Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 148/2021, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 10:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 10 :,

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 14 folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 14, folgender Eintrag eingefügt:

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 Abs. 2 Z 9 wird nach dem Wort „Interessensvereinigungen“ der Klammerausdruck „(EWIV)“ eingefügt.In Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 9, wird nach dem Wort „Interessensvereinigungen“ der Klammerausdruck „(EWIV)“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 1 Abs. 3 Z 2 lautet:Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Rechte in Bezug auf das Vermögen des Trusts lauten bei nicht rechtsfähigen Trusts auf den Namen des Trustees oder auf den einer anderen Person in Vertretung des Trustees;“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 1 Abs. 4 wird die Wortfolge „die nach inländischem Recht eingerichtet werden können“ durch die Wortfolge „soweit diese nach inländischem Recht eingerichtet werden können“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 4, wird die Wortfolge „die nach inländischem Recht eingerichtet werden können“ durch die Wortfolge „soweit diese nach inländischem Recht eingerichtet werden können“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 2 Z 1 lit. b wird folgende sublit. dd angefügt:In Paragraph 2, Ziffer eins, Litera b, wird folgende Sub-Litera, d, d, angefügt:

1. „dd)Sub-Litera, d, d
   bei Gesellschaften, über die ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und das Gericht einen Masseverwalter bestellt hat, gilt der Masseverwalter als wirtschaftlicher Eigentümer, sofern keine oberste Führungsebene vorhanden ist.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 2 Z 2 lit. d wird die Wortfolge „die Begünstigten oder sofern die Einzelpersonen, die Begünstigte des Trusts sind, noch bestimmt werden müssen die Gruppe von Personen“ durch die Wortfolge „die Begünstigten oder – sofern die Einzelpersonen, die Begünstigte des Trusts sind, noch bestimmt werden müssen – die Gruppe von Personen“ ersetzt sowie die Wortfolge „Kalenderjahr als Begünstigte“ durch die Wortfolge „Kalenderjahr als Einmalbegünstigte“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 2, Litera d, wird die Wortfolge „die Begünstigten oder sofern die Einzelpersonen, die Begünstigte des Trusts sind, noch bestimmt werden müssen die Gruppe von Personen“ durch die Wortfolge „die Begünstigten oder – sofern die Einzelpersonen, die Begünstigte des Trusts sind, noch bestimmt werden müssen – die Gruppe von Personen“ ersetzt sowie die Wortfolge „Kalenderjahr als Begünstigte“ durch die Wortfolge „Kalenderjahr als Einmalbegünstigte“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 2 Z 3 lit. a sublit bb wird die Wortfolge „die Begünstigten ausgewählt werden (Begünstigtenkreis) erhalten Personen aus dieser Gruppe Zuwendungen der Privatstiftung, deren Wert 2 000 Euro in einem Kalenderjahr übersteigt, dann gelten sie in dem betreffenden Kalenderjahr als Begünstigte oder bei Privatstiftungen“ durch die Wortfolge „die Begünstigten ausgewählt werden (Begünstigtenkreis) – erhalten Personen aus dieser Gruppe Zuwendungen der Privatstiftung, deren Wert 2 000 Euro in einem Kalenderjahr übersteigt, dann gelten sie in dem betreffenden Kalenderjahr als Einmalbegünstigte – oder bei Privatstiftungen“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 3, Litera a, Sub-Litera, b, b, wird die Wortfolge „die Begünstigten ausgewählt werden (Begünstigtenkreis) erhalten Personen aus dieser Gruppe Zuwendungen der Privatstiftung, deren Wert 2 000 Euro in einem Kalenderjahr übersteigt, dann gelten sie in dem betreffenden Kalenderjahr als Begünstigte oder bei Privatstiftungen“ durch die Wortfolge „die Begünstigten ausgewählt werden (Begünstigtenkreis) – erhalten Personen aus dieser Gruppe Zuwendungen der Privatstiftung, deren Wert 2 000 Euro in einem Kalenderjahr übersteigt, dann gelten sie in dem betreffenden Kalenderjahr als Einmalbegünstigte – oder bei Privatstiftungen“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 3 Abs. 4 lautet der dritte Satz:In Paragraph 3, Absatz 4, lautet der dritte Satz:

10.Novellierungsanordnung 10, In § 3 Abs. 4 Z 1 wird die Wortfolge „Vor- und Nachname“ jeweils durch das Wort „Name“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Vor- und Nachname“ jeweils durch das Wort „Name“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 3 Abs. 6 lautet der zweite Satz:In Paragraph 3, Absatz 6, lautet der zweite Satz:

12.Novellierungsanordnung 12, In § 5 Abs. 1 Z 1 lit. a, § 9 Abs. 4 Z 5 lit. a und Z 6 lit. a wird die Wortfolge „Vor- und Zuname“ durch das Wort „Name“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a,, Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer 5, Litera a und Ziffer 6, Litera a, wird die Wortfolge „Vor- und Zuname“ durch das Wort „Name“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 5 Abs. 1 Z 2 lautet der letzte Satz:In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, lautet der letzte Satz:

14.Novellierungsanordnung 14, § 5 Abs. 1 Z 3 lit. c lautet:Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   im Fall des § 2 Z 2 welche der unter § 2 Z 2 lit. a bis d spezifizierte Funktion der wirtschaftliche Eigentümer ausübt oder ob der wirtschaftliche Eigentümer eine andere Form der Kontrolle gemäß § 2 Z 2 lit. e ausübt und unter Angabe, ob der wirtschaftliche Eigentümer Treuhänder oder Treugeber ist. Bei Trustors/Settlors die Angabe des jeweiligen Anteils an den Vermögenswerten, die zugewendet wurden unter Berücksichtigung von mit Zu- und Nachstiftungen vergleichbaren Vorgängen;“im Fall des Paragraph 2, Ziffer 2, welche der unter Paragraph 2, Ziffer 2, Litera a bis d spezifizierte Funktion der wirtschaftliche Eigentümer ausübt oder ob der wirtschaftliche Eigentümer eine andere Form der Kontrolle gemäß Paragraph 2, Ziffer 2, Litera e, ausübt und unter Angabe, ob der wirtschaftliche Eigentümer Treuhänder oder Treugeber ist. Bei Trustors/Settlors die Angabe des jeweiligen Anteils an den Vermögenswerten, die zugewendet wurden unter Berücksichtigung von mit Zu- und Nachstiftungen vergleichbaren Vorgängen;“

15.Novellierungsanordnung 15, § 5 Abs. 1 Z 3 lit. d lautet:Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   im Fall des § 2 Z 3 welche der unter § 2 Z 3 lit. a sublit. aa bis cc oder lit. b sublit. aa bis cc spezifizierte Funktion der wirtschaftliche Eigentümer bei Privatstiftungen oder Stiftungen und Fonds gemäß § 1 Abs. 2 Z 15 und 16 ausübt oder ob der wirtschaftliche Eigentümer eine andere Form der Kontrolle gemäß § 2 Z 3 lit. a sublit. dd oder lit. b sublit. dd ausübt und unter Angabe, ob der wirtschaftliche Eigentümer Treuhänder oder Treugeber ist. Bei Stiftern, Gründern und Personen, die bei trustähnlichen Vereinbarungen eine vergleichbare Funktion bekleiden, die Angabe des jeweiligen Anteils an den Vermögenswerten, die zugewendet wurden unter Berücksichtigung von Zu- und Nachstiftungen und vergleichbaren Vorgängen;“im Fall des Paragraph 2, Ziffer 3, welche der unter Paragraph 2, Ziffer 3, Litera a, Sub-Litera, a, a bis cc oder Litera b, Sub-Litera, a, a bis cc spezifizierte Funktion der wirtschaftliche Eigentümer bei Privatstiftungen oder Stiftungen und Fonds gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 15 und 16 ausübt oder ob der wirtschaftliche Eigentümer eine andere Form der Kontrolle gemäß Paragraph 2, Ziffer 3, Litera a, Sub-Litera, d, d, oder Litera b, Sub-Litera, d, d, ausübt und unter Angabe, ob der wirtschaftliche Eigentümer Treuhänder oder Treugeber ist. Bei Stiftern, Gründern und Personen, die bei trustähnlichen Vereinbarungen eine vergleichbare Funktion bekleiden, die Angabe des jeweiligen Anteils an den Vermögenswerten, die zugewendet wurden unter Berücksichtigung von Zu- und Nachstiftungen und vergleichbaren Vorgängen;“

16.Novellierungsanordnung 16, Dem § 5 Abs. 1 Z 3 wird folgender Schlussteil angefügt:Dem Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, wird folgender Schlussteil angefügt:

17.Novellierungsanordnung 17, In § 5 Abs. 1 wird nach der Z 3 folgende Z 3a eingefügt:In Paragraph 5, Absatz eins, wird nach der Ziffer 3, folgende Ziffer 3 a, eingefügt:

1. „3a.Ziffer 3 a
   die Angabe, ob ein für die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentums relevantes Treuhandschaftsverhältnis vorliegt.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 5 Abs. 1 Schlussteil wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt:In Paragraph 5, Absatz eins, Schlussteil wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt:

19.Novellierungsanordnung 19, In § 5 Abs. 3 lautet der erste Satz:In Paragraph 5, Absatz 3, lautet der erste Satz:

„Zum Zwecke der eindeutigen Identifikation von wirtschaftlichen Eigentümern, von jenen natürlichen Personen, die für die Zwecke der automatisationsunterstützt erstellten Darstellung gemäß § 9 Abs. 5 Z 1 benötigt werden, die vertretungsbefugte Personen oder Eigentümer von Rechtsträgern sind, hat die Bundesanstalt Statistik Österreich über das Stammzahlenregister automatisationsunterstützt das bereichsspezifische Personenkennzeichen des Bereichs „Steuern und Abgaben – SA“ zu ermitteln.“„Zum Zwecke der eindeutigen Identifikation von wirtschaftlichen Eigentümern, von jenen natürlichen Personen, die für die Zwecke der automatisationsunterstützt erstellten Darstellung gemäß Paragraph 9, Absatz 5, Ziffer eins, benötigt werden, die vertretungsbefugte Personen oder Eigentümer von Rechtsträgern sind, hat die Bundesanstalt Statistik Österreich über das Stammzahlenregister automatisationsunterstützt das bereichsspezifische Personenkennzeichen des Bereichs „Steuern und Abgaben – SA“ zu ermitteln.“

20.Novellierungsanordnung 20, In § 5a Abs. 3 Z 2 wird die Wortfolge „Vorname, Nachname“ durch das Wort „Name“ ersetzt.In Paragraph 5 a, Absatz 3, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Vorname, Nachname“ durch das Wort „Name“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 5a Abs. 4 wird die Wortfolge „gemäß Abs. 1 Z 2 lit. i“ durch die Wortfolge „gemäß Abs. 5“ ersetzt.In Paragraph 5 a, Absatz 4, wird die Wortfolge „gemäß Absatz eins, Ziffer 2, Litera i, “, durch die Wortfolge „gemäß Absatz 5 “, ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 5a Abs. 7 wird die Wortfolge „durch die Gültigkeit des Compliance-Package“ durch die Wortfolge „durch die Gültigkeit des Compliance-Packages“ ersetzt.In Paragraph 5 a, Absatz 7, wird die Wortfolge „durch die Gültigkeit des Compliance-Package“ durch die Wortfolge „durch die Gültigkeit des Compliance-Packages“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 6 Abs. 4 wird die Wortfolge „im Firmenbuch oder im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“ durch die Wortfolge „im Stammregister“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 4, wird die Wortfolge „im Firmenbuch oder im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“ durch die Wortfolge „im Stammregister“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 6 wird der Abs. 6 durch folgende Abs. 6 und 6a ersetzt:In Paragraph 6, wird der Absatz 6, durch folgende Absatz 6 und 6a ersetzt:

1. „(6)Absatz 6Wenn ein Rechtsträger eine Meldung gemäß § 5 vorgenommen hat, dann hat keine Übernahme der Daten durch die Bundesanstalt Statistik Österreich für diesen Rechtsträger zu erfolgen. Liegen die Voraussetzungen für eine Meldebefreiung vor, kann der Rechtsträger die Meldebefreiung in Anspruch nehmen, wenn er dies im elektronischen Weg über das Unternehmensserviceportal an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde meldet.Wenn ein Rechtsträger eine Meldung gemäß Paragraph 5, vorgenommen hat, dann hat keine Übernahme der Daten durch die Bundesanstalt Statistik Österreich für diesen Rechtsträger zu erfolgen. Liegen die Voraussetzungen für eine Meldebefreiung vor, kann der Rechtsträger die Meldebefreiung in Anspruch nehmen, wenn er dies im elektronischen Weg über das Unternehmensserviceportal an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde meldet.
2. (6a)Absatz 6 aWenn bei gemäß Abs. 1 bis 4 meldebefreiten Rechtsträgern ein Masseverwalter gemäß § 2 Z 1 lit. b sublit. dd wirtschaftlicher Eigentümer ist, so ist dieser als wirtschaftlicher Eigentümer aus dem Firmenbuch zu übernehmen.“Wenn bei gemäß Absatz eins bis 4 meldebefreiten Rechtsträgern ein Masseverwalter gemäß Paragraph 2, Ziffer eins, Litera b, Sub-Litera, d, d, wirtschaftlicher Eigentümer ist, so ist dieser als wirtschaftlicher Eigentümer aus dem Firmenbuch zu übernehmen.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 7 Abs. 1 lautet:Paragraph 7, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Registerbehörde hat zu den Zwecken der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung, zur Durchführung von unmittelbar anwendbarer Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union und Sanktionsmaßnahmen nach dem SanktG sowie zur Gewährleistung der Transparenz von wirtschaftlichen Eigentümern bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen, öffentlichen Aufträgen und Konzessionen ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer (Register) als regelmäßig ergänzte, zeitlich geschichtete Datensammlung zu führen und sich hiefür der in Abs. 5 genannten gesetzlichen Auftragsverarbeiter zu bedienen. Dieses Register hat die in § 5, § 5a und dieser Bestimmung genannten Daten sowie die Daten der vertretungsbefugten Personen, der Eigentümer der Rechtsträger, soweit möglich unter Verwendung des bereichsspezifischen Personenkennzeichens des Bereichs „Steuern und Abgaben – SA“ sowie die Daten betreffend der Rechtsträger gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 bis 5, 7 und 9 des Bundesstatistikgesetzes 2000 zu enthalten. Soweit es sich bei den vertretungsbefugten Personen oder Eigentümern um natürliche Personen handelt, sind Name, Geburtsdatum und soweit vorhanden Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises, soweit es sich um juristische Personen handelt sind Name, Sitz, Rechtsform, Stammzahl und Stammregister zu speichern.“Die Registerbehörde hat zu den Zwecken der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung, zur Durchführung von unmittelbar anwendbarer Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union und Sanktionsmaßnahmen nach dem SanktG sowie zur Gewährleistung der Transparenz von wirtschaftlichen Eigentümern bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen, öffentlichen Aufträgen und Konzessionen ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer (Register) als regelmäßig ergänzte, zeitlich geschichtete Datensammlung zu führen und sich hiefür der in Absatz 5, genannten gesetzlichen Auftragsverarbeiter zu bedienen. Dieses Register hat die in Paragraph 5,, Paragraph 5 a und dieser Bestimmung genannten Daten sowie die Daten der vertretungsbefugten Personen, der Eigentümer der Rechtsträger, soweit möglich unter Verwendung des bereichsspezifischen Personenkennzeichens des Bereichs „Steuern und Abgaben – SA“ sowie die Daten betreffend der Rechtsträger gemäß Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins bis 5, 7 und 9 des Bundesstatistikgesetzes 2000 zu enthalten. Soweit es sich bei den vertretungsbefugten Personen oder Eigentümern um natürliche Personen handelt, sind Name, Geburtsdatum und soweit vorhanden Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises, soweit es sich um juristische Personen handelt sind Name, Sitz, Rechtsform, Stammzahl und Stammregister zu speichern.“

26.Novellierungsanordnung 26, In § 7 Abs. 2 wird die Wortfolge „in das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene einzutragen, sofern diese noch nicht eingetragen sind.“ durch die Wortfolge „in das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene einzutragen, sofern noch keine Stammzahl gemäß § 6 Abs. 3 E-GovG vergeben wurde.“In Paragraph 7, Absatz 2, wird die Wortfolge „in das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene einzutragen, sofern diese noch nicht eingetragen sind.“ durch die Wortfolge „in das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene einzutragen, sofern noch keine Stammzahl gemäß Paragraph 6, Absatz 3, E-GovG vergeben wurde.“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 7 wird folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 7, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aDie Bundesanstalt Statistik Österreich hat alle im Register gespeicherten Personen ohne Wohnsitz im Inland, bei denen Name, Geburtsdatum und Geburtsort ident sind und bei denen kein bereichsspezifisches Personenkennzeichen gespeichert ist, für die Zwecke der Verbesserung der Personensuche zusammenzuführen. Alle übrigen Daten zu diesen Personen sind bei dem Datensatz des jeweiligen Rechtsträgers zu speichern und können auch unterschiedlich sein.“

28.Novellierungsanordnung 28, In § 9 werden nach dem Abs. 2 die folgenden Abs. 2a und 2b eingefügt:In Paragraph 9, werden nach dem Absatz 2, die folgenden Absatz 2 a und 2b eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aBei Vorliegen eines berechtigten Interesses gemäß § 10 Abs. 2, in Fällen in denen der Antragsteller mit einem Rechtsträger eine Geschäftsbeziehung eingehen möchte, die für diesen, aufgrund von wirtschaftlichen oder persönlichen Elementen geeignet ist, ein hinreichendes Interesse an der Person des wirtschaftlichen Eigentümers des Rechtsträgers zu begründen, dürfen Verpflichtete gemäß Abs. 1 Z 6 bis 9 namens und im Auftrag eines Mandanten Auszüge gemäß § 10 abfragen, wobei diesfalls das Vorliegen des berechtigten Interesses dem berufsmäßigen Parteienvertreter nachzuweisen ist. Ein berechtigtes Interesse besteht darüber hinaus bei Insolvenzverwaltern für die Zwecke des Insolvenzverfahrens und bei Notaren in der Funktion als Gerichtskommissär für die Zwecke des Verlassenschaftsverfahrens.“Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses gemäß Paragraph 10, Absatz 2,, in Fällen in denen der Antragsteller mit einem Rechtsträger eine Geschäftsbeziehung eingehen möchte, die für diesen, aufgrund von wirtschaftlichen oder persönlichen Elementen geeignet ist, ein hinreichendes Interesse an der Person des wirtschaftlichen Eigentümers des Rechtsträgers zu begründen, dürfen Verpflichtete gemäß Absatz eins, Ziffer 6 bis 9 namens und im Auftrag eines Mandanten Auszüge gemäß Paragraph 10, abfragen, wobei diesfalls das Vorliegen des berechtigten Interesses dem berufsmäßigen Parteienvertreter nachzuweisen ist. Ein berechtigtes Interesse besteht darüber hinaus bei Insolvenzverwaltern für die Zwecke des Insolvenzverfahrens und bei Notaren in der Funktion als Gerichtskommissär für die Zwecke des Verlassenschaftsverfahrens.“
2. „(2b)Absatz 2 bÖffentliche Einrichtungen, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten öffentliche Mittel als Förderungen vergeben bzw. die öffentliche Aufträge und Konzessionen vergeben, können auf Antrag bei der Registerbehörde die Einsicht als Verpflichtete für die Zwecke der Gewährleistung der Transparenz von wirtschaftlichen Eigentümern bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen, öffentlichen Aufträgen oder Konzessionen nutzen. Diesfalls dürfen diese im Rahmen der Überprüfung von Rechtsträgern, die Förderwerber bzw. -empfänger sind, sowie von Bewerbern und Bietern bei Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder Konzessionen, Einsicht in das Register nehmen. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind mit Ausnahme des § 11 Abs. 1 bis 2a und Abs. 6 anzuwenden. § 11 Abs. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Verpflichtung zur Setzung eines Vermerkes dann besteht, wenn es für die öffentliche Einrichtung offenkundig ist, dass die im Register eingetragenen Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer unrichtig oder unvollständig sind. Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbehörde erkennt das Bundesverwaltungsgericht.“Öffentliche Einrichtungen, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten öffentliche Mittel als Förderungen vergeben bzw. die öffentliche Aufträge und Konzessionen vergeben, können auf Antrag bei der Registerbehörde die Einsicht als Verpflichtete für die Zwecke der Gewährleistung der Transparenz von wirtschaftlichen Eigentümern bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen, öffentlichen Aufträgen oder Konzessionen nutzen. Diesfalls dürfen diese im Rahmen der Überprüfung von Rechtsträgern, die Förderwerber bzw. -empfänger sind, sowie von Bewerbern und Bietern bei Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder Konzessionen, Einsicht in das Register nehmen. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind mit Ausnahme des Paragraph 11, Absatz eins bis 2a und Absatz 6, anzuwenden. Paragraph 11, Absatz 3, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Verpflichtung zur Setzung eines Vermerkes dann besteht, wenn es für die öffentliche Einrichtung offenkundig ist, dass die im Register eingetragenen Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer unrichtig oder unvollständig sind. Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbehörde erkennt das Bundesverwaltungsgericht.“

29.Novellierungsanordnung 29, In § 9 Abs. 4 werden nach der Z 7c folgende Z 7d bis 7g eingefügt:In Paragraph 9, Absatz 4, werden nach der Ziffer 7 c, folgende Ziffer 7 d bis 7g eingefügt:

1. „7d.Ziffer 7 d
   Verfahrensart von Unternehmensinsolvenzen;
2. 7e.Ziffer 7 e
   die Angabe, ob relevante Treuhandschaften gemäß § 5 Abs. 1 Z 3a vorliegen;die Angabe, ob relevante Treuhandschaften gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3 a, vorliegen;
3. 7f.Ziffer 7 f
   die Angabe, ob ein Rechtsträger rechtskräftig als Scheinunternehmen gemäß SBBG festgestellt wurde;
4. 7g.Ziffer 7 g
   die Angabe, ob bei einem Rechtsträger eine Maßnahme nach dem SanktG eingetragen wurde;“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 9 wird nach dem Abs. 7 folgender Abs. 7a eingefügt:In Paragraph 9, wird nach dem Absatz 7, folgender Absatz 7 a, eingefügt:

1. „(7a)Absatz 7 aFür die Zwecke der eindeutigen Identifikation gemäß § 4 E-GovG am System zur Vernetzung der Register der wirtschaftlichen Eigentümer der Europäischen Union gemäß Art. 30 Abs. 10 sowie Art. 31 Abs. 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 hat der Bundesminister für Finanzen zu speichern und der Stammzahlenregisterbehörde zugänglich zu machen, ob eine natürliche Person berechtigt ist in Vertretung eines in § 9 Abs. 1 Z 3 bis 6 und 8 bis 16 oder in § 9 Abs. 1 Z 1, 2 und 7 genannten Verpflichteten Daten über das System zur Vernetzung der Register der wirtschaftlichen Eigentümer der Europäischen Union abzufragen. Als berechtigt gelten alle natürlichen Personen, die berechtigt sind das Register der wirtschaftlichen Eigentümer für einen der vorgenannten Verpflichteten abzufragen. Der Bundesminister für Finanzen hat die Daten unverzüglich nach Wegfall der Berechtigung zu löschen.“Für die Zwecke der eindeutigen Identifikation gemäß Paragraph 4, E-GovG am System zur Vernetzung der Register der wirtschaftlichen Eigentümer der Europäischen Union gemäß Artikel 30, Absatz 10, sowie Artikel 31, Absatz 9, der Richtlinie (EU) 2015/849 hat der Bundesminister für Finanzen zu speichern und der Stammzahlenregisterbehörde zugänglich zu machen, ob eine natürliche Person berechtigt ist in Vertretung eines in Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 bis 6 und 8 bis 16 oder in Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 und 7 genannten Verpflichteten Daten über das System zur Vernetzung der Register der wirtschaftlichen Eigentümer der Europäischen Union abzufragen. Als berechtigt gelten alle natürlichen Personen, die berechtigt sind das Register der wirtschaftlichen Eigentümer für einen der vorgenannten Verpflichteten abzufragen. Der Bundesminister für Finanzen hat die Daten unverzüglich nach Wegfall der Berechtigung zu löschen.“

31.Novellierungsanordnung 31, In § 9 Abs. 9 wird der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5 bis 8 angefügt:In Paragraph 9, Absatz 9, wird der Punkt am Ende der Ziffer 4, durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 5 bis 8 angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   der Bestandszeitraum eines Rechtsträgers wurde im Register der wirtschaftlichen Eigentümer beendet,
2. 6.Ziffer 6
   für den Rechtsträger wurde im Register die Angabe eingetragen, dass eine Insolvenz eingetreten ist,
3. 7.Ziffer 7
   für den Rechtsträger wurde im Register die Angabe eingetragen, dass er rechtskräftig als Scheinunternehmen gemäß SBBG festgestellt wurde, oder
4. 8.Ziffer 8
   für den Rechtsträger wurde im Register die Angabe eingetragen, dass eine Sanktion gemäß SanktG eingetragen wurde.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 10 samt Überschrift lautet:Paragraph 10, samt Überschrift lautet:

„Einsicht bei Vorliegen eines berechtigten Interesses

33.Novellierungsanordnung 33, In § 10a Abs. 1 wird die Wortfolge „in Auszügen aus dem Register für Verpflichtete gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 bis 6 und 8 bis 15“ durch die Wortfolge „in Auszügen aus dem Register für Verpflichtete gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 bis 6 und 8 bis 16 und in Auszügen gemäß § 10“ ersetzt.In Paragraph 10 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „in Auszügen aus dem Register für Verpflichtete gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 bis 6 und 8 bis 15“ durch die Wortfolge „in Auszügen aus dem Register für Verpflichtete gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 bis 6 und 8 bis 16 und in Auszügen gemäß Paragraph 10 “, ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, In § 10a wird der Abs. 3 durch folgende Abs. 3 und 3a ersetzt:In Paragraph 10 a, wird der Absatz 3, durch folgende Absatz 3 und 3a ersetzt:

1. „(3)Absatz 3Wenn der Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers auf Einschränkung der Einsicht vor Abgabe einer Meldung eingebracht wird, so kann beantragt werden, dass für die betreffenden Rechtsträger Auszüge aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer nur durch Verpflichtete gemäß § 9 Abs. 1 Z 1, 2 und 7 WiEReG und Behörden abgerufen werden können (Hemmung der Einsicht). Die Hemmung der Einsicht hat die Registerbehörde bis zum Ablauf des übernächsten Werktages vorzunehmen und für die Dauer von höchstens 14 Tagen aufrechtzuerhalten. Die Registerbehörde hat binnen 14 Tagen ab Einlangen des Antrages zu verfügen, dass Daten über diesen wirtschaftlichen Eigentümer in Auszügen aus dem Register für die genannten Rechtsträger nicht angezeigt werden, es sei denn der Antrag ist offenkundig unbegründet (Verfügung der Einschränkung der Einsicht). Wenn die entsprechende Meldung erst nach dem Antrag übermittelt wird, so beginnt die Frist für die Verfügung der Einschränkung der Einsicht erst mit der Eintragung der Meldung in das Register zu laufen. Die Frist für die Hemmung der Einsicht verlängert sich diesfalls entsprechend.Wenn der Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers auf Einschränkung der Einsicht vor Abgabe einer Meldung eingebracht wird, so kann beantragt werden, dass für die betreffenden Rechtsträger Auszüge aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer nur durch Verpflichtete gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 und 7 WiEReG und Behörden abgerufen werden können (Hemmung der Einsicht). Die Hemmung der Einsicht hat die Registerbehörde bis zum Ablauf des übernächsten Werktages vorzunehmen und für die Dauer von höchstens 14 Tagen aufrechtzuerhalten. Die Registerbehörde hat binnen 14 Tagen ab Einlangen des Antrages zu verfügen, dass Daten über diesen wirtschaftlichen Eigentümer in Auszügen aus dem Register für die genannten Rechtsträger nicht angezeigt werden, es sei denn der Antrag ist offenkundig unbegründet (Verfügung der Einschränkung der Einsicht). Wenn die entsprechende Meldung erst nach dem Antrag übermittelt wird, so beginnt die Frist für die Verfügung der Einschränkung der Einsicht erst mit der Eintragung der Meldung in das Register zu laufen. Die Frist für die Hemmung der Einsicht verlängert sich diesfalls entsprechend.
2. (3a)Absatz 3 aDie Registerbehörde hat binnen zwölf Monaten ab Einlangen des Antrages auf Einschränkung der Einsicht bescheidmäßig unter eingehender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Dem Antrag auf Einschränkung der Einsicht kann ganz oder teilweise im Hinblick auf die Rechtsträger, für welche die Einsicht in die Daten eines wirtschaftlichen Eigentümers eingeschränkt wird, entsprochen werden. Wenn den überwiegenden schutzwürdigen Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers dadurch entsprochen werden kann, dass nur die Einsicht in die Daten des Wohnsitzes eingeschränkt wird, so hat nur eine Einschränkung dieser Daten zu erfolgen. Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbehörde erkennt das Bundesverwaltungsgericht.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 12 Abs. 1 Z 6 und 7 lautet:Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 6 und 7 lautet:

1. „6.Ziffer 6
   die in § 49 BAO genannten Behörden der Bundesfinanzverwaltung im Rahmen der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben;die in Paragraph 49, BAO genannten Behörden der Bundesfinanzverwaltung im Rahmen der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben;
2. 7.Ziffer 7
   das Bundesfinanzgericht im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben;“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 12 Abs. 1 wird der Punkt am Ende von Z 10 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 11 und 12 angefügt:In Paragraph 12, Absatz eins, wird der Punkt am Ende von Ziffer 10, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 11 und 12 angefügt:

1. „11.Ziffer 11
   die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie die in den Bundesländern für Staatsschutz zuständigen Organisationseinheiten der Landespolizeidirektionen für Zwecke des § 1 Abs. 2 und § 2a SNG;die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie die in den Bundesländern für Staatsschutz zuständigen Organisationseinheiten der Landespolizeidirektionen für Zwecke des Paragraph eins, Absatz 2 und Paragraph 2 a, SNG;
2. 12.Ziffer 12
   die Träger der Krankenversicherung für Zwecke der Bekämpfung von Sozialbetrug.“

37.Novellierungsanordnung 37, In § 12 Abs. 2 wird die Wortfolge „gemäß § 9 Abs. 4 Z 1 bis 4, 5 lit. a bis d bis g“ durch die Wortfolge „gemäß § 9 Abs. 4 Z 1 bis 4, 5 lit. a bis d, f bis g“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 2, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer eins bis 4, 5 Litera a bis d bis g“ durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer eins bis 4, 5 Litera a bis d, f bis g“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, § 12 Abs. 3 lautet:Paragraph 12, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Registerbehörde, die Geldwäschemeldestelle, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie die für Staatsschutz zuständigen Organisationseinheiten der Landespolizeidirektionen, die in § 49 BAO genannten Behörden der Bundesfinanzverwaltung, das Bundesfinanzgericht, die Kriminalpolizei, die Träger der Krankenversicherung, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte können für die in Abs. 1 genannten Zwecke Einsicht in die gemäß § 7 Abs. 1 genannten Daten von vertretungsbefugten Personen und Eigentümern nehmen und durch Eingabe eines oder mehrerer Identifikatoren einer natürlichen Person alle Rechtsträger suchen, bei denen diese Person als wirtschaftlicher Eigentümer gemeldet wurde, vertretungsbefugt ist oder Eigentümer ist und einen Auszug anfordern, der sämtliche in dem Register über einen bestimmten wirtschaftlichen Eigentümer gespeicherten Daten enthält. Dieser Auszug ist mit einer Amtssignatur der Registerbehörde zu versehen.“Die Registerbehörde, die Geldwäschemeldestelle, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie die für Staatsschutz zuständigen Organisationseinheiten der Landespolizeidirektionen, die in Paragraph 49, BAO genannten Behörden der Bundesfinanzverwaltung, das Bundesfinanzgericht, die Kriminalpolizei, die Träger der Krankenversicherung, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte können für die in Absatz eins, genannten Zwecke Einsicht in die gemäß Paragraph 7, Absatz eins, genannten Daten von vertretungsbefugten Personen und Eigentümern nehmen und durch Eingabe eines oder mehrerer Identifikatoren einer natürlichen Person alle Rechtsträger suchen, bei denen diese Person als wirtschaftlicher Eigentümer gemeldet wurde, vertretungsbefugt ist oder Eigentümer ist und einen Auszug anfordern, der sämtliche in dem Register über einen bestimmten wirtschaftlichen Eigentümer gespeicherten Daten enthält. Dieser Auszug ist mit einer Amtssignatur der Registerbehörde zu versehen.“

39.Novellierungsanordnung 39, In § 12 Abs. 4 wird die Wortfolge „Die Registerbehörde, die Geldwäschemeldestelle und die Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte für strafrechtliche Zwecke dürfen“ durch die Wortfolge „Die in Abs. 3 genannten Behörden dürfen“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 4, wird die Wortfolge „Die Registerbehörde, die Geldwäschemeldestelle und die Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte für strafrechtliche Zwecke dürfen“ durch die Wortfolge „Die in Absatz 3, genannten Behörden dürfen“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, § 12 Abs. 7 lautet:Paragraph 12, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Den in Abs. 3 genannten Behörden sind bei Einsicht in die Daten eines Rechtsträgers die Risikopunkte, die Risikostufe und die Gründe hiefür sowie auch die gespeicherten Daten der vertretungsbefugten Personen und der Eigentümer für die Zwecke der Risikobeurteilung anzuzeigen. Zudem können die in Abs. 3 genannten Behörden für die in Abs. 1 genannten Zwecke durch die Eingabe eines oder mehrerer Identifikatoren Rechtsträger suchen.“Den in Absatz 3, genannten Behörden sind bei Einsicht in die Daten eines Rechtsträgers die Risikopunkte, die Risikostufe und die Gründe hiefür sowie auch die gespeicherten Daten der vertretungsbefugten Personen und der Eigentümer für die Zwecke der Risikobeurteilung anzuzeigen. Zudem können die in Absatz 3, genannten Behörden für die in Absatz eins, genannten Zwecke durch die Eingabe eines oder mehrerer Identifikatoren Rechtsträger suchen.“

41.Novellierungsanordnung 41, In § 12 werden folgende Abs. 8 bis 11 angefügt:In Paragraph 12, werden folgende Absatz 8 bis 11 angefügt:

1. „(8)Absatz 8Den Abgabenbehörden sind für die Zwecke des § 114 BAO und für die Zwecke der Durchführung von Analysen für die Registerbehörde die Daten gemäß § 9 Abs. 4 Z 1 bis 3 und Z 5 bis Z 8 und Abs. 5 Z 2 sowie zusätzlich die Standardbegründung für die Setzung des Vermerks, die Stammzahl des Melders und die Ergebnisse der automatisationsunterstützten Analyse der Meldungen gemäß § 14 Abs. 3 Z 1 und die Ergebnisse der Meldungsanalyse gemäß § 14 Abs. 3 Z 2 und 3, über einen Webservice zu übermitteln, der eine laufende Aktualisierung ermöglicht. Soweit vorhanden, soll bei natürlichen Personen das bereichsspezifische Personenkennzeichen des Bereichs „Steuern und Abgaben – SA“ mitübermittelt werden. Die Abgabenbehörden haben monatlich an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde über einen Webservice die Stammzahlen von Rechtsträgern zu übermitteln, bei denen aufgrund der Durchführung einer Analyse der übermitteln Daten des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer und der Daten der Abgabenbehörden davon auszugehen ist, dass die im Register gespeicherten Daten nicht angemessen, präzise und aktuell sind und den Grund hiefür. Dies ist von der Registerbehörde in die automatisationsunterstützte Analyse der Meldungen gemäß § 14 Abs. 3 Z 1 einzubeziehen.Den Abgabenbehörden sind für die Zwecke des Paragraph 114, BAO und für die Zwecke der Durchführung von Analysen für die Registerbehörde die Daten gemäß Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer eins bis 3 und Ziffer 5 bis Ziffer 8 und Absatz 5, Ziffer 2, sowie zusätzlich die Standardbegründung für die Setzung des Vermerks, die Stammzahl des Melders und die Ergebnisse der automatisationsunterstützten Analyse der Meldungen gemäß Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer eins und die Ergebnisse der Meldungsanalyse gemäß Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer 2 und 3, über einen Webservice zu übermitteln, der eine laufende Aktualisierung ermöglicht. Soweit vorhanden, soll bei natürlichen Personen das bereichsspezifische Personenkennzeichen des Bereichs „Steuern und Abgaben – SA“ mitübermittelt werden. Die Abgabenbehörden haben monatlich an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde über einen Webservice die Stammzahlen von Rechtsträgern zu übermitteln, bei denen aufgrund der Durchführung einer Analyse der übermitteln Daten des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer und der Daten der Abgabenbehörden davon auszugehen ist, dass die im Register gespeicherten Daten nicht angemessen, präzise und aktuell sind und den Grund hiefür. Dies ist von der Registerbehörde in die automatisationsunterstützte Analyse der Meldungen gemäß Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer eins, einzubeziehen.
2. (9)Absatz 9Die Registerbehörde und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst können bei der Suche gemäß Abs. 3 auch nach natürlichen Personen suchen, bei denen der Verdacht besteht, dass diese gemäß unmittelbar anwendbarer Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union sowie § 2 SanktG sanktioniert sind. Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat zu diesem Zweck zumindest wöchentlich automatisationsunterstützt zu prüfen, ob bei Rechtsträgern und bei natürlichen und juristischen Personen, die wirtschaftliche Eigentümer, rechtliche Eigentümer oder vertretungsbefugte Personen eines im Register eingetragenen Rechtsträgers sind oder waren, der Verdacht besteht, dass diese sanktioniert sind. Zu diesem Zweck hat sie die in einem gängigen elektronischen Datenformat verfügbaren Sanktionslisten mit dem Register abzugleichen, im Register den Verdacht bei den betroffenen Rechtsträgern und Personen mit Bezug auf die jeweiligen Einträge in den Sanktionslisten zu vermerken und die Verdachtsfälle den vorgenannten Behörden in einem gängigen elektronischen Datenformat zum Download bereitzustellen. Diese Einträge sind drei Jahre nachdem der Grund für den Verdacht weggefallen ist zu löschen. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst kann bei natürlichen Personen zusätzliche Verdachtsfälle im Register vermerken und bei Verdachtsfällen einen Status mit Anmerkungen speichern und jederzeit ändern. Im Hinblick auf die zusätzlich vermerkten Verdachtsfälle und den Status mit Anmerkungen ist die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst datenschutzrechtlicher Verantwortlicher. Die in Abs. 3 genannten Behörden können für alle im Register gespeicherten Rechtsträgern, natürlichen und juristischen Personen einsehen, ob bei diesen der Verdacht besteht, dass diese sanktioniert sind.Die Registerbehörde und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst können bei der Suche gemäß Absatz 3, auch nach natürlichen Personen suchen, bei denen der Verdacht besteht, dass diese gemäß unmittelbar anwendbarer Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union sowie Paragraph 2, SanktG sanktioniert sind. Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat zu diesem Zweck zumindest wöchentlich automatisationsunterstützt zu prüfen, ob bei Rechtsträgern und bei natürlichen und juristischen Personen, die wirtschaftliche Eigentümer, rechtliche Eigentümer oder vertretungsbefugte Personen eines im Register eingetragenen Rechtsträgers sind oder waren, der Verdacht besteht, dass diese sanktioniert sind. Zu diesem Zweck hat sie die in einem gängigen elektronischen Datenformat verfügbaren Sanktionslisten mit dem Register abzugleichen, im Register den Verdacht bei den betroffenen Rechtsträgern und Personen mit Bezug auf die jeweiligen Einträge in den Sanktionslisten zu vermerken und die Verdachtsfälle den vorgenannten Behörden in einem gängigen elektronischen Datenformat zum Download bereitzustellen. Diese Einträge sind drei Jahre nachdem der Grund für den Verdacht weggefallen ist zu löschen. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst kann bei natürlichen Personen zusätzliche Verdachtsfälle im Register vermerken und bei Verdachtsfällen einen Status mit Anmerkungen speichern und jederzeit ändern. Im Hinblick auf die zusätzlich vermerkten Verdachtsfälle und den Status mit Anmerkungen ist die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst datenschutzrechtlicher Verantwortlicher. Die in Absatz 3, genannten Behörden können für alle im Register gespeicherten Rechtsträgern, natürlichen und juristischen Personen einsehen, ob bei diesen der Verdacht besteht, dass diese sanktioniert sind.
3. (10)Absatz 10Jene Behörden und Gerichte, die in Abs. 1 nicht genannt werden, sowie der Rechnungshof und die Landesrechnungshöfe sind berechtigt, soweit dies im Rahmen der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben unbedingt erforderlich ist und diese Aufgabe im Zusammenhang mit einem in § 7 Abs. 1 genannten Zweck steht, Auszüge gemäß § 10 Abs. 1 abzurufen.Jene Behörden und Gerichte, die in Absatz eins, nicht genannt werden, sowie der Rechnungshof und die Landesrechnungshöfe sind berechtigt, soweit dies im Rahmen der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben unbedingt erforderlich ist und diese Aufgabe im Zusammenhang mit einem in Paragraph 7, Absatz eins, genannten Zweck steht, Auszüge gemäß Paragraph 10, Absatz eins, abzurufen.
4. (11)Absatz 11Die in Abs. 1 genannten Behörden haben Namen, Geburtsdatum und soweit zur eindeutigen Identifikation erforderlich Geburtsort und Postleitzahl des Wohnortes jener natürlichen Personen an den Bundesminister für Finanzen zu übermitteln, die eine Berechtigung erhalten sollen in Vertretung einer der vorgenannten Behörden Daten über das System zur Vernetzung der Register der wirtschaftlichen Eigentümer der Europäischen Union gemäß Art. 30 Abs. 10 sowie Art. 31 Abs. 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 abzurufen. Der Bundesminister für Finanzen hat über das Stammzahlenregister automatisationsunterstützt das bereichsspezifische Personenkennzeichen des Bereichs „WT-UR“ zu ermitteln. Für die Zwecke der eindeutigen Identifikation gemäß § 4 E-GovG am System zur Vernetzung der Register der wirtschaftlichen Eigentümer der Europäischen Union gemäß Art. 30 Abs. 10 sowie Art. 31 Abs. 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 hat der Bundesminister für Finanzen zu speichern und der Stammzahlenregisterbehörde zugänglich zu machen, ob eine natürliche Person berechtigt ist in Vertretung einer der vorgenannten Behörden über das System zur Vernetzung der Register der wirtschaftlichen Eigentümer der Europäischen Union abzufragen. Sollte eine Person nicht mehr berechtigt sein in Vertretung für eine in Abs. 1 genannte Behörde abzufragen, so hat die betreffende Behörde dies unverzüglich mitzuteilen. Der Bundesminister für Finanzen hat die Daten unverzüglich nach Wegfall der Berechtigung zu löschen.“Die in Absatz eins, genannten Behörden haben Namen, Geburtsdatum und soweit zur eindeutigen Identifikation erforderlich Geburtsort und Postleitzahl des Wohnortes jener natürlichen Personen an den Bundesminister für Finanzen zu übermitteln, die eine Berechtigung erhalten sollen in Vertretung einer der vorgenannten Behörden Daten über das System zur Vernetzung der Register der wirtschaftlichen Eigentümer der Europäischen Union gemäß Artikel 30, Absatz 10, sowie Artikel 31, Absatz 9, der Richtlinie (EU) 2015/849 abzurufen. Der Bundesminister für Finanzen hat über das Stammzahlenregister automatisationsunterstützt das bereichsspezifische Personenkennzeichen des Bereichs „WT-UR“ zu ermitteln. Für die Zwecke der eindeutigen Identifikation gemäß Paragraph 4, E-GovG am System zur Vernetzung der Register der wirtschaftlichen Eigentümer der Europäischen Union gemäß Artikel 30, Absatz 10, sowie Artikel 31, Absatz 9, der Richtlinie (EU) 2015/849 hat der Bundesminister für Finanzen zu speichern und der Stammzahlenregisterbehörde zugänglich zu machen, ob eine natürliche Person berechtigt ist in Vertretung einer der vorgenannten Behörden über das System zur Vernetzung der Register der wirtschaftlichen Eigentümer der Europäischen Union abzufragen. Sollte eine Person nicht mehr berechtigt sein in Vertretung für eine in Absatz eins, genannte Behörde abzufragen, so hat die betreffende Behörde dies unverzüglich mitzuteilen. Der Bundesminister für Finanzen hat die Daten unverzüglich nach Wegfall der Berechtigung zu löschen.“

42.Novellierungsanordnung 42, In § 13 Abs. 1 wird der Verweis „§ 5 Abs. 1 und 4“ durch den Verweis „§ 5 Abs. 1 bis 5“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz eins, wird der Verweis „§ 5 Absatz eins und 4“ durch den Verweis „§ 5 Absatz eins bis 5“ ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, In § 13 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „über das Unternehmensserviceportal“.In Paragraph 13, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „über das Unternehmensserviceportal“.

44.Novellierungsanordnung 44, § 14 Abs. 3 Z 4 lautet:Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   anlassfallbezogene Überprüfung von Meldungen und Durchführung von Analysen gemäß Abs. 2.“anlassfallbezogene Überprüfung von Meldungen und Durchführung von Analysen gemäß Absatz 2 Punkt “,

45.Novellierungsanordnung 45, In § 14 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „an dem betreffenden Rechtsträger“ die Wortfolge „und für die Einhaltung der Aufbewahrungsfrist gemäß § 3 Abs. 2“ eingefügt.In Paragraph 14, Absatz 4, wird nach der Wortfolge „an dem betreffenden Rechtsträger“ die Wortfolge „und für die Einhaltung der Aufbewahrungsfrist gemäß Paragraph 3, Absatz 2 “, eingefügt.

46.Novellierungsanordnung 46, In § 14 Abs. 7 letzter Satz entfällt die Wortfolge „und einen Vermerk gemäß § 13 Abs. 3 zu setzen“.In Paragraph 14, Absatz 7, letzter Satz entfällt die Wortfolge „und einen Vermerk gemäß Paragraph 13, Absatz 3, zu setzen“.

47.Novellierungsanordnung 47, Nach § 14 wird folgender § 14a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 14, wird folgender Paragraph 14 a, samt Überschrift eingefügt:

„Zusammenarbeit zwischen der Registerbehörde und anderen Behörden im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie zur Durchführung von Sanktionsmaßnahmen

48.Novellierungsanordnung 48, § 15 Abs. 1 Z 4 lautet:Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Änderungen der Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer nicht binnen vier Wochen nach Kenntnis der Änderung übermittelt (§ 5 Abs. 1) und dadurch wirtschaftliche Eigentümer nicht offenlegt,“Änderungen der Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer nicht binnen vier Wochen nach Kenntnis der Änderung übermittelt (Paragraph 5, Absatz eins,) und dadurch wirtschaftliche Eigentümer nicht offenlegt,“

49.Novellierungsanordnung 49, § 15 Abs. 4 lautet:Paragraph 15, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer vorsätzlich, ohne den Tatbestand der Abs. 1 oder 3 zu erfüllen, eine unrichtige oder unvollständige Meldung abgibt oder Änderungen der Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer nicht binnen vier Wochen nach Kenntnis der Änderung übermittelt, und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 25 000 Euro zu bestrafen.“Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer vorsätzlich, ohne den Tatbestand der Absatz eins, oder 3 zu erfüllen, eine unrichtige oder unvollständige Meldung abgibt oder Änderungen der Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer nicht binnen vier Wochen nach Kenntnis der Änderung übermittelt, und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 25 000 Euro zu bestrafen.“

50.Novellierungsanordnung 50, Nach § 15 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:Nach Paragraph 15, Absatz 6, wird folgender Absatz 6 a, eingefügt:

1. „(6a)Absatz 6 aEiner Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer vorsätzlich einen Auszug gemäß § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 2a abruft, obwohl kein berechtigtes Interesse gemäß diesen Bestimmungen vorliegt, und ist mit einer Geldstrafe bis zu 25 000 Euro zu bestrafen.“Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer vorsätzlich einen Auszug gemäß Paragraph 10, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2 a, abruft, obwohl kein berechtigtes Interesse gemäß diesen Bestimmungen vorliegt, und ist mit einer Geldstrafe bis zu 25 000 Euro zu bestrafen.“

51.Novellierungsanordnung 51, Dem § 16 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 16, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Die Androhung und Verhängung einer Zwangsstrafe ist an einen, dem Finanzamt Österreich oder dem Finanzamt für Großbetriebe in einem Verfahren betreffend Abgaben gemäß § 213 Abs. 1 BAO bekannt gegebenen Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen. Dieser gilt solange als zur Empfangnahme der Androhung und Verhängung einer Zwangsstrafe ermächtigt, als nicht ein anderer Zustellungsbevollmächtigter für Angelegenheiten dieser Bestimmung namhaft gemacht wird. Ist kein Zustellungsbevollmächtigter im Sinne dieses Absatzes vorhanden, so sind die Androhung und Verhängung einer Zwangsstrafe an den Rechtsträger zuzustellen.“Die Androhung und Verhängung einer Zwangsstrafe ist an einen, dem Finanzamt Österreich oder dem Finanzamt für Großbetriebe in einem Verfahren betreffend Abgaben gemäß Paragraph 213, Absatz eins, BAO bekannt gegebenen Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen. Dieser gilt solange als zur Empfangnahme der Androhung und Verhängung einer Zwangsstrafe ermächtigt, als nicht ein anderer Zustellungsbevollmächtigter für Angelegenheiten dieser Bestimmung namhaft gemacht wird. Ist kein Zustellungsbevollmächtigter im Sinne dieses Absatzes vorhanden, so sind die Androhung und Verhängung einer Zwangsstrafe an den Rechtsträger zuzustellen.“

52.Novellierungsanordnung 52, Nach § 17 Abs. 1 Z 3a wird folgende Z 3b eingefügt:Nach Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 3 a, wird folgende Ziffer 3 b, eingefügt:

1. „3b.Ziffer 3 b
   Einsicht der Verpflichteten mittels Auszügen gemäß § 10;“Einsicht der Verpflichteten mittels Auszügen gemäß Paragraph 10 ;, “,

53.Novellierungsanordnung 53, In § 17 Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge „erweiterten Auszügen gemäß § 9 Abs. 5 und erweiterten Auszügen gemäß § 9 Abs. 5 unter gleichzeitiger Einsicht in ein Compliance-Package gemäß § 9 Abs. 5a“ durch die Wortfolge „erweiterten Auszügen gemäß § 9 Abs. 5, erweiterten Auszügen gemäß § 9 Abs. 5 unter gleichzeitiger Einsicht in ein Compliance-Package gemäß § 9 Abs. 5a und zu Auszügen gemäß § 10“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 4, wird die Wortfolge „erweiterten Auszügen gemäß Paragraph 9, Absatz 5 und erweiterten Auszügen gemäß Paragraph 9, Absatz 5, unter gleichzeitiger Einsicht in ein Compliance-Package gemäß Paragraph 9, Absatz 5 a, “, durch die Wortfolge „erweiterten Auszügen gemäß Paragraph 9, Absatz 5,, erweiterten Auszügen gemäß Paragraph 9, Absatz 5, unter gleichzeitiger Einsicht in ein Compliance-Package gemäß Paragraph 9, Absatz 5 a und zu Auszügen gemäß Paragraph 10 “, ersetzt.

54.Novellierungsanordnung 54, In § 17 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 17, wird nach dem Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aEin Verpflichteter kann sich für die Einsicht auch eines Service Providers als Auftragsverarbeiter bedienen, der aufgrund eines Vertrages mit der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen in dessen Auftrag Auszüge gemäß Abs. 1 Z 2, 3 und 3b über den Webservice des Unternehmensserviceportals gemäß § 9 Abs. 3 abrufen kann. Der Service Provider hat diesfalls die Stammzahl des betreffenden Verpflichteten zu übermitteln und sicherzustellen, dass die betreffenden Auszüge nur an den Verpflichteten übermittelt werden, in dessen Vertretung abgefragt wurde. Die Nutzungsentgelte hat der Service Provider laufend im Namen und für Rechnung des Bundes zu vereinnahmen und laufend auf einem für diesen Zweck eingerichteten Konto gutzuschreiben. Hierbei ist der Service Provider lediglich eine Zahlstelle. Die im Namen und für Rechnung des Bundes vereinnahmten Nutzungsentgelte sind quartalsweise bis zum 15. des erstfolgenden Kalendermonats in voller Höhe an den Bundesminister für Finanzen abzuführen.“Ein Verpflichteter kann sich für die Einsicht auch eines Service Providers als Auftragsverarbeiter bedienen, der aufgrund eines Vertrages mit der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen in dessen Auftrag Auszüge gemäß Absatz eins, Ziffer 2,, 3 und 3b über den Webservice des Unternehmensserviceportals gemäß Paragraph 9, Absatz 3, abrufen kann. Der Service Provider hat diesfalls die Stammzahl des betreffenden Verpflichteten zu übermitteln und sicherzustellen, dass die betreffenden Auszüge nur an den Verpflichteten übermittelt werden, in dessen Vertretung abgefragt wurde. Die Nutzungsentgelte hat der Service Provider laufend im Namen und für Rechnung des Bundes zu vereinnahmen und laufend auf einem für diesen Zweck eingerichteten Konto gutzuschreiben. Hierbei ist der Service Provider lediglich eine Zahlstelle. Die im Namen und für Rechnung des Bundes vereinnahmten Nutzungsentgelte sind quartalsweise bis zum 15. des erstfolgenden Kalendermonats in voller Höhe an den Bundesminister für Finanzen abzuführen.“

55.Novellierungsanordnung 55, § 17 Abs. 4 Z 3 lautet:Paragraph 17, Absatz 4, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   der durchschnittliche Personalaufwand des betreffenden Kalenderjahres gemäß der WFA-FinAV für die Aufgabe der Registerbehörde und“

56.Novellierungsanordnung 56, Dem § 19 wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2023 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2023, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 1 Abs. 2 Z 9, Abs. 3 Z 2 und Abs. 4, § 2 Z 2 lit. d und Z 3 lit. a sublit. bb, § 3 Abs. 4 Z 1, § 3 Abs. 4 3. Satz, § 3 Abs. 6, § 5 Abs. 1 Z 1 lit. a, § 5 Abs. 1 Schlussteil, § 5a Abs. 3 Z 2, § 5a Abs. 4 und 7, § 6 Abs. 4, § 6 Abs. 6, § 7 Abs. 1 erster Satz, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 2b, § 9 Abs. 4 Z 5 lit. a und Z 6 lit. a, § 9 Abs. 7a, § 10a Abs. 1, § 12 Abs. 1 Z 6, 7, 11 und 12 sowie Abs. 2 und 11, § 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 3 Z 4, Abs. 4 und 7, § 14a, § 15 Abs. 1 Z 4, Abs. 4 und 6a, § 16 Abs. 3 und § 20 Abs. 1 Z 25 bis 28 und Abs. 1a sowie das Inhaltsverzeichnis zu Eintrag § 14a mit 1. August 2023,Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 9,, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 4,, Paragraph 2, Ziffer 2, Litera d und Ziffer 3, Litera a, Sub-Litera, b, b,, Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer eins,, Paragraph 3, Absatz 4, 3. Satz, Paragraph 3, Absatz 6,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a,, Paragraph 5, Absatz eins, Schlussteil, Paragraph 5 a, Absatz 3, Ziffer 2,, Paragraph 5 a, Absatz 4 und 7, Paragraph 6, Absatz 4,, Paragraph 6, Absatz 6,, Paragraph 7, Absatz eins, erster Satz, Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraph 9, Absatz 2 b,, Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer 5, Litera a und Ziffer 6, Litera a,, Paragraph 9, Absatz 7 a,, Paragraph 10 a, Absatz eins,, Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 6,, 7, 11 und 12 sowie Absatz 2 und 11, Paragraph 13, Absatz eins und 2, Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer 4,, Absatz 4 und 7, Paragraph 14 a,, Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 4,, Absatz 4 und 6a, Paragraph 16, Absatz 3 und Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 25 bis 28 und Absatz eins a, sowie das Inhaltsverzeichnis zu Eintrag Paragraph 14 a, mit 1. August 2023,
   2. 2.Ziffer 2
      § 9 Abs. 2a, § 10, § 17 Abs. 1 Z 3b, Z 4 und Abs. 4 Z 3 sowie das Inhaltsverzeichnis zu Eintrag § 10 mit 1. September 2023,Paragraph 9, Absatz 2 a,, Paragraph 10,, Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 3 b,, Ziffer 4 und Absatz 4, Ziffer 3, sowie das Inhaltsverzeichnis zu Eintrag Paragraph 10, mit 1. September 2023,
   3. 3.Ziffer 3
      § 12 Abs. 3, 4, 7, 9 und 10 mit 12. Dezember 2023,Paragraph 12, Absatz 3,, 4, 7, 9 und 10 mit 12. Dezember 2023,
   4. 4.Ziffer 4
      § 17 Abs. 2a mit 1. Jänner 2024,Paragraph 17, Absatz 2 a, mit 1. Jänner 2024,
   5. 5.Ziffer 5
      § 12 Abs. 8 mit 16. April 2024,Paragraph 12, Absatz 8, mit 16. April 2024,
   6. 6.Ziffer 6
      § 5 Abs. 1 Z 2 letzter Satz, Z 3 lit. c und d, Z 3 Schlussteil und Z 3a und § 9 Abs. 4 Z 7e mit 1. Juli 2024 und sind auf Meldungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2024 an das Register übermittelt werden,Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, letzter Satz, Ziffer 3, Litera c und d, Ziffer 3, Schlussteil und Ziffer 3 a und Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer 7 e, mit 1. Juli 2024 und sind auf Meldungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2024 an das Register übermittelt werden,
   7. 7.Ziffer 7
      § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, Abs. 2a mit 17. September 2024 undParagraph 5, Absatz 3,, Paragraph 7, Absatz eins, zweiter und dritter Satz, Absatz 2 a, mit 17. September 2024 und
   8. 8.Ziffer 8
      § 2 Z 1 lit. b sublit. dd, § 6 Abs. 6a, § 9 Abs. 4 Z 7d, 7f und 7g, Abs. 9 Z 4 bis 8, § 10a Abs. 3 und 3a mit 10. Dezember 2024.Paragraph 2, Ziffer eins, Litera b, Sub-Litera, d, d,, Paragraph 6, Absatz 6 a,, Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer 7 d,, 7f und 7g, Absatz 9, Ziffer 4 bis 8, Paragraph 10 a, Absatz 3 und 3a mit 10. Dezember 2024.

   Die Änderungen in § 5 Abs. 1 Z 2, Z 3 lit. c und d und Z 3a sind auf Meldungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2024 übermittelt werden.“Die Änderungen in Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2,, Ziffer 3, Litera c und d und Ziffer 3 a, sind auf Meldungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2024 übermittelt werden.“

57.Novellierungsanordnung 57, In § 20 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 25 durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 26 bis 28 werden angefügt:In Paragraph 20, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 25, durch einen Beistrich ersetzt; folgende Ziffer 26 bis 28 werden angefügt:

1. „26.Ziffer 26
   Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes (Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG), BGBl. I Nr. 5/2016;Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes (Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG), BGBl. römisch eins Nr. 5/2016;
2. 27.Ziffer 27
   Bundesgesetz zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung (Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – SBBG), BGBl. I Nr. 113/2015,Bundesgesetz zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung (Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – SBBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015,,
3. 28.Ziffer 28
   Bundesgesetz über Regelungen zur Erleichterung des elektronischen Verkehrs mit öffentlichen Stellen (E-Government-Gesetz – E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004.“Bundesgesetz über Regelungen zur Erleichterung des elektronischen Verkehrs mit öffentlichen Stellen (E-Government-Gesetz – E-GovG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,.“

58.Novellierungsanordnung 58, In § 20 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 20, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aSoweit in diesem Bundesgesetz auf folgende Verordnungen verwiesen wird, sind diese, wenn nicht Anderes angeordnet ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung (WFA-FinAV), BGBl. II Nr. 490/2012.“WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung (WFA-FinAV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 490 aus 2012,.“