs. 3);“eine Beschreibung der beim Betrieb der Behandlungsanlage zu erwartenden Abfälle und eine Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, zur Vorbereitung zur Wiederverwendung, zum Recycling, zur sonstigen Verwertung und zur Beseitigung der von der Behandlungsanlage erzeugten Abfälle (Abfallwirtschaftskonzept gemäß Paragraph 10, Absatz 3,);“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 39 Abs. 3 wird die Z 8 durch folgende Z 8 bis Z 11 ersetzt:In Paragraph 39, Absatz 3, wird die Ziffer 8, durch folgende Ziffer 8 bis Ziffer 11, ersetzt:

1. „8.Ziffer 8
   Angaben über Art und Umfang der Tätigkeiten der IPPC-Behandlungsanlage gemäß Anhang 5 Teil 1;
2. 9.Ziffer 9
   einen Bericht über den Ausgangszustand im Hinblick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Gelände der Behandlungsanlage, wenn im Rahmen einer Tätigkeit einer IPPC-Behandlungsanlage relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden;
3. 10.Ziffer 10
   die vorgesehene Technologie und sonstige Techniken zur Vermeidung der Emissionen aus der IPPC-Behandlungslage oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung derselben;
4. 11.Ziffer 11
   eine allgemein verständliche Zusammenfassung der Angaben gemäß Z 1 bis 10 und gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 8 und 9.“eine allgemein verständliche Zusammenfassung der Angaben gemäß Ziffer eins bis 10 und gemäß Absatz eins, Ziffer eins,, 2, 8 und 9.“

37.Novellierungsanordnung 37, § 40 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 40, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Im redaktionellen Teil einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung oder einer im Bundesland weit verbreiteten Wochenzeitung sind Antragsteller, Standort, Projektname und kurze Beschreibung des Projekts zu veröffentlichen und durch Verweis auf die folgenden über eine Internetseite (Link) zugänglichen Dokumente

1. 1.Ziffer eins
   der Antrag für eine Genehmigung für eine IPPC-Behandlungsanlage gemäß § 37 Abs. 1,der Antrag für eine Genehmigung für eine IPPC-Behandlungsanlage gemäß Paragraph 37, Absatz eins,,
2. 2.Ziffer 2
   der Antrag für eine oder Aktualisierung einer Genehmigung gemäß § 37 Abs. 1 für eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage, die einer Verordnung gemäß § 65 Abs. 1 unterliegt,der Antrag für eine oder Aktualisierung einer Genehmigung gemäß Paragraph 37, Absatz eins, für eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage, die einer Verordnung gemäß Paragraph 65, Absatz eins, unterliegt,
3. 3.Ziffer 3
   der Antrag für eine oder Aktualisierung einer Genehmigung für eine IPPC-Behandlungsanlage gemäß § 47a Abs. 3 oder § 57 Abs. 3 Z 1der Antrag für eine oder Aktualisierung einer Genehmigung für eine IPPC-Behandlungsanlage gemäß Paragraph 47 a, Absatz 3, oder Paragraph 57, Absatz 3, Ziffer eins,

38.Novellierungsanordnung 38, Im § 40 werden nach Abs. 1b folgende Abs. 1c und 1d eingefügt:Im Paragraph 40, werden nach Absatz eins b, folgende Absatz eins c und 1d eingefügt:

1. „(1c)Absatz eins cDer Spruch der Genehmigung, die Bezeichnung des maßgeblichen BVT-Merkblatts, die Begründung der Genehmigung und allfällige Ausnahmen gemäß § 47a Abs. 3 und § 57 Abs. 2 sind der Öffentlichkeit auf der Internetseite edm.gv.at zugänglich zu machen.Der Spruch der Genehmigung, die Bezeichnung des maßgeblichen BVT-Merkblatts, die Begründung der Genehmigung und allfällige Ausnahmen gemäß Paragraph 47 a, Absatz 3 und Paragraph 57, Absatz 2, sind der Öffentlichkeit auf der Internetseite edm.gv.at zugänglich zu machen.
2. (1d)Absatz eins dFolgende Informationen sind der Öffentlichkeit – in Bezug auf Z 1 auch auf der Internetseite edm.gv.at – zugänglich zu machen:Folgende Informationen sind der Öffentlichkeit – in Bezug auf Ziffer eins, auch auf der Internetseite edm.gv.at – zugänglich zu machen:

   1. 1.Ziffer eins
      relevante Informationen zu den vom Anlageninhaber bei der Auflassung, Stilllegung oder endgültigen Schließung gemäß § 51 Abs. 2a oder § 62 Abs. 8, 9 und 10 getroffenen Maßnahmen undrelevante Informationen zu den vom Anlageninhaber bei der Auflassung, Stilllegung oder endgültigen Schließung gemäß Paragraph 51, Absatz 2 a, oder Paragraph 62, Absatz 8,, 9 und 10 getroffenen Maßnahmen und
   2. 2.Ziffer 2
      Ergebnisse der entsprechend der Genehmigung erforderlichen Überwachung der Emissionen, die bei der zuständigen Behörde vorliegen.“

39.Novellierungsanordnung 39, Dem § 40 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 40, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Bei wasserrelevanten grenzüberschreitenden Auswirkungen ist bei Verfahrenseinleitung die Grenzgewässerkommission zu informieren.“

40.Novellierungsanordnung 40, Im § 40 Abs. 3 erster Satz wird das Wort „Antragsunterlagen (§ 39)“ durch die Wortfolge „Unterlagen gemäß Abs. 1 und 1a“ ersetzt.Im Paragraph 40, Absatz 3, erster Satz wird das Wort „Antragsunterlagen (Paragraph 39,)“ durch die Wortfolge „Unterlagen gemäß Absatz eins und 1a“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, Dem § 40 Abs. 3 wird am Ende des letzten Satzes vor dem Punkt die Wortfolge „und Informationen gemäß Abs. 1c zugänglich zu machen“ eingefügt.Dem Paragraph 40, Absatz 3, wird am Ende des letzten Satzes vor dem Punkt die Wortfolge „und Informationen gemäß Absatz eins c, zugänglich zu machen“ eingefügt.

42.Novellierungsanordnung 42, § 40 Abs. 4 lautet:Paragraph 40, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Werden im Rahmen eines in einem anderen Staat durchgeführten Verfahrens gemäß Abs. 1 betreffend IPPC-Behandlungsanlagen Informationen gemäß Abs. 1 bis 1d übermittelt, so hat die Behörde, in deren Wirkungsbereich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt möglich sind, gemäß Abs. 1 bis 1d vorzugehen. Bei der Behörde eingelangte Stellungnahmen sind dem verfahrensführenden Staat zu übermitteln. Entscheidungen, die in einem anderen Staat getroffen worden sind und die der Behörde vorliegen, sind gemäß Abs. 1c und 1d der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei wasserrelevanten grenzüberschreitenden Auswirkungen ist bei Verfahrenseinleitung die Grenzgewässerkommission zu informieren.“Werden im Rahmen eines in einem anderen Staat durchgeführten Verfahrens gemäß Absatz eins, betreffend IPPC-Behandlungsanlagen Informationen gemäß Absatz eins bis 1d übermittelt, so hat die Behörde, in deren Wirkungsbereich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt möglich sind, gemäß Absatz eins bis 1d vorzugehen. Bei der Behörde eingelangte Stellungnahmen sind dem verfahrensführenden Staat zu übermitteln. Entscheidungen, die in einem anderen Staat getroffen worden sind und die der Behörde vorliegen, sind gemäß Absatz eins c und 1d der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei wasserrelevanten grenzüberschreitenden Auswirkungen ist bei Verfahrenseinleitung die Grenzgewässerkommission zu informieren.“

43.Novellierungsanordnung 43, § 43 Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Die beim Betrieb der Behandlungsanlage nicht vermeidbaren anfallenden Abfälle werden nach dem Stand der Technik einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, einem Recycling oder einer sonstigen Verwertung zugeführt oder – soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist – ordnungsgemäß beseitigt.“

44.Novellierungsanordnung 44, Nach § 43 wird folgender § 43a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 43, wird folgender Paragraph 43 a, samt Überschrift eingefügt:

„Anwendung von BVT-Schlussfolgerungen für IPPC-Behandlungsanlagen

45.Novellierungsanordnung 45, In § 47 Abs. 1 Z 1 wird nach der Wortfolge „Abfallarten und –mengen“ die Wortfolge „, die Kapazität“ eingefügt.In Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „Abfallarten und –mengen“ die Wortfolge „, die Kapazität“ eingefügt.

46.Novellierungsanordnung 46, § 47 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 47, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   1. a)Litera a
      Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe gemäß einer Verordnung nach § 65 Abs. 1 oder gemäß einer Regelung von mitanzuwendenden Vorschriften; sind die in österreichischen Rechtsvorschriften enthaltenen Emissionsgrenzwerte weniger streng als jene, die sich aus BVT-Schlussfolgerungen, die nach dem 6. Jänner 2011 veröffentlicht worden sind, ergeben würden, müssen Grenzwerte gemäß § 47a vorgeschrieben werden; undEmissionsgrenzwerte für Schadstoffe gemäß einer Verordnung nach Paragraph 65, Absatz eins, oder gemäß einer Regelung von mitanzuwendenden Vorschriften; sind die in österreichischen Rechtsvorschriften enthaltenen Emissionsgrenzwerte weniger streng als jene, die sich aus BVT-Schlussfolgerungen, die nach dem 6. Jänner 2011 veröffentlicht worden sind, ergeben würden, müssen Grenzwerte gemäß Paragraph 47 a, vorgeschrieben werden; und
   2. b)Litera b
      Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe des Anhangs 5 Teil 2 und sonstige Schadstoffe, wenn sie von der Anlage in relevanter Menge emittiert werden können und die in keiner Verordnung gemäß § 65 Abs. 1 oder mitanzuwendenden Vorschrift geregelt sind; undEmissionsgrenzwerte für Schadstoffe des Anhangs 5 Teil 2 und sonstige Schadstoffe, wenn sie von der Anlage in relevanter Menge emittiert werden können und die in keiner Verordnung gemäß Paragraph 65, Absatz eins, oder mitanzuwendenden Vorschrift geregelt sind; und
   3. c)Litera c
      Emissionsgrenzwerte für weitere Schadstoffe, wenn dies in BVT-Schlussfolgerungen, die nach dem 6. Jänner 2011 veröffentlicht worden sind, vorgesehen ist.

   Dabei ist die mögliche Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium (Wasser, Luft, Boden) in ein anderes zu berücksichtigen, um zu einem hohen Schutzniveau der Umwelt insgesamt beizutragen; gegebenenfalls dürfen Emissionsgrenzwerte, soweit sie nicht in einer Verordnung gemäß § 65 oder in einer mitanzuwendenden Vorschrift geregelt sind, durch äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen erweitert oder ersetzt werden. Die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte und die äquivalenten Parameter oder Maßnahmen sind auf den Stand der Technik zu stützen; hiebei sind die technische Beschaffenheit der betreffenden Behandlungsanlage, ihr Standort und die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen;“Dabei ist die mögliche Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium (Wasser, Luft, Boden) in ein anderes zu berücksichtigen, um zu einem hohen Schutzniveau der Umwelt insgesamt beizutragen; gegebenenfalls dürfen Emissionsgrenzwerte, soweit sie nicht in einer Verordnung gemäß Paragraph 65, oder in einer mitanzuwendenden Vorschrift geregelt sind, durch äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen erweitert oder ersetzt werden. Die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte und die äquivalenten Parameter oder Maßnahmen sind auf den Stand der Technik zu stützen; hiebei sind die technische Beschaffenheit der betreffenden Behandlungsanlage, ihr Standort und die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen;“

47.Novellierungsanordnung 47, In § 47 Abs. 3 werden die Z 3, 4 und 5 durch folgende Z 3, 4, 4a und 5 ersetzt:In Paragraph 47, Absatz 3, werden die Ziffer 3,, 4 und 5 durch folgende Ziffer 3,, 4, 4a und 5 ersetzt:

1. „3.Ziffer 3
   Anforderungen an die Überwachung der Emissionen (einschließlich der Messmethode, der Messhäufigkeit, des Bewertungsverfahrens und sofern erforderlich des Messorts); die Vorgabe, dass in den Fällen, in denen § 47a Abs. 2 angewendet wurde, die Ergebnisse der genannten Emissionsüberwachung für die gleichen Zeiträume und Referenzbedingungen verfügbar sind wie für die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte; die Überwachungsauflagen stützen sich gegebenenfalls auf die in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen Überwachungsanforderungen;“Anforderungen an die Überwachung der Emissionen (einschließlich der Messmethode, der Messhäufigkeit, des Bewertungsverfahrens und sofern erforderlich des Messorts); die Vorgabe, dass in den Fällen, in denen Paragraph 47 a, Absatz 2, angewendet wurde, die Ergebnisse der genannten Emissionsüberwachung für die gleichen Zeiträume und Referenzbedingungen verfügbar sind wie für die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte; die Überwachungsauflagen stützen sich gegebenenfalls auf die in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen Überwachungsanforderungen;“
2. 4.Ziffer 4
   angemessene Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers; angemessene Anforderungen für die regelmäßige Wartung und für die Überwachung der Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers;
3. 4a.Ziffer 4 a
   angemessene Anforderungen für die wiederkehrende Überwachung des Bodens und des Grundwassers auf die relevanten gefährlichen Stoffe, die wahrscheinlich vor Ort anzutreffen sind, unter Berücksichtigung möglicher Boden- und Grundwasserverschmutzungen auf dem Gelände der IPPC-Behandlungsanlage; die wiederkehrende Überwachung muss mindestens alle fünf Jahre für das Grundwasser und mindestens alle zehn Jahre für den Boden durchgeführt werden, es sei denn, diese Überwachung erfolgt anhand einer systematischen Beurteilung des Verschmutzungsrisikos;
4. 5.Ziffer 5
   Maßnahmen für andere als normale Betriebsbedingungen, wie das An- und Abfahren, das unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen, kurzzeitiges Abfahren sowie die Auflassung, Stilllegung oder endgültige Schließung des Betriebs;“

48.Novellierungsanordnung 48, Im § 47 Abs. 3 wird am Ende der Z 7 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8 angefügt:Im Paragraph 47, Absatz 3, wird am Ende der Ziffer 7, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 8, angefügt:

1. „8.Ziffer 8
   eine Verpflichtung des Anlageninhabers, der zuständigen Behörde regelmäßig, mindestens einmal jährlich, Folgendes zu übermitteln:

   1. a)Litera a
      Informationen auf der Grundlage der Ergebnisse der in Z 3 genannten Emissionsüberwachung und sonstige erforderliche Daten, die der zuständigen Behörde die Prüfung der Einhaltung der Genehmigung ermöglichen, undInformationen auf der Grundlage der Ergebnisse der in Ziffer 3, genannten Emissionsüberwachung und sonstige erforderliche Daten, die der zuständigen Behörde die Prüfung der Einhaltung der Genehmigung ermöglichen, und
   2. b)Litera b
      in den Fällen, in denen gemäß § 47a Abs. 2 bei den Emissionsgrenzwerten Abweichungen von mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten in Bezug auf Werte, Zeiträume und Referenzbedingungen festgelegt werden, eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung, die einen Vergleich mit den den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten ermöglicht.“in den Fällen, in denen gemäß Paragraph 47 a, Absatz 2, bei den Emissionsgrenzwerten Abweichungen von mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten in Bezug auf Werte, Zeiträume und Referenzbedingungen festgelegt werden, eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung, die einen Vergleich mit den den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten ermöglicht.“

49.Novellierungsanordnung 49, Nach § 47 wird folgender § 47a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 47, wird folgender Paragraph 47 a, samt Überschrift eingefügt:

„Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter und äquivalente technische Maßnahmen für IPPC-Behandlungsanlagen

50.Novellierungsanordnung 50, Im § 51 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:Im Paragraph 51, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aIm Fall der Anzeige der Auflassung oder Stilllegung einer IPPC-Behandlungsanlage gemäß § 37 Abs. 4 Z 7 hat der Inhaber der IPPC-Behandlungsanlage der Anzeige eine Bewertung und erforderlichenfalls eine Darstellung der Maßnahmen gemäß Z 1 oder 2 anzuschließen:Im Fall der Anzeige der Auflassung oder Stilllegung einer IPPC-Behandlungsanlage gemäß Paragraph 37, Absatz 4, Ziffer 7, hat der Inhaber der IPPC-Behandlungsanlage der Anzeige eine Bewertung und erforderlichenfalls eine Darstellung der Maßnahmen gemäß Ziffer eins, oder 2 anzuschließen:

   1. 1.Ziffer eins
      bei Vorliegen eines Berichts über den Ausgangszustand gemäß § 2 Abs. 8 Z 12, eine Bewertung des Standes der Boden- und Grundwasserverschmutzung durch relevante gefährliche Stoffe, die durch die Behandlungsanlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden; wurden durch die Behandlungsanlage erhebliche Boden- und Grundwasserverschmutzungen mit relevanten gefährlichen Stoffen im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, eine Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung, um das Gelände in jenen Zustand zurückzuführen;bei Vorliegen eines Berichts über den Ausgangszustand gemäß Paragraph 2, Absatz 8, Ziffer 12,, eine Bewertung des Standes der Boden- und Grundwasserverschmutzung durch relevante gefährliche Stoffe, die durch die Behandlungsanlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden; wurden durch die Behandlungsanlage erhebliche Boden- und Grundwasserverschmutzungen mit relevanten gefährlichen Stoffen im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, eine Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung, um das Gelände in jenen Zustand zurückzuführen;
   2. 2.Ziffer 2
      liegt ein Bericht über den Ausgangszustand gemäß § 2 Abs. 8 Z 12 nicht vor, weil die Genehmigung noch nicht gemäß § 57 aktualisiert worden ist oder keine Verpflichtung zur Erstellung besteht, eine Bewertung, ob die Verschmutzung von Boden und Grundwasser auf dem Gelände eine erhebliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt als Folge der genehmigten Tätigkeiten darstellt; bei Vorhandensein einer Gefährdung, eine Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner derzeitigen oder genehmigten künftigen Nutzung keine solche Gefährdung mehr darstellt.“liegt ein Bericht über den Ausgangszustand gemäß Paragraph 2, Absatz 8, Ziffer 12, nicht vor, weil die Genehmigung noch nicht gemäß Paragraph 57, aktualisiert worden ist oder keine Verpflichtung zur Erstellung besteht, eine Bewertung, ob die Verschmutzung von Boden und Grundwasser auf dem Gelände eine erhebliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt als Folge der genehmigten Tätigkeiten darstellt; bei Vorhandensein einer Gefährdung, eine Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner derzeitigen oder genehmigten künftigen Nutzung keine solche Gefährdung mehr darstellt.“

51.Novellierungsanordnung 51, Dem § 52 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:Dem Paragraph 52, werden folgende Absatz 7 und 8 angefügt:

1. „(7)Absatz 7Der Genehmigungsinhaber hat die mobile Behandlungsanlage regelmäßig wiederkehrend darauf zu kontrollieren, ob sie dem Genehmigungsbescheid und den sonst für die Anlage geltenden abfallrechtlichen Vorschriften entspricht. Der Genehmigungsinhaber hat sich für die wiederkehrenden Eigenkontrollen einer befugten Fachperson oder Fachanstalt zu bedienen. Die Eigenkontrolle hat mindestens eine Vorortkontrolle zu umfassen. Sofern im Genehmigungsbescheid oder in den genannten sonstigen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, betragen die Fristen für die wiederkehrenden Eigenkontrollen fünf Jahre. Über jede wiederkehrende Eigenkontrolle ist ein Bericht zu erstellen, der insbesondere festgestellte Mängel und Vorschläge zu deren Behebung zu enthalten hat. Sind in einem Bericht bei der wiederkehrenden Eigenkontrolle festgestellte Mängel festgehalten, so hat der Genehmigungsinhaber unverzüglich eine Kopie dieses Berichtes und innerhalb angemessener Frist eine Darstellung der zur Mängelbehebung getroffenen Maßnahmen der zur Genehmigung der mobilen Behandlungsanlage zuständigen Behörde zu übermitteln. Der Bericht und sonstige die Eigenkontrolle betreffende Unterlagen sind vom Genehmigungsinhaber der mobilen Behandlungsanlage mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
2. (8)Absatz 8Abweichend von Abs. 2 bis 5 hat nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 65 für mobile Behandlungsanlagen, die ausschließlich nicht gefährliche Abfälle behandeln, die Genehmigung auf Grundlage einer Prüfung und Ausstellen einer Prüfbescheinigung, mit der bestätigt wird, dass die mobile Behandlungsanlage den Anforderungen gemäß einer Verordnung nach § 65 entspricht, durch Kenntnisnahme der Prüfbescheinigung mit Bescheid durch die zuständige Behörde zu erfolgen. Die Prüfbescheinigung hat eine eindeutige Referenz zur mobilen Behandlungsanlage zu enthalten. Erforderlichenfalls hat die zuständige Behörde geeignete Auflagen, Bedingungen oder Befristungen vorzuschreiben oder den Betrieb der Behandlungsanlage zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass die Behandlung für den jeweiligen Abfall den Behandlungspflichten gemäß den §§ 15 oder 16 oder einer Verordnung nach § 23 oder den Zielen und Grundsätzen (§ 1 Abs. 1, 2 und 2a) nicht entspricht oder die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) beeinträchtigt werden.“Abweichend von Absatz 2 bis 5 hat nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Paragraph 65, für mobile Behandlungsanlagen, die ausschließlich nicht gefährliche Abfälle behandeln, die Genehmigung auf Grundlage einer Prüfung und Ausstellen einer Prüfbescheinigung, mit der bestätigt wird, dass die mobile Behandlungsanlage den Anforderungen gemäß einer Verordnung nach Paragraph 65, entspricht, durch Kenntnisnahme der Prüfbescheinigung mit Bescheid durch die zuständige Behörde zu erfolgen. Die Prüfbescheinigung hat eine eindeutige Referenz zur mobilen Behandlungsanlage zu enthalten. Erforderlichenfalls hat die zuständige Behörde geeignete Auflagen, Bedingungen oder Befristungen vorzuschreiben oder den Betrieb der Behandlungsanlage zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass die Behandlung für den jeweiligen Abfall den Behandlungspflichten gemäß den Paragraphen 15, oder 16 oder einer Verordnung nach Paragraph 23, oder den Zielen und Grundsätzen (Paragraph eins, Absatz eins,, 2 und 2a) nicht entspricht oder die öffentlichen Interessen (Paragraph eins, Absatz 3,) beeinträchtigt werden.“

52.Novellierungsanordnung 52, Dem § 54 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:Dem Paragraph 54, Absatz eins, werden folgende Sätze angefügt:

„ Eine Einschränkung der Kapazität ist der Behörde zur Kenntnis zu bringen. Sofern eine oder mehrere in Anhang 5 Teil 1 genannte Tätigkeiten durchgeführt werden, unterliegt die Errichtung, der Betrieb und eine wesentliche Änderung der Genehmigungspflicht gemäß § 37.“„ Eine Einschränkung der Kapazität ist der Behörde zur Kenntnis zu bringen. Sofern eine oder mehrere in Anhang 5 Teil 1 genannte Tätigkeiten durchgeführt werden, unterliegt die Errichtung, der Betrieb und eine wesentliche Änderung der Genehmigungspflicht gemäß Paragraph 37 Punkt “,

53.Novellierungsanordnung 53, § 57 samt Überschrift lautet:Paragraph 57, samt Überschrift lautet:

„Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigung für eine IPPC-Behandlungsanlage

54.Novellierungsanordnung 54, Die Überschrift von § 62 lautet:Die Überschrift von Paragraph 62, lautet:

„Überwachung von Behandlungsanlagen und Maßnahmen für die Betriebs- und Abschlussphase“

55.Novellierungsanordnung 55, Dem § 62 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 62, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„IPPC-Behandlungsanlagen sind entsprechend den Fristen gemäß § 63a Abs. 4 zu überprüfen.“„IPPC-Behandlungsanlagen sind entsprechend den Fristen gemäß Paragraph 63 a, Absatz 4, zu überprüfen.“

56.Novellierungsanordnung 56, § 62 Abs. 2b lautet:Paragraph 62, Absatz 2 b, lautet:

1. „(2b)Absatz 2 bWird durch den Betrieb einer Behandlungsanlage die Gesundheit, das Leben oder das Eigentum eines Dritten gefährdet oder stellt der Betrieb einer Behandlungsanlage eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt dar, hat die Behörde ohne vorausgehendes Verfahren die erforderlichen Maßnahmen, wie die Stilllegung von Maschinen oder die teilweise oder gänzliche Schließung, bescheidmäßig zu verfügen.“

57.Novellierungsanordnung 57, Im § 62 Abs. 6 wird nach dem Zitat „52 Abs. 5“ die Wortfolge „oder 8“ eingefügt.Im Paragraph 62, Absatz 6, wird nach dem Zitat „52 Absatz 5 “, die Wortfolge „oder 8“ eingefügt.

58.Novellierungsanordnung 58, Dem § 62 werden folgende Abs. 8, 9 und 10 angefügt:Dem Paragraph 62, werden folgende Absatz 8,, 9 und 10 angefügt:

1. „(8)Absatz 8Wird eine gänzliche Schließung einer IPPC-Behandlungsanlage verfügt, hat der Inhaber der IPPC-Behandlungsanlage eine erforderliche Bewertung und allfällig notwendige Maßnahmen gemäß § 51 Abs. 2a Z 1 oder 2 der Behörde vorzulegen und durchzuführen.Wird eine gänzliche Schließung einer IPPC-Behandlungsanlage verfügt, hat der Inhaber der IPPC-Behandlungsanlage eine erforderliche Bewertung und allfällig notwendige Maßnahmen gemäß Paragraph 51, Absatz 2 a, Ziffer eins, oder 2 der Behörde vorzulegen und durchzuführen.
2. (9)Absatz 9Werden vom Inhaber einer IPPC-Behandlungsanlage bei der Auflassung, Stilllegung oder endgültigen Schließung die gemäß § 51 Abs. 2a Z 1 erforderliche Bewertung oder allfällig notwendige Maßnahmen nicht angezeigt und durchgeführt, hat die Behörde bei durch die Tätigkeiten verursachten erheblichen Boden- oder Grundwasserverschmutzungen mit relevanten gefährlichen Stoffen im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung bescheidmäßig aufzutragen, um das Gelände in jenen Zustand zurückzuführen. Dabei kann die technische Durchführbarkeit solcher Maßnahmen berücksichtigt werden. Der Bescheid ist sofort vollstreckbar.Werden vom Inhaber einer IPPC-Behandlungsanlage bei der Auflassung, Stilllegung oder endgültigen Schließung die gemäß Paragraph 51, Absatz 2 a, Ziffer eins, erforderliche Bewertung oder allfällig notwendige Maßnahmen nicht angezeigt und durchgeführt, hat die Behörde bei durch die Tätigkeiten verursachten erheblichen Boden- oder Grundwasserverschmutzungen mit relevanten gefährlichen Stoffen im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung bescheidmäßig aufzutragen, um das Gelände in jenen Zustand zurückzuführen. Dabei kann die technische Durchführbarkeit solcher Maßnahmen berücksichtigt werden. Der Bescheid ist sofort vollstreckbar.
3. (10)Absatz 10Werden vom Inhaber einer IPPC-Behandlungsanlage bei der Auflassung, Stilllegung oder endgültigen Schließung die gemäß § 51 Abs. 2a Z 2 erforderliche Bewertung oder allfällig notwendige Maßnahmen nicht angezeigt und durchgeführt, hat die Behörde bei einer durch die Tätigkeiten verursachten erheblichen Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe bescheidmäßig aufzutragen, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner derzeitigen oder genehmigten künftigen Nutzung keine solche Gefährdung mehr darstellt. Der Bescheid ist sofort vollstreckbar.“Werden vom Inhaber einer IPPC-Behandlungsanlage bei der Auflassung, Stilllegung oder endgültigen Schließung die gemäß Paragraph 51, Absatz 2 a, Ziffer 2, erforderliche Bewertung oder allfällig notwendige Maßnahmen nicht angezeigt und durchgeführt, hat die Behörde bei einer durch die Tätigkeiten verursachten erheblichen Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe bescheidmäßig aufzutragen, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner derzeitigen oder genehmigten künftigen Nutzung keine solche Gefährdung mehr darstellt. Der Bescheid ist sofort vollstreckbar.“

59.Novellierungsanordnung 59, Nach § 63 wird folgender § 63a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 63, wird folgender Paragraph 63 a, samt Überschrift eingefügt:

„Umweltinspektionen für IPPC-Behandlungsanlagen

60.Novellierungsanordnung 60, Im § 65 Abs. 1 wird nach Z 3 folgende Z 3a eingefügt:Im Paragraph 65, Absatz eins, wird nach Ziffer 3, folgende Ziffer 3 a, eingefügt:

1. „3a.Ziffer 3 a
   nähere Bestimmungen über die Inhaltserfordernisse des Berichts über den Ausgangszustand für IPPC-Behandlungsanlagen, Kriterien für das Vorliegen relevanter gefährlicher Stoffe, Art und Umfang von Boden- und Grundwassermessungen, Kriterien für einen Vergleich des Ausgangszustandes mit dem Endzustand sowie Maßnahmen zur Beseitigung einer Verschmutzung oder erheblichen Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Umwelt infolge von IPPC-Tätigkeiten;“

61.Novellierungsanordnung 61, Dem § 65 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 65, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Weiters wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend für diese genehmigungspflichtigen mobilen Behandlungsanlagen mit Verordnung nähere Bestimmungen über die Ausstattung und Betriebsweise, einschließlich Bestimmungen über Aufstellungsort, Aufstellungszeit und Mindestabstand, sowie nähere Bestimmungen über die Durchführung der Prüfung und die Prüfbescheinigung festzulegen.“

62.Novellierungsanordnung 62, Dem § 65 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 65, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, durch Verordnung festzulegen, für welche mobilen Behandlungsanlagen, die ausschließlich nicht gefährliche Abfälle behandeln, das vereinfachte Verfahren gemäß § 52 Abs. 8 anzuwenden ist.“Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, durch Verordnung festzulegen, für welche mobilen Behandlungsanlagen, die ausschließlich nicht gefährliche Abfälle behandeln, das vereinfachte Verfahren gemäß Paragraph 52, Absatz 8, anzuwenden ist.“

63.Novellierungsanordnung 63, Dem § 69 wird folgender Abs. 11 angefügt:Dem Paragraph 69, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11Sofern nach der Erteilung der Bewilligung gemäß Abs. 1 Umstände zutage treten, die die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) gefährden, sind Auflagen oder Bedingungen gemäß Art. 10 der EG-VerbringungsV vorzuschreiben, um diese Gefährdung hintanzuhalten.“Sofern nach der Erteilung der Bewilligung gemäß Absatz eins, Umstände zutage treten, die die öffentlichen Interessen (Paragraph eins, Absatz 3,) gefährden, sind Auflagen oder Bedingungen gemäß Artikel 10, der EG-VerbringungsV vorzuschreiben, um diese Gefährdung hintanzuhalten.“

64.Novellierungsanordnung 64, Im § 71 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „die erforderlichen Maßnahmen“ die Wortfolge „, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen,“ eingefügt.Im Paragraph 71, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „die erforderlichen Maßnahmen“ die Wortfolge „, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen,“ eingefügt.

65.Novellierungsanordnung 65, Dem § 71 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 71, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3In den Fällen gemäß Abs. 1, in denen der Rückführungspflichtige über keine Erlaubnis zur Behandlung der Abfälle gemäß § 24a verfügt, hat die Rückführung der Abfälle an einen zur Behandlung dieser Abfälle berechtigten Abfallbehandler zu erfolgen.“In den Fällen gemäß Absatz eins,, in denen der Rückführungspflichtige über keine Erlaubnis zur Behandlung der Abfälle gemäß Paragraph 24 a, verfügt, hat die Rückführung der Abfälle an einen zur Behandlung dieser Abfälle berechtigten Abfallbehandler zu erfolgen.“

66.Novellierungsanordnung 66, § 73 Abs. 7 lautet:Paragraph 73, Absatz 7, lautet:

„(7) Für Behandlungsaufträge ist – sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist – die zuständige Behörde die Bezirksverwaltungsbehörde. Für Behandlungsaufträge gemäß Abs. 4 ist die zuständige Behörde der Landeshauptmann; der Landeshauptmann kann die Durchführung eines Verfahrens gemäß Abs. 4 ganz oder teilweise der Bezirksverwaltungsbehörde übertragen und diese ermächtigen, im eigenen Namen zu entscheiden, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Klarheit, Kostenersparnis und Einfachheit gelegen ist. Örtlich zuständige Behörde ist im Falle von nicht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der EG-VerbringungsV verbrachten Abfällen die Behörde, in deren Wirkungsbereich sich der Abfall zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die Behörde, dass sich der Abfall in ihrem Wirkungskreis befindet, befindet.“„(7) Für Behandlungsaufträge ist – sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist – die zuständige Behörde die Bezirksverwaltungsbehörde. Für Behandlungsaufträge gemäß Absatz 4, ist die zuständige Behörde der Landeshauptmann; der Landeshauptmann kann die Durchführung eines Verfahrens gemäß Absatz 4, ganz oder teilweise der Bezirksverwaltungsbehörde übertragen und diese ermächtigen, im eigenen Namen zu entscheiden, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Klarheit, Kostenersparnis und Einfachheit gelegen ist. Örtlich zuständige Behörde ist im Falle von nicht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der EG-VerbringungsV verbrachten Abfällen die Behörde, in deren Wirkungsbereich sich der Abfall zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die Behörde, dass sich der Abfall in ihrem Wirkungskreis befindet, befindet.“

67.Novellierungsanordnung 67, Dem § 73 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 73, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8In den Fällen gemäß Abs. 1, in denen eine Rückführung von Abfällen gemäß § 71 und Art. 24 der EG-VerbringungsV erfolgt ist und der Rückführungspflichtige über keine Erlaubnis zur Behandlung der Abfälle gemäß § 24a verfügt, hat die Behörde die Übergabe der Abfälle an einen zur Behandlung dieser Abfälle berechtigten Abfallbehandler aufzutragen.“In den Fällen gemäß Absatz eins,, in denen eine Rückführung von Abfällen gemäß Paragraph 71 und Artikel 24, der EG-VerbringungsV erfolgt ist und der Rückführungspflichtige über keine Erlaubnis zur Behandlung der Abfälle gemäß Paragraph 24 a, verfügt, hat die Behörde die Übergabe der Abfälle an einen zur Behandlung dieser Abfälle berechtigten Abfallbehandler aufzutragen.“

68.Novellierungsanordnung 68, Nach § 73 wird folgender § 73a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 73, wird folgender Paragraph 73 a, samt Überschrift eingefügt:

„Duldungspflichten und Entschädigungen

69.Novellierungsanordnung 69, Im § 75 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „Verfahren, in denen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in erster Instanz entscheidet“ durch die Wortfolge „Angelegenheiten, in denen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zuständig ist“ ersetzt.Im Paragraph 75, Absatz 2, zweiter Satz wird die Wortfolge „Verfahren, in denen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in erster Instanz entscheidet“ durch die Wortfolge „Angelegenheiten, in denen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zuständig ist“ ersetzt.

70.Novellierungsanordnung 70, Dem § 75 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 75, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Die Überprüfung der Einhaltung von Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfall anzusehen sind (im Folgenden: EU-Abfallende-GlasV), ABl. Nr. L 337 vom 11.12.2012 S. 31 und der Verordnung Nr. 333/2011 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfall anzusehen sind (im Folgenden: EU-SchrottV), ABl. Nr. L 94 vom 08.04.2011 S. 2, obliegt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Die Abs. 3 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden.“Die Überprüfung der Einhaltung von Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfall anzusehen sind (im Folgenden: EU-Abfallende-GlasV), ABl. Nr. L 337 vom 11.12.2012 Sitzung 31 und der Verordnung Nr. 333/2011 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfall anzusehen sind (im Folgenden: EU-SchrottV), ABl. Nr. L 94 vom 08.04.2011 Sitzung 2, obliegt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Die Absatz 3 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden.“

71.Novellierungsanordnung 71, Dem § 78 werden folgende Abs. 17 und 18 angefügt:Dem Paragraph 78, werden folgende Absatz 17 und 18 angefügt:

1. „(17)Absatz 17Wenn durch Änderung der Rechtslage eine nicht nach diesem Bundesgesetz, jedoch nach einem Tatbestand gemäß den §§ 74 ff GewO 1994 genehmigungspflichtige Behandlungsanlage einen Genehmigungstatbestand nach diesem Bundesgesetz erfüllt, gilt eine gemäß den §§ 74 ff GewO 1994 bestehende Genehmigung für diese Behandlungsanlage entsprechend ihrem Umfang als Genehmigung nach diesem Bundesgesetz. § 62 Abs. 3 bleibt anwendbar.Wenn durch Änderung der Rechtslage eine nicht nach diesem Bundesgesetz, jedoch nach einem Tatbestand gemäß den Paragraphen 74, ff GewO 1994 genehmigungspflichtige Behandlungsanlage einen Genehmigungstatbestand nach diesem Bundesgesetz erfüllt, gilt eine gemäß den Paragraphen 74, ff GewO 1994 bestehende Genehmigung für diese Behandlungsanlage entsprechend ihrem Umfang als Genehmigung nach diesem Bundesgesetz. Paragraph 62, Absatz 3, bleibt anwendbar.
2. (18)Absatz 18Fällt aufgrund einer Änderung oder Erweiterung eine Behandlungsanlage gemäß § 37 Abs. 2 in die Genehmigungspflicht gemäß § 37 Abs. 1, 3 oder 4, gilt die Behandlungsanlage entsprechend dem Umfang der bestehenden Genehmigung gemäß den §§ 74 ff GewO 1994 als nach diesem Bundesgesetz genehmigt und bedarf nur die Änderung oder Erweiterung des Betriebes einer Genehmigung oder Anzeige nach § 37 Abs. 1, 3 oder 4. Die Änderung hat der Inhaber der Behandlungsanlage unverzüglich der bisher für die Genehmigung zuständigen Behörde mitzuteilen. § 62 Abs. 3 bleibt anwendbar.“Fällt aufgrund einer Änderung oder Erweiterung eine Behandlungsanlage gemäß Paragraph 37, Absatz 2, in die Genehmigungspflicht gemäß Paragraph 37, Absatz eins,, 3 oder 4, gilt die Behandlungsanlage entsprechend dem Umfang der bestehenden Genehmigung gemäß den Paragraphen 74, ff GewO 1994 als nach diesem Bundesgesetz genehmigt und bedarf nur die Änderung oder Erweiterung des Betriebes einer Genehmigung oder Anzeige nach Paragraph 37, Absatz eins,, 3 oder 4. Die Änderung hat der Inhaber der Behandlungsanlage unverzüglich der bisher für die Genehmigung zuständigen Behörde mitzuteilen. Paragraph 62, Absatz 3, bleibt anwendbar.“

72.Novellierungsanordnung 72, Nach § 78 wird folgender § 78a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 78, wird folgender Paragraph 78 a, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmungen zur AWG-Novelle Industrieemissionen

73.Novellierungsanordnung 73, Im § 79 Abs. 1 werden nach Z 7 folgende Z 7a und 7b eingefügt:Im Paragraph 79, Absatz eins, werden nach Ziffer 7, folgende Ziffer 7 a und 7b eingefügt:

1. „7a.Ziffer 7 a
   entgegen § 28 keine getrennte Sammlung von Problemstoffen durchführt oder durchführen lässt,entgegen Paragraph 28, keine getrennte Sammlung von Problemstoffen durchführt oder durchführen lässt,
2. 7b.Ziffer 7 b
   entgegen § 28a keine Abgabestelle für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten und für Gerätealtbatterien und -akkumulatoren einrichtet,“entgegen Paragraph 28 a, keine Abgabestelle für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten und für Gerätealtbatterien und -akkumulatoren einrichtet,“

74.Novellierungsanordnung 74, In § 79 Abs. 1 Z 13 wird das Zitat „§ 57 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 57 Abs. 5“ ersetzt und nach der Wortfolge „nicht fristgerecht nachkommt“ die Wortfolge „oder entgegen § 57 Abs. 6 die erforderlichen Informationen oder Daten nicht vorlegt“ eingefügt.In Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 13, wird das Zitat „§ 57 Absatz 3 “, durch das Zitat „§ 57 Absatz 5 “, ersetzt und nach der Wortfolge „nicht fristgerecht nachkommt“ die Wortfolge „oder entgegen Paragraph 57, Absatz 6, die erforderlichen Informationen oder Daten nicht vorlegt“ eingefügt.

75.Novellierungsanordnung 75, In § 79 Abs. 1 Z 15a wird nach dem Wort „vornimmt“ die Wortfolge „oder Abfälle im Rahmen einer solchen Verbringung übernimmt“ und nach dem Zitat „36,“ das Zitat „37,“ eingefügt.In Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 15 a, wird nach dem Wort „vornimmt“ die Wortfolge „oder Abfälle im Rahmen einer solchen Verbringung übernimmt“ und nach dem Zitat „36,“ das Zitat „37,“ eingefügt.

76.Novellierungsanordnung 76, In § 79 Abs. 1 Z 15b wird nach dem Wort „verbringt“ die Wortfolge „oder Abfälle im Rahmen einer solchen Verbringung übernimmt oder Abfälle im Sinne des Art. 2 Nummer 35 Buchstabe a, c oder e der EG-VerbringungsV illegal verbringt oder im Rahmen einer solchen Verbringung übernimmt“ eingefügt.In Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 15 b, wird nach dem Wort „verbringt“ die Wortfolge „oder Abfälle im Rahmen einer solchen Verbringung übernimmt oder Abfälle im Sinne des Artikel 2, Nummer 35 Buchstabe a, c oder e der EG-VerbringungsV illegal verbringt oder im Rahmen einer solchen Verbringung übernimmt“ eingefügt.

77.Novellierungsanordnung 77, Im § 79 Abs. 1 Z 17 wird das Zitat „§ 62 Abs. 2, 2a, 2b, 3, 6 oder 7“ durch das Zitat „§ 62 Abs. 2, 2a, 2b, 3, 6, 7, 8, 9 oder 10“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 17, wird das Zitat „§ 62 Absatz 2,, 2a, 2b, 3, 6 oder 7“ durch das Zitat „§ 62 Absatz 2,, 2a, 2b, 3, 6, 7, 8, 9 oder 10“ ersetzt.

78.Novellierungsanordnung 78, Im § 79 Abs. 1 werden folgende Z 20 und 21 eingefügt:Im Paragraph 79, Absatz eins, werden folgende Ziffer 20 und 21 eingefügt:

1. „20.Ziffer 20
   die in einer Verordnung gemäß § 65 Abs. 1 Z 3a festgelegten Pflichten nicht einhält,die in einer Verordnung gemäß Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer 3 a, festgelegten Pflichten nicht einhält,
2. 21.Ziffer 21
   den Verpflichtungen oder Anordnungen gemäß § 75 Abs. 5 nicht nachkommt,“den Verpflichtungen oder Anordnungen gemäß Paragraph 75, Absatz 5, nicht nachkommt,“

79.Novellierungsanordnung 79, Im § 79 Abs. 1 Schlussteil wird der Betrag „730 €“ durch den Betrag „850  €“, der Betrag „36 340 €“ durch den Betrag „41 200 €“ und der Betrag „3 630 €“ durch den Betrag „4 200 €“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz eins, Schlussteil wird der Betrag „730 €“ durch den Betrag „850  €“, der Betrag „36 340 €“ durch den Betrag „41 200 €“ und der Betrag „3 630 €“ durch den Betrag „4 200 €“ ersetzt.

80.Novellierungsanordnung 80, Im § 79 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Zitat „§ 5 Abs. 2“ das Zitat „, § 13a Abs. 1a,“ eingefügt.Im Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer eins, wird nach dem Zitat „§ 5 Absatz 2 “, das Zitat „, Paragraph 13 a, Absatz eins a,,“ eingefügt.

81.Novellierungsanordnung 81, § 79 Abs. 2 Z 14 lautet:Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 14, lautet:

1. „14.Ziffer 14
   entgegen § 52 Abs. 7 der wiederkehrenden Eigenkontrolle nicht nachkommt oder bei der Aufstellung oder dem Betrieb einer mobilen Behandlungsanlage die gemäß § 52 Abs. 5 oder 8 vorgeschriebenen Auflagen, Befristungen oder Bedingungen nicht einhält oder eine mobile Behandlungsanlage entgegen § 53 Abs. 1 oder 3 aufstellt oder betreibt,“entgegen Paragraph 52, Absatz 7, der wiederkehrenden Eigenkontrolle nicht nachkommt oder bei der Aufstellung oder dem Betrieb einer mobilen Behandlungsanlage die gemäß Paragraph 52, Absatz 5, oder 8 vorgeschriebenen Auflagen, Befristungen oder Bedingungen nicht einhält oder eine mobile Behandlungsanlage entgegen Paragraph 53, Absatz eins, oder 3 aufstellt oder betreibt,“

82.Novellierungsanordnung 82, Im § 79 Abs. 2 wird nach der Z 17 folgende Z 17a eingefügt:Im Paragraph 79, Absatz 2, wird nach der Ziffer 17, folgende Ziffer 17 a, eingefügt:

1. „17a.Ziffer 17 a
   die in einer Verordnung gemäß § 65 Abs. 3 festgelegten Pflichten betreffend die Ausstattung und Betriebsweise, einschließlich Aufstellungsort, Aufstellungszeit und Mindestabstand, nicht einhält,“die in einer Verordnung gemäß Paragraph 65, Absatz 3, festgelegten Pflichten betreffend die Ausstattung und Betriebsweise, einschließlich Aufstellungsort, Aufstellungszeit und Mindestabstand, nicht einhält,“

83.Novellierungsanordnung 83, Im § 79 Abs. 2 Z 18 wird nach dem Wort „Auflagen“ die Wortfolge „oder Bedingungen“ und nach dem Zitat „§ 69“ die Wortfolge „oder § 71a“ eingefügt.Im Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 18, wird nach dem Wort „Auflagen“ die Wortfolge „oder Bedingungen“ und nach dem Zitat „§ 69“ die Wortfolge „oder Paragraph 71 a, “, eingefügt.

84.Novellierungsanordnung 84, Im § 79 Abs. 2 Z 23 wird nach dem Zitat „Art. 22 oder 24 der EG-VerbringungsV“ die Wortfolge „oder § 71“ eingefügt.Im Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 23, wird nach dem Zitat „Art. 22 oder 24 der EGVerbringungsV“ die Wortfolge „oder Paragraph 71 “, eingefügt.

85.Novellierungsanordnung 85, Im § 79 Abs. 2 entfällt die Z 24.Im Paragraph 79, Absatz 2, entfällt die Ziffer 24,

86.Novellierungsanordnung 86, Im § 79 Abs. 2 Z 12 wird nach dem Zitat „§ 46 Abs. 1“ die Wortfolge „oder § 73a“ eingefügt.Im Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 12, wird nach dem Zitat „§ 46 Absatz eins “, die Wortfolge „oder Paragraph 73 a, “, eingefügt.

87.Novellierungsanordnung 87, Im § 79 Abs. 2 wird folgende Z 26 eingefügt:Im Paragraph 79, Absatz 2, wird folgende Ziffer 26, eingefügt:

1. „26.Ziffer 26
   das vorzeitige Abfallende gemäß der EU-Abfallende-GlasV erklärt, ohne die Kriterien des Art. 3 Z 1 bis 3 und 5 der EU-Abfallende-GlasV bei Bruchglas zu erfüllen oder das vorzeitige Abfallende gemäß der EU-SchrottV erklärt, ohne die Kriterien des Art. 3 Buchstabe a bis c der EU-SchrottV bei Eisen- und Stahlschrott oder des Art. 4 Buchstabe a bis c der EU-SchrottV bei Aluminiumschrott zu erfüllen,“das vorzeitige Abfallende gemäß der EU-Abfallende-GlasV erklärt, ohne die Kriterien des Artikel 3, Ziffer eins bis 3 und 5 der EU-Abfallende-GlasV bei Bruchglas zu erfüllen oder das vorzeitige Abfallende gemäß der EU-SchrottV erklärt, ohne die Kriterien des Artikel 3, Buchstabe a bis c der EU-SchrottV bei Eisen- und Stahlschrott oder des Artikel 4, Buchstabe a bis c der EU-SchrottV bei Aluminiumschrott zu erfüllen,“

88.Novellierungsanordnung 88, Im § 79 Abs. 2 Schlussteil wird der Betrag „360 €“ durch den Betrag „450 €“, der Betrag „7 270 €“ durch den Betrag „8 400 €“ und der Betrag „1 800 €“ durch den Betrag „2 100 €“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz 2, Schlussteil wird der Betrag „360 €“ durch den Betrag „450 €“, der Betrag „7 270 €“ durch den Betrag „8 400 €“ und der Betrag „1 800 €“ durch den Betrag „2 100 €“ ersetzt.

89.Novellierungsanordnung 89, Im § 79 Abs. 3 Z 1 wird das Zitat „§ 5 Abs. 4 oder 5“ durch das Zitat „§ 5 Abs. 4, 5 oder 7“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer eins, wird das Zitat „§ 5 Absatz 4, oder 5“ durch das Zitat „§ 5 Absatz 4,, 5 oder 7“ ersetzt.

90.Novellierungsanordnung 90, Im § 79 Abs. 3 Z 1 wird nach dem Zitat „§ 40 Abs. 3a“ das Zitat „§ 47 Abs. 3 Z 8“ und nach dem Zitat „§ 48 Abs. 2a“ das Zitat „§ 51 Abs. 2a“ und nach der Wortfolge „, entgegen einer Verordnung nach § 4, § 5,“ wird die Ziffernfolge „§ 13a Abs. 1a,“ eingefügt. Im Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer eins, wird nach dem Zitat „§ 40 Absatz 3 a, “, das Zitat „§ 47 Absatz 3, Ziffer 8 “ und nach dem Zitat „§ 48 Absatz 2 a, “, das Zitat „§ 51 Absatz 2 a, “ und nach der Wortfolge „, entgegen einer Verordnung nach Paragraph 4,, Paragraph 5,,“ wird die Ziffernfolge „§ 13a Absatz eins a,,“ eingefügt.

91.Novellierungsanordnung 91, Im § 79 Abs. 3 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:Im Paragraph 79, Absatz 3, wird nach Ziffer eins, folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   entgegen § 5 Abs. 7 die Konformitätserklärung nicht übergibt oder der Aufbewahrungspflicht nicht nachkommt,“entgegen Paragraph 5, Absatz 7, die Konformitätserklärung nicht übergibt oder der Aufbewahrungspflicht nicht nachkommt,“

92.Novellierungsanordnung 92, Im § 79 Abs. 3 Z 4a wird das Zitat „§ 15 Abs. 7“ durch das Zitat „§ 15 Abs. 7 oder 8“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer 4 a, wird das Zitat „§ 15 Absatz 7 “, durch das Zitat „§ 15 Absatz 7, oder 8“ ersetzt.

93.Novellierungsanordnung 93, Im § 79 Abs. 3 Z 10 wird nach dem Wort „bestellt“ die Wortfolge „oder eine verantwortliche Person nach § 26 Abs. 6 nicht namhaft macht“ eingefügt.Im Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer 10, wird nach dem Wort „bestellt“ die Wortfolge „oder eine verantwortliche Person nach Paragraph 26, Absatz 6, nicht namhaft macht“ eingefügt.

94.Novellierungsanordnung 94, In § 79 Abs. 3 Z 13 wird nach dem Wort „übermittelt“ die Wortfolge „oder Abfälle, die der Informationspflicht gemäß Art. 18 der EG-VerbringungsV unterliegen, in einer Weise, die nicht dem in Anhang VII der EG-VerbringungsV aufgeführten Dokument entspricht, verbringt“ eingefügt.In Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer 13, wird nach dem Wort „übermittelt“ die Wortfolge „oder Abfälle, die der Informationspflicht gemäß Artikel 18, der EG-VerbringungsV unterliegen, in einer Weise, die nicht dem in Anhang römisch VII der EG-VerbringungsV aufgeführten Dokument entspricht, verbringt“ eingefügt.

95.Novellierungsanordnung 95, Nach § 79 Abs. 3 Z 16 werden folgende Z 17 und Z 18 eingefügt:Nach Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer 16, werden folgende Ziffer 17 und Ziffer 18, eingefügt:

1. „17.Ziffer 17
   entgegen Art. 4 der EU-Abfallende-GlasV keine oder keine ordnungsgemäß ausgefüllte Konformitätserklärung ausstellt oder diese nicht weiterreicht oder der Behörde auf Verlangen nicht vorlegt oder entgegen Art. 5 der EU-SchrottV keine oder keine ordnungsgemäß ausgefüllte Konformitätserklärung ausstellt oder diese nicht weiterreicht oder der Behörde auf Verlangen nicht vorlegt,entgegen Artikel 4, der EU-Abfallende-GlasV keine oder keine ordnungsgemäß ausgefüllte Konformitätserklärung ausstellt oder diese nicht weiterreicht oder der Behörde auf Verlangen nicht vorlegt oder entgegen Artikel 5, der EU-SchrottV keine oder keine ordnungsgemäß ausgefüllte Konformitätserklärung ausstellt oder diese nicht weiterreicht oder der Behörde auf Verlangen nicht vorlegt,
2. 18.Ziffer 18
   entgegen Art. 5 der EU-Abfallende-GlasV den Anforderungen des Managementsystems nicht entspricht oder dessen Anwendung nicht sicherstellt oder den Zugang zu diesem verweigert oder entgegen Art. 6 der EU-SchrottV den Anforderungen des Qualitätsmanagementsystems nicht entspricht oder dessen Anwendung nicht sicherstellt oder den Zugang zu diesem verweigert,“entgegen Artikel 5, der EU-Abfallende-GlasV den Anforderungen des Managementsystems nicht entspricht oder dessen Anwendung nicht sicherstellt oder den Zugang zu diesem verweigert oder entgegen Artikel 6, der EU-SchrottV den Anforderungen des Qualitätsmanagementsystems nicht entspricht oder dessen Anwendung nicht sicherstellt oder den Zugang zu diesem verweigert,“

96.Novellierungsanordnung 96, Im § 79 Abs. 3 Schlussteil wird der Betrag „2 910 €“ durch den Betrag „3 400 €“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz 3, Schlussteil wird der Betrag „2 910 €“ durch den Betrag „3 400 €“ ersetzt.

97.Novellierungsanordnung 97, Im § 79 Abs. 6 wird der Betrag „3 630 €“ durch den Betrag „4 200 €“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz 6, wird der Betrag „3 630 €“ durch den Betrag „4 200 €“ ersetzt.

98.Novellierungsanordnung 98, Im § 80 Abs. 1 wird jeweils nach dem Zitat „§ 79 Abs. 1 Z 15a“ die Wortfolge „oder 15b“ eingefügt.Im Paragraph 80, Absatz eins, wird jeweils nach dem Zitat „§ 79 Absatz eins, Ziffer 15 a, “, die Wortfolge „oder 15b“ eingefügt.

99.Novellierungsanordnung 99, Im § 80 Abs. 1 zweiter Satz wird das Zitat „§ 79 Abs. 2 Z 18, 19 oder 22“ durch das Zitat „§ 79 Abs. 2 Z 18, 19, 22 oder 26“ und das Zitat „§ 79 Abs. 3 Z 13, 13a, 14, 15 oder 16“ durch das Zitat „§ 79 Abs. 3 Z 13, 13a, 14, 15, 16 oder 17“ ersetzt.Im Paragraph 80, Absatz eins, zweiter Satz wird das Zitat „§ 79 Absatz 2, Ziffer 18,, 19 oder 22“ durch das Zitat „§ 79 Absatz 2, Ziffer 18,, 19, 22 oder 26“ und das Zitat „§ 79 Absatz 3, Ziffer 13,, 13a, 14, 15 oder 16“ durch das Zitat „§ 79 Absatz 3, Ziffer 13,, 13a, 14, 15, 16 oder 17“ ersetzt.

100.Novellierungsanordnung 100, Dem § 80 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 80, Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Sofern keine Zuständigkeit gemäß dem ersten Satz im Inland gegeben ist, ist für die Durchführung von Strafverfahren wegen Verwaltungsübertretungen durch Abfallsammler und –behandler nach § 79 Abs. 3 Z 1 die Verwaltungsstrafbehörde mit Sitz in jenem Bundesland zuständig, an das die örtliche Zuständigkeit nach § 24a Abs. 4 anknüpft.“„Sofern keine Zuständigkeit gemäß dem ersten Satz im Inland gegeben ist, ist für die Durchführung von Strafverfahren wegen Verwaltungsübertretungen durch Abfallsammler und –behandler nach Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer eins, die Verwaltungsstrafbehörde mit Sitz in jenem Bundesland zuständig, an das die örtliche Zuständigkeit nach Paragraph 24 a, Absatz 4, anknüpft.“

101.Novellierungsanordnung 101, Im § 82 Abs. 1 wird nach dem Zitat „§ 52 Abs. 1,“ das Zitat „des § 79 Abs. 1 Z 15a oder 15b,“ und nach dem Zitat „§ 79 Abs. 2 Z 18“ die Wortfolge „oder 19“ eingefügt und das Zitat „des § 79 Abs. 3 Z 6, 8, 13 und 15“ durch das Zitat „des § 79 Abs. 3 Z 6, 8, 13, 13a, 15 und 17“ ersetzt.Im Paragraph 82, Absatz eins, wird nach dem Zitat „§ 52 Absatz eins,,“ das Zitat „des Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 15 a, oder 15b,“ und nach dem Zitat „§ 79 Absatz 2, Ziffer 18 “, die Wortfolge „oder 19“ eingefügt und das Zitat „des Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer 6,, 8, 13 und 15“ durch das Zitat „des Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer 6,, 8, 13, 13a, 15 und 17“ ersetzt.

102.Novellierungsanordnung 102, In § 82 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 82, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aWeiters hat die Bundespolizei in Wahrnehmung der ihr sonst obliegenden Aufgaben an der Vollziehung des § 79 Abs. 2 Z 6 erster Teilsatz im Sinne des § 82 Abs. 1 Z 2 mitzuwirken. Allfällige weitere erforderliche Maßnahmen sind von der zuständigen Behörde zu treffen.“Weiters hat die Bundespolizei in Wahrnehmung der ihr sonst obliegenden Aufgaben an der Vollziehung des Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 6, erster Teilsatz im Sinne des Paragraph 82, Absatz eins, Ziffer 2, mitzuwirken. Allfällige weitere erforderliche Maßnahmen sind von der zuständigen Behörde zu treffen.“

103.Novellierungsanordnung 103, Im § 82 Abs. 3 lautet der erste Satz:Im Paragraph 82, Absatz 3, lautet der erste Satz:

„Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes werden ermächtigt, nach Maßgabe des § 37a VStG eine vorläufige Sicherheit in der Höhe von mindestens 360 € bis höchstens 4 000 € festzusetzen und einzuheben.“„Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes werden ermächtigt, nach Maßgabe des Paragraph 37 a, VStG eine vorläufige Sicherheit in der Höhe von mindestens 360 € bis höchstens 4 000 € festzusetzen und einzuheben.“

104.Novellierungsanordnung 104, Im § 82 Abs. 3 und § 83 Abs. 2 wird jeweils der Betrag „120 Euro“ durch den Betrag „300 €“ ersetzt.Im Paragraph 82, Absatz 3 und Paragraph 83, Absatz 2, wird jeweils der Betrag „120 Euro“ durch den Betrag „300 €“ ersetzt.

105.Novellierungsanordnung 105, Dem § 83 Abs. 1 wird das Wort „und“ am Ende der Z 2 durch einen Beistrich ersetzt, der Z 3 wird das Wort „und“ angefügt und nach der Z 3 folgende Z 4 eingefügt:Dem Paragraph 83, Absatz eins, wird das Wort „und“ am Ende der Ziffer 2, durch einen Beistrich ersetzt, der Ziffer 3, wird das Wort „und“ angefügt und nach der Ziffer 3, folgende Ziffer 4, eingefügt:

1. „4.Ziffer 4
   die Konformitätserklärung gemäß Art. 4 Abs. 1 der EU-Abfallende-GlasV und gemäß Art. 5 Abs. 1 der EU-SchrottV“die Konformitätserklärung gemäß Artikel 4, Absatz eins, der EU-Abfallende-GlasV und gemäß Artikel 5, Absatz eins, der EU-SchrottV“

106.Novellierungsanordnung 106, Im § 83 Abs. 1 zweiter Satz wird das Zitat „§ 79 Abs. 2 Z 18, 19, 21 bis 23 und 25“ durch das Zitat „§ 79 Abs. 1 Z 15a und 15b, § 79 Abs. 2 Z 18, 19, 21 bis 23, 25 und 26“ und das Zitat „§ 79 Abs. 3 Z 13 bis 15“ durch das Zitat „§ 79 Abs. 3 Z 13 bis 15 und 17“ ersetzt.Im Paragraph 83, Absatz eins, zweiter Satz wird das Zitat „§ 79 Absatz 2, Ziffer 18,, 19, 21 bis 23 und 25“ durch das Zitat „§ 79 Absatz eins, Ziffer 15 a und 15b, Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 18,, 19, 21 bis 23, 25 und 26“ und das Zitat „§ 79 Absatz 3, Ziffer 13 bis 15“ durch das Zitat „§ 79 Absatz 3, Ziffer 13 bis 15 und 17“ ersetzt.

107.Novellierungsanordnung 107, Im § 83 Abs. 2 lautet der erste Satz:Im Paragraph 83, Absatz 2, lautet der erste Satz:

„Die Zollorgane werden ermächtigt, nach Maßgabe des § 37a VStG eine vorläufige Sicherheit in der Höhe von mindestens 360 € bis höchstens 4 000 € festzusetzen und einzuheben.“„Die Zollorgane werden ermächtigt, nach Maßgabe des Paragraph 37 a, VStG eine vorläufige Sicherheit in der Höhe von mindestens 360 € bis höchstens 4 000 € festzusetzen und einzuheben.“

108.Novellierungsanordnung 108, Im § 83 Abs. 2 letzter Satz entfällt die Wortfolge „gegen Formvorschriften“.Im Paragraph 83, Absatz 2, letzter Satz entfällt die Wortfolge „gegen Formvorschriften“.

109.Novellierungsanordnung 109, Dem § 87 wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 87, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat Statistiken, einschließlich der Qualitätsberichte, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik, ABl. Nr. L 332 vom 09.12.2002 S 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 849/2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik, ABl. Nr. L 253 vom 28.09.2010 S 2, zu erstellen und an Eurostat zu übermitteln.“

110.Novellierungsanordnung 110, Dem § 87a wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 87 a, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Im Register gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 ist jedermann der Zugriff auf Bescheidinhalte gemäß § 40 Abs. 1c, Informationen über die Auflassung, Stilllegung oder endgültige Schließung gemäß § 40 Abs. 1d sowie Zusammenfassungen von Umweltinspektionsberichten gemäß § 63a Abs. 7 für IPPC-Behandlungsanlagen einzuräumen.“Im Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins, ist jedermann der Zugriff auf Bescheidinhalte gemäß Paragraph 40, Absatz eins c,, Informationen über die Auflassung, Stilllegung oder endgültige Schließung gemäß Paragraph 40, Absatz eins d, sowie Zusammenfassungen von Umweltinspektionsberichten gemäß Paragraph 63 a, Absatz 7, für IPPC-Behandlungsanlagen einzuräumen.“

111.Novellierungsanordnung 111, § 89 Z 2 lit. d und Z 4 lit. c entfällt.Paragraph 89, Ziffer 2, Litera d und Ziffer 4, Litera c, entfällt.

112.Novellierungsanordnung 112, § 89 Z 3 lit. a) lautet:Paragraph 89, Ziffer 3, Litera a,) lautet:

1. „a)Litera a
   Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektroaltgeräte, ABl. Nr. L 197 vom 24.07.2012 S 38;“

113.Novellierungsanordnung 113, § 89 Z 4 lit. a lautet:Paragraph 89, Ziffer 4, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S 17, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S 25;“

114.Novellierungsanordnung 114, Dem § 91 werden folgende Abs. 26 bis 29 angefügt:Dem Paragraph 91, werden folgende Absatz 26 bis 29 angefügt:

1. „(26)Absatz 26Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 7, § 6 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 8, § 16 Abs. 7, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 1, 2, 5d, 6 und 7, § 22a Abs. 7, § 37 Abs. 1 bis  4, § 39 Abs. 1 und  3, § 40 Abs. 1,  1c,  1d,  2 bis  4, § 43 Abs. 1, § 43a samt Überschrift, § 47 Abs. 1 und  3, § 47a samt Überschrift, § 51 Abs. 2a, § 52 Abs. 7 und  8, § 54 Abs. 1, § 57 samt Überschrift, die Überschrift des § 62, § 62 Abs. 1,  2b,  6,  8 bis  10, § 63a samt Überschrift, § 65 Abs. 1,  3 und  4, § 69 Abs. 11, § 71 Abs. 1 und 3, § 73 Abs. 7 und 8, § 75 Abs. 2 und 7, § 78 Abs. 17 und  18, § 78a samt Überschrift, § 79 Abs. 1 bis 3 und 6, § 80 Abs. 1 und  5, § 82 Abs. 1 bis 3, § 83 Abs. 1 und 2, § 87 Abs. 9, § 87a Abs. 6, § 89 Z 3 lit. a und  4 lit. a, Anhang 4 Z 11, Anhang 5 Teil 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx (AWG-Novelle Industrieemissionen) treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Zugleich treten 89 Z 2 lit. d und Z  4 lit. c, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Absatz 8,, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 5, Absatz eins und 7, Paragraph 6, Absatz eins und 2, Paragraph 15, Absatz 8,, Paragraph 16, Absatz 7,, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 22, Absatz eins,, 2, 5d, 6 und 7, Paragraph 22 a, Absatz 7,, Paragraph 37, Absatz eins bis  4, Paragraph 39, Absatz eins und  3, Paragraph 40, Absatz eins,,  1c,  1d,  2 bis  4, Paragraph 43, Absatz eins,, Paragraph 43 a, samt Überschrift, Paragraph 47, Absatz eins und  3, Paragraph 47 a, samt Überschrift, Paragraph 51, Absatz 2 a,, Paragraph 52, Absatz 7 und  8, Paragraph 54, Absatz eins,, Paragraph 57, samt Überschrift, die Überschrift des Paragraph 62,, Paragraph 62, Absatz eins,,  2b,  6,  8 bis  10, Paragraph 63 a, samt Überschrift, Paragraph 65, Absatz eins,,  3 und  4, Paragraph 69, Absatz 11,, Paragraph 71, Absatz eins und 3, Paragraph 73, Absatz 7 und 8, Paragraph 75, Absatz 2 und 7, Paragraph 78, Absatz 17 und  18, Paragraph 78 a, samt Überschrift, Paragraph 79, Absatz eins bis 3 und 6, Paragraph 80, Absatz eins und  5, Paragraph 82, Absatz eins bis 3, Paragraph 83, Absatz eins und 2, Paragraph 87, Absatz 9,, Paragraph 87 a, Absatz 6,, Paragraph 89, Ziffer 3, Litera a und  4 Litera a,, Anhang 4 Ziffer 11,, Anhang 5 Teil 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. xxx (AWG-Novelle Industrieemissionen) treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Zugleich treten 89 Ziffer 2, Litera d und Ziffer 4, Litera c,, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft.
2. (27)Absatz 27Die §§ 22a Abs. 7, 40 Abs. 1 erster Satz, 40 Abs. 1c und 1d, 40 Abs. 3 letzter Satz, 43a Abs. 1 und 2, 47 Abs. 3 Z 1, 3, 4, 4a, 5 und 8, 47a Abs. 2 bis 4, 51 Abs. 2a, 57, 62 Abs. 1, 8, 9 und 10, 63a Abs. 1, 4, 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx (AWG-Novelle Industrieemissionen) treten für IPPC-Behandlungsanlagen,Die Paragraphen 22 a, Absatz 7,, 40 Absatz eins, erster Satz, 40 Absatz eins c und 1d, 40 Absatz 3, letzter Satz, 43a Absatz eins und 2, 47 Absatz 3, Ziffer eins,, 3, 4, 4a, 5 und 8, 47a Absatz 2 bis 4, 51 Absatz 2 a,, 57, 62 Absatz eins,, 8, 9 und 10, 63a Absatz eins,, 4, 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. xxx (AWG-Novelle Industrieemissionen) treten für IPPC-Behandlungsanlagen,

   1. 1.Ziffer eins
      die vor dem 7. Jänner 2013 genehmigt und in Betrieb genommen worden sind, oder
   2. 2.Ziffer 2
      für die vor dem 7. Jänner 2013 ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde, sofern sie spätestens am 7. Jänner 2014 in Betrieb genommen werden,

   mit 7. Jänner 2014 in Kraft.
3. (28)Absatz 28§ 13a Abs. 1 dritter Satz und Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx (AWG-Novelle Industrieemissionen) tritt mit 14. Februar 2014 in Kraft.Paragraph 13 a, Absatz eins, dritter Satz und Absatz eins a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. xxx (AWG-Novelle Industrieemissionen) tritt mit 14. Februar 2014 in Kraft.
4. (29)Absatz 29§ 73a samt Überschrift tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“Paragraph 73 a, samt Überschrift tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

115.Novellierungsanordnung 115, Anhang 4 Z 11 lautet:Anhang 4 Ziffer 11, lautet:

1. „11.Ziffer 11
   in BVT-Merkblättern enthaltene Informationen und von internationalen Organisationen veröffentlichte Informationen.“

116.Novellierungsanordnung 116, Anhang 5 Teil 1 lautet:

„Teil 1
Kategorien von Tätigkeiten

1. 1.Ziffer eins
   Beseitigung oder Verwertung von gefährlichen Abfällen mit einer Kapazität von über 10 t pro Tag im Rahmen einer oder mehrerer der folgenden Tätigkeiten:

   1. a)Litera a
      biologische Behandlung;
   2. b)Litera b
      physikalisch-chemische Behandlung;
   3. c)Litera c
      Vermengung oder Vermischung vor der Durchführung einer der anderen in den Z 1 und 2 genannten Tätigkeiten;Vermengung oder Vermischung vor der Durchführung einer der anderen in den Ziffer eins und 2 genannten Tätigkeiten;
   4. d)Litera d
      Neuverpacken vor der Durchführung einer der anderen in den Z 1 und 2 genannten Tätigkeiten;Neuverpacken vor der Durchführung einer der anderen in den Ziffer eins und 2 genannten Tätigkeiten;
   5. e)Litera e
      Rückgewinnung/Regenerierung von Lösungsmitteln;
   6. f)Litera f
      Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen als Metallen und Metallverbindungen;
   7. g)Litera g
      Regenerierung von Säuren oder Basen;
   8. h)Litera h
      Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung von Verunreinigungen dienen;
   9. i)Litera i
      Wiedergewinnung von Katalysatorenbestandteilen;
   10. j)Litera j
       erneute Ölraffination oder andere Wiederverwendungsmöglichkeiten von Öl;
   11. k)Litera k
       Oberflächenaufbringung.

1. 2.Ziffer 2
   Beseitigung oder Verwertung von Abfällen in Verbrennungsanlagen oder in Mitverbrennungsanlagen

   1. a)Litera a
      für die Verbrennung nicht gefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von über 3 t pro Stunde;
   2. b)Litera b
      für gefährliche Abfälle mit einer Kapazität von über 10 t pro Tag.

1. 3.Ziffer 3
   1. a)Litera a
      Beseitigung nicht gefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von über 50 t pro Tag im Rahmen einer oder mehrerer der folgenden Tätigkeiten und unter Ausschluss der Tätigkeiten, die unter die Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser, ABl. Nr. L 135 vom 30.05.1991 S 40, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008 S 1, fallen:

      1. i)Litera i
         biologische Behandlung;
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         physikalisch-chemische Behandlung;
      3. iii)iii
         Abfallvorbehandlung für die Verbrennung oder Mitverbrennung;
      4. iv)Sub-Litera, i, v
         Behandlung von Schlacken und Asche;
      5. v)Litera v
         Behandlung von metallischen Abfällen – unter Einschluss von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sowie von Altfahrzeugen und ihren Bestandteilen – in Schredderanlagen.
   2. b)Litera b
      Verwertung – oder eine Kombination aus Verwertung und Beseitigung – von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Kapazität von mehr als 75 t pro Tag im Rahmen einer der folgenden Tätigkeiten und unter Ausschluss der unter die Richtlinie 91/271/EWG fallenden Tätigkeiten:

      1. i)Litera i
         biologische Behandlung;
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         Abfallvorbehandlung für die Verbrennung oder Mitverbrennung;
      3. iii)iii
         Behandlung von Schlacken und Asche;
      4. iv)Sub-Litera, i, v
         Behandlung von metallischen Abfällen – unter Einschluss von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sowie von Altfahrzeugen und ihren Bestandteilen – in Schredderanlagen.

      Besteht die einzige Abfallbehandlungstätigkeit in der anaeroben Vergärung, so gilt für diese Tätigkeit ein Kapazitätsschwellenwert von 100 t pro Tag.

1. 4.Ziffer 4
   Deponien gemäß § 2 Abs. 7 Z 4 mit einer Aufnahmekapazität von über 10 t Abfall pro Tag oder einer Gesamtkapazität von über 25 000 t, mit Ausnahme von Bodenaushub- und Inertabfalldeponien.Deponien gemäß Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 4, mit einer Aufnahmekapazität von über 10 t Abfall pro Tag oder einer Gesamtkapazität von über 25 000 t, mit Ausnahme von Bodenaushub- und Inertabfalldeponien.

1. 5.Ziffer 5
   Zeitweilige Lagerung von gefährlichen Abfällen, die nicht unter Z 4 fallen, bis zur Durchführung einer der in den Z 1, 2, 4 und 6 aufgeführten Tätigkeiten mit einer Gesamtkapazität von über 50 t, mit Ausnahme der zeitweiligen Lagerung – bis zur Sammlung – auf dem Gelände, auf dem die Abfälle erzeugt worden sind.Zeitweilige Lagerung von gefährlichen Abfällen, die nicht unter Ziffer 4, fallen, bis zur Durchführung einer der in den Ziffer eins,, 2, 4 und 6 aufgeführten Tätigkeiten mit einer Gesamtkapazität von über 50 t, mit Ausnahme der zeitweiligen Lagerung – bis zur Sammlung – auf dem Gelände, auf dem die Abfälle erzeugt worden sind.

1. 6.Ziffer 6
   Unterirdische Lagerung gefährlicher Abfälle mit einer Gesamtkapazität von über 50 t.

117.Novellierungsanordnung 117, Im Anhang 5 Teil 2 Kapitel LUFT lautet die Z 6:Im Anhang 5 Teil 2 Kapitel LUFT lautet die Ziffer 6 :,

1. „6.Ziffer 6
   Staub einschließlich Feinpartikel“

118.Novellierungsanordnung 118, Im Anhang 5 Teil 2 Kapitel LUFT wird in der Z 12 und in der Fußnote 1 zur Z 12 jeweils das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.Im Anhang 5 Teil 2 Kapitel LUFT wird in der Ziffer 12 und in der Fußnote 1 zur Ziffer 12, jeweils das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.

119.Novellierungsanordnung 119, Im Anhang 5 Teil 2 Kapitel WASSER wird nach der Z 12 folgende Z 13 angefügt:Im Anhang 5 Teil 2 Kapitel WASSER wird nach der Ziffer 12, folgende Ziffer 13, angefügt:

1. „13.Ziffer 13
   Stoffe, die in Anhang E Abschnitt II WRG 1959 idgF aufgeführt sind“Stoffe, die in Anhang E Abschnitt römisch II WRG 1959 idgF aufgeführt sind“

Artikel 2
Änderung des Altlastensanierungsgesetzes

Das Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2011, wird wie folgt geändert:Das Altlastensanierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 299 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

120.Novellierungsanordnung 120, § 3 Abs. 1 Z 4 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   das Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes, auch dann, wenn dieser Tätigkeit ein oder mehrere Behandlungsverfahren vorgeschaltet sind, um die jeweilige beitragspflichtige Tätigkeit zu ermöglichen.“das Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß Ziffer eins bis 3a außerhalb des Bundesgebietes, auch dann, wenn dieser Tätigkeit ein oder mehrere Behandlungsverfahren vorgeschaltet sind, um die jeweilige beitragspflichtige Tätigkeit zu ermöglichen.“

121.Novellierungsanordnung 121, in Artikel VII wird nach Abs. 22 folgender Abs. 23 angefügt:in Artikel römisch VII wird nach Absatz 22, folgender Absatz 23, angefügt:

1. „(23)Absatz 23§ 3 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2013 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ Paragraph 3, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2013, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“