Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die Förderung des österreichischen Films (Filmförderungsgesetz), BGBl. Nr. 557/1980, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/1998 wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 samt Überschrift lautet:

„Österreichisches Filminstitut

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsZiel der Filmförderung ist es,

   1. a)Litera a
      die Herstellung, die Verbreitung und Vermarktung österreichischer Filme zu unterstützen, die geeignet sind, sowohl entsprechende Publikumsakzeptanz als auch internationale Anerkennung zu erreichen und dadurch die Wirtschaftlichkeit, die Qualität, die Eigenständigkeit und die kulturelle Identität des österreichischen Filmschaffens zu steigern,
   2. b)Litera b
      die kulturellen, gesamtwirtschaftlichen und internationalen Belange des österreichischen Filmschaffens zu unterstützen, insbesondere durch Maßnahmen zur Nachwuchsförderung sowie durch Erstellung eines jährlichen Filmwirtschaftsberichts,
   3. c)Litera c
      die internationale Orientierung des österreichischen Filmschaffens und damit die Grundlagen für die Verbreitung und marktgerechte Auswertung des österreichischen Films im Inland und seine wirtschaftliche und kulturelle Ausstrahlung im Ausland zu verbessern, insbesondere durch die Förderung der Präsentation des österreichischen Films im In- und Ausland,
   4. d)Litera d
      österreichisch-ausländische Koproduktionen zu unterstützen,
   5. e)Litera e
      die Zusammenarbeit zwischen der Filmwirtschaft und den Fernsehveranstaltern zur Stärkung des österreichischen Kinofilms zu unterstützen,
   6. f)Litera f
      auf eine Abstimmung und Koordinierung der Filmförderung des Bundes und der Länder (Regionalförderungen) hinzuwirken.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 2 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Aufgabe des Filminstitutes ist es, durch geeignete Maßnahmen die in Abs. 1 genannten Ziele nach Maßgabe der vorhandenen Mittel, insbesondere durch die Gewährung von finanziellen Förderungen oder fachlich-organisatorischer Hilfestellungen im Rahmen der Tätigkeit als Kompetenzzentrum zu verwirklichen. Zu diesem Zweck fördert das Filminstitut insbesondere die Herstellung von Filmen einerseits nach dem Projektprinzip und andererseits nach dem Erfolgsprinzip (Referenzfilmförderung). Darüber hinaus kann das Filminstitut auch an filmfördernden Maßnahmen Dritter mitwirken, soferne dafür keine Geldmittel des Filminstitutes verwendet werden. Dies gilt auch für Maßnahmen auf dem Gebiet des Filmwesens, die sich aus der Mitgliedschaft Österreichs in internationalen und supranationalen Organisationen ergeben. Aufgabe des Filminstitutes ist es weiters, die Bundesregierung und andere öffentliche Stellen in zentralen Fragen der Belange des österreichischen Films zu beraten, insbesondere im Hinblick auf die Wahrnehmung sämtlicher filmwirtschaftlicher Interessen und die Harmonisierung der Maßnahmen auf dem Gebiet des Filmwesens innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Voraussetzung für die Herstellungsförderung im Wege der Referenzfilmförderung ist, dass der Hersteller eines programmfüllenden Kinofilms einen künstlerisch oder wirtschaftlich erfolgreichen Referenzfilm vorweisen kann.

   1. a)Litera a
      Als künstlerisch erfolgreich gilt ein Film, der von einem in den Förderungsrichtlinien (§ 14) festzulegenden international bedeutsamen Filmfestival (Festivalliste) zur Teilnahme ausgewählt oder ausgezeichnet wurde. Die Berücksichtigung des Erfolges bei Festivals und Preisen setzt voraus, dass der Film im Inland eine Mindestbesucherzahl erreicht hat, die ebenfalls in den Förderungsrichtlinien (§ 14) festgelegt ist.
   2. b)Litera b
      Als wirtschaftlich erfolgreich gilt ein Film, der die in den Förderungsrichtlinien (§ 14) festzulegenden Besucherzahlen in österreichischen Kinos erreicht hat.
   3. c)Litera c
      Bei Kinder-, Dokumentar- und Nachwuchsfilmen gelten erleichterte Förderungsvoraussetzungen, insbesondere eine Herabsetzung der Besucherschwellen, die in den Förderungsrichtlinien (§ 14) festgelegt sind. Ein Nachwuchsfilm ist der erste und zweite Film, bei dem der Regisseur die Regieverantwortung für einen Kinofilm trägt.
   4. d)Litera d
      Bei Dokumentar- und Kinderfilmen kann auf begründetes Ersuchen des Herstellers für die Feststellung des Zuschauererfolges eine Besucherzahl herangezogen werden, die über einen längeren Zeitraum nach Erstaufführung in einem Filmtheater im Inland ermittelt wird. Die Dauer dieses verlängerten Beobachtungszeitraumes ist in den Förderungsrichtlinien (§ 14) festzulegen.Bei Dokumentar- und Kinderfilmen kann auf begründetes Ersuchen des Herstellers für die Feststellung des Zuschauererfolges eine Besucherzahl herangezogen werden, die über einen längeren Zeitraum nach Erstaufführung in einem Filmtheater im Inland ermittelt wird. Die Dauer dieses verlängerten Beobachtungszeitraumes ist in den Förderungsrichtlinien (Paragraph 14,) festzulegen.
   5. e)Litera e
      Bei Dokumentar- und Kinderfilmen werden die Besucher von nichtgewerblichen Abspielstätten nach Maßgabe der in den Förderungsrichtlinien (§ 14) festzulegenden Bestimmungen berücksichtigt.
   6. f)Litera f
      Bei der Erstellung der Liste der international bedeutsamen Filmfestivals ist der Festivalpraxis bei Kinder- und Dokumentarfilmen ausreichend Rechnung zu tragen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 2 Abs. 5 lautet:

1. (5)Absatz 5Gegenstand der Förderung sind insbesondere:

   1. a)Litera a
      die Stoffentwicklung;
   2. b)Litera b
      die Projektentwicklung (einschließlich der Erstellung des projektbezogenen Marketingkonzepts);
   3. c)Litera c
      in Eigenverantwortung von österreichischen Filmherstellern produzierte österreichische Filme und internationale Koproduktionen mit österreichischer Beteiligung;
   4. d)Litera d
      die Vermarktung österreichischer und diesen gleichgestellter Filme;
   5. e)Litera e
      die berufliche Weiterbildung von im Filmwesen künstlerisch, technisch oder kaufmännisch tätigen Personen.“

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 2 wird folgender § 2a samt Überschrift eingefügt:

„Österreichischer Filmrat

7.Novellierungsanordnung 7, § 4 samt Überschrift lautet:

„Organe des Filminstitutes

8.Novellierungsanordnung 8, Vor § 5 wird die Überschrift „Kuratorium“ durch die Überschrift „Aufsichtsrat“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 5 Abs. 1 und Abs. 6 sowie in § 11 Abs. 8 wird die Wortfolge „Das Kuratorium“ jeweils durch die Wortfolge „Der Aufsichtsrat“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 5 Abs. 8 lit. h, Abs. 9, Abs. 13 und § 7 Abs. 6 wird die Wortfolge „das Kuratorium“ jeweils durch die Wortfolge „der Aufsichtsrat“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 5 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5, Abs. 10, Abs. 11, Abs. 12, § 7 Abs. 5 lit. a und e, Abs. 6 und § 8 wird die Wortfolge „des Kuratoriums“ jeweils durch die Wortfolge „des Aufsichtsrates“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 5 Abs. 8, Abs. 12, § 6 Abs. 2, Abs. 7 und § 14 Abs. 1 wird das Wort „Kuratorium“ jeweils durch das Wort „Aufsichtsrat“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 5 Abs. 7 wird das Wort „Kuratoriumsmitgliedes“ durch das Wort „Aufsichtsratsmitgliedes“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 5 Abs. 1 lit. a wird die Wortfolge „Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 5 Abs. 1 lit. c wird nach dem Beistrich folgende Wortfolge eingefügt:

„die über eine maßgebliche Praxiserfahrung verfügen und aus den Bereichen Produktion, Regie, Drehbuch und Vermarktung kommen.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 5 Abs. 1 lit. d entfällt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 5 Abs. 2 wird die Wortfolge „können die Interessensgemeinschaften“ durch die Wortfolge „haben die allgemein anerkannten Interessensgemeinschaften“ sowie die Wortfolge „fachkundige Vertreter namhaft machen“ durch die Wortfolge „jeweils drei fachkundige Vertreter namhaft zu machen“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 5 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „namhaft machen“ der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „wobei Dachorganisationen ihre Einzelverbände vertreten.“ eingefügt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 5 Abs. 2 lautet der letzte Satz:

„Wird binnen zwei Monaten nach Aufforderung durch den Bundeskanzler das Entsenderecht oder das Vorschlagsrecht nicht ausgeübt oder werden keine fachkundigen Vertreter namhaft gemacht, so verringert sich auf die Dauer der Nichtausübung die Mitgliederzahl des Aufsichtsrates um die Anzahl der nicht entsandten, nicht zur Ernennung vorgeschlagenen Mitglieder oder der nicht namhaft gemachten fachkundigen Vertreter.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 5 Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden jeweils für einen Zeitraum von drei Jahren bestellt; Wiederbestellungen sind zulässig. Im Falle des Ausscheidens eines Aufsichtsratsmitglieds im Sinne des Abs. 2 ist das neue Mitglied für die restliche Dauer der Funktionsperiode zu bestellen. Ein Mitglied des Aufsichtsrates ist vorzeitig von seiner Funktion zu entheben, wenn

   1. a)Litera a
      ein Mitglied gemäß Abs. 1 lit. b und c dies beantragt,
   2. b)Litera b
      das Mitglied wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen zu einer ordentlichen Funktionsausübung unfähig ist,
   3. c)Litera c
      das Mitglied sich einer groben Pflichtverletzung schuldig macht oder
   4. d)Litera d
      jene Stelle, auf deren Vorschlag das Mitglied bestellt wurde, die Enthebung beantragt.

   Die Enthebung der Mitglieder gemäß Abs. 1 lit. a erfolgt durch den jeweils nach Abs. 2 zuständigen Bundeskanzler oder Bundesminister. Die übrigen Mitglieder werden vom Bundeskanzler enthoben, wobei im Falle von Mitgliedern gemäß Abs. 1 lit. b und c vor der Enthebung die vorschlagende oder die namhaftmachende Stelle zu hören ist.“Die Enthebung der Mitglieder gemäß Abs. 1 lit. a erfolgt durch den jeweils nach Absatz 2, zuständigen Bundeskanzler oder Bundesminister. Die übrigen Mitglieder werden vom Bundeskanzler enthoben, wobei im Falle von Mitgliedern gemäß Abs. 1 lit. b und c vor der Enthebung die vorschlagende oder die namhaftmachende Stelle zu hören ist.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 5 Abs. 5 wird die Wortfolge „Abs. 1 lit. b bis d“ durch die Wortfolge „Abs. 1 lit. b und c“ ersetzt.In § 5 Abs. 5 wird die Wortfolge Absatz , durch die Wortfolge Absatz , ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 5 Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt:

„In begründeten Ausnahmefällen sind Rundlaufbeschlüsse zulässig. Näheres ist in der Geschäftsordnung festzulegen.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 5 Abs. 8 wird in lit. l der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. m angefügt:

1. „m)Litera m
   die Genehmigung der Beiziehung von sachkundigen Dritten durch den Direktor zur Vorbereitung und Erfüllung seiner Aufgaben.“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 5 Abs. 11 wird die Wortfolge „fondsfremder (Anm.: richtig: filminstitutsfremde)“ durch die Wortfolge „filminstitutsfremder“ ersetzt.In § 5 Abs. 11 wird die Wortfolge fondsfremder Anmerkung, richtig: filminstitutsfremde) durch die Wortfolge filminstitutsfremder ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, Vor § 6 wird die Überschrift „Auswahlkommission, Auswahl der zu fördernden Vorhaben“ durch die Überschrift „Projektkommission, Auswahl der zu fördernden Vorhaben“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 5 Abs. 8 lit. j, § 6 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 6, Abs. 7 und § 8 wird das Wort „Auswahlkommission“ jeweils durch das Wort „Projektkommission“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, § 6 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDie Projektkommission besteht aus dem Direktor und vier sachkundigen Mitgliedern. Die sachkundigen Mitglieder sollen über eine maßgebliche und aktuelle Praxiserfahrung verfügen. Für die sachkundigen Mitglieder sind mindestens vier Ersatzmitglieder zu bestellen, die im Verhinderungsfall oder bei Befangenheit die Mitglieder vertreten. Sowohl bei den fachkundigen Mitgliedern als auch bei den Ersatzmitgliedern sollen jedenfalls die Bereiche Produktion, Regie, Drehbuch und Vermarktung vertreten sein. Die Bestellung der fachkundigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) erfolgt durch den Bundeskanzler auf Vorschlag des Direktors für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren. Für eine angemessene Vertretung der Frauen ist Sorge zu tragen. Nach Ablauf des Bestellungszeitraumes bleiben jedoch die fachkundigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) bis zur Bestellung eines neuen Mitglieds, längstens jedoch drei Monate, in der Funktion. Ein fachkundiges Mitglied darf unmittelbar nach Ablauf seiner Funktionsperiode zum Ersatzmitglied, nicht jedoch erneut zum Mitglied bestellt werden. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Der stimmberechtigte Direktor führt den Vorsitz.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 6 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Projektkommission dürfen nicht gleichzeitig dem Aufsichtsrat oder einer sonstigen mit Angelegenheiten der Filmförderung befassten Einrichtung einer Gebietskörperschaft angehören. Auf die Mitglieder der Projektkommission findet § 5 Abs. 7 mit der Maßgabe Anwendung, dass im Falle des Ruhens der Funktion ein Ersatzmitglied an die Stelle des Mitglieds tritt. Die fachkundigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind bei Vorliegen einer der Gründe gemäß § 5 Abs. 4 lit. a bis d vom Bundeskanzler von ihrer Funktion vorzeitig zu entheben. Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) der Projektkommission ist ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) gemäß Abs. 1 für die restliche Dauer der Funktionsperiode zu bestellen.“

29.Novellierungsanordnung 29, § 6 Abs. 5 lautet:

1. (5)Absatz 5Die Projektkommission ist bei Anwesenheit dreier Mitglieder einschließlich des Direktors beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, wobei das Stimmrecht persönlich auszuüben ist. Stimmenthaltung ist unzulässig. Im Falle von Stimmengleichheit gibt die Stimme des Direktors den Ausschlag. In begründeten Ausnahmefällen sind Rundlaufbeschlüsse zulässig. Näheres ist in der Geschäftsordnung festzulegen.“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 6 Abs. 6 wird nach dem Wort „unverzüglich“ die Wortfolge „längstens aber binnen vier Wochen nach der Förderungsentscheidung“ eingefügt.

31.Novellierungsanordnung 31, § 7 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDer Direktor ist vom Bundeskanzler nach Anhörung des Aufsichtsrates für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestellen. Die Bestellung kann widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist insbesondere bei grober Pflichtverletzung und Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung gegeben. Wiederholte Bestellungen sind zulässig, wobei eine Wiederbestellung spätestens sechs Monate vor Ablauf der Funktionsperiode zu erfolgen hat. Vor der Bestellung eines neuen Direktors ist jedenfalls eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 7 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Zum Direktor können nur österreichische Staatsbürger bestellt werden, die durch ihre Tätigkeit im Filmwesen ausreichend über jene einschlägigen fachlichen Kenntnisse verfügen, die Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 4 sind.“

33.Novellierungsanordnung 33, § 7 Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Der Direktor ist für alle Angelegenheiten des Filminstituts zuständig, sofern im Filmförderungsgesetz nichts Besonderes geregelt ist. Er vertritt das Filminstitut - unbeschadet der Bestimmung des § 5 Abs. 3 zweiter Satz - gerichtlich und außergerichtlich. Ihm obliegen insbesondere auch folgende Aufgaben:

   1. a)Litera a
      die Prüfung und Vorbereitung der Ansuchen für die Behandlung durch die Projektkommission und die Vorlage aller Förderungsansuchen, die nach dem Projektprinzip gefördert werden sollen, an die Projektkommission;
   2. b)Litera b
      die Durchführung der Referenzfilmförderung;
   3. c)Litera c
      der Abschluss der Förderungsvereinbarungen mit den Förderungswerbern;
   4. d)Litera d
      die Vorbereitung der Sitzungen des Aufsichtsrates;
   5. e)Litera e
      die Antragstellung an den Aufsichtsrat in den Angelegenheiten des § 5 Abs. 8 lit. a bis h;
   6. f)Litera f
      die Durchführung der Beschlüsse des Aufsichtsrates und der Projektkommission;
   7. g)Litera g
      die laufende Überwachung und Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der gewährten Förderungen;
   8. h)Litera h
      die Vorlage des Tätigkeitsberichtes über die Förderungsentscheidungen des abgeschlossenen Geschäftsjahres bis längstens 31. März des folgenden Jahres an den Aufsichtsrat;
   9. i)Litera i
      die Vorlage eines jährlichen Berichts über den künstlerischen und wirtschaftlichen Erfolg der geförderten Filme, insbesondere anhand von Besucherzahlen, relevanten Festivalerfolgen und Vermarktungsergebnissen, an den Aufsichtsrat zum Zweck der jährlichen Evaluierung der Förderungsziele;
   10. j)Litera j
       die Antragstellung an den Aufsichtsrat in allen Fragen der Förderungsrichtlinien;
   11. k)Litera k
       die Wahrnehmung der internationalen Beziehungen im Bereich des Filmwesens.

   Der Direktor hat ordnungsgemäß eingebrachte Förderungsansuchen, die in die Zuständigkeit der Projektkommission fallen, so rechtzeitig dieser vorzulegen und deren Sitzung einzuberufen, dass innerhalb der Frist gemäß § 6 Abs. 6 entschieden werden kann. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Abs. 4 lit. c ist der Direktor an die Auswahl der Projektkommission der nach dem Projektprinzip zu fördernden Vorhaben gebunden. Ihm obliegt jedoch die Entscheidung über die Höhe der Förderungsmittel für die ausgewählten Vorhaben, die schriftlich zu begründen ist.“

34.Novellierungsanordnung 34, In § 10 Abs. 5 lautet der letzte Satz:

„Vom Förderungsempfänger an das Filminstitut zurückzuzahlende Förderungsmittel im Rahmen der Herstellungsförderung können in Referenzmittel umgewandelt werden.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 11 Abs. 1 lit. a lautet:

1. „a)Litera a
   Der Förderungswerber muss die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und einen Wohnsitz im Inland haben. Ist der Förderungswerber eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts, so muss sie ihren Sitz im Inland haben, oder, sofern sie ihren Sitz in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, eine Zweigniederlassung oder Betriebsstätte im Inland haben und die Verantwortung für die Durchführung des Filmvorhabens tragen. Ist der Förderungswerber oder der Mithersteller eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts, so hat das Filminstitut vertraglich sicherzustellen, dass deren geschäftsführende Organe für alle Verpflichtungen des Förderungswerbers persönlich mithaften.“

36.Novellierungsanordnung 36, § 11 Abs. 1 lit. c lautet:

1. „c)Litera c
   Im Falle der Herstellungsförderung im Sinne des § 2 Abs. 5 lit. c hat der Förderungswerber an den vom Filminstitut anerkannten Herstellungskosten des Filmvorhabens einen Eigenanteil zu tragen, der durch keine vom Filminstitut oder einer österreichischen Gebietskörperschaft oder einer anderen österreichischen Körperschaft öffentlichen Rechts gewährte Förderung finanziert sein darf. Der Eigenanteil hat dem Umfang des Vorhabens und den Möglichkeiten des Förderungswerbers angemessen zu sein. Der Eigenanteil kann durch Eigenmittel des Förderungswerbers, dem Förderungswerber darlehensweise überlassene Mittel sowie sämtliche, aus Vorverkäufen und Rechtegarantien erzielten Erlöse und durch ausgewiesene Lizenzanteile mitfinanzierender Fernsehveranstalter erbracht werden, soweit die daraus erfließenden Mittel zur Herstellung des Vorhabens zur Verfügung stehen und die Übertragung eine angemessene Vermarktung gewährleistet. Im Rahmen des Eigenanteiles sind Eigenleistungen insbesondere Leistungen, die der Hersteller als kreativer Produzent, Herstellungsleiter, Regisseur, Person in einer Hauptrolle oder als Kameramann zur Herstellung des Films erbringt. Weitere anerkannte Eigenleistungen sowie die Bewertungsgrundsätze sind in den Förderungsrichtlinien (§ 14) festzulegen. Bei einer internationalen Koproduktion ist der Eigenanteil von dem vom österreichischen Filmhersteller zu finanzierenden Herstellungskostenanteil zu berechnen.“

37.Novellierungsanordnung 37, In § 11 Abs. 3 wird das Wort „Gemeinschaftsproduktion“ durch die Wortfolge „internationale Koproduktion“ sowie in § 11 Abs. 3 lit. a wird die Wortfolge „der Gemeinschaftsproduktion“ durch die Wortfolge „der internationalen Koproduktion“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, In § 11 Abs. 4 lit. d wird das Wort „Gemeinschaftsproduzenten“ durch „Koproduzenten“ sowie in § 11 Abs. 5 das Wort „Gemeinschaftsproduktion“ durch „internationale Koproduktion“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, § 11 Abs. 7 lautet:

1. (7)Absatz 7Von der Förderung sind Filme, die im Auftrag hergestellt werden, ausgenommen.“

40.Novellierungsanordnung 40, Nach § 11 wird folgender § 11a samt Überschrift eingefügt:

„Bildträger- und Fernsehnutzungsrechte

41.Novellierungsanordnung 41, § 12 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsFörderungen zur Stoff- und Projektentwicklung dürfen nur für die Verfassung von Drehbüchern oder Drehkonzepten (Dokumentarfilm) für Filme mit einer Vorführdauer von mindestens 70 Minuten (programmfüllende Kinofilme) oder von mindestens 59 Minuten (Kinderfilme) oder von 45 Minuten (Nachwuchsfilme) gewährt werden, wenn ein Film zu erwarten ist, der geeignet erscheint, die Qualität und Wirtschaftlichkeit des österreichischen Films zu verbessern. Förderungen werden grundsätzlich nur auf begründetes Ersuchen des Autors gemeinsam mit dem Hersteller gewährt. Ausnahmen sind in den Förderungsrichtlinien (§ 14) festzulegen. Dem begründeten Ersuchen ist eine Beschreibung des Vorhabens (Kurzdarstellung mit einer ausgearbeiteten Dialogszene) beizufügen. Das Filminstitut kann dem Hersteller für die Fortentwicklung des Drehbuchs weitere Förderungen gewähren. Dem begründeten Ersuchen des Herstellers ist das zu überarbeitende Drehbuch beizufügen. Die Förderungsmittel werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.“

42.Novellierungsanordnung 42, § 12 Abs. 2 lit. a lautet:

1. „a)Litera a
   das Vorhaben unter Berücksichtigung des Drehbuches sowie der Stab- und Besetzungsliste geeignet erscheint, zur Verbesserung der Qualität des österreichischen Films und zur Hebung der technischen und wirtschaftlichen Lage des österreichischen Filmwesens beizutragen und der Regisseur Österreicher ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt. Ist der Regisseur nicht Österreicher oder Angehöriger eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so können Förderungen gewährt werden, wenn, abgesehen vom Drehbuchautor oder von bis zu zwei Personen in einer Hauptrolle, alle übrigen Filmschaffenden Österreicher sind oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angehören. Das Filminstitut kann Ausnahmen von diesen Voraussetzungen zulassen, wenn die Gesamtwürdigung des Films, insbesondere im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Auswirkungen im Inland und im Ausland, dies rechtfertigt.“

43.Novellierungsanordnung 43, § 12 Abs. 2 lit. d lautet:

1. „d)Litera d
   Produktionstechnik, Ateliers und für die Postproduktion technische Dienstleistungsfirmen herangezogen werden, die ihren Sitz im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben,“

44.Novellierungsanordnung 44, § 12 Abs. 2 lit. f lautet:

1. „f)Litera f
   der Förderungswerber die unwiderrufliche Erklärung abgibt, dem Bund spätestens ein Jahr nach Fertigstellung des Filmes eine neue oder jedenfalls technisch einwandfreie, kombinierte Serienkopie (Archivkopie) sowie ein Belegexemplar des Drehbuches und der auf den Film bezogenen Werbemittel zum Zwecke der Dokumentation des österreichischen Filmwesens unentgeltlich zu übereignen. Die Kopien werden zur Erhaltung des filmkulturellen Erbes vom Filmarchiv Austria verwahrt. Zusätzlich hat der Förderungswerber dem Österreichischen Filminstitut nach Fertigstellung des Films und vor Kinostart eine VHS-Kassette oder eine DVD oder eine in einem vergleichbaren technischen Verfahren hergestellte Kopie unentgeltlich zu übereignen.“

45.Novellierungsanordnung 45, Nach § 12 Abs. 2 lit. f wird folgende lit. g angefügt:

1. „g)Litera g
   der Hersteller nachweist, dass in dem Vertrag mit einem mitfinanzierenden Fernsehveranstalter ein vollständiger Rückfall der Fernsehnutzungsrechte an ihn spätestens nach sieben Jahren vereinbart ist. Im Einzelfall kann im Auswertungsvertrag für den vollständigen Rückfall der Fernsehnutzungsrechte eine Frist von bis zu zehn Jahren vereinbart werden, insbesondere wenn der Hersteller für den Film eine überdurchschnittlich hohe Finanzierungsbeteiligung des Fernsehveranstalters erhalten hat.“

46.Novellierungsanordnung 46, § 14 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Die Förderungsmittel sind ausschließlich für den bestimmten Förderungszweck zu verwenden. Ansprüche auf Gewährung oder Auszahlung von Förderungsmitteln können weder abgetreten noch gepfändet werden.“

47.Novellierungsanordnung 47, In § 17 Abs. 2 ist die Wortfolge „der Erstellung von Drehkonzepten und Drehbüchern“ durch die Wortfolge „der Stoffentwicklung“ zu ersetzen.

48.Novellierungsanordnung 48, § 18 Abs. 4 und 5 lauten:

1. (4)Absatz 4Die Bestimmungen der §§ 1, 2, 2a, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 11a, 12, 14, 17, 18 und 19 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2004 treten am x.y.2005 in Kraft.
2. (5)Absatz 5Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. xxx/2004, sind die Mitglieder des Aufsichtsrates und der Projektkommission neu zu bestellen. Bis zu dieser Neubestellung und Neukonstituierung gelten die bisher bestellten Mitglieder des Kuratoriums bzw. der Projektkommission nach diesem Bundesgesetz als Mitglieder des Aufsichtsrates bzw. der Auswahlkommission bestellt.“

49.Novellierungsanordnung 49, Nach § 18 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:

1. (6)Absatz 6Sämtliche in diesem Bundesgesetz verwendeten Funktionsbezeichnungen und personenbezogene Ausdrücke sind geschlechtsneutral zu verstehen.“

50.Novellierungsanordnung 50, Folgender § 19 samt Überschrift wird angefügt:Folgender Paragraph 19, samt Überschrift wird angefügt:

„Vollziehung