Das Regierungsprogramm 2017 – 2022 sieht in seinem Kapitel „Moderner Verfassungsstaat“ eine „Deregulierung und Rechtsbereinigung“ vor. Der durch den Österreich-Konvent begonnene Prozess der Rechtsbereinigung und Deregulierung soll damit fortgesetzt werden vergleiche S 21). Die Bundesregierung hat dementsprechend in der Sitzung des Ministerrates am 5. Jänner 2018 die „Definition eines umfassenden Reformprozesses“ beschlossen vergleiche 2. Beschlussprotokoll, TOP 9).
Ein Abbau überflüssig gewordener, veralteter Rechtsvorschriften ist die notwendige Grundlage für eine zielführende Bereinigung der Rechtsordnung. Zunächst ist es notwendig, überflüssigen Ballast abzuwerfen und so den Weg für weitere Reformschritte zu ebnen.
Beim Vorhaben der Rechtsbereinigung durch das im Entwurf vorliegende Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG handelt es sich um die zweite Etappe einer flächendeckenden Rechtsbereinigung der einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes: Mit dem ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,, traten alle auf der Stufe von einfachen Gesetzen oder Verordnungen stehenden Rechtsvorschriften des Bundes, die vor dem 1. Jänner 1946 kundgemacht worden waren und am Stichtag 31. Dezember 1999 noch als Bundesrecht in Geltung standen, mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft, sofern sie nicht im Anhang zu diesem Bundesgesetz angeführt waren.
Nach derselben Methode sollen mit diesem Gesetz alle (einfachen) Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden und noch als Bundesrecht in Geltung stehen, mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft gesetzt werden, sofern sie nicht in der Anlage zu diesem Bundesgesetz aufgezählt sind.
Ebenso wie nach dem 1. BRBG sollen Bundesverfassungsgesetze vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sein, zumal das Bundesverfassungsrecht bereits vor ungefähr zehn Jahren Gegenstand einer Rechtsbereinigung war (siehe das Erste Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,). Die Evaluierung von Staatsverträgen im Hinblick auf ihre Notwendigkeit, die im Regierungsprogramm 2017 – 2022 ebenfalls vorgesehen ist vergleiche S 21), bleibt einem eigenen, vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres durchzuführenden Rechtsbereinigungsprojekt vorbehalten.
Vom Anwendungsbereich des Gesetzes sollen nicht nur Rechtsvorschriften erfasst sein, die seit dem 1. Jänner 1946 – das ist der Stichtag des 1. BRBG – kundgemacht wurden, sondern auch solche, die bereits vom 1. BRBG erfasst waren und im Anhang zu diesem aufgezählt sind (vorausgesetzt, sie wurden inzwischen nicht aufgehoben). Grund dafür ist, dass die Beurteilung, ob eine bestimmte Rechtsvorschrift außer Kraft gesetzt oder aufrechterhalten werden soll, infolge einer Änderung der Sachlage oder der rechtlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2018 nicht notwendigerweise zum selben Ergebnis führen muss wie im Jahr 1999. Außerdem bietet dies die Gelegenheit, die im Jahr 1999 vorgenommene Beurteilung noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren. (Immerhin 19 Rechtsvorschriften, die im Anhang zum 1. BRBG angeführt sind, können nach derzeitigem Stand auf diese Art und Weise bereinigt werden; in Bezug auf eine weitere Rechtsvorschrift wurde im Stadium der Vorbereitung des Gesetzentwurfs festgestellt, dass sie bereits im Jahr 1999 nicht mehr in Geltung gestanden war.)
Der Stichtag des 2. BRBG (1. Jänner 2000) wurde nach rein pragmatischen Gesichtspunkten ausgewählt: Nach dem Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen ist davon auszugehen, dass sich der Aufwand für die Durchführung einer Rechtsbereinigung erhöht und die Bereinigungsquote verringert, je später das Datum ist, das als Stichtag gewählt wird, weil dadurch der Anteil der Rechtsvorschriften, denen noch aktuelle Bedeutung zukommt, immer größer und der Anteil jener Rechtsvorschriften, die gegenstandslos geworden sind, immer kleiner werden wird. Der gewählte Stichtag bot einerseits die Gewähr dafür, dass der Umfang der in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Rechtsvorschriften groß genug sein würde, um einen großen Bereinigungseffekt zu erzielen, andererseits sollte er aber auch eine möglichst effiziente Vorgehensweise zur Erreichung dieses Ziels ermöglichen. Schließlich ist der 1. Jänner 2000 ein einprägsames Datum und wurde wohl nicht zuletzt aus diesem Grund als Datum für das Außerkrafttreten der durch das 1. BRBG bereinigten Rechtsvorschriften gewählt.
Um das Vorhaben einer flächendeckenden Rechtsbereinigung möglichst rasch und ressourceneffizient verwirklichen zu können, bezieht der Gesetzentwurf von den seit dem 1. Jänner 1946 kundgemachten Verordnungen des Bundes nur solche ein, die im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden. Diese Verordnungen sind nämlich in elektronischer Form ohne weiteres zugänglich, weil die Bundesgesetzblätter, in denen sie verlautbart wurden, in der Datenbank „Staats- und Bundesgesetzblatt 1945 – 2003“ und ihre konsolidierten Fassungen in der Datenbank „Bundesrecht konsolidiert“ des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) abgefragt werden können. Bei Verordnungen des Bundes, die auf andere Weise kundgemacht werden, ist dies nicht der Fall. Seit dem 1. Jänner 1946 kundgemachte Verordnungen des Bundes, die nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden, sollen daher unberührt bleiben. Bei bis zum Ablauf des 31. Dezember 1945 kundgemachten Verordnungen stellt sich dieses Problem nicht in derselben Schärfe, weil sie bereits vom 1. BRBG erfasst waren, und, soweit sie durch dieses aufrechterhalten worden sind, in der Datenbank „Bundesrecht konsolidiert“ des RIS lückenlos dokumentiert sind. Verordnungen des Bundes, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 1945 kundgemacht wurden, können daher in die Rechtsbereinigung einbezogen werden, auch wenn sie nicht in einem zentralen Kundmachungsblatt verlautbart wurden.
Durch das 2. BRBG außer Kraft gesetzt werden sollen primär gegenstandslos gewordene Rechtsvorschriften, also Rechtsvorschriften, die zwar formell noch in Geltung stehen, heute aber keinen (sinnvollen) Anwendungsbereich mehr haben. Eine solche Unanwendbarkeit liegt insbesondere dann vor, wenn auf Grund der betreffenden Rechtsvorschrift keine Akte der Vollziehung mehr gesetzt werden können (Beendigung des zeitlichen Rechtsfolgenbereiches). Gegenstandslos sind etwa Rechtsvorschriften mit ausdrücklichen oder impliziten Beschränkungen auf bestimmte in der Vergangenheit gelegene Zeiträume oder Rechtsvorschriften, die auf Sachverhalte abstellen, die sich (bereits ereignet haben und) heute nicht mehr ereignen können.
Die Rechtsbereinigung selbst soll nach dem System der Generalklausel mit taxativen Ausnahmen erfolgen, eine Methode, die sich bereits bei der mit dem 1. BRBG durchgeführten Rechtsbereinigung bewährt hat. Auf diese Weise wird eines der Hauptprobleme früherer Versuche einer Rechtsbereinigung umgangen, nämlich die manchmal schwierige und zeitaufwändige Beantwortung der Frage, ob bestimmte Rechtsvorschriften noch in Geltung stehen. Rechtsvorschriften, die nicht mehr benötigt werden, weil sie keinen (sinnvollen) Anwendungsbereich mehr haben, werden also durch ihre bloße Nichterwähnung aus der Rechtsordnung ausgeschieden. Dadurch wird Rechtssicherheit hergestellt und jegliche Diskussion über die Geltung oder Nichtgeltung älterer Rechtsvorschriften erübrigt sich.
Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst hat zunächst in einem ersten Schritt alle Bundesministerien (bzw. die anderen Sektionen dieses Bundesministeriums) ersucht, alle betroffenen (einfachen) Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes in ihrem Wirkungsbereich zu sichten und zu überprüfen, ob deren Weitergeltung nach dem 31. Dezember 2018 notwendig oder zweckmäßig ist. Diese Einbeziehung der Bundesministerien (anderen Sektionen) war unerlässlich, weil nur in den zuständigen Fachabteilungen jenes Wissen vorhanden ist, welches, gepaart mit der genauen Kenntnis der realen Notwendigkeiten und der politischen Möglichkeiten, die Voraussetzung für eine zielführende Rechtsbereinigung ist.
In der Folge wurde den Bundesministerien (anderen Sektionen) vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst ein tabellarisches Verzeichnis von Rechtsvorschriften als Arbeitsbehelf für die von ihnen vorzunehmende Prüfung zur Verfügung gestellt. Der Arbeitsbehelf hatte die Form einer direkt editierbaren Datei; ausführliche schriftliche Hinweise für seine Verwendung waren angeschlossen.
Die Grundlage für die Erstellung des tabellarischen Verzeichnisses bildete der INDEX 2018, die 34. aktualisierte Auflage des vom Bundeskanzleramt herausgegebenen, im Verlag Österreich erscheinenden „INDEX. Systematisches Verzeichnis des geltenden Bundesrechts“, der das zum Stichtag 1. Jänner 2018 geltende Bundesrecht enthält. Aus dieser Gesamtmenge wurden jene Rechtsvorschriften extrahiert, die den Gegenstand der vorzunehmenden Rechtsbereinigung bilden sollten, also im Wesentlichen alle vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes. Diese Teilmenge wurde zu Kontrollzwecken mit folgenden Datenbeständen abgeglichen:
Die Bundesministerien (anderen Sektionen) wurden ersucht, die Rechtsvorschriften, die außer Kraft gesetzt, und die Rechtsvorschriften, die aufrechterhalten werden sollen, im tabellarischen Verzeichnis farblich zu kennzeichnen, sowie das tabellarische Verzeichnis auf seine Vollständigkeit hin zu prüfen und fehlende Rechtsvorschriften gegebenenfalls zu ergänzen. Ferner sollte von ihnen auch die Möglichkeit der Aufrechterhaltung einer Rechtsvorschrift für einen Übergangszeitraum zum Zweck der Schaffung einer entsprechenden Ersatzregelung geprüft werden. Gedacht war hier primär an die Ersetzung von (oft im Hinblick auf die spätere Rechtsentwicklung anpassungsbedürftigen) leges fugitivae durch (erforderlichenfalls entsprechend modifizierte) Neuregelungen an systematisch passender Stelle oder an Rechtsvorschriften, deren Aufhebung ohnedies bereits geplant war.
In den darauffolgenden Wochen wurde das tabellarische Verzeichnis um jene Kategorien von Rechtsvorschriften ergänzt, die im INDEX 2018 nicht enthalten sind (insb. Verordnungen betreffend die Einrichtung von Notarstellen, Bundesgesetze betreffend die Verfügung über Bundesvermögen, Kundmachungen und Verordnungen auf Grund des Bundesstraßengesetzes 1971 – BStG 1971, Bundesgesetzblatt Nr. 286 aus 1971,, Verordnungen auf Grund des Hochleistungsstreckengesetzes – HlG, Bundesgesetzblatt Nr. 135 aus 1989,, Kundmachungen auf Grund des Markenschutzgesetzes 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 260 aus 1970,, Verordnungen über die Rentenanpassung und Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht und Kundmachungen über die Aufwertung und Anpassung im Sozialversicherungsrecht). Diese wurden den beteiligten Bundesministerien (Sektionen) als Nachträge übermittelt und waren von ihnen nach demselben Muster zu bearbeiten.
Auf der Grundlage der von den Bundesministerien (anderen Sektionen) erstatteten Rückmeldungen wurde vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst sodann ein Gesetzentwurf samt Anlage(n) erstellt. Zu diesem Zweck wurden zunächst jene Rechtsvorschriften ausgeschieden, bei denen sich auf Grund der Rückmeldungen oder nach einer Analyse der Rechtslage ergeben hatte, dass sie nicht mehr in Geltung stehen. Ergaben sich in Bezug auf die Beurteilung einzelner Rechtsvorschriften durch die beteiligten Bundesministerien (Sektionen) Zweifel, so wurde versucht, diese durch Rückfragen zu klären. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Bundesministerien (Sektionen) wurden diese ersucht, das Einvernehmen über die weitere Vorgehensweise herzustellen. Erwies sich die vom beteiligten Bundesministerium (von der beteiligten Sektion) vorgenommene rechtliche Beurteilung als nicht zutreffend, so wurden ihm (ihr) die Gründe für die abweichende Beurteilung mitgeteilt und es (sie) wurde ersucht, seinen (ihren) Standpunkt noch einmal zu überprüfen. Wo dies zweckmäßig erschien, wurden Alternativen vorgeschlagen. Alle diese Einzelschritte sollten gewährleisten, dass nur jene Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt werden, für die dies auch tatsächlich beabsichtigt ist, und dass umgekehrt keine Rechtsvorschrift versehentlich außer Kraft gesetzt wird, bei der dies nicht der Fall ist.
Eine weitere Gelegenheit zur Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anlagen aufgezählten Rechtsvorschriften wird das Begutachtungsverfahren bieten.
In der Anlage zum Gesetzentwurf sind alle (geltenden) Rechtsvorschriften, die mit Ablauf des 31. Dezember 2018 nicht außer Kraft treten, taxativ aufgezählt. Ergänzt wird diese Anlage durch eine weitere Anlage zu den Erläuterungen, in der bestimmte Rechtsvorschriften, die, ihre Geltung vorausgesetzt, mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft treten – also danach keinesfalls mehr gelten –, demonstrativ aufgezählt sind. Diese zweite Anlage soll möglichst große Transparenz darüber schaffen, welche Rechtsvorschriften von der generellen Außerkrafttretensanordnung tatsächlich betroffen sind. Dies dient der Rechtsklarheit und soll zugleich die Akzeptanz des Rechtsbereinigungsvorhabens erhöhen; gleichzeitig ist diese Anlage ein Indikator für den durch die Verwirklichung des Vorhabens erzielbaren bzw. erzielten Bereinigungseffekt.
Dass eine unverzichtbare Rechtsvorschrift von allen an diesem mehrstufigen Verfahren Beteiligten „übersehen“ wird, kann mit beinahe an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden; in Bezug auf minderbedeutende Rechtsvorschriften kann das verbleibende „Restrisiko“ im Interesse der Rechtsbereinigung in Kauf genommen werden.
Schließlich hat das Rechtsbereinigungsvorhaben auch den positiven Nebeneffekt einer signifikanten Verbesserung der Datenqualität des RIS:
Von den in den Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs fallenden rund 5 000 Rechtsvorschriften werden nach derzeitigem Stand rund 2 450 Rechtsvorschriften außer Kraft treten, was einer Bereinigungsquote von rund 49 % entspricht. Der tatsächliche Prozentsatz dürfte sogar noch etwas höher sein, weil ein gewisses Quantum an Rechtsvorschriften existieren dürfte, das bereits Mitte der 1980er Jahre durch Zeitablauf gegenstandslos war und daher im RIS nie erfasst wurde. Von den insgesamt rund 1 650 Bundesgesetzen werden mehr als 600 (rund 38 %) außer Kraft treten, von den rund 3 350 Verordnungen (und Kundmachungen) mehr als 1 800 (rund 54 %). Diese hohe Bereinigungsquote ist wohl nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass bei der Rechtsbereinigung durch das 2. BRBG die Methode der Generalklausel mit taxativen Ausnahmen angewendet wird. (Im Vergleich dazu konnten durch Artikel eins, des Deregulierungsgesetzes 2006, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,, dem die Methode der taxativen Aufzählung der außer Kraft zu setzenden Rechtsvorschriften zugrunde liegt, lediglich 169 Rechtsvorschriften aufgehoben werden).
Alles in allem dürfte das Ziel einer flächendeckenden Rechtsbereinigung im Sinne einer Außerkraftsetzung grundsätzlich aller Rechtsvorschriften, die zwar formell noch in Geltung stehen, aber keinen (sinnvollen) Anwendungsbereich mehr haben, damit jedenfalls erreicht werden.
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich nicht aus einem einzelnen Kompetenztatbestand, sondern aus all jenen Kompetenztatbeständen, aus denen sich seine Zuständigkeit zur Erlassung, Änderung und Aufhebung jener Bundesgesetze ergibt, die den Gegenstand dieses Bundesgesetzes bilden.
Der Anwendungsbereich des Gesetzes erstreckt sich gemäß Ziffer eins, auf alle Bundesgesetze mit Ausnahme von Verfassungsgesetzen (im Folgenden, in der Terminologie des 1. BRBG: einfache Bundesgesetze) und Verordnungen des Bundes, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Die Rechtsvorschrift wurde vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht und sie steht als Bundesrecht in Geltung.
Maßgeblicher Stichtag ist der Tag der Kundmachung der Stammfassung der Rechtsvorschrift (Stammvorschrift); Änderungen und Ergänzungen einer vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Stammvorschrift sind gemäß Paragraph 3, erster Satz unabhängig davon umfasst, wann die Rechtsvorschrift(en), durch die die Stammfassung geändert oder ergänzt wird, kundgemacht wurde(n) (siehe näher die Ausführungen zu Paragraph 3,).
Da nur geltende Rechtsvorschriften in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, kann sich aus den folgenden Gesetzesbestimmungen für bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschriften von vornherein nichts ergeben. Schon deswegen würde die (irrtümliche) Aufnahme einer nicht mehr in Geltung stehenden Rechtsvorschrift in die Anlage auch nicht deren Wiederinkrafttreten bewirken (keine Positivwirkung der Anlage; vergleiche Paragraph 4, Absatz 4,).
Die Erstreckung des Anwendungsbereiches des Gesetzes auf Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen hat durch Grundsatzbestimmung zu erfolgen (Artikel 12, Absatz 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,).
Unionsrecht lässt der Gesetzentwurf voraussetzungsgemäß unberührt.
In Absatz 2, werden bestimmte Kategorien von Rechtsvorschriften und -akten vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen; Rechtsvorschriften und -akte dieser Kategorien sind daher auch in der Anlage nicht genannt. Die Aufzählung hat demonstrativen und lediglich klarstellenden Charakter (arg. „jedenfalls“). Zweck des Absatz 2, ist es, überflüssige Auslegungsfragen, die eine Nennung solcher Rechtsvorschriften und -akte in der Anlage im Hinblick auf den Wortlaut des Absatz eins, („Bundesgesetze … und Verordnungen“) aufwerfen könnte, von vornherein zu vermeiden. Was auch immer in den folgenden Gesetzesbestimmungen normiert wird, lässt die genannten Rechtsvorschriften und -akte also unberührt.
Ziffer eins, nimmt die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 12. Oktober 1946, betreffend die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes, Bundesgesetzblatt Nr. 202 aus 1946,, und alle Kundmachungen von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes (gemäß Artikel 138, Absatz 2, B-VG und gemäß Artikel 139, Absatz 5 und Artikel 140, Absatz 5, B-VG, vor der Novelle durch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1975, gemäß Artikel 139, Absatz 2 und Artikel 140, Absatz 3, B-VG) vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus.
Gemäß Ziffer 2, vom Anwendungsbereich des Gesetzes ebenfalls nicht erfasst sind Bekanntmachungen von Lehrplänen für den Religionsunterricht gemäß Paragraph 2, Absatz 2, des Religionsunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1949,, und Kundmachungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2 und Paragraph 6, des Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, Bundesgesetzblatt Nr. 182 aus 1961,.
Ziffer 3, nimmt Vereinbarungen gemäß Artikel 15 a, B-VG und Kundmachungen betreffend dieselben vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus.
Schließlich sind gemäß Ziffer 4 und 5 auch Staatsverträge, die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes und Beschlüsse und sonstige Rechtsakte zwischenstaatlicher Einrichtungen sowie Kundmachungen (nicht aber Verordnungen) betreffend dieselben vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen (zum Begriff der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts sowie zum Begriff der zwischenstaatlichen Einrichtungen siehe Artikel 9, Absatz eins und 2 B-VG, zum Begriff des Staatsvertrages siehe insb. Artikel 65, Absatz eins, B-VG). Diese Ausnahmen beruhen auf völkerrechtlichen Erwägungen.
Durch Absatz eins, werden in Form einer Generalklausel alle vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes außer Kraft gesetzt (soweit sich aus Absatz 2, nicht ausnahmsweise anderes ergibt).
Die Außerkraftsetzung einer Rechtsvorschrift hat zur Folge, dass Sachverhalte, die bisher in der außer Kraft getretenen Rechtsvorschrift geregelt waren, ab dem Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens entweder überhaupt nicht mehr geregelt sind (regelungsfreier Raum) oder nach anderen Rechtsvorschriften zu beurteilen sind. Sie hat jedoch nicht zur Folge, dass jene Rechtsvorschriften, die durch die außer Kraft getretene Rechtsvorschrift geändert oder aufgehoben wurden, in ihrer früheren Fassung wieder in Kraft treten bzw. als solche wieder in Kraft treten; vergleiche in diesem Zusammenhang die Erläuterungen zum Ersten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,, in denen die methodischen Prämissen der Rechtsbereinigung wie folgt beschrieben werden (314 d.B. römisch 23 . GP, 14, Unterstreichung nicht im Original):
„Die Phänomene der ‚Derogation‘, des ‚In- und Außerkrafttretens‘ und der ‚Obsoleszenz‘ bzw. ‚Gegenstandslosigkeit‘ sind unterschiedlichen modelltheoretischen Deutungen zugänglich, über die Meinungsverschiedenheiten bestehen können (und in der Lehre auch tatsächlich bestehen), was eine exakte Zuordnung des Rechtsstoffes zu einer dieser Kategorien im Einzelfall schwierig machen kann. Weitgehende Übereinstimmung besteht jedoch darin, dass sich die Geltung von ‚Derogationsnormen‘ (präziser: ‚derogierende Normen‘) sowie Inkrafttretens- und Einordnungs-(Überleitungs-)bestimmungen mit dem Eintritt der mit ihnen verbundenen Rechtswirkungen erschöpft vergleiche zB Walter, Vorarbeiten zu einer Reform der Legistischen Richtlinien 1979 [1985], 19 ff); von diesem theoretischen Konzept gehen auch die Richtlinien für die Wiederverlautbarung von Bundesgesetzen aus vergleiche deren RL 31). Ferner ergibt sich aus Artikel 49 a, Absatz 2, Ziffer 3, B-VG, dass Bestimmungen, die ‚durch spätere Rechtsvorschriften aufgehoben oder sonst gegenstandslos geworden‘ sind, aus Anlass einer Wiederverlautbarung ‚als nicht mehr geltend festgestellt‘ werden können vergleiche Jabloner, Das ‚Denksporterkenntnis‘ des Verfassungsgerichtshofes im Spannungsfeld von Verfassungsrecht und Rechtstechnik, in FS Adamovich [1992], 189 [198 f]). Es wird daher in Anlehnung an Artikel 49 a, Absatz 2, Ziffer 3, B-VG vorgeschlagen, derogierende Normen, Inkrafttretens- und Einordnungs-(Überleitungs-)bestimmungen und sonst gegenstandslos (‚obsolet‘) gewordene Bestimmungen als ‚nicht mehr geltend‘ festzustellen und die verbleibenden ‚überholten‘ Bestimmungen ausdrücklich aufzuheben. Diese Unterscheidung zwischen der Feststellung des Geltungsverlustes einer Bestimmung und ihrer Aufhebung ist zwar von theoretischer, aber kaum von praktischer Bedeutung, weil es pro futuro voraussetzungsgemäß keinen Unterschied macht, ob eine Bestimmung als nicht mehr geltend festgestellt oder aufgehoben worden ist: unter Gesichtspunkten der Rechtsbereinigung sind beide Vorgehensweisen also gleichwertig. Zur Vermeidung von Unklarheiten ausdrücklich hervorgehoben sei jedoch, dass insb. die Feststellung des Geltungsverlustes der derogierenden Normen und der Inkrafttretens- und Einordnungs-(Überleitungs-)bestimmungen keinen ‚contrarius actus‘ zur seinerzeitigen Außerkraftsetzung, Inkraftsetzung, Einordnung oder Überleitung darstellt: Die Geltung und der Rang der Rechtsvorschriften, die durch die als nicht mehr geltend festgestellten Vorschriften oder Bestimmungen in Kraft gesetzt, eingeordnet oder übergeleitet worden sind, bleiben also unberührt und durch diese Vorschriften oder Bestimmungen außer Kraft getretene Vorschriften oder Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Dass eine Rechtsvorschrift ihre Geltung verloren hat, ändert nichts daran, dass sie auch nach dem Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens als Maßstab für die rechtliche Beurteilung heranzuziehen sein kann, wenn sich dies aus einer anderen Rechtsvorschrift ergibt vergleiche die in Übergangsbestimmungen häufig verwendete Formulierung, wonach anhängige Verfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen sind).
Da die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses gemäß Artikel 42, Absatz 5, B-VG durch Gesetzesbeschluss des Nationalrates zu erfolgen hat, umfasst die Generalklausel des Absatz eins, lege non distinguente auch Bundesgesetze über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses. Eine Aufhebung solcher Bundesgesetze liegt auch deswegen nahe, weil der Bundesrechnungsabschluss nur das abgelaufene Finanzjahr zum Gegenstand hat und sich die Rechtswirkungen des jeweiligen Bundesgesetzes in der Erteilung der Genehmigung erschöpfen. Warum das positive (Verfassungs-)Recht eine Aufhebung solcher Bundesgesetze ausschließen sollte, ist nicht ersichtlich.
Ziffer eins, nimmt die in der Anlage aufgezählten Rechtsvorschriften (also diejenigen – aber auch nur diejenigen – Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften, die mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Geltung stehen) von der Geltung der Außerkrafttretensanordnung des Absatz eins, aus. Alle Rechtsvorschriften, die in der Anlage nicht genannt sind, werden damit ab dem 1. Jänner 2019 nicht mehr in Geltung stehen (negative Ausschlusswirkung oder Negativwirkung).
Eine Positivwirkung kommt der Nennung einer Rechtsvorschrift in die Anlage nicht zu: Dass eine Rechtsvorschrift dort genannt ist, bedeutet nicht, dass sie jedenfalls in Geltung steht, und eine bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift tritt durch ihre (irrtümliche) Aufnahme in die Anlage auch nicht wieder in Kraft. Dass dies keineswegs von bloß theoretischer Bedeutung ist, zeigt etwa das Beispiel des Erlasses über den Generalinspektor für Wasser und Energie vom 29. Juli 1941, dRGBl. römisch eins S. 467 aus 1941,, der im Anhang zum 1. BRBG genannt wird, obwohl er gemäß Punkt römisch eins.6 der 31. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1946,, bereits mit 29. Juli 1945 außer Kraft getreten ist. Ein weiteres Beispiel ist die Allgemeine Verfügung vom 23. Dezember 1940 (3821 – römisch fünf. a 3 1037) betreffend Führung des Binnenschiffsregisters, DJ S 63 aus 1941, (Nr. 8), die darin ebenfalls genannt wird, obwohl sie nicht gemäß Paragraph 2, des Rechts-Überleitungsgesetzes – R-ÜG, StGBl. Nr. 6 aus 1945,, Eingang in die vom B-VG beherrschte Rechtsordnung gefunden hat. Beide Rechtsvorschriften wären, wenn diese Nennung eine Positivwirkung hätte, mit 1. Jänner 2000 wieder in Kraft getreten.
Die Ausnahme der Ziffer 2, ist darin begründet, dass Verfassungsbestimmungen durch einfaches Gesetz nicht (geändert oder) aufgehoben werden können bzw. dürfen.
Für die gemäß Ziffer 3, ausgenommenen verfassungsunmittelbaren („gesetzesvertretenden“) Verordnungen gilt Entsprechendes: Auch sie können bzw. dürfen durch einfaches Bundesgesetz nicht aufgehoben werden. Es bleibt dem für die Erlassung der Verordnung zuständigen Organ unbenommen, diese im Fall ihrer Gegenstandslosigkeit wieder aufzuheben, was im Interesse der Rechtsbereinigung auch geschehen sollte.
10.01.01/001 BGBl. Nr. 49/1921 Entschließung des Bundespräsidenten vom 31. Dezember 1920, womit die Bundesregierung und die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung zum Abschluß bestimmter Kategorien von Staatsverträgen ermächtigt werden;
10.01.01/003 BGBl. Nr. 168/1930 Entschließung des Bundespräsidenten vom 14. Mai 1930, betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundeslehrern;
10.01.01/006 BGBl. Nr. 280/1969 Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Juli 1969, mit der die Besorgung von Geschäften der Bundeswasserbauverwaltung dem Landeshauptmann übertragen wird;
10.01.01/008 BGBl. Nr. 523/1975 Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 16. September 1975, mit der im Land Vorarlberg die Besorgung der Geschäfte von Förderungsstellen des Bundes für Erwachsenenbildung dem Landeshauptmann übertragen wird;
10.01.01/030 BGBl. Nr. 141/1992 Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur Übertragung der Durchführung von Förderungsmaßnahmen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft an den Landeshauptmann (Übertragungsverordnung Land- und Forstwirtschaft – ÜV-LF);
10.01.01/037 BGBl. Nr. 54/1995 Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten;
10.11.01/001 BGBl. Nr. 64/1947 Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947 zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947;
10.16.02/001 StGBl. Nr. 237/1919 Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 18. April 1919, über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden;
15.01.03/008 BGBl. Nr. 33/1971 Verordnung der Bundesregierung vom 19. Jänner 1971 über die Sprengel der in Vorarlberg gelegenen Bezirksgerichte;
15.01.03/011 BGBl. Nr. 437/1972 Verordnung der Bundesregierung vom 20. November 1972 über die Sprengel der in Kärnten gelegenen Bezirksgerichte;
30.01.01/002 BGBl. Nr. 787/1996 Verordnung des Bundesministers für Finanzen mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 – VRV 1997).
Zu den Motiven für die Ausnahme der Ziffer 4, betreffend seit dem 1. Jänner 1946 kundgemachte Verordnungen, die nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden, siehe die Ausführungen im allgemeinen Teil. Diese Beschränkung hat den zusätzlichen Vorteil, dass sich die strittige Frage der Abgrenzung der (Rechts-)Verordnungen von den sog. „Verwaltungsverordnungen“ vergleiche Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,) nicht stellen kann.
Gemäß Paragraph 3, erster Satz soll eine Rechtsvorschrift „ihre Stammfassung samt allen Rechtsvorschriften, durch die sie geändert oder ergänzt wurde[,]“ umfassen. Tritt eine Rechtsvorschrift, deren Stammfassung vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurde, gemäß Paragraph 2, Absatz eins, außer Kraft, so erstreckt sich diese Rechtswirkung also auch auf alle Novellen der Stammvorschrift (unabhängig davon, ob diese Novellen vor oder nach dem 31. Dezember 1999 kundgemacht wurden). Ebenfalls mitumfasst sind aufhebende Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, Kundmachungen über die Berichtigung von Druckfehlern oder über das Inkrafttreten oder das Außerkrafttreten sowie jene eher seltenen Fälle, in welchen im Gesetz enthaltene Beträge durch Verordnung angepasst werden vergleiche zB die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen durch auf Grund des Paragraph 31 a, des Gerichtsgebührengesetzes – GGG, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1984,, erlassene Verordnungen). Paragraph 3, bezieht sich schließlich auch auf Änderungen der Stufe der Stammvorschrift vergleiche zB RL 97 der Legistischen Richtlinien 1990 betreffend die „Hebung“ von Verordnungen in Gesetzesrang und Paragraph 4, Absatz 3, 1. BRBG). Welche Rechtswirkungen als Änderungen in diesem Sinn zu qualifizieren sind, kann auf Grund der Praxis der Rechtsdokumentation im RIS anhand der sogenannten „§ 0-Dokumente“ der in der Datenbank „Bundesrecht konsolidiert“ enthaltenen Rechtsvorschriften unschwer nachvollzogen werden.
In der legistischen Praxis war es jahrzehntelang üblich, in Novellen auch Bestimmungen aufzunehmen, die selbst nicht Bestandteil der novellierten Stammvorschrift wurden, sondern zumeist die Form von eigenen Artikeln hatten. Dies war auch bei sogenannten Sammelnovellen der Fall, also Rechtsvorschriften, die Novellierungen mehrerer Rechtsvorschriften enthielten. Bei diesen Sonderbestimmungen handelt es sich in der Regel um Übergangs- und Anpassungsbestimmungen, manchmal jedoch auch um Dauerrecht, das sich in die betreffende Sammelnovelle nicht auf systematisch befriedigende Art und Weise einordnen ließ. Besonders gebräuchlich war diese Rechtstechnik auf dem Gebiet des Zivilrechts, insbesondere des Urheberrechts, und des Strafrechts, aber auch im Steuerrecht, im Dienstrecht und auf einigen anderen Gebieten.
Erst mit den Legistischen Richtlinien 1990 wurde dieser Fragenkomplex eingehend geregelt: Gemäß Richtlinie 66 (Verbot von selbständigen Bestimmungen) sollte eine Novelle nur Bestimmungen enthalten, mit welchen ein Gesetz oder eine Verordnung aufgehoben, abgeändert oder ergänzt wird; solche Bestimmungen sollten grundsätzlich in das betreffende Gesetz oder die betreffende Verordnung eingebaut werden. Auch Übergangs- und Anpassungsbestimmungen sollen gemäß Richtlinie 75 („Übergangsrecht“) nicht als selbständige Bestimmungen einer Novelle gestaltet werden. Bei Sammelnovellen sind gemäß Richtlinie 130 (Gliederung von Sammelnovellen) Änderungen oder Ergänzungen einer Stammvorschrift in einem Artikel der Novelle zusammenzufassen, der als Überschrift den Titel der geänderten Rechtsvorschrift zu enthalten hat. In der legistischen Praxis wurden und werden diese Empfehlungen freilich nicht immer konsequent beachtet.
Im Rahmen der Rechtsdokumentation stellt sich daher insbesondere bei Sammelnovellen immer wieder die Frage, zu welcher (oder zu welchen) der novellierten Stammvorschriften einzelne Sonderbestimmungen „gehören“ bzw. ob eine inhaltliche Zuordnung dieser Sonderbestimmungen zu einer der novellierten Rechtsvorschriften überhaupt möglich ist. Dabei mag es aus rechtsdokumentalistischer Perspektive zwar weitgehend bedeutungslos sein, ob solche Sonderbestimmungen in der Datenbank als eigene Stammvorschrift oder als Novelle dokumentiert werden, weil sie in beiden Fällen in der Datenbank enthalten sind und gefunden werden können. Wenn jedoch in einer gesetzlichen Regelung, wie hier, an eine derartige Unterscheidung unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft werden, erlangt die dokumentalistische Praxis mittelbar rechtliche Relevanz: Stammvorschriften müssen nämlich in der Anlage ausdrücklich genannt sein, widrigenfalls sie gemäß Paragraph 2, Absatz eins, außer Kraft treten, wohingegen dies bei „zugehörigen Novellen“ nicht der Fall ist, weil sie das rechtliche Schicksal der jeweiligen Stammvorschrift teilen. Insofern macht es einen wesentlichen Unterschied, ob bestimmte in einem Sammelgesetz enthaltene Sonderbestimmungen als eigene Stammvorschrift oder als Novelle zu qualifizieren sind, denn es kann begreiflicherweise nicht von dokumentalistischen Zufälligkeiten abhängen, ob eine solche Sonderbestimmung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, weiter aufrechtbleibt oder außer Kraft tritt.
Um dieses Abgrenzungsproblem befriedigend zu lösen, erscheint es naheliegend, nach dem Vorbild der Legistischen Richtlinien 1990 darauf abzustellen, ob die betreffende Rechtsvorschrift Änderungen oder Ergänzungen einer Stammvorschrift vorsieht oder selbst eine eigene Stammvorschrift ist. Dadurch ist gewährleistet, dass alle mit der Novellierung der Stammvorschrift in inhaltlichem Zusammenhang stehenden Regelungen erfasst sind, auch dann, wenn sie entgegen den Legistischen Richtlinien 1990 nicht in der Stammvorschrift bzw. dem die Stammvorschrift novellierenden Artikel enthalten sind.
Keine ergänzenden Regelungen in diesem Sinn sind jedenfalls in eigenen Artikeln enthaltene selbständige Stammvorschriften (siehe zB das Strukturanpassungsgesetz 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,, dessen Artikel teils Novellierungen und teils selbständige Gesetze enthalten). Die Abgrenzung im Einzelfall kann allerdings schwierig sein vergleiche zB Abschnitt römisch sieben des Abgabenänderungsgesetzes 1981, Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1981,, betreffend eine Sonderregelung für bestimmte Personenvereinigungen in bezug auf die Erhebung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital sowie in bezug auf die Erhebung der Steuern vom Einkommen und Vermögen ihrer Mitglieder, Artikel römisch zehn, des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 1982, Bundesgesetzblatt Nr. 370 aus 1982,, betreffend den Schutz von Wohnungsinteressenten im Insolvenzfall, Artikel römisch zehn, des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1983, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948 [34. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle], die Bundesforste-Dienstordnung und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden, Bundesgesetzblatt 657 aus 1983,, Abschnitt römisch elf des Abgabenänderungsgesetzes 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 531 aus 1984,, betreffend steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, Artikel römisch 27 , des Steuerreformgesetzes 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 818 aus 1993,, betreffend Sonderregelungen zur Mittelstandsfinanzierung auf dem Gebiet der Gebühren sowie der Verkehrsteuern und Artikel römisch 30 , desselben Bundesgesetzes betreffend eine Sonderregelung für Banken (Kreditinstitute) auf dem Gebiet des Umgründungsrechts, Artikel römisch vierzehn, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 21 aus 1995, betreffend Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994, Artikel römisch zehn, des Strafrechtsänderungsgesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 762 aus 1996,, betreffend die Amtshilfe der Sozialversicherungsträger für die Sicherheitsbehörden im Dienste der Strafrechtspflege oder Artikel römisch sechs, der Strafprozeßnovelle 1999, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 1999,, betreffend die Förderung von Einrichtungen der Opferhilfe; alle diese Rechtsvorschriften sind, um Zweifel zu vermeiden, in den Anlagen als eigene Stammvorschriften aufgezählt).
In manchen Bereichen werden zum Zweck der Rechtsänderung besondere legistische Techniken angewendet, die sich mithilfe des herkömmlichen Modells der Erlassung, Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften nur schwer beschreiben lassen. Dies betrifft insbesondere
In welcher Hinsicht die geltende Rechtslage durch eine spätere Verordnung geändert werden soll, wird hier regelmäßig nicht durch formelle Bezugnahme auf eine zu ändernde Stammvorschrift, sondern mithilfe eines Metaobjekts (Bundesstraße oder Abschnitt derselben, Notarstelle) umschrieben. Im Hinblick darauf erscheint es zweckmäßig, derartige Vorschriften als eigene Stammvorschriften anzusehen, die gleichsam „nebeneinander“ in Geltung stehen; auch dies entspricht der Praxis der Rechtsdokumentation im RIS.
Im Übrigen dient die Praxis der Rechtsdokumentation im RIS für die nach Paragraph 3, vorzunehmende Abgrenzung zwischen Stammvorschriften und Änderungen und Ergänzungen einer solchen ganz allgemein als Deutungsschema.
Eine in der Anlage aufgezählte Rechtsvorschrift bleibt in ihrer am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung weiter aufrecht, wird also durch das 2. BRBG nicht geändert.
Nach dem Vorbild des Paragraph 4, Absatz 2, 1. BRBG können Rechtsvorschriften auch unter Setzung eines Außerkrafttretensdatums in die Anlage aufgenommen werden.
Absatz 2, normiert, dass eine solche Rechtsvorschrift spätestens mit dem Ablauf des Tages des angegebenen Außerkrafttretensdatums außer Kraft tritt (also wenn sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt außer Kraft getreten ist). Allfällige Ersatzregelungen müssen also spätestens mit Ablauf dieses Tages in Kraft gesetzt werden. Eine solche Frist für das Außerkrafttreten wurde, entsprechend der für die legistischen Vorkehrungen benötigten Zeit, einheitlich entweder mit 18 Monaten oder mit drei Jahren bemessen. Die Frist läuft also entweder mit dem 30. Juni 2020 oder mit dem 31. Dezember 2021 ab.
Vom Anwendungsbereich des Gesetzes sind auch Bundesgesetze erfasst, deren Stammfassung vor dem Stichtag 1. Jänner 2000 kundgemacht wurde und die danach wiederverlautbart wurden (siehe zB das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2008,, als dessen Stammfassung das durch das 1. BRBG auf Gesetzesstufe gehobene Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 – EGVG, Bundesgesetzblatt Nr. 50 aus 1991,, anzusehen ist).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine an sich rechtmäßige Wiederverlautbarung rechtsverbindlich, die wiederverlautbarte Vorschrift stellt die endgültige Fassung dieser Vorschrift dar und ist in Hinkunft allein anwendbar (VfSlg. 5849 aus 1968,, 5996 aus 1969,), während die frühere Fassung bedeutungslos geworden vergleiche VfSlg. 3446 aus 1958,, 4497 aus 1963,, 12.282 aus 1990,) bzw. „nicht mehr vorhanden“ ist (VfSlg. 6281a/1970, 6282 aus 1970,). Die wiederverlautbarte Norm ist identisch mit der früheren Fassung, sie ist gerade nicht neu erlassen (VfSlg. 6281a/1970; s. auch VfSlg. 14.187 aus 1995,). Wird die Wiederverlautbarung durch den Verfassungsgerichtshof beseitigt, so erlangt die verdrängte Fassung jedoch wieder Bedeutung vergleiche VfSlg. 3178 aus 1957,, 3446 aus 1958,, 9597 aus 1982,, 12.282 aus 1990,).
Die Stammfassungen aller 54 wiederverlautbarten Bundesgesetze, die derzeit noch in Geltung stehen, wurden vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht und würden damit in einem allfälligen Wiederverlautbarungsprüfungsverfahren gemäß Artikel 139 a, B-VG den Maßstab für die Gesetzmäßigkeit der Wiederverlautbarung bilden; dass anlässlich der Wiederverlautbarung eines dieser Bundesgesetze die Grenzen der erteilten Ermächtigung überschritten wurden, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden vergleiche VfSlg. 15.671 aus 1999,). Im Interesse der Rechtssicherheit soll daher, nach dem Vorbild des Paragraph 4, Absatz 3, 1. BRBG, ein in der Anlage aufgezähltes Bundesgesetz, das durch Kundmachung nach dem 31. Dezember 1945 in der geltenden Fassung wiederverlautbart wurde, mit dem der Herausgabe bzw. Kundmachung der – bei mehrfacher Wiederverlautbarung der zeitlich letzten – Wiederverlautbarung folgenden Tag (Paragraph 6, des Wiederverlautbarungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 114 aus 1947,; Artikel 49 a, Absatz 3, B-VG in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1981,, des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1996, in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 1997, oder des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,) als Bundesgesetz mit dem wiederverlautbarten Text gelten. Die (durch die Wiederverlautbarung nur verdrängte) Fassung eines solchen Bundesgesetzes verliert damit ihre rechtliche Bedeutung und auch die Frage der Gesetzmäßigkeit der Kundmachung über die Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes stellt sich voraussetzungsgemäß nicht mehr.
Anlässlich der Wiederverlautbarung einiger Bundesgesetze wurden in einer eigenen Anlage auch Übergangsbestimmungen wiederverlautbart. Dieses wiederverlautbarte Übergangsrecht hat den Charakter einer eigenen Stammvorschrift vergleiche RL 75 der Legistischen Richtlinien 1990) und soll mit dem 2. BRBG teils durch Nennung in der Anlage aufrechterhalten und auf Gesetzesstufe gehoben werden (dies betrifft das Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Landarbeitsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1984,, das Staatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1985,, und das Übergangsrecht, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,), teils außer Kraft gesetzt werden (dies betrifft das Übergangsrecht zum Ärztegesetz 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 373 aus 1984,, das Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Rundfunkgesetz 1974, Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984,, das Bundesministerien-Übergangsrecht 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1986,, das Bundesforste-Dienstordnungs-Übergangsrecht 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1986,, das Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Zivildienstgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,, das Übergangsrecht anläßlich einer Novelle zum Zollgesetz 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 644 aus 1988,, und das Übergangsrecht, Bundesgesetzblatt Nr. 50 aus 1992,).
Da das gesamte wiederverlautbarte Gesetzesrecht, das derzeit in Geltung steht, entweder gemäß Paragraph 4, Absatz 3, auf Gesetzesstufe gehoben oder gemäß Paragraph 2, Absatz eins, außer Kraft gesetzt werden soll, wird es mit dem Inkrafttreten des 2. BRBG voraussichtlich kein wiederverlautbartes Gesetzesrecht mehr geben.
Die normative Wirkung der Aufzählung einer Rechtsvorschrift in der Anlage erschöpft sich darin, sie von der generellen Außerkrafttretensanordnung des Paragraph 2, Absatz eins, auszunehmen. Absatz 4, stellt klar, dass sich durch die Aufzählung einer Rechtsvorschrift in der Anlage – unbeschadet des Absatz 3, (arg. „[i]m Übrigen“) – weder ihr Titel oder ihre Eigenschaft als Gesetz oder als Verordnung ändert, noch eine bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift wieder in Kraft tritt oder eine als Landesrecht geltende Rechtsvorschrift oder eine Bestimmung einer solchen Rechtsvorschrift zum Bestandteil des Bundesrechts wird.
Absatz eins, stellt klar, dass das Außerkrafttreten einer Rechtsvorschrift gemäß Paragraph 2, Absatz eins, lediglich bewirkt, dass diese Rechtsvorschrift auf Sachverhalte, die gemäß der nach dem 31. Dezember 2018 geltenden Rechtslage zu beurteilen sind, nicht mehr anwendbar ist („ex nunc“-Wirkung der Aufhebung). In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Rechtswirkungen des Außerkrafttretens nicht von jeder herkömmlichen Außerkraftsetzung.
Auch eine außer Kraft getretene Rechtsvorschrift bleibt jedoch Bestandteil der Rechtsordnung und kann für die Beurteilung bestimmter in der Vergangenheit gelegener Sachverhalte weiterhin maßgeblich sein. Durch die Außerkraftsetzung einer Rechtsvorschrift gemäß Paragraph 2, Absatz eins, wird diese also nicht rückwirkend („ex tunc“) aus der Rechtsordnung beseitigt, als wäre sie nie erlassen worden.
Das Außerkrafttreten einer Rechtsvorschrift steht ihrer Anwendung auf Sachverhalte, die sich nach dem Außerkrafttretenszeitpunkt ereignen, dann nicht entgegen, wenn in einer (nach Ablauf des 31. Dezember 2018) geltenden Rechtsvorschrift auf sie verwiesen wird. Die verwiesene Rechtsvorschrift muss in einem solchen Fall also nicht in der Anlage aufgezählt sein bzw., allgemeiner formuliert, in Geltung stehen, um im Wege der Verweisung weiterhin anwendbar zu sein.
Auf welche Fassung der außer Kraft getretenen Rechtsvorschrift verwiesen wird, richtet sich nach dem Inhalt der jeweiligen Verweisungsbestimmung; da die verwiesene Rechtsvorschrift nicht mehr gilt, wird es sich dabei in der Regel um die unmittelbar vor ihrem Außerkrafttreten geltende Fassung handeln, zumal spätere Fassungen ja nicht existieren.
Einer Regelung des Außerkrafttretens von Durchführungsverordnungen auf Grund des Außerkrafttretens ihrer gesetzlichen Grundlage bedarf es angesichts dessen, dass eine Verordnung mit dem Wegfall ihrer gesetzlichen Grundlage ipso iure ihre Geltung verliert („Herzog-Mantel-Theorie“), nicht. Paragraph 5, Absatz 3, enthält lediglich eine Klarstellung im Hinblick auf nach dem Ablauf des 31. Dezember 1999 erlassene Verordnungen, die ihre gesetzliche Grundlage in einem gemäß Paragraph 2, Absatz eins, außer Kraft getretenen Gesetz haben vergleiche die auf Grund des Bauproduktegesetzes – BauPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 1997,, erlassenen Verordnungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Fundstellen für Leitlinien für die europäische technische Zulassung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 233 aus 2004,, und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Fundstellen für harmonisierte Normen 2011, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 119 aus 2011,). Für Kundmachungen soll Entsprechendes gelten vergleiche die auf Grund des Bundesgesetzes über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 1999,, erlassene Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 124 aus 2006,).
Die Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes auf Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen ist durch Grundsatzbestimmung anzuordnen (Artikel 12, Absatz 2, B-VG). Vgl. auch Paragraph 7, samt Erläuterungen.
Die „Hebung“ des wiederverlautbarten Textes des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten und des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 in Gesetzesrang durch Paragraph 4, Absatz 3, 1. BRBG erfolgte nicht durch Grundsatzbestimmung. Dies soll durch Paragraph 7, saniert werden.
Absatz eins, regelt das Inkrafttreten.
Durch Absatz 2, sollen drei weitere im 1. BRBG unterlaufene Redaktionsversehen bereinigt werden.
Klassifikationsnummer 1 |
Fundstelle der Stammfassung bzw. der zuletzt wiederverlautbarten Fassung |
Titel |
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Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1949, |
Bundesgesetz vom 30. Juni 1949, womit die römisch fünf. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1952, |
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1952, womit die römisch sechs. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1956, |
Bundesgesetz vom 1. März 1956, womit die römisch sieben. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 64 aus 1959, |
Bundesgesetz vom 12. März 1959, mit dem die römisch acht. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 223 aus 1962, |
Bundesgesetz vom 25. Juli 1962, mit dem die römisch neun. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 308 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem die römisch zehn. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 258 aus 1971, |
Bundesgesetz vom 14. Juli 1971, mit dem die römisch zwölf. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 82 aus 1979, |
Bundesgesetz vom 22. Feber 1979, mit dem die römisch vierzehn. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1983, |
Bundesgesetz vom 21. Feber 1983, mit dem die römisch fünfzehn. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 516 aus 1986, |
Bundesgesetz vom 23. September 1986, mit dem die römisch sechzehn. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
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10.03.07 |
Bundesgesetzblatt Nr. 393 aus 1990, |
Bundesgesetz vom 5. Juli 1990, mit dem die römisch siebzehn. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
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10.03.08 |
Bundesgesetzblatt Nr. 686a aus 1995, |
Bundesgesetz, mit dem die römisch neunzehn. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
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10.03.09 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 1999, |
Bundesgesetz, mit dem die römisch zwanzig. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 58 aus 1971, |
Verordnung der Bundesregierung vom 9. Feber 1971 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
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Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1974, |
Verordnung der Bundesregierung vom 24. April 1974 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
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Bundesgesetzblatt Nr. 111 aus 1980, |
Verordnung der Bundesregierung vom 12. Feber 1980 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
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10.04.02/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1986, |
Verordnung der Bundesregierung vom 28. Jänner 1986 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
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10.04.02/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1992, |
Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
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10.04.02/006 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 423 aus 1997, |
Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
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10.04.04/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 553 aus 1994, |
Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
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10.04.04/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 692 aus 1995, |
Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
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10.04.04/007 |
Bundesgesetzblatt Nr. 352 aus 1996, |
Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der zu wiederholenden Wahl zum Nationalrat in der Gemeinde Donnerskirchen (Burgenland) und im Wahlsprengel 2 der Gemeinde Reutte (Tirol) sowie die Festsetzung des Wahltages |
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10.04.04/008 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 259 aus 1999, |
Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
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10.04.05/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1996, |
Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament am 13. Oktober 1996 und die Festsetzung des Stichtages |
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10.04.05/002 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 101 aus 1999, |
Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages |
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10.10.13/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1980, |
Entschließung des Bundespräsidenten vom 25. Juni 1980 zur Durchführung des Datenschutzgesetzes im Wirkungsbereich der Präsidentschaftskanzlei |
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12.02.04 |
Bundesgesetzblatt Nr. 531 aus 1983, |
Bundesgesetz vom 19. Oktober 1983 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an den Aktionsrat Ehemaliger Regierungschefs für Internationale Zusammenarbeit |
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12.05.09 |
Bundesgesetzblatt Nr. 149 aus 1992, |
Bundesgesetz über die zivilrechtliche Durchführung des Embargos gegen den Irak |
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12.05.09a |
Bundesgesetzblatt Nr. 871 aus 1992, |
Bundesgesetz über die zivilrechtliche Durchführung des Embargos gegen die „Bundesrepublik Jugoslawien“ (Serbien und Montenegro) |
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13.01.01/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1955, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Dezember 1955, betreffend die Übertragung von Befugnissen auf Grund des Bundesgesetzes, womit Bestimmungen zur Durchführung des Artikel 26, des Staatsvertrages, Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1955,, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden |
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13.02.08b |
Bundesgesetzblatt Nr. 176 aus 1962, |
Bundesgesetz vom 13. Juni 1962, betreffend die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Besatzungsschäden- und des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes |
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13.02.17 |
Bundesgesetzblatt Nr. 310 aus 1992, |
Bundesgesetz über die Anmeldung von Ansprüchen aus unmittelbaren Verlusten, Schäden und Beeinträchtigungen, die als Folge der unberechtigten Invasion und Besetzung Kuwaits durch den Irak entstanden sind (Anmeldegesetz Irak) |
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14.01.01 |
RGBl. Nr. 268/1860 |
Verordnung des Staatsministeriums vom 8. December 1860, wirksam für Böhmen, Galizien und die Bukowina, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, das Küstenland, Mähren, Schlesien, Tirol mit Vorarlberg, dann für das lombardisch-venetianische Königreich, womit die, mit Allerhöchster Entschließung vom 6. October 1860 genehmigten Grundzüge für die Organisirung des Staatsbaudienstes kundgemacht werden |
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14.01.07/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1975, |
Verordnung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten vom 20. Dezember 1974 über die Wahrnehmung bestimmter Geschäfte hinsichtlich gemeinsamer Stellen und Einrichtungen des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten |
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14.01.07/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst und des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 17. Dezember 1974 über die Wahrnehmung bestimmter Geschäfte hinsichtlich gemeinsamer Stellen und Einrichtungen der Bundesministerien für Unterricht und Kunst sowie für Wissenschaft und Forschung |
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14.01.07/011 |
Bundesgesetzblatt Nr. 574 aus 1989, |
Verordnung des Bundeskanzlers vom 27. November 1989 über die Einsetzung und die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für Integrationsfragen |
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14.01.07/012 |
Bundesgesetzblatt Nr. 234 aus 1990, |
Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. April 1990 über die Errichtung einer Kommission „Forum für Atomfragen“ |
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14.01.07/021 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 67 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Einsetzung einer Kommission für die Vereinfachung, Bereinigung und Verbesserung des Wirtschaftsrechts (Wirtschaftsrechtskommission) |
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14.01.07/023 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 184 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, mit der Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung zukommt, festgelegt werden |
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14.01.07a |
Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1986, |
Übergangsrecht des Bundesministeriengesetzes 1973 (Bundesministerien-Übergangsrecht 1986) (WV) |
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14.01.10a |
Bundesgesetzblatt Nr. 661 aus 1994, |
Bundesgesetz über die Errichtung eines Außenwirtschaftspolitischen Beirates |
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15.01.09 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999, |
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG) |
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16.02.02a |
Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984, |
Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Rundfunkgesetz 1974 (WV) |
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20.02.04b/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 271 aus 1959, |
Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 2. Dezember 1959 über die Eintragung von in der Zeit vom 29. Juni 1945 bis 30. April 1946 vor einem Seelsorger einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft vorgenommenen Eheschließungen in die Personenstandsbücher |
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20.02.05 |
Bundesgesetzblatt Nr. 58 aus 1960, |
Bundesgesetz vom 17. Feber 1960 über die Neuordnung des Rechtes der Annahme an Kindesstatt |
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20.02.07 |
Bundesgesetzblatt Nr. 295 aus 1961, |
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1958 über die Anwendung des österreichischen Rechtes im Sinne des Artikel 2, des Übereinkommens vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht |
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20.05.01 |
Bundesgesetzblatt Nr. 225 aus 1956, |
Bundesgesetz vom 3. Dezember 1956, mit dem Bestimmungen über die Vermietung freier Wohnungen getroffen werden |
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20.05.03/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 759 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 30. Dezember 1988 über den Kündigungsschutz für Sportstätten, Kinderspielplätze und Verkehrsübungsplätze für Kinder in den Ländern Burgenland, Niederösterreich, Steiermark und Tirol |
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20.05.03/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 11 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 30. Dezember 1988 über den Kündigungsschutz für Sportstätten, Kinderspielplätze und Verkehrsübungsplätze für Kinder in den Ländern Oberösterreich und Salzburg |
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20.07.07 |
Bundesgesetzblatt Nr. 319 aus 1979, |
Bundesgesetz vom 3. Juli 1979 über eine Zusatzbestimmung zu Artikel 57, Paragraph eins, CIM, Artikel 53, Paragraph eins, CIV und Artikel 21, des Zusatzübereinkommens zur CIV über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden (Goldfranken-Berechnungsgesetz) |
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20.08.01/001 |
RGBl. Nr. 168/1907 |
Verordnung des Justizministers vom 18. Juli 1907 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu Dänemark |
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20.08.01/002 |
RGBl. Nr. 265/1907 |
Verordnung des Justizministers vom 9. Dezember 1907 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu den Vereinigten Staaten von Amerika |
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20.08.01/003 |
RGBl. Nr. 224/1910 |
Verordnung des Justizministers vom 7. Dezember 1910 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu Belgien |
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20.08.01/004 |
RGBl. Nr. 75/1912 |
Verordnung des Justizministers vom 13. April 1912 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu Spanien |
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20.08.01/005 |
StGBl. Nr. 224/1919 |
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz vom 8. April 1919 über den Schutz des Urheberrechtes an Werken der Literatur, Kunst und Photographie im Verhältnisse zum tschechoslowakischen Staate |
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20.08.01/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 114 aus 1924, |
Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 7. April 1924 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnis zu Rumänien |
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20.08.01/007 |
Bundesgesetzblatt Nr. 191 aus 1925, |
Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 17. Juni 1925 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika |
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20.08.01/008 |
Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 9. Jänner 1990 zur Durchführung des Paragraph 90 a, Absatz 3 und 4 des Urheberrechtsgesetzes |
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20.10.29 |
Bundesgesetzblatt Nr. 50 aus 1976, |
Kundmachung des Bundesministers für Justiz vom 8. Jänner 1976 über die Auswirkungen des feierlichen Armutsgelübdes von Angehörigen der Ordensgemeinschaften Österreichs |
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Bundesgesetzblatt Nr. 46 aus 1950, |
Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 25. Jänner 1950, betreffend vom Stadtbauamte des Magistrates Villach verfaßte Teilungspläne |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 246 aus 1951, |
Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 22. Oktober 1951, betreffend vom Stadtbauamte des Magistrates der Landeshauptstadt Bregenz verfaßte Teilungspläne |
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20.11.06/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 557 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über Teilungspläne der Stadtgemeinde Wolfsberg |
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20.11.06/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 996 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über Teilungspläne der Stadtgemeinde Knittelfeld |
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20.11.11/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 9. Feber 1981 gemäß Paragraph eins, Grundbuchsumstellungsgesetz |
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20.11.11/003 |
Bundesgesetzblatt Nr. 537 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 2. November 1982 gemäß Paragraph eins, Grundbuchsumstellungsgesetz |
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20.11.11/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 14. Dezember 1983 gemäß Paragraph eins, Grundbuchsumstellungsgesetz |
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20.11.11/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 12. April 1985 gemäß Paragraph eins, Grundbuchsumstellungsgesetz |
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20.11.11/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 286 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 14. Mai 1986 gemäß Paragraph eins, Grundbuchsumstellungsgesetz |
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20.11.11/007 |
Bundesgesetzblatt Nr. 137 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz gemäß Paragraph eins, Grundbuchsumstellungsgesetz |
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20.13.03a |
JGS Nr. 1364/1817 |
Hofdecret vom 20ten August 1817, an sämmtliche Appellations-Gerichte, in Folge höchster Entschließung über Vortrag der k. k. allgemeinen Hofkammer vom 8ten Julius n. J. |
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20.13.04 |
JGS Nr. 1410/1818 |
Hofdecret vom 24sten Januar 1818, an sämmtliche Appellations-Gerichte, einverständlich mit der allgemeinen Hofkammer und der Hofcommission in Justiz-Gesetzsachen |
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20.13.14 |
RGBl. Nr. 21/1860 |
Erlaß des Finanzministeriums vom 16. Jänner 1860, giltig für alle Kronländer, wodurch die Verjährungszeit für die Zinsen von allen öffentlichen Schuldverschreibungen herabgesetzt wird |
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20.13.16a |
RGBl. Nr. 49/1875 |
Gesetz vom 28. März 1875, betreffend die Verjährung des aus Staatsschuldverschreibungen, welche dem Staatsgläubiger keine Capitalsrückforderung gewähren, gegen den Staatsschatz zustehenden Verzinsungsanspruches |
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20.13.25 |
Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1947, |
Bundesgesetz vom 21. März 1947 über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete des Pachtschutzrechtes |
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21.01.06 |
Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1964, |
Bundesgesetz vom 15. Juli 1964, mit dem handels- und genossenschaftsrechtliche Aufbewahrungsfristen verkürzt werden |
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21.04.06 |
Bundesgesetzblatt Nr. 169 aus 1946, |
Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Werksgenossenschaften (Werksgenossenschaftsgesetz) |
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21.04.06/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 121 aus 1948, |
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 12. April 1948 über die Werksgenossenschaften |
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21.05.04 |
Bundesgesetzblatt Nr. 160 aus 1948, |
Bundesgesetz vom 8. Juli 1948 über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Börsewesens (Börseüberleitungsgesetz) |
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21.05.09/001 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 191 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Ersatz der Reisekosten und Barauslagen sowie die Vergütung der Mitglieder der Übernahmekommission (Vergütungsverordnung) |
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21.06.01 |
RGBl. Nr. 85/1862 |
Gesetz vom 7. November 1862, wirksam für das ganze Reich, betreffend das Promessengeschäft mit Anlehenslosen |
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21.06.02 |
RGBl. Nr. 36/1868 |
Gesetz vom 3. Mai 1868, wodurch die Zuständigkeit und das Verfahren bei Amortisirung der von Privaten ausgegebenen Werthpapiere geregelt wird. Wirksam für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder |
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21.06.10 |
Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1953, |
Bundesgesetz vom 6. Mai 1953 über die Hinausschiebung des Endes von Fristen zur Vorlegung inländischer Wertpapiere |
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21.06.14 |
Bundesgesetzblatt Nr. 28 aus 1956, |
Bundesgesetz vom 8. Feber 1956, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Mai 1953 über die Hinausschiebung des Endes von Fristen zur Vorlegung inländischer Wertpapiere geändert wird |
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22.04.31 |
Bundesgesetzblatt Nr. 257 aus 1957, |
Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957, mit dem die Termine und Fristen für die Kündigung sowie die Räumungsfristen im Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage neu festgesetzt werden |
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23.05.05 |
Bundesgesetzblatt Nr. 70 aus 1947, |
Bundesgesetz vom 28. Februar 1947 über die Aufhebung von reichsrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiete des Vollstreckungsrechtes |
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24.02.02 |
Bundesgesetzblatt Nr. 425 aus 1974, |
Bundesgesetz vom 11. Juli 1974, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1961 an das Strafgesetzbuch angepaßt wird (Jugendstrafrechtsanpassungsgesetz) |
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25.01.04 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 1999, |
Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen |
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25.01.04/005 |
Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 124 aus 2006, |
Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 161 aus 1950, |
Bundesgesetz vom 12. Juli 1950 über die Einstellung von Strafverfahren, die Nachsicht von Strafen und die Tilgung von Verurteilungen aus Anlaß der fünften Wiederkehr des Tages der Befreiung Österreichs (Amnestie 1950) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1955, |
Bundesgesetz vom 31. März 1955 über eine Amnestie aus Anlaß der zehnten Wiederkehr des Tages, an dem die Unabhängigkeit Österreichs wiederhergestellt wurde (Amnestie 1955) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 83 aus 1957, |
Bundesgesetz vom 14. März 1957 über eine Amnestie für politische Straftaten (Amnestie 1957) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 31. März 1965 über eine Amnestie aus Anlaß der zwanzigsten Wiederkehr des Tages, an dem die Unabhängigkeit Österreichs wiederhergestellt wurde, und der zehnten Wiederkehr des Tages, an dem der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wurde (Amnestie 1965) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 385 aus 1968, |
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1968 über eine Amnestie aus Anlaß des fünfzigjährigen Bestandes der Republik Österreich (Amnestie 1968) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1975, |
Bundesgesetz vom 19. März 1975 über eine Amnestie aus Anlaß der dreißigsten Wiederkehr des Tages, an dem die Unabhängigkeit Österreichs wiederhergestellt wurde, und der zwanzigsten Wiederkehr des Tages, an dem der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wurde (Amnestie 1975) |
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25.04.03 |
RGBl. Nr. 145/1856 |
Verordnung des Ministeriums der Justiz vom 2. August 1856, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Art der Verpackung von Gegenständen strafgerichtlicher Untersuchungen |
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25.04.05 |
Bundesgesetzblatt Nr. 285 aus 1955, |
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1955 über die Aufhebung der Volksgerichte und die Ahndung der bisher diesen Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Verbrechen |
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26.01.08/001a |
Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1952, |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 24. Mai 1952 über portugiesische Herkunftsbezeichnungen für Weine |
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26.01.08/038 |
Bundesgesetzblatt Nr. 337 aus 1979, |
Verordnung über die Kennzeichnung von Kunststoffrohren, -rohrleitungsteilen, -rohrverbindungen und -formstücken (Kunststoffrohrkennzeichnungsverordnung) |
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26.01.08/039 |
Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juli 1979 über die Kennzeichnung von Sicherheitsbindungen für den alpinen Skilauf |
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26.01.08/042 |
Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Juni 1981 über die Kennzeichnung der Beschaffenheit textiler Fußbodenbeläge |
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26.01.08/045 |
Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. Oktober 1981 über die Kennzeichnung von Elektro-Haushaltswarmwasserspeichern |
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26.01.08/050 |
Bundesgesetzblatt Nr. 490 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. September 1983 über die Kennzeichnung von Gas-Haushaltsbackrohren |
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26.01.08/051 |
Bundesgesetzblatt Nr. 491 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. September 1983 über die Kennzeichnung von Gas-Haushaltswarmwasserspeichern |
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26.01.08/055 |
Bundesgesetzblatt Nr. 635 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. November 1987 über die Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 209 aus 1947, |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 25. Juli 1947 über die Wiederherstellung des österreichischen Markenrechtes (1. Markenschutz-Überleitungs-Verordnung – 1. Marken-ÜV.) |
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26.02.01/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 233 aus 1950, |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 9. November 1950 über die Wiederherstellung des österreichischen Markenrechtes (2. Markenschutz-Überleitungsverordnung – 2. Marken-ÜV.) |
|
26.02.01/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 245 aus 1951, |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Oktober 1951 über die rückwirkende Erneuerung internationaler Fabriks- oder Handelsmarken |
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26.02.01/007 |
Bundesgesetzblatt Nr. 103 aus 1952, |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 24. Mai 1952 über die Wiederherstellung des österreichischen Markenrechtes (3. Markenschutz-Überleitungsverordnung) |
|
26.02.03/150 |
Bundesgesetzblatt Nr. 586 aus 1987, |
Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1987 betreffend offizielle Zeichen des Königlich Kanadischen Münzamtes für das Calgary Olympia Münzenprogramm 1988 |
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26.03.02/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1947, |
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 25. Juli 1947, betreffend die Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika |
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26.03.02/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1948, |
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 14. Jänner 1948, betreffend die Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Schweden |
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26.03.02/008 |
Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1948, |
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 27. August 1948, betreffend die Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen von Kanada |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 583 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 26. November 1975 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 616 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 5. November 1976 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 439 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 25. Oktober 1979 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 11. November 1983 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten |
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27.01.04/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 491 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 1. Oktober 1987 über die Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten |
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27.01.04/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 804 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten |
|
27.01.04/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 805 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten im Jahr 1991 erbrachten Leistungen in überlangen Verfahren nach Paragraph 16, Absatz 4, RAO |
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27.01.04/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 573 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach Paragraph 16, Absatz 4, RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 1992 und 1993 |
|
27.01.04/007 |
Bundesgesetzblatt Nr. 755 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten |
|
27.01.04/008 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 43 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach Paragraph 16, Absatz 4, RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 1994 und 1995 |
|
27.01.04/009 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 429 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach Paragraph 16, Absatz 4, RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1996 |
|
27.01.04/010 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 430 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach Paragraph 16, Absatz 4, RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1997 |
|
27.01.07 |
StGBl. Nr. 103/1945 |
Gesetz vom 31. Juli 1945 über die Wiederherstellung der österreichischen Rechtsanwaltschaft (Rechtsanwaltsordnung 1945 – RAO. 1945) |
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27.01.08 |
Bundesgesetzblatt Nr. 209 aus 1952, |
Bundesgesetz vom 15. Oktober 1952 über die Voraussetzungen der Ausübung der Rechtsanwaltschaft durch Volksdeutsche |
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27.01.11 |
Bundesgesetzblatt Nr. 524 aus 1987, |
Bundesgesetz vom 21. Oktober 1987, mit dem eine Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich und eine Rechtsanwaltskammer für Burgenland gebildet sowie die Rechtsanwaltsordnung und das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter geändert werden |
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27.01.12/001 |
RGBl. Nr. 225/1910 |
Verordnung des Justizministers vom 12. Dezember 1910 über die Geschäftsausweise der Rechtsanwaltskammern in Disziplinarsachen |
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27.01.12/003 |
StGBl. Nr. 127/1920 |
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz vom 20. März 1920, betreffend die Zuweisung der Gerichtsbezirke Lienz, Sillian und Windisch-Matrei zum Sprengel der Rechtsanwaltskammer Innsbruck |
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Bundesgesetzblatt Nr. 126 aus 1946, |
Bundesfinanzgesetz vom 29. Mai 1946 für das Jahr 1946 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1947, |
Bundesfinanzgesetz vom 11. Dezember 1946 für das Jahr 1947 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 25 aus 1948, |
Bundesfinanzgesetz vom 18. Dezember 1947 für das Jahr 1948 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 47 aus 1948, |
Bundesgesetz vom 21. Jänner 1948 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1945 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 65 aus 1948, |
Bundesgesetz vom 17. März 1948 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1946 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 246 aus 1948, |
Bundesgesetz vom 24. Dezember 1948 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1947 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 44 aus 1949, |
Bundesfinanzgesetz vom 18. Dezember 1948 für das Jahr 1949 |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1950, |
Bundesgesetz vom 11. Jänner 1950 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1948 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 84 aus 1950, |
Bundesfinanzgesetz vom 17. März 1950 für das Jahr 1950 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 241 aus 1950, |
Bundesgesetz vom 22. November 1950 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1949 |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 37 aus 1951, |
Bundesfinanzgesetz vom 15. Dezember 1950 für das Jahr 1951 |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 14 aus 1952, |
Bundesfinanzgesetz vom 17. Dezember 1951 für das Jahr 1952 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 15 aus 1952, |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1951 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1950 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 49 aus 1953, |
Bundesfinanzgesetz vom 22. April 1953 für das Jahr 1953 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1953, |
Bundesgesetz vom 20. Mai 1953 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1951 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1954, |
Bundesgesetz vom 3. Dezember 1953 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1952 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 26 aus 1954, |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1953, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1954 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 269 aus 1954, |
Bundesgesetz vom 24. November 1954 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1953 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1955, |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1954, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1955 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 226 aus 1955, |
Bundesgesetz vom 18. November 1955 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1954 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 12 aus 1956, |
Bundesgesetz vom 19. Dezember 1955, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1956 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1956, |
Bundesgesetz vom 6. November 1956 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1955 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1957, |
Bundesgesetz vom 13. Dezember 1956, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1957 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 246 aus 1957, |
Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1956 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1958, |
Bundesgesetz vom 12. Dezember 1957, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1958 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 263 aus 1958, |
Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1957 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1959, |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1958, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1959 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1960, |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1959, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1960 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1960, |
Bundesgesetz vom 28. Jänner 1960 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1958 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 235 aus 1960, |
Bundesgesetz vom 28. November 1960 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1959 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1961, |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1960, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1961 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1962, |
Bundesgesetz vom 13. Dezember 1961, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1962 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 48 aus 1962, |
Bundesgesetz vom 14. Feber 1962 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1960 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1963, |
Bundesgesetz vom 30. Jänner 1963 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1961 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 94 aus 1963, |
Bundesgesetz vom 19. April 1963, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1963 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 138 aus 1963, |
Bundesgesetz vom 19. Juni 1963, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1963, Bundesgesetzblatt Nr. 94, genehmigt werden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 250 aus 1963, |
Bundesgesetz vom 23. Oktober 1963, mit dem weitere Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1963, Bundesgesetzblatt Nr. 94, genehmigt werden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1964, |
Bundesgesetz vom 11. Dezember 1963, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1964 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 63 aus 1964, |
Bundesgesetz vom 4. März 1964 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1962 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1964, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1965 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 20. Jänner 1965 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1963 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 46 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 17. März 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 1, genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 74 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 7. April 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 1, genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 75 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 7. April 1965 über die Genehmigung einer Jahreskreditüberschreitung bei Kapitel 23 Titel 2 Paragraph 4, im Bundesfinanzgesetz 1965 (3. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 7. April 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes 1965 zur Bedeckung der Ausgaben aus der Bezugsregelung und der Milchpreiserhöhung sowie der damit in Zusammenhang stehenden Ausgaben genehmigt werden (4. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 10. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 zwecks Beschaffung von Wohnraum für Bundesbedienstete genehmigt werden (5. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 146 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 10. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen genehmigt werden (6. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 147 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 10. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 aus der Beteiligung Österreichs an der Zypernaktion der Vereinten Nationen genehmigt werden (7. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 10. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 bei den Ansätzen des Rechnungshofes genehmigt werden (8. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 158 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 für bauliche Maßnahmen genehmigt werden (9. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, mit dem eine Überschreitung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 zwecks Finanzierung von Hochschullehrerwohnungen genehmigt wird (10. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 aus Anlaß der dauernden Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten genehmigt werden (11. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 175 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 bei den Bundesbetrieben genehmigt werden (12. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 176 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, mit dem Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 bei den Ansätzen für den Zivilschutz genehmigt werden (13. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 207 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (14. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (15. Budget-Überschreitungsgesetz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (16. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (17. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 318 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 18. November 1965, mit dem verschiedene Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965 genehmigt werden (18. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1966, |
Bundesgesetz vom 24. Mai 1966, mit dem eine Überschreitung für die Tierseuchenbekämpfung genehmigt wird (1. Budgetüberschreitungsgesetz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 1966, |
Bundesgesetz vom 24. Juni 1966, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1966 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 137 aus 1966, |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1966 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1964 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 143 aus 1966, |
Bundesgesetz vom 14. Juli 1966, mit dem eine Jahreskreditüberschreitung bei Kapitel 15 Titel 3 Paragraph 2, „Kurzarbeiterunterstützung“ genehmigt wird (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1966) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 252 aus 1966, |
Bundesgesetz vom 9. November 1966, mit dem verschiedene Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1966 genehmigt werden (3. Budgetüberschreitungsgesetz 1966) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 260 aus 1966, |
Bundesgesetz vom 23. November 1966, mit dem weitete Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1966 genehmigt werden (4. Budgetüberschreitungsgesetz 1966) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 291 aus 1966, |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1966 genehmigt werden (5. Budgetüberschreitungsgesetz 1966) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1966, |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1966 genehmigt werden (6. Budgetüberschreitungsgesetz 1966) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 303 aus 1966, |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1965 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1967, |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1967 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 73 aus 1967, |
Bundesgesetz vom 15. Feber 1967, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1967 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1967) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1967, |
Bundesgesetz vom 21. April 1967, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1967 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1967) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1967, |
Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1967 genehmigt werden (3. Budgetüberschreitungsgesetz 1967) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 406 aus 1967, |
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1967, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1967 genehmigt werden (4. Budgetüberschreitungsgesetz 1967) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1968, |
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1967, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1968 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1968, |
Bundesgesetz vom 14. Feber 1968 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1966 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 175 aus 1968, |
Bundesgesetz vom 16. Mai 1968, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1968 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1968) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 209 aus 1968, |
Bundesgesetz vom 19. Juni 1968, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1968 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1968) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 382 aus 1968, |
Bundesgesetz vom 23. Oktober 1968, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1968 genehmigt werden (3. Budgetüberschreitungsgesetz 1968) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 437 aus 1968, |
Bundesgesetz vom 10. Dezember 1968, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des: Bundesfinanzgesetzes 1968 genehmigt werden (4. Budgetüberschreitungsgesetz 1968) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1969, |
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1969 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 46 aus 1969, |
Bundesgesetz vom 22. Jänner 1969 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1967 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 225 aus 1969, |
Bundesgesetz vom 25. Juni 1969, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1969 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1969) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 411 aus 1969, |
Bundesgesetz vom 26. November 1969, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1969 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1969) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 412 aus 1969, |
Bundesgesetz vom 26. November 1969, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1969 genehmigt werden (3. Budgetüberschreitungsgesetz 1969) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 444 aus 1969, |
Bundesgesetz vom 27. November 1969 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1968 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1970, |
Bundesgesetz vom 19. Dezember 1969, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1970 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 207 aus 1970, |
Bundesgesetz vom 9. Juli 1970, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1970 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1970) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 361 aus 1970, |
Bundesgesetz vom 30. November 1970, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1970 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1970) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1971, |
Bundesgesetz vom 18. Dezember 1970 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1971 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1971, |
Bundesgesetz vom 14. Jänner 1971 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1969 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 231 aus 1971, |
Bundesgesetz vom 23. Juni 1971, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1971 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1971) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 431 aus 1971, |
Bundesgesetz vom 2. Dezember 1971, mit dem weitere Überschreitungen von Ansätzen des Bundesfinanzgesetzes 1971 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1971) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1972, |
Bundesgesetz vom 21. Dezember 1971 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1972 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1972, |
Bundesgesetz vom 2. Feber 1972 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1970 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1972, |
Bundesgesetz vom 31. Mai 1972, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1972 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1972) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 404 aus 1972, |
Bundesgesetz vom 25. Oktober 1972, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1972 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1972) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1973, |
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1972 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1973 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1973, |
Bundesgesetz vom 25. Jänner 1973 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1971 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 312 aus 1973, |
Bundesgesetz vom 19. Juni 1973, mit dem Überschreitungen von Ansätzen des Bundesfinanzgesetzes 1973 aus Anlaß der Maul- und Klauenseuche genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1973) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 572 aus 1973, |
Bundesgesetz vom 29. November 1973, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1973 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1973) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1974, |
Bundesgesetz vom 19. Dezember 1973 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1974 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1974, |
Bundesgesetz vom 6. Feber 1974 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1972 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 378 aus 1974, |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1974, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1974 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1974) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 732 aus 1974, |
Bundesgesetz vom 27. November 1974, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1974 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1974) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1975, |
Bundesgesetz vom 19. Dezember 1974 betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1975 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 197 aus 1975, |
Bundesgesetz vom 19. März 1975 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1973 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 373 aus 1975, |
Bundesgesetz vom 2. Juli 1975, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1975 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1975) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 564 aus 1975, |
Bundesgesetz vom 12. November 1975, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1975 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1975) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1976, |
Bundesgesetz vom 18. Dezember 1975 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1976 (Bundesfinanzgesetz 1976) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 366 aus 1976, |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1976 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses 1974 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 606 aus 1976, |
Bundesgesetz vom 4. November 1976, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1976 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1976) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1977, |
Bundesgesetz vom 3. Feber 1977 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses 1975 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 295 aus 1977, |
Bundesgesetz vom 12. Mai 1977, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1977 geändert wird (1. Bundesfinanzgesetz-Novelle 1977) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 536 aus 1977, |
Bundesgesetz vom 4. November 1977, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1977 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1977) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1978, |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1977 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1978 (Bundesfinanzgesetz 1978) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 111 aus 1978, |
Bundesgesetz vom 2. Feber 1978 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses 1976 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1978, |
Bundesgesetz vom 29. Juni 1978, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1978 genehmigt werden (1. Budgetüberschreitungsgesetz 1978) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 539 aus 1978, |
Bundesgesetz vom 8. November 1978, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1978 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1978) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1979, |
Bundesgesetz vom 14. Dezember 1978 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1979 (Bundesfinanzgesetz 1979) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 130 aus 1979, |
Bundesgesetz vom 7. März 1979 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1977 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 452 aus 1979, |
Bundesgesetz vom 6. November 1979, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1979 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1979) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1980, |
Bundesgesetz vom 19. Dezember 1979 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1980 (Bundesfinanzgesetz 1980) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1980, |
Bundesgesetz vom 21. Feber 1980 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1978 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1980, |
Bundesgesetz vom 2. Juli 1980, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1980 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1980) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 529 aus 1980, |
Bundesgesetz vom 26. November 1980, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1980 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1980) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1981, |
Bundesgesetz vom 17. Dezember 1980 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1981 (Bundesfinanzgesetz 1981) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 128 aus 1981, |
Bundesgesetz vom 25. Feber 1981 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1979 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 225 aus 1981, |
Bundesgesetz vom 6. Mai 1981, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1981 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1981) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 466 aus 1981, |
Bundesgesetz vom 14. Oktober 1981, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1981 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1981) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1982, |
Bundesgesetz vom 17. Dezember 1981 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1982 (Bundesfinanzgesetz 1982) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1982, |
Bundesgesetz vom 10. März 1982 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1980 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 167 aus 1982, |
Bundesgesetz vom 1. April 1982, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1982 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1982) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 536 aus 1982, |
Bundesgesetz vom 10. November 1982, mit dem weitere Überschreitungen von Ansätzen des Bundesfinanzgesetzes 1982 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1982) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1983, |
Bundesgesetz vom 17. Dezember 1982 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1983 (Bundesfinanzgesetz 1983) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1983, |
Bundesgesetz vom 2. Feber 1983 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1981 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 549 aus 1983, |
Bundesgesetz vom 10. November 1983, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1983 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1983) |
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31.01.06 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1984, |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1984 (Bundesfinanzgesetz 1984) |
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31.01.07 |
Bundesgesetzblatt Nr. 153 aus 1984, |
Bundesgesetz vom 29. März 1984 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1982 |
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31.01.08 |
Bundesgesetzblatt Nr. 248 aus 1984, |
Bundesgesetz vom 13. Juni 1984, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1984 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1984) |
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31.01.09 |
Bundesgesetzblatt Nr. 441 aus 1984, |
Bundesgesetz vom 8. November 1984, mit dem weitere Überschreitungen von Ansätzen des Bundesfinanzgesetzes 1984 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1984) |
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31.01.10 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1985, |
Bundesgesetz vom 14. Dezember 1984 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1985 (Bundesfinanzgesetz 1985) |
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31.01.11 |
Bundesgesetzblatt Nr. 92 aus 1985, |
Bundesgesetz vom 21. Feber 1985 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1983 |
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31.01.12 |
Bundesgesetzblatt Nr. 465 aus 1985, |
Bundesgesetz vom 6. November 1985, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1985 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1985) |
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31.01.13 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1986, |
Bundesgesetz vom 17. Dezember 1985 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1986 (Bundesfinanzgesetz 1986) |
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31.01.15 |
Bundesgesetzblatt Nr. 117 aus 1986, |
Bundesgesetz vom 20. Feber 1986 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1984 |
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31.01.17 |
Bundesgesetzblatt Nr. 351 aus 1986, |
Bundesgesetz vom 26. Juni 1986, mit dem Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1986 genehmigt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1986) |
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31.01.18 |
Bundesgesetzblatt Nr. 544 aus 1986, |
Bundesgesetz vom 2. Oktober 1986, mit dem weitere Überschreitungen der Ansätze des Bundesfinanzgesetzes 1986 genehmigt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1986) |
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31.01.19 |
Bundesgesetzblatt Nr. 119 aus 1987, |
Bundesgesetz vom 26. März 1987 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1987 (Bundesfinanzgesetz 1987) |
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31.01.20 |
Bundesgesetzblatt Nr. 224 aus 1987, |
Bundesgesetz vom 15. Mai 1987 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1985 |
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31.01.21 |
Bundesgesetzblatt Nr. 579a aus 1987, |
Bundesgesetz vom 24. November 1987, mit dem Ansatzbeträge des Bundesfinanzgesetzes 1987 umgeschichtet werden (Budgetumschichtungsgesetz 1987) |
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31.01.22 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1988, |
Bundesgesetz vom 17. Dezember 1987 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1988 (Bundesfinanzgesetz 1988) |
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31.01.23 |
Bundesgesetzblatt Nr. 143 aus 1988, |
Bundesgesetz vom 24. Feber 1988 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1986 |
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31.01.24 |
Bundesgesetzblatt Nr. 623 aus 1988, |
Bundesgesetz vom 9. November 1988, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage römisch eins des Bundesfinanzgesetzes 1988 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1988) |
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31.01.25 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1989, |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1988 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1989 (Bundesfinanzgesetz 1989 – BFG 1989) |
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31.01.26 |
Bundesgesetzblatt Nr. 137 aus 1989, |
Bundesgesetz vom 1. März 1989, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft genehmigt wird |
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31.01.27 |
Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1989, |
Bundesgesetz vom 15. März 1989 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1987 |
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31.01.28 |
Bundesgesetzblatt Nr. 597 aus 1989, |
Bundesgesetz vom 28. November 1989, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage römisch eins des Bundesfinanzgesetzes 1989 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1989) |
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31.01.29 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1990, |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1989 über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1990 (Bundesfinanzgesetz 1990 – BFG 1990) |
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31.01.30 |
Bundesgesetzblatt Nr. 419 aus 1990, |
Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage römisch eins des Bundesfinanzgesetzes 1990 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1990) |
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31.01.31 |
Bundesgesetzblatt Nr. 462 aus 1990, |
Bundesgesetz vom 4. Juli 1990 über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1988 |
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31.01.32 |
Bundesgesetzblatt Nr. 783 aus 1990, |
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1990 neuerlich und das Budgetüberschreitungsgesetz 1990 geändert sowie weitere Überschreitungen von Ansätzen der Anlage römisch eins des Bundesfinanzgesetzes 1990 bewilligt werden (Budgetänderungsgesetz 1990 – BÄG 1990) |
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31.01.33 |
Bundesgesetzblatt Nr. 162 aus 1991, |
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1991 (Bundesfinanzgesetz 1991 – BFG 1991) |
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31.01.34 |
Bundesgesetzblatt Nr. 257 aus 1991, |
Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1989 |
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31.01.35 |
Bundesgesetzblatt Nr. 617 aus 1991, |
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage römisch eins des Bundesfinanzgesetzes 1991 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1991 – BÜG 1991) |
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31.01.36 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1992, |
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1992 (Bundesfinanzgesetz 1992 – BFG 1992) |
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31.01.37 |
Bundesgesetzblatt Nr. 83 aus 1992, |
Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1990 |
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31.01.38 |
Bundesgesetzblatt Nr. 743 aus 1992, |
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage römisch eins des Bundesfinanzgesetzes 1992 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1992 – BÜG 1992) |
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31.01.40 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1993, |
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1993 (Bundesfinanzgesetz 1993 – BFG 1993) |
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31.01.41 |
Bundesgesetzblatt Nr. 116 aus 1993, |
Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1991 |
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31.01.42 |
Bundesgesetzblatt Nr. 791 aus 1993, |
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage römisch eins des Bundesfinanzgesetzes 1993 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1993 – BÜG 1993) |
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31.01.43 |
Bundesgesetzblatt Nr. 796 aus 1993, |
Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1992 |
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31.01.44 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1994, |
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1994 (Bundesfinanzgesetz 1994 – BFG 1994) |
|
31.01.45 |
Bundesgesetzblatt Nr. 976 aus 1994, |
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage römisch eins des Bundesfinanzgesetzes 1994 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1994 – BÜG 1994) |
|
31.01.46 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1106 aus 1994, |
Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 1995 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 1995) |
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31.01.47 |
Bundesgesetzblatt Nr. 211 aus 1995, |
Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1993 |
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31.01.48 |
Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1995, |
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1995 (Bundesfinanzgesetz 1995 – BFG 1995) |
|
31.01.49 |
Bundesgesetzblatt Nr. 514 aus 1995, |
Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten genehmigt wird |
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31.01.50 |
Bundesgesetzblatt Nr. 703 aus 1995, |
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage römisch eins des Bundesfinanzgesetzes 1995 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1995 – BÜG 1995) |
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31.01.51 |
Bundesgesetzblatt Nr. 787 aus 1995, |
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1995 geändert wird (3. BFG-Novelle 1995) und mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage römisch eins des Bundesfinanzgesetzes 1995 bewilligt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1995 – 2. BÜG 1995) |
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31.01.52 |
Bundesgesetzblatt Nr. 788 aus 1995, |
Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1994 |
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31.01.53 |
Bundesgesetzblatt Nr. 202 aus 1996, |
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 – BFG 1996) |
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31.01.54 |
Bundesgesetzblatt Nr. 211 aus 1996, |
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 – BFG 1997) |
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31.01.56 |
Bundesgesetzblatt Nr. 744 aus 1996, |
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage römisch eins des Bundesfinanzgesetzes 1996 bewilligt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1996 – 2. BÜG 1996) |
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31.01.57 |
Bundesgesetzblatt Nr. 793 aus 1996, |
Bundesgesetz, mit dem eine Überschreitung eines Ausgabenansatzes der Anlage römisch eins des Bundesfinanzgesetzes 1996 bewilligt wird (Budgetüberschreitungsgesetzes 1996 – BÜG 1996) |
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31.01.58 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 27 aus 1997, |
Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1995 |
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31.01.59 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 1997, |
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage römisch eins des Bundesfinanzgesetzes 1997 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1997 – BÜG 1997) |
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31.01.60 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 1997, |
Bundesgesetz, mit dem weitere Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage römisch eins des Bundesfinanzgesetzes 1997 bewilligt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1997 – 2. BÜG 1997) |
|
31.01.61 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1998, |
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 – BFG 1998) |
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31.01.62 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 1998, |
Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1996 |
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31.01.63 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 1998, |
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage römisch eins des Bundesfinanzgesetzes 1998 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1998 – BÜG 1998) |
|
31.01.64 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 1998, |
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 – BFG 1999) |
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31.01.65 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 188 aus 1998, |
Bundesgesetz, mit dem weitere Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage römisch eins des Bundesfinanzgesetzes 1998 bewilligt werden (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1998 – 2. BÜG 1998) |
|
31.01.66 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 1999, |
Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1997 |
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31.01.67 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 1999, |
Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage römisch eins des Bundesfinanzgesetzes 1999 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1999 – BÜG 1999) |
|
31.01.108/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 30. Dezember 1986 betreffend die Erklärung einer nachgeordneten Dienststelle zur betriebsähnlichen Einrichtung nach Paragraph 4, Absatz 4, des Bundeshaushaltsgesetzes |
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31.01.108/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 11 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 30. Dezember 1986 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 4, des Bundeshaushaltsgesetzes |
|
31.01.108/003 |
Bundesgesetzblatt Nr. 21 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 30. Dezember 1986 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 4, des Bundeshaushaltsgesetzes |
|
31.01.108/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 88 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Feber 1987 über die Erklärung der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal, des Kurhauses Semmering und des Kurheimes Badeschloß Badgastein zu betriebsähnlichen Einrichtungen |
|
31.01.108/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1987, |
Verordnung des Bundeskanzlers vom 6. April 1987 betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
|
31.01.108/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 1. April 1987 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 4, des Bundeshaushaltsgesetzes |
|
31.01.108/007 |
Bundesgesetzblatt Nr. 126 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Feber 1988 über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
|
31.01.108/008 |
Bundesgesetzblatt Nr. 543 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 9. Mai 1988 über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
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31.01.108/009 |
Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1989, |
Verordnung des Bundeskanzlers vom 26. Jänner 1989 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 4, des Bundeshaushaltsgesetzes |
|
31.01.108/010 |
Bundesgesetzblatt Nr. 82 aus 1989, |
Verordnung des Bundeskanzlers vom 26. Jänner 1989 betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
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31.01.108/011 |
Bundesgesetzblatt Nr. 90 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. Jänner 1989 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 4, des Bundeshaushaltsgesetzes |
|
31.01.108/012 |
Bundesgesetzblatt Nr. 500 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juni 1990 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 4, des Bundeshaushaltsgesetzes |
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31.01.108/013 |
Bundesgesetzblatt Nr. 582 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 23. August 1990 über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben des österreichischen Bundestheaterverbandes für die Ruhe- und Versorgungsgenüsse nach dem Bundestheaterpensionsgesetz |
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31.01.108/014 |
Bundesgesetzblatt Nr. 359 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
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31.01.108/012 |
Bundesgesetzblatt Nr. 500 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juni 1990 betreffend die Übertragung von Aufgaben nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 4, des Bundeshaushaltsgesetzes |
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31.01.108/016 |
Bundesgesetzblatt Nr. 636 aus 1992, |
Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
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31.01.108/017 |
Bundesgesetzblatt Nr. 660 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Bundesbaudirektion Wien zur betriebsähnlichen Einrichtung erklärt wird |
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31.01.108/018 |
Bundesgesetzblatt Nr. 726 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
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31.01.108/019 |
Bundesgesetzblatt Nr. 75 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
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31.01.108/020 |
Bundesgesetzblatt Nr. 321 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
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31.01.108/021 |
Bundesgesetzblatt Nr. 577 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Übertragung von Aufgaben nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 4, des Bundeshaushaltsgesetzes |
|
31.01.108/022 |
Bundesgesetzblatt Nr. 578 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
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31.01.108/023 |
Bundesgesetzblatt Nr. 285 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Jugend und Familie über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben |
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31.01.108/024 |
Bundesgesetzblatt Nr. 11 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Übertragung von Aufgaben nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 4, des Bundeshaushaltsgesetzes |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 33 aus 1947, |
Bundesgesetz vom 12. Dezember 1946, betreffend die Veräußerung der Liegenschaft E. Ziffer 1178, Grundbuch Alsergrund (ehemalige Konsularakademie in Wien, römisch neun., Boltzmanngasse 16) |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 202 aus 1949, |
Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, betreffend die Übernahme der Louis de Rothschild‘schen Domänen Waidhofen an der Ybbs und Göstling durch die Republik Österreich |
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Bundesgesetzblatt Nr. 125 aus 1950, |
Bundesgesetz vom 6. Juni 1950, betreffend die Veräußerung des österreichischen Gesandtschaftsgebäudes in Paris, römisch acht, 15, rue Beaujon |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1951, |
Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, betreffend die Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Tauschwege an die Landeshauptstadt Klagenfurt |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1952, |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1951, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Linz, Harrachstraße 16 und 16 a, an das Land Oberösterreich |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 7 aus 1952, |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1951, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Grundparzellen Nr. 2.493 und 2.745/2 aus EZ. 752 römisch zwei der KG. Hötting, Tirol, an die Stadtgemeinde Innsbruck |
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Bundesgesetzblatt Nr. 65 aus 1953, |
Bundesgesetz vom 21. Mai 1953, betreffend die Veräußerung von Schloß Puchberg bei Wels |
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Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1954, |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1953, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Linz a. d. D., Untere Donaulände Nr. 68 und Honauerstraße Nr. 3, EZ. 287, KG. Linz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 146 aus 1954, |
Bundesgesetz vom 30. Juni 1954, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Innsbruck, Hofreitschule Bp. 412/1, Dogana Bp. 412/2, Mauthaus Bp. 413 mit Vorplatz Gp. 1038/3 und Garten Gp. 598/2 in EZ. 5/II, KG. Innsbruck, und des östlichen Teilstückes aus Gp. 858, EZ. 319/II, KG. Innsbruck (Saggenkaserne) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 147 aus 1954, |
Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, betreffend die Veräußerung des Bundesgutes Kuchlbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1955, |
Bundesgesetz vom 6. Dezember 1955, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Wien EZ 423 und 758, KG Oberlaa-Stadt (ehem. Exerzierplatz Laaerberg) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1955, |
Bundesgesetz vom 19. Dezember 1955, betreffend die Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Gelände vor dem Hauptbahnhof Linz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 175 aus 1956, |
Bundesgesetz vom 25. Juli 1956, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Wien EZ. 23, KG. Wieden (Haus Wien, römisch vier., Argentinierstraße 25/27) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 74 aus 1957, |
Bundesgesetz vom 13. März 1957, betreffend die Veräußerung des bundeseigenen Liegenschaft EZ. 1722, KG. Innere Stadt (Wien, römisch eins, „Der Ballhauspark“) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1957, |
Bundesgesetz vom 18. Juni 1957, betreffend die Veräußerung von Teilen der bundeseigenen Liegenschaften EZ. 1461 und 1480, KG. Mannersdorf a. L., Gerichtsbezirk Bruck a. d. Leitha |
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Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 1958, |
Bundesgesetz vom 29. April 1958, betreffend die Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Gelände nördlich der Summerauer Bahnstrecke, Katastralgemeinde St. Peter in Linz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1958, |
Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958, betreffend Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften in Stockerau (Jäger- und Artilleriekaserne) im Tauschwege mit Grundstücken der Stadtgemeinde Stockerau (Prinz Eugen-Kaserne u. a.) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1959, |
Bundesgesetz vom 18. März 1959, betreffend Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften in Baden bei Wien („Sauerhof“ und „Peterhof“) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 177 aus 1959, |
Bundesgesetz vom 22. Juli 1959, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Wien römisch zwölf., Schönbrunner Straße 293 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 178 aus 1959, |
Bundesgesetz vom 22. Juli 1959, betreffend die Veräußerung eines Teiles der bundeseigenen Liegenschaft EZ. 108/II, KG. Fieberbrunn (Gerichtsbezirk Kitzbühel) und die Einräumung von Dienstbarkeiten ob eines Teiles der bundeseigenen Liegenschaft der EZ. 108/II, KG. Fieberbrunn (Gerichtsbezirk Kitzbühel) und ob der EZ. 16/II, KG. Fieberbrunn (Gerichtsbezirk Kitzbühel) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1960, |
Bundesgesetz vom 13. Juli 1960, betreffend Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften EZ. 37 und EZ. 359, KG. Leopoldstadt (ehemalige Zentralverpflegsanstalt in Wien, römisch zwei., Obere Augartenstraße 18 – Obere Donaustraße 27) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 250 aus 1960, |
Bundesgesetz vom 5. Dezember 1960, betreffend die Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften (Pionierkaserne) in Klosterneuburg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 49 aus 1962, |
Bundesgesetz vom 14. Feber 1962, betreffend die Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft in Washington (ehemaliges Residenzgebäude der Österreichischen Botschaft) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 75 aus 1962, |
Bundesgesetz vom 7. März 1962, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften („Klauswald“) in den Katastralgemeinden Rietz, Gerichtsbezirk Silz, und Pfaffenhofen, Gerichtsbezirk Telfs |
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Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1962, |
Bundesgesetz vom 5. Juli 1962, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Wien, römisch sieben, Mariahilfer Straße 20 – Karl Schweighofer-Gasse Nr. 1, EZ. 606, KG. Neubau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 202 aus 1962, |
Bundesgesetz vom 5. Juli 1962, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in den KG. Fünfhaus (Teile des ehemaligen Exerzierplatzes in Wien römisch fünfzehn., Schmelz) und Atzgersdorf (Teile des ehemaligen Reitplatzes Atzgersdorf in Wien römisch zwölf.) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 91 aus 1963, |
Bundesgesetz vom 17. April 1963, betreffend die Veräußerung und Belastung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Innsbruck |
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Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1964, |
Bundesgesetz vom 13. Mai 1964, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Leopoldstadt (Teil der Wilhelmskaserne und Liegenschaft Wien römisch zwei., Wehlistraße 145), KG. Brigittenau (Liegenschaft Wien römisch zwanzig., Ecke Vorgartenstraße und Traisengasse) und KG. Oberlaa-Stadt (Liegenschaft Linienamtsgebäude „Oberlaa“ CNr. 240, Wien römisch zehn., Laaerbergstraße 240) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 280 aus 1964, |
Bundesgesetz vom 25. November 1964, betreffend hypothekarische Belastung der bundeseigenen Liegenschaft EZ. 4805, Kat. Gem. Brigittenau, wegen Aufnahme eines Darlehens bei der Gemeinde Wien zur Behebung von Zeitschäden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 62 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 1. April 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Parzelle Nr. 254/11 (neu) Gemarkung Kiefersfelden des Grundbuches des Amtsgerichtes Rosenheim, Oberbayern, Bundesrepublik Deutschland, Steuergemeinden, Band 2, Seite 101–104, Blatt Nr. 112, samt Forsthaus und Nebengebäude |
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Bundesgesetzblatt Nr. 63 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 1. April 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Grundparzelle 303/2 (neu) aus EZ. 318, KG. Stockerau (Reiterkaserne Nr. C. 332) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 64 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 1. April 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Nr. 7685/2 (neu), inliegend in der Eisenbahnbucheinlage für die Bruckneudorf-Nickelsdorfer Eisenbahn im Abschnitt der Kat.-Gem. Nickelsdorf, Verzeichnis römisch sechs |
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Bundesgesetzblatt Nr. 65 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 1. April 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften EZ. 88, KG. Zillingdorf und von Teilen der EZ. 664 in KG. Lichtenwörth und der EZ. 868 der niederösterreichischen Landtafel in KG. Lichtenwörth und Zillingdorf (aus Gut Lichtenwörth) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 1. April 1965, mit dem der Bundesminister für Finanzen zur Veräußerung von Hubschraubern ermächtigt und die Überschreitung des Jahreskredites bei Kapitel 23 Titel 2 Paragraph 2, im Bundesfinanzgesetz 1965 genehmigt wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 160 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften Nr. 978/40 (neu), EZ. 1271, KG. Grundlsee, ferner der Nr. 455/3 (neu), Nr. 434/15, Nr. 119, alle EZ. 620, niederösterreichische Landtafel, KG. Leiben, sowie Nr. 3404/13 (neu) und einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 3404/3 inliegend in der Eisenbahnbucheinlage für die Lokalbahn Krems–Grein, Abschnitt der KG. Krems (Verzeichnis römisch eins) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 161 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften Nr. 486/4 (neu), EZ. 620 nö. Landtafel, KG. Leiben, Nr. 157/30 (neu), Nr. 509/9 (neu) und Nr. 661/17, sämtliche EZ. 529 nö. Landtafel, KG. Pöggstall |
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Bundesgesetzblatt Nr. 162 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 23. Juni 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft EZ. 54, KG. Sechshaus (Wien römisch fünfzehn, Sechshauser Straße 63 und 65) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1965, betreffend die Belastung a) der bundeseigenen Liegenschaften Gp. Nr. 75/15, Bauplatz, EZ. 3349 und Gp. Nr. 70/27, Privatstraße, EZ. 3354, beide KG. Favoriten, mit einem Baurecht |
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Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Pöggstall, Ganz und anderen Katastralgemeinden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 187 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Nr. 240/5 (neu), EZ. 366, Kat.Gem. St. Ruprecht, Gerichtsbezirk Klagenfurt |
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Bundesgesetzblatt Nr. 188 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Oberlangbath, Emmersdorf und anderen Katastralgemeinden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 208 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend a) die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Graz römisch eins, Innere Stadt (Haus Hofgasse 12 Garten am Karmeliterplatz 4, Haus Karmeliterplatz 3 und 4) und KG. Graz römisch zwei, St. Leonhard (Palais Meran) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 209 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in den KG. Siezenheim, Maxglan und anderen Katastralgemeinden sowie die Belastung der bundeseigenen Liegenschaften in der KG. Wals mit Baurechten |
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Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in den KG. Lustenau und Kleinmünchen (ehemaliger kleiner Exerzierplatz Linz) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 211 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften aus den Marchfeld-Ökonomien |
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Bundesgesetzblatt Nr. 212 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend Veräußerungen von bundeseigenen Liegenschaften in den Katastralgemeinden Friedersdorf, Wiesmannsreith, Spitz/Donau und anderen Katastralgemeinden (Grundaufstockungsaktion) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, betreffend Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der KG. Spumberg und anderen Katastralgemeinden sowie Belastung einer Liegenschaft mit einem Baurecht in der KG. Spittal/Drau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 15. Juli 1965, betreffend die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften EZ. 1115 und EZ. 1116 der KG. Josefstadt (Wien römisch acht, Pfeilgasse 4 und 6) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 17. November 1965, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften in der Kat.Gem. Kaiser-Ebersdorf und anderen Kat.Gemeinden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 18. November 1965, betreffend Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in der Kat.Gem. Oberlangbath und in anderen Katastralgemeinden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1966, |
Bundesgesetz vom 25. Mai 1966, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften in der Katastralgemeinde Millstatt und in anderen Katastralgemeinden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 128 aus 1966, |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften |
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Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1966, |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften |
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Bundesgesetzblatt Nr. 130 aus 1966, |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften |
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Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1967, |
Bundesgesetz vom 20. Jänner 1967, betreffend Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften |
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Bundesgesetzblatt Nr. 147 aus 1967, |
Bundesgesetz vom 21. April 1967, betreffend Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften |
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Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1967, |
Bundesgesetz vom 19. Mai 1967, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften |
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Bundesgesetzblatt Nr. 207 aus 1967, |
Bundesgesetz vom 21. Juni 1967, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung sowie Belastung von bundeseigenen Liegenschaften |
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Bundesgesetzblatt Nr. 62 aus 1968, |
Bundesgesetz vom 7. Feber 1968, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung und Belastung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 176 aus 1968, |
Bundesgesetz vom 16. Mai 1968, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung und Belastung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1968, |
Bundesgesetz vom 19. Juni 1968, betreffend Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 257 aus 1968, |
Bundesgesetz vom 4. Juli 1968, betreffend Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften |
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Bundesgesetzblatt Nr. 8 aus 1969, |
Bundesgesetz vom 10. Dezember 1968, betreffend Schenkung von Bundesvermögen an die Bundesländer und die Stadt Wien aus Anlaß der 50. Wiederkehr des Tages des Erstehens der Republik Österreich |
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Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1969, |
Bundesgesetz vom 23. Jänner 1969, betreffend Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 226 aus 1969, |
Bundesgesetz vom 25. Juni 1969 betreffend Veräußerung und Belastung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 413 aus 1969, |
Bundesgesetz vom 26. November 1969 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastungen von beweglichen und unbeweglichen Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 416 aus 1969, |
Bundesgesetz vom 26. November 1969, betreffend Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 208 aus 1970, |
Bundesgesetz vom 9. Juli 1970, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 209 aus 1970, |
Bundesgesetz vom 9. Juli 1970 betreffend entgeltliche Veräußerungen und Belastungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 362 aus 1970, |
Bundesgesetz vom 1. Dezember 1970, betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 65 aus 1971, |
Bundesgesetz vom 17. Feber 1971 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1971, |
Bundesgesetz vom 12. Mai 1971 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.08 |
Bundesgesetzblatt Nr. 195 aus 1971, |
Bundesgesetz vom 12. Mai 1971 über eine Ermächtigung zur Abgabe eines bedingten Verzichtes auf eine Forderung des Bundes gegen die Arland Papier- und Zellstoffabriken AG., die Papierfabrik Arland Pacht- und Betriebsges. m. b. H. und die Zellstoffabrik Rechberg, Pacht- und Betriebsges. m. b. H. |
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Bundesgesetzblatt Nr. 224 aus 1971, |
Bundesgesetz vom 17. Juni 1971 betreffend entgeltliche Veräußerungen und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 232 aus 1971, |
Bundesgesetz vom 23. Juni 1971 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1972, |
Bundesgesetz vom 21. Jänner 1972 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 227 aus 1972, |
Bundesgesetz vom 31. Mai 1972 betreffend unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1972, |
Bundesgesetz vom 9. Juli 1972 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.09 |
Bundesgesetzblatt Nr. 410 aus 1972, |
Bundesgesetz vom 25. Oktober 1972 betreffend die unentgeltliche Übertragung von Bundesdarlehen gegen die Kupferbergbau Mitterberg Gesellschaft m. b. H. an die Österreichische Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft |
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Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1973, |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1972 betreffend entgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1973, |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1972 betreffend entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 11 aus 1973, |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1972 betreffend entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 279 aus 1973, |
Bundesgesetz vom 29. Mai 1973 betreffend entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 310 aus 1973, |
Bundesgesetz vom 18. Juni 1973 betreffend entgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1973, |
Bundesgesetz vom 18. Juni 1973 betreffend entgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 359 aus 1973, |
Bundesgesetz vom 10. Juli 1973 betreffend entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 557 aus 1973, |
Bundesgesetz vom 8. November 1973 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.10 |
Bundesgesetzblatt Nr. 644 aus 1973, |
Bundesgesetz vom 30. November 1973 betreffend den Übergang von ERP-Verbindlichkeiten von drei Gesellschaften des Kohlenbergbaues und der Fernheizkraftwerk Pinkafeld Gesellschaft m. b. H. sowie einer Kontrollbankschuld der J. M. Voith AG auf den Bund als Alleinschuldner |
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Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1974, |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1974 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 380 aus 1974, |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1974 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 381 aus 1974, |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1974 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 733 aus 1974, |
Bundesgesetz vom 27. November 1974 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 374 aus 1975, |
Bundesgesetz vom 3. Juli 1975 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 643 aus 1975, |
Bundesgesetz vom 12. Dezember 1975 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 263 aus 1976, |
Bundesgesetz vom 9. Juni 1976 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1976, |
Bundesgesetz vom 9. Juni 1976 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 656 aus 1976, |
Bundesgesetz vom 30. November 1976 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 141 aus 1977, |
Bundesgesetz vom 23. März 1977 über die Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 309 aus 1977, |
Bundesgesetz vom 2. Juni 1977 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 310 aus 1977, |
Bundesgesetz vom 2. Juni 1977 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 623 aus 1977, |
Bundesgesetz vom 13. Dezember 1977 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1978, |
Bundesgesetz vom 1. Feber 1978 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 249 aus 1978, |
Bundesgesetz vom 24. Mai 1978 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1978, |
Bundesgesetz vom 29. Juni 1978 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 554 aus 1978, |
Bundesgesetz vom 8. November 1978 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 632 aus 1978, |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1978 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.11 |
Bundesgesetzblatt Nr. 300 aus 1979, |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 betreffend den Verzicht auf die aus dem Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Sambia, Bundesgesetzblatt Nr. 591 aus 1975,, resultierende Darlehensforderung in der Höhe von ö. S 18 500 000,- s. A. |
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31.02.12 |
Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1979, |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 betreffend den Übergang einer ERP-Verbindlichkeit der indischen Regierung auf den Bund als Alleinschuldner |
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Bundesgesetzblatt Nr. 50 aus 1980, |
Bundesgesetz vom 23. Jänner 1980 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1980, |
Bundesgesetz vom 23. Jänner 1980 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 279 aus 1980, |
Bundesgesetz vom 18. Juni 1980 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 303 aus 1980, |
Bundesgesetz vom 2. Juli 1980 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1981, |
Bundesgesetz vom 21. Jänner 1981 betreffend entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 260 aus 1981, |
Bundesgesetz vom 19. Mai 1981 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 297 aus 1981, |
Bundesgesetz vom 19. Mai 1981 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 323 aus 1981, |
Bundesgesetz vom 30. Juni 1981 über die Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 572 aus 1981, |
Bundesgesetz vom 9. Dezember 1981 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1982, |
Bundesgesetz vom 29. Juni 1982 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 160 aus 1983, |
Bundesgesetz vom 2. März 1983 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.13 |
Bundesgesetzblatt Nr. 169 aus 1982, |
Bundesgesetz vom 1. April 1982 betreffend den Verzicht auf eine gegenüber einem Bundesorgan bestehende Ersatzforderung des Bundes in Höhe von 3 135 014,18 S |
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Bundesgesetzblatt Nr. 550 aus 1983, |
Bundesgesetz vom 10. November 1983 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.14 |
Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1984, |
Bundesgesetz vom 26. Jänner 1984 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.15 |
Bundesgesetzblatt Nr. 193 aus 1984, |
Bundesgesetz vom 9. Mai 1984 über die Veräußerungen und die Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.16 |
Bundesgesetzblatt Nr. 56 aus 1985, |
Bundesgesetz vom 24. Jänner 1985 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.17 |
Bundesgesetzblatt Nr. 224 aus 1985, |
Bundesgesetz vom 23. Mai 1985 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.18 |
Bundesgesetzblatt Nr. 554 aus 1985, |
Bundesgesetz vom 13. Dezember 1985 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.19 |
Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1986, |
Bundesgesetz vom 10. Juni 1986 über die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.20 |
Bundesgesetzblatt Nr. 352 aus 1986, |
Bundesgesetz vom 26. Juni 1986 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.21 |
Bundesgesetzblatt Nr. 275 aus 1987, |
Bundesgesetz vom 4. Juni 1987 über die Belastung und die Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.22 |
Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1987, |
Bundesgesetz vom 4. Juni 1987 über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.23 |
Bundesgesetzblatt Nr. 28 aus 1988, |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1987 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.24 |
Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1988, |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1987 betreffend die Schenkung von dem Bund gehörigen, in der Salzburger Residenz befindlichen Tapisserien an das Land Salzburg |
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31.02.25 |
Bundesgesetzblatt Nr. 419 aus 1988, |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.26 |
Bundesgesetzblatt Nr. 420 aus 1988, |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.27 |
Bundesgesetzblatt Nr. 650 aus 1988, |
Bundesgesetz vom 29. November 1988 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.28 |
Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1989, |
Bundesgesetz vom 16. März 1989 betreffend Veräußerung der Bundesaktien an der Erste Wiener Hotel AG sowie von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.29 |
Bundesgesetzblatt Nr. 223 aus 1989, |
Bundesgesetz vom 27. April 1989 über die Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.30 |
Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1989, |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1989 über die Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.31 |
Bundesgesetzblatt Nr. 598 aus 1989, |
Bundesgesetz vom 29. November 1989 über die Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.32 |
Bundesgesetzblatt Nr. 249 aus 1990, |
Bundesgesetz vom 26. April 1990 über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.33 |
Bundesgesetzblatt Nr. 164 aus 1991, |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.34 |
Bundesgesetzblatt Nr. 418 aus 1991, |
Bundesgesetz über die Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.35 |
Bundesgesetzblatt Nr. 25 aus 1992, |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
|
31.02.36 |
Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1992, |
Bundesgesetz über die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen |
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31.02.37 |
Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1992, |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
|
31.02.38 |
Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1993, |
Bundesgesetz über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.39 |
Bundesgesetzblatt Nr. 241 aus 1993, |
Bundesgesetz über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.40 |
Bundesgesetzblatt Nr. 493 aus 1993, |
Bundesgesetz über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.41 |
Bundesgesetzblatt Nr. 92 aus 1994, |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.42 |
Bundesgesetzblatt Nr. 93 aus 1994, |
Bundesgesetz über die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
|
31.02.43 |
Bundesgesetzblatt Nr. 605 aus 1994, |
Bundesgesetz über die Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen |
|
31.02.44 |
Bundesgesetzblatt Nr. 606 aus 1994, |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.45 |
Bundesgesetzblatt Nr. 607 aus 1994, |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.47 |
Bundesgesetzblatt Nr. 320 aus 1995, |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
|
31.02.48 |
Bundesgesetzblatt Nr. 480 aus 1995, |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.50 |
Bundesgesetzblatt Nr. 381 aus 1996, |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.51 |
Bundesgesetzblatt Nr. 382 aus 1996, |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.53 |
Bundesgesetzblatt Nr. 715 aus 1996, |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.54 |
Bundesgesetzblatt Nr. 716 aus 1996, |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
|
31.02.55 |
Bundesgesetzblatt Nr. 717 aus 1996, |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
|
31.02.57 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 1997, |
Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der „Dachstein“ Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft |
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31.02.58 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 1997, |
Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.02.59 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 1998, |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
|
31.02.60 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 173 aus 1998, |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
|
31.02.61 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 1999, |
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen |
|
31.03.08 |
Bundesgesetzblatt Nr. 239 aus 1958, |
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1958, betreffend die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung (Auslandsanleihengesetz) |
|
31.03.12 |
Bundesgesetzblatt Nr. 74 aus 1962, |
Bundesgesetz vom 7. März 1962, betreffend die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung (Auslandsanleihengesetz 1962) |
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31.03.49 |
Bundesgesetzblatt Nr. 161 aus 1977, |
Bundesgesetz vom 23. März 1977 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Erdöl-Lagergesellschaft m. b. H. (Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz) |
|
– |
Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1962, |
Bundesgesetz vom 23. Mai 1962, betreffend Veräußerung der bundeseigenen Geschäftsanteile der Firma „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft Kärnten, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Klagenfurt, Paulinenstraße 11 |
|
– |
Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1962, |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1962, betreffend Veräußerung der Geschäftsanteile der Firma „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Salzburg, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Salzburg, Siebenstädterstraße 23 |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 169 aus 1964, |
Bundesgesetz vom 16. Juli 1964, betreffend Veräußerung der Geschäftsanteile an der „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Wien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Wien, römisch eins., Universitätsstraße 11 |
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31.04.02 |
Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, betreffend die Übertragung der Anteilsrechte des Bundes an der „Martha“ Erdöl Gesellschaft m. b. H. und an der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte |
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Bundesgesetzblatt Nr. 126 aus 1966, |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung der bundeseigenen Aktien der „Österreichische Volksfürsorge (ehemalige Allianz und Giselaverein) Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft“, Wien römisch eins, Wipplingerstraße 33 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 127 aus 1966, |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Veräußerung der Geschäftsanteile an der „Neue Heimat“, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Steiermark, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Graz, Wastiangasse 7 |
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31.04.07 |
Bundesgesetzblatt Nr. 653 aus 1973, |
Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 betreffend die Veräußerung bundeseigener Anteile an der Kärntner Heimstätte, gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Klagenfurt |
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31.04.08 |
Bundesgesetzblatt Nr. 734 aus 1974, |
Bundesgesetz vom 27. November 1974 betreffend die Veräußerung bundeseigener Anteile an der Oberösterreichischen Kühlhaus Aktiengesellschaft, Linz |
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31.04.09 |
Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1976, |
Bundesgesetz vom 9. Juni 1976 betreffend die Übertragung von bundeseigenen Aktien der Vorarlberger Illwerke AG an das Land Vorarlberg |
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31.04.10 |
Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1982, |
Bundesgesetz vom 16. Juni 1982 betreffend die Abtretung des Geschäftsanteils des Bundes an der Allgemeines Krankenhaus Wien, Planungs- und Errichtungs-Gesellschaft m. b. H. |
|
31.04.11 |
Bundesgesetzblatt Nr. 323 aus 1987, |
Bundesgesetz vom 2. Juli 1987, mit dem bundesgesetzliche Verkaufsbeschränkungen für Anteilsrechte an der CA und der Länderbank aufgehoben werden |
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31.04.13 |
Bundesgesetzblatt Nr. 26 aus 1988, |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1987 betreffend die Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der „ÖCAD – Österreichische Gesellschaft für computerunterstütztes Konstruieren und Fertigen Gesellschaft m. b. H.“ |
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31.04.14 |
Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1988, |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1987 betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Bergbahnen Uttendorf-Weißsee Gesellschaft m. b. H. |
|
31.04.15 |
Bundesgesetzblatt Nr. 418 aus 1988, |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 betreffend Veräußerung des Aktienanteils des Bundes an der Axamer Lizum Aufschließungs-AG |
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31.04.16 |
Bundesgesetzblatt Nr. 574 aus 1988, |
Bundesgesetz vom 27. September 1988 über die Veräußerung des Bundesanteiles iHv 50% an der Österreichischen Sprengmittel Vertriebsgesellschaft m. b. H. |
|
31.04.17 |
Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1989, |
Bundesgesetz vom 16. März 1989 betreffend Veräußerung der Bundesaktien an der Erste Wiener Hotel AG sowie von unbeweglichem Bundesvermögen |
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31.04.18 |
Bundesgesetzblatt Nr. 222 aus 1989, |
Bundesgesetz vom 27. April 1989 betreffend die Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der „Gesellschaft für Bundesbeteiligungen an Industrieunternehmen Gesellschaft m. b. H.“ |
|
31.04.19 |
Bundesgesetzblatt Nr. 324 aus 1989, |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1989 betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Austroplan – Österreichische Planungsgesellschaft m. b. H. |
|
31.04.20 |
Bundesgesetzblatt Nr. 250 aus 1990, |
Bundesgesetz vom 26. April 1990 betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Mühlbacher Fremdenverkehrsgesellschaft m. b. H. |
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31.04.21 |
Bundesgesetzblatt Nr. 251 aus 1990, |
Bundesgesetz vom 26. April 1990 betreffend Übereignung des Bundesanteils an der Kärntner Bergbahnen und Bergstraßen Gesellschaft m. b. H. |
|
31.04.22 |
Bundesgesetzblatt Nr. 278 aus 1990, |
Bundesgesetz vom 16. Mai 1990, mit dem Bestimmungen über die Veräußerung von Anteilsrechten an der „Österreichisches Verkehrsbüro Aktiengesellschaft“ und die Änderung des Bundesfinanzgesetzes 1990 getroffen werden |
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31.04.24 |
Bundesgesetzblatt Nr. 416 aus 1990, |
Bundesgesetz vom 28. Juni 1990 betreffend die Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der „Wien-Film Ges. m. b. H. i. L.“ |
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31.04.25 |
Bundesgesetzblatt Nr. 417 aus 1990, |
Bundesgesetz vom 28. Juni 1990 betreffend die Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der „Theater-Verlag Eirich Ges. m. b. H.“ |
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31.04.27 |
Bundesgesetzblatt Nr. 966 aus 1993, |
Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Casinos Austria Aktiengesellschaft |
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31.04.28 |
Bundesgesetzblatt Nr. 967 aus 1993, |
Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der „Flughafen Wien AG“ erteilt wird |
|
31.04.29 |
Bundesgesetzblatt Nr. 604 aus 1994, |
Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H. „Salzachkohle“ |
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31.04.30 |
Bundesgesetzblatt Nr. 321 aus 1995, |
Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Wege einer Sacheinlage an die Flughafen Wien Aktiengesellschaft erteilt wird |
|
31.04.31 |
Bundesgesetzblatt Nr. 705 aus 1995, |
Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der Vorarlberger Illwerke AG (VIW AG) erteilt wird |
|
31.04.31a |
Bundesgesetzblatt Nr. 380 aus 1996, |
Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. |
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31.04.32 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 91 aus 1997, |
Bundesgesetz über die Veräußerung von Aktien der Bank Austria Aktiengesellschaft |
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31.04.36 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 1998, |
Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der „Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H.“ erteilt wird |
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31.04.37 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 1998, |
Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG |
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31.04.38a |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 1999, |
Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Timmelsjoch-Hochalpenstraße-Aktiengesellschaft |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 216 aus 1950, |
Bundesgesetz vom 25. Oktober 1950 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 30. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung |
|
– |
Bundesgesetzblatt Nr. 138 aus 1951, |
Bundesgesetz vom 13. Juni 1951, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Lawinenschäden in den Ländern Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark und Vorarlberg |
|
– |
Bundesgesetzblatt Nr. 162 aus 1951, |
Bundesgesetz vom 25. Juli 1951 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Burgenland aus Anlaß der 30jährigen Zugehörigkeit zu Österreich |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 164 aus 1951, |
Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, über einen Bundeszuschuß zum Zwecke der Wiederherstellung der Straßenbrücke bei Tulln |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1952, |
Bundesgesetz vom 17. Dezember 1951 über die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden in Wien und Niederösterreich |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 8 aus 1954, |
Bundesgesetz vom 3. Dezember 1953, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Unwetterschäden in einzelnen Bundesländern |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 42 aus 1954, |
Bundesgesetz vom 10. Feber 1954, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Lawinenschäden |
|
– |
Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1954, |
Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden in den Bundesländern (Hochwasserschädengesetz 1954) |
|
– |
Bundesgesetzblatt Nr. 220 aus 1956, |
Bundesgesetz vom 7. November 1956, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden im Zillertal |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1957, |
Bundesgesetz vom 18. Juli 1957, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden in Teilen der Bundesländer Tirol, Kärnten und Salzburg |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 241 aus 1958, |
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1958, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Tirol aus Anlaß der Tiroler Landesfeier 1809–1959 |
|
– |
Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1958, |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1958, betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Unwetterschäden in Teilen der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol |
|
– |
Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1959, |
Bundesgesetz vom 18. September 1959, mit dem ein Fonds zur Finanzierung von Maßnahmen der Gebietskörperschaften gegen Hochwasserschäden geschaffen wird (Hochwasserschäden-Fondsgesetz) |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1959, |
Bundesgesetz vom 26. November 1959 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 40. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung |
|
– |
Bundesgesetzblatt Nr. 158 aus 1961, |
Bundesgesetz vom 14. Juni 1961 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlaß der 40jährigen Zugehörigkeit zu Österreich |
|
– |
Bundesgesetzblatt Nr. 208 aus 1966, |
Bundesgesetz vom 9. September 1966, mit dem finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen hinsichtlich einer Hochwasserhilfe 1966 getroffen werden (Hochwasserhilfegesetz 1966) |
|
31.05.05 |
Bundesgesetzblatt Nr. 353 aus 1970, |
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlaß der 50jährigen Zugehörigkeit zu Österreich |
|
31.05.06 |
Bundesgesetzblatt Nr. 354 aus 1970, |
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 50. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung |
|
31.05.07 |
Bundesgesetzblatt Nr. 355 aus 1970, |
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 betreffend die Gewährung eines zweckgebundenen Zuschusses des Bundes an die Stadt Wien zur Förderung der Errichtung einer U-Bahn |
|
31.05.09 |
Bundesgesetzblatt Nr. 270 aus 1980, |
Bundesgesetz vom 3. Juni 1980 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Kärnten aus Anlaß der 60. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung |
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31.05.10 |
Bundesgesetzblatt Nr. 323 aus 1980, |
Bundesgesetz vom 2. Juli 1980 über die Gewährung einer einmaligen Geldleistung an Besitzer des allgemeinen Kärntner Kreuzes für „Tapferkeit“ und des besonderen Kärntner Kreuzes für „Tapferkeit“ aus Anlaß der 60. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung |
|
31.05.11 |
Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1981, |
Bundesgesetz vom 21. Jänner 1981 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Burgenland aus Anlaß der 60jährigen Zugehörigkeit zu Österreich |
|
31.05.13 |
Bundesgesetzblatt Nr. 540 aus 1984, |
Bundesgesetz vom 12. Dezember 1984 über die Gewährung einer Bedarfszuweisung des Bundes an das Land Tirol aus Anlaß der 175-Jahr-Feier der Tiroler Freiheitskämpfe von 1809 |
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31.05.14 |
Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1986, |
Bundesgesetz vom 10. Juli 1986 über Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Katastrophenschäden (Katastrophenfondsgesetz 1986), Änderung des Bundesfinanzgesetzes 1986 und des Strahlenschutzgesetzes |
|
31.05.16 |
Bundesgesetzblatt Nr. 691 aus 1988, |
Bundesgesetz, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes gewährt werden (Zweckzuschussgesetz 2001) |
|
31.05.17 |
Bundesgesetzblatt Nr. 615 aus 1989, |
Bundesgesetz vom 29. November 1989 über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 70. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung |
|
31.05.18 |
Bundesgesetzblatt Nr. 415 aus 1991, |
Bundesgesetz, mit dem ein Bundeszuschuß an das Land Burgenland aus Anlaß der 70jährigen Zugehörigkeit zu Österreich gewährt und das Bundesfinanzgesetz 1991 geändert wird |
|
31.05.19 |
Bundesgesetzblatt Nr. 378 aus 1992, |
Bundesgesetz zur Förderung der Stärkeerzeugung (Stärkeförderungsgesetz 1992) |
|
31.05.22 |
Bundesgesetzblatt Nr. 853 aus 1995, |
Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 75. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung |
|
31.05.25 |
Bundesgesetzblatt Nr. 749 aus 1996, |
Bundesgesetz, mit dem ein Bundeszuschuß an das Land Burgenland aus Anlaß der 75jährigen Zugehörigkeit zu Österreich gewährt wird |
|
31.06.01 |
Bundesgesetzblatt Nr. 278 aus 1973, |
Bundesgesetz vom 29. Mai 1973 über Maßnahmen zur Sanierung der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft |
|
31.06.02 |
Bundesgesetzblatt Nr. 643 aus 1973, |
Bundesgesetz vom 30. November 1973 über Maßnahmen zur Sanierung der Fernheizkraftwerk Pinkafeld Ges. m. b. H. |
|
31.06.03 |
Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1975, |
Bundesgesetz vom 29. April 1975 über Maßnahmen zur finanziellen Sanierung des Hafens Linz |
|
31.06.04 |
Bundesgesetzblatt Nr. 484 aus 1985, |
Bundesgesetz vom 6. November 1985 über die Gewährung von Zuschüssen an Gesellschaften, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist |
|
32.01.03/010 |
Bundesgesetzblatt Nr. 800 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1974 über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer |
|
32.02.04 |
Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1954, |
Bundesgesetz vom 3. Dezember 1953, betreffend Gewerbesteuer (Gewerbesteuergesetz 1953) |
|
32.02.10 |
Bundesgesetzblatt Nr. 156 aus 1966, |
Bundesgesetz vom 6. Juli 1966, betreffend Körperschaftsteuer (Körperschaftsteuergesetz 1966) |
|
32.02.10a |
Bundesgesetzblatt Nr. 268 aus 1967, |
Bundesgesetz vom 1. Juli 1967 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1967 – EStG. 1967) |
|
32.02.10b |
Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1968, |
Bundesgesetz vom 4. Juli 1968 über die Einführung einer Sonderabgabe für die im Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 9 bis 11 des Einkommensteuergesetzes 1967 genannten Personen |
|
32.02.15 |
Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1972, |
Bundesgesetz vom 24. November 1972 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1972 – EStG 1972) |
|
32.02.15/014 |
Bundesgesetzblatt Nr. 495 aus 1972, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. Dezember 1972 über die Pauschbesteuerung von vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern |
|
32.02.15/015 |
Bundesgesetzblatt Nr. 496 aus 1972, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. Dezember 1972 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen |
|
32.02.15/016 |
Bundesgesetzblatt Nr. 615 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. November 1973 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen |
|
32.02.15/017 |
Bundesgesetzblatt Nr. 90 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 25. Jänner 1974 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
|
32.02.15/018 |
Bundesgesetzblatt Nr. 697 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 4. November 1974 über die Pauschbesteuerung von vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern |
|
32.02.15/019 |
Bundesgesetzblatt Nr. 698 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. November 1974 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen |
|
32.02.15/020 |
Bundesgesetzblatt Nr. 699 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. November 1974 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden |
|
32.02.15/021 |
Bundesgesetzblatt Nr. 32 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Dezember 1974 über die Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1975 hinsichtlich der in Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte |
|
32.02.15/023 |
Bundesgesetzblatt Nr. 199 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. April 1976 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
|
32.02.15/024 |
Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juni 1976 über die Festsetzung von Durchschnittssätzen für abziehbare Repräsentationsaufwendungen und die damit zusammenhängenden Vorsteuerbeträge |
|
32.02.15/025 |
Bundesgesetzblatt Nr. 475 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. August 1976 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden |
|
32.02.15/026 |
Bundesgesetzblatt Nr. 634 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 5. November 1976 über die Pauschbesteuerung von vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern |
|
32.02.15/027 |
Bundesgesetzblatt Nr. 143 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 21. März 1977 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
|
32.02.15/028 |
Bundesgesetzblatt Nr. 636 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1978 über die Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1979 hinsichtlich der in Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte |
|
32.02.15/029 |
Bundesgesetzblatt Nr. 217 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Mai 1979 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
|
32.02.15/032 |
Bundesgesetzblatt Nr. 266 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Mai 1981 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
|
32.02.15/033 |
Bundesgesetzblatt Nr. 32 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Jänner 1983 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
|
32.02.15/034 |
Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 17. Juni 1985 über die Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1985 hinsichtlich der in Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte |
|
32.02.15/037 |
Bundesgesetzblatt Nr. 33 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. Jänner 1987 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
|
32.02.15/039 |
Bundesgesetzblatt Nr. 470 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. Juli 1987 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben |
|
32.02.18 |
Bundesgesetzblatt Nr. 618 aus 1987, |
Bundesgesetz vom 25. November 1987, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz sowie abgabenrechtliche Bestimmungen geändert werden |
|
32.02.19/003 |
Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. Dezember 1988 über die Festsetzung des Umrechnungskurses für die Zeit ab 1. Jänner 1989 hinsichtlich der in den Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte |
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32.02.19/007 |
Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben |
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32.02.19/009 |
Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
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32.02.19/010 |
Bundesgesetzblatt Nr. 101 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Jänner 1990 über die vereinfachte Berechnung der fiktiven Neurückstellung für Pensionszusagen |
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32.02.19/013 |
Bundesgesetzblatt Nr. 551 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Juli 1990 betreffend die Erstattung von Kapitalertragsteuer durch Bausparkassen gemäß Paragraph 108, Absatz 11, EStG 1988 |
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32.02.19/014 |
Bundesgesetzblatt Nr. 642 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993 |
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32.02.19/015 |
Bundesgesetzblatt Nr. 32 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen |
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32.02.19/017 |
Bundesgesetzblatt Nr. 881 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festsetzung des Prozentsatzes zum Ausgleich von Unterschieden in der Kaufkraft hinsichtlich der in den Zollausschlußgebieten erzielten Einkünfte |
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32.02.19/022 |
Bundesgesetzblatt Nr. 689 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft einschließlich Gartenbau |
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32.02.19/027 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 107 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
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32.02.19/030 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 430 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft |
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32.02.19/031 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 43 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung der KESt-Entlastung in bezug auf Auslandszinsen |
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32.02.19/035 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 230 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Individualpauschalierung von Betriebsausgaben, Werbungskosten und Vorsteuern |
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32.02.19/037 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 447 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Anteile an Pensionsinvestmentfonds |
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32.02.20/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 554 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes 1988 |
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32.02.20/003 |
Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur steuerlichen Entlastung von Erträgen aus der internationalen Schachtelbeteiligung |
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32.03.05 |
Bundesgesetzblatt Nr. 192 aus 1954, |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, betreffend die Vorschriften über die Besteuerung des Vermögens (Vermögensteuergesetz 1954) |
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32.03.08 |
Bundesgesetzblatt Nr. 286 aus 1960, |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1960, betreffend die Erhebung einer Abgabe von Vermögen, die der Erbschaftssteuer entzogen sind (Erbschaftssteueräquivalentgesetz) |
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32.03.08a |
Bundesgesetzblatt Nr. 83 aus 1963, |
Bundesgesetz vom 16. April 1963, betreffend verschiedene Maßnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes (Budgetsanierungsgesetz 1963) |
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32.03.09 |
Bundesgesetzblatt Nr. 553 aus 1980, |
Bundesgesetz vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Kreditinstituten erhoben wird |
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32.04.05 |
Bundesgesetzblatt Nr. 446 aus 1972, |
Bundesgesetz vom 23. November 1972 über eine Abgabe von alkoholischen Getränken (Alkoholabgabegesetz 1973) |
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32.04.05/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 505 aus 1972, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Dezember 1972 über den vereinfachten Nachweis der Bemessungsgrundlage für die Abgabe von alkoholischen Getränken |
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32.04.06 |
Bundesgesetzblatt Nr. 257 aus 1976, |
Bundesgesetz vom 19. Mai 1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder |
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32.04.07/031 |
Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die automationsunterstützte Übermittlung von Daten der Zusammenfassenden Meldung gemäß Artikel 21, Absatz 10, UStG 1994 (ZMÜ-VO) |
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32.04.07/036 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 102 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten |
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32.04.07/037 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 326 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Begrenzung der umsatzsteuerfreien Einfuhr von Tabakwaren |
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32.04.07/038 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 33 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der bestimmt wird, daß im Falle von Reihengeschäften nicht der Unternehmer, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, sondern der Unternehmer, der die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet hat, den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer vornehmen kann |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 62 aus 1955, |
Bundesgesetz vom 30. März 1955, womit bestimmt wird, daß die Zucker-, Süßstoff-, Salz-, Essigsäure-, Zündmittel-, Leuchtmittel- und Spielkartensteuer sowie der Aufbauzuschlag auf Schaumwein nicht mehr zu erheben ist |
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32.05.07 |
Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1992, |
Bundesgesetz, mit dem ein Weinsteuergesetz 1992 eingeführt wird, sowie das Alkoholabgabegesetz 1973, das Weingesetz 1985, das Umsatzsteuergesetz 1972, das Finanzausgleichsgesetz 1989, das Bewertungsgesetz 1955 und die Gewerbeordnung 1973 geändert werden |
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32.05.08/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Begleitdokumente bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (Verbrauchsteuerbegleitdokumentverordnung) |
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32.05.08/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 799 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend steuerliche Anpassungsmaßnahmen im Bereich der Verbrauchsteuern (Verbrauchsteueranpassungsverordnung) |
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32.06.01 |
dRGBl. römisch eins S 1058/1934 |
Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) Vom 16. Oktober 1934 |
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32.06.02 |
Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1952, |
Bundesgesetz vom 27. Mai 1952, betreffend die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952) |
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32.06.05 |
Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1955, |
Bundesgesetz vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Grunderwerbsteuer (Grunderwerbsteuergesetz 1955) |
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32.06.07 |
Bundesgesetzblatt Nr. 111 aus 1968, |
Bundesgesetz vom 6. März 1968, mit dem Schenkungen an die Stiftung „Islamisches Zentrum“ von der Schenkungssteuer befreit werden |
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32.06.08 |
Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1978, |
Bundesgesetz vom 29. Juni 1978 über den Straßenverkehrsbeitrag (Straßenverkehrsbeitragsgesetz) |
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32.06.08/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 537 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. Oktober 1989 über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Jugoslawien |
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32.06.09 |
Bundesgesetzblatt Nr. 554 aus 1980, |
Bundesgesetz vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird |
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32.07.01/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 146 aus 1949, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 12. Juni 1949 zur Durchführung des Gebührengesetzes 1946 vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 184 |
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32.07.03 |
Bundesgesetzblatt Nr. 278 aus 1969, |
Bundesgesetz vom 9. Juli 1969 über abgabenrechtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur |
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32.08.02a |
Bundesgesetzblatt Nr. 151 aus 1960, |
Bundesgesetz vom 12. Juli 1960, betreffend die Regelung der Förderabgaben von Bitumen (Bruttoprozente) |
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32.08.04 |
Bundesgesetzblatt Nr. 157 aus 1966, |
Bundesgesetz vom 6. Juli 1966, über steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln |
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32.08.06 |
Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1968, |
Bundesgesetz vom 27. Juni 1968 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Abgabenrechtes und des Familienlastenausgleiches |
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32.08.12 |
Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1981, |
Sonderregelung für bestimmte Personenvereinigungen in bezug auf die Erhebung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital sowie in bezug auf die Erhebung der Steuern vom Einkommen und Vermögen ihrer Mitglieder |
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32.08.13 |
Bundesgesetzblatt Nr. 531 aus 1984, |
Steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln |
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32.08.17 |
Bundesgesetzblatt Nr. 818 aus 1993, |
Sonderregelung für Banken (Kreditinstitute) auf dem Gebiet des Umgründungsrechts |
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32.08.20 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 1998, |
Bundesgesetz, mit dem im Steuerrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden (Steuerliches Euro-Begleitgesetz) |
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33.01.05 |
Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1984, |
Bundesgesetz vom 9. Mai 1984, mit dem Maßnahmen auf dem Gebiete des Bewertungsrechtes getroffen werden (Bewertungsänderungsgesetz 1984) |
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35.02.02a |
Bundesgesetzblatt Nr. 644 aus 1988, |
Übergangsrecht anläßlich einer Novelle zum Zollgesetz 1955 (WV) |
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35.02.03/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 464 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vornahme allgemeiner Maßnahmen der Zollaufsicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes |
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35.05.11 |
Bundesgesetzblatt Nr. 49 aus 1984, |
Bundesgesetz über die Einhebung eines Beitrages für die Außenhandelsförderung (Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 1984) (WV) |
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35.05.14 |
Bundesgesetzblatt Nr. 579 aus 1987, |
Bundesgesetz vom 5. November 1987 über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft (Geflügelwirtschaftsgesetz 1988), über Änderungen des Finanzstrafgesetzes, des Zolltarifgesetzes 1988 und des Ausgleichsabgabegesetzes |
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35.05.19 |
Bundesgesetzblatt Nr. 660 aus 1994, |
Bundesgesetz über die Durchführung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechts der Europäischen Gemeinschaft (Ausfuhrerstattungsgesetz – AEG) |
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35.05.19/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 733 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes |
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37.01.23/012 |
Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1959, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. März 1959 über die Einziehung der Scheidemünzen zu 10 Groschen aus Zink |
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37.01.23/017 |
Bundesgesetzblatt Nr. 236 aus 1960, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. November 1960 über die Ausgabe von Scheidemünzen zu 5 Schilling |
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37.01.24a |
Bundesgesetzblatt Nr. 1059 aus 1994, |
Bundesgesetz über die Teilnahme Österreichs am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems |
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37.02.12a |
dRGBl. römisch eins S 241/1943 |
Gesetz über Schiffspfandbriefbanken (Schiffsbankgesetz). Vom 8. April 1943 |
|
37.02.23 |
Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, |
Bundesgesetz über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz – InvFG 1993) |
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37.03.01 |
Bundesgesetzblatt Nr. 654 aus 1977, |
Bundesgesetz vom 13. Dezember 1977 über die Gewährung eines Kredites der Oesterreichischen Nationalbank an die portugiesische Notenbank |
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37.03.02 |
Bundesgesetzblatt Nr. 99 aus 1980, |
Bundesgesetz vom 21. Feber 1980 über die Gewährung eines Kredites der Oesterreichischen Nationalbank an die türkische Notenbank |
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37.03.03 |
Bundesgesetzblatt Nr. 556 aus 1980, |
Bundesgesetz vom 26. November 1980 über die Gewährung eines Kredites der Oesterreichischen Nationalbank an die türkische Notenbank |
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39.03.72/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 387 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Juni 1973 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie über gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern |
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39.10.01/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 358 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. Juni 1975 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen |
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41.02.19 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 1998, |
Bundesgesetz, mit dem integrierten Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina das weitere Aufenthaltsrecht gesichert wird |
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44.01.02/026 |
Bundesgesetzblatt Nr. 122 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Änderung der Pauschalvergütungen für Zivildienstleistende |
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44.01.02/028 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 70 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Höhe des im Jahre 1996 vom Bund für einen Zivildienstleistenden durchschnittlich aufgewendeten Betrages |
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44.01.02/029 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 23 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende |
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44.01.02/030 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 64 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Höhe des im Jahre 1997 vom Bund für einen Zivildienstleistenden durchschnittlich aufgewendeten Betrages festgestellt, die Verordnung über die Vorsorge für die Verpflegung von Zivildienstleistenden und Abfindung bei Dienstverhinderung durch Krankheit (Verpflegungsverordnung – VPfV) geändert, und die Verordnung über die Belehrung und Einschulung von Zivildienstleistenden zum ordentlichen Zivildienst aufgehoben wird |
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44.01.02/031 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 1 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende |
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44.01.02/032 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 77 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Höhe des im Jahre 1998 vom Bund für einen Zivildienstleistenden durchschnittlich aufgewendeten Betrages |
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44.01.02a |
Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986, |
Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Zivildienstgesetz (WV) |
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46.02.03 |
Bundesgesetzblatt Nr. 137 aus 1958, |
Bundesgesetz vom 26. Juni 1958 über die statistische Erhebung des Warenverkehres mit dem Ausland (Handelsstatistisches Gesetz 1958) |
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46.02.04 |
Bundesgesetzblatt Nr. 119 aus 1973, |
Bundesgesetz vom 14. Feber 1973 über die Zählung von Arbeitsstätten (Arbeitsstättenzählungsgesetz) |
|
46.02.04/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 502 aus 1980, |
Verordnung der Bundesregierung vom 4. November 1980 über eine ordentliche Arbeitsstättenzählung im Jahre 1981 |
|
46.02.04/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 7 aus 1991, |
Verordnung der Bundesregierung, mit der für das Jahr 1991 eine ordentliche Arbeitsstättenzählung angeordnet wird |
|
50.01.01/004a |
Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1953, |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 11. Juli 1953 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Glasfachschule in Kramsach |
|
50.01.01/004b |
Bundesgesetzblatt Nr. 169 aus 1955, |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Juli 1955 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Meisterschule des österreichischen Malerhandwerkes in Baden-Leesdorf |
|
50.01.01/04c |
Bundesgesetzblatt Nr. 166 aus 1956, |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 12. Juli 1956, mit der ein strengerer Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Säger eingeführt wird |
|
50.01.01/004d |
Bundesgesetzblatt Nr. 28 aus 1957, |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 30. November 1956, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Müllereifachschule des Landes Oberösterreich in Wels |
|
50.01.01/004e |
Bundesgesetzblatt Nr. 75 aus 1958, |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 18. Feber 1958 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Abteilungen Mode, Leder und Modisten der Modeschule der Stadt Wien |
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50.01.02/007 |
Bundesgesetzblatt Nr. 37 aus 1962, |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Jänner 1962 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Fachschule des Landes Burgenland für Keramik, Töpferei und Ofenbau in Stoob |
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50.01.01/008 |
Bundesgesetzblatt Nr. 256 aus 1962, |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 26. Juli 1962 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Landesfachschule für Textilgewerbe in Groß-Siegharts, NÖ. |
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50.01.01/008a |
Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1964, |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Jänner 1964 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Fachschulen für Damenkleidermachen der Stadtgemeinden Krems an der Donau und Horn und der Schwestern vom Hl. Kreuz in Bruck an der Mur |
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50.01.01/008b |
Bundesgesetzblatt Nr. 88 aus 1964, |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 8. Mai 1964 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Landesfachschule für Damenkleidermachen in Oberwart, Burgenland, und der dreijährigen städtischen Fachschulen für Damenkleidermachen in Steyr und Wels |
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50.01.01/008c |
Bundesgesetzblatt Nr. 272 aus 1966, |
Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. November 1966 über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der bis zum Schuljahr 1964 aus 1965, geführten dreijährigen und der seit dem Schuljahr 1963 aus 1964, bestehenden vierjährigen Fachschule für Damenkleidermachen der Eva Rier in Bruckneudorf, Burgenland |
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50.01.02/026 |
Bundesgesetzblatt Nr. 255 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 31. Mai 1979 über Schutzmaßnahmen betreffend Dekorationsleuchten |
|
50.01.02/033 |
Bundesgesetzblatt Nr. 549 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Dezember 1985 über die Begrenzung des Schwefelgehaltes von Kraftstoffen für nicht zum Betreiben von Kraftfahrzeugen bestimmte Dieselmotoren |
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50.01.02/057 |
Bundesgesetzblatt Nr. 717 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Gipserzeugung |
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50.01.02/058 |
Bundesgesetzblatt Nr. 720 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Brennöfen zur Ziegelerzeugung in gewerblichen Betriebsanlagen und Bergbauanlagen |
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50.01.02/070 |
Bundesgesetzblatt Nr. 498 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Glaserzeugung |
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50.02.24a |
Bundesgesetzblatt Nr. 50 aus 1992, |
Übergangsrecht (WV) |
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50.03.04/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 181 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Ermächtigung des Landeshauptmannes von Vorarlberg zur Vorschreibung zusätzlicher Auflagen zur Errichtungsgenehmigung und Betriebsaufnahmebewilligung für die Fernölleitung Genua–Ingolstadt |
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50.03.04/003 |
Bundesgesetzblatt Nr. 265 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der der Landeshauptmann von Vorarlberg zur Erteilung der Errichtungsgenehmigung und Betriebsaufnahmebewilligung für eine Umtrassierung der Ölfernleitung Genua–Ingolstadt im Bereich Bregenz ermächtigt wird |
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50.03.04/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 223 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der der Landeshauptmann von Oberösterreich zur Erteilung der Genehmigung zur Errichtung für die Relation Überackern bis Mauerkirchen des westlichen Abschnittes der Penta-Line ermächtigt wird |
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50.03.04/005 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 7 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, mit dem der Landeshauptmann von Oberösterreich zur Erteilung der Genehmigung zur Errichtung für die Relation Mauerkirchen bis Oberkappel des westlichen Abschnittes der Penta-Line ermächtigt wird |
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50.03.04/006 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 11 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, mit der der Landeshauptmann von Oberösterreich zur Erteilung der Genehmigung zur Errichtung für die RAG-Speicher-Pipeline ermächtigt wird |
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50.04.01/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 356 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 3. Juli 1985 über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung |
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50.04.01/012 |
Bundesgesetzblatt Nr. 258 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über den Ersatz der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen |
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50.04.01/015 |
Bundesgesetzblatt Nr. 552 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der ein Ausbildungsversuch zur Erlernung von mehreren Lehrberufen in verkürzter Lehrzeit oder mit Zusatzausbildungen eingerichtet wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1971, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 6. Mai 1971, mit der Ausbildungsvorschriften für einige Lehrberufe erlassen werden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 73 aus 1972, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Feber 1972, mit der Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe erlassen werden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 74 aus 1972, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Feber 1972, mit der Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe erlassen werden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 214 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 21. März 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Fräser erlassen wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 269 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. April 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Karosseriebauer erlassen wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 437 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. Juli 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Notenstecher erlassen wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 2. September 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Textilmechaniker in der Spinnerei erlassen wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 603 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. September 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Metall- und Stahlschleifer erlassen wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 676 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. Oktober 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Diamantschleifer erlassen wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 678 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. Oktober 1974, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Formschmied erlassen wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. April 1976, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Fotolaborant erlassen wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 469 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 5. August 1976, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Ziseleur erlassen wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 71 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Jänner 1977, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Chemischputzer erlassen wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 73 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Jänner 1977, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Galvaniseur erlassen wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Jänner 1977, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Glasschleifer und Glasbeleger erlassen wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 538 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1987, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Fotograveur erlassen wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 539 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1987, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Schriftgießer und Stereotypeur erlassen wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 540 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1987, mit der die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Stereotypeur und Galvanoplastiker erlassen wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. März 1988, mit der Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Galvaniseur erlassen werden |
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Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 333 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufsausbildung im Lehrberuf Informations- und Telekommunikationssysteme-Elektronik (IT-Elektronik-Ausbildungsordnung) |
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50.04.02 |
Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1982, |
Bundesgesetz vom 17. Juni 1982 über Maßnahmen im Bereiche der Berufsausbildung |
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53.01.01 |
Bundesgesetzblatt Nr. 222 aus 1956, |
Bundesgesetz vom 7. November 1956, mit dem Maßnahmen zur Förderung der Maschinenstickerei im Lande Vorarlberg getroffen werden (Stickereiförderungsgesetz) |
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53.01.05 |
Bundesgesetzblatt Nr. 453 aus 1969, |
Bundesgesetz vom 27. November 1969 über besondere Förderungen zur Verbesserung der Struktur im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969) |
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53.01.06 |
Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1982, |
Bundesgesetz vom 18. Feber 1982, mit dem eine Investitionsprämie eingeführt wird (Investitionsprämiengesetz) |
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53.01.07 |
Bundesgesetzblatt Nr. 351 aus 1982, |
Bundesgesetz vom 1. Juli 1982 über Maßnahmen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft |
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53.01.09a |
LGBlVbg. Nr. 27/1987 |
Verordnung des Landeshauptmannes über Maßnahmen nach dem Stickereiförderungsgesetz |
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54.01.00 |
Bundesgesetzblatt Nr. 119 aus 1953, |
Bundesgesetz vom 9. Juli 1953 über Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Ausfuhrförderungsgesetz 1953) |
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54.01.01 |
Bundesgesetzblatt Nr. 15 aus 1955, |
Bundesgesetz vom 15. Dezember 1954, womit Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 119, über Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr abgeändert werden (Ausfuhrförderungsgesetz 1955) |
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54.03.03 |
Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1976, |
Bundesgesetz vom 9. Juni 1976 über den Beitritt Österreichs zum EFTA-Industrieentwicklungsfonds für Portugal |
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54.04.05 |
Bundesgesetzblatt Nr. 650 aus 1990, |
Bundesgesetz vom 5. Juli 1990 zur Durchführung von Bestimmungen des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz betreffend bestimmte Käsesorten und Käsefondue |
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54.06.01 |
Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1980, |
Bundesgesetz vom 20. März 1980 über zollrechtliche Maßnahmen zur Durchführung des Genfer Protokolls (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und der Liste römisch 32 – Österreich (GATT-Durchführungsgesetz 1980) |
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54.06.01/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 284 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Juni 1982 über die vorzeitige Inkraftsetzung von in der Liste XXXII-Österreich zum Genfer Protokoll (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen enthaltenen Vertragszollsätzen |
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54.06.01/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 434 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. Oktober 1984 über die vorzeitige Inkraftsetzung von in der Liste XXXII-Österreich zum Genfer Protokoll (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen enthaltenen Vertragszollsätzen |
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55.01.03 |
Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1955, |
Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Juli 1955 über die qualitätsmäßigen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen durch den Milchwirtschaftsfonds (Milch-Qualitätsverordnung) |
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55.01.13 |
Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1991, |
Bundesgesetz zur Errichtung der Austro-Milchexportabwicklungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (AMEA) |
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55.01.25/089 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 109 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Gewährung einer Beihilfe für Saatgut (Saatgutbeihilfenverordnung 1999) |
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56.01.01/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1954, |
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 22. März 1954 über die Richtigstellung der Firmenbezeichnung des in der Anlage zum Verstaatlichungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 168 aus 1946,, angeführten Betriebes Kupferbergbau Mitterberg |
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56.01.11/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 720 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Beteiligung des Bundes an der Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft festgelegt wird |
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56.02.10 |
Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1982, |
Bundesgesetz vom 31. März 1982 über Leistungen des Bundes an die Österreichische Länderbank AG |
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56.03.11/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 405 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG (HL-Ü-VO) |
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56.03.20 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 1999, |
Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft“ geändert werden und Regelungen über die Einhebung und Festsetzung von Benützungsentgelt für bestimmte Hochleistungsstrecken festgelegt werden |
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56.04.13 |
Bundesgesetzblatt Nr. 589 aus 1983, |
Bundesgesetz vom 29. November 1983, mit dem das ÖIAG-Anleihegesetz sowie das ÖIG-Gesetz geändert werden und mit dem Finanzierungsmaßnahmen der ÖIAG gesichert werden |
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56.04.14 |
Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1987, |
Bundesgesetz vom 2. Juli 1987, mit dem Finanzierungsmaßnahmen für Gesellschaften des ÖIAG-Konzerns getroffen werden (ÖIAG-Finanzierungsgesetz 1987) |
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56.04.17/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 641 aus 1992, |
Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflösung der Schloßhauptmannschaft Schönbrunn und das Wirksamwerden der Übertragung an die „Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m. b. H.“ |
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Bundesgesetzblatt Nr. 134 aus 1955, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. Juni 1955 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1955) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 89 aus 1956, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. April 1956 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1956) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 112 aus 1956, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Mai 1956 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Zweite Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1956) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 92 aus 1957, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. März 1957 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1957) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1958, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Juni 1958 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1958) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 166 aus 1959, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 6. Juli 1959 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1959) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1960, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Juli 1960 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1960) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 137 aus 1961, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. Mai 1961 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1961) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 141 aus 1962, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Mai 1962 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1962) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 92 aus 1963, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. April 1963 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1963) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1964, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 11. April 1964 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1964) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 135 aus 1965, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 25. Mai 1965 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1965) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 32 aus 1966, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. März 1966 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1966) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 124 aus 1967, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. März 1967 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1967) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1968, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. März 1968 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1968) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 252 aus 1969, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. Juli 1969 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1969) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 195 aus 1970, |
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Juni 1970 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1970) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1971, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 22. Juli 1971 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1971) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1972, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 26. Juli 1972 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1972) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 466 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 3. September 1973 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1973) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. September 1974 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1974) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 455 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. August 1975 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1975) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 449 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 6. August 1976 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1976) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 522 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 6. Oktober 1977 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1977) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. August 1978 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1978) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. Jänner 1979 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1979) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. März 1980 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1980) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Feber 1981 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1981) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Feber 1982 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1982) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Jänner 1983 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1983) |
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57.02.02/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1984 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1984) |
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57.02.02/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 370 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 23. August 1985 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1985) |
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57.02.02/003 |
Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 3. Feber 1986 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1986) |
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57.02.02/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 141 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. März 1987 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1987) |
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57.02.02/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 3. März 1988 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1988) |
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57.02.02/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 328 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 28. Juni 1989 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1989) |
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57.02.02/007 |
Bundesgesetzblatt Nr. 331 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. Juni 1990 zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1990) |
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57.02.02/008 |
Bundesgesetzblatt Nr. 442 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1991) |
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57.02.02/009 |
Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1992) |
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57.02.02/010 |
Bundesgesetzblatt Nr. 49 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1993) |
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57.02.02/011 |
Bundesgesetzblatt Nr. 42 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1994) |
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57.02.04 |
Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1982, |
Bundesgesetz vom 31. März 1982 über die Förderung von Kapitalversicherungen (Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz) |
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57.03.01 |
Bundesgesetzblatt Nr. 377 aus 1933, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 1. August 1933 über die Regelung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse von Bankangestellten (Bankpensionsverordnung) |
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58.01.04 |
Bundesgesetzblatt Nr. 188 aus 1946, |
Bundesgesetz vom 24. Juli 1946 zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bergrechtsbestimmungen im Burgenland |
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58.02.13 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 1998, |
Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG) |
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58.05.01 |
Bundesgesetzblatt Nr. 113 aus 1953, |
Bundesgesetz vom 8. Juli 1953 über die steuerliche Begünstigung von Elektrizitätsversorgungsunternehmungen (Elektrizitätsförderungsgesetz 1953) |
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58.05.02 |
Bundesgesetzblatt Nr. 19 aus 1970, |
Bundesgesetz vom 12. Dezember 1969 über die Förderung von Elektrizitätsversorgungsunternehmungen (Elektrizitätsförderungsgesetz 1969, EFG. 1969) |
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58.05.03 |
Bundesgesetzblatt Nr. 567 aus 1979, |
Bundesgesetz vom 18. Dezember 1979 über die Förderung von Energieversorgungsunternehmen (Energieförderungsgesetz 1979 – EnFG) |
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58.05.04 |
Bundesgesetzblatt Nr. 640 aus 1982, |
Bundesgesetz vom 10. Dezember 1982 über die Förderung der Versorgung mit Fernwärme (Fernwärmeförderungsgesetz) |
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59.03.01/048 |
Bundesgesetzblatt Nr. 318 aus 1992, |
Bundesgesetz über die Anwendung der Bestimmungen der GATT-Liste XXXII-Österreich |
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60.01.08/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1069 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Beitragssatz nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz festgesetzt wird |
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60.01.08/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 798 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Beitragssatz nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz festgesetzt wird |
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60.01.08/003 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 105 aus 1998, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Beitragssatz nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz festgesetzt wird |
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60.02.12/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1970, |
Kundmachung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 2. Juni 1970, betreffend Zeitpunkt einer Arbeitszeitverkürzung für den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer in öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten (Krankenanstalten) der Gebietskörperschaften |
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60.02.16/003 |
Bundesgesetzblatt Nr. 35 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der eine Ausnahme von der Wochenendruhe während der Alpinen Skiweltmeisterschaft 1991 zugelassen wird |
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60.02.21/013 |
Bundesgesetzblatt Nr. 441 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 6. Juni 1975 über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten |
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60.02.21/016 |
Bundesgesetzblatt Nr. 696 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. November 1976 über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für weibliche Arbeitnehmer |
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60.02.21/019a |
Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. Oktober 1981 über den Nachweis der Fachkenntnisse für die Vorbereitung und Organisation von bestimmten Arbeiten unter elektrischer Spannung über 1 kV |
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60.02.21/021 |
Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. November 1983 über Einrichtungen in den Betrieben für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzes |
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60.02.25/002 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 197 aus 1997, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der Pauschalbeträge für die anteiligen Verwaltungsaufwendungen der Gebietskrankenkassen nach dem Karenzgeldgesetz festgesetzt werden (KGG-Pauschalbeträgeverordnung) |
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60.02.25/003 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 45 aus 1998, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der ein Pauschalbetrag für die anteiligen Verwaltungsaufwendungen der Gebietskrankenkassen für die Vollziehung der Wiedereinstellungsbeihilfe nach dem Karenzgeldgesetz festgesetzt wird (KGG-Pauschalbetragsverordnung-WEB) |
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60.03.02/007 |
Bundesgesetzblatt Nr. 356 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Juni 1974 über die Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie |
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60.03.02/008 |
Bundesgesetzblatt Nr. 357 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 18. Juni 1974 über die Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Verkehr |
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60.03.02/009 |
Bundesgesetzblatt Nr. 358 aus 1974, |
Verordnung des Bundeskanzlers vom 25. Juni 1974 über die Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt |
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60.04.05 |
Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1950, |
Wiedereinstellungsgesetz 1950 (WV) |
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60.04.06 |
Bundesgesetzblatt Nr. 166 aus 1952, |
Bundesgesetz vom 18. Juli 1952, betreffend Maßnahmen hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Gleichstellung der Volksdeutschen mit inländischen Dienstnehmern |
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60.04.06a |
Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1953, |
Bundesgesetz vom 9. Juli 1953, betreffend die Einstellung und Beschäftigung von Jugendlichen (Jugendeinstellungsgesetz) |
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60.04.07 |
Bundesgesetzblatt Nr. 71 aus 1955, |
Bundesgesetz vom 31. März 1955, womit die Vorschriften über das Arbeitsbuch aufgehoben werden |
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60.04.16/010 |
Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung |
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60.04.16/012 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 99 aus 1997, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung |
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60.04.16/013 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 120 aus 1998, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung |
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60.04.16/014 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 110 aus 1999, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung |
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61.01.01/008 |
Bundesgesetzblatt Nr. 122 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für Jugend und Familie über die Höchstbeträge pro Schüler und Schulform für die unentgeltliche Abgabe von Unterrichtsmitteln im Schuljahr 1996/97 (Limit-Verordnung 1996) |
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61.01.01/010 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 91 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Höchstbeträge pro Schüler und Schulform für die unentgeltliche Abgabe von Unterrichtsmitteln im Schuljahr 1997/98 (Limit-Verordnung 1997) |
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61.01.01/011 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 73 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Höchstbeträge pro Schüler und Schulform für die unentgeltliche Abgabe von Unterrichtsmitteln im Schuljahr 1998/99 (Limit-Verordnung 1998) |
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61.01.01/012 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 61 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Höchstbeträge pro Schüler und Schulform für die unentgeltliche Abgabe von Schulbüchern im Schuljahr 1999 aus 2000, (Limit-Verordnung 1999) |
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61.01.02 |
Bundesgesetzblatt Nr. 169 aus 1991, |
Bundesgesetz über die Zuweisung von Anteilen aus dem Steueraufkommen im Jahre 1991 |
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62.01.03/043 |
Bundesgesetzblatt Nr. 755 aus 1990, |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1991 |
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62.01.03/056 |
Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1991, |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1992 |
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62.01.03/067 |
Bundesgesetzblatt Nr. 504 aus 1993, |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Neufestsetzung der Bundeshöchstzahl 1993 |
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62.01.03/071 |
Bundesgesetzblatt Nr. 926 aus 1993, |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1994 |
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62.01.03/072 |
Bundesgesetzblatt Nr. 944 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1995 |
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62.01.03/076 |
Bundesgesetzblatt Nr. 763 aus 1995, |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1996 |
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62.01.03/078 |
Bundesgesetzblatt Nr. 646 aus 1996, |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1997 |
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62.01.03/080 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 357 aus 1997, |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1998 |
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62.01.03/083 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 412 aus 1998, |
Kundmachung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1999 |
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62.01.03/087 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 440 aus 1999, |
Kundmachung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 2000 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 480 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 15. November 1979, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 5, des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1980 festgesetzt wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 408 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5. September 1980, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1981 festgesetzt wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 538 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27. November 1981, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1982 festgesetzt wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. Oktober 1982, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1983 festgesetzt wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 505 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Oktober 1983, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1984 festgesetzt wird |
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62.01.04/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. Oktober 1984, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1985 festgesetzt wird |
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62.01.04/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 418 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 1. Oktober 1985, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1986 festgesetzt wird |
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62.01.04/003 |
Bundesgesetzblatt Nr. 527 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. September 1986, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1987 festgesetzt wird |
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62.01.04/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 502 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 14. Oktober 1987, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1988 festgesetzt wird |
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62.01.04/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 537 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 14. September 1988, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1989 festgesetzt wird |
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62.01.04/007 |
Bundesgesetzblatt Nr. 603 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 5. Dezember 1989, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1990 festgesetzt wird |
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62.01.04/009 |
Bundesgesetzblatt Nr. 639 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 1. Oktober 1990, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1991 festgesetzt wird |
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62.01.04/010 |
Bundesgesetzblatt Nr. 550 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1992 festgesetzt wird |
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62.01.04/011 |
Bundesgesetzblatt Nr. 993 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1995 festgesetzt wird |
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62.01.04/012 |
Bundesgesetzblatt Nr. 862 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1996 festgesetzt wird |
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62.01.04/013 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 366 aus 1997, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1998 festgesetzt wird |
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62.01.04/014 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 386 aus 1998, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1999 festgesetzt wird |
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62.01.07/003 |
Bundesgesetzblatt Nr. 960 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der Aufgaben des Bundes vom Arbeitsmarktservice auf die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen übertragen werden |
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62.01.07/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 994 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der Aufgaben des Bundes vom Arbeitsmarktservice auf die Arbeitsinspektion und auf den Bundesminister für Arbeit und Soziales übertragen werden |
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63.01.01/059 |
Bundesgesetzblatt Nr. 328 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 4. Juli 1978 über die Verwendung der im Disziplinarverfahren verhängten Geldstrafen und Geldbußen |
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63.01.01/062 |
Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1979, |
Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1978 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B |
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63.01.01/071 |
Bundesgesetzblatt Nr. 518 aus 1979, |
Verordnung der Bundesregierung vom 4. Dezember 1979 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C |
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63.01.01/072 |
Bundesgesetzblatt Nr. 519 aus 1979, |
Verordnung der Bundesregierung vom 4. Dezember 1979 über die Grundausbildungen für die Verwendungsgruppen D und P 3 und über die Facharbeiter-Aufstiegsausbildung |
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63.01.01/078 |
Bundesgesetzblatt Nr. 468 aus 1980, |
Verordnung der Bundesregierung vom 14. Oktober 1980 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A |
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63.01.01/079 |
Bundesgesetzblatt Nr. 523 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. November 1980 über die Verwendung der im Disziplinarverfahren verhängten Geldstrafen und Geldbußen |
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63.01.01/088 |
Bundesgesetzblatt Nr. 446 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 23. August 1982 über die Verwendung der Geldmittel aus Geldstrafen und Geldbußen |
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63.01.01/094 |
Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 5. März 1984 über die Grundausbildungen für die Besoldungsgruppe „Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung“ |
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63.01.01/102 |
Bundesgesetzblatt Nr. 391 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Familie, Jugend und Konsumentenschutz vom 19. August 1985 über die Verwendung der Geldmittel aus Geldbußen und Geldstrafen |
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63.02.01/008 |
Bundesgesetzblatt Nr. 211 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. April 1973 über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen |
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63.02.01/014 |
Bundesgesetzblatt Nr. 373 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 25. Juni 1973 über die Pauschalierung von Nebengebühren für Angehörige alpiner Einsatzgruppen der Zollwache |
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63.02.01/025 |
Bundesgesetzblatt Nr. 243 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 14. April 1975 über die Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Beamte und Vertragsbedienstete des wissenschaftlichen Dienstes an Museen |
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63.02.01/028 |
Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 10. März 1976 über die Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen |
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63.02.01/032 |
Bundesgesetzblatt Nr. 430 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 22. Juli 1977 über die Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Rektoren der Universitäten, Prä- oder Prorektoren der Universitäten und Dekane der Fakultäten an Universitäten |
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63.02.01/034 |
Bundesgesetzblatt Nr. 597 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 30. November 1977 über die Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für den Rektor und den Prorektor der Akademie der bildenden Künste sowie die Rektoren und die Stellvertreter der Rektoren der Kunsthochschulen |
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63.02.02 |
Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996, |
Bundesgesetz über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997 |
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63.07.01/001b |
Bundesgesetzblatt Nr. 328 aus 1967, |
Verordnung der Bundesregierung vom 26. September 1967 über die Ausschreibung der Wahl der Bundes-Personalvertretung |
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63.08.03/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 518 aus 1991, |
Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung |
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63.08.03/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst betreffend die Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung |
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63.08.03/008 |
Bundesgesetzblatt Nr. 236 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung |
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63.08.03/009 |
Bundesgesetzblatt Nr. 222 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Ausschreibung und das Aufnahmeverfahren dem Bundesasylamt übertragen wird |
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63.09.01a |
Bundesgesetzblatt Nr. 176 aus 1954, |
Bundesgesetz vom 30. Juni 1954, womit Bestimmungen über die Bezugsvorschüsse im Sinne des Beamten-Überleitungsgesetzes erlassen werden |
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63.09.01b |
Bundesgesetzblatt Nr. 65 aus 1955, |
Bundesgesetz vom 30. März 1955, womit Bestimmungen für Lehrer an öffentlichen Volks-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen über die Bezugsvorschüsse im Sinne des Beamten-Überleitungsgesetzes erlassen werden |
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64.02.02/001b |
Bundesgesetzblatt Nr. 342 aus 1967, |
Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 2. Oktober 1967 über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer |
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64.02.02/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1970, |
Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 8. Jänner 1970 über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer |
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64.05.11/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 7 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Dezember 1976 über die Festsetzung pauschalierter Nebengebühren für Bedienstete der Österreichischen Bundesforste |
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64.05.11a |
Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1986, |
Übergangsrecht anläßlich von Novellen zur Bundesforste-Dienstordnung (Bundesforste-Dienstordnungs-Übergangsrecht 1986) (WV) |
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64.05.12 |
Bundesgesetzblatt Nr. 372 aus 1986, |
Bundesgesetz vom 3. Juli 1986, mit dem das Weinwirtschaftsgesetz aufgehoben, das Weingesetz 1985, das Bundesfinanzgesetz 1986 und die Weinverordnung geändert werden |
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66.01.01/002a |
Bundesgesetzblatt Nr. 216 aus 1956, |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 22. November 1956 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung gegenüber dem Königreich der Niederlande |
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66.01.01/003a |
Bundesgesetzblatt Nr. 247 aus 1957, |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Dezember 1957 über die Festsetzung des Zeitpunktes für die Auszahlung der erhöhten Altrenten aus der Pensionsversicherung der Arbeiter |
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66.01.01/003b |
Bundesgesetzblatt Nr. 96 aus 1958, |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 7. Mai 1958 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung gegenüber dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland |
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Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1965, |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 8. Oktober 1965 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1966 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1966, |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 26. Juli 1966 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1967 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1967, |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 29. August 1967 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1968 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 310 aus 1968, |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 17. Juli 1968 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1969 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 91 aus 1969, |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 27. Feber 1969 über die Feststellung des Ausmaßes eines festen Betrages aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1969 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 247 aus 1969, |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Juli 1969 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1970 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 228 aus 1970, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. Juli 1970 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz und dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1971 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 301 aus 1971, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 13. Juli 1971 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz und dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1972 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 251 aus 1972, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. Juni 1972 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz und dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1973 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 72 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25. Jänner 1973 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1973 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 349 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5. Juli 1973 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1974 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 65 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 12. Jänner 1974 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1974 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 650 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 6. November 1974 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1975 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 614 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 26. November 1975 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1976 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 658 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. November 1976 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1977 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 8 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16. Dezember 1977 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1978 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 12 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27. Dezember 1978 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1979 |
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66.01.01/008 |
Bundesgesetzblatt Nr. 499 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. November 1979 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika |
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Bundesgesetzblatt Nr. 5 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Dezember 1979 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1980 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 7 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Dezember 1980 über den Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
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Bundesgesetzblatt Nr. 26 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1980 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1981 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 586 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 11. Dezember 1981 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1982 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 5 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. Dezember 1981 über den Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
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Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1982 über den Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
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Bundesgesetzblatt Nr. 19 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1982 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1983 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 638 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14. Dezember 1983 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1984 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 639 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 15. Dezember 1983 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
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Bundesgesetzblatt Nr. 504 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5. Dezember 1984, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1985 festgesetzt wird |
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Bundesgesetzblatt Nr. 521 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 11. Dezember 1984 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
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66.01.01/027 |
Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Dezember 1984 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1985 |
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66.01.01/028 |
Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1985, |
Kundmachung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14. November 1985 über die Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1986 |
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66.01.01/029 |
Bundesgesetzblatt Nr. 546 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Dezember 1985, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1986 festgesetzt wird |
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66.01.01/030 |
Bundesgesetzblatt Nr. 577 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Dezember 1985 über die Festsetzung der Faktoren für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages bzw. der Höherversicherungspension in der Pensionsversicherung |
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66.01.01/031 |
Bundesgesetzblatt Nr. 5 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Dezember 1985 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1986 |
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66.01.01/032 |
Bundesgesetzblatt Nr. 8 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1985 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
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66.01.01/034 |
Bundesgesetzblatt Nr. 551 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 6. Oktober 1986, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1987 festgesetzt wird |
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66.01.01/035 |
Bundesgesetzblatt Nr. 568 aus 1986, |
Kundmachung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Oktober 1986 über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1987 |
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66.01.01/037 |
Bundesgesetzblatt Nr. 633 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14. November 1986 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1987 |
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66.01.01/038 |
Bundesgesetzblatt Nr. 647 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 26. November 1986 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
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66.01.01/041 |
Bundesgesetzblatt Nr. 505 aus 1987, |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 14. Oktober 1987 über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1988 |
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66.01.01/042 |
Bundesgesetzblatt Nr. 598 aus 1987, |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 1. Dezember 1987 über die Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1988 |
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66.01.01/043 |
Bundesgesetzblatt Nr. 690 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 14. Dezember 1987, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1988 festgesetzt wird |
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66.01.01/044 |
Bundesgesetzblatt Nr. 691 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 16. Dezember 1987 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1988 |
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66.01.01/045 |
Bundesgesetzblatt Nr. 692 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 16. Dezember 1987 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
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66.01.01/048 |
Bundesgesetzblatt Nr. 432 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. Juli 1988 über das Ausmaß der Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz sowie über das Ausmaß der Höchstbeitragsgrundlage und der Mindestbeitragsgrundlage nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das zweite Halbjahr 1988 |
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66.01.01/049 |
Bundesgesetzblatt Nr. 583 aus 1988, |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Oktober 1988 über die Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1989 |
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66.01.01/050 |
Bundesgesetzblatt Nr. 584 aus 1988, |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Oktober 1988 über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1989 |
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66.01.01/051 |
Bundesgesetzblatt Nr. 714 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 13. Dezember 1988 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
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66.01.01/053 |
Bundesgesetzblatt Nr. 729 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Dezember 1988 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1989 |
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66.01.01/054 |
Bundesgesetzblatt Nr. 760 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 23. Dezember 1988, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1989 festgesetzt wird |
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66.01.01/055 |
Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 10. April 1989 über die Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages nach Paragraph 502, Absatz 4, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1989 |
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66.01.01/056 |
Bundesgesetzblatt Nr. 583 aus 1989, |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 27. November 1989 über die Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1990 |
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66.01.01/057 |
Bundesgesetzblatt Nr. 584 aus 1989, |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 27. November 1989 über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1990 |
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66.01.01/058 |
Bundesgesetzblatt Nr. 653 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. Dezember 1989 über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1990 |
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66.01.01/059 |
Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 19. Dezember 1989 über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
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66.01.01/063 |
Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 11. Juni 1990 über die Feststellung des Ausmaßes fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz für die zweite Hälfte des Kalenderjahres 1990 |
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66.01.01/065 |
Bundesgesetzblatt Nr. 756 aus 1990, |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1991 |
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66.01.01/066 |
Bundesgesetzblatt Nr. 792 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, dem Betriebshilfegesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1991 |
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66.01.01/067 |
Bundesgesetzblatt Nr. 793 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
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66.01.01/070 |
Bundesgesetzblatt Nr. 715 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1992 festgesetzt wird |
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66.01.01/071 |
Bundesgesetzblatt Nr. 716 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, dem Betriebshilfegesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1992 |
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66.01.01/073 |
Bundesgesetzblatt Nr. 718 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
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66.01.01/074 |
Bundesgesetzblatt Nr. 371 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten |
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66.01.01/075 |
Bundesgesetzblatt Nr. 740 aus 1992, |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1993 |
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66.01.01/076 |
Bundesgesetzblatt Nr. 741 aus 1992, |
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1993 |
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66.01.01/077 |
Bundesgesetzblatt Nr. 786 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 1993 festgesetzt wird |
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66.01.01/078 |
Bundesgesetzblatt Nr. 854 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, dem Betriebshilfegesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1993 |
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66.01.01/079 |
Bundesgesetzblatt Nr. 855 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger |
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66.01.01/083 |
Bundesgesetzblatt Nr. 397 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten |
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66.01.01/085 |
Bundesgesetzblatt Nr. 823 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormeßzahl und die Anpassungsrichtwertmeßzahl für das Jahr 1994 festgesetzt werden |
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66.01.01/086 |
Bundesgesetzblatt Nr. 888 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Aufwertungsfaktoren und die Anpassung des Kinderzuschusses gemäß Paragraph 551, Absatz 8 und 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 502 aus 1993,, Paragraph 259, Absatz 6 und 10 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 336 aus 1993, und Paragraph 247, Absatz 6 und 10 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 337 aus 1993, für das Kalenderjahr 1994 |
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66.01.01/089 |
Bundesgesetzblatt Nr. 841 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten |
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66.01.01/090 |
Bundesgesetzblatt Nr. 952 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormeßzahl und die Anpassungsrichtwertmeßzahl für das Jahr 1995 festgesetzt werden |
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66.01.01/091 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1024 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Aufwertungsfaktoren und die Anpassung des Kinderzuschusses nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1995 |
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66.01.01/096 |
Bundesgesetzblatt Nr. 688 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten |
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66.01.01/097 |
Bundesgesetzblatt Nr. 761 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormeßzahl und die Anpassungsrichtwertmeßzahl für das Jahr 1996 festgesetzt werden |
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66.01.01/098 |
Bundesgesetzblatt Nr. 806 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Aufwertungsfaktoren und die Anpassung des Kinderzuschusses nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1996 |
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66.01.01/101 |
Bundesgesetzblatt Nr. 597 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten |
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66.01.01/106 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 304 aus 1997, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten |
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66.01.01/112 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 370 aus 1998, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten |
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66.01.01/113 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 439 aus 1998, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormeßzahl und die Anpassungsrichtwertmeßzahl für das Jahr 1999 festgesetzt werden |
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66.01.01/120 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 413 aus 1999, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten |
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66.01.01/122 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 488 aus 1999, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormesszahl und die Anpassungsrichtwertmesszahl für das Jahr 2000 festgesetzt werden |
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66.02.00a |
Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1957, |
Bundesgesetz vom 18. Dezember 1957 über die Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz – GSPVG.) |
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66.02.00b |
Bundesgesetzblatt Nr. 219 aus 1965, |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1965 über die Krankenversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Bauern-Krankenversicherungsgesetz – B-KVG.) |
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Bundesgesetzblatt Nr. 259 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. April 1974 über die Feststellung des Ausmaßes fester Beträge aus dem B-KUVG für die Zeit vom 1. Juli 1974 bis 30. Juni 1975 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27. Juni 1975 über die Feststellung des Ausmaßes fester Beträge aus dem B-KUVG für die Zeit vom 1. Juli 1975 bis 30. Juni 1976 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 321 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25. Juni 1976 über die Feststellung des Ausmaßes fester Beträge aus dem B-KUVG für die Zeit ab 1. Juli 1976 |
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66.02.01/009 |
Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5. Jänner 1987 über die Feststellung des Ausmaßes von festen Beträgen aus dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1987 |
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66.02.01/011 |
Bundesgesetzblatt Nr. 184 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 25. März 1988 über die Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages nach Paragraph 26, a Absatz 2, des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1988 |
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66.02.01/014 |
Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 27. Jänner 1989 über die Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages nach Paragraph 26, a Absatz 2, des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1989 |
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66.02.01/019 |
Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages nach Paragraph 26 a, Absatz 2, des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1991 |
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66.02.01/028 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1040 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages nach Paragraph 26 a, Absatz 2, des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1995 |
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66.02.01a |
Bundesgesetzblatt Nr. 28 aus 1970, |
Bundesgesetz vom 12. Dezember 1969 über die Pensionsversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Bauern-Pensionsversicherungsgesetz – B-PVG.) |
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66.02.01b |
Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1971, |
Bundesgesetz vom 13. Juli 1971 über die Krankenversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz – GSKVG 1971) |
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66.02.04/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 498 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. November 1979 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika |
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66.02.04/028 |
Bundesgesetzblatt Nr. 731 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1997 |
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66.02.04/032 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 432 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1998 |
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66.02.04/033 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 454 aus 1998, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1999 |
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66.02.04/035 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 512 aus 1999, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2000 |
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66.02.05/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 497 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. November 1979 zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika |
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66.02.05/018 |
Bundesgesetzblatt Nr. 887 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1994 |
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66.02.05/023 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1025 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1995 |
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66.02.05/027 |
Bundesgesetzblatt Nr. 807 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufwertung und Anpassung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1996 |
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67.01.01a |
Bundesgesetzblatt Nr. 153 aus 1946, |
Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, betreffend Beihilfen zu den Unterstützungen nach dem Kleinrentnergesetz (Kleinrentnergesetznovelle 1946) |
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67.01.01b |
Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1947, |
Bundesgesetz vom 26. Februar 1947, betreffend Erhöhung der zu den Unterstützungen nach dem Kleinrentnergesetze gewährten Beihilfen (Kleinrentnergesetznovelle 1947) |
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67.01.01c |
Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1947, |
Bundesgesetz vom 30. Juli 1947, betreffend Erhöhung der zu den Unterstützungen nach dem Kleinrentnergesetz gewährten Beihilfen (römisch zwei. Kleinrentnergesetznovelle 1947) |
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67.01.01e |
Bundesgesetzblatt Nr. 193 aus 1951, |
Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, betreffend das Ausmaß der auf Grund des Kleinrentnergesetzes vom 18. Juli 1929, Bundesgesetzblatt Nr. 251, zu gewährenden Kleinrentnerunterstützungen (Kleinrentnergesetznovelle 1951) |
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67.01.01g |
Bundesgesetzblatt Nr. 217 aus 1962, |
Bundesgesetz vom 11. Juli 1962, betreffend die Gewährung von Sonderzahlungen an Kleinrentner (Kleinrentnergesetznovelle 1962) |
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67.01.01/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 713 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 7. Dezember 1988 über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1989 |
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67.01.01/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 581 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28. November 1989 über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1990 |
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67.01.01/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 732 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1991 |
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67.01.01/007 |
Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1992 |
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67.01.01/008 |
Bundesgesetzblatt Nr. 800 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1993 |
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67.01.01/009 |
Bundesgesetzblatt Nr. 884 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1994 |
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67.01.01/010 |
Bundesgesetzblatt Nr. 992 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten für das Kalenderjahr 1995 |
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67.01.01/011 |
Bundesgesetzblatt Nr. 863 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Höhe der Kleinrenten für das Kalenderjahr 1996 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 335 aus 1967, |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Oktober 1967 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1968 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 362 aus 1968, |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 10. September 1968 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1969 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1969, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 21. Juli 1969 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1970 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1970, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 25. August 1970 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1971 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 385 aus 1971, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16. September 1971 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1972 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 385 aus 1972, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27. September 1972 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1973 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Jänner 1974 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1974 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 714 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. November 1974 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1975 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Dezember 1975 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1976 |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 24. November 1976 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1977 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 5 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 2. Jänner 1978 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1978 |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 645 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1978 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1979 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17. Dezember 1979 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1980 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 8 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. Dezember 1980 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1981 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 28 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 8. Jänner 1982 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1982 |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. Jänner 1983 über die Rentenanpassung in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1983 |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Dezember 1983 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1984 |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 18 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Dezember 1984 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1985 |
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67.01.02/003 |
Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1985 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1986 |
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67.01.02/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 650 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 26. November 1986 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1987 |
|
67.01.02/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 322 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20. Juni 1988 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1988 |
|
67.01.02/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 46 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 12. Jänner 1989 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1989 |
|
67.01.02/007 |
Bundesgesetzblatt Nr. 34 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 5. Jänner 1990 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1990 |
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67.01.02/008 |
Bundesgesetzblatt Nr. 431 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 6. Juli 1990 über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge ab 1. Juli 1990 |
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67.01.02/009 |
Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1991 |
|
67.01.02/010 |
Bundesgesetzblatt Nr. 41 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1992 |
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67.01.02/011 |
Bundesgesetzblatt Nr. 859 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1993 |
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67.01.02/012 |
Bundesgesetzblatt Nr. 74 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1994 |
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67.01.02/013 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1005 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1995 |
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67.01.02/014 |
Bundesgesetzblatt Nr. 866 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1996 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 272 aus 1967, |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 22. Juli 1967 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das zweite Halbjahr 1967 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 312 aus 1967, |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 31. August 1967 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1968 |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 363 aus 1968, |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 10. September 1968 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1969 |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 301 aus 1969, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 21. Juli 1969 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1970 |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1970, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 13. Oktober 1970 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1971 |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 386 aus 1971, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 16. September 1971 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1972 |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 397 aus 1972, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 13. Oktober 1972 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1973 |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Jänner 1974 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1974 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 34 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 2. Jänner 1975 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1975 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 657 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Dezember 1975 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1976 |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 717 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1976 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1977 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 2. Jänner 1978 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1978 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1978 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1979 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 538 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 12. Dezember 1979 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1980 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. Dezember 1980 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1981 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Dezember 1981 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1982 |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 14 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. Jänner 1983 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1983 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 18 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 19. Dezember 1983 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1984 |
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– |
Bundesgesetzblatt Nr. 19 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 20. Dezember 1984 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1985 |
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67.01.03/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 7 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1985 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1986 |
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67.01.03/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 649 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 26. November 1986 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1987 |
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67.01.03/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 308 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 10. Juni 1988 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung im Jahr 1988 |
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67.01.03/007 |
Bundesgesetzblatt Nr. 28 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 4. Jänner 1989 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1989 |
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67.01.03/008 |
Bundesgesetzblatt Nr. 32 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 3. Jänner 1990 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1990 |
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67.01.03/008a |
Bundesgesetzblatt Nr. 488 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 6. Juli 1990 über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung ab 1. Juli 1990 |
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67.01.03/009 |
Bundesgesetzblatt Nr. 795 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1991 |
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67.01.03/010 |
Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1992 |
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67.01.03/012 |
Bundesgesetzblatt Nr. 860 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1993 |
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67.01.03/013 |
Bundesgesetzblatt Nr. 886 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1994 |
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67.01.03/014 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1004 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1995 |
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67.01.03/015 |
Bundesgesetzblatt Nr. 865 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1996 |
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67.01.03/016 |
Bundesgesetzblatt Nr. 678 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Verbindlicherklärung des Anpassungsfaktors sowie über die Feststellung bestimmter Werte im Versorgungsrecht für das Kalenderjahr 1997 |
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67.01.03/017 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 8 aus 1998, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Rentenanpassung sowie über die Feststellung bestimmter Werte im Versorgungsrecht für das Kalenderjahr 1998 |
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67.01.03/018 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 469 aus 1998, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Rentenanpassung sowie über die Feststellung bestimmter Werte im Versorgungsrecht für das Kalenderjahr 1999 |
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67.01.07 |
Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1985, |
Bundesgesetz vom 17. April 1985 über die Leistung einer einmaligen Zahlung (Jubiläumsgabe) an die Bezieher von Renten nach dem Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,, aus Anlaß des 40. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft |
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68.01.01/037 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 53 aus 1998, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Feststellung der Ausgleichstaxe und der Prämie nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1998 |
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68.01.01/038 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 38 aus 1999, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1999 |
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70.02.02/003 |
Bundesgesetzblatt Nr. 132 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 28. Feber 1980 über die Errichtung einer Schule zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern |
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Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1957, |
Bundesgesetz vom 17. Juli 1957, womit Grundsätze über das Wirksamwerden der Aufhebung der Schulpatronatspflicht des Bundes gegenüber Gemeinden des Landes Salzburg aufgestellt und unmittelbar anzuwendende Vorschriften über die hiefür zu leistende Abfindung des Bundes erlassen werden (Schulpatronats-Aufhebungsgesetz für das Land Salzburg) |
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72.01.04 |
Bundesgesetzblatt Nr. 70 aus 1971, |
Bundesgesetz vom 3. Feber 1971, mit dem besondere Organisationsvorschriften für die Kunsthochschulen erlassen werden (Kunsthochschulordnung) |
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72.01.10/004 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 224 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Grundsätze für die Durchführung von Evaluierungen in Forschung und Lehre der Universitäten (Evaluierungsverordnung – EvalVO) |
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72.01.10/005 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 246 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (European Law)“ |
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72.01.10/006 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 247 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (European Integration)“ |
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72.01.10/007 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 359 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Arts and Media Management)“ |
|
72.01.10/008 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 2 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Banking & Finance)“ |
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72.01.10/009 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 68 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Business Administration (MBA)“ (1. MBA-Verordnung) |
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72.01.10/010 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 101 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Publishing)“ |
|
72.01.10/011 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 103 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Telematics Management)“ |
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72.01.10/012 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 104 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die akademischen Grade „Master of Advanced Studies (Journalism in Print, Radio)“ und „Master of Advanced Studies (Journalism in Print, Radio, Television)“ |
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72.01.10/013 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 343 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Sozialmanagement)“ |
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72.01.10/014 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 344 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (International Management)“ |
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72.01.10/015 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 425 aus 1998, |
Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Einrichtung von Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Doktoratsstudien an der Universität Klagenfurt (Studienstandortverordnung Universität Klagenfurt) |
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72.01.10/016 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 59 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Geographical Information Science and Systems)“ |
|
72.01.10/017 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 87 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Applied Biomedicine)“ |
|
72.01.10/018 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 88 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Clinical Embryology)“ |
|
72.01.10/019 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 89 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Hospital Management)“ |
|
72.01.10/020 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 151 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Library and Information Science)“ |
|
72.01.10/021 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 217 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Pharmamanagement)“ |
|
72.01.10/022 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 225 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Gesundheitsmanagement)“ |
|
72.01.10/023 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 254 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (European Studies)“ |
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72.01.10/025 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 283 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Agrimarketing)“ |
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72.01.10/026 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 286 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Kulturmanagement)“ |
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72.01.10/027 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 381 aus 1999, |
Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Einrichtung von Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Doktoratsstudien an der Universität Innsbruck (Studienstandortverordnung Universität Innsbruck) |
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72.01.10/028 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 383 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Global Marketing Management)“ |
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72.01.10/029 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 419 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Grundsätze für die Aufgabenerfüllung durch die Universitätsbibliotheken (Universitätsbibliotheksverordnung – UBV) |
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72.01.10/030 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 436 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Investment Research and Asset Management)“ |
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72.01.10/031 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 446 aus 1999, |
Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Einrichtung von Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Doktoratsstudien an der Universität Wien (Studienstandortverordnung Universität Wien) |
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72.01.10/032 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 486 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Unterrichts- und Schulentwicklung)“ |
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72.16.06 |
Bundesgesetzblatt Nr. 48 aus 1970, |
Bundesgesetz vom 21. Jänner 1970 über die Gründung der Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt |
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72.16.06/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 22. August 1973 über die Feststellung der Vollendung der Aufbaustufe der Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt |
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72.16.08 |
Bundesgesetzblatt Nr. 251 aus 1973, |
Bundesgesetz vom 9. Mai 1973 über die Errichtung der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz |
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72.16.10 |
Bundesgesetzblatt Nr. 463 aus 1974, |
Bundesgesetz über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste |
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72.16.10/013 |
Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Universitäten und Hochschulen |
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72.16.11 |
Bundesgesetzblatt Nr. 181 aus 1985, |
Bundesgesetz vom 18. April 1985 über die Verleihung eines Ehrenringes durch den Bundespräsidenten |
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72.16.14 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 1998, |
Bundesgesetz über die bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt unter finanzieller Beteiligung des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt |
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74.01.02/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 123 aus 1951, |
Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 26. Mai 1951, betreffend die Errichtung einer israelitischen Kultusgemeinde in Linz und die Feststellung ihres Sprengels |
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74.01.02/003 |
Bundesgesetzblatt Nr. 39 aus 1952, |
Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 16. Feber 1952, betreffend die Errichtung einer israelitischen Kultusgemeinde in Innsbruck und die Feststellung ihres Sprengels |
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74.01.02/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 184 aus 1952, |
Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. August 1952, betreffend die Errichtung einer israelitischen Kultusgemeinde in Salzburg und die Feststellung ihres Sprengels |
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74.01.02/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1956, |
Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 29. Feber 1956, womit der Sprengel der israelitischen Kultusgemeinde Wien kundgemacht wird |
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74.01.02/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 95 aus 1956, |
Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 28. April 1956, womit der Sprengel der Israelitischen Kultusgemeinde Graz kundgemacht wird |
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74.01.07/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 466 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 2. August 1988 betreffend die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich |
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78.01.07 |
Bundesgesetzblatt Nr. 161 aus 1983, |
Bundesgesetz vom 3. März 1983 betreffend die Förderung der römisch drei. Weltwinterspiele für Körperbehinderte Innsbruck 1984 |
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78.01.08 |
Bundesgesetzblatt Nr. 164 aus 1987, |
Bundesgesetz vom 7. April 1987 betreffend die Förderung der römisch vier. Weltwinterspiele für Körperbehinderte 1988 in Innsbruck (Paralympics) |
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80.01.04/023 |
Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 20. Oktober 1988 über die Übermittlung von Daten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft |
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80.02.02/026 |
Bundesgesetzblatt Nr. 753 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Richtlinie für die Verminderung der Pflichtanzahl von Forstorganen |
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80.03.03/015 |
Bundesgesetzblatt Nr. 731 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 20. Dezember 1988 über die Herabsetzung der Mindestwerte an Asche für Weine des Jahrganges 1988 |
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80.03.03/019 |
Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Herabsetzung der Mindestwerte an Asche und zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrganges 1990 |
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80.03.03/021 |
Bundesgesetzblatt Nr. 88 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Herabsetzung des Mindestmostgewichtes |
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80.03.03/025 |
Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Herabsetzung der Mindestwerte an Asche und zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrgangs 1994 |
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80.03.03/032 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 404 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Herabsetzung der Mindestwerte an zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrgangs 1997 |
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80.03.03/034 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 2 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Herabsetzung der Mindestwerte an zuckerfreiem Extrakt und Asche für Weine des Jahrgangs 1998 |
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80.04.11/003 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 462 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Vermehrungsgut von Reben mit herabgesetzten Anforderungen |
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80.07.03 |
Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1969, |
Bundesgesetz vom 9. Juli 1969, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe gefördert werden |
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80.07.05/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 542 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Dezember 1979, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Burgenland neu bestimmt werden |
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80.07.05/017 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1048 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Kärnten bestimmt werden |
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80.07.05/018 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1049 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Niederösterreich bestimmt werden |
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80.07.05/019 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1050 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Oberösterreich bestimmt werden |
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80.07.05/020 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1051 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Salzburg bestimmt werden |
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80.07.05/021 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1052 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Steiermark bestimmt werden |
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80.07.05/022 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1053 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Tirol bestimmt werden |
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80.07.05/023 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1054 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Vorarlberg bestimmt werden |
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80.07.05/024 |
Bundesgesetzblatt Nr. 771 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Berggebiete und benachteiligten förderungswürdigen Gebiete bestimmt werden |
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80.07.05/025 |
Bundesgesetzblatt Nr. 859 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über ökologische Mindestkriterien für die Gewährung von ausschließlich national finanzierten betrieblichen Förderungsmaßnahmen |
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81.01.01/014 |
Bundesgesetzblatt Nr. 34 aus 1969, |
Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Dezember 1968 über die Einrichtung und Führung des Wasserwirtschaftskatasters |
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81.01.01/021 |
Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 7. August 1973 zur Verbesserung der Wassergüte der Mur und ihrer Zubringer im Land Steiermark |
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81.01.01/024 |
Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. April 1977 zur Verbesserung der Wassergüte der Donau und ihrer Zubringer |
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Bundesgesetzblatt Nr. 290 aus 1965, |
Verordnung der Bundesregierung vom 21. September 1965 über die Anwendung der Notstandsbestimmung des Wasserbautenförderungsgesetzes in Gebieten von Kärnten, Osttirol und Salzburg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 243 aus 1966, |
Verordnung der Bundesregierung vom 6. September 1966 über die Anwendung der Notstandsbestimmung des Wasserbautenförderungsgesetzes |
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Bundesgesetzblatt Nr. 271 aus 1966, |
Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1966 über die Anwendung der Notstandsbestimmung des Wasserbautenförderungsgesetzes |
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82.02.08 |
Bundesgesetzblatt Nr. 151 aus 1947, |
Bundesgesetz vom 18. Juni 1947, über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens |
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82.02.08/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 193 aus 1948, |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 6. August 1948 über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens |
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Bundesgesetzblatt Nr. 197 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 15. März 1974 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1974 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 759 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 27. November 1974 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1975 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 17. Dezember 1975 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1976 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 699 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 9. Dezember 1976 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1977 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 5. Jänner 1978 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1978 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 14 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 29. Dezember 1978 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1979 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 7 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 20. Dezember 1979 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1980 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 5 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 17. Dezember 1980 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1981 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 18. November 1981 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1982 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 26 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 10. Jänner 1983 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1983 |
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82.02.14/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 32 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 30. Dezember 1983 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1984 |
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82.02.14/003 |
Bundesgesetzblatt Nr. 28 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 3. Jänner 1985 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1985 |
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82.02.14/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 2. Jänner 1986 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1986 |
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82.02.14/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 13. November 1986 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1987 |
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82.02.14/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 9. Juni 1988 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1988 |
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82.02.14/007 |
Bundesgesetzblatt Nr. 30 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 7. Jänner 1989 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1989 |
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82.02.14/010 |
Bundesgesetzblatt Nr. 62 aus 1991, |
Verordnung des Bundeskanzlers über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1991 |
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82.02.17/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 426 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 23. Juli 1986 betreffend eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl an die Gemüsebauern, die Ribiselbauern und an die Halter von Schafen und Ziegen |
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82.02.17/003 |
Bundesgesetzblatt Nr. 505 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 9. September 1986 betreffend eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl an die Obstbauern sowie die Zieher von Pilzen und Heilkräutern |
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82.02.17/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. November 1986 betreffend eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl an die Geschädigten in der Vieh- und Fleischwirtschaft |
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82.02.17/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 44 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. Jänner 1987 betreffend eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl an Geschädigte im Bereich des Handels |
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82.02.17/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 5. März 1987 betreffend eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl für den Bereich Wild mit Ausnahme des Wildhandels |
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82.02.17/007 |
Bundesgesetzblatt Nr. 625 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 2. Dezember 1987 betreffend eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl an die Geschädigten in der Milchwirtschaft, sofern es sich um Kuhmilch aus inländischer Produktion handelt |
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82.02.17/008 |
Bundesgesetzblatt Nr. 71 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festsetzung von Endterminen für Schadenserhebungen als Grundlage für eine finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl an die Geschädigten in der Milchwirtschaft |
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Bundesgesetzblatt Nr. 107 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 7. Feber 1974 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1974 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 44 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 19. Dezember 1974 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1975 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 17 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 7. Jänner 1976 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1976 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 676 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 30. November 1976 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1977 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 682 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 15. Dezember 1977 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1978 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 6. Jänner 1979 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1979 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 8 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 20. Dezember 1979 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1980 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 17. Dezember 1980 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1981 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 533 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 18. November 1981 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1982 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 10. Jänner 1983 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1983 |
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82.02.18/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 33 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 3. Jänner 1984 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1984 |
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82.02.18/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 3. Jänner 1985 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1985 |
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82.02.18/003 |
Bundesgesetzblatt Nr. 15 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 2. Jänner 1986 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1986 |
|
82.02.18/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 632 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 13. November 1986 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1987 |
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82.02.18/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 9. Juni 1988 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1988 |
|
82.02.18/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 7. Jänner 1989 über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1989 |
|
82.02.18/009 |
Bundesgesetzblatt Nr. 61 aus 1991, |
Verordnung des Bundeskanzlers über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1991 |
|
82.02.18/011 |
Bundesgesetzblatt Nr. 74 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1992 |
|
82.02.18/013 |
Bundesgesetzblatt Nr. 858 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1993 |
|
82.02.18/014 |
Bundesgesetzblatt Nr. 885 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1994 |
|
82.02.18/015 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1006 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1995 |
|
82.02.18/016 |
Bundesgesetzblatt Nr. 867 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Jahr 1996 |
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82.02.22 |
Bundesgesetzblatt Nr. 177 aus 1988, |
Bundesgesetz vom 9. März 1988, mit dem Sonderbestimmungen zum Tuberkulosegesetz und Impfschadengesetz für das Jahr 1988 getroffen werden |
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82.02.27/011 |
Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 4. Jänner 1990 über das Verbot der Einfuhr bestimmter Stoffe aus Nichtvertragsstaaten des Montrealer Protokolles |
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82.03.04 |
Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1948, |
Bundesgesetz vom 4. Februar 1948 über die Berechtigung der nach reichsrechtlichen Vorschriften approbierten Zahnärzte |
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82.03.08a |
Bundesgesetzblatt Nr. 373 aus 1984, |
Übergangsrecht zum Ärztegesetz 1984 (WV) |
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82.03.11/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 678 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend die Ausbildung in den gehobenen medizinisch-technischen Diensten (MTD-Ausbildungsverordnung – MTD-AV) |
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82.03.12/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 981 aus 1994, |
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend die von den Hebammen im Rahmen der Geburtsanzeigen zu erhebenden medizinischen und sozialmedizinischen Daten (Hebammen-Geburtenstatistikverordnung, HebGSV) |
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82.04.08/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 404 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 15. Oktober 1984 betreffend Übergangsregelungen hinsichtlich des Verfalldatums von Arzneispezialitäten |
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82.04.08/012 |
Bundesgesetzblatt Nr. 284 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 22. Juni 1987 betreffend Arzneimittel, die Phenacetin enthalten |
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82.04.08/013 |
Bundesgesetzblatt Nr. 232 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 5. Mai 1989 betreffend Arzneimittel, die nicht in Verkehr gebracht werden dürfen |
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82.04.08/018 |
Bundesgesetzblatt Nr. 64 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend Angaben der Kennzeichnung, Fach- und Gebrauchsinformation bei bestimmten Arzneispezialitäten |
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82.04.08/019 |
Bundesgesetzblatt Nr. 397 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend Arzneimittel, die Fruktose, Sorbit oder Xylit enthalten |
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82.04.08/020 |
Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend Angaben in Kennzeichnung, Fach- und Gebrauchsinformation für Dextropropoxyphen |
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82.04.08/021 |
Bundesgesetzblatt Nr. 69 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend Angaben der Fach- und Gebrauchsinformation bei bestimmten Arzneispezialitäten |
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82.04.08/023 |
Bundesgesetzblatt Nr. 862 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend Identifizierungserfordernisse für bestimmte Arzneispezialitäten |
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82.04.08/029 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 281 aus 1997, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Anthranoidhaltige Arzneispezialitäten |
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82.04.08/031 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 179 aus 1998, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Arzneimittel, die Paraffinum liquidum enthalten |
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82.04.09 |
Bundesgesetzblatt Nr. 502 aus 1984, |
Bundesgesetz vom 27. November 1984, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung des Apothekenwesens geändert wird (Apothekengesetznovelle 1984) |
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82.04.14/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 570 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 22. August 1990 über das Arzneibuch (Arzneibuchverordnung) |
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82.04.14/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 768 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst über den ersten Nachtrag zum Arzneibuch |
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82.04.14/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 632 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über den zweiten Nachtrag zum Arzneibuch |
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82.04.14/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 813 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz über den dritten Nachtrag zum Arzneibuch |
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82.04.14/007 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 303 aus 1997, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den vierten Nachtrag zum Arzneibuch |
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82.04.14/008 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 304 aus 1998, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den fünften Nachtrag zum Arzneibuch |
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82.04.14/009 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 293 aus 1999, |
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den sechsten Nachtrag zum Arzneibuch |
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82.05.17/003 |
Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1947, |
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Juni 1947, betreffend die Verwendung der Haut von Rinderköpfen und Unterfüßen von Rindern zur Wurstverarbeitung |
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82.05.17/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 122 aus 1957, |
Verordnung der Bundesministerien für soziale Verwaltung, für Justiz, für Land- und Forstwirtschaft und für Handel und Wiederaufbau vom 21. Mai 1957, betreffend bestimmte Fette tierischer Herkunft (Fettverordnung) |
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82.05.17/007 |
Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1962, |
Verordnung der Bundesministerien für soziale Verwaltung, für Justiz, für Land- und Forstwirtschaft und für Handel und Wiederaufbau vom 22. Jänner 1962, betreffend die Herstellung, das Feilhalten und den Verkauf von aus rohem Schweinefleisch hergestellten Fleischwaren, die zum Genuß weder in gekochtem noch gebratenem Zustand bestimmt sind |
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82.05.22/013 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 136 aus 1997, |
Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über die Bestimmung des Alkoholgehaltes bei – der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung unterliegenden – Getränken (Alkoholangabenverordnung) |
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82.05.22/017 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 342 aus 1998, |
Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über die Anforderungen an die Ausbildung und Prüfung der zur bakteriologischen Untersuchung und zur Untersuchung auf Rückstände berechtigten Tierärzte sowie über die Anforderungen an Untersuchungsstellen gemäß Paragraph 27, Absatz eins, des Fleischuntersuchungsgesetzes (Fleischuntersuchungs-Laborverordnung) |
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82.06.01/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 328 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 10. Mai 1977 betreffend die Anwendung eines bundeseinheitlichen Buchführungssystems, das eine Kostenermittlung und eine Kostenstellenrechnung in den Krankenanstalten ermöglicht (Krankenanstaltenkostenrechnungsverordnung – KRV) |
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83.01.04 |
Bundesgesetzblatt Nr. 567 aus 1983, |
Bundesgesetz vom 21. Oktober 1983 über die Förderung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt (Umweltfondsgesetz) |
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83.01.28/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 513 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 19. Juli 1990 über die Rücknahme und Pfanderhebung von wiederbefüllbaren Getränkeverpackungen aus Kunststoffen |
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83.01.28/025 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 232 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über das Außerkrafttreten und das neuerliche Inkrafttreten der VerpackVO 1996 und der Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Zielen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen von Getränkeverpackungen und sonstigen Verpackungen |
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83.01.28/027 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 159 aus 1999, |
Bekanntmachung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Veröffentlichung einer Entscheidung der Europäischen Kommission über eine Ausnahme der Schwermetallgrenzwerte des Artikel 11, der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle für Kunststoffkästen und -paletten |
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86.01.05/001 |
RGBl. Nr. 178/1909 |
Verordnung der Ministerien des Ackerbaues, des Innern, der Finanzen, der Justiz, des Handels, der Eisenbahnen und des Unterrichtes vom 15. Oktober 1909, mit welcher Durchführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 6. August 1909, R. G. Bl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, erlassen werden |
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86.01.06 |
StGBl. Nr. 197/1945 |
Gesetz vom 12. September 1945 über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Veterinärwesens (Veterinärrechtsgesetz) |
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86.01.07 |
Bundesgesetzblatt Nr. 21 aus 1949, |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 über die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder |
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86.01.08 |
Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1949, |
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 über die Bekämpfung der übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder |
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86.01.08/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 62 aus 1949, |
Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 5. Februar 1949, mit welcher Durchführungsbestimmungen zu dem Bundesgesetze vom 16. Dezember 1948, B. G. Bl. Nr. 22 aus 1949,, über die Bekämpfung der übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder erlassen werden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1958, |
Bundesgesetz vom 5. März 1958 über Kraftfahrzeuge und Anhänger, die für Zwecke des Bundesheeres zum Verkehr auf Straßen bestimmt sind, und über die Lenker solcher Fahrzeuge (Heereskraftfahrgesetz 1958) |
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91.01.06a |
Bundesgesetzblatt Nr. 26 aus 1964, |
Bundesgesetz vom 5. Feber 1964, betreffend die Finanzierung der Vollautomatisierung und der Erweiterung des österreichischen Fernsprechnetzes (Fernsprechbetriebs-Investitionsgesetz) |
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91.01.09 |
Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1965, |
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 23. November 1965 über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen |
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91.01.22/014 |
Bundesgesetzblatt Nr. 652 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, mit der bestimmte Funkempfangsanlagen für bewilligungspflichtig erklärt werden (Funkempfangsanlagenverordnung) |
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91.01.22/023 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 87 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Kennzeichnung von Funkanlagen und Endgeräten (Funkanlagen und Endgeräte-Kennzeichnungsverordnung-FEKV) |
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91.02.02 |
Bundesgesetzblatt Nr. 768 aus 1992, |
Bundesgesetz betreffend Förderung der Special Olympics Welt-Winterspiele für Geistig- und Mehrfachbehinderte 1993 durch Herausgabe einer Sonderpostmarke mit Zuschlag |
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92.01.03/007 |
Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 9. März 1978 über Störungen in der Zivilluftfahrt (Zivilluftfahrt-Störungsverordnung – ZSV 1978) |
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92.01.03/025 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 376 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den Such- und Rettungsdienst in der Zivilluftfahrt (Zivilluftfahrt-Such- und Rettungsdienstverordnung 1999 – ZSRV 1999) |
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93.01.10 |
Bundesgesetzblatt Nr. 519 aus 1994, |
Bundesgesetz, mit dem das Privatbahnunterstützungsgesetz 1988 geändert und der Anwendungsbereich zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung Nr. 1893/91 festgelegt wird |
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94.01.11/008 |
Bundesgesetzblatt Nr. 335 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend Mindestabmessungen der Schleusen bei der Staustufe Wien-Freudenau |
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94.03.13 |
Bundesgesetzblatt Nr. 160 aus 1955, |
Bundesgesetz vom 20. Juli 1955 über die Förderung der Errichtung von verkehrstechnischen Einrichtungen von Häfen (Hafeneinrichtungen-Förderungsgesetz) |
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95.01.02/020 |
Bundesgesetzblatt Nr. 579 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Verbrauchsangaben bei elektrischen Haushaltswäschetrocknern (Wäschetrockner-Verbrauchsangabenverordnung) |
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95.01.02/023 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 316 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Anforderungen an die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl-, -tiefkühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen (Kühlgeräte-Energieeffizienzverordnung) |
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95.01.02/027 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 311 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Verbrauchsangaben bei elektrischen Haushaltslampen (Lampen-Verbrauchsangabenverordnung) |
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95.05.02/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 160 aus 1989, |
Verordnung der Bundesregierung vom 28. März 1989 über die Sommerzeit in den Kalenderjahren 1990, 1991 und 1992 |
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95.05.02/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 596 aus 1992, |
Verordnung der Bundesregierung über die Sommerzeit in den Kalenderjahren 1993 und 1994 |
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95.05.02/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 151 aus 1995, |
Verordnung der Bundesregierung über die Sommerzeit in den Kalenderjahren 1995 bis 1997 |
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95.05.02/007 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 337 aus 1997, |
Verordnung der Bundesregierung über die Sommerzeit in den Kalenderjahren 1998 bis 2001 |
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95.08.12 |
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 1997, |
Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Bauprodukten und den freien Warenverkehr mit diesen (Bauproduktegesetz – BauPG) |
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95.08.12/005 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 233 aus 2004, |
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Fundstellen für Leitlinien für die europäische technische Zulassung |
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95.08.12/008 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 119 aus 2011, |
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Fundstellen für harmonisierte Normen 2011 |
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Bundesgesetzblatt Nr. 395 aus 1971, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Oktober 1971 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes 1. der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinden Unterach am Attersee und Innerschwand 2. der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Windischgarsten, Roßleithen, Edlbach und Spital am Pyhrn |
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Bundesgesetzblatt Nr. 419 aus 1971, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. November 1971 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Anthering |
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Bundesgesetzblatt Nr. 12 aus 1972, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Dezember 1971 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde St. Gilgen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1972, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Dezember 1971 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der Görtschitztal Straße im Bereich der Gemeinden Ebenthal, Hörtendorf und Sankt Thomas am Zeiselberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1972, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Juni 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Pitschgau, Eibiswald und Aibl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 269 aus 1972, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Juli 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115a Donawitzer Straße im Bereich der Gemeinde Leoben |
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Bundesgesetzblatt Nr. 318 aus 1972, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde Walding |
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Bundesgesetzblatt Nr. 319 aus 1972, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juli 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 5 Badener Schnellstraße (gemäß Paragraph 33, Absatz 5, BStG 1971 noch Bundesstraße B) im Bereich der Gemeinde Baden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 328 aus 1972, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. August 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadt Dornbirn |
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Bundesgesetzblatt Nr. 433 aus 1972, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. November 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 44 Neulengbacher Straße im Bereich der Gemeinde Neulengbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 484 aus 1972, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Dezember 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinde Weyregg am Attersee |
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Bundesgesetzblatt Nr. 497 aus 1972, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Dezember 1972 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Weyer Land und Altenmarkt bei Sankt Gallen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Jänner 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Georgsberg, Stainz und Rassach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 46 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Jänner 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Mariazell |
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Bundesgesetzblatt Nr. 47 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Jänner 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinde Landeck |
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Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Feber 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Telfs und Pfaffenhofen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Feber 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinden Wörgl, Itter und Hopfgarten und der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Wörgl und Kirchbichl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. März 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 54 Wechsel Straße im Bereich der Gemeinde Pinggau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. März 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinde Untertilliach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 176 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. März 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Saxen und Baumgartenberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 204 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. April 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 108 Felbertauern Straße im Bereich der Gemeinde Oberlienz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 223 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. April 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinden Kirchberg in Tirol und Kitzbühel |
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Bundesgesetzblatt Nr. 225 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. April 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Frojach-Katsch |
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Bundesgesetzblatt Nr. 233 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. April 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Kapfenberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 257 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Mai 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Steyr |
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Bundesgesetzblatt Nr. 269 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Mai 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115a Donawitzer Straße im Bereich der Gemeinde Leoben |
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Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. Mai 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinden Tauplitz und Pürgg-Trautenfels |
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Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Juni 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Sankt Gallen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 337 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Juni 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 205 Hittisauer Straße im Bereich der Gemeinde Alberschwende |
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Bundesgesetzblatt Nr. 374 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Juli 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 128 Sternwald Straße im Bereich der Gemeinde Haslach an der Mühl in Oberösterreich |
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Bundesgesetzblatt Nr. 408 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Juli 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße und der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde Bad Ischl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 409 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juli 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 8 Angerner Straße im Bereich der Stadt Wien |
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Bundesgesetzblatt Nr. 418 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Juli 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Gemeinde Schärding |
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Bundesgesetzblatt Nr. 419 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. August 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Bichlbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 424 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. August 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Gemeinden Fußach und Höchst |
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Bundesgesetzblatt Nr. 519 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Umhausen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Viechtwang |
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Bundesgesetzblatt Nr. 538 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras |
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Bundesgesetzblatt Nr. 539 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Sonntag |
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Bundesgesetzblatt Nr. 540 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171b Tiroler Straße Abzweigung Völs im Bereich der Gemeinden Innsbruck und Völs |
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Bundesgesetzblatt Nr. 541 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 173 Eiberg Straße im Bereich der Gemeinde Söll |
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Bundesgesetzblatt Nr. 542 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Reutte |
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Bundesgesetzblatt Nr. 543 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 5 Waidhofener Straße und B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Heidenreichstein in Niederösterreich |
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Bundesgesetzblatt Nr. 544 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Mauterndorf in Salzburg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 545 aus 1973, |
Kundmachung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Oktober 1973 gemäß Paragraph 33, Absatz 4, des Bundesstraßengesetzes 1971 hinsichtlich des Landes Wien |
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Bundesgesetzblatt Nr. 550 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Oktober 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Hüttau und Eben im Pongau in Salzburg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 584 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinden Andelsbuch, Schwarzenberg und Reuthe (Umfahrung Bezauerwald) in Vorarlberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 585 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Gmünd |
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Bundesgesetzblatt Nr. 586 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 175 Wildbichler Straße im Bereich der Gemeinde Ebbs |
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Bundesgesetzblatt Nr. 587 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinden Weißenbach am Lech und Höfen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 588 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinde Weyregg am Attersee |
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Bundesgesetzblatt Nr. 589 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Hannersdorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 603 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinde Ebreichsdorf in Niederösterreich |
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Bundesgesetzblatt Nr. 610 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde Bad Ischl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 611 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße und der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinde Sierning |
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Bundesgesetzblatt Nr. 612 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Ferlach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 613 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinde Steyr |
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Bundesgesetzblatt Nr. 655 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Dezember 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Gemeinden Wiener Neudorf, Mödling und Maria-Enzersdorf am Gebirge |
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Bundesgesetzblatt Nr. 656 aus 1973, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Dezember 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 14 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Dezember 1973 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 173 Eiberg Straße im Bereich der Gemeinde Soll |
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Bundesgesetzblatt Nr. 49 aus 1974, |
Kundmachung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Jänner 1974 gemäß Paragraph 33, Absatz 4, des Bundesstraßengesetzes 1971 hinsichtlich des Landes Vorarlberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Jänner 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 9 Preßburger Straße im Bereich der Gemeinde Fischamend |
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Bundesgesetzblatt Nr. 84 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Jänner 1974 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 92 Görtschitztal Straße |
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Bundesgesetzblatt Nr. 91 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Jänner 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde St. Martin im Mühlkreis |
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Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße und der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinden Kaltenbach, Stumm, Distelberg, Rohrberg, Zell am Ziller, Gerlosberg, Hainzenberg und Laimach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 101 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinde Seewalchen am Attersee |
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Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde Ottensheim |
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Bundesgesetzblatt Nr. 111 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 130 Nibelungen Straße im Bereich der Gemeinde Hartkirchen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 113 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 174 Innsbrucker Straße im Bereich der Stadt Innsbruck |
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Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinden Weißenbach am Lech und Nesselwängle |
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Bundesgesetzblatt Nr. 153 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Feber 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Ferlach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 195 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. März 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 5 Waidhofener Straße und B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Waidhofen an der Thaya |
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Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. März 1974 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 145 Salzkammergut Straße |
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Bundesgesetzblatt Nr. 203 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. März 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Lunz am See |
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Bundesgesetzblatt Nr. 204 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. März 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinde Sierning |
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Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. März 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Hoheneich, Gmünd und Großdietmanns |
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Bundesgesetzblatt Nr. 219 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. März 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs |
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Bundesgesetzblatt Nr. 233 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Grafenwörth, Etsdorf-Haitzendorf, Gedersdorf, Rohrendorf bei Krems und Krems an der Donau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 254 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Neuberg an der Mürz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 255 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 42 Haager Straße und der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinden Haag, Haidershofen und Behamberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 256 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinden Deutschkreutz und Horitschon |
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Bundesgesetzblatt Nr. 257 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67 Grazer Straße im Bereich der Gemeinde Lebring-St. Margarethen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 275 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Gemeinde Mannersdorf an der Rabnitz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Frastanz, Göfis und Feldkirch |
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Bundesgesetzblatt Nr. 277 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. April 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinden Lackenbach und Raiding-Unterfrauenhaid |
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Bundesgesetzblatt Nr. 290 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinde Köflach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 291 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Feistritz bei Anger, Anger und Baierdorf bei Anger |
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Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 183 Stubaital Straße im Bereich der Gemeinde Fulpmes |
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Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinden Tannheim, Zöblen und Schattwald |
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Bundesgesetzblatt Nr. 318 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vorn 21. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Au |
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Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Krems an der Donau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 334 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Mai 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße und der B 144 Gmundener Straße im Bereich der Gemeinden Gmunden, Ohlsdorf und Gschwandt |
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Bundesgesetzblatt Nr. 347 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Juni 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinde Schachendorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 348 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Juni 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 144 Gmundener Straße einschließlich der Neueinbindung der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinden Roitham und Laakirchen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 349 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Juni 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 175 Wildbichler Straße im Bereich der Gemeinden Kufstein und Ebbs |
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Bundesgesetzblatt Nr. 364 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Juni 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Sölden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 411 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 31 Ybbstal Straße im Bereich der Gemeinde Hollenstein an der Ybbs |
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Bundesgesetzblatt Nr. 451 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines Abschnittes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinde Ebensee |
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Bundesgesetzblatt Nr. 452 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße und der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinden Kematen an der Krems, Kremsmünster und Rohr im Kremstal |
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Bundesgesetzblatt Nr. 453 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 9 Innviertler Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Aurolzmünster, Ried im Innkreis und Mehrnbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 454 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinde Steyregg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 455 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Ischgl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 456 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schnepfau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 514 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Pinkafeld und Riedlingsdorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 515 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Tweng |
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Bundesgesetzblatt Nr. 516 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Peter in der Au |
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Bundesgesetzblatt Nr. 517 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Walding und Sankt Gotthard im Mühlkreis |
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Bundesgesetzblatt Nr. 518 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Elmen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 519 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Steinhaus und Sattledt |
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Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Juli 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Wörgl und Kundl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 552 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. August 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinde Rüstorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 553 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. August 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Musau, Pflach, Reutte und Breitenwang |
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Bundesgesetzblatt Nr. 554 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. August 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinde Schrems bei Frohnleiten |
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Bundesgesetzblatt Nr. 579 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Liezen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 580 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Anthering und Nußdorf am Haunsberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 586 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Marchtrenk |
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Bundesgesetzblatt Nr. 587 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinde Neuhaus |
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Bundesgesetzblatt Nr. 588 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Pregarten und Tragwein |
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Bundesgesetzblatt Nr. 589 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Linz und Puchenau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 590 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinden Alberschwende und Egg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 596 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Schlierbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 628 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. September 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 173 Eiberg Straße im Bereich der Gemeinde Schwoich |
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Bundesgesetzblatt Nr. 629 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Oktober 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Traun und Hörsching |
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Bundesgesetzblatt Nr. 630 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Oktober 1974 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 145 Salzkammergut Straße |
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Bundesgesetzblatt Nr. 641 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Oktober 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Stadt Wels |
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Bundesgesetzblatt Nr. 683 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Oktober 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs und der Gemeinde Gaflenz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 684 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Oktober 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Scheibbs |
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Bundesgesetzblatt Nr. 686 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Oktober 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Gemeinde Ybbsitz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 711 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. November 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadt Linz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 737 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. November 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Niederndorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 741 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. November 1974 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 92 Görtschitztal Straße im Bereich der Gemeinden Magdalensberg und Klagenfurt |
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Bundesgesetzblatt Nr. 761 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. November 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Saalfelden am Steinernen Meer |
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Bundesgesetzblatt Nr. 762 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. November 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Gemeinde Fehring |
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Bundesgesetzblatt Nr. 763 aus 1974, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. November 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Mellau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 47 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Dezember 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Kirchbichl, Itter, Söll, Scheffau am Wilden Kaiser und Ellmau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 48 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Dezember 1974 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenfels |
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Bundesgesetzblatt Nr. 62 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Jänner 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Gemeinde St. Florian am Inn |
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Bundesgesetzblatt Nr. 74 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Jänner 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 10 Budapester Straße im Bereich der Gemeinde Nickelsdorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 75 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Jänner 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinde Rastenfeld |
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Bundesgesetzblatt Nr. 82 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Jänner 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinden Egg und Andelsbuch |
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Bundesgesetzblatt Nr. 99 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Jänner 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 66 Gleichenberger Straße im Bereich der Gemeinden Merkendorf, Stainz bei Straden und Hof bei Straden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 126 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Jänner 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 211 Rohrauer Straße im Bereich der Gemeinden Bruck an der Leitha, Göttlesbrunn-Arbesthal, Höflein, Scharndorf, Rohrau und Petronell-Carnuntum |
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Bundesgesetzblatt Nr. 128 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Feber 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 10a Budapester Straße Abzweigung Schwechat im Bereich der Stadtgemeinde Schwechat |
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Bundesgesetzblatt Nr. 182 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinden St. Johann in Tirol und Going |
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Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 26 Puchberger Straße im Bereich der Stadt Wiener Neustadt |
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Bundesgesetzblatt Nr. 184 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Eggenburg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 213 Tullnerfeld Straße im Bereich der Gemeinde Tulln |
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Bundesgesetzblatt Nr. 205 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinden Wilfersdorf und Poysdorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinde Altlengbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 207 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. März 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinde Großradl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 208 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Strassen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 209 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinden Leopoldschlag und Rainbach im Mühlkreis |
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Bundesgesetzblatt Nr. 230 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinden Pulkau und Zellerndorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 231 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 67 Grazer Straße und der B 67a Grazer Ring Straße im Bereich der Stadt Graz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 232 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Frauental an der Laßnitz und Deutschlandsberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 233 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 87 Weißensee Straße im Bereich der Gemeinde Hermagor-Pressegger See |
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Bundesgesetzblatt Nr. 234 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Mariapfarr und Mauterndorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 235 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 159 Salzachtal Straße im Bereich der Gemeinde Werfen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 236 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Hochfilzen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 237 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinden Niederndorf, Niederndorferberg, Ebbs und Rettenschöss |
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Bundesgesetzblatt Nr. 254 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Pfarrwerfen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 378 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juni 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 136 Sauwald Straße im Bereich der Gemeinde Brunnenthal |
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Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Oktober 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 7 Brünner Straße und der B 47 Lundenburger Straße im Bereich der Gemeinde Wilfersdorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Oktober 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Gemeinde Krumbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 572 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. November 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Klagenfurt und Maria Saal |
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Bundesgesetzblatt Nr. 577 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. November 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 46 Staatzer Straße im Bereich der Gemeinde Staatz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 578 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1975 betreffend die Auflassung von für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Teilen der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinden Trumau und Ebreichsdorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 579 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1975 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs |
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Bundesgesetzblatt Nr. 580 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1975 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Peter in der Au |
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Bundesgesetzblatt Nr. 581 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. November 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der S 3 Waldviertler Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Rosenburg-Mold |
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Bundesgesetzblatt Nr. 654 aus 1975, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Dezember 1975 betreffend die Auflassung von Teilen der Bundesstraße B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Mödling |
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Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Dezember 1975 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines Abschnittes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Erlauf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 18 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Jänner 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Zell bei Zellhof |
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Bundesgesetzblatt Nr. 47 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Jänner 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Gemeinde Scheffau am Tennengebirge |
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Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 125 Prager Straße im Bereich der Stadt Linz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Jänner 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk |
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Bundesgesetzblatt Nr. 67 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Jänner 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße und der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Arbesbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Jänner 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 219 Poysdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Staatz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Feber 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 91 Loiblpaß Straße und der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinden Köttmannsdorf und Ferlach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 88 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Feber 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinde Friesach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 96 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Feber 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinden Oetz und Umhausen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Feber 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Gemeinde Hohenberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 9 Innviertler Schnellstraße, der S 10 Braunauer Schnellstraße und der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Braunau am Inn und St. Peter am Hart |
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Bundesgesetzblatt Nr. 107 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Gemeinden Angern an der March und Dürnkrut |
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Bundesgesetzblatt Nr. 108 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. März 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde Walding |
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Bundesgesetzblatt Nr. 109 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Aurolzmünster |
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Bundesgesetzblatt Nr. 122 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinde Langenlois |
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Bundesgesetzblatt Nr. 123 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinden Radkersburg und Radkersburg Umgebung |
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Bundesgesetzblatt Nr. 134 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 133 Theninger Straße im Bereich der Gemeinden Hörsching und Kirchberg-Thening |
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Bundesgesetzblatt Nr. 137 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. März 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau an der Rax |
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Bundesgesetzblatt Nr. 161 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinden Pölla und Röhrenbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 162 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinden Pulkau, Zellerndorf und Schrattenthal |
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Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Rabenstein an der Pielach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 164 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Arzberg, Passail und Tulwitz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 165 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Großradl und Aibl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 166 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Großradl und Aibl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 167 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich |
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Bundesgesetzblatt Nr. 168 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Gemeinde Türnitz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 182 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Gemeinde Krumbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinden St. Jakob im Rosental und Feistritz im Rosental |
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Bundesgesetzblatt Nr. 184 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Helpfau-Uttendorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 183 Stubaital Straße im Bereich der Gemeinden Mieders und Fulpmes |
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Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinde Lannach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. April 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinden Payerbach und Gloggnitz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinde Schwarzau im Gebirge |
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Bundesgesetzblatt Nr. 202 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Obsteig |
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Bundesgesetzblatt Nr. 227 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinde Tulln |
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Bundesgesetzblatt Nr. 228 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinde Sieghartskirchen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 237 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinde Oberhaag |
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Bundesgesetzblatt Nr. 247 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67a Grazer Ringstraße im Bereich der Stadt Graz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 275 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinde Griffen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Mai 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinden Altenberg bei Linz, Hellmonsödt und Kirchschlag bei Linz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 335 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Juni 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 15 Reschen Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Pfunds |
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Bundesgesetzblatt Nr. 336 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Juni 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Kulm am Zirbitz, Mühlen und St. Marein bei Neumarkt |
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Bundesgesetzblatt Nr. 383 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Juli 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Mittersill |
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Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Juli 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Mellau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juli 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Purkersdorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 424 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juli 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67 Grazer Straße im Bereich der Gemeinden Wagna und Gabersdorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 425 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juli 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121a Weyrer Straße im Bereich der Gemeinde Amstetten |
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Bundesgesetzblatt Nr. 426 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Juli 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Rußbach am Paß Gschütt |
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Bundesgesetzblatt Nr. 451 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Juli 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinde Perg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 452 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. August 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 128 Sternwald Straße im Bereich der Gemeinde Haslach an der Mühl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 454 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. August 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Sonntag |
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Bundesgesetzblatt Nr. 485 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. August 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Steyregg und Luftenberg an der Donau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 486 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. August 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde Gutenstein |
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Bundesgesetzblatt Nr. 487 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. August 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 25 Erlauftal Straße und der B 22 Grestener Straße im Bereich der Gemeinden Purgstall an der Erlauf und Scheibbs |
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Bundesgesetzblatt Nr. 488 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. August 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Gemeinde Scheffau am Tennengebirge |
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Bundesgesetzblatt Nr. 504 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. August 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Saxen, Baumgartenberg und Arbing |
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Bundesgesetzblatt Nr. 505 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. August 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Neufelden und Altenfelden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 512 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Oberwölz Umgebung |
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Bundesgesetzblatt Nr. 513 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. September 1976 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 122 Voralpen Straße |
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Bundesgesetzblatt Nr. 518 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. September 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinden Trieben und Hohentauern |
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Bundesgesetzblatt Nr. 519 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. September 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde Strobl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. September 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 535 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. September 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinden Hadres, Seefeld-Kadolz, Mailberg und Großharras |
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Bundesgesetzblatt Nr. 571 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. September 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Pregarten und Tragwein |
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Bundesgesetzblatt Nr. 597 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Oktober 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Ferlach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 598 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Oktober 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Zell am Pettenfirst |
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Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Oktober 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Saalfelden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Oktober 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirch |
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Bundesgesetzblatt Nr. 601 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Oktober 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 613 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 112 Gesäuse Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 642 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. November 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Wartberg ob der Aist, Hagenberg im Mühlkreis und Pregarten |
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Bundesgesetzblatt Nr. 643 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. November 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadt Linz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 652 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. November 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Steyregg und Linz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 653 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. November 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Ferlach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 654 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. November 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Gemeinde Gurk |
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Bundesgesetzblatt Nr. 678 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk |
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Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Dezember 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinden Weißenbach am Lech und Höfen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 680 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Weißenbach am Lech |
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Bundesgesetzblatt Nr. 697 aus 1976, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Dezember 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 128 Sternwald Straße im Bereich der Gemeinden Oepping, Peilstein im Mühlviertel, Nebelberg und Kollerschlag |
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Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Dezember 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinden Kaindorf an der Sulm und Gralla |
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Bundesgesetzblatt Nr. 5 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Dezember 1976 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 123 Mauthausener Straße im Bereich der Gemeinde Wartberg ob der Aist |
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Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Dezember 1976 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Windischgarsten, Roßleithen, Edlbach und Spital am Pyhrn |
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Bundesgesetzblatt Nr. 44 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Jänner 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 15 Reschen Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Prutz, Ried im Oberinntal, Serfaus, Tösens und Pfunds |
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Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Jänner 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Kapellen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 46 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Jänner 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Edelschrott und Pack |
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Bundesgesetzblatt Nr. 47 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17 Jänner 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Andelsbuch |
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Bundesgesetzblatt Nr. 65 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Jänner 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 58 Doiber Straße im Bereich der Gemeinden Minihof-Liebau und Neuhaus am Klausenbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 90 Naßfeld Straße im Bereich der Gemeinde Hermagor-Pressegger See |
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Bundesgesetzblatt Nr. 90 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Feber 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Vordernberg, Hafning, Gai und Trofaiach sowie der B 115a Donawitzer Straße im Bereich der Gemeinden Trofaiach und St. Peter-Freienstein |
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Bundesgesetzblatt Nr. 91 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Tragwein |
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Bundesgesetzblatt Nr. 92 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Feber 1977 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Saalfelden am Steinernen Meer |
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Bundesgesetzblatt Nr. 109 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras |
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Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Feber 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Stadt Steyr |
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Bundesgesetzblatt Nr. 111 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Spital am Pyhrn |
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Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. März 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Imst |
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Bundesgesetzblatt Nr. 130 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. März 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinden St. Stefan und Hermagor-Pressegger See |
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Bundesgesetzblatt Nr. 131 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. März 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs |
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Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. März 1977 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Umhausen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 153 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. März 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Alberschwende |
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Bundesgesetzblatt Nr. 212 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. April 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinden Judenburg und Maria Buch-Feistritz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. April 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Lurnfeld |
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Bundesgesetzblatt Nr. 214 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. April 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 153 Weißenbacher Straße im Bereich der Gemeinde Steinbach am Attersee |
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Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. April 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinde Hollersbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 285 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Mai 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinden Hausleiten, Rußbach und Großweikersdorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 286 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Mai 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Rastenfeld |
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Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Mai 1977 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Rabenstein an der Pielach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. April 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinde Weitra |
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Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. April 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Radstadt und Untertauern |
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Bundesgesetzblatt Nr. 290 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Mai 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinden Pertenschlag-Melon und Arbesbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 291 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Mai 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 131 Aschacher Straße im Bereich der Gemeinde Aschach an der Donau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Mai 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Gemeinden St. Florian am Inn und Schärding |
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Bundesgesetzblatt Nr. 293 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Mai 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Mai 1977 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinde Schwarzau im Gebirge |
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Bundesgesetzblatt Nr. 363 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Juni 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Lichtenau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 364 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Juni 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Waisenegg und Strallegg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 365 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Juni 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinde St. Kathrein am Hauenstein |
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Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Juni 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinde Bad Leonfelden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 401 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Juni 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Spital am Pyhrn |
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Bundesgesetzblatt Nr. 402 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Juni 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Kössen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 408 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Juli 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Palfau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 409 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Juli 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinde Voitsberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 410 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Juli 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Gosau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 421 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juli 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Weitra und St. Martin |
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Bundesgesetzblatt Nr. 455 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. August 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Friesach, Althofen, Straßburg, Mölbling, Kappel am Krappfeld und St. Georgen am Längsee |
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Bundesgesetzblatt Nr. 463 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. August 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinde Geras |
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Bundesgesetzblatt Nr. 464 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. August 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Pettenbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 465 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. August 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 191 Liechtensteiner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirch |
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Bundesgesetzblatt Nr. 474 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Krems an der Donau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 475 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Gemeinden Heiligenkreuz und Alland |
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Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 29 Manker Straße im Bereich der Gemeinde Scheibbs |
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Bundesgesetzblatt Nr. 477 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Pulkau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 478 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße und der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich |
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Bundesgesetzblatt Nr. 479 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinde Zeltweg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 480 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinde Ardagger |
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Bundesgesetzblatt Nr. 499 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 60 Leitha Straße im Bereich der Gemeinde Eggendorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 500 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße und der B 97 Murauer Straße im Bereich der Gemeinde Predlitz-Turrach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinden Steinbach am Attersee und St. Gilgen am Wolfgangsee |
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Bundesgesetzblatt Nr. 502 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 217 Ottenschlager Straße im Bereich der Gemeinden Spitz und Mühldorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 510 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. September 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Gemeinden Mühldorf und Feldbach, der B 66 Gleichenberger Straße im Bereich der Gemeinden Gniebing-Weißenbach, Kornberg bei Riegersburg, Raabau, Feldbach und Mühldorf sowie der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Gniebing-Weißenbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 511 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Oktober 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Sillian |
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Bundesgesetzblatt Nr. 547 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinde Salla |
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Bundesgesetzblatt Nr. 548 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinden Stolzalpe und Murau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 549 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinden Sonnberg im Mühlkreis, Zwettl an der Rodl, Reichenau im Mühlkreis und Bad Leonfelden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 562 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Maria Lanzendorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 585 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Reuthe |
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Bundesgesetzblatt Nr. 591 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gmünd |
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Bundesgesetzblatt Nr. 601 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 602 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 603 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 604 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinde Unterweitersdorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 605 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinden Leonding, Pasching, Traun und Ansfelden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 606 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 197 Arlberg Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton am Arlberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 626 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 14 Klosterneuburger Straße im Bereich der Gemeinde Klosterneuburg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 627 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinden Weinburg, Obergrafendorf und Grünau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 628 aus 1977, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Nußdorf am Haunsberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 17 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Wien |
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Bundesgesetzblatt Nr. 18 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 92 Görtschitztal Straße im Bereich der Gemeinde Mühlen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 19 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Radstadt |
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Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Dezember 1977 betreffend die Auflassung von für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitten der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Anthering und Nußdorf am Haunsberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 21 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Dezember 1977 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Gaschurn |
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Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Frauenstein, St. Georgen am Längsee, St. Veit an der Glan und Maria Saal |
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Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Schlierbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 75 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Kirchberg an der Pielach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Jänner 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinden Pulkau und Zellerndorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinde Treffen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Sankt Gallen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinde Pertenschlag-Melon |
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Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 216 Weitental Straße sowie der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Pöggstall |
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Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Jänner 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 217 Ottenschlager Straße im Bereich der Gemeinde Mühldorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 93 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinden Scheibbs und St. Anton a. d. Jeßnitz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 94 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Hardegg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 95 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 97 Murauer Straße im Bereich der Gemeinden Falkendorf und Stadl a. d. Mur |
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Bundesgesetzblatt Nr. 96 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinde Arbesbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 33 Aggsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Schönbühel-Aggsbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 107 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Krottendorf und Weiz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 108 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinden Amstetten und Ardagger |
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Bundesgesetzblatt Nr. 134 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinde Brunn an der Wild |
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Bundesgesetzblatt Nr. 135 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Feber 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Hofamt Priel |
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Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Feber 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Arbesbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 147 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. März 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinde Zellerndorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. März 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg im Lammertal |
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Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. April 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 175 Wildbichler Straße im Bereich der Gemeinden Kufstein und Ebbs |
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Bundesgesetzblatt Nr. 198 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. März 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden St. Valentin, Ennsdorf, Enns und Asten |
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Bundesgesetzblatt Nr. 199 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Zellerndorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Donnersbachwald |
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Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Mittersill |
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Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Pinggau und Pinkafeld |
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Bundesgesetzblatt Nr. 211 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Stadt Krems an der Donau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 223 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße und der B 213 Tullnerfeld Straße im Bereich der Gemeinde Tulln |
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Bundesgesetzblatt Nr. 224 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Türnitz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 225 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. April 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 216 Weitental Straße im Bereich der Gemeinde Leiben |
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Bundesgesetzblatt Nr. 240 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße im Bereich der Gemeinde Mödling |
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Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Kautzen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 243 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Mai 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Eggenburg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 245 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Wels, Thalheim bei Wels und Steinhaus |
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Bundesgesetzblatt Nr. 246 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Stadtgemeinde Vöcklabruck |
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Bundesgesetzblatt Nr. 247 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Mai 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Gemeinde Langenlois |
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Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Juni 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Bludenz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 295 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Juni 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinde Röhrenbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Juni 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Altenfelden und Arnreit |
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Bundesgesetzblatt Nr. 312 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Juni 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde St. Marienkirchen bei Schärding |
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Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Juni 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Au |
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Bundesgesetzblatt Nr. 326 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Juni 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden See und Kappl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 347 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 14 Klosterneuburger Straße im Bereich der Gemeinde Klosterneuburg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 348 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Gemeinden Mannersdorf am Leithagebirge und Sommerein |
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Bundesgesetzblatt Nr. 349 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinden Oberndorf in Tirol und St. Johann in Tirol |
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Bundesgesetzblatt Nr. 360 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinden Piesting und Waldegg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 361 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems |
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Bundesgesetzblatt Nr. 417 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 13 Laaber Straße im Bereich der Gemeinde Perchtoldsdorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 418 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 419 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinden Schrattenthal und Zellerndorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 420 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Juli 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten |
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Bundesgesetzblatt Nr. 421 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juli 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde St. Martin im Mühlkreis |
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Bundesgesetzblatt Nr. 461 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. August 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße und B 128 Sternwald Straße im Bereich der Gemeinden Berg bei Rohrbach, Rohrbach in Oberösterreich und Oepping |
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Bundesgesetzblatt Nr. 475 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. August 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 225 Wienerberg Straße im Bereich der Stadt Wien |
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Bundesgesetzblatt Nr. 486 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. September 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 18 Hainfelder Straße im Bereich der Gemeinde Hainfeld |
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Bundesgesetzblatt Nr. 487 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. September 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Drosendorf-Zissersdorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 488 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. September 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinde Rosenburg-Mold |
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Bundesgesetzblatt Nr. 489 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. September 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinde Schrems bei Frohnleiten |
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Bundesgesetzblatt Nr. 490 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. August 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 144 Gmundener Straße im Bereich der Gemeinde Laakirchen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 502 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schnepfau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 512 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Oktober 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 38 Karlstifter Straße im Bereich der Gemeinde Groß Gerungs |
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Bundesgesetzblatt Nr. 513 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Oktober 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Antiesenhofen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 521 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Oktober 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Eisenerz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 552 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. November 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk |
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Bundesgesetzblatt Nr. 553 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Oktober 1978 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 26 Puchberger Straße im Bereich der Gemeinde Wiener Neustadt |
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Bundesgesetzblatt Nr. 557 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. November 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinden Reichersberg und Ort im Innkreis |
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Bundesgesetzblatt Nr. 576 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. November 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 5 Badener Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Oberwaltersdorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 577 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. November 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Erlauf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 578 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. November 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Mitterbach am Erlaufsee |
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Bundesgesetzblatt Nr. 579 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. November 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Gemeinde St. Georgen am Längsee |
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Bundesgesetzblatt Nr. 640 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Dezember 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Neuberg an der Mürz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 641 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Dezember 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Gaming |
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Bundesgesetzblatt Nr. 642 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Dezember 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinden Maria Buch–Feistritz und Weißkirchen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 643 aus 1978, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Dezember 1978 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinden Sittersdorf, Eberndorf und Globasnitz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 26 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Jänner 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinde Seefeld-Kadolz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Jänner 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 130 Nibelungen Straße im Bereich der Gemeinde Hartkirchen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 28 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Jänner 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Westendorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Jänner 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Sölden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 30 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Jänner 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinden Haiming und Oetz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 73 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Jänner 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 47 Lundenburger Straße im Bereich der Gemeinden Großkrut und Bernhardsthal |
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Bundesgesetzblatt Nr. 74 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Jänner 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Buch-Feistritz, Weißkirchen und Eppenstein |
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Bundesgesetzblatt Nr. 75 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Jänner 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinden Hohentauern und St. Johann am Tauern |
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Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Feber 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Gemeinde Oberhaag |
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Bundesgesetzblatt Nr. 88 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Feber 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde St. Johann in Tirol |
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Bundesgesetzblatt Nr. 114 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Feber 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Lichtenau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 125 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. März 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Gemeinde Türnitz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 151 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. März 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Krems an der Donau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. März 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Dornbirn |
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Bundesgesetzblatt Nr. 197 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der S 5 Badener Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Baden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinden Horn und Rosenburg-Mold |
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Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17, April 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Gemeinde Zistersdorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 202 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. April 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 50 Oberwarter Straße im Bereich der Gemeinde St. Johann in der Haide |
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Bundesgesetzblatt Nr. 203 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. April 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinden Andelsbuch, Bezau und Reuthe |
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Bundesgesetzblatt Nr. 225 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Gemeinde Ybbsitz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 226 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinde Gralla |
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Bundesgesetzblatt Nr. 227 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Obdach und Amering |
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Bundesgesetzblatt Nr. 228 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinden Unterweitersdorf, Wartberg ob der Aist und Hagenberg im Mühlkreis |
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Bundesgesetzblatt Nr. 229 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Kirchdorf an der Krems und Micheldorf in Oberösterreich |
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Bundesgesetzblatt Nr. 230 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 176 Kössener Straße im Bereich der Gemeinde Schwendt |
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Bundesgesetzblatt Nr. 231 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Mai 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 183 Stubaital Straße im Bereich der Gemeinden Mieders und Fulpmes |
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Bundesgesetzblatt Nr. 272 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Mai 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Lichtenau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Juni 1979 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 127 Rohrbacher Straße |
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Bundesgesetzblatt Nr. 280 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juni 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Palfau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Juni 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Geras |
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Bundesgesetzblatt Nr. 284 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juni 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Vordernberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 285 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juni 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Ischgl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 286 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juni 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schröcken |
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Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Juli 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Marktgemeinde Hellmonsödt |
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Bundesgesetzblatt Nr. 326 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Juni 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 116 Leobener Straße im Bereich der Gemeinde Leoben |
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Bundesgesetzblatt Nr. 357 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Juli 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Marktgemeinde Sierning |
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Bundesgesetzblatt Nr. 381 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde Wiener Neustadt |
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Bundesgesetzblatt Nr. 382 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Kirchberg an der Pielach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 383 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinde Graz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 384 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Moosburg und Feldkirchen in Kärnten |
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Bundesgesetzblatt Nr. 385 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1979 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 169 Zillertal Straße |
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Bundesgesetzblatt Nr. 386 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinden Fontanella und Damüls |
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Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. September 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 134 Wallerner Straße im Bereich der Gemeinden Wallern an der Trattnach und Pichl bei Wels |
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Bundesgesetzblatt Nr. 418 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Oktober 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 13 Laaber Straße im Bereich der Gemeinden Wolfsgraben, Purkersdorf und Preßbaum |
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Bundesgesetzblatt Nr. 419 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Oktober 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinden Mürzzuschlag, Ganz und Kapellen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 420 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Oktober 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Waidhofen an der Thaya |
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Bundesgesetzblatt Nr. 456 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 2 Znaimer Straße im Bereich der Gemeinde Haugsdorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 457 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinde Drasenhofen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 458 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinde Großharras |
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Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Gemeinden Vogau und Straß |
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Bundesgesetzblatt Nr. 460 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schröcken |
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Bundesgesetzblatt Nr. 473 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Weißenkirchen an der Perschling und Kappeln |
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Bundesgesetzblatt Nr. 474 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Grünau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 479 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Strass im Zillertal und Reith im Alpbachtal |
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Bundesgesetzblatt Nr. 487 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße und der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Tamsweg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 488 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. November 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Mariapfarr und Mauterndorf sowie der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinde Mauterndorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 489 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. November 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Losenstein |
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Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1979, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Dezember 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Bischofshofen und Pfarrwerfen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Dezember 1979 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinden Deutschlandsberg und Hollenegg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 11 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Dezember 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Gemeinde Waidhofen an der Ybbs |
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Bundesgesetzblatt Nr. 12 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Dezember 1979 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Mittersill |
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Bundesgesetzblatt Nr. 32 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Jänner 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Mauthausen, Luftenberg an der Donau, Langenstein und Steyregg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 33 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Jänner 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See |
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Bundesgesetzblatt Nr. 44 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Jänner 1980 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Pregarten und Tragwein |
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Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Jänner 1980 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Jänner 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Westendorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 93 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Feber 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Gemeinde Geras |
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Bundesgesetzblatt Nr. 94 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Feber 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinden St. Margarethen an der Raab, Studenzen, Fladnitz im Raabtal, Edelsbach bei Feldbach und Gniebing-Weißenbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 101 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Feber 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67c Wetzelsdorfer Straße im Bereich der Stadt Graz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 114 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. März 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Kleinzell im Mühlkreis, Altenfelden und Neufelden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 147 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. März 1980 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinde Perg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. März 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Altenmarkt im Pongau und Radstadt sowie der B 163 Wagrainer Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt im Pongau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 149 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. März 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras |
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Bundesgesetzblatt Nr. 182 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Maissau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Laßnitz bei Murau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 184 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Anras, Abfaltersbach und Strassen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. April 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Leisach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. April 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Leisach und Assling |
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Bundesgesetzblatt Nr. 187 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. April 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadt Linz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 240 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Mai 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinde Geras |
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Bundesgesetzblatt Nr. 241 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Mai 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 8 Angerner Straße im Bereich der Gemeinden Gänserndorf und Weikendorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Mai 1980, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinden Kirchdorf am Inn, St. Georgen bei Obernberg am Inn, Mörschwang, Reichersberg und Antiesenhofen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 338 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juni 1980 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der S 8 Ennstal Schnellstraße |
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Bundesgesetzblatt Nr. 339 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Juni 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Mürzsteg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinde Köflach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Stadt Klagenfurt |
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Bundesgesetzblatt Nr. 342 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinden Hainzenberg und Zell am Ziller |
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Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinden Steeg und Holzgau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 353 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinde Oberhaag |
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Bundesgesetzblatt Nr. 354 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Juli 1980 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Feistritz bei Anger, Anger und Baierdorf bei Anger |
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Bundesgesetzblatt Nr. 355 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Ried im Traunkreise und Wartberg an der Krems |
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Bundesgesetzblatt Nr. 356 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Moosbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 375 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Juli 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Hofstätten an der Raab |
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Bundesgesetzblatt Nr. 388 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Juli 1980 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Gemeinde Scheffau am Tennengebirge |
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Bundesgesetzblatt Nr. 398 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. August 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinde Hainzenberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 425 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. September 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 67b Eggenberger Gürtel Straße im Bereich der Stadt Graz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 426 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. September 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Pettenbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 484 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Oktober 1980 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für Abschnitte der B 3 Donau Straße |
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Bundesgesetzblatt Nr. 485 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Oktober 1980 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für Abschnitte der B 7 Brünner Straße |
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Bundesgesetzblatt Nr. 487 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinde Kirchschlag bei Linz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 488 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 181 Achensee Straße im Bereich der Gemeinde Achenkirch |
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Bundesgesetzblatt Nr. 510 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 9 Preßburger Straße im Bereich der Gemeinden Petronell-Carnuntum und Bad Deutsch-Altenburg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 511 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 539 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich |
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Bundesgesetzblatt Nr. 540 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27, November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 43 Traismauerer Straße im Bereich der Gemeinde Traismauer |
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Bundesgesetzblatt Nr. 541 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Gemeinden Brückl und Völkermarkt |
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Bundesgesetzblatt Nr. 542 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. November 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinden Aschbach-Markt, Kematen an der Ybbs, Biberbach und Seitenstetten |
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Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1980, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1980 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 1 Wiener Straße |
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Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Dezember 1980 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde |
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Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Feber 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinden Annaberg und Mitterbach am Erlaufsee |
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Bundesgesetzblatt Nr. 107 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Feber 1981 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 39 Pielachtal Straße |
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Bundesgesetzblatt Nr. 108 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Feber 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinde Lannach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 109 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Feber 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinden Tauplitz und Pürgg-Trautenfels |
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Bundesgesetzblatt Nr. 123 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Feber 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Erlauf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 124 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. März 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinde Untertilliach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 157 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinden Pölla und Röhrenbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 158 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. März 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Oetz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 178 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. März 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich |
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Bundesgesetzblatt Nr. 179 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. März 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Gemeinden Angern an der March und Dürnkrut |
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Bundesgesetzblatt Nr. 180 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. März 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich |
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Bundesgesetzblatt Nr. 199 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. April 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinden Weinburg, Obergrafendorf und Grünau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 234 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. April 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Aflenz-Land |
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Bundesgesetzblatt Nr. 262 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Mai 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 131 Aschacher Straße im Bereich der Gemeinde Hartkirchen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 268 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Mai 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinden Ziersdorf, Ravelsbach und Maissau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 312 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Juni 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Weiten |
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Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Juni 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Landl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 329 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. Juni 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Baierdorf bei Anger, Naintsch und Koglhof |
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Bundesgesetzblatt Nr. 330 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Juni 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 117 Buchauer Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Gallen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Juli 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 386 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. Juli 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Bad Zell und Pierbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Juli 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Lofer |
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Bundesgesetzblatt Nr. 409 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. August 1981 betreffend die Auflassung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinde Geras |
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Bundesgesetzblatt Nr. 410 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. August 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 42 Haager Straße und der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinden Haag, Haidershofen und Behamberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 411 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. August 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Assling und Anras |
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Bundesgesetzblatt Nr. 412 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. August 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinden Gschwandt und St. Konrad |
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Bundesgesetzblatt Nr. 439 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Gemeinde Landl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 113 Schoberpaß Straße im Bereich der Gemeinde Rottenmann |
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Bundesgesetzblatt Nr. 441 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 442 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. September 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinden Alberschwende und Egg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 446 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. September 1981 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 139 Kremstal Straße |
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Bundesgesetzblatt Nr. 492 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Oktober 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Hoheneich, Gmünd und Großdietmanns |
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Bundesgesetzblatt Nr. 498 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. November 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Donnerskirchen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 499 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. November 1981 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinden Pulkau, Schrattenthal und Zellerndorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 516 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. November 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde |
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Bundesgesetzblatt Nr. 517 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. November 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinden Rosenburg-Mold und Horn |
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Bundesgesetzblatt Nr. 537 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. November 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinde Münchendorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 545 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinde Horn |
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Bundesgesetzblatt Nr. 584 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Dezember 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 30 Thayatal Straße und der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Retz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 585 aus 1981, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Dezember 1981 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinden Köflach und Graden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 44 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde |
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Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 28 Puchenstubener Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton an der Jeßnitz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 46 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Jänner 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Weitra und St. Martin |
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Bundesgesetzblatt Nr. 47 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Kappl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Gemeinde Ybbsitz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Wildalpen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 28 Puchenstubener Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton an der Jeßnitz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl |
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Bundesgesetzblatt Nr. 56 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinde St. Martin |
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Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Jänner 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Strassen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 58 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinde Pertenschlag-Melon |
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Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig |
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Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Bischofshofen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 61 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Jänner 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 212 Bad Vöslauer Straße im Bereich der Gemeinden Bad Vöslau und Berndorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 95 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Feber 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 34 Kamptalstraße im Bereich der Gemeinde Langenlois |
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Bundesgesetzblatt Nr. 96 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Feber 1982 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 175 Wildbichler Straße |
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Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Feber 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Warth |
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Bundesgesetzblatt Nr. 137 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Feber 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Thaya |
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Bundesgesetzblatt Nr. 138 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Feber 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 241 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Mai 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Marktgemeinde Turnau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Mai 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Marktgemeinde Pulkau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 252 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Mai 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinden Judenau-Baumgarten, Michelhausen und Langenrohr |
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Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Mai 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Marktgemeinde Rastenfeld |
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Bundesgesetzblatt Nr. 268 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Juni 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 31 Ybbstal Straße im Bereich der Gemeinde Hollenstein an der Ybbs |
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Bundesgesetzblatt Nr. 269 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Juni 1982 betreffend die Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitte der B 36 Zwettler Straße und der B 216 Weitental Straße im Bereich der Marktgemeinde Pöggstall |
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Bundesgesetzblatt Nr. 270 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Mai 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Hohentauern |
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Bundesgesetzblatt Nr. 328 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juni 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Unken |
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Bundesgesetzblatt Nr. 329 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Juni 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Wien |
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Bundesgesetzblatt Nr. 330 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juni 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Marktgemeinde Zellerndorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 331 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juni 1982 betreffend die Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 39 Pielachtal Straße |
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Bundesgesetzblatt Nr. 332 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Juni 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Lamprechtshausen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 373 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Juli 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 144 Gmundener Straße im Bereich der Gemeinde Gschwandt |
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Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Juli 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße im Bereich der Marktgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer |
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Bundesgesetzblatt Nr. 393 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juli 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Drosendorf-Zissersdorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 394 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Juli 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Marktgemeinde Friesach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 395 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Juli 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinde Weyregg am Attersee |
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Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Juli 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 205 Hittisauer Straße im Bereich der Gemeinde Hittisau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 402 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Juli 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes auf der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Rabenstein an der Pielach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 418 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. August 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Zistersdorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 419 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. August 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 44 Neulengbacher Straße im Bereich der Marktgemeinde Neulengbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 420 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. August 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 167 Gasteiner Straße im Bereich der Gemeinden Lend und Dorfgastein |
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Bundesgesetzblatt Nr. 451 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. August 1982 betreffend die Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitte der B 5 Waidhofener Straße und der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Heidenreichstein |
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Bundesgesetzblatt Nr. 452 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. August 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 13 Laaber Straße im Bereich der Marktgemeinde Perchtoldsdorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 453 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. August 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Marktgemeinde Eberndorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 454 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. August 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Telfs und Pfaffenhofen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 466 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. September 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Gemeinden Reichenau im Mühlkreis, Zwettl an der Rodl und Bad Leonfelden |
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Bundesgesetzblatt Nr. 467 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. September 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 219 Poysdorfer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Poysdorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 480 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Gemeinden Alland und Heiligenkreuz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 481 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. September 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße im Bereich der Marktgemeinden Perchtoldsdorf und Brunn am Gebirge |
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Bundesgesetzblatt Nr. 482 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 14 Klosterneuburger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Klosterneuburg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 483 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. September 1982 betreffend die Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitte der B 19 Tullner Straße und der B 213 Tullnerfeld Straße im Bereich der Stadtgemeinde Tulln |
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Bundesgesetzblatt Nr. 484 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinden Annaberg und Türnitz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 485 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Marktgemeinde Ybbsitz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 486 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. September 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Marktgemeinde Großgöttfritz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 487 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Voitsberg, Bärnbach und Rosental an der Kainach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 488 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Marktgemeinde Ardagger |
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Bundesgesetzblatt Nr. 489 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Marktgemeinde Bad Aussee |
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Bundesgesetzblatt Nr. 490 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Gosau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 491 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Marktgemeinde Hohenberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 492 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 217 Ottenschlager Straße im Bereich der Marktgemeinden Mühlbach und Spitz an der Donau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 493 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. September 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 217 Ottenschlager Straße im Bereich der Marktgemeinde Mühldorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 538 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. November 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 9 Preßburger Straße im Bereich der Gemeinden Schwechat und Fischamend |
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Bundesgesetzblatt Nr. 539 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. November 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinden Krumau am Kamp und Jaidhof |
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Bundesgesetzblatt Nr. 540 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. November 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Köflach und Rosental an der Kainach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 541 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. November 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Krottendorf und Thannhausen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 542 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. November 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinde Hollersbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 571 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. November 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Straßwalchen und Neumarkt am Wallersee |
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Bundesgesetzblatt Nr. 572 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. November 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 38 Karlstifter Straße im Bereich der Marktgemeinde Groß Gerungs |
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Bundesgesetzblatt Nr. 593 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Marktgemeinde Lunz am See |
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Bundesgesetzblatt Nr. 594 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. November 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Berg im Drautal und Dellach im Drautal |
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Bundesgesetzblatt Nr. 595 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Marktgemeinde Aurolzmünster |
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Bundesgesetzblatt Nr. 615 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Dezember 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 5 Waidhofener Straße im Bereich der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya |
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Bundesgesetzblatt Nr. 616 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Dezember 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 29 Manker Straße im Bereich der Gemeinde Bischofstetten |
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Bundesgesetzblatt Nr. 617 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 9. Dezember 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras |
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Bundesgesetzblatt Nr. 618 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Dezember 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinden Suben und St. Florian am Inn |
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Bundesgesetzblatt Nr. 619 aus 1982, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Dezember 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Marktgemeinde Mittersill |
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Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Dezember 1982 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinde Neuhaus |
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Bundesgesetzblatt Nr. 5 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Dezember 1982 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann in Tirol |
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Bundesgesetzblatt Nr. 93 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße im Bereich der Marktgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer |
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Bundesgesetzblatt Nr. 94 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Kirchberg an der Pielach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 96 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten |
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Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gmünd |
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Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaflenz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 99 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Au |
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Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Andelsbuch |
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Bundesgesetzblatt Nr. 101 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Reuthe |
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Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Jänner 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 205 Hittisauer Straße im Bereich der Gemeinde Alberschwende |
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Bundesgesetzblatt Nr. 127 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 60 Leitha Straße im Bereich der Gemeinde Eggendorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 128 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinden St. Jakob im Rosental und Feistritz im Rosental |
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Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinde Feld am See |
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Bundesgesetzblatt Nr. 130 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Feber 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Abfaltersbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 131 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinde Puchenau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 132 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Gaschurn |
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Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Feber 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden St. Anton im Montafon und Lorüns |
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Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. März 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinden Gloggnitz und Enzenreith |
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Bundesgesetzblatt Nr. 202 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. März 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 50 Oberwarter Straße im Bereich der Gemeinde Markt Allhau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 203 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. März 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Ebental und Klagenfurt |
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Bundesgesetzblatt Nr. 204 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. März 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 112 Gesäuse Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 205 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. März 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinden Leopoldschlag und Rainbach im Mühlkreis |
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Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. März 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 207 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Feber 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 243 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. März 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinden Sittersdorf und Eberndorf |
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Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. April 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau |
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Bundesgesetzblatt Nr. 245 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. März 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinde Treffen |
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Bundesgesetzblatt Nr. 246 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. März 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinden St. Stefan und Hermagor-Pressegger See |
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Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Mai 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Laa an der Thaya |
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Bundesgesetzblatt Nr. 327 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Juni 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 169 Zillertal Straße und der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinden Kaltenbach, Aschau im Zillertal, Zellberg, Zell am Ziller und Hainzenberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Juli 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 28 Puchenstubener Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton an der Jeßnitz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 377 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Juli 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 44 Neulengbacher Straße im Bereich der Marktgemeinde Maria Anzbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 378 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Juli 1983 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 122 Voralpen Straße und der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Sierning |
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Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Juli 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Weißenbach am Lech |
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Bundesgesetzblatt Nr. 398 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Juli 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde St. Marienkirchen bei Schärding |
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Bundesgesetzblatt Nr. 408 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Juli 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Feldkirch, Göfis und Frastanz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 425 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. August 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Marktgemeinde Groß-Gerungs |
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Bundesgesetzblatt Nr. 461 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. August 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Tragwein |
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Bundesgesetzblatt Nr. 518 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Oktober 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Marktgemeinde Deutschkreutz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 519 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras |
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Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Sillian |
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Bundesgesetzblatt Nr. 521 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Leisach und Assling |
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Bundesgesetzblatt Nr. 522 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras |
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Bundesgesetzblatt Nr. 523 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 108 Felbertauern Straße im Bereich der Gemeinde Oberlienz |
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Bundesgesetzblatt Nr. 524 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinde Untertilliach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 525 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Oktober 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg |
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Bundesgesetzblatt Nr. 552 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Oktober 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 134 Wallerner Straße im Bereich der Gemeinden Wallern an der Trattnach und Pichl bei Wels |
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Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. November 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinden Güssing, Strem und Heiligenbrunn |
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Bundesgesetzblatt Nr. 607 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. November 1983 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 6 Laaer Straße und B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Marktgemeinden Ernstbrunn und Großrußbach |
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Bundesgesetzblatt Nr. 608 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Stadt Wels |
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Bundesgesetzblatt Nr. 641 aus 1983, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Dezember 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Gemeinden Fußach und Höchst |
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96.01.01/004 |
Bundesgesetzblatt Nr. 37 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Dezember 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinden Payerbach und Gloggnitz |
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96.01.01/005 |
Bundesgesetzblatt Nr. 38 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. Dezember 1983 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 33 Aggsteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde Schönbühel-Aggsbach |
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96.01.01/006 |
Bundesgesetzblatt Nr. 44 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Jänner 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Marktgemeinde Türnitz |
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96.01.01/007 |
Bundesgesetzblatt Nr. 56 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Jänner 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 47 Lundenburger Straße im Bereich der Gemeinden Großkrut und Bernhardsthal |
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96.01.01/008 |
Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Jänner 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinde Gaspoltshofen |
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96.01.01/009 |
Bundesgesetzblatt Nr. 58 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Jänner 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinden Haiming und Oetz |
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96.01.01/011 |
Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Feber 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinden Heiligenkreuz am Waasen und Pirching am Traubenberg |
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96.01.01/012 |
Bundesgesetzblatt Nr. 82 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Marktgemeinde Aurolzmünster |
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96.01.01/013 |
Bundesgesetzblatt Nr. 83 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 144 Gmundener Straße im Bereich der Gemeinde Laakirchen |
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96.01.01/014 |
Bundesgesetzblatt Nr. 84 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Feber 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Kössen |
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96.01.01/015 |
Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Feber 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Großdietmanns, Unserfrau-Altweitra und Weitra |
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96.01.01/016 |
Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. Feber 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinde Ragnitz |
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96.01.01/018 |
Bundesgesetzblatt Nr. 157 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. April 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70a Packer Straße Abzweigung Wolfsberg im Bereich der Stadtgemeinde Wolfsberg |
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96.01.01/019 |
Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Mai 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Gemeinde St. Georgen am Längsee |
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96.01.01/020 |
Bundesgesetzblatt Nr. 197 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Mai 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Moosburg und Feldkirchen in Kärnten |
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96.01.01/023 |
Bundesgesetzblatt Nr. 290 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Juli 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Marktgemeinde Yspertal |
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96.01.01/024 |
Bundesgesetzblatt Nr. 327 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Juli 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinden Oberndorf in Tirol und St. Johann in Tirol |
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96.01.01/025 |
Bundesgesetzblatt Nr. 328 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Juli 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 187 Ehrwalder Straße im Bereich der Gemeinde Ehrwald |
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96.01.01/026 |
Bundesgesetzblatt Nr. 329 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Juli 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Obsteig |
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96.01.01/027 |
Bundesgesetzblatt Nr. 348 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. August 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Marktgemeinden Schwarzau im Gebirge und Reichenau an der Rax |
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96.01.01/028 |
Bundesgesetzblatt Nr. 349 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. August 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Groß Gerungs |
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96.01.01/031 |
Bundesgesetzblatt Nr. 377 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. September 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Trofaiach, Gai, St. Peter-Freienstein und Kammern im Liesingtal |
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96.01.01/032 |
Bundesgesetzblatt Nr. 390 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. September 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl |
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96.01.01/033 |
Bundesgesetzblatt Nr. 391 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Oktober 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Marktgemeinde Lunz am See |
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96.01.01/034 |
Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. September 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Bad St. Leonhard im Lavanttal |
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96.01.01/035 |
Bundesgesetzblatt Nr. 393 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Oktober 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Kössen |
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96.01.01/039 |
Bundesgesetzblatt Nr. 415 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Oktober 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 173 Eiberg Straße im Bereich der Gemeinde Söll |
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96.01.01/043 |
Bundesgesetzblatt Nr. 429 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Oktober 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Stadtgemeinde Bad Ischl |
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96.01.01/044 |
Bundesgesetzblatt Nr. 435 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. November 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 25 Erlauftal Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaming |
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96.01.01/045 |
Bundesgesetzblatt Nr. 436 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. November 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs |
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96.01.01/046 |
Bundesgesetzblatt Nr. 442 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. November 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Marktgemeinde Königswiesen |
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96.01.01/047 |
Bundesgesetzblatt Nr. 443 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. November 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Dienten am Hochkönig |
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96.01.01/048 |
Bundesgesetzblatt Nr. 465 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. November 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 71 Zellerrain Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaming |
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96.01.01/049 |
Bundesgesetzblatt Nr. 466 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. November 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Scharnstein |
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96.01.01/050 |
Bundesgesetzblatt Nr. 469 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. November 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Scharnstein |
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96.01.01/052 |
Bundesgesetzblatt Nr. 475 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. November 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde Markt Piesting |
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96.01.01/053 |
Bundesgesetzblatt Nr. 507 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Dezember 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Zell am See und Bruck an der Großglocknerstraße |
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96.01.01/054 |
Bundesgesetzblatt Nr. 508 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Dezember 1984 betreffend die Umlegung und Auflassung von Abschnitten der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinde Rosenburg-Mold |
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96.01.01/055 |
Bundesgesetzblatt Nr. 509 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Dezember 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 43 Traismaurer Straße im Bereich der Marktgemeinden Michelhausen und Atzenbrugg |
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96.01.01/056 |
Bundesgesetzblatt Nr. 510 aus 1984, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. November 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich |
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96.01.01/058 |
Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Dezember 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Luftenberg an der Donau und Steyregg |
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96.01.01/059 |
Bundesgesetzblatt Nr. 7 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Dezember 1984 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinde Brunn an der Wild |
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96.01.01/060 |
Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Jänner 1985 betreffend die Auflassung eines Straßenabschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Leisach |
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96.01.01/062 |
Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Jänner 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Unken |
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96.01.01/063 |
Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Jänner 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinde Strassen |
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96.01.01/064 |
Bundesgesetzblatt Nr. 72 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Feber 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Gemeinden Drösing und Ringelsdorf-Niederabsdorf |
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96.01.01/065 |
Bundesgesetzblatt Nr. 73 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. Jänner 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Stadt Graz |
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96.01.01/066 |
Bundesgesetzblatt Nr. 74 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 8. Feber 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Stadt Steyr |
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96.01.01/067 |
Bundesgesetzblatt Nr. 75 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Feber 1985 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Gemeinden St. Florian am Inn und Schärding |
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96.01.01/068 |
Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Feber 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Vordernberg |
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96.01.01/070 |
Bundesgesetzblatt Nr. 134 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. März 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 112 Gesäuse Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau |
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96.01.01/071 |
Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. April 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Neuberg an der Mürz |
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96.01.01/073 |
Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. April 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 113 Schoberpaß Straße im Bereich der Stadtgemeinde Rottenmann |
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96.01.01/074 |
Bundesgesetzblatt Nr. 171 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. April 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Dienten am Hochkönig |
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96.01.01/075 |
Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. April 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinde Walchsee |
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96.01.01/076 |
Bundesgesetzblatt Nr. 193 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Mai 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz |
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96.01.01/078 |
Bundesgesetzblatt Nr. 258 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Gemeinde Mannersdorf an der Rabnitz |
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96.01.01/079 |
Bundesgesetzblatt Nr. 259 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Hannersdorf |
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96.01.01/080 |
Bundesgesetzblatt Nr. 260 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Juni 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 60 Leitha Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ebenfurth |
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96.01.01/081 |
Bundesgesetzblatt Nr. 261 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinden Horitschon und Deutschkreutz |
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96.01.01/082 |
Bundesgesetzblatt Nr. 262 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinde Schachendorf |
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96.01.01/084 |
Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juni 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 15 Reschen Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Nauders |
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96.01.01/085 |
Bundesgesetzblatt Nr. 277 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 10 Budapester Straße im Bereich der Gemeinde Nickelsdorf |
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96.01.01/086 |
Bundesgesetzblatt Nr. 278 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Marktgemeinde Donnerskirchen |
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96.01.01/087 |
Bundesgesetzblatt Nr. 279 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 58 Doiber Straße im Bereich der Gemeinden Minihof-Liebau und Neuhaus am Klausenbach |
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96.01.01/089 |
Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juni 1985 betreffend die Umlegung und Auflassung von Abschnitten der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Spital am Pyhrn |
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96.01.01/090 |
Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden See und Kappl |
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96.01.01/091 |
Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Juni 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schröcken |
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96.01.01/093 |
Bundesgesetzblatt Nr. 335 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Juli 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Marktgemeinde Reichenau an der Rax |
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96.01.01/094 |
Bundesgesetzblatt Nr. 336 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Juli 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gloggnitz |
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96.01.01/095 |
Bundesgesetzblatt Nr. 337 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 97 Murauer Straße im Bereich der Gemeinde Predlitz-Turrach |
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96.01.01/096 |
Bundesgesetzblatt Nr. 338 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. Juli 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Klaus an der Pyhrnbahn |
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96.01.01/097 |
Bundesgesetzblatt Nr. 339 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Juli 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Rußbach am Paß Gschütt |
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96.01.01/100 |
Bundesgesetzblatt Nr. 358 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. August 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Moosburg |
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96.01.01/101 |
Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. August 1985, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Wörgl und Kirchbichl teilweise aufgehoben wird |
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96.01.01/102 |
Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. September 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Marktgemeinde Grafenschlag |
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96.01.01/103 |
Bundesgesetzblatt Nr. 401 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. September 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Marktgemeinden Gurk und Weitensfeld-Flattnitz |
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96.01.01/104 |
Bundesgesetzblatt Nr. 420 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 2. Oktober 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinden Lackenbach und Raiding-Unterfrauenhaid |
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96.01.01/105 |
Bundesgesetzblatt Nr. 436 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Oktober 1985 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Stadtgemeinde Zwettl–Niederösterreich |
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96.01.01/107 |
Bundesgesetzblatt Nr. 457 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Oktober 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Tweng und Mauterndorf |
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96.01.01/108 |
Bundesgesetzblatt Nr. 458 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Oktober 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Gemeinden Großschönau und Weitra |
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96.01.01/112 |
Bundesgesetzblatt Nr. 538 aus 1985, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Dezember 1985 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Hallstatt |
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96.01.01/113 |
Bundesgesetzblatt Nr. 30 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Jänner 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 13 Laaber Straße im Bereich der Gemeinden Pressbaum und Wolfsgraben |
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96.01.01/114 |
Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 3. Jänner 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Zistersdorf |
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96.01.01/116 |
Bundesgesetzblatt Nr. 122 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Feber 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 9 Preßburger Straße im Bereich der Marktgemeinde Fischamend |
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96.01.01/117 |
Bundesgesetzblatt Nr. 123 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21. Feber 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde |
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96.01.01/118 |
Bundesgesetzblatt Nr. 124 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Feber 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Marktgemeinde Krumbach |
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96.01.01/119 |
Bundesgesetzblatt Nr. 125 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. Feber 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Westendorf |
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96.01.01/120 |
Bundesgesetzblatt Nr. 151 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Feber 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaflenz |
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96.01.01/121 |
Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. März 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 211 Rohrauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum |
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96.01.01/123 |
Bundesgesetzblatt Nr. 238 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1986 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Thörl |
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96.01.01/124 |
Bundesgesetzblatt Nr. 239 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1986 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 95 Turracher Straße und der B 96 Murtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Tamsweg |
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96.01.01/125 |
Bundesgesetzblatt Nr. 240 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. April 1986 betreffend die Auflassung eines Straßenteiles der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg |
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96.01.01/126 |
Bundesgesetzblatt Nr. 241 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. April 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden St. Gallenkirch und Tschagguns |
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96.01.01/127 |
Bundesgesetzblatt Nr. 252 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 25. April 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde |
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96.01.01/128 |
Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. April 1986 betreffend die Umlegung und Auflassung von Abschnitten der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde |
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96.01.01/129 |
Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Mai 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinde Drasenhofen |
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96.01.01/131 |
Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 23. Mai 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 43 Traismaurer Straße im Bereich der Marktgemeinde Michelhausen |
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96.01.01/132 |
Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. Mai 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden St. Veit an der Glan, Maria Saal und Klagenfurt |
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96.01.01/133 |
Bundesgesetzblatt Nr. 356 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Juli 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Suben |
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96.01.01/135 |
Bundesgesetzblatt Nr. 464 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. Juli 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde St. Margareten im Rosental |
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96.01.01/136 |
Bundesgesetzblatt Nr. 465 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. August 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau |
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96.01.01/138 |
Bundesgesetzblatt Nr. 500 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. August 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Langschlag |
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96.01.01/139 |
Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. August 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Pinkafeld und Riedlingsdorf |
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96.01.01/140 |
Bundesgesetzblatt Nr. 502 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. August 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 205 Hittisauer Straße im Bereich der Gemeinde Hittisau |
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96.01.01/142 |
Bundesgesetzblatt Nr. 531 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. September 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich |
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96.01.01/143 |
Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 26. September 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Umhausen |
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96.01.01/144 |
Bundesgesetzblatt Nr. 546 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Oktober 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Edelschrott und Pack |
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96.01.01/145 |
Bundesgesetzblatt Nr. 547 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Oktober 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Oberwölz Umgebung |
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96.01.01/146 |
Bundesgesetzblatt Nr. 548 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Oktober 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinde Salla |
|
96.01.01/147 |
Bundesgesetzblatt Nr. 549 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Oktober 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Sankt Marein bei Neumarkt, Mühlen und Kulm am Zirbitz |
|
96.01.01/148 |
Bundesgesetzblatt Nr. 550 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. Oktober 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinden Murau und Stolzalpe |
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96.01.01/151 |
Bundesgesetzblatt Nr. 597 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. Oktober 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Marktgemeinde Eberndorf |
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96.01.01/152 |
Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. November 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinde Engerwitzdorf |
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96.01.01/154 |
Bundesgesetzblatt Nr. 638 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 18. November 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 159 Salzachtal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Hallein |
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96.01.01/156 |
Bundesgesetzblatt Nr. 669 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinde Dürnstein in der Steiermark |
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96.01.01/157 |
Bundesgesetzblatt Nr. 8 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 17. Dezember 1986 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Neuberg an der Mürz |
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96.01.01/158 |
Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 22. Dezember 1986 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg |
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96.01.01/160 |
Bundesgesetzblatt Nr. 14 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 7. Jänner 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenz-Straße im Bereich der Gemeinde Oberhaag |
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96.01.01/162 |
Bundesgesetzblatt Nr. 39 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Jänner 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße und der B 12a Brunner Straße Abzweigung Brunn/Gebirge im Bereich der Gemeinden Wien, Perchtoldsdorf und Brunn am Gebirge |
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96.01.01/163 |
Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Jänner 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinden Hohenthurn und Nötsch im Gailtal |
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96.01.01/165 |
Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. März 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Martin |
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96.01.01/166 |
Bundesgesetzblatt Nr. 99 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. März 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Hieflau und Landl |
|
96.01.01/168 |
Bundesgesetzblatt Nr. 127 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. März 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 38 Böhmerwald Straße (ehem. B 128 Sternwald Straße) im Bereich der Gemeinde Oepping |
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96.01.01/169 |
Bundesgesetzblatt Nr. 128 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. März 1987 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 70 Packer Straße bzw. B 77 Gaberl Straße im Bereich der Stadtgemeinde Köflach |
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96.01.01/170 |
Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. März 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinden Kaindorf an der Sulm und Tillmitsch |
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96.01.01/171 |
Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. April 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Kapellen |
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96.01.01/172 |
Bundesgesetzblatt Nr. 167 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. April 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße und der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinden Stratzing-Droß, Lengenfeld, Gföhl und Jaidhof |
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96.01.01/173 |
Bundesgesetzblatt Nr. 168 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. April 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinden Eberndorf und Globasnitz |
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96.01.01/175 |
Bundesgesetzblatt Nr. 245 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Mai 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 50 Oberwarter Straße im Bereich der Gemeinde St. Johann in der Haide |
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96.01.01/176 |
Bundesgesetzblatt Nr. 246 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Mai 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras |
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96.01.01/177 |
Bundesgesetzblatt Nr. 247 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Juni 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Schlierbach |
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96.01.01/178 |
Bundesgesetzblatt Nr. 307 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Juni 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 67 Grazer Straße im Bereich der Gemeinden Wagna und Gabersdorf |
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96.01.01/180 |
Bundesgesetzblatt Nr. 375 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Juli 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinden Halltal und Mariazell |
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96.01.01/181 |
Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Juli 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Ebental und Klagenfurt |
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96.01.01/184 |
Bundesgesetzblatt Nr. 389 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. August 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Voitsberg, Bärnbach und Rosental an der Kainach |
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96.01.01/185 |
Bundesgesetzblatt Nr. 390 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. August 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinde Weyregg am Attersee |
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96.01.01/186 |
Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. August 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Gemeinde Vogau |
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96.01.01/187 |
Bundesgesetzblatt Nr. 489 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. September 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Schlierbach |
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96.01.01/188 |
Bundesgesetzblatt Nr. 503 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 99 Katschberg Straße und der B 163 Wagrainer Straße im Bereich der Gemeinden Radstadt und Altenmarkt im Pongau |
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96.01.01/189 |
Bundesgesetzblatt Nr. 504 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinden Unterweitersdorf und Hagenberg im Mühlkreis |
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96.01.01/190 |
Bundesgesetzblatt Nr. 528 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. November 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Marktgemeinde Saxen |
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96.01.01/191 |
Bundesgesetzblatt Nr. 529 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Oktober 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Kirchdorf an der Krems und Micheldorf in Oberösterreich |
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96.01.01/192 |
Bundesgesetzblatt Nr. 530 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. November 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Steinhaus und Sattledt |
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96.01.01/193 |
Bundesgesetzblatt Nr. 531 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. November 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau |
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96.01.01/194 |
Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Oktober 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Damüls |
|
96.01.01/195 |
Bundesgesetzblatt Nr. 556 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. November 1987 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau |
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96.01.01/196 |
Bundesgesetzblatt Nr. 587 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. November 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Zell am Pettenfirst |
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96.01.01/197 |
Bundesgesetzblatt Nr. 669 aus 1987, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. Dezember 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadt Dornbirn |
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96.01.01/199 |
Bundesgesetzblatt Nr. 7 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Dezember 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Pinggau und Pinkafeld |
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96.01.01/200 |
Bundesgesetzblatt Nr. 8 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Dezember 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinde Ragnitz |
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96.01.01/201 |
Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Dezember 1987 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Donnersbachwald |
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96.01.01/205 |
Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Steyregg und Linz |
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96.01.01/206 |
Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Jänner 1988 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 95 Turracher Straße und der B 97 Murauer Straße im Bereich der Gemeinde Predlitz-Turrach |
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96.01.01/207 |
Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Jänner 1988 betreffend die Umlegung und Auflassung der B 125 Prager Straße im Bereich der Stadt Linz sowie die teilweise Aufhebung der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1976, |
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96.01.01/208 |
Bundesgesetzblatt Nr. 67 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinden Mürzzuschlag und Kapellen |
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96.01.01/209 |
Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist |
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96.01.01/210 |
Bundesgesetzblatt Nr. 69 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Jänner 1988, mit der ein Teil der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 128 Sternwald Straße (nunmehr B 38 Böhmerwald Straße) im Bereich der Gemeinden Oepping, Peilstein im Mühlviertel, Nebelberg und Kollerschlag aufgehoben wird |
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96.01.01/211 |
Bundesgesetzblatt Nr. 73 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 133 Theninger Straße im Bereich der Gemeinde Hörsching |
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96.01.01/212 |
Bundesgesetzblatt Nr. 90 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Mauthausen und Langenstein |
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96.01.01/213 |
Bundesgesetzblatt Nr. 91 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinden Hofstätten an der Raab und St. Margarethen an der Raab |
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96.01.01/214 |
Bundesgesetzblatt Nr. 92 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Wartberg an der Krems und Ried im Traunkreis |
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96.01.01/215 |
Bundesgesetzblatt Nr. 93 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Jänner 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinde Kematen an der Krems |
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96.01.01/216 |
Bundesgesetzblatt Nr. 112 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. Feber 1988 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Stadtgemeinde Steyr |
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96.01.01/217 |
Bundesgesetzblatt Nr. 113 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Feber 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 129 Eferdinger Straße, der B 130 Nibelungen Straße und der B 134 Wallerner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Eferding |
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96.01.01/218 |
Bundesgesetzblatt Nr. 135 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. März 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Losenstein |
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96.01.01/291 |
Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. März 1988 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 115 Eisen Straße und der B 115a Donawitzer Straße im Bereich der Gemeinden Vordernberg, Hafning bei Trofaiach, Trofaiach, Gai und St. Peter-Freienstein |
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96.01.01/220 |
Bundesgesetzblatt Nr. 137 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. März 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Roßleithen |
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96.01.01/221 |
Bundesgesetzblatt Nr. 171 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. März 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaflenz |
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96.01.01/222 |
Bundesgesetzblatt Nr. 193 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. März 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinde Soboth |
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96.01.01/223 |
Bundesgesetzblatt Nr. 204 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk |
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96.01.01/224 |
Bundesgesetzblatt Nr. 205 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 92 Görtschitztal Straße im Bereich der Gemeinde Mühlen |
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96.01.01/225 |
Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. April 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Marktgemeinde Sierning |
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96.01.01/226 |
Bundesgesetzblatt Nr. 207 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadtgemeinde Linz |
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96.01.01/228 |
Bundesgesetzblatt Nr. 209 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Gemeinde Johnsbach |
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96.01.01/230 |
Bundesgesetzblatt Nr. 236 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. April 1988 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Pettenbach |
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96.01.01/231 |
Bundesgesetzblatt Nr. 237 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. April 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Taxenbach |
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96.01.01/232 |
Bundesgesetzblatt Nr. 258 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Mai 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Marktgemeinde Leopoldschlag |
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96.01.01/233 |
Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. Juni 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Marktgemeinde Sieghartskirchen |
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96.01.01/234 |
Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juni 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Scharnstein |
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96.01.01/235 |
Bundesgesetzblatt Nr. 344 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juni 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Marktgemeinde Zell bei Zellhof |
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96.01.01/238 |
Bundesgesetzblatt Nr. 431 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Juli 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadt Linz |
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96.01.01/240 |
Bundesgesetzblatt Nr. 493 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. August 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Peilstein |
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96.01.01/241 |
Bundesgesetzblatt Nr. 494 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. August 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 67 Grazer Straße im Bereich der Gemeinde Lebring-St. Margarethen |
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96.01.01/242 |
Bundesgesetzblatt Nr. 495 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. August 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinden Bad Radkersburg und Radkersburg Umgebung |
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96.01.01/243 |
Bundesgesetzblatt Nr. 496 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. August 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinden Vogau und Straß in Steiermark |
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96.01.01/244 |
Bundesgesetzblatt Nr. 497 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. August 1988 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Großradl und Aibl |
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96.01.01/245 |
Bundesgesetzblatt Nr. 498 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. August 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Altenfelden und Arnreit |
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96.01.01/247 |
Bundesgesetzblatt Nr. 507 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. August 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Oberkurzheim |
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96.01.01/248 |
Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. September 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Marktgemeinde Passail |
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96.01.01/249 |
Bundesgesetzblatt Nr. 521 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. September 1988 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Waisenegg, Strallegg, St. Kathrein am Hauenstein und Ratten |
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96.01.01/250 |
Bundesgesetzblatt Nr. 522 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. September 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Zeltweg |
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96.01.01/251 |
Bundesgesetzblatt Nr. 523 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. September 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinde Gaspoltshofen |
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96.01.01/252 |
Bundesgesetzblatt Nr. 561 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. September 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Marktgemeinde Lofer |
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96.01.01/255 |
Bundesgesetzblatt Nr. 581 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Oktober 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Marktgemeinden Unzmarkt-Frauenburg und Scheifling |
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96.01.01/256 |
Bundesgesetzblatt Nr. 582 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Oktober 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Hohentauern |
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96.01.01/258 |
Bundesgesetzblatt Nr. 647 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Tweng und Mauterndorf |
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96.01.01/259 |
Bundesgesetzblatt Nr. 712 aus 1988, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Dezember 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Marktgemeinde Marchtrenk |
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96.01.01/262 |
Bundesgesetzblatt Nr. 8 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Dezember 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Stadtgemeinde Kapfenberg |
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96.01.01/263 |
Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Dezember 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Moosbach |
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96.01.01/264 |
Bundesgesetzblatt Nr. 23 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Dezember 1988 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Marktgemeinden Reichenau im Mühlkreis und Bad Leonfelden |
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96.01.01/265 |
Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Dezember 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau |
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96.01.01/266 |
Bundesgesetzblatt Nr. 34 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Dezember 1988 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 115a Donawitzer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Leoben |
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96.01.01/267 |
Bundesgesetzblatt Nr. 35 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Dezember 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde Bischofshofen |
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96.01.01/268 |
Bundesgesetzblatt Nr. 36 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Jänner 1989 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Saalfelden |
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96.01.01/269 |
Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Jänner 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Lasberg |
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96.01.01/270 |
Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Jänner 1989, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Ried im Traunkreis und Wartberg an der Krems teilweise aufgehoben wird |
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96.01.01/271 |
Bundesgesetzblatt Nr. 119 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Dezember 1988 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg im Lammertal |
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96.01.01/272 |
Bundesgesetzblatt Nr. 146 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. März 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Fehring |
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96.01.01/273 |
Bundesgesetzblatt Nr. 147 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. März 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinde Feld am See – Afritz |
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96.01.01/274 |
Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. März 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 131 Aschacher Straße im Bereich der Gemeinde Hartkirchen |
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96.01.01/275 |
Bundesgesetzblatt Nr. 149 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. März 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig |
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96.01.01/276 |
Bundesgesetzblatt Nr. 150 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. März 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Westendorf |
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96.01.01/279 |
Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. März 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Wien |
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96.01.01/280 |
Bundesgesetzblatt Nr. 164 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. März 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 302 Wiener Nordrand Straße im Bereich der Stadt Wien |
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96.01.01/282 |
Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. April 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Moosbach |
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96.01.01/283 |
Bundesgesetzblatt Nr. 216 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. April 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 131 Aschacher Straße im Bereich der Marktgemeinde Aschach an der Donau |
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96.01.01/284 |
Bundesgesetzblatt Nr. 225 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. April 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße im Bereich der Gemeinde Nassereith |
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96.01.01/286 |
Bundesgesetzblatt Nr. 231 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. Mai 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Moosburg |
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96.01.01/288 |
Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. Juni 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg |
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96.01.01/290 |
Bundesgesetzblatt Nr. 327 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Juni 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Laßnitz bei Murau |
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96.01.01/291 |
Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Juni 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinden Graden und Köflach |
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96.01.01/292 |
Bundesgesetzblatt Nr. 334 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Juni 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr |
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96.01.01/293 |
Bundesgesetzblatt Nr. 335 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Mai 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 315 Reschen Straße im Bereich der Gemeinde Nauders |
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96.01.01/295 |
Bundesgesetzblatt Nr. 398 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. Juli 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde St. Margareten im Rosental |
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96.01.01/296 |
Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. Juli 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Marktgemeinden Gurk und Weitensfeld-Flattnitz |
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96.01.01/297 |
Bundesgesetzblatt Nr. 424 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. August 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Stadtgemeinde Liezen |
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96.01.01/298 |
Bundesgesetzblatt Nr. 463 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. September 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Marktgemeinde Treffen |
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96.01.01/301 |
Bundesgesetzblatt Nr. 493 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße sowie der B 156a Lamprechtshausener Straße, Abzweigung Oberndorf im Bereich der Gemeinden Nußdorf am Haunsberg, Oberndorf bei Salzburg, Göming und Lamprechtshausen |
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96.01.01/302 |
Bundesgesetzblatt Nr. 512 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße Abschnitt „Änderung Weichselboden“ im Bereich der Gemeinde Gußwerk |
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96.01.01/303 |
Bundesgesetzblatt Nr. 513 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 58 Doiber Straße im Bereich der Gemeinden St. Martin an der Raab und Minihof-Liebau |
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96.01.01/304 |
Bundesgesetzblatt Nr. 531 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 29 Manker Straße im Bereich der Gemeinden St. Margarethen an der Sierning und Bischofstetten |
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96.01.01/305 |
Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg |
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96.01.01/306 |
Bundesgesetzblatt Nr. 533 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Oktober 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 66 Gleichenberger Straße sowie die teilweise Aufhebung der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 99 aus 1975, |
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96.01.01/307 |
Bundesgesetzblatt Nr. 534 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Baierdorf bei Anger, Naintsch und Koglhof |
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96.01.01/308 |
Bundesgesetzblatt Nr. 535 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. Oktober 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Donnersbach |
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96.01.01/309 |
Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. November 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Gai, Kammern im Liesingtal und St. Peter-Freienstein |
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96.01.01/311 |
Bundesgesetzblatt Nr. 671 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Dezember 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Marktgemeinden Straßwalchen und Neumarkt am Wallersee |
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96.01.01/312 |
Bundesgesetzblatt Nr. 672 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Nußdorf am Haunsberg |
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96.01.01/313 |
Bundesgesetzblatt Nr. 673 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. Dezember 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Lamprechtshausen |
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96.01.01/314 |
Bundesgesetzblatt Nr. 674 aus 1989, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Dezember 1989 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde Strobl |
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96.01.01/315 |
Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Dezember 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Studenzen |
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96.01.01/317 |
Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Dezember 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinden Hannersdorf und Deutsch Schützen-Eisenberg |
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96.01.01/318 |
Bundesgesetzblatt Nr. 14 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Dezember 1989 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Weiz, Thannhausen und Krottendorf |
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96.01.01/319 |
Bundesgesetzblatt Nr. 15 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Dezember 1989 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 212 Bad Vöslauer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Baden |
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96.01.01/320 |
Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Jänner 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinde Strallegg |
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96.01.01/321 |
Bundesgesetzblatt Nr. 74 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Jänner 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Luftenberg an der Donau und Steyregg |
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96.01.01/322 |
Bundesgesetzblatt Nr. 75 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Jänner 1990 betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinde Weppersdorf |
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96.01.01/323 |
Bundesgesetzblatt Nr. 93 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. Jänner 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Heimschuh |
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96.01.01/325 |
Bundesgesetzblatt Nr. 109 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. Februar 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße und der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann in Tirol |
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96.01.01/326 |
Bundesgesetzblatt Nr. 135 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. Februar 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12a Brunner Straße Abzweigung Brunn am Gebirge im Bereich der Marktgemeinden Brunn am Gebirge und Wiener Neudorf |
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96.01.01/327 |
Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Februar 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Bad Zell und Pierbach |
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96.01.01/328 |
Bundesgesetzblatt Nr. 168 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. März 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 31 Ybbstal Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs |
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96.01.01/329 |
Bundesgesetzblatt Nr. 169 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Februar 1990, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße und der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinden Kematen an der Krems, Kremsmünster und Rohr im Kremstal teilweise aufgehoben wird |
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96.01.01/330 |
Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. März 1990 betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 312 Loferer Straße im Bereich der Gemeinde Unken |
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96.01.01/331 |
Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. April 1990 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 57 Güssinger Straße, B 66 Gleichenberger Straße und der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinden Feldbach, Mühldorf bei Feldbach und Gniebing-Weißenbach |
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96.01.01/332 |
Bundesgesetzblatt Nr. 236 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. April 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Gemeinde Unken |
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96.01.01/333 |
Bundesgesetzblatt Nr. 279 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Mai 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3c Donau Straße Abzweigung Tulln im Bereich der Gemeinden Tulln und Langenrohr |
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96.01.01/334 |
Bundesgesetzblatt Nr. 290 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Mai 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Marktgemeinde Ernstbrunn |
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96.01.01/336 |
Bundesgesetzblatt Nr. 319 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. Juni 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Gemeinden Lofer und Waidring |
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96.01.01/340 |
Bundesgesetzblatt Nr. 521 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Juli 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Saal und Klagenfurt |
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96.01.01/341 |
Bundesgesetzblatt Nr. 522 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Juli 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 197 Arlberg Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton am Arlberg |
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96.01.01/342 |
Bundesgesetzblatt Nr. 523 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. Juli 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 302 Wiener Nordrand Straße und der B 8 Wagramer Straße im Bereich der Stadt Wien |
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96.01.01/343 |
Bundesgesetzblatt Nr. 552 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. August 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Marktgemeinde Biedermannsdorf |
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96.01.01/344 |
Bundesgesetzblatt Nr. 553 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. August 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Feistritz im Rosental |
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96.01.01/345 |
Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. August 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße und der B 168 Mittersiller Straße im Bereich der Gemeinden Zell am See und Maishofen |
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96.01.01/347 |
Bundesgesetzblatt Nr. 597 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. September 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinden Empersdorf und Heiligenkreuz am Waasen |
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96.01.01/348 |
Bundesgesetzblatt Nr. 598 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. September 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Abfaltersbach und Anras |
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96.01.01/349 |
Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. September 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Gemeinden Stainach, Aigen im Ennstal, Wörschach, Weißenbach bei Liezen, Lassing und Liezen |
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96.01.01/350 |
Bundesgesetzblatt Nr. 637 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. September 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Palfau |
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96.01.01/351 |
Bundesgesetzblatt Nr. 666 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. Oktober 1990 betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol |
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96.01.01/352 |
Bundesgesetzblatt Nr. 677 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Altenmarkt bei St. Gallen |
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96.01.01/353 |
Bundesgesetzblatt Nr. 678 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 153 Weißenbacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Bad Ischl |
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96.01.01/354 |
Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinden Lechaschau und Reutte |
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96.01.01/356 |
Bundesgesetzblatt Nr. 739 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Hollenegg |
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96.01.01/361 |
Bundesgesetzblatt Nr. 761 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 117 Buchauer Straße im Bereich der Marktgemeinden Altenmarkt bei Sankt Gallen und Weißenbach an der Enns |
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96.01.01/362 |
Bundesgesetzblatt Nr. 776 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schröcken |
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96.01.01/363 |
Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinde Dürnstein in der Steiermark |
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96.01.01/364 |
Bundesgesetzblatt Nr. 14 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 112 Gesäuse Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau |
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96.01.01/365 |
Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden St. Gallenkirch und Tschagguns |
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96.01.01/366 |
Bundesgesetzblatt Nr. 63 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde St. Margarethen an der Raab |
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96.01.01/367 |
Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinde Kematen an der Krems |
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96.01.01/368 |
Bundesgesetzblatt Nr. 134 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Stadtgemeinde Vöcklabruck |
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96.01.01/369 |
Bundesgesetzblatt Nr. 135 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße und der B 181 Achensee Straße im Bereich der Gemeinden Strass im Zillertal und Schlitters |
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96.01.01/370 |
Bundesgesetzblatt Nr. 161 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol |
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96.01.01/371 |
Bundesgesetzblatt Nr. 192 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63a Oberwarter Straße und der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Oberwart und Unterwart |
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96.01.01/373 |
Bundesgesetzblatt Nr. 262 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Himmelberg |
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96.01.01/374 |
Bundesgesetzblatt Nr. 263 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Garsten |
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96.01.01/375 |
Bundesgesetzblatt Nr. 293 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg |
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96.01.01/376 |
Bundesgesetzblatt Nr. 294 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Thannhausen und Feistritz bei Anger |
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96.01.01/377 |
Bundesgesetzblatt Nr. 295 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße und der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Nassereith |
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96.01.01/378 |
Bundesgesetzblatt Nr. 393 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 91 Loiblpaß Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ferlach |
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96.01.01/379 |
Bundesgesetzblatt Nr. 394 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 221 Wiener Gürtel Straße und der B 227 Donaukanal Straße im Bereich der Stadt Wien |
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96.01.01/381 |
Bundesgesetzblatt Nr. 446 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann in Tirol |
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96.01.01/383 |
Bundesgesetzblatt Nr. 480 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Marktgemeinde Lavamünd |
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96.01.01/384 |
Bundesgesetzblatt Nr. 481 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk |
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96.01.01/386 |
Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Gemeinde Soboth |
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96.01.01/387 |
Bundesgesetzblatt Nr. 521 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Marktgemeinde Eberschwang |
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96.01.01/388 |
Bundesgesetzblatt Nr. 528 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinden Niederthalheim und Oberndorf bei Schwanenstadt |
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96.01.01/389 |
Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gleisdorf |
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96.01.01/390 |
Bundesgesetzblatt Nr. 544 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 129 Eferdinger Straße im Bereich der Marktgemeinde Waizenkirchen |
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96.01.01/391 |
Bundesgesetzblatt Nr. 583 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1a Wiener Straße Abzweigung St. Pölten im Bereich der Stadt St. Pölten |
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96.01.01/392 |
Bundesgesetzblatt Nr. 584 aus 1991, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Ternberg |
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96.01.01/397 |
Bundesgesetzblatt Nr. 56 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 10 Budapester Straße im Bereich der Marktgemeinde Zurndorf |
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96.01.01/398 |
Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Albersdorf-Prebuch und Unterfladnitz |
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96.01.01/399 |
Bundesgesetzblatt Nr. 58 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Peter ob Judenburg |
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96.01.01/400 |
Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 197 Arlberg Straße im Bereich der Gemeinde Klösterle am Arlberg |
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96.01.01/401 |
Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde St. Gilgen |
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96.01.01/402 |
Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Taxenbach |
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96.01.01/403 |
Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Salzburg |
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96.01.01/405 |
Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinde Unterach am Attersee |
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96.01.01/406 |
Bundesgesetzblatt Nr. 156 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Marktgemeinde Ybbsitz |
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96.01.01/407 |
Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Radfeld, Rattenberg und Brixlegg |
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96.01.01/409 |
Bundesgesetzblatt Nr. 202 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Steiermark |
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96.01.01/410 |
Bundesgesetzblatt Nr. 203 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Steiermark |
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96.01.01/411 |
Bundesgesetzblatt Nr. 258 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinden Traunkirchen und Ebensee |
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96.01.01/414 |
Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Oberndorf bei Salzburg, Göming und Lamprechtshausen |
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96.01.01/415 |
Bundesgesetzblatt Nr. 499 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße im Bereich der Gemeinden Musau und Vils |
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96.01.01/418 |
Bundesgesetzblatt Nr. 557 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Marktgemeinde Emmersdorf an der Donau |
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96.01.01/419 |
Bundesgesetzblatt Nr. 558 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich |
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96.01.01/421 |
Bundesgesetzblatt Nr. 576 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 9 Preßburger Straße und B 211 Rohrauer Straße im Bereich der Gemeinden Petronell-Carnuntum und Bad Deutsch-Altenburg |
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96.01.01/422 |
Bundesgesetzblatt Nr. 577 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Marktgemeinden Drösing und Ringelsdorf-Niederabsdorf |
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96.01.01/423 |
Bundesgesetzblatt Nr. 578 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Marktgemeinde Haus |
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96.01.01/424 |
Bundesgesetzblatt Nr. 579 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 201 Kleinwalsertal Straße im Bereich der Gemeinde Mittelberg (Kleinwalsertal) |
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96.01.01/425 |
Bundesgesetzblatt Nr. 598 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Tulln |
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96.01.01/426 |
Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Langschlag |
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96.01.01/429 |
Bundesgesetzblatt Nr. 622 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Niederösterreich |
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96.01.01/431 |
Bundesgesetzblatt Nr. 640 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinden Judenau-Baumgarten und Langenrohr |
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96.01.01/432 |
Bundesgesetzblatt Nr. 675 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 5 Badener Schnellstraße (nunmehr B 210 Badener Straße) im Bereich der Stadtgemeinde Baden teilweise aufgehoben wird |
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96.01.01/433 |
Bundesgesetzblatt Nr. 676 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Marktgemeinde Biedermannsdorf |
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96.01.01/435 |
Bundesgesetzblatt Nr. 719 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Marktgemeinde Grafenschlag |
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96.01.01/436 |
Bundesgesetzblatt Nr. 748 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Feststellung der Verkehrsübergabe eines Abschnittes der S 6 Semmering Schnellstraße in Niederösterreich |
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96.01.01/437 |
Bundesgesetzblatt Nr. 749 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Feststellung der Verkehrsübergabe von Abschnitten der S 6 Semmering Schnellstraße und der S 36 Murtal Schnellstraße in Steiermark |
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96.01.01/438 |
Bundesgesetzblatt Nr. 750 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Feststellung der Verkehrsübergabe eines Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße in Vorarlberg |
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96.01.01/439 |
Bundesgesetzblatt Nr. 778 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 36 Zwettler Straße und der B 38 Böhmerwald Straße (vormals B 124 Königswiesener Straße) im Bereich der Stadtgemeinde Zwettl-Niederösterreich |
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96.01.01/440 |
Bundesgesetzblatt Nr. 811 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Voitsberg, Bärnbach und Rosental an der Kainach |
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96.01.01/441 |
Bundesgesetzblatt Nr. 812 aus 1992, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Gaschurn |
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96.01.01/442 |
Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Nüziders |
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96.01.01/443 |
Bundesgesetzblatt Nr. 118 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Gemeinden Mannersdorf am Leithagebirge und Hof am Leithagebirge |
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96.01.01/444 |
Bundesgesetzblatt Nr. 138 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte der B 32 Gföhler Straße, der B 37 Kremser Straße und der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Gemeinden Krems an der Donau, Senftenberg, Gföhl, Jaidhof, Lichtenau im Waldviertel, Rastenfeld, Stratzing-Droß und Lengenfeld |
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96.01.01/445 |
Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 12 Brunner Straße und der B 12a Brunner Straße Abzweigung Brunn am Gebirge im Bereich der Gemeinden Brunn am Gebirge und Perchtoldsdorf |
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96.01.01/447 |
Bundesgesetzblatt Nr. 162 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 1 Wiener Straße und der B 44 Neulengbacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Purkersdorf |
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96.01.01/448 |
Bundesgesetzblatt Nr. 303 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße im Bereich der Marktgemeinde Brunn am Gebirge |
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96.01.01/449 |
Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinden Rastenfeld, Gföhl und Lichtenau im Waldviertel |
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96.01.01/450 |
Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Martin |
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96.01.01/451 |
Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer |
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96.01.01/452 |
Bundesgesetzblatt Nr. 361 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte der B 24 Hochschwab Straße und der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinden Gußwerk, Unzmarkt-Frauenburg und Scheifling |
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96.01.01/453 |
Bundesgesetzblatt Nr. 362 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Niederösterreich |
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96.01.01/454 |
Bundesgesetzblatt Nr. 380 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 212 Bad Vöslauer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Baden |
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96.01.01/455 |
Bundesgesetzblatt Nr. 381 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Stadtgemeinde Langenlois |
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96.01.01/456 |
Bundesgesetzblatt Nr. 426 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinden Halltal und Mariazell |
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96.01.01/457 |
Bundesgesetzblatt Nr. 498 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinden Hohenthurn und Nötsch im Gailtal |
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96.01.01/458 |
Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Kärnten |
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96.01.01/459 |
Bundesgesetzblatt Nr. 572 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Fontanella |
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96.01.01/463 |
Bundesgesetzblatt Nr. 596 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk |
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96.01.01/464 |
Bundesgesetzblatt Nr. 636 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinde Klingenbach |
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96.01.01/465 |
Bundesgesetzblatt Nr. 637 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Aibl und Großradl |
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96.01.01/466 |
Bundesgesetzblatt Nr. 638 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz |
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96.01.01/469 |
Bundesgesetzblatt Nr. 708 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße und der B 123 Mauthausener Straße im Bereich der Gemeinden Wartberg ob der Aist, Hagenberg im Mühlkreis und Pregarten |
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96.01.01/470 |
Bundesgesetzblatt Nr. 721 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld |
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96.01.01/471 |
Bundesgesetzblatt Nr. 741 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinden Traun und Ansfelden |
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96.01.01/472 |
Bundesgesetzblatt Nr. 758 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Mürzsteg |
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96.01.01/473 |
Bundesgesetzblatt Nr. 778 aus 1993, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig |
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96.01.01/476 |
Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 227 Donaukanal Straße im Bereich der Stadt Wien |
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96.01.01/477 |
Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Ulrich bei Steyr |
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96.01.01/478 |
Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gföhl |
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96.01.01/479 |
Bundesgesetzblatt Nr. 103 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Grünau |
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96.01.01/480 |
Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 92 Görtschitztal Straße im Bereich der Marktgemeinde Brückl |
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96.01.01/481 |
Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Groß Gerungs |
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96.01.01/482 |
Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Amstetten |
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96.01.01/483 |
Bundesgesetzblatt Nr. 131 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Gaschurn |
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96.01.01/485 |
Bundesgesetzblatt Nr. 209 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Kappel am Krappfeld, Mölbling und St. Georgen am Längsee |
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96.01.01/487 |
Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Oswald-Möderbrugg |
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96.01.01/490 |
Bundesgesetzblatt Nr. 374 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Grünau |
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96.01.01/491 |
Bundesgesetzblatt Nr. 375 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 66 Gleichenberger Straße im Bereich der Gemeinde Kornberg bei Riegersburg |
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96.01.01/492 |
Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 110 Plöckenpaß Straße im Bereich der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen |
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96.01.01/493 |
Bundesgesetzblatt Nr. 377 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Landl |
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96.01.01/494 |
Bundesgesetzblatt Nr. 419 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Gemeinde Pertlstein |
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96.01.01/495 |
Bundesgesetzblatt Nr. 420 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Traboch |
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96.01.01/496 |
Bundesgesetzblatt Nr. 421 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße im Bereich der Marktgemeinde Mayrhofen |
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96.01.01/497 |
Bundesgesetzblatt Nr. 435 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 51 Neusiedler Straße im Bereich der Marktgemeinde Gols |
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96.01.01/498 |
Bundesgesetzblatt Nr. 436 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinden Afritz und Treffen |
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96.01.01/499 |
Bundesgesetzblatt Nr. 437 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße und der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz |
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96.01.01/500 |
Bundesgesetzblatt Nr. 481 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Wildalpen |
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96.01.01/502 |
Bundesgesetzblatt Nr. 547 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann im Pongau |
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96.01.01/503 |
Bundesgesetzblatt Nr. 582 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol |
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96.01.01/504 |
Bundesgesetzblatt Nr. 583 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße und der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinden Timelkam und Vöcklabruck |
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96.01.01/505 |
Bundesgesetzblatt Nr. 584 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Perg, Naarn im Machlande und Schwertberg |
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96.01.01/506 |
Bundesgesetzblatt Nr. 585 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental |
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96.01.01/507 |
Bundesgesetzblatt Nr. 586 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 229 Groß Jedlersdorfer Straße im Bereich der Stadt Wien |
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96.01.01/508 |
Bundesgesetzblatt Nr. 587 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Gemeinden Schwarzach im Pongau und St. Veit im Pongau |
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96.01.01/509 |
Bundesgesetzblatt Nr. 608 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 209 Pöchlarner Straße und der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Pöchlarn und Klein-Pöchlarn |
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96.01.01/510 |
Bundesgesetzblatt Nr. 684 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Marktgemeinde Ebensee |
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96.01.01/511 |
Bundesgesetzblatt Nr. 715 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gleisdorf |
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96.01.01/512 |
Bundesgesetzblatt Nr. 716 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Jakob im Rosental |
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96.01.01/515 |
Bundesgesetzblatt Nr. 810 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Jabing und Großpetersdorf |
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96.01.01/516 |
Bundesgesetzblatt Nr. 811 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Kirchberg in Tirol |
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96.01.01/517 |
Bundesgesetzblatt Nr. 812 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Marktgemeinde Sankt Johann in Tirol |
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96.01.01/518 |
Bundesgesetzblatt Nr. 827 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 6 Laaer Straße im Bereich der Gemeinden Ernstbrunn und Niederleis |
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96.01.01/519 |
Bundesgesetzblatt Nr. 828 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau |
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96.01.01/521 |
Bundesgesetzblatt Nr. 839 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinden Gars am Kamp und Rosenburg-Mold |
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96.01.01/522 |
Bundesgesetzblatt Nr. 840 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinde Siegendorf |
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96.01.01/523 |
Bundesgesetzblatt Nr. 920 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Peilstein |
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96.01.01/524 |
Bundesgesetzblatt Nr. 921 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 50 Burgenland Straße im Bereich der Marktgemeinde Kittsee |
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96.01.01/525 |
Bundesgesetzblatt Nr. 968 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 148 Altheimer Straße im Bereich der Marktgemeinde Reichersberg |
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96.01.01/526 |
Bundesgesetzblatt Nr. 1031 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57a Stegersbacher Straße im Bereich der Gemeinde Burgauberg-Neudauberg |
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96.01.01/527 |
Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaflenz |
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96.01.01/528 |
Bundesgesetzblatt Nr. 84 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße, der B 17 Wiener Neustädter Straße und der B 21a Felixdorfer Straße im Bereich der Gemeinden Theresienfeld, Wiener Neustadt und Wöllersdorf-Steinabrückl |
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96.01.01/529 |
Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122a Voralpen Straße Abzweigung Steyr und der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Steyr und Dietach |
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96.01.01/530 |
Bundesgesetzblatt Nr. 107 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Unterfladnitz und Krottendorf |
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96.01.01/531 |
Bundesgesetzblatt Nr. 127 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Marktgemeinde Bad Leonfelden |
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96.01.01/533 |
Bundesgesetzblatt Nr. 198 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Marktgemeinde Thörl |
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96.01.01/534 |
Bundesgesetzblatt Nr. 199 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Klaus an der Pyhrnbahn |
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96.01.01/535 |
Bundesgesetzblatt Nr. 234 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Oberösterreich |
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96.01.01/536 |
Bundesgesetzblatt Nr. 235 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig |
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96.01.01/537 |
Bundesgesetzblatt Nr. 254 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinde Kematen an der Krems |
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96.01.01/538 |
Bundesgesetzblatt Nr. 255 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau |
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96.01.01/539 |
Bundesgesetzblatt Nr. 268 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 110 Plöckenpaß Straße im Bereich der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen |
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96.01.01/540 |
Bundesgesetzblatt Nr. 308 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Stadtgemeinde Vöcklabruck |
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96.01.01/541 |
Bundesgesetzblatt Nr. 318 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Bad Zell und Pierbach |
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96.01.01/542 |
Bundesgesetzblatt Nr. 319 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 314 Fernpaß Straße und der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Nassereith |
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96.01.01/544 |
Bundesgesetzblatt Nr. 339 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Gemeinde Leitersdorf im Raabtal |
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96.01.01/545 |
Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Köflach |
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96.01.01/546 |
Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Taxenbach |
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96.01.01/547 |
Bundesgesetzblatt Nr. 456 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Donnersbach |
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96.01.01/548 |
Bundesgesetzblatt Nr. 558 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 91 Loiblpaß Straße und der B 85 Rosental Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ferlach |
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96.01.01/550 |
Bundesgesetzblatt Nr. 675 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Ungenach |
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96.01.01/552 |
Bundesgesetzblatt Nr. 721 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße und der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Bad Leonfelden |
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96.01.01/553 |
Bundesgesetzblatt Nr. 722 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitte der B 169 Zillertal Straße und der B 181 Achensee Straße im Bereich der Gemeinden Strass im Zillertal und Schlitters |
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96.01.01/554 |
Bundesgesetzblatt Nr. 803 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Garsten |
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96.01.01/556 |
Bundesgesetzblatt Nr. 901 aus 1995, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Kleblach-Lind |
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96.01.01/557 |
Bundesgesetzblatt Nr. 14 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße und der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Dornbirn, Schwarzach, Bildstein und Alberschwende |
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96.01.01/560 |
Bundesgesetzblatt Nr. 251 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Marktgemeinde Ringelsdorf-Niederabsdorf |
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96.01.01/561 |
Bundesgesetzblatt Nr. 354 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte der B 190 Vorarlberger Straße und der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz |
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96.01.01/562 |
Bundesgesetzblatt Nr. 494 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Johann am Tauern |
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96.01.01/563 |
Bundesgesetzblatt Nr. 544 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Radfeld, Rattenberg und Brixlegg |
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96.01.01/566 |
Bundesgesetzblatt Nr. 644 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Heimschuh |
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96.01.01/567 |
Bundesgesetzblatt Nr. 674 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld |
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96.01.01/569 |
Bundesgesetzblatt Nr. 723 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 197 Arlberg Straße im Bereich der Gemeinde Klösterle am Arlberg |
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96.01.01/570 |
Bundesgesetzblatt Nr. 724 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 201 Kleinwalsertal Straße im Bereich der Gemeinde Mittelberg (Kleinwalsertal) |
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96.01.01/571 |
Bundesgesetzblatt Nr. 741 aus 1996, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Aibl und Großradl |
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96.01.01/572 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 8 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Rankweil und Feldkirch |
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96.01.01/573 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 18 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Amstetten und Winklarn |
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96.01.01/574 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 26 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Albersdorf–Prebuch und Unterfladnitz |
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96.01.01/575 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 78 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße – Anschlußstelle Vils im Bereich der Gemeinde Vils |
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96.01.01/578 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 105 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Stadtgemeinde Salzburg |
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96.01.01/579 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 128 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Wien |
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96.01.01/580 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 140 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol |
|
96.01.01/585 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 333 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Oberndorf, Lamprechtshausen und Nußdorf am Haunsberg |
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96.01.01/587 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 373 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Bergheim |
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96.01.01/588 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 389 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinden Oberzeiring, Oberkurzheim und St. Oswald-Möderbrugg |
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96.01.01/589 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 397 aus 1997, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Obdach und Amering |
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96.01.01/591 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 24 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach |
|
96.01.01/592 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 27 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Kirchberg in Tirol |
|
96.01.01/594 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 130 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Ludersdorf-Wilfersdorf |
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96.01.01/595 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 167 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Zöblen |
|
96.01.01/596 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 182 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinde Dürnstein in der Steiermark |
|
96.01.01/597 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 183 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 182 Brenner Straße im Bereich der Gemeinde Schönberg im Stubaital |
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96.01.01/598 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 192 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Hofstetten-Grünau |
|
96.01.01/599 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 198 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechbergstraße im Bereich der Stadtgemeinde Weiz |
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96.01.01/600 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 199 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 303 Waldviertler Straße im Bereich der Marktgemeinde Göpfritz an der Wild |
|
96.01.01/601 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 201 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Linz |
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96.01.01/602 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 325 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Ternberg |
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96.01.01/604 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 349 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinden Ziersdorf und Heldenberg |
|
96.01.01/608 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 393 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Stadt Innsbruck |
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96.01.01/609 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 402 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinden Wolkersdorf im Weinviertel und Ulrichskirchen-Schleinbach |
|
96.01.01/610 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 415 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Nesselwängle |
|
96.01.01/612 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 421 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Stadtgemeinden Traun und Ansfelden |
|
96.01.01/614 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 434 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinden Grünburg und Waldneukirchen |
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96.01.01/615 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 458 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Losenstein |
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96.01.01/616 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 459 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 125 Prager Straße im Bereich der Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis |
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96.01.01/617 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 460 aus 1998, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Gemeinde Unken |
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96.01.01/618 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 24 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Zeltweg, Fohnsdorf und Maria Buch-Feistritz |
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96.01.01/619 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 34 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Unterfladnitz und Krottendorf |
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96.01.01/620 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 46 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Mauthausen, Langenstein, St. Georgen an der Gusen, Luftenberg an der Donau und Steyregg |
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96.01.01/621 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 80 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Traboch |
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96.01.01/623 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 174 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 229 Groß Jedlersdorfer Straße im Bereich der Stadt Wien |
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96.01.01/624 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 220 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Mürzsteg |
|
96.01.01/625 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 250 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen im Burgenland |
|
96.01.01/626 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 251 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Hofstätten an der Raab |
|
96.01.01/627 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Hieflau und Landl |
|
96.01.01/628 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 264 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Marktgemeinde Haus |
|
96.01.01/629 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 274 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 14 Klosterneuburger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Tulln |
|
96.01.01/630 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 275 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 314 Fernpaß Straße im Bereich der Gemeinden Musau und Vils |
|
96.01.01/632 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 289 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Klagenfurt und Maria Saal |
|
96.01.01/633 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 290 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße – Baulos „Gföhl – Großmotten (Abschnitt 2)“ im Bereich der Gemeinden Gföhl und Jaidhof |
|
96.01.01/634 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 291 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße und der B 163 Wagrainer Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann im Pongau |
|
96.01.01/635 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 357 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Oberkurzheim |
|
96.01.01/637 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 367 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Landl |
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96.01.01/638 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 370 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Hollenegg |
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96.01.01/639 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 380 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Marktgemeinde Bernhardsthal |
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96.01.01/640 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 394 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße im Bereich der Gemeinden Ried im Zillertal, Stumm und Uderns |
|
96.01.01/641 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 401 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Gai, Kammern im Liesingtal und St. Peter-Freienstein |
|
96.01.01/642 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 411 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Marktgemeinde Eberschwang |
|
96.01.01/643 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 416 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Oberösterreich |
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96.01.01/645 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 422 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße – Anschlußstelle „Radlbrunn“ im Bereich der Gemeinden Ziersdorf und Heldenberg |
|
96.01.01/646 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 435 aus 1999, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Zöblen |
|
96.02.02/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 191 aus 1970, |
Kundmachung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 11. Juni 1970, betreffend Übertragung der Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der Tauernautobahn-Scheitelstrecke an die Tauernautobahn Aktiengesellschaft |
|
96.02.08/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 545 aus 1986, |
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 31. Juli 1986 betreffend die Übertragung einer Bundesstraßenteilstrecke an die Wiener Bundesstraßen Aktiengesellschaft |
|
96.02.08/002 |
Bundesgesetzblatt Nr. 618 aus 1990, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. August 1990 betreffend die Übertragung einer Teilstrecke der Bundesstraßenverbindung Westeinfahrt Wien an die Wiener Bundesstraßen Aktiengesellschaft |
|
96.02.09/001 |
Bundesgesetzblatt Nr. 826 aus 1994, |
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Übertragung der Erhaltung einer Teilstrecke der A 4 Ost Autobahn an die Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft |
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97.01.02 |
Bundesgesetzblatt Nr. 463 aus 1993, |
Bundesgesetz, mit dem begleitende Bestimmungen zum Bundesvergabegesetz erlassen werden |
|
97.01.05/001 |
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 251 aus 1997, |
Verordnung der Bundesregierung, mit der die ÖNORM-EN 45503 für Bescheinigungen im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 1997 für verbindlich erklärt wird (Bescheinigungsverordnung) |
|
98.01.07 |
Bundesgesetzblatt Nr. 153 aus 1954, |
Bundesgesetz vom 7. Juli 1954, womit Bestimmungen über die Förderung der Errichtung von Klein- und Mittelwohnungen getroffen und Grundsätze über die Schaffung von Wohnbauförderungsbeiräten aufgestellt werden (Wohnbauförderungsgesetz 1954) |
|
98.02.01 |
Bundesgesetzblatt Nr. 409 aus 1974, |
Bundesgesetz vom 12. Juli 1974 über die Änderung mietrechtlicher Vorschriften und über Mietzinsbeihilfen |
|
98.02.03 |
Bundesgesetzblatt Nr. 595 aus 1983, |
Bundesgesetz vom 29. November 1983, mit dem das Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen aufgehoben wird |
|
98.02.05 |
Bundesgesetzblatt Nr. 14 aus 1992, |
Bundesgesetz über die Abwicklung von Förderungen nach dem Startwohnungsgesetz und zur Änderung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 301 aus 1989, (Startwohnungsförderungs-Abwicklungsgesetz) |
|
98.03.02 |
Bundesgesetzblatt Nr. 72 aus 1968, |
Bundesgesetz vom 6. Feber 1968, mit dem der Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und der Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds zur Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten ermächtigt werden |
Inhaltsverzeichnis
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10.01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) |
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10.02 Novellen zum B-VG, Ämter der Landesregierungen |
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10.03 Nationalrat, Bundesrat |
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10.04 Wahlen |
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10.05 Bezüge, Unvereinbarkeit |
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10.06 Direkte Demokratie |
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10.07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit |
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10.08 Volksanwaltschaft, Rechnungshof |
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10.09 Gemeindeaufsicht |
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10.10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht |
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|
10.11 Vereins- und Versammlungsrecht |
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10.12 Politische Parteien, Interessenvertretung |
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10.13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-Entschädigung |
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10.14 Staatliche Symbole, Nationalfeiertag |
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10.15 Europäische Integration |
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10.16 Sonstiges |
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11.01 Staatsgrenzgesetz |
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11.02 Grenzänderungen |
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12.01 Neutralität |
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12.02 Privilegien, Immunitäten |
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12.03 Entsendung ins Ausland |
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12.04 Entwicklungshilfe |
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12.05 Sonstiges |
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13.01 Staatsvertragsdurchführung |
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13.02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen |
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13.03 Sonstiges |
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14.01 Verwaltungsorganisation |
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|
14.02 Gerichtsorganisation |
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16.01 Medien, Presseförderung |
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16.02 Rundfunk |
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19.01 Staatsverträge von St. Germain und Wien |
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19.02 Staatsgrenzen |
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19.03 Vereinte Nationen, Internationaler Gerichtshof (IGH) |
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19.04 Europarat |
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19.05 Menschenrechte |
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19.06 Privilegien und Immunitäten |
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19.07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr |
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19.08 Freundschafts- und Vergleichsverträge |
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19.09 Niederlassungsverträge |
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|
19.10 Friedenssicherung |
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|
19.11 Kriegsrecht, Kriegsfolgen |
|
|
19.12 Gebietsansprüche |
|
|
19.13 Seerecht |
|
|
19.14 FREI |
|
|
19.15 Vertragsrecht |
|
|
19.16 Berechnung von Fristen |
|
|
19.17 Gebietskörperschaften |
|
|
19.18 Entwicklungshilfe |
|
|
19.19 Konferenzen, Ausstellungen |
|
|
19.20 Amtssitzabkommen |
|
|
19.21 Angestellte internationaler Organisationen |
|
|
19.22 Amtshaftung |
|
|
|
|
|
|
20.01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) |
|
|
20.02 Familienrecht |
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|
20.03 Erwachsenenschutz |
|
|
20.04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht |
|
|
20.05 Wohn- und Mietrecht |
|
|
20.06 Konsumentenschutz |
|
|
20.07 Schadenersatz, Haftpflicht |
|
|
20.08 Urheberrecht |
|
|
20.09 Internationales Privatrecht |
|
|
20.10 Ordensleute |
|
|
20.11 Grundbuch |
|
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20.12 Urkunden |
|
|
20.13 Sonstiges |
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|
21.01 Handelsrecht |
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|
21.02 Aktienrecht |
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|
21.03 GesmbH-Recht |
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|
21.04 Genossenschaftsrecht |
|
|
21.05 Börse |
|
|
21.06 Wertpapierrecht |
|
|
21.07 Sonstiges |
|
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|
22.01 Jurisdiktionsnorm |
|
|
22.02 Zivilprozessordnung |
|
|
22.03 Außerstreitverfahren |
|
|
22.04 Sonstiges |
|
|
|
|
23.01 Insolvenzordnung |
|
|
23.02 Anfechtungsordnung |
|
|
23.03 Sonstiges Insolvenzrecht |
|
|
23.04 Exekutionsordnung |
|
|
23.05 Sonstiges Exekutionsrecht |
|
|
|
|
24.01 Strafgesetzbuch |
|
|
24.02 Jugendgerichtsbarkeit |
|
|
24.03 Sonstiges |
|
|
|
|
25.01 Strafprozess |
|
|
25.02 Strafvollzug |
|
|
25.03 Amnestien |
|
|
25.04 Sonstiges |
|
|
|
|
26.01 Wettbewerbsrecht |
|
|
26.02 Marken- und Musterschutz |
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|
26.03 Patentrecht |
|
|
26.04 Sonstiges |
|
|
|
|
27.01 Rechtsanwälte |
|
|
27.02 Notare |
|
|
27.03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren |
|
|
27.04 Sonstiges |
|
|
|
|
|
|
29.01 Zivilrecht |
|
|
29.02 Internationales Privatrecht |
|
|
29.03 Zivilprozess |
|
|
29.04 Internationales Wechsel- und Scheckrecht |
|
|
29.05 Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen |
|
|
29.06 Urheberrecht |
|
|
29.07 Gewerblicher Rechtsschutz |
|
|
29.08 Strafrecht |
|
|
29.09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen |
|
|
29.10 Strafprozess, Strafvollzug |
|
|
29.11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen |
|
|
29.12 Geltendmachung und Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen |
|
|
29.13 Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen |
|
|
29.14 Beglaubigung ausländischer Urkunden (Befreiung) |
|
|
|
|
|
|
30.01 Finanzverfassung |
|
|
30.02 Finanzausgleich |
|
|
|
|
31.01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget |
|
|
31.02 Verfügungen über Bundesvermögen |
|
|
31.03 Bundeshaftung, Anleihen |
|
|
31.04 Bundesbeteiligungen |
|
|
31.05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds |
|
|
31.06 Sanierungen |
|
|
|
|
32.01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht |
|
|
32.02 Steuern vom Einkommen und Ertrag |
|
|
32.03 Steuern vom Vermögen |
|
|
32.04 Steuern vom Umsatz |
|
|
32.05 Verbrauchsteuern |
|
|
32.06 Verkehrsteuern |
|
|
32.07 Stempel- und Rechtsgebühren |
|
|
32.08 Sonstiges |
|
|
|
|
|
|
|
|
35.02 Zollrecht – Durchführung |
|
|
35.05 Sonstiges |
|
|
|
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|
37.01 Geld- und Währungsrecht |
|
|
37.02 Kreditwesen |
|
|
37.03 Nationalbank |
|
|
37.04 Internationale Finanzinstitutionen |
|
|
37.05 Sonstiges |
|
|
|
|
|
|
39.01 Finanzinstitutionen, Währungsabkommen |
|
|
39.02 Finanzierungsabkommen, Finanzhilfe |
|
|
39.03 Doppelbesteuerung |
|
|
39.04 Zollabkommen |
|
|
39.05 Zollbegünstigungen |
|
|
39.06 Rechts- und Amtshilfe |
|
|
39.07 Zahlungsverkehr |
|
|
39.08 Vermögensrechtliche Angelegenheiten |
|
|
39.09 Auslandsschulden |
|
|
39.10 Punzierung |
|
|
39.11 EU-Haushaltsrecht |
|
|
|
|
|
|
40.01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren |
|
|
40.02 Sonstiges |
|
|
|
|
41.01 Sicherheitsrecht |
|
|
41.02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht |
|
|
41.03 Personenstandsrecht |
|
|
41.04 Sprengmittel, Waffen, Munition |
|
|
41.05 Stiftungen, Fonds |
|
|
41.06 Pornographie |
|
|
41.07 Grenzüberwachung |
|
|
41.08 Ehrenzeichen, Orden, Uniformen, Abzeichen |
|
|
41.10 Sonstiges |
|
|
|
|
|
|
43.01 Wehrrecht allgemein |
|
|
43.02 Leistungsrecht |
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|
46.01 Bundesstatistikgesetz |
|
|
46.02 Sonstiges |
|
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|
|
50.01 Gewerbeordnung |
|
|
50.02 Sonstiges Gewerberecht |
|
|
50.03 Personen- und Güterbeförderung |
|
|
50.04 Berufsausbildung |
|
|
50.05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
54.01 Ausfuhrförderung |
|
|
54.02 Außenhandelsgesetz |
|
|
54.03 EFTA |
|
|
54.04 EG |
|
|
54.05 FREI |
|
|
54.06 GATT |
|
|
54.07 Sonstiges |
|
|
|
|
|
|
56.01 Verstaatlichung |
|
|
56.02 Verstaatlichte Banken |
|
|
56.03 ÖBB |
|
|
56.04 Sonstiges |
|
|
|
|
57.01 Versicherungsaufsicht |
|
|
57.02 Förderungen |
|
|
57.03 Pensionskassenrecht |
|
|
57.04 bis 57.08 FREI |
|
|
57.09 Sonstiges |
|
|
|
|
58.01 Bergrecht |
|
|
58.02 Energierecht |
|
|
58.03 Sicherung der Energieversorgung |
|
|
58.04 Kernenergie |
|
|
58.05 Förderungen |
|
|
|
|
59.01 FREI |
|
|
59.02 EFTA-Länder |
|
|
59.03 GATT, Welthandelsorganisation |
|
|
59.04 EU – EWR |
|
|
59.05 EGKS |
|
|
59.06 Energie |
|
|
59.07 Kernenergie |
|
|
59.08 Rohstoffe, Nahrungsmittel |
|
|
59.09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen |
|
|
59.10 Handelsabkommen |
|
|
59.11 Textilabkommen |
|
|
59.12 Fremdenverkehr |
|
|
|
|
|
|
60.01 Arbeitsvertragsrecht |
|
|
60.02 Arbeitnehmerschutz |
|
|
60.03 Kollektives Arbeitsrecht |
|
|
60.04 Arbeitsrecht allgemein |
|
|
|
|
61.01 Familienlastenausgleich |
|
|
61.02 Familienberatung |
|
|
61.03 Familienpolitischer Beirat |
|
|
61.04 Jugendfürsorge |
|
|
|
|
|
|
63.01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 |
|
|
63.02 Gehaltsgesetz 1956 |
|
|
63.03 Vertragsbedienstetengesetz 1948 |
|
|
63.04 Bundesbedienstetenschutz |
|
|
63.05 Reisegebührenvorschrift |
|
|
63.06 Dienstrechtsverfahren |
|
|
63.07 Personalvertretung |
|
|
63.08 Sonstiges |
|
|
63.09 Nachkriegs- und Übergangsrecht |
|
|
|
|
64.01 Hochschullehrer |
|
|
64.02 Bundeslehrer |
|
|
64.03 Landeslehrer |
|
|
64.05 Sonstiges |
|
|
|
|
65.01 Allgemeines Pensionsrecht |
|
|
65.02 Besonderes Pensionsrecht |
|
|
|
|
66.01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz |
|
|
66.02 Andere Sozialversicherungsgesetze |
|
|
66.03 Sonstiges |
|
|
|
|
|
|
68.01 Behinderteneinstellung |
|
|
68.02 Sonstiges Sozialrecht |
|
|
|
|
69.01 Internationale Arbeitsorganisation |
|
|
69.02 Arbeitsrecht |
|
|
69.03 Soziale Sicherheit |
|
|
69.04 Ausländerbeschäftigung |
|
|
69.05 Fürsorgewesen |
|
|
69.06 Kriegsopfer |
|
|
|
|
|
|
70.01 Schulverwaltung, Schulaufsicht |
|
|
70.02 Schulorganisation |
|
|
70.03 Schulerhaltung |
|
|
70.04 Schulzeit |
|
|
70.05 Schulpflicht |
|
|
70.06 Schulunterricht |
|
|
70.07 Schule und Kirche |
|
|
70.08 Privatschulen |
|
|
70.09 Minderheiten-Schulrecht |
|
|
70.10 Schülerbeihilfen |
|
|
70.11 Sonstiges |
|
|
|
|
|
|
72.01 Hochschulorganisation |
|
|
72.02 Studienrecht allgemein |
|
|
72.03 bis 72.12 FREI |
|
|
72.13 Studienförderung |
|
|
72.14 Hochschülerschaft |
|
|
72.15 Forschung |
|
|
72.16 Sonstiges |
|
|
|
|
|
|
74.01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse |
|
|
74.02 Finanzielle Angelegenheiten |
|
|
74.03 Sonstiges |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
79.01 Schulen, Universitäten |
|
|
79.02 Forschung |
|
|
79.03 Kooperationsabkommen (Kultur, Wissenschaft, Technik) |
|
|
79.04 Kultur- und Denkmalschutz |
|
|
79.05 UNESCO |
|
|
79.06 Kirchen, Religionsgemeinschaften |
|
|
79.07 Sport |
|
|
79.08 Rechtswissenschaft |
|
|
|
|
|
|
80.01 Organisationsrecht |
|
|
80.02 Forstrecht |
|
|
80.03 Weinrecht |
|
|
80.04 Wettbewerbsrecht |
|
|
80.05 Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung |
|
|
80.06 Bodenreform |
|
|
80.07 Förderungen |
|
|
80.08 Zivilrecht |
|
|
|
|
81.01 Wasserrechtsgesetz 1959 |
|
|
81.02 Sonstiges |
|
|
|
|
82.01 Gesundheitsrecht, Organisationsrecht |
|
|
82.02 Gesundheitsrecht allgemein |
|
|
82.03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal |
|
|
82.04 Apotheken, Arzneimittel |
|
|
82.05 Lebensmittelrecht |
|
|
82.06 Krankenanstalten, Kurorte |
|
|
82.07 Sonstiges |
|
|
|
|
|
|
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|
86.01 Veterinärrecht allgemein |
|
|
86.02 Tierärzte |
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|
90.01 Straßenverkehrsrecht |
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90.02 Kraftfahrrecht |
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|
90.03 Sonstiges |
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|
91.01 Fernmeldewesen |
|
|
91.02 Post |
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|
93.01 Eisenbahn |
|
|
93.02 Passagier- und Fahrgastrechte |
|
|
|
|
94.01 Schiffsverkehr |
|
|
94.02 Schiffsregister, Zivilrecht |
|
|
94.03 Sonstiges |
|
|
|
|
95.01 Elektrotechnik |
|
|
95.02 Maß- und Eichrecht |
|
|
95.03 Vermessungsrecht |
|
|
95.04 Beschussrecht |
|
|
95.05 Normen, Zeitzählung |
|
|
95.06 Ziviltechniker |
|
|
95.07 Dampfkesselrecht |
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|
95.08 Sonstiges |
|
|
|
|
96.01 Bundesstraßengesetz 1971 |
|
|
96.02 Sonstiges |
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|
1 Die Klassifikationsnummer entspricht grundsätzlich dem „INDEX 2018. Systematisches Verzeichnis des geltenden Bundesrechts“ sowie früheren Auflagen dieses Werks. Für im INDEX nicht enthaltene oder aus systematischen Gründen anders klassifizierte Rechtsvorschriften wurden neue, der Systematik des INDEX entsprechende Klassifikationsnummern vergeben. Welchen Sachgebieten, Hauptgruppen und Untergruppen des INDEX die in der Tabelle aufgezählten Rechtsvorschriften zuzuordnen sind, ergibt sich aus dem Inhaltsverzeichnis im Anschluss an die Tabelle.