Regierungsvorlage

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU (DLT-Verordnung-Vollzugsgesetz – DLT-VVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Umsetzungshinweis

Artikel 2

DLT-Verordnung-Vollzugsgesetz (DLT-VVG)

Artikel 3

Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes

Artikel 4

Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018

Artikel 1
Umsetzungshinweis

Dieses Bundesgesetz dient dem Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU, ABl. Nr. L 151 vom 02.06.2022 Sitzung 1.

Artikel 2
Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU (DLT-Verordnung-Vollzugsgesetz – DLT-VVG)

Inhaltsverzeichnis

§ 1.

Zuständige Behörde

§ 2.

Aufsicht

§ 3.

Kosten

§ 4.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 5.

Vollziehung

§ 6.

Verweise

Zuständige Behörde

Paragraph eins,

  1. Absatz einsDie Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) ist die für Österreich zuständige Behörde gemäß Artikel 12, Absatz eins bis 3 der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU, ABl. Nr. L 151 vom 02.06.2022 Sitzung 1. Sie nimmt unbeschadet der ihr in anderen Bundesgesetzen zugewiesenen Aufgaben die den zuständigen Behörden gemäß Artikel 12, Absatz eins bis 3 der Verordnung (EU) 2022/858 zukommenden Aufgaben und Befugnisse wahr und hat die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der Verordnung (EU) 2022/858 zu überwachen.
  2. Absatz 2Die FMA hat bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der Verordnung (EU) 2022/858 der europäischen Konvergenz der Aufsichtsinstrumente und Aufsichtsverfahren Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck hat die FMA die Leitlinien, Empfehlungen und andere von der ESMA (European Securities and Markets Authority) beschlossenen Maßnahmen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2022/858 anzuwenden. Die FMA kann von diesen Leitlinien und Empfehlungen abweichen, sofern dafür ein berechtigter Grund, insbesondere Widerspruch zu bundesgesetzlichen Vorschriften, vorliegt.
  3. Absatz 3Paragraph eins, Absatz 2 und 4 des Zentralverwahrer-Vollzugsgesetzes – ZvVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2015,, ist im Rahmen der Aufsicht über Zentralverwahrer gemäß Artikel 12, Absatz 3, der Verordnung (EU) 2022/858, die ein DLT-Abwicklungssystem gemäß Artikel 2, Nr. 7 der Verordnung (EU) 2022/858 oder ein DLT-Handels- und Abwicklungssystem gemäß Artikel 2, Nr. 10 der Verordnung (EU) 2022/858 betreiben, sinngemäß anzuwenden, wobei die jeweiligen Aufgaben, Rechte und Pflichten gemäß diesem Bundesgesetz und dem ZvVG maßgebend sind und diese sinngemäße Anwendung in Bezug auf ein DLT-Handels- und Abwicklungssystem gemäß Artikel 2, Nr. 10 der Verordnung (EU) 2022/858 nur im Hinblick auf die von einem DLT-Abwicklungssystem gemäß Artikel 2, Nr. 7 der Verordnung (EU) 2022/858 zu erbringenden Dienstleistungen gilt.
  4. Absatz 4Paragraph eins, Absatz 2 und 4 des ZvVG ist im Rahmen der Aufsicht über Wertpapierfirmen gemäß Artikel 12, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2022/858 und Marktbetreiber gemäß Artikel 12, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2022/858, die ein DLT-Handels- und Abwicklungssystem gemäß Artikel 2, Nr. 10 der Verordnung (EU) 2022/858 betreiben, sinngemäß anzuwenden, wobei die jeweiligen Aufgaben, Rechte und Pflichten gemäß diesem Bundesgesetz und dem ZvVG maßgebend sind und diese sinngemäße Anwendung in Bezug auf ein DLT-Handels- und Abwicklungssystem gemäß Artikel 2, Nr. 10 der Verordnung (EU) 2022/858 nur im Hinblick auf die von einem DLT-Abwicklungssystem gemäß Artikel 2, Nr. 7 der Verordnung (EU) 2022/858 zu erbringenden Dienstleistungen gilt.

Aufsicht

Paragraph 2,

  1. Absatz einsDie FMA ist im Rahmen der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der Verordnung (EU) 2022/858 durch Betreiber von DLT-Marktinfrastrukturen gemäß Artikel 12, Absatz eins bis 3 der Verordnung (EU) 2022/858 jederzeit berechtigt,
    1. Ziffer eins
      in die Bücher, Schriftstücke und Datenträger eines Betreibers einer DLT-Marktinfrastruktur Einsicht zu nehmen und Kopien von ihnen zu erhalten,
    2. Ziffer 2
      von einem Betreiber einer DLT-Marktinfrastruktur und seinen Organen Auskünfte zu verlangen, Personen vorzuladen und zu befragen,
    3. Ziffer 3
      durch Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, durch eigene Prüfer oder durch sonstige Sachverständige Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen,
    4. Ziffer 4
      die Oesterreichische Nationalbank mit der Prüfung eines Zentralverwahrers gemäß Artikel 12, Absatz 3, der Verordnung (EU) 2022/858, der ein DLT-Abwicklungssystem gemäß Artikel 2, Nr. 7 der Verordnung (EU) 2022/858 oder ein DLT-Handels- und Abwicklungssystem gemäß Artikel 2, Nr. 10 der Verordnung (EU) 2022/858 betreibt oder mit der Prüfung einer Wertpapierfirma gemäß Artikel 12, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2022/858 oder eines Marktbetreibers gemäß Artikel 12, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2022/858, die ein DLT-Handels- und Abwicklungssystem gemäß Artikel 2, Nr. 10 der Verordnung (EU) 2022/858 betreiben, zu beauftragen; die Kompetenz der Oesterreichischen Nationalbank zur Vor-Ort-Prüfung im Bereich der Aufsicht über solche Zentralverwahrer, Wertpapierfirmen und Marktbetreiber erstreckt sich dabei nur auf die Prüfung jener Geschäftsfelder und Risikoarten, die mit den von einem DLT-Abwicklungssystem gemäß Artikel 2, Nr. 7 der Verordnung (EU) 2022/858 zu erbringenden Dienstleistungen verbunden sind, unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen im Rahmen eines DLT-Abwicklungssystems gemäß Artikel 2, Nr. 7 der Verordnung (EU) 2022/858 oder im Rahmen eines DLT-Handels- und Abwicklungssystems gemäß Artikel 2, Nr. 10 der Verordnung (EU) 2022/858 zu erbringen sind; die Oesterreichische Nationalbank hat dafür zu sorgen, dass sie über ausreichende personelle und organisatorische Ressourcen zur Durchführung der genannten Prüfungen verfügt; die FMA ist berechtigt, eigene Mitarbeiter an Prüfungen der Oesterreichischen Nationalbank teilnehmen zu lassen,
    5. Ziffer 5
      von einem Betreiber einer DLT-Marktinfrastruktur bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern und
    6. Ziffer 6
      von den Abschlussprüfern eines Betreibers einer DLT-Marktinfrastruktur Auskünfte einzuholen.
  2. Absatz 2Bei einer Prüfung gemäß Absatz eins, Ziffer 3 und 4 sind die Prüfungsorgane mit einem schriftlichen Prüfungsauftrag zu versehen und haben sich vor Beginn der Prüfung unaufgefordert auszuweisen sowie den Prüfungsauftrag vorzuweisen. Im Übrigen ist Paragraph 71, Absatz eins bis 6 des Bankwesengesetzes – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, sinngemäß anzuwenden. Hinsichtlich der Zusammenarbeit der FMA mit der Oesterreichischen Nationalbank und der Vornahme von Prüfungen durch diese sind Paragraph 70, Absatz eins a bis 1c und Paragraph 79, Absatz eins bis 4a, 4b Ziffer 4 und Absatz 5, BWG anzuwenden.
  3. Absatz 3Zur Abwendung einer Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Betreibers einer DLT-Marktinfrastruktur kann die FMA befristete Maßnahmen durch Bescheid anordnen, die spätestens 18 Monate nach Wirksamkeitsbeginn außer Kraft treten. Die FMA kann durch Bescheid insbesondere,
    1. Ziffer eins
      Kapital- und Gewinnentnahmen sowie Kapital- und Gewinnausschüttungen ganz oder teilweise untersagen,
    2. Ziffer 2
      eine fachkundige Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bestellen, die dem Berufsstand der Rechtsanwälte oder der Wirtschaftsprüfer angehört; die Aufsichtsperson, der alle Rechte gemäß Paragraph 2, Absatz eins, zustehen, hat
      1. Litera a
        dem Betreiber einer DLT-Marktinfrastruktur alle Geschäfte zu untersagen, die geeignet sind, die obige Gefahr zu vergrößern, und
      2. Litera b
        im Falle, dass dem Betreiber einer DLT-Marktinfrastruktur die Fortführung der Geschäfte ganz oder teilweise untersagt wurde, einzelne Geschäfte zu erlauben, die die obige Gefahr nicht vergrößern,
    3. Ziffer 3
      Geschäftsleitern des Betreibers einer DLT-Marktinfrastruktur unter gleichzeitiger Verständigung des zur Bestellung der Geschäftsleiter zuständigen Organs die Führung des Unternehmens ganz oder teilweise untersagen; das zuständige Organ hat binnen eines Monats die entsprechende Anzahl von Geschäftsleitern neu zu bestellen; die Bestellung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung der FMA, die zu versagen ist, wenn die neu bestellten Geschäftsleiter nicht geeignet scheinen, eine Abwendung der obigen Gefahr herbeiführen zu können,
    4. Ziffer 4
      die Fortführung des Geschäftsbetriebes ganz oder teilweise untersagen.
  4. Absatz 4Die FMA kann auf Antrag des Regierungskommissärs einen Stellvertreter bestellen, wenn und solange dies aus wichtigen Gründen, insbesondere wegen vorübergehender Verhinderung des Regierungskommissärs, erforderlich ist. Für die Bestellung des Stellvertreters sowie für dessen Rechte und Pflichten sind die für den Regierungskommissär geltenden Bestimmungen anzuwenden. Der Regierungskommissär kann sich mit Genehmigung der FMA zur Erfüllung seiner Aufgaben fachlich geeigneter Personen bedienen, soweit dies nach Umfang und Schwierigkeit der Aufgaben erforderlich ist. Die Genehmigung der FMA hat diese Personen namentlich zu benennen und ist auch dem Betreiber einer DLT-Marktinfrastruktur zuzustellen. Diese Personen handeln auf Weisung und im Namen des Regierungskommissärs oder seines Stellvertreters.
  5. Absatz 5Die FMA hat vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag und von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Meldungen über geeignete Regierungskommissäre einzuholen. Ist ein Regierungskommissär gemäß Absatz 3, Ziffer 2, oder ein Stellvertreter gemäß Absatz 4, zu bestellen und ist keine Bestellung auf Grund dieser Meldungen möglich, so hat die FMA die nach dem Sitz oder der Hauptverwaltung des Betreibers einer DLT-Marktinfrastruktur zuständige Rechtsanwaltskammer oder die Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu benachrichtigen, damit diese einen fachlich geeigneten Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer als Regierungskommissär namhaft machen. Bei Gefahr in Verzug kann die FMA
    1. Ziffer eins
      einen Rechtsanwalt oder
    2. Ziffer 2
      einen Wirtschaftsprüfer
    vorläufig als Regierungskommissär bestellen. Diese Bestellung tritt mit der Bestellung eines Rechtsanwaltes oder Wirtschaftsprüfers gemäß dem ersten Satz oder gemäß Absatz 3, Ziffer 2, außer Kraft.
  6. Absatz 6Dem Regierungskommissär ist von der FMA eine Vergütung (Funktionsgebühr) zu leisten, die in einem angemessenen Verhältnis zu der mit der Aufsicht verbundenen Arbeit und den Aufwendungen hiefür steht. Der Regierungskommissär ist zur Rechnungslegung über das jeweils vorangegangene Quartal sowie nach Beendigung seiner Tätigkeit berechtigt. Die FMA hat die Vergütung unverzüglich nach Rechnungsprüfung zu leisten.
  7. Absatz 7Bescheide, mit denen Geschäftsleitern die Führung eines Betreibers einer DLT-Marktinfrastruktur ganz oder teilweise untersagt wird (Absatz 3, Ziffer 3 und Absatz 8,), sind, wie auch eine allfällige Aufhebung dieser Maßnahme, von der FMA dem Firmenbuchgericht zur Eintragung in das Firmenbuch zu übermitteln.
  8. Absatz 8Verletzt ein Betreiber einer DLT-Marktinfrastruktur Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, einer aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder der Verordnung (EU) 2022/858, so kann die FMA
    1. Ziffer eins
      dem Betreiber einer DLT-Marktinfrastruktur unter Androhung einer Zwangsstrafe auftragen, den rechtmäßigen Zustand binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Umstände des Falles angemessen ist, und
    2. Ziffer 2
      im Wiederholungs- oder Fortsetzungsfall den Geschäftsleitern des Betreibers einer DLT-Marktinfrastruktur die Geschäftsführung ganz oder teilweise untersagen, es sei denn, dass dies nach Art und Schwere des Verstoßes unangemessen wäre und die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch nochmaliges Vorgehen gemäß Ziffer eins, erwartet werden kann; in diesem Fall ist die erstverhängte Zwangsstrafe zu vollziehen und der Auftrag unter Androhung einer höheren Zwangsstrafe zu wiederholen.
  9. Absatz 9Die FMA ist zur Verarbeitung personenbezogener Daten ermächtigt, soweit dies eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung der ihr gemäß Paragraph eins bis 3 dieses Bundesgesetzes übertragenen Aufgaben und Befugnisse ist.
  10. Absatz 10Die FMA kann mit Behörden aus Drittstaaten zu Zwecken der Erfüllung von Aufgaben, die den Aufgaben der FMA nach diesem Gesetz entsprechen, zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere auch den Informationsaustausch einschließlich der Übermittlung von Daten gemäß Absatz 9, durch die FMA an Behörden aus Drittstaaten.
  11. Absatz 11Auf die Zusammenarbeit mit Behörden aus Drittstaaten gemäß Absatz 10, sind hinsichtlich der Wertpapierfirmen gemäß Artikel 12, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2022/858 und der Marktbetreiber gemäß Artikel 12, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2022/858 Paragraph 90, Absatz 6 und Absatz 7, sowie Paragraph 111, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 – WAG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,, sinngemäß anzuwenden.
  12. Absatz 12Auf die Zusammenarbeit mit Behörden aus Drittstaaten gemäß Absatz 10, ist hinsichtlich der Zentralverwahrer gemäß Artikel 12, Absatz 3, der Verordnung (EU) 2022/858 Paragraph 2, Absatz 9, ZvVG sinngemäß anzuwenden, wobei Zentralbanken aus Drittstaaten auch als Behörden aus Drittstaaten gelten. Die Übermittlung von Daten an Behörden aus Drittstaaten ist in Ergänzung zu den Vorgaben in Paragraph 2, Absatz 9, ZvVG nur zulässig, soweit ein begründetes Ersuchen vorliegt und die übermittelten Daten bei diesen Behörden einem dem Berufsgeheimnis gemäß Paragraph 14, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes –FMABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,, entsprechenden Berufsgeheimnis unterliegen und die Übermittlung von Daten im Einklang mit Kapitel römisch fünf der Verordnung (EU) 2016/679 steht.

Kosten

Paragraph 3,

  1. Absatz einsDie Kosten der FMA aus ihrer Tätigkeit als zuständige Behörde für die Erteilung einer besonderen Genehmigung für den Betrieb von DLT-Marktinfrastrukturen und die Beaufsichtigung von Betreibern von DLT-Marktinfrastrukturen sind Kosten des Rechnungskreises Wertpapieraufsicht (Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 4, FMABG).
  2. Absatz 2Für die Zuordnung der Kosten der FMA aus ihrer Tätigkeit als zuständige Behörde für Wertpapierfirmen gemäß Artikel 12, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2022/858 ist Paragraph 89, WAG 2018, einschließlich der Aufgabe der FMA, nähere Regelung mit einer Verordnung gemäß Paragraph 89, Absatz 2, WAG 2018 festzusetzen, sinngemäß und mit der Maßgabe anzuwenden, dass
    1. Ziffer eins
      Wertpapierfirmen gemäß Artikel 12, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2022/858 kostenpflichtig sind und
    2. Ziffer 2
      die Kosten ihrer Beaufsichtigung nach diesem Bundesgesetz dem gemeinsamen Subrechnungskreis zuzuordnen sind, der gemäß Paragraph 89, Absatz eins, WAG 2018 für die Kosten der Aufsicht über Wertpapierfirmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Wertpapierfirmen gemäß Paragraph 19, Absatz eins, WAG 2018 sowie Drittlandfirmen gemäß Paragraph 21, Absatz eins, WAG 2018, die in Österreich Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten über eine Zweigstelle ausüben, zu bilden ist.
  3. Absatz 3Für die Zuordnung der Kosten der FMA aus ihrer Tätigkeit als zuständige Behörde für Marktbetreiber gemäß Artikel 12, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2022/858 ist Paragraph 94, des Börsegesetzes 2018 – BörseG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,, sinngemäß und mit der Maßgabe anzuwenden, dass
    1. Ziffer eins
      Marktbetreiber gemäß Artikel 12, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2022/858 kostenpflichtig sind und
    2. Ziffer 2
      die Kosten ihrer Beaufsichtigung nach diesem Bundesgesetz dem gemeinsamen Subrechnungskreis zuzuordnen sind, der gemäß Paragraph 94, Absatz eins, BörseG 2018 für die Kosten der Aufsicht über Marktinfrastrukturen zu bilden ist.
  4. Absatz 4Für die Zuordnung der Kosten der FMA aus ihrer Tätigkeit als zuständige Behörde für Zentralverwahrer gemäß Artikel 12, Absatz 3, der Verordnung (EU) 2022/858 ist Paragraph 11, ZvVG sinngemäß und mit der Maßgabe anzuwenden, dass
    1. Ziffer eins
      Zentralverwahrer gemäß Artikel 12, Absatz 3, der Verordnung (EU) 2022/858 kostenpflichtig sind und
    2. Ziffer 2
      Kosten ihrer Beaufsichtigung nach diesem Bundesgesetz dem gemeinsamen Subrechnungskreis zuzuordnen sind, der gemäß Paragraph 11, Absatz eins, ZvVG für die Kosten der Aufsicht über Marktinfrastrukturen zu bilden ist.
  5. Absatz 5Betreiber von DLT-Marktinfrastrukturen haben der FMA alle erforderlichen Auskünfte über die Grundlagen der Kostenbemessung zu erteilen.

Sprachliche Gleichbehandlung

Paragraph 4,

Die Bezeichnungen natürlicher Personen in diesem Bundesgesetz beziehen sich auf Personen jeglichen Geschlechts.

Vollziehung

Paragraph 5,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Verweise

Paragraph 6,

Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Inkrafttreten

Paragraph 7,

Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft.

Artikel 3
Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes

Das Bundesgesetz über die Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 202x,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 19, wird folgende Ziffer 20, eingefügt:

  1. Ziffer 20
    im DLT-Verordnung-Vollzugsgesetz – DLT-VVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 202x,,“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 28, wird folgender Absatz 49, angefügt:

  1. Absatz 49Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 20, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 202x, tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018

Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 – WAG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 20xx,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph eins, Ziffer 7, Einleitungsteil lautet:

  1. Ziffer 7
    Finanzinstrumente: folgende Finanzinstrumente, einschließlich mittels Distributed-Ledger-Technologie emittierter Instrumente:“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 117, wird folgender Absatz 11, angefügt:

  1. Absatz 11Paragraph eins, Ziffer 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 202x, tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft.“