Bundesgesetz, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2024 erlassen wird sowie das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Umweltförderungsgesetz, das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012 und das Bildungsinvestitionsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2024 bis 2028 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2024 – FAG 2024)

Inhaltsverzeichnis

I. Finanzausgleich
(§§ 2 bis 4 F-VG 1948)römisch eins. Finanzausgleich
(Paragraphen 2 bis 4 F-VG 1948)

II. Abgabenwesen
(§§ 5 bis 11 F-VG 1948)römisch II. Abgabenwesen
(Paragraphen 5 bis 11 F-VG 1948)

III. Finanzzuweisungen und Zuschüsse
(§§ 12 und 13 F-VG 1948)römisch III. Finanzzuweisungen und Zuschüsse
(Paragraphen 12 und 13 F-VG 1948)

Zuschüsse

IV. Klimaschutzkoordinations- und Verantwortlichkeitsmechanismusrömisch IV. Klimaschutzkoordinations- und Verantwortlichkeitsmechanismus

V. Sonder- und Schlussbestimmungenrömisch fünf. Sonder- und Schlussbestimmungen

I. Finanzausgleichrömisch eins. Finanzausgleich
(§§ 2 bis 4 F-VG 1948)

Tragung der Kosten der mittelbaren Bundesverwaltung und bestimmter mit der Besorgung der Verwaltung von Bundesvermögen zusammenhängender Aufgaben

Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulagen

Kostenbeitrag zum Heimopferrentengesetz

Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen

1. (3)Absatz 3Die Zahlungen der einzelnen Länder gemäß Abs. 2 sind in zwei gleich großen Raten jeweils am 30. Juni und am 20. Dezember eines jeden Jahres an den Bund (Bundesministerium für Justiz) zu überweisen.Die Zahlungen der einzelnen Länder gemäß Absatz 2, sind in zwei gleich großen Raten jeweils am 30. Juni und am 20. Dezember eines jeden Jahres an den Bund (Bundesministerium für Justiz) zu überweisen.

Kosten von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Ersatz von Besoldungskosten für die Landes- und Religionslehrerinnen und Landes- und Religionslehrer

Landesumlage

Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen

II. Abgabenwesenrömisch II. Abgabenwesen
(§§ 5 bis 11 F-VG 1948)

A. Ausschließliche Bundesabgaben

1. 1.Ziffer eins
   die Abgabe von Zuwendungen, die Bepreisung von Treibhausgasemissionen gemäß dem Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, BGBl. I Nr. 10/2022, die Digitalsteuer, der Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die Vermögensteuer und das Erbschaftssteueräquivalent;die Abgabe von Zuwendungen, die Bepreisung von Treibhausgasemissionen gemäß dem Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2022,, die Digitalsteuer, der Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die Vermögensteuer und das Erbschaftssteueräquivalent;
2. 2.Ziffer 2
   die Stempel- und Rechtsgebühren, die Glücksspielabgabe mit Ausnahme der Bundesautomaten- und VLT-Abgabe, die Konsulargebühren, die Punzierungsgebühren, Eingabengebühren gemäß dem Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, der Verwaltungskostenbeitrag gemäß § 118 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie alle sonstigen Gebühren und gebührenartigen Einnahmen der einzelnen Zweige der unmittelbaren Bundesverwaltung, die Straßenbenützungsabgabe, der Altlastenbeitrag, die Sicherheitsabgabe, die Verkehrssicherheitsabgabe (§ 48a Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967), der Straßenverkehrsbeitrag, die Sonderabgabe von Erdöl;die Stempel- und Rechtsgebühren, die Glücksspielabgabe mit Ausnahme der Bundesautomaten- und VLT-Abgabe, die Konsulargebühren, die Punzierungsgebühren, Eingabengebühren gemäß dem Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, der Verwaltungskostenbeitrag gemäß Paragraph 118, der Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie alle sonstigen Gebühren und gebührenartigen Einnahmen der einzelnen Zweige der unmittelbaren Bundesverwaltung, die Straßenbenützungsabgabe, der Altlastenbeitrag, die Sicherheitsabgabe, die Verkehrssicherheitsabgabe (Paragraph 48 a, Absatz 3, des Kraftfahrgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,), der Straßenverkehrsbeitrag, die Sonderabgabe von Erdöl;
3. 3.Ziffer 3
   die EU-Quellensteuer, die Ein- und Ausfuhrzölle samt den zollgesetzlich vorgesehenen Ersatzforderungen und den im Zollverfahren auflaufenden Kosten.

B. Zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben

Gemeinschaftliche Bundesabgaben

Beteiligung der Gebietskörperschaften an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben

1. (2)Absatz 2Abzuziehen sind

   1. 1.Ziffer eins
      von den Ertragsanteilen des Bundes bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer 1,7 % des jeweiligen Nettoaufkommens für Zwecke des Familienlastenausgleichs; der Abzug ist um 126,6 Millionen Euro jährlich zu kürzen;
   2. 2.Ziffer 2
      von den Ertragsanteilen des Bundes bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer 1,07 % des jeweiligen Nettoaufkommens für Zwecke des Katastrophenfonds sowie von den Ertragsanteilen des Bundes an der Körperschaftsteuer 30 Millionen Euro jährlich für Zwecke des Katastrophenfonds. Wenn die Rücklage des Katastrophenfonds erschöpft ist, kann der Abzug von den Ertragsanteilen des Bundes an der Körperschaftsteuer für Zwecke der Abgeltung von Schäden durch Naturkatastrophen im Sinne des § 3 des Katastrophenfondsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, durch Beschluss der Bundesregierung in dem Ausmaß erhöht werden, das zur Abgeltung dieser Schäden zusätzlich erforderlich ist, höchstens jedoch um 1,07 % des Nettoaufkommens an Einkommensteuer und an Körperschaftsteuer (Aufstockungsbetrag);von den Ertragsanteilen des Bundes bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer 1,07 % des jeweiligen Nettoaufkommens für Zwecke des Katastrophenfonds sowie von den Ertragsanteilen des Bundes an der Körperschaftsteuer 30 Millionen Euro jährlich für Zwecke des Katastrophenfonds. Wenn die Rücklage des Katastrophenfonds erschöpft ist, kann der Abzug von den Ertragsanteilen des Bundes an der Körperschaftsteuer für Zwecke der Abgeltung von Schäden durch Naturkatastrophen im Sinne des Paragraph 3, des Katastrophenfondsgesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,, durch Beschluss der Bundesregierung in dem Ausmaß erhöht werden, das zur Abgeltung dieser Schäden zusätzlich erforderlich ist, höchstens jedoch um 1,07 % des Nettoaufkommens an Einkommensteuer und an Körperschaftsteuer (Aufstockungsbetrag);
   3. 3.Ziffer 3
      von den Ertragsanteilen des Bundes bei der Umsatzsteuer ein Betrag in Höhe der Ausgaben gemäß dem Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2021 bis 2024, BGBl. I Nr. 135/2020, und dem Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2025 bis 2028, BGBl. I Nr. xxx/xxxx, zur Finanzierung dieser Ausgaben;von den Ertragsanteilen des Bundes bei der Umsatzsteuer ein Betrag in Höhe der Ausgaben gemäß dem Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2021 bis 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2020,, und dem Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2025 bis 2028, BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx, zur Finanzierung dieser Ausgaben;
   4. 4.Ziffer 4
      vor der länderweisen Verteilung der Umsatzsteuer von den Ertragsanteilen der Länder 244,656 Millionen Euro und von den Ertragsanteilen der Gemeinden 127,158 Millionen Euro.
2. (3)Absatz 3Vor der länderweisen Verteilung sind von den Anteilen der Länder an der Umsatzsteuer für die teilweise Finanzierung der Beitragsleistungen Österreichs an die Europäische Union 16,835 % der Eigenmittel mit Ausnahme der traditionellen Eigenmittel abzuziehen; die Höhe dieser Eigenmittel ergibt sich aus den Gutschriften zugunsten des für die Bereitstellung der Eigenmittel auf den Namen der Europäischen Kommission eingerichteten Kontos.
3. (4)Absatz 4Vor der länderweisen Verteilung sind von den Ertragsanteilen der Gemeinden bei der Umsatzsteuer 0,642 % des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in § 10 Abs. 2 Z 1 genannten Betrages für die Finanzierung der Zuschüsse für Zwecke der Krankenanstaltenfinanzierung gemäß § 29 Abs. 2 abzuziehen.Vor der länderweisen Verteilung sind von den Ertragsanteilen der Gemeinden bei der Umsatzsteuer 0,642 % des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, genannten Betrages für die Finanzierung der Zuschüsse für Zwecke der Krankenanstaltenfinanzierung gemäß Paragraph 29, Absatz 2, abzuziehen.
4. (5)Absatz 5Vor der länderweisen Verteilung sind bei der Umsatzsteuer zu den Ertragsanteilen des Bundes 70,8 %, der Länder 16,4 % und der Gemeinden 12,8 % der gemäß § 51 Abs. 5f Z 3 bis 7 UFG aus dem Reinvermögen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds zur Verfügung gestellten Mittel hinzuzurechnen. Der für die Förderung der Siedlungswasserwirtschaft zur Verfügung zu stellende Betrag ergibt sich aus dem Vorwegabzug gemäß § 10 Abs. 2 Z 5 abzüglich der Mittel gemäß § 51 Abs. 5f Z 3 bis 7 UFG.Vor der länderweisen Verteilung sind bei der Umsatzsteuer zu den Ertragsanteilen des Bundes 70,8 %, der Länder 16,4 % und der Gemeinden 12,8 % der gemäß Paragraph 51, Absatz 5 f, Ziffer 3 bis 7 UFG aus dem Reinvermögen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds zur Verfügung gestellten Mittel hinzuzurechnen. Der für die Förderung der Siedlungswasserwirtschaft zur Verfügung zu stellende Betrag ergibt sich aus dem Vorwegabzug gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 5, abzüglich der Mittel gemäß Paragraph 51, Absatz 5 f, Ziffer 3 bis 7 UFG.
5. (6)Absatz 6Die Teile der Erträge der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die gemäß Abs. 1 bis 5 auf die Länder und Gemeinden entfallen, werden auf die Länder und länderweise auf die Gemeinden nach den folgenden Schlüsseln aufgeteilt:Die Teile der Erträge der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die gemäß Absatz eins bis 5 auf die Länder und Gemeinden entfallen, werden auf die Länder und länderweise auf die Gemeinden nach den folgenden Schlüsseln aufgeteilt:

   1. 1.Ziffer eins
      bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf die Länder, bei der Grunderwerbsteuer auf die Länder und Gemeinden und bei der Bodenwertabgabe auf die Gemeinden nach dem örtlichen Aufkommen;
   2. 2.Ziffer 2
      bei den Abgaben mit einheitlichem Schlüssel (Abs. 1) mit Ausnahme der auf die Länder entfallenden Anteile an der Erbschafts- und Schenkungssteuer:bei den Abgaben mit einheitlichem Schlüssel (Absatz eins,) mit Ausnahme der auf die Länder entfallenden Anteile an der Erbschafts- und Schenkungssteuer:

1. 3.Ziffer 3
   Von den gemäß Z 2 nach Fixschlüsseln zu verteilenden Mitteln wird bei den Ländern ein Betrag in Höhe von 0,949 % des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in § 10 Abs. 2 Z 1 genannten Betrages als Anteile an der Umsatzsteuer in folgenden Verhältnissen verteilt:Von den gemäß Ziffer 2, nach Fixschlüsseln zu verteilenden Mitteln wird bei den Ländern ein Betrag in Höhe von 0,949 % des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, genannten Betrages als Anteile an der Umsatzsteuer in folgenden Verhältnissen verteilt:

1. 4.Ziffer 4
   Der Anteil des Landes Vorarlberg am Ertrag der Umsatzsteuer wird im Jahr 2024 um 4 996 250 Euro zu Lasten aller anderen Länder erhöht. Dieser Vorweganteil verringert die Anteile der anderen Länder am Ertrag der Umsatzsteuer in folgendem Verhältnis:

1. (7)Absatz 7Der Reinertrag der Spielbankabgabe ist auf den Bund, auf die Länder (Wien als Land) und auf die Gemeinden (Wien als Gemeinde) aufzuteilen. Die Aufteilung auf die Länder und Gemeinden hat hierbei nach dem örtlichen Aufkommen zu erfolgen, wobei die Aufteilung des Gemeindeanteiles an der Spielbankabgabe ausschließlich auf jene Gemeinden zu beschränken ist, in denen eine Spielbank betrieben wird. Es erhalten der Bund 49 %, die Länder 7 % und die Gemeinden 44 % bis zu einem jährlichen Aufkommen je Gemeinde von 725 000 Euro; von dem darüber liegenden Aufkommen erhalten der Bund 61 %, die Länder 20 % und die Gemeinden 19 %.
2. (8)Absatz 8Die Volkszahl (Wohnbevölkerung) bestimmt sich nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich in der Statistik des Bevölkerungsstandes festgestellten Ergebnis zum Stichtag 31. Oktober, das auf der Internet-Homepage der Bundesanstalt Statistik Österreich bis zum September des dem Stichtag nächstfolgenden Kalenderjahres kundzumachen ist, und wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag folgenden übernächsten Kalenderjahres. Die Statistik des Bevölkerungsstandes hat von den Ergebnissen der letzten Volkszählung gemäß den §§ 1 bis 8 des Registerzählungsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2006, auszugehen und bei der Erstellung die in § 3 Abs. 1 und 3, § 4 Abs. 1 Z 1 bis 6 sowie Z 8 und Abs. 2 des Registerzählungsgesetzes genannten Daten sowie nach Maßgabe der statistischen Qualitätserfordernisse auch die zugehörigen in § 5 Abs. 1 des Registerzählungsgesetzes genannten Daten zu verwenden, wobei die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 bis 4 sowie 7 bis 9 sowie § 7 Abs. 2 und 3 des Registerzählungsgesetzes sinngemäß anzuwenden sind, mit der Maßgabe, dass, falls die Basisdaten im Verhältnis zu den Vergleichsdaten widersprüchlich sind, die Bundesanstalt Statistik Österreich die Basisdaten mittels geeigneter statistischer Verfahren auf Grundlage der bei der letzten Volkszählung durchgeführten Ergänzungen und Berichtigungen zu berichtigen hat. Wenn zum Stichtag 31. Oktober eines Jahres eine Volkszählung gemäß § 1 Abs. 1 oder 2 des Registerzählungsgesetzes durchgeführt wird, dann ist von der Bundesanstalt Statistik Österreich für diesen Stichtag keine Statistik des Bevölkerungsstandes zu erstellen, sondern gilt das Ergebnis der Volkszählung für das dem Stichtag folgende übernächste Kalenderjahr.Die Volkszahl (Wohnbevölkerung) bestimmt sich nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich in der Statistik des Bevölkerungsstandes festgestellten Ergebnis zum Stichtag 31. Oktober, das auf der Internet-Homepage der Bundesanstalt Statistik Österreich bis zum September des dem Stichtag nächstfolgenden Kalenderjahres kundzumachen ist, und wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag folgenden übernächsten Kalenderjahres. Die Statistik des Bevölkerungsstandes hat von den Ergebnissen der letzten Volkszählung gemäß den Paragraphen eins bis 8 des Registerzählungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2006,, auszugehen und bei der Erstellung die in Paragraph 3, Absatz eins und 3, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 sowie Ziffer 8 und Absatz 2, des Registerzählungsgesetzes genannten Daten sowie nach Maßgabe der statistischen Qualitätserfordernisse auch die zugehörigen in Paragraph 5, Absatz eins, des Registerzählungsgesetzes genannten Daten zu verwenden, wobei die Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz eins bis 4 sowie 7 bis 9 sowie Paragraph 7, Absatz 2 und 3 des Registerzählungsgesetzes sinngemäß anzuwenden sind, mit der Maßgabe, dass, falls die Basisdaten im Verhältnis zu den Vergleichsdaten widersprüchlich sind, die Bundesanstalt Statistik Österreich die Basisdaten mittels geeigneter statistischer Verfahren auf Grundlage der bei der letzten Volkszählung durchgeführten Ergänzungen und Berichtigungen zu berichtigen hat. Wenn zum Stichtag 31. Oktober eines Jahres eine Volkszählung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, oder 2 des Registerzählungsgesetzes durchgeführt wird, dann ist von der Bundesanstalt Statistik Österreich für diesen Stichtag keine Statistik des Bevölkerungsstandes zu erstellen, sondern gilt das Ergebnis der Volkszählung für das dem Stichtag folgende übernächste Kalenderjahr.
3. (9)Absatz 9Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wird folgendermaßen gebildet:

Plafondierung der Ertragsanteile Wiens als Land und Gemeinde

Gemeindeweise Unterverteilung der Anteile der Gemeinden

1. (7)Absatz 7Die Vorausanteile gemäß Abs. 6 werden jährlich entsprechend der Entwicklung der Nettoaufkommen an den Abgaben mit einheitlichem Schlüssel im Vorjahr gegenüber dem zweitvorangegangenen Jahr valorisiert. Die erste Valorisierung findet im Jahr 2024 entsprechend der Entwicklung dieser Nettoaufkommen im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2022 statt. Die valorisierten Beträge werden kaufmännisch auf ganze Eurocent gerundet.Die Vorausanteile gemäß Absatz 6, werden jährlich entsprechend der Entwicklung der Nettoaufkommen an den Abgaben mit einheitlichem Schlüssel im Vorjahr gegenüber dem zweitvorangegangenen Jahr valorisiert. Die erste Valorisierung findet im Jahr 2024 entsprechend der Entwicklung dieser Nettoaufkommen im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2022 statt. Die valorisierten Beträge werden kaufmännisch auf ganze Eurocent gerundet.
2. (8)Absatz 8Gemeinden bis 10 000 Einwohner erhalten einen Betrag je Nächtigung gemäß der Nächtigungsstatistik für das jeweils zweitvorangegangene Jahr, wobei jedoch für die ersten 1 000 Nächtigungen pro Jahr kein Anteil zusteht. Der Betrag je Nächtigung beträgt in Gemeinden bis 9 300 Einwohner 0,90 Euro, in Gemeinden mit mehr als 9 300 Einwohnern wird der Betrag mit folgender Formel ermittelt: 0,90 * (10 000 – Einwohnerzahl der Gemeinde) / 700.
3. (9)Absatz 9Gemeinden, deren Ertragsanteile je Einwohner sich gegenüber dem Vorjahr um einen Wert unterhalb eines Mindestniveaus entwickeln, erhalten eine Aufstockung, die wie folgt ermittelt und finanziert wird:

   1. 1.Ziffer eins
      Das Mindestniveau ist die Hälfte der prozentuellen Steigerung der nach den Abzügen gemäß Abs. 1 und 2 zu verteilenden Ertragsanteile der Gemeinden des Landes je Einwohner.Das Mindestniveau ist die Hälfte der prozentuellen Steigerung der nach den Abzügen gemäß Absatz eins und 2 zu verteilenden Ertragsanteile der Gemeinden des Landes je Einwohner.
   2. 2.Ziffer 2
      Wenn das gemäß Z 1 ermittelte Mindestniveau unter 0,5 % liegen würde, dann ist das Mindestniveau die prozentuelle Steigerung abzüglich 0,5 Prozentpunkte.Wenn das gemäß Ziffer eins, ermittelte Mindestniveau unter 0,5 % liegen würde, dann ist das Mindestniveau die prozentuelle Steigerung abzüglich 0,5 Prozentpunkte.
   3. 3.Ziffer 3
      Gemeinden, deren Entwicklung der Ertragsanteile je Einwohner unter diesem Mindestniveau liegen, erhalten eine Aufstockung in Höhe der Differenz.
   4. 4.Ziffer 4
      Diese Aufstockung wird durch einen Abzug von den Ertragsanteilen derjenigen Gemeinden des Landes finanziert, deren Ertragsanteile je Einwohner stärker als die nach den Abzügen gemäß Abs. 1 und 2 zu verteilenden Ertragsanteile der Gemeinden des Landes je Einwohner gestiegen sind, und zwar im Verhältnis der Beträge, mit denen die Ertragsanteile dieser Gemeinden über diesem Niveau liegen.Diese Aufstockung wird durch einen Abzug von den Ertragsanteilen derjenigen Gemeinden des Landes finanziert, deren Ertragsanteile je Einwohner stärker als die nach den Abzügen gemäß Absatz eins und 2 zu verteilenden Ertragsanteile der Gemeinden des Landes je Einwohner gestiegen sind, und zwar im Verhältnis der Beträge, mit denen die Ertragsanteile dieser Gemeinden über diesem Niveau liegen.

Vorschüsse und Abrechnungen

Zuschlagsabgaben

C. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben

D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes

E. Vorbehalt bundesgesetzlicher Regelungen

Kompetenzverteilung bei der Kommunalsteuer

Interkommunaler Finanzausgleich für die Erträge aus der Kommunalsteuer

Kompetenzverteilung bei der Grundsteuer und bei der Feuerschutzsteuer

1. (3)Absatz 3Die Überweisung des Ertrages der Feuerschutzsteuer erfolgt bis 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jeden Jahres in der Höhe des Erfolges des vorangegangenen Kalendervierteljahres. § 10 Abs. 2 ist anzuwenden. Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind verpflichtet, den Ländern auf Verlangen alle Aufschlüsse über die Bemessung und Einhebung dieser Abgabe und deren voraussichtlichen Ertrag zu erteilen.Die Überweisung des Ertrages der Feuerschutzsteuer erfolgt bis 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jeden Jahres in der Höhe des Erfolges des vorangegangenen Kalendervierteljahres. Paragraph 10, Absatz 2, ist anzuwenden. Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind verpflichtet, den Ländern auf Verlangen alle Aufschlüsse über die Bemessung und Einhebung dieser Abgabe und deren voraussichtlichen Ertrag zu erteilen.

Kompetenzverteilung beim Wohnbauförderungsbeitrag

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

III. Finanzzuweisungen und Zuschüsserömisch III. Finanzzuweisungen und Zuschüsse
(§§ 12 und 13 F-VG 1948)

Zukunftsfonds

Finanzzuweisungen

1. (2)Absatz 2Der Bund gewährt den Gemeinden für Investitionen in den städtischen öffentlichen Verkehr eine Finanzzuweisung im Ausmaß von 31 500 000 Euro jährlich und 0,034 % des Nettoaufkommens an den Abgaben mit einheitlichem Schlüssel (§ 11 Abs. 1) des Zeitraums vom November des Vorjahres bis zum Oktober des jeweiligen Jahres. Diese Finanzzuweisung ist auf die Landeshauptstädte mit mehr als 100 000 Einwohnern wie folgt aufzuteilen:Der Bund gewährt den Gemeinden für Investitionen in den städtischen öffentlichen Verkehr eine Finanzzuweisung im Ausmaß von 31 500 000 Euro jährlich und 0,034 % des Nettoaufkommens an den Abgaben mit einheitlichem Schlüssel (Paragraph 11, Absatz eins,) des Zeitraums vom November des Vorjahres bis zum Oktober des jeweiligen Jahres. Diese Finanzzuweisung ist auf die Landeshauptstädte mit mehr als 100 000 Einwohnern wie folgt aufzuteilen:

1. (3)Absatz 3Der Bund gewährt den Städten mit eigenem Statut Krems an der Donau und Waidhofen an der Ybbs als Abgeltung für den Mehraufwand, der diesen Gemeinden dadurch entsteht, dass für ihr Gebiet die Landespolizeidirektion nicht zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, bis zum 30. Juni eines jeden Jahres eine Finanzzuweisung. Die Höhe dieser Finanzzuweisung ist vom Bundesminister für Finanzen als Pauschalbetrag mit Verordnung festzusetzen.
2. (4)Absatz 4Der Bund gewährt den Trägern von öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten (§ 16 Abs. 1 KAKuG) für die Finanzierung ihrer Aufgaben einen Zuschuss in Höhe von 83,511 Millionen Euro jährlich. Die Parameter für die Anteile der einzelnen Rechtsträger sind vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und nach Anhörung der Länder festzulegen.Der Bund gewährt den Trägern von öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten (Paragraph 16, Absatz eins, KAKuG) für die Finanzierung ihrer Aufgaben einen Zuschuss in Höhe von 83,511 Millionen Euro jährlich. Die Parameter für die Anteile der einzelnen Rechtsträger sind vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und nach Anhörung der Länder festzulegen.

Finanzzuweisung an Länder und Gemeinden für Gesundheit, Pflege und Klima

Finanzzuweisung an Gemeinden – Strukturfonds

Finanzkraftstärkung von Gemeinden und Finanzierung der Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel

Bedarfszuweisung an Länder – Glücksspiel

1. 1.Ziffer eins
   Für Kärnten, Niederösterreich und Steiermark gilt Folgendes:

   1. a)Litera a
      Die jährlichen Einnahmen des Landes und der Gemeinden dieses Landes aus dem Zuschlag zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe (§ 15) sind geringer als der Garantiebetrag des Landes.Die jährlichen Einnahmen des Landes und der Gemeinden dieses Landes aus dem Zuschlag zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe (Paragraph 15,) sind geringer als der Garantiebetrag des Landes.
   2. b)Litera b
      Die jährlichen Garantiebeträge betragen für

1. c)Litera c
   Die Garantiebeträge werden aliquot gekürzt, wenn in einem Land das Höchstausmaß des Zuschlags nicht ausgeschöpft wird oder wenn die höchstzulässige Anzahl von Glücksspielautomaten gemäß § 5 GSpG nicht oder nicht ganzjährig erreicht wird oder wenn Glücksspielautomaten von den Konzessionären nicht ganzjährig betrieben werden oder wenn in den Bewilligungen die Bedingungen für den Spielverlauf unter den Grenzen des § 5 Abs. 5 GSpG bleiben.Die Garantiebeträge werden aliquot gekürzt, wenn in einem Land das Höchstausmaß des Zuschlags nicht ausgeschöpft wird oder wenn die höchstzulässige Anzahl von Glücksspielautomaten gemäß Paragraph 5, GSpG nicht oder nicht ganzjährig erreicht wird oder wenn Glücksspielautomaten von den Konzessionären nicht ganzjährig betrieben werden oder wenn in den Bewilligungen die Bedingungen für den Spielverlauf unter den Grenzen des Paragraph 5, Absatz 5, GSpG bleiben.
2. d)Litera d
   Die Bedarfszuweisung beträgt in diesem Fall 100 % der Differenz zwischen dem Garantiebetrag und den Einnahmen der Länder und Gemeinden aus dem Zuschlag.

1. 2.Ziffer 2
   Für Wien gilt Folgendes:

   1. a)Litera a
      Die jährlichen Einnahmen Wiens (als Land und Gemeinde) aus dem Zuschlag zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe sind geringer als der Garantiebetrag des Landes.
   2. b)Litera b
      Der jährliche Garantiebetrag beträgt 55,0 Millionen Euro.
   3. c)Litera c
      Die Bedarfszuweisung beträgt in diesem Fall 100 % der Differenz zwischen dem Garantiebetrag und den Einnahmen Wiens aus dem Zuschlag. Dieser Prozentsatz wird aliquot gekürzt, wenn in Wien das Höchstausmaß des Zuschlags nicht ausgeschöpft wird oder wenn die höchstzulässige Anzahl von Glücksspielautomaten gemäß § 5 GSpG nicht oder nicht ganzjährig erreicht wird oder wenn Glücksspielautomaten von den Konzessionären nicht ganzjährig betrieben werden.Die Bedarfszuweisung beträgt in diesem Fall 100 % der Differenz zwischen dem Garantiebetrag und den Einnahmen Wiens aus dem Zuschlag. Dieser Prozentsatz wird aliquot gekürzt, wenn in Wien das Höchstausmaß des Zuschlags nicht ausgeschöpft wird oder wenn die höchstzulässige Anzahl von Glücksspielautomaten gemäß Paragraph 5, GSpG nicht oder nicht ganzjährig erreicht wird oder wenn Glücksspielautomaten von den Konzessionären nicht ganzjährig betrieben werden.
   4. d)Litera d
      Die Bedarfszuweisung ist mit den Einnahmen des Bundes aus der Bundesautomaten- und VLT-Abgabe aus Standorten in Wien begrenzt.
2. 3.Ziffer 3
   Für die zeitliche Abgrenzung der Einnahmen aus den Zuschlägen sind die Einnahmen aus Zuschlägen der Finanzbehörden des Bundes bestimmend.
3. 4.Ziffer 4
   Der Bund überweist bis 20. November eines jeden Jahres einen Vorschuss in Höhe von 90 % der geschätzten Bedarfszuweisung, die Differenz zum endgültigen Jahresbetrag ist bis 28. Februar des folgenden Jahres zu überweisen. Ein Anteil der Bedarfszuweisung, der dem Anteil der Gemeinden am Zuschlag zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe entspricht, ist von den Ländern für Bedarfszuweisungen an Gemeinden zu verwenden.

Zuschüsse

1. 2.Ziffer 2
   Diese Bundesmittel sowie die gemäß § 13 Abs. 2 aus den Ertragsanteilen finanzierten Beiträge der Gemeinden sind von den Ländern (ohne Wien) für Kostenbeiträge an Gemeinden an Investitionen in Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen seit dem Inkrafttreten der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 – EisbKrV, BGBl. II Nr. 216/2012, zu verwenden, und zwar unabhängig davon, ob die Investition durch die Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 verursacht wurde.Diese Bundesmittel sowie die gemäß Paragraph 13, Absatz 2, aus den Ertragsanteilen finanzierten Beiträge der Gemeinden sind von den Ländern (ohne Wien) für Kostenbeiträge an Gemeinden an Investitionen in Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen seit dem Inkrafttreten der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 – EisbKrV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 216 aus 2012,, zu verwenden, und zwar unabhängig davon, ob die Investition durch die Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 verursacht wurde.
2. 3.Ziffer 3
   Die Höhe des Kostenbeitrags ist von den Ländern (ohne Wien) auf Basis von Richtlinien festzulegen, wobei im Regelfall ein Eigenfinanzierungsanteil der Gemeinden vorzusehen ist.
3. 4.Ziffer 4
   Nicht verbrauchte Mittel sind einer Rücklage zuzuführen; endgültig nicht benötigte Mittel sind vom Land für Zwecke des öffentlichen Personen- und Regionalnahverkehrs zu verwenden.
4. 5.Ziffer 5
   Mit diesen Zweckzuschüssen sowie den sonstigen finanziellen Leistungen nach diesem Bundesgesetz sind alle Ansprüche der Länder und Gemeinden aus der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 in ihrer Stammfassung in Verbindung mit der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 53/1999, abgegolten.Mit diesen Zweckzuschüssen sowie den sonstigen finanziellen Leistungen nach diesem Bundesgesetz sind alle Ansprüche der Länder und Gemeinden aus der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 in ihrer Stammfassung in Verbindung mit der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 1999,, abgegolten.

1. (4)Absatz 4Der Bund stellt jenen Gemeinden, die als gesetzliche Schulerhalter gemäß dem Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 163/1955, den Sachaufwand als Voraussetzung für die auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in Verbindung mit den Verordnungen BGBl. Nr. 134/1963 und BGBl. II Nr. 236/1997 jeweils in der derzeit geltenden Fassung, erfolgende Integration von informations- und kommunikationstechnischer Grundbildung in das Gesamtkonzept einer zeitgemäßen Allgemeinbildung zu tragen haben, die Erstausstattung an Software durch unentgeltliche Übereignung zur Verfügung.Der Bund stellt jenen Gemeinden, die als gesetzliche Schulerhalter gemäß dem Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1955,, den Sachaufwand als Voraussetzung für die auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, in Verbindung mit den Verordnungen Bundesgesetzblatt Nr. 134 aus 1963, und Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 236 aus 1997, jeweils in der derzeit geltenden Fassung, erfolgende Integration von informations- und kommunikationstechnischer Grundbildung in das Gesamtkonzept einer zeitgemäßen Allgemeinbildung zu tragen haben, die Erstausstattung an Software durch unentgeltliche Übereignung zur Verfügung.
2. (5)Absatz 5Der Bund gewährt den Ländern für die Finanzierung des Ausbaus des Kinderbildungs- und -betreuungsangebots, der frühen sprachlichen Förderung und des beitragsfreien Besuchs von geeigneten elementaren Bildungseinrichtungen im Ausmaß der Besuchspflicht Zweckzuschüsse in Höhe von jeweils 200 Millionen Euro in den Kindergartenjahren 2022/23 bis 2026/27. Die Auszahlung des Zweckzuschusses für die Kindergartenjahre 2023/24 bis 2026/27 erfolgt jeweils in zwei Raten im September und März in Höhe von 100,0 Millionen Euro. Die Zweckzuschüsse werden wie folgt aufgeteilt:

1. (6)Absatz 6Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung seiner Zweckzuschüsse zu überprüfen und diese bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern.

IV. Klimaschutzkoordinations- und Verantwortlichkeitsmechanismusrömisch IV. Klimaschutzkoordinations- und Verantwortlichkeitsmechanismus

Erarbeitung und Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen

Tragung der Kosten für den Ankauf von Klimaschutz-Zertifikaten

V. Sonder- und Schlussbestimmungenrömisch fünf. Sonder- und Schlussbestimmungen

Inkrafttreten, Sonderbestimmungen

Außerkrafttreten

Artikel 2
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2017

Das Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2023, wird wie folgt geändert:Das Finanzausgleichsgesetz 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

§ 31 Abs. 1 lautet:Paragraph 31, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft. § 9 Abs. 2 Z 1a, § 13 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 Z 10 und 10a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2023 treten nicht in Kraft.“Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft. Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins a,, Paragraph 13, Absatz eins und Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 10 und 10a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, treten nicht in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Umweltförderungsgesetzes

Das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung des Flächenrecyclings, der Biodiversität und zum Schutz der Umwelt im Ausland sowie über das österreichische JI/CDM-Programm für den Klimaschutz (Umweltförderungsgesetz – UFG), BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2023, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung des Flächenrecyclings, der Biodiversität und zum Schutz der Umwelt im Ausland sowie über das österreichische JI/CDM-Programm für den Klimaschutz (Umweltförderungsgesetz – UFG), Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 6 Abs. 2 wird im ersten Satz die Wortfolge „Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wortfolge „Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt, das Wort „und“ am Ende der Z 7 durch einen Beistrich ersetzt, am Ende der Z 8 das Wort „und“ eingefügt und folgende Z 9 angefügt:In Paragraph 6, Absatz 2, wird im ersten Satz die Wortfolge „Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wortfolge „Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt, das Wort „und“ am Ende der Ziffer 7, durch einen Beistrich ersetzt, am Ende der Ziffer 8, das Wort „und“ eingefügt und folgende Ziffer 9, angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   ab dem Jahr 2024 bis zum Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes 2024 – FAG 2024, BGBl. I Nr. xxx/xxxx jährlich jeweils einen Barwert von 100 Millionen Euro“ab dem Jahr 2024 bis zum Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes 2024 – FAG 2024, BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx jährlich jeweils einen Barwert von 100 Millionen Euro“

sowie im dritten Satz die Wortfolge „FAG 2017“ durch die Wortfolge „FAG 2024“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 6 Abs. 2a wird die Wortfolge „in den Jahren 1993 bis 2024“ durch die Wortfolge „in den Jahren 1993 bis 2026“ sowie die Wortfolge „höchstens 557,839 Millionen Euro“ durch die Wortfolge „höchstens 657,839 Millionen Euro“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 2 a, wird die Wortfolge „in den Jahren 1993 bis 2024“ durch die Wortfolge „in den Jahren 1993 bis 2026“ sowie die Wortfolge „höchstens 557,839 Millionen Euro“ durch die Wortfolge „höchstens 657,839 Millionen Euro“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 21 wird nach der Wortfolge „Verbesserung des ökologischen Zustands“ die Wortfolge „- insbesondere im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel -“ eingefügt und die Wortfolge „jährlich höchstens 2 Millionen Euro“ durch die Wortfolge „jährlich höchstens 4 Millionen Euro“ ersetzt.In Paragraph 21, wird nach der Wortfolge „Verbesserung des ökologischen Zustands“ die Wortfolge „- insbesondere im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel -“ eingefügt und die Wortfolge „jährlich höchstens 2 Millionen Euro“ durch die Wortfolge „jährlich höchstens 4 Millionen Euro“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 51 Abs. 5a wird die Wortfolge „mit einem Barwert von 627,839 Millionen Euro“ durch die Wortfolge „mit einem Barwert von 727,839 Millionen Euro“ ersetzt.In Paragraph 51, Absatz 5 a, wird die Wortfolge „mit einem Barwert von 627,839 Millionen Euro“ durch die Wortfolge „mit einem Barwert von 727,839 Millionen Euro“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 51 Abs. 5f wird das Wort „und“ am Ende der Z 1 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 3 bis 7 angefügt:In Paragraph 51, Absatz 5 f, wird das Wort „und“ am Ende der Ziffer eins, durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 3 bis 7 angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   im Jahr 2024 Mittel im Ausmaß von 160 Millionen Euro,
2. 4.Ziffer 4
   im Jahr 2025 Mittel im Ausmaß von 150 Millionen Euro,
3. 5.Ziffer 5
   im Jahr 2026 Mittel im Ausmaß von 140 Millionen Euro,
4. 6.Ziffer 6
   im Jahr 2027 Mittel im Ausmaß von 130 Millionen Euro und
5. 7.Ziffer 7
   im Jahr 2028 Mittel im Ausmaß von 120 Millionen Euro“

sowie die Wortfolge „gemäß § 6 Abs. 1 Z 1“ durch die Wortfolge „gemäß § 6 Abs. 1a Z 1“ ersetzt.sowie die Wortfolge „gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins “, durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 6, Absatz eins a, Ziffer eins “, ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Wohn- und Heizkostenzuschussgesetzes

Das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, BGBl. I Nr. 14/2023, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2023, wird wie folgt geändert:Das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2023,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „im Jahr 2023“ durch die Wortfolge „in den Jahren 2023 und 2024“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 2, wird die Wortfolge „im Jahr 2023“ durch die Wortfolge „in den Jahren 2023 und 2024“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 2 wird die Jahreszahl „2023“ durch „2024“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 2, wird die Jahreszahl „2023“ durch „2024“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Nach dem § 6 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:Nach dem Paragraph 6, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“Paragraph eins, Absatz 2 und Paragraph 3, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Artikel 5
Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012

Das Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2023, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 4 folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 4, folgender Eintrag eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 1 Z 2 und Z 5 entfällt.Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 5, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 Abs. 1 Z 4 entfällt die Wortfolge „mit Ausnahme von Sachleistungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 lit. f“.In Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4, entfällt die Wortfolge „mit Ausnahme von Sachleistungen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, “,

4.Novellierungsanordnung 4, In § 1 Abs. 1 Z 6 entfällt die Wortfolge „und im Sinne der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Transparenzdatenbank“.In Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 6, entfällt die Wortfolge „und im Sinne der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15 a, B-VG über eine Transparenzdatenbank“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 1 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „Abs. 1 Z 2, des Leistungsangebotes im Sinne der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Transparenzdatenbank,“.In Paragraph eins, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „Abs. 1 Ziffer 2,, des Leistungsangebotes im Sinne der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15 a, B-VG über eine Transparenzdatenbank,“.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 2 erster Satz wird die Wortfolge „ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 74 vom 04.03.2021 S. 35“ ersetzt.In Paragraph 2, erster Satz wird die Wortfolge „ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 Sitzung 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 74 vom 04.03.2021 Sitzung 35“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 4 Abs. 1 Z 1 wird im letzten Satz die Wortfolge „zu erfolgen hat;“ durch die Wortfolge „zu erfolgen hat, und“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, wird im letzten Satz die Wortfolge „zu erfolgen hat;“ durch die Wortfolge „zu erfolgen hat, und“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 4 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   für deren Finanzierung öffentliche Mittel gemäß § 3 verwendet werden.“für deren Finanzierung öffentliche Mittel gemäß Paragraph 3, verwendet werden.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 4 Abs. 1 Z 3 entfällt.Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, entfällt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 4 Abs. 2 lautet:Paragraph 4, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Liegt eine Leistung gemäß Abs. 1 mit Ausnahme von Sachleistungen gemäß Abs. 1 Z 1 lit. f vor, so hat die leistungsdefinierende Stelle diese ehestmöglich als Leistungsangebot nach den Vorgaben des Bundesministeriums für Finanzen zu erfassen und das Leistungsangebot laufend aktuell zu halten. Sachleistungen gemäß Abs. 1 Z 1 lit. f können von den leistungsdefinierenden Stellen als Leistungsangebot erfasst werden. Unter Leistungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 lit. a und c sind ausschließlich Geldleistungen zu erfassen.“Liegt eine Leistung gemäß Absatz eins, mit Ausnahme von Sachleistungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, vor, so hat die leistungsdefinierende Stelle diese ehestmöglich als Leistungsangebot nach den Vorgaben des Bundesministeriums für Finanzen zu erfassen und das Leistungsangebot laufend aktuell zu halten. Sachleistungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, können von den leistungsdefinierenden Stellen als Leistungsangebot erfasst werden. Unter Leistungen im Sinne des Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und c sind ausschließlich Geldleistungen zu erfassen.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 4 Abs. 3 und Abs. 4 entfällt.Paragraph 4, Absatz 3 und Absatz 4, entfällt.

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 4, wird folgender Paragraph 4 a, samt Überschrift eingefügt:

„Bundes-, Landes- und Gemeindeleistungen

13.Novellierungsanordnung 13, § 6 Abs. 2 lautet:Paragraph 6, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Ruhe- und Versorgungsbezüge im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

   1. 1.Ziffer eins
      Geldleistungen nach dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340/1965, oder nach vergleichbaren landesgesetzlichen Vorschriften, oder Ruhegenüsse nach anderen Gesetzen des Bundes oder eines Landes;Geldleistungen nach dem Pensionsgesetz 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,, oder nach vergleichbaren landesgesetzlichen Vorschriften, oder Ruhegenüsse nach anderen Gesetzen des Bundes oder eines Landes;
   2. 2.Ziffer 2
      Ruhe-(Versorgungs-) Bezüge im Sinne des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953 oder nach vergleichbaren landesgesetzlichen Vorschriften.“Ruhe-(Versorgungs-) Bezüge im Sinne des Bundesbezügegesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,, des Bezügegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972,, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953, oder nach vergleichbaren landesgesetzlichen Vorschriften.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 8 lautet:Paragraph 8, lautet:

1. „(1)Absatz einsFörderungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

   1. 1.Ziffer eins
      Mitgliedsbeiträge,
   2. 2.Ziffer 2
      Gesellschafterzuschüsse,
   3. 3.Ziffer 3
      Spenden und Jubiläumsgelder,
   4. 4.Ziffer 4
      direkte Förderungen,
   5. 5.Ziffer 5
      Zuwendungen mit Sozial- oder Familienleistungscharakter,
   6. 6.Ziffer 6
      Wiedergutmachungen und
   7. 7.Ziffer 7
      Zahlungen an Intermediäre.
2. (2)Absatz 2Die Zuordnung einer Leistung zu einer der Förderungsarten hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in der Reihenfolge der Aufzählung zu erfolgen.
3. (3)Absatz 3Mitgliedsbeiträge gemäß Abs. 1 Z 1 sind Geldzuwendungen aus öffentlichen Mitteln zum Erwerb oder Aufrechterhaltung einer Mitgliedschaft ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung.Mitgliedsbeiträge gemäß Absatz eins, Ziffer eins, sind Geldzuwendungen aus öffentlichen Mitteln zum Erwerb oder Aufrechterhaltung einer Mitgliedschaft ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung.
4. (4)Absatz 4Gesellschafterzuschüsse gemäß Abs. 1 Z 2 sind Einlagen und Beiträge aus öffentlichen Mitteln jeder Art, die von einer Gebietskörperschaft in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin an eine Kapitalgesellschaft geleistet werden, an der die Gebietskörperschaft alleine oder gemeinsam mit einer anderen Gebietskörperschaft unmittelbar oder mittelbar 100% des Grund- oder Stammkapitals besitzt, ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung.Gesellschafterzuschüsse gemäß Absatz eins, Ziffer 2, sind Einlagen und Beiträge aus öffentlichen Mitteln jeder Art, die von einer Gebietskörperschaft in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin an eine Kapitalgesellschaft geleistet werden, an der die Gebietskörperschaft alleine oder gemeinsam mit einer anderen Gebietskörperschaft unmittelbar oder mittelbar 100% des Grund- oder Stammkapitals besitzt, ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung.
5. (5)Absatz 5Spenden gemäß Abs. 1 Z 3 sind freigebige Geldzuwendungen aus öffentlichen Mitteln zu den in § 4a Abs. 2 EStG 1988 festgelegten begünstigten Zwecken ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung.Spenden gemäß Absatz eins, Ziffer 3, sind freigebige Geldzuwendungen aus öffentlichen Mitteln zu den in Paragraph 4 a, Absatz 2, EStG 1988 festgelegten begünstigten Zwecken ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung.
6. (6)Absatz 6Jubiläumsgelder gemäß Abs. 1 Z 3 sind freigebige Geldzuwendungen aus öffentlichen Mitteln anlässlich eines Jubiläums ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung.Jubiläumsgelder gemäß Absatz eins, Ziffer 3, sind freigebige Geldzuwendungen aus öffentlichen Mitteln anlässlich eines Jubiläums ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung.
7. (7)Absatz 7Direkte Förderungen nach Abs. 1 Z 4 sindDirekte Förderungen nach Absatz eins, Ziffer 4, sind

   1. 1.Ziffer eins
      Förderungen gemäß § 30 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009,Förderungen gemäß Paragraph 30, Absatz 5, des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,,
   2. 2.Ziffer 2
      Geldzuwendungen, die aus öffentlichen Mitteln des Bundes für eine erbrachte oder beabsichtigte Leistung, an der ein erhebliches, wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht, ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung von vom Bund verschiedenen Rechtsträgern in deren Namen und auf deren Rechnung gewährt werden, sowie,
   3. 3.Ziffer 3
      soweit nicht bereits in Z 1 oder Z 2 enthalten, Geldzuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die für eine erbrachte oder beabsichtigte Leistung, an der ein öffentliches Interesse besteht, gewährt werden, ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung.soweit nicht bereits in Ziffer eins, oder Ziffer 2, enthalten, Geldzuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die für eine erbrachte oder beabsichtigte Leistung, an der ein öffentliches Interesse besteht, gewährt werden, ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung.
8. (8)Absatz 8Zuwendungen mit Sozial- oder Familienleistungscharakter gemäß Abs. 1 Z 5 sind Geldzuwendungen aus öffentlichen Mitteln an natürliche Personen, um Lasten zu decken, die durch bestimmte Risiken oder Bedürfnisse entstehen, ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung.Zuwendungen mit Sozial- oder Familienleistungscharakter gemäß Absatz eins, Ziffer 5, sind Geldzuwendungen aus öffentlichen Mitteln an natürliche Personen, um Lasten zu decken, die durch bestimmte Risiken oder Bedürfnisse entstehen, ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung.
9. (9)Absatz 9Wiedergutmachungen gemäß Abs. 1 Z 6 sind Geldzuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die an natürliche oder nicht natürliche Personen aufgrund erlittenen Schadens oder erlittenen Unrechts geleistet werden, ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung. Nicht davon umfasst sind Geldleistungen, die aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (AHG), BGBl. Nr. 20/1949, geleistet werden.Wiedergutmachungen gemäß Absatz eins, Ziffer 6, sind Geldzuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die an natürliche oder nicht natürliche Personen aufgrund erlittenen Schadens oder erlittenen Unrechts geleistet werden, ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung. Nicht davon umfasst sind Geldleistungen, die aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (AHG), Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1949,, geleistet werden.
10. (10)Absatz 10Zahlungen an Intermediäre gemäß Abs. 1 Z 7 sind Geldleistungen an natürliche und nicht natürliche Personen, sofernZahlungen an Intermediäre gemäß Absatz eins, Ziffer 7, sind Geldleistungen an natürliche und nicht natürliche Personen, sofern

    1. 1.Ziffer eins
       diese die erhaltenen Mittel in Form von Sachleistungen nach § 4 Abs. 1 Z 1 lit. f an Dritte weitergeben unddiese die erhaltenen Mittel in Form von Sachleistungen nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, an Dritte weitergeben und
    2. 2.Ziffer 2
       die dahinterstehenden Begünstigten entweder identifizierbar sind oder der dem einzelnen Begünstigten zukommende Vorteil bezifferbar ist.
11. (11)Absatz 11Vom Vorliegen einer angemessenen geldwerten Gegenleistung ist auszugehen, wenn die Zahlung auf der Grundlage eines fremdüblichen Austauschverhältnisses, wie etwa bei einem Werk-, Dienst-, Kauf- oder Tauschvertrag, erfolgt.
12. (12)Absatz 12Nicht als Förderung gelten Zahlungen zum Zweck der Krankenanstaltenfinanzierung sowie Zahlungen im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften (Finanz-Verfassungsgesetz 1948 – F VG 1948), BGBl. Nr. 45/1948.“Nicht als Förderung gelten Zahlungen zum Zweck der Krankenanstaltenfinanzierung sowie Zahlungen im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften (Finanz-Verfassungsgesetz 1948 – F VG 1948), Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1948,.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 11 lautet:Paragraph 11, lautet:

16.Novellierungsanordnung 16, § 15 lautet:Paragraph 15, lautet:

17.Novellierungsanordnung 17, In § 16 wird die Wortfolge „des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a bis e“ durch die Wortfolge „des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a bis f“ ersetzt.In Paragraph 16, wird die Wortfolge „des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis e“ durch die Wortfolge „des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis f“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 20 Abs. 2 Z 2 entfällt die Wortfolge „sowie der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Transparenzdatenbank, die Auswirkungen auf mehr als eine Partei haben“.In Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 2, entfällt die Wortfolge „sowie der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15 a, B-VG über eine Transparenzdatenbank, die Auswirkungen auf mehr als eine Partei haben“.

19.Novellierungsanordnung 19, § 20 Abs. 2 Z 3 und Z 4 entfällt.Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 3 und Ziffer 4, entfällt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 21 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   ein Wirkungsziel, das mit der Leistung verfolgt wird, festzulegen, sofern es sich um eine Leistung nach § 8 Abs. 1 Z 4 handelt;“ein Wirkungsziel, das mit der Leistung verfolgt wird, festzulegen, sofern es sich um eine Leistung nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, handelt;“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 21 Abs. 1 Z 4 wird das Wort „sowie“ durch einen Strichpunkt ersetzt.In Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 4, wird das Wort „sowie“ durch einen Strichpunkt ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 21 Abs. 1 Z 5 wird der Punkt am Ende des Satzes durch das Wort „sowie“ ersetzt und folgende Z 6 angefügt:In Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 5, wird der Punkt am Ende des Satzes durch das Wort „sowie“ ersetzt und folgende Ziffer 6, angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   anzugeben, ob die Leistung nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes im Namen und auf Rechnung des Bundes oder im Namen und auf Rechnung von vom Bund verschiedenen Rechtsträgern vergeben werden.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 25 Abs. 1 Z 9 wird der Ausdruck „(§ 16) und“ durch den Ausdruck „(§ 16);“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 9, wird der Ausdruck „(Paragraph 16,) und“ durch den Ausdruck „(Paragraph 16,);“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 25 Abs. 1 Z 10 wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Z 11 angefügt:In Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 10, wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Ziffer 11, angefügt:

1. „11.Ziffer 11
   Angaben zu Wirkungsindikatoren, soweit dies in der Transparenzdatenbank-Wirkungsindikatorenverordnung vorgesehen ist.“

25.Novellierungsanordnung 25, In § 25 werden nach Abs. 1 folgende Abs. 1a, 1b und 1c eingefügt:In Paragraph 25, werden nach Absatz eins, folgende Absatz eins a,, 1b und 1c eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDie Bundesregierung ist berechtigt, jene Wirkungsindikatoren, die gemäß Abs. 1 Z 11 von den leistenden Stellen zu übermitteln sind, mit Verordnung festzulegen („Transparenzdatenbank-Wirkungsindikatorenverordnung“).Die Bundesregierung ist berechtigt, jene Wirkungsindikatoren, die gemäß Absatz eins, Ziffer 11, von den leistenden Stellen zu übermitteln sind, mit Verordnung festzulegen („Transparenzdatenbank-Wirkungsindikatorenverordnung“).
2. (1b)Absatz eins bWird eine Leistung nach § 4 Eltern für ein minderjähriges oder volljähriges Kind gewährt bzw. ausbezahlt, hat die Mitteilung der leistenden Stelle ergänzend zu den Daten nach Abs. 1 den Namen des Kindes, für das die Leistung gewährt bzw. ausbezahlt wird, zu übermitteln.Wird eine Leistung nach Paragraph 4, Eltern für ein minderjähriges oder volljähriges Kind gewährt bzw. ausbezahlt, hat die Mitteilung der leistenden Stelle ergänzend zu den Daten nach Absatz eins, den Namen des Kindes, für das die Leistung gewährt bzw. ausbezahlt wird, zu übermitteln.
3. (1c)Absatz eins cUm unerwünschte Mehrfachförderungen aus öffentlichen Mitteln zu vermeiden und einen effizienten und zielgerichteten Mitteleinsatz zu gewährleisten, haben leistende Stellen vor Gewährung einer Förderung nach § 8 eine personenbezogene Abfrage gemäß § 32 Abs. 5 vorzunehmen.“Um unerwünschte Mehrfachförderungen aus öffentlichen Mitteln zu vermeiden und einen effizienten und zielgerichteten Mitteleinsatz zu gewährleisten, haben leistende Stellen vor Gewährung einer Förderung nach Paragraph 8, eine personenbezogene Abfrage gemäß Paragraph 32, Absatz 5, vorzunehmen.“

26.Novellierungsanordnung 26, In § 25 Abs. 2 wird nach dem letzten Satz folgender Satz angefügt:In Paragraph 25, Absatz 2, wird nach dem letzten Satz folgender Satz angefügt:

„Z 11 gilt nur für direkte Förderungen gemäß § 8 Abs. 1 Z 4.“„Z 11 gilt nur für direkte Förderungen gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4 Punkt “,

27.Novellierungsanordnung 27, In § 28 entfällt die Wortfolge „des Bundes“.In Paragraph 28, entfällt die Wortfolge „des Bundes“.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 29 Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge „ , für die ein Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband oder eine Einrichtung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes als leistende Stelle fungiert“ durch die Wortfolge „nach § 4a Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 4, wird die Wortfolge „ , für die ein Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband oder eine Einrichtung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes als leistende Stelle fungiert“ durch die Wortfolge „nach Paragraph 4 a, Absatz 3 “, ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 30 erster Satz, § 32 Abs. 1 Z 1 und § 35 zweiter Satz wird jeweils die Wortfolge „im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a bis e“ durch die Wortfolge „im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a bis f“ ersetzt.In Paragraph 30, erster Satz, Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 35, zweiter Satz wird jeweils die Wortfolge „im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis e“ durch die Wortfolge „im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis f“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, § 32 Abs. 1 Z 2 entfällt.Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 32 Abs. 6 lautet der zweite Satz:In Paragraph 32, Absatz 6, lautet der zweite Satz:

„Voraussetzung für die Leseberechtigung ist, dass die jeweilige leistende Stelle auf diese Leistung Mitteilungen nach § 25 in die Transparenzdatenbank übermitteln wird.“„Voraussetzung für die Leseberechtigung ist, dass die jeweilige leistende Stelle auf diese Leistung Mitteilungen nach Paragraph 25, in die Transparenzdatenbank übermitteln wird.“

32.Novellierungsanordnung 32, In § 32 Abs. 9 entfällt die Wortfolge „und die aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Transparenzdatenbank“.In Paragraph 32, Absatz 9, entfällt die Wortfolge „und die aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15 a, B-VG über eine Transparenzdatenbank“.

33.Novellierungsanordnung 33, In § 36 wird im letzten Satz nach der Wortfolge „für die inhaltliche Richtigkeit“ die Wortfolge „und Vollständigkeit“ eingefügt.In Paragraph 36, wird im letzten Satz nach der Wortfolge „für die inhaltliche Richtigkeit“ die Wortfolge „und Vollständigkeit“ eingefügt.

34.Novellierungsanordnung 34, In § 39g Abs. 1 wird nach der Z 7 folgende Z 8 angefügt:In Paragraph 39 g, Absatz eins, wird nach der Ziffer 7, folgende Ziffer 8, angefügt:

1. „8Ziffer 8
   . COVID-19 Beihilfen aufgrund von Spätanträgen oder Umwidmungen“

35.Novellierungsanordnung 35, In § 39g Abs. 4 wird die Wortfolge „Abs. 1 Z 1 bis Z 7“ durch die Wortfolge „Abs. 1 Z 1 bis Z 8“ ersetzt.In Paragraph 39 g, Absatz 4, wird die Wortfolge „Abs. 1 Ziffer eins bis Ziffer 7 “, durch die Wortfolge „Abs. 1 Ziffer eins bis Ziffer 8 “, ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, In § 42 Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „des § 11 Abs. 4 und“.In Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt die Wortfolge „des Paragraph 11, Absatz 4, und“.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 42 Abs. 1 Z 3 wird nach der Wortfolge „hinsichtlich des § 20“ die Wortfolge „und des § 25 Abs. 1a“ eingefügt.In Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer 3, wird nach der Wortfolge „hinsichtlich des Paragraph 20 “, die Wortfolge „und des Paragraph 25, Absatz eins a, “, eingefügt.

38.Novellierungsanordnung 38, In § 43 wird folgender Abs. 15 angefügt:In Paragraph 43, wird folgender Absatz 15, angefügt:

1. „(15)Absatz 15In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2023 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch XX aus 2023, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 1 Z 6 und Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 4a, § 6 Abs. 2, § 15 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 2, § 28, § 29 Abs. 1 Z 4 sowie § 32 Abs. 9 mit Ablauf des Tages, an dem die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank, BGBl. I Nr. 73/2013, außer Kraft tritt; zugleich treten § 1 Abs. 1 Z 2, § 4 Abs. 3 und 4 sowie § 20 Abs. 2 Z 3 und 4 außer Kraft;das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 6 und Absatz 2,, Paragraph 4, Absatz eins,, Paragraph 4 a,, Paragraph 6, Absatz 2,, Paragraph 15, Absatz eins und 2, Paragraph 20, Absatz 2,, Paragraph 28,, Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 4, sowie Paragraph 32, Absatz 9, mit Ablauf des Tages, an dem die Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2013,, außer Kraft tritt; zugleich treten Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 4, Absatz 3 und 4 sowie Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 außer Kraft;
   2. 2.Ziffer 2
      § 1 Abs. 1 Z 4, § 2, § 4 Abs. 2, § 8, § 11, § 16, § 21 Abs. 1, § 25 Abs. 1 bis 2, § 30, § 32 Abs. 1 und 6, § 35, § 36, § 39g Abs. 1 und 4 sowie § 42 Abs. 1 mit Ablauf des Tages der Kundmachung; zugleich tritt § 1 Abs. 1 Z 5 außer Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4,, Paragraph 2,, Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 8,, Paragraph 11,, Paragraph 16,, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 25, Absatz eins bis 2, Paragraph 30,, Paragraph 32, Absatz eins und 6, Paragraph 35,, Paragraph 36,, Paragraph 39 g, Absatz eins und 4 sowie Paragraph 42, Absatz eins, mit Ablauf des Tages der Kundmachung; zugleich tritt Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5, außer Kraft.“

Artikel 6
Änderung des Bildungsinvestitionsgesetzes

Das Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz), BGBl. I Nr. 8/2017, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2022, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2017,, zuletzt geändert mit Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach dem § 2 Abs. 2b wird folgender Absatz 2c eingefügt:Nach dem Paragraph 2, Absatz 2 b, wird folgender Absatz 2c eingefügt:

1. „(2c)Absatz 2 cDer Betrag von 30 500 000 Euro in den Tabellen gemäß Abs. 1 und 2 erhöht sich ab dem Jahr 2025 bis zum Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes 2024 österreichweit jährlich um 10 000 000 Euro. Dieser zusätzliche Betrag steht ausschließlich für tatsächlich anfallende Personalkosten im Freizeitbereich in der schulischen Tagesbetreuung sowie für außerschulische Betreuungsangebote an ganztägigen Schulformen in den Ferienzeiten bzw. an für schulfrei erklärten Tagen zur Verfügung und ist auf die Bundesländer nach der Volkszahl (§ 11 Abs. 8 des Finanzausgleichsgesetzes 2024, BGBl. I Nr. xxx/xxxx) zu verteilen.“Der Betrag von 30 500 000 Euro in den Tabellen gemäß Absatz eins und 2 erhöht sich ab dem Jahr 2025 bis zum Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes 2024 österreichweit jährlich um 10 000 000 Euro. Dieser zusätzliche Betrag steht ausschließlich für tatsächlich anfallende Personalkosten im Freizeitbereich in der schulischen Tagesbetreuung sowie für außerschulische Betreuungsangebote an ganztägigen Schulformen in den Ferienzeiten bzw. an für schulfrei erklärten Tagen zur Verfügung und ist auf die Bundesländer nach der Volkszahl (Paragraph 11, Absatz 8, des Finanzausgleichsgesetzes 2024, BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx) zu verteilen.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 3 wird die Jahreszahl „2024“ durch die Jahreszahl „2025“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 3, wird die Jahreszahl „2024“ durch die Jahreszahl „2025“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Abs. 4b wird die Jahreszahl „2024“ durch die Jahreszahl „2025“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 4 b, wird die Jahreszahl „2024“ durch die Jahreszahl „2025“ ersetzt.