Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (Progressionsabgeltungsgesetz 2024 – PrAG 2024)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2023, wird wie folgt geändert:Das Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 4 wird der Betrag „11 693“ durch den Betrag „12 816“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 4, wird der Betrag „11 693“ durch den Betrag „12 816“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Abs. 1 Z 13 wird wie folgt geändert:Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 13, wird wie folgt geändert:

a) In lit. a erster Teilstrich entfällt das Wort samt Satzzeichen „Kindergärten,“.a) In Litera a, erster Teilstrich entfällt das Wort samt Satzzeichen „Kindergärten,“.

b) In lit. b wird der Betrag „1 000“ durch den Betrag „2 000“ ersetzt, im zweiten Teilstrich wird die Wortfolge „das zehnte Lebensjahr“ durch die Wortfolge „das vierzehnte Lebensjahr“ ersetzt, im vierten Teilstrich entfällt der Punkt und es wird folgender Satzteil samt Satzzeichen angefügt:b) In Litera b, wird der Betrag „1 000“ durch den Betrag „2 000“ ersetzt, im zweiten Teilstrich wird die Wortfolge „das zehnte Lebensjahr“ durch die Wortfolge „das vierzehnte Lebensjahr“ ersetzt, im vierten Teilstrich entfällt der Punkt und es wird folgender Satzteil samt Satzzeichen angefügt:

„, oder es werden die nachgewiesenen Kosten für die Kinderbetreuung vom Arbeitgeber ganz oder teilweise ersetzt.“

c) Es wird folgende lit. c angefügt:c) Es wird folgende Litera c, angefügt:

1. „c)Litera c
   Der geldwerte Vorteil aus der Benützung einer arbeitgebereigenen elementaren Bildungseinrichtung, die durch alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern sowie durch betriebsfremde Personen genutzt werden kann.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b wird der Betrag „11 693“ jeweils durch den Betrag „12 816“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 8, Litera b, wird der Betrag „11 693“ jeweils durch den Betrag „12 816“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 10 wird wie folgt geändert:Paragraph 10, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 2, 3, 4 und 7 wird jeweils der Betrag „30 000“ durch den Betrag „33 000“ ersetzt.a) In Absatz eins, Ziffer 2,, 3, 4 und 7 wird jeweils der Betrag „30 000“ durch den Betrag „33 000“ ersetzt.

b) In Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 wird jeweils der Betrag „45 950“ durch den Betrag „46 400“ ersetzt.b) In Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, wird jeweils der Betrag „45 950“ durch den Betrag „46 400“ ersetzt.

c) In Abs. 1 Z 3 wird der Betrag „4 500“ durch den Betrag „4 950“ ersetzt.c) In Absatz eins, Ziffer 3, wird der Betrag „4 500“ durch den Betrag „4 950“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 16 Abs. 1 Z 7a lit. a entfällt die Wortfolge „bis zum Kalenderjahr 2023“.In Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 7 a, Litera a, entfällt die Wortfolge „bis zum Kalenderjahr 2023“.

6.Novellierungsanordnung 6, § 33 wird wie folgt geändert:Paragraph 33, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird der Betrag „11 693“ jeweils durch den Betrag „12 816“, der Betrag „19 134“ jeweils durch den Betrag „20 818“, der Betrag „32 075“ jeweils durch den Betrag „34 513“, der Betrag „62 080“ jeweils durch den Betrag „66 612“ und der Betrag „93 120“ jeweils durch den Betrag „99 266“ ersetzt.a) In Absatz eins, wird der Betrag „11 693“ jeweils durch den Betrag „12 816“, der Betrag „19 134“ jeweils durch den Betrag „20 818“, der Betrag „32 075“ jeweils durch den Betrag „34 513“, der Betrag „62 080“ jeweils durch den Betrag „66 612“ und der Betrag „93 120“ jeweils durch den Betrag „99 266“ ersetzt.

b) In Abs. 4 wird der Betrag „520“ jeweils durch den Betrag „572“, der Betrag „704“ jeweils durch den Betrag „774“, der Betrag „232“ jeweils durch den Betrag „255“, der Betrag „6 312“ durch den Betrag „6 937“, der Betrag „31“ durch den Betrag „35“, der Betrag „47“ durch den Betrag „52“ und der Betrag „62“ durch den Betrag „69“ ersetzt.b) In Absatz 4, wird der Betrag „520“ jeweils durch den Betrag „572“, der Betrag „704“ jeweils durch den Betrag „774“, der Betrag „232“ jeweils durch den Betrag „255“, der Betrag „6 312“ durch den Betrag „6 937“, der Betrag „31“ durch den Betrag „35“, der Betrag „47“ durch den Betrag „52“ und der Betrag „62“ durch den Betrag „69“ ersetzt.

c) In Abs. 5 Z 1 bis 3 wird der Betrag „421“ jeweils durch den Betrag „463“, der Betrag „726“ durch den Betrag „798“, der Betrag „12 835“ jeweils durch den Betrag „14 106“, der Betrag „13 676“ durch den Betrag „15 030“, der Betrag „684“ durch den Betrag „752“, der Betrag „16 832“ jeweils durch den Betrag „18 499“ und der Betrag „25 774“ durch den Betrag „28 326“ ersetzt.c) In Absatz 5, Ziffer eins bis 3 wird der Betrag „421“ jeweils durch den Betrag „463“, der Betrag „726“ durch den Betrag „798“, der Betrag „12 835“ jeweils durch den Betrag „14 106“, der Betrag „13 676“ durch den Betrag „15 030“, der Betrag „684“ durch den Betrag „752“, der Betrag „16 832“ jeweils durch den Betrag „18 499“ und der Betrag „25 774“ durch den Betrag „28 326“ ersetzt.

d) In Abs. 6 wird der Betrag „2 315“ durch den Betrag „2 545“, der Betrag „1 278“ durch den Betrag „1 405“, der Betrag „20 967“ jeweils durch den Betrag „23 043“, der Betrag „26 826“ jeweils durch den Betrag „29 482“, der Betrag „868“ durch den Betrag „954“ und der Betrag „18 410“ durch den Betrag „20 233“ ersetzt.d) In Absatz 6, wird der Betrag „2 315“ durch den Betrag „2 545“, der Betrag „1 278“ durch den Betrag „1 405“, der Betrag „20 967“ jeweils durch den Betrag „23 043“, der Betrag „26 826“ jeweils durch den Betrag „29 482“, der Betrag „868“ durch den Betrag „954“ und der Betrag „18 410“ durch den Betrag „20 233“ ersetzt.

e) In § 33 Abs. 7 wird wie folgt geändert:e) In Paragraph 33, Absatz 7, wird wie folgt geändert:

aa) Der Betrag „550 Euro“ wird jeweils durch den Betrag „700 Euro“ ersetzt.

bb) Der zweite Teilstrich lautet:

• „–Strichaufzählung
  im gesamten Kalenderjahr nur Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, Wochengeld oder Pflegekarenzgeld bezogen haben,“im gesamten Kalenderjahr nur Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,, Wochengeld oder Pflegekarenzgeld bezogen haben,“

f) In Abs. 8 wird der Betrag „421“ durch den Betrag „463“, der Betrag „526“ durch den Betrag „579“, der Betrag „684“ durch den Betrag „752“ und der Betrag „579“ jeweils durch den Betrag „637“ ersetzt.f) In Absatz 8, wird der Betrag „421“ durch den Betrag „463“, der Betrag „526“ durch den Betrag „579“, der Betrag „684“ durch den Betrag „752“ und der Betrag „579“ jeweils durch den Betrag „637“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 34 Abs. 4 zweiter Teilstrich und § 35 Abs. 1 dritter Teilstrich wird jeweils der Betrag „6 312“ durch den Betrag „6 937“ ersetzt.In Paragraph 34, Absatz 4, zweiter Teilstrich und Paragraph 35, Absatz eins, dritter Teilstrich wird jeweils der Betrag „6 312“ durch den Betrag „6 937“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 42 wird wie folgt geändert:Paragraph 42, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 3 wird der Betrag „11 693“ durch den Betrag „12 816“ und der Betrag „12 756“ durch den Betrag „13 981“ ersetzt.a) In Absatz eins, Ziffer 3, wird der Betrag „11 693“ durch den Betrag „12 816“ und der Betrag „12 756“ durch den Betrag „13 981“ ersetzt.

b) In Abs. 2 wird der Betrag „2 126“ durch den Betrag „2 331“ ersetzt.b) In Absatz 2, wird der Betrag „2 126“ durch den Betrag „2 331“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 68 wird wie folgt geändert:Paragraph 68, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird der Betrag „360“ durch den Betrag „400“ ersetzt.a) In Absatz eins, wird der Betrag „360“ durch den Betrag „400“ ersetzt.

b) In Abs. 2 wird der Betrag „86“ durch den Betrag „120“ ersetzt.b) In Absatz 2, wird der Betrag „86“ durch den Betrag „120“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 99 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag „2 126“ durch den Betrag „2 331“ ersetzt.In Paragraph 99, Absatz 2, Ziffer 2, wird der Betrag „2 126“ durch den Betrag „2 331“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 102 Abs. 3 wird der Betrag „9 567“ durch den Betrag „10 486“ ersetzt.In Paragraph 102, Absatz 3, wird der Betrag „9 567“ durch den Betrag „10 486“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 124b wird wie folgt geändert:Paragraph 124 b, wird wie folgt geändert:

a) § 124b Z 375 entfällt.a) Paragraph 124 b, Ziffer 375, entfällt.

b) Es werden folgende Z 437 bis 440 angefügt:b) Es werden folgende Ziffer 437 bis 440 angefügt:

1. „437.Ziffer 437
   § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 1 Z 13, § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, § 33 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 und Abs. 8, § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, § 99 Abs. 2 Z 2 und § 102 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2023 sind erstmalig anzuwenden, wennParagraph eins, Absatz 4,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 13,, Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 8, Litera b,, Paragraph 33, Absatz eins,, Absatz 4,, Absatz 5,, Absatz 6,, Absatz 7 und Absatz 8,, Paragraph 34, Absatz 4,, Paragraph 35, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 2,, Paragraph 99, Absatz 2, Ziffer 2 und Paragraph 102, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2023, sind erstmalig anzuwenden, wenn

   • –Strichaufzählung
     die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2024,
   • –Strichaufzählung
     die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2023 enden.
2. 438.Ziffer 438
   § 10 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2023 ist erstmalig für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen.Paragraph 10, Absatz eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2023, ist erstmalig für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen.
3. 439.Ziffer 439
   § 33 Abs. 7, mit Ausnahme der Erhöhung des Betrages, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2023 ist erstmalig anzuwenden, wennParagraph 33, Absatz 7,, mit Ausnahme der Erhöhung des Betrages, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2023, ist erstmalig anzuwenden, wenn

   • –Strichaufzählung
     die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023,
   • –Strichaufzählung
     die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2022 enden.

      440.

1. a)Litera a
   § 68 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2023 ist erstmalig für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 enden.Paragraph 68, Absatz eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2023, ist erstmalig für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 enden.
2. b)Litera b
   Abweichend von lit. a sind im Anwendungsbereich des § 68 Abs. 2 für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen und vor dem 1. Jänner 2026 enden, die Zuschläge für die ersten 18 Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohnes, insgesamt höchstens jedoch 200 Euro, steuerfrei. Der Bundesminister für Finanzen hat die Auswirkungen der Maßnahme hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Arbeitsmarkt sowie der Verteilung hinsichtlich Geschlecht, Branchen und Einkommensgruppen im Jahr 2025 zu evaluieren. Das Volumen der Entlastung ist im Kalenderjahr 2025 in die Inflationswirkungen gemäß § 33a Abs. 5 einzubeziehen.“Abweichend von Litera a, sind im Anwendungsbereich des Paragraph 68, Absatz 2, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen und vor dem 1. Jänner 2026 enden, die Zuschläge für die ersten 18 Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohnes, insgesamt höchstens jedoch 200 Euro, steuerfrei. Der Bundesminister für Finanzen hat die Auswirkungen der Maßnahme hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Arbeitsmarkt sowie der Verteilung hinsichtlich Geschlecht, Branchen und Einkommensgruppen im Jahr 2025 zu evaluieren. Das Volumen der Entlastung ist im Kalenderjahr 2025 in die Inflationswirkungen gemäß Paragraph 33 a, Absatz 5, einzubeziehen.“