Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz und das Umweltkontrollgesetz geändert werden (ALSAG-Novelle 2024)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Altlastensanierungsgesetzes

Das Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2023, wird wie folgt geändert:Das Altlastensanierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 299 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Titel wird der Klammerausdruck „(Altlastensanierungsgesetz)“ durch den Klammerausdruck „(Altlastensanierungsgesetz – ALSAG)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Art. I § 1 samt Überschrift lautet:Art. römisch eins Paragraph eins, samt Überschrift lautet:

„Ziel

1. 1.Ziffer eins
   die Erfassung und Beurteilung von Altablagerungen und Altstandorten,
2. 2.Ziffer 2
   die Feststellung und Ausweisung von Altlasten,
3. 3.Ziffer 3
   die Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Verringerung und Überwachung des von Altlasten ausgehenden Risikos für Mensch oder Umwelt,
4. 4.Ziffer 4
   die Unterstützung der nutzungsbezogenen Wiedereingliederung von Altablagerungen, Altstandorten und Altlasten in den Wirtschaftskreislauf sowie
5. 5.Ziffer 5
   die dafür erforderliche Finanzierung.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach Art. I § 1 wird folgender § 1a samt Überschrift eingefügt:Nach Art. römisch eins Paragraph eins, wird folgender Paragraph eins a, samt Überschrift eingefügt:

„Ausnahmen vom Geltungsbereich

1. 1.Ziffer eins
   land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinn von § 2 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994,land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinn von Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,,
2. 2.Ziffer 2
   radioaktive Stoffe gemäß Strahlenschutzgesetz 2020, BGBl. I Nr. 50/2020, oderradioaktive Stoffe gemäß Strahlenschutzgesetz 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2020,, oder
3. 3.Ziffer 3
   Sprengstoffe oder Sprengstoffabfälle aus dem zivilen oder militärischen Bereich

4.Novellierungsanordnung 4, Art. I § 2 lautet:Art. römisch eins Paragraph 2, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   Altablagerungen sind Ablagerungen von Abfällen, die vor dem 1. Juli 1989 befugt oder unbefugt durchgeführt wurden.
2. 2.Ziffer 2
   Altstandorte sind Standorte von Anlagen, in denen vor dem 1. Juli 1989 mit Schadstoffen in mehr als geringfügigem Ausmaß umgegangen wurde.
3. 3.Ziffer 3
   Altlasten sind Altablagerungen oder Altstandorte, die erheblich kontaminiert sind oder von denen erhebliche Risiken für Mensch oder Umwelt ausgehen.
4. 4.Ziffer 4
   Schadstoff ist jeder Stoff, der aufgrund seiner Eigenschaften eine erhebliche Gefahr für Mensch oder Umwelt verursachen kann, insbesondere Stoffe und Gemische wie chlorierte Kohlenwasserstoffe, Mineralöle, Teeröle und Deponiegas (Methan, Kohlendioxid).
5. 5.Ziffer 5
   Altlastenmaßnahmen sind die Sanierung und die Beobachtung bei Altlasten.
6. 6.Ziffer 6
   Sanierung ist die Dekontamination oder Sicherung einer Altlast.
7. 7.Ziffer 7
   Dekontamination ist die weitgehende Beseitigung der Kontamination und deren Ursache.
8. 8.Ziffer 8
   Sicherung ist die dauerhafte Verhinderung der Ausbreitung von Schadstoffen.
9. 9.Ziffer 9
   Beobachtung ist die Überwachung und Dokumentation des Emissionsverhaltens und der Nutzung der Altlast.
10. 10.Ziffer 10
    Nachbarn sind Personen, die durch eine Altlastenmaßnahme gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder deren dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Nicht als Nachbarn gelten Personen, die sich vorübergehend in der Nähe einer Altlast aufhalten und die nicht Eigentümer oder dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen (zB Beherbergungsbetriebe, Krankenanstalten, Heime, Schulen), in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen. Als Nachbarn gelten auch Eigentümer von grenznahen Liegenschaften im Ausland, wenn in dem betreffenden Staat österreichische Nachbarn in den entsprechenden Verfahren rechtlich oder tatsächlich den gleichen Nachbarschutz genießen.
11. 11.Ziffer 11
    Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Abfälle gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002.Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Abfälle gemäß Paragraph 2, Absatz eins bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,.
12. 12.Ziffer 12
    Aushubmaterial im Sinne dieses Bundesgesetzes ist Material, welches durch Ausheben oder Abräumen des Bodens oder des Untergrundes anfällt.
13. 13.Ziffer 13
    Deponiekörper ist die Gesamtheit der abgelagerten Abfälle einschließlich der technischen Einrichtungen, zB das Deponiebasisdichtungssystem, die Deponieoberflächenabdeckung, das Deponieentgasungssystem und sämtliche Bauwerke, die für dessen Standsicherheit erforderlich sind, zB Rand- und Stützwälle; ein Deponiekörper besteht aus einem oder mehreren Kompartimenten.
14. 14.Ziffer 14
    Abfälle mit hohem biogenen Anteil sind die in der Anlage 1 angeführten Abfälle, definiert durch die zugeordnete 5-stellige Schlüsselnummer gemäß der Abfallverzeichnisverordnung 2020, BGBl. II Nr. 409/2020.“Abfälle mit hohem biogenen Anteil sind die in der Anlage 1 angeführten Abfälle, definiert durch die zugeordnete 5-stellige Schlüsselnummer gemäß der Abfallverzeichnisverordnung 2020, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 409 aus 2020,.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im Art. I lautet die Überschrift zum II. Abschnitt:Im Art. römisch eins lautet die Überschrift zum römisch II. Abschnitt:

„Finanzierung“

6.Novellierungsanordnung 6, Art. I § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b lautet:Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen,“

7.Novellierungsanordnung 7, Art. I § 3 Abs. 1 Z 2 lautet:Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   das Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 135/2013; nicht als Verbrennung geltendas Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 389 aus 2002,, in der Fassung der Verordnung BGBl. römisch II Nr. 135/2013; nicht als Verbrennung gelten

   1. a)Litera a
      der Einsatz von Ersatzrohstoffen gemäß § 3 Z 20 der Abfallverbrennungsverordnung mit einem Aschegehalt von mindestens 80 Prozent bezogen auf die Trockenmasse oderder Einsatz von Ersatzrohstoffen gemäß Paragraph 3, Ziffer 20, der Abfallverbrennungsverordnung mit einem Aschegehalt von mindestens 80 Prozent bezogen auf die Trockenmasse oder
   2. b)Litera b
      der Einsatz von Abfällen aus Verfahren zur Rückgewinnung von Metallen oder Metallverbindungen (R4 gemäß Anhang 2 AWG 2002) in einer metallurgischen Flüssigphase, sofern der Metallgehalt der eingesetzten Ersatzrohstoffe jenem des abbauwürdigen natürlichen Rohgesteins (§ 8 des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999) entspricht und Metalle oder Metallverbindungen gewonnen werden, deren Metallgehalt mindestens 80 Prozent beträgt,“der Einsatz von Abfällen aus Verfahren zur Rückgewinnung von Metallen oder Metallverbindungen (R4 gemäß Anhang 2 AWG 2002) in einer metallurgischen Flüssigphase, sofern der Metallgehalt der eingesetzten Ersatzrohstoffe jenem des abbauwürdigen natürlichen Rohgesteins (Paragraph 8, des Mineralrohstoffgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 1999,) entspricht und Metalle oder Metallverbindungen gewonnen werden, deren Metallgehalt mindestens 80 Prozent beträgt,“

8.Novellierungsanordnung 8, Im Art. I § 3 Abs. 1 Z 3, § 6 Abs. 4a und § 9a Abs. 2 wird jeweils das Wort „Brennstoffprodukten“ durch das Wort „Ersatzbrennstoffprodukten“ ersetzt.Im Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 6, Absatz 4 a und Paragraph 9 a, Absatz 2, wird jeweils das Wort „Brennstoffprodukten“ durch das Wort „Ersatzbrennstoffprodukten“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Art. I § 3 Abs. 1a Z 7 lautet:Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   Abfälle mit hohem biogenen Anteil gemäß § 2 Z 14, welche für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 2 oder 3 verwendet werden,“Abfälle mit hohem biogenen Anteil gemäß Paragraph 2, Ziffer 14,, welche für eine Tätigkeit gemäß Absatz eins, Ziffer 2, oder 3 verwendet werden,“

10.Novellierungsanordnung 10, Im Art. I § 3 Abs. 5 wird nach dem Wort „Zollamt“ das Wort „Österreich“ eingefügt.Im Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz 5, wird nach dem Wort „Zollamt“ das Wort „Österreich“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, Art. I § 4 Abs. 1 Z 2 lautet:Art. römisch eins Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   im Fall des Beförderns von gemäß den unionsrechtlichen Abfallvorschriften notifizierungspflichtigen Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes, auch dann, wenn dieser Tätigkeit ein oder mehrere Behandlungsverfahren vorgeschaltet sind, um die jeweilige beitragspflichtige Tätigkeit zu ermöglichen, die notifizierungspflichtige Person,“im Fall des Beförderns von gemäß den unionsrechtlichen Abfallvorschriften notifizierungspflichtigen Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins bis 3a außerhalb des Bundesgebietes, auch dann, wenn dieser Tätigkeit ein oder mehrere Behandlungsverfahren vorgeschaltet sind, um die jeweilige beitragspflichtige Tätigkeit zu ermöglichen, die notifizierungspflichtige Person,“

12.Novellierungsanordnung 12, Im Art. I lautet die Überschrift zu § 5:Im Art. römisch eins lautet die Überschrift zu Paragraph 5 :,

„Bemessungsgrundlage und Messeinrichtungen“

13.Novellierungsanordnung 13, Im Art. I wird dem Text des § 5 die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:Im Art. römisch eins wird dem Text des Paragraph 5, die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Wer eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 durchführt, hat sich geeigneter Messeinrichtungen zur Feststellung der Masse der Abfälle zu bedienen. Über jede durchgeführte Messung ist ein Beleg herzustellen.“Wer eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 durchführt, hat sich geeigneter Messeinrichtungen zur Feststellung der Masse der Abfälle zu bedienen. Über jede durchgeführte Messung ist ein Beleg herzustellen.“

14.Novellierungsanordnung 14, Im Art. I § 8 zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(§ 20 Abs. 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 2)“ ersetzt.Im Art. römisch eins Paragraph 8, zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(Paragraph 20, Absatz eins,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 5, Absatz 2,)“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im Art. I § 9a Abs. 3 wird die Wortfolge „Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ und die Wortfolge „Bundesministerium für Finanzen“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.Im Art. römisch eins Paragraph 9 a, Absatz 3, wird die Wortfolge „Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ und die Wortfolge „Bundesministerium für Finanzen“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im Art. I § 10 Abs. 1 wird nach dem Wort „Zollamt“ das Wort „Österreich“ eingefügt und der Klammerausdruck „(§ 21)“ durch den Klammerausdruck „(§ 33)“ ersetzt.Im Art. römisch eins Paragraph 10, Absatz eins, wird nach dem Wort „Zollamt“ das Wort „Österreich“ eingefügt und der Klammerausdruck „(Paragraph 21,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 33,)“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im Art. I § 10 Abs. 2 wird die Wortfolge „an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ und die Wortfolge „vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Im Art. römisch eins Paragraph 10, Absatz 2, wird die Wortfolge „an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ und die Wortfolge „vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Im Art. I § 10 Abs. 3 wird vor dem Wort „Beitragsschuldner“ die Wortfolge „in Betracht kommende“ und nach dem Wort „Zollamt“ das Wort „Österreich“ eingefügt.Im Art. römisch eins Paragraph 10, Absatz 3, wird vor dem Wort „Beitragsschuldner“ die Wortfolge „in Betracht kommende“ und nach dem Wort „Zollamt“ das Wort „Österreich“ eingefügt.

19.Novellierungsanordnung 19, Art. I § 11 Abs. 2 lautet:Art. römisch eins Paragraph 11, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Das Beitragsaufkommen, die eingebrachten Kosten gemäß § 11 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991, betreffend Altlastenmaßnahmen, die geleisteten Wertausgleiche gemäß § 30 und die Erlöse aus der Verwertung von gemäß § 29 sanierten Altlasten sind zweckgebunden zu verwendenDas Beitragsaufkommen, die eingebrachten Kosten gemäß Paragraph 11, Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1991,, betreffend Altlastenmaßnahmen, die geleisteten Wertausgleiche gemäß Paragraph 30 und die Erlöse aus der Verwertung von gemäß Paragraph 29, sanierten Altlasten sind zweckgebunden zu verwenden

   1. 1.Ziffer eins
      zur Erfassung und Beurteilung von Altstandorten und Altablagerungen sowie von Altlasten,
   2. 2.Ziffer 2
      zur Finanzierung der durch die Führung einer Datenbank und die Veröffentlichung gemäß § 18 Abs. 1 und 4 entstehenden Kosten,zur Finanzierung der durch die Führung einer Datenbank und die Veröffentlichung gemäß Paragraph 18, Absatz eins und 4 entstehenden Kosten,
   3. 3.Ziffer 3
      zur teilweisen oder gänzlichen Finanzierung von Altlastenmaßnahmen und vergleichbaren Maßnahmen bei Altablagerungen und Altstandorten, die gemäß § 18 Abs. 4 veröffentlicht wurden, einschließlich der erforderlichen Vorleistungen sowie zur Finanzierung der Kosten, die aus dem Vollzug des § 29 entstehen,zur teilweisen oder gänzlichen Finanzierung von Altlastenmaßnahmen und vergleichbaren Maßnahmen bei Altablagerungen und Altstandorten, die gemäß Paragraph 18, Absatz 4, veröffentlicht wurden, einschließlich der erforderlichen Vorleistungen sowie zur Finanzierung der Kosten, die aus dem Vollzug des Paragraph 29, entstehen,
   4. 4.Ziffer 4
      zur Errichtung von Abfallbehandlungsanlagen, soweit diese zur unmittelbaren Sanierung von Altlasten erforderlich sind,
   5. 5.Ziffer 5
      für Studien und Projekte betreffend den Vollzug dieses Bundesgesetzes, einschließlich solcher zur Entwicklung von Erkundungs- und Sanierungstechnologien,
   6. 6.Ziffer 6
      zur Finanzierung der für die Abgeltung der Abwicklungsstelle gemäß § 11 Abs. 1 des Umweltförderungsgesetzes (UFG), BGBl. Nr. 185/1993, für die Abwicklung der Altlastenförderung (§§ 29 ff UFG) entstehenden Kosten,zur Finanzierung der für die Abgeltung der Abwicklungsstelle gemäß Paragraph 11, Absatz eins, des Umweltförderungsgesetzes (UFG), Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1993,, für die Abwicklung der Altlastenförderung (Paragraphen 29, ff UFG) entstehenden Kosten,
   7. 7.Ziffer 7
      zur Finanzierung von Planungsaufträgen der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zum Vollzug dieses Bundesgesetzes an die Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Umweltbundesamt).“

20.Novellierungsanordnung 20, Art. I § 11 Abs. 3 entfällt.Art. römisch eins Paragraph 11, Absatz 3, entfällt.

21.Novellierungsanordnung 21, Art. I § 12 lautet:Art. römisch eins Paragraph 12, lautet:

22.Novellierungsanordnung 22, Im Art. I lautet der III., IV. und V. Abschnitt:Im Art. römisch eins lautet der römisch III., römisch IV. und römisch fünf. Abschnitt:

„III. ABSCHNITT
Erfassung und Beurteilung von Altablagerungen und Altstandorten sowie Ausweisung von Altlasten

Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten

Beurteilung von Altablagerungen und Altstandorten

Feststellung und Ausweisung von Altlasten

Risikoabschätzung und Prioritätenklassifizierung

Nähere Bestimmungen für die Beurteilung und die Risikoabschätzung von Altablagerungen und Altstandorten

1. 1.Ziffer eins
   nähere Bestimmungen für die Beurteilung, ob eine Altablagerung oder ein Altstandort erheblich kontaminiert ist (§ 14 Abs. 4), insbesondere Richtwerte für Schadstoffe,nähere Bestimmungen für die Beurteilung, ob eine Altablagerung oder ein Altstandort erheblich kontaminiert ist (Paragraph 14, Absatz 4,), insbesondere Richtwerte für Schadstoffe,
2. 2.Ziffer 2
   nähere Bestimmungen für die Beurteilung, ob von Altablagerungen und Altstandorten ein erhebliches Risiko für Mensch oder Umwelt ausgeht (§ 14 Abs. 7 und 8),nähere Bestimmungen für die Beurteilung, ob von Altablagerungen und Altstandorten ein erhebliches Risiko für Mensch oder Umwelt ausgeht (Paragraph 14, Absatz 7 und 8),
3. 3.Ziffer 3
   nähere Bestimmungen zur Risikoabschätzung (§ 16 Abs. 1),nähere Bestimmungen zur Risikoabschätzung (Paragraph 16, Absatz eins,),
4. 4.Ziffer 4
   nähere Bestimmungen für die Festlegung von Zielwerten (Sanierungszielwerte oder Kontrollwerte) (§ 23 Abs. 2).nähere Bestimmungen für die Festlegung von Zielwerten (Sanierungszielwerte oder Kontrollwerte) (Paragraph 23, Absatz 2,).

Führung einer Datenbank

Rechtswirkungen der Ausweisung als Altlast

Duldungspflichten und Entschädigungen

IV. ABSCHNITTrömisch IV. ABSCHNITT
Altlastenmaßnahmen

Verpflichtung zur Durchführung von Altlastenmaßnahmen

Projekt für Altlastenmaßnahmen

1. 1.Ziffer eins
   Bezeichnung der Altlast unter Angabe der Prioritätenklasse,
2. 2.Ziffer 2
   Beschreibung der Standortverhältnisse,
3. 3.Ziffer 3
   Beschreibung der geplanten Altlastenmaßnahmen,
4. 4.Ziffer 4
   Beschreibung der Nutzung,
5. 5.Ziffer 5
   Beschreibung des gemäß § 23 zu erreichenden Umweltzustandes im Bereich der Altlast und in der Umgebung nach Durchführung der Altlastenmaßnahmen (Maßnahmenziele) und der Zielwerte (Sanierungszielwerte oder Kontrollwerte) für die relevanten Schadstoffe,Beschreibung des gemäß Paragraph 23, zu erreichenden Umweltzustandes im Bereich der Altlast und in der Umgebung nach Durchführung der Altlastenmaßnahmen (Maßnahmenziele) und der Zielwerte (Sanierungszielwerte oder Kontrollwerte) für die relevanten Schadstoffe,
6. 6.Ziffer 6
   Beschreibung von Maßnahmen für den Fall der Überschreitung von Kontrollwerten bei Beobachtung,
7. 7.Ziffer 7
   Bezeichnung des Ortes, an dem die Maßnahmenziele und Sanierungszielwerte erreicht oder Kontrollwerte eingehalten werden sollen,
8. 8.Ziffer 8
   Darlegung der voraussichtlichen Dauer bis zur Erreichung der Maßnahmenziele,
9. 9.Ziffer 9
   Beschreibung der Wirkung der Altlastenmaßnahmen hinsichtlich der Verringerung oder Überwachung der Kontaminationen, der bestehenden Emissionen sowie des Risikos für Mensch oder Umwelt („primäre Umwelteffekte“),
10. 10.Ziffer 10
    Beschreibung der Auswirkungen der Altlastenmaßnahmen hinsichtlich zusätzlicher Umweltbelastungen („sekundäre Umwelteffekte“, zB Entstehung von Abfällen, klimarelevante Emissionen, Energieverbrauch),
11. 11.Ziffer 11
    detaillierte Beschreibung der Altlastenmaßnahmen und deren Durchführung sowie der Abschlussmaßnahmen,
12. 12.Ziffer 12
    Beschreibung der Untersuchungen (Art, Umfang und Intervalle), die während der Durchführung und zur Überprüfung der Wirksamkeit der Altlastenmaßnahmen erforderlich sind (Beweissicherungsmaßnahmen),
13. 13.Ziffer 13
    Darstellung der Projektorganisation,
14. 14.Ziffer 14
    grundbücherliche Bezeichnung der von den Maßnahmen betroffenen Liegenschaften unter Anführung der Eigentümer und
15. 15.Ziffer 15
    Beschreibung sonstiger Maßnahmen zur Erreichung der Voraussetzungen gemäß § 24.Beschreibung sonstiger Maßnahmen zur Erreichung der Voraussetzungen gemäß Paragraph 24,

Maßnahmenziele und Zielwerte

Genehmigung des Projekts

Parteistellung

1. 1.Ziffer eins
   der Antragsteller,
2. 2.Ziffer 2
   die betroffenen Liegenschaftseigentümer und die an deren Liegenschaften dinglich oder obligatorisch Berechtigten,
3. 3.Ziffer 3
   die Nachbarn,
4. 4.Ziffer 4
   die betroffenen Wasserberechtigten und
5. 5.Ziffer 5
   die betroffenen Gemeinden.

Projektaufsicht

Überprüfung von Anlagen und Altlastenmaßnahmen

Nachträgliche Auflagen

Altlastenmaßnahmen durch den Bund

Wertausgleich durch den Liegenschaftseigentümer

Anzeigepflicht

Rechtsnachfolge

V. ABSCHNITTrömisch fünf. ABSCHNITT
Schluss- und Übergangsbestimmungen

Behörde

Strafbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   der Verpflichtung gemäß § 5 Abs. 2, sich geeigneter Messeinrichtungen zur Feststellung der Masse der Abfälle zu bedienen, nicht nachkommt,der Verpflichtung gemäß Paragraph 5, Absatz 2,, sich geeigneter Messeinrichtungen zur Feststellung der Masse der Abfälle zu bedienen, nicht nachkommt,
2. 2.Ziffer 2
   der Verpflichtung gemäß § 5 Abs. 2, Belege herzustellen, nicht nachkommt,der Verpflichtung gemäß Paragraph 5, Absatz 2,, Belege herzustellen, nicht nachkommt,
3. 3.Ziffer 3
   den ihn gemäß § 20 Abs. 1 treffenden Duldungspflichten nicht nachkommt,den ihn gemäß Paragraph 20, Absatz eins, treffenden Duldungspflichten nicht nachkommt,
4. 4.Ziffer 4
   der Verpflichtung gemäß § 21 Abs. 2 oder einer Anordnung gemäß § 21 Abs. 4 zur Vorlage eines Projektes für Altlastenmaßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,der Verpflichtung gemäß Paragraph 21, Absatz 2, oder einer Anordnung gemäß Paragraph 21, Absatz 4, zur Vorlage eines Projektes für Altlastenmaßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
5. 5.Ziffer 5
   einer Anordnung gemäß § 24 Abs. 2 nicht fristgerecht nachkommt,einer Anordnung gemäß Paragraph 24, Absatz 2, nicht fristgerecht nachkommt,
6. 6.Ziffer 6
   einer Anordnung gemäß § 26 Abs. 1 zur Beauftragung einer Projektaufsicht nicht nachkommt oder eine fachlich nicht geeignete externe Person mit der Projektaufsicht beauftragt,einer Anordnung gemäß Paragraph 26, Absatz eins, zur Beauftragung einer Projektaufsicht nicht nachkommt oder eine fachlich nicht geeignete externe Person mit der Projektaufsicht beauftragt,
7. 7.Ziffer 7
   seinen Verpflichtungen gemäß § 26 Abs. 2 als Projektaufsicht nicht nachkommt,seinen Verpflichtungen gemäß Paragraph 26, Absatz 2, als Projektaufsicht nicht nachkommt,
8. 8.Ziffer 8
   eine gemäß § 26 betraute Person an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hindert,eine gemäß Paragraph 26, betraute Person an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hindert,
9. 9.Ziffer 9
   der Verpflichtung gemäß § 27 Abs. 1 zur Bekanntgabe der Errichtung von Anlagen für Sanierungsmaßnahmen und des Abschlusses der Altlastenmaßnahmen nicht nachkommt,der Verpflichtung gemäß Paragraph 27, Absatz eins, zur Bekanntgabe der Errichtung von Anlagen für Sanierungsmaßnahmen und des Abschlusses der Altlastenmaßnahmen nicht nachkommt,
10. 10.Ziffer 10
    der Anzeigepflicht gemäß § 31 nicht nachkommt oderder Anzeigepflicht gemäß Paragraph 31, nicht nachkommt oder
11. 11.Ziffer 11
    sonst in Entscheidungen enthaltene Auflagen, Bedingungen oder Befristungen nicht einhält.

Beschwerde und Revision

Übermittlungspflichten

Geschlechtsneutrale Bezeichnung

Verweise

Vollziehung

Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. xxx/2024Übergangsbestimmungen zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2024,

23.Novellierungsanordnung 23, Dem Art. VII wird folgender Abs. 27 angefügt:Dem Art. römisch VII wird folgender Absatz 27, angefügt:

1. „(27)Absatz 27Der Titel, die §§ 1 und 1a samt Überschriften, § 2, die Überschrift zum II. Abschnitt, § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b und Z 2 und 3, § 3 Abs. 1a Z 7, § 3 Abs. 5, § 4 Abs. 1 Z 2, § 5 samt Überschrift, § 6 Abs. 4a, § 8 zweiter Satz, § 9a Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 1 bis 3, § 11 Abs. 2, § 12 sowie der III., IV. und V. Abschnitt und die Anlage 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Zugleich tritt § 11 Abs. 3 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft.“Der Titel, die Paragraphen eins und 1a samt Überschriften, Paragraph 2,, die Überschrift zum römisch II. Abschnitt, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b und Ziffer 2, und 3, Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 7,, Paragraph 3, Absatz 5,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 5, samt Überschrift, Paragraph 6, Absatz 4 a,, Paragraph 8, zweiter Satz, Paragraph 9 a, Absatz 2 und 3, Paragraph 10, Absatz eins bis 3, Paragraph 11, Absatz 2,, Paragraph 12, sowie der römisch III., römisch IV. und römisch fünf. Abschnitt und die Anlage 1 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2024, treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Zugleich tritt Paragraph 11, Absatz 3, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft.“

24.Novellierungsanordnung 24, Dem Gesetz wird folgende Anlage 1 angefügt:

„Anlage 1

Abfälle mit hohem biogenen Anteil gemäß § 2 Z 14Abfälle mit hohem biogenen Anteil gemäß Paragraph 2, Ziffer 14,

Abfälle mit hohem biogenen Anteil sind die nachfolgend in Tabelle 1 und (mit den angegebenen Einschränkungen) in Tabelle 2 angeführten Abfallarten, definiert durch die zugeordnete fünfstellige Schlüsselnummer und gegebenenfalls durch die zusätzliche zweistellige Spezifizierung gemäß der Abfallverzeichnisverordnung 2020. Teilmengen von Abfallarten, die nicht in den Tabellen 1 und 2 angeführt sind, gelten nicht als Abfälle mit hohem biogenen Anteil.

Tabelle 1: Abfälle mit hohem biogenen Anteil

1) Ohne salzimprägnierte Hölzer [Anmerkung: salzimprägnierte Hölzer können einen hohen Eintrag von Schwermetallen bedingen (Bleiweiß, CFA-Salze usw.), der bei der thermischen Behandlung nicht zerstört wird].

Anmerkungen zu Tabelle 1:

Der Feststoffgehalt der oben angeführten Abfälle besteht überwiegend (über 90%) aus organischem Kohlenstoff. Dabei lassen sich drei Gruppen von Abfällen unterscheiden:

Gruppe 1:

Die folgenden Abfälle leiten sich direkt oder indirekt (in Form von Zellulose oder Lignin) von Holz, welches den ältesten Biobrennstoff darstellt, ab:

17104, 17104 01, 17104 02, 17104 03, 17114, 17115, 17202, 17202 01, 17202 02, 17202 03, 17218, 18401, 94902

Der Feststoffanteil dieser Abfälle besteht zum überwiegenden Anteil aus organisch gebundenem Kohlenstoff biologischen Ursprungs (in Form von Zellulose und Lignin). Der Heizwert der Trockensubstanz liegt dabei in der Größenordnung von 20 MJ/kg.

Gruppe 2:

Die nachfolgenden Abfälle leiten sich im Wesentlichen aus tierischen und pflanzlichen Fetten ab. Der Kohlenstoffanteil ist biologischen Ursprungs und liegt im Wesentlichen in Form von Glyceriden und Fettsäuren vor. Der Heizwert der organischen Substanz liegt damit sehr hoch (Größenordnung von 30 MJ/kg).

12301, 12501, 12503, 19909, 94705

Gruppe 3:

Die nachstehenden Abfälle stellen einen Verbund zwischen Abfällen der Gruppe 1 und synthetischen Polymeren (PE usw.) bzw. Metallen (Al) dar. Der spezifische Heizwert der nicht biologischen Anteile liegt zwar höher, als jener der biologischen Anteile, dennoch überwiegt der Heizwert der biologischen Anteile in der Mischung zu wesentlich mehr als 50% (der Heizwert von PE liegt zwar etwa doppelt so hoch wie jener von Papier, doch liegt der Kunststoffanteil in der Regel unter 25%).

18702

Die nachfolgend in der Tabelle 2 mit der fünfstelligen Schlüsselnummer des Abfallverzeichnisses angeführten Abfälle hohen biogenen Anteils (mit den angegebenen Einschränkungen) sind, soweit eine biologische Verwertung nicht möglich oder vorzuziehen ist, als Abfälle mit hohem biogenen Anteil zu qualifizieren:

Tabelle 2: Abfälle mit hohem biogenen Anteil, soweit eine biologische Verwertung nicht möglich oder vorzuziehen ist

2) Nur Siebüberlauf, nicht mehr zur Kompostierung verwendet

Anmerkungen zu Tabelle 2:

Die in der Tabelle 2 genannten Abfälle sind biologischen Ursprungs (tierische und pflanzliche Produkte) und enthalten in der Festsubstanz im Wesentlichen Kohlenwasserstoffverbindungen; sie lassen sich wieder in drei Gruppen teilen:

Gruppe 1:

„Natives“ biologisches Material, d.h. Pflanzen, Pflanzenteile (inklusive Extraktionsrückstände) und tierische Gewebe in ihrer natürlichen Zusammensetzung. Der Feststoffanteil besteht überwiegend aus biologisch fixiertem Kohlenstoff in Form von Zellulose/Lignin (Zellwand, Speicherkörper), Protein und Glyceriden (Zellmembran, Speicherkörper). Ein „antropogener“ Anteil ist gering (allenfalls als Verunreinigung aus der Sammlung).

11103, 11104, 11112, 11402, 11404, 11405, 11406, 11415, 11416, 11417, 11418, 11419,11423, 12101, 12102, 12302, 17101, 17102, 17103, 17201, 17201 01, 17201 02, 17201 03, 17203, 18101, 19901, 19903, 19904, 19905, 19906, 19911, 53504, 91601, 91701, 92105 68, 94901

Gruppe 2:

Zu Nahrungsmittel verarbeitete pflanzliche und tierische Stoffe: Der Feststoffanteil dieser Abfälle ist überwiegend biologischen Ursprungs mit geringen Anteilen (anorganischer) Füllstoffe und allenfalls Verpackungsresten.

11102, 11110,11111, 11401, 11701, 11702,12702, 12703, 12704

Gruppe 3:

Verarbeitungsrückstände mit einem erhöhten anorganischen Anteil, deren organischer Anteil aber zur Gänze biogenen Ursprungs ist.

12901“

Artikel 2
Änderung des Umweltförderungsgesetzes

Das Umweltförderungsgesetz, BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 168/2023, wird wie folgt geändert:Das Umweltförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 168 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Z 4 lautet:Paragraph eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   der Schutz der Umwelt durch Sanierung oder Beobachtung von Altlasten (Altlastenmaßnahmen) und Maßnahmen bei Altablagerungen und Altstandorten,“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 5 Z 1 lit. b wird die Wortfolge „Altlastensanierungs- oder -sicherungsmaßnahmen gemäß § 30 Z 1 und 3“ durch die Wortfolge „Altlastenmaßnahmen und Maßnahmen bei Altablagerungen und Altstandorten gemäß § 30 Z 1, für Sofortmaßnahmen gemäß § 30 Z 3“ ersetzt.In Paragraph 5, Ziffer eins, Litera b, wird die Wortfolge „Altlastensanierungs- oder sicherungsmaßnahmen gemäß Paragraph 30, Ziffer eins und 3“ durch die Wortfolge „Altlastenmaßnahmen und Maßnahmen bei Altablagerungen und Altstandorten gemäß Paragraph 30, Ziffer eins,, für Sofortmaßnahmen gemäß Paragraph 30, Ziffer 3 “, ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 29 lautet:Paragraph 29, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   Dekontamination von Altlasten mit dem größtmöglichen ökologischen Nutzen unter gesamtwirtschaftlich vertretbarem Kostenaufwand;
2. 2.Ziffer 2
   Sicherung von Altlasten, wenn diese unter Bedachtnahme auf das Risiko für Mensch oder Umwelt vertretbar ist und eine Dekontamination derzeit nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand durchführbar ist;
3. 3.Ziffer 3
   Beobachtung von Altlasten, wenn diese unter Bedachtnahme auf das Risiko für Mensch oder Umwelt vertretbar ist;
4. 4.Ziffer 4
   Untersuchungen von Altstandorten und Altablagerungen, die eine Beurteilung ermöglichen, ob eine Altlast vorliegt;
5. 5.Ziffer 5
   die dauerhafte Verbesserung des Umweltzustandes bei Altlablagerungen und Altstandorten, die nach einer Beurteilung nicht als Altlast ausgewiesen wurden, und dadurch Minimierung oder Beseitigung von etwaigen kontaminationsbedingten Nutzungseinschränkungen;
6. 6.Ziffer 6
   Entwicklung und Anwendung fortschrittlicher Technologien, die sowohl die entstehenden Emissionen als auch die verbleibenden Restkontaminationen minimieren.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 30 Z 1 lautet:Paragraph 30, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Altlastenmaßnahmen sowie Maßnahmen bei Altablagerungen und Altstandorten, die nach einer Beurteilung nicht als Altlast ausgewiesen wurden;“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 30 Z 3 wird das Wort „Gefahren“ jeweils durch das Wort „Risiken“ ersetzt.In Paragraph 30, Ziffer 3, wird das Wort „Gefahren“ jeweils durch das Wort „Risiken“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 30 Z 4 wird die Wortfolge „der Altlastensanierung oder Altlastensicherung“ durch das Wort „Altlastenmaßnahmen“, die Wortfolge „Sicherungs- und Sanierungstechnologien“ durch die Wortfolge „Erkundungs- und Sanierungstechnologien“ und der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.In Paragraph 30, Ziffer 4, wird die Wortfolge „der Altlastensanierung oder Altlastensicherung“ durch das Wort „Altlastenmaßnahmen“, die Wortfolge „Sicherungs- und Sanierungstechnologien“ durch die Wortfolge „Erkundungs- und Sanierungstechnologien“ und der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 30 wird folgende Z 5 angefügt:Dem Paragraph 30, wird folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   Untersuchungen von Altstandorten und Altablagerungen, die eine Beurteilung ermöglichen, ob eine Altlast vorliegt.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 31 Z 1 entfällt.Paragraph 31, Ziffer eins, entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 31 Z 3 wird nach dem Wort „Konzepte,“ das Wort „Untersuchungen,“ eingefügt.In Paragraph 31, Ziffer 3, wird nach dem Wort „Konzepte,“ das Wort „Untersuchungen,“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 32 lautet:Paragraph 32, lautet:

11.Novellierungsanordnung 11, § 33 zweiter Satz entfällt.Paragraph 33, zweiter Satz entfällt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 33a wird die Wortfolge „, die den Zwecken der Altlastensanierung und -sicherung dienen,“ durch die Wortfolge „im Zusammenhang mit Altlastenmaßnahmen und Maßnahmen bei Altablagerungen und Altstandorten“ ersetzt.In Paragraph 33 a, wird die Wortfolge „, die den Zwecken der Altlastensanierung und sicherung dienen,“ durch die Wortfolge „im Zusammenhang mit Altlastenmaßnahmen und Maßnahmen bei Altablagerungen und Altstandorten“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Dem § 53 wird folgender Abs. 31 angefügt:Dem Paragraph 53, wird folgender Absatz 31, angefügt:

1. „(31)Absatz 31§ 1 Z 4, § 5 Z 1, § 29, § 30 Z 1 und 3 bis 5, § 31 Z 3, § 32, § 33a und § 34 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Zugleich treten § 31 Z 1 und § 33 zweiter Satz in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft.“Paragraph eins, Ziffer 4,, Paragraph 5, Ziffer eins,, Paragraph 29,, Paragraph 30, Ziffer eins und 3 bis 5, Paragraph 31, Ziffer 3,, Paragraph 32,, Paragraph 33 a und Paragraph 34, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2024, treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Zugleich treten Paragraph 31, Ziffer eins und Paragraph 33, zweiter Satz in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Umweltkontrollgesetzes

Das Umweltkontrollgesetz, BGBl. Nr. 152/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2023, wird wie folgt geändert:Das Umweltkontrollgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1998,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 6 Abs. 2 Z 22 wird die Wortfolge „Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. Nr. 325/1990“ durch die Wortfolge „Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002“ ersetzt und es entfällt die Wortfolge „, insbesondere des Abfalldatenverbundes gemäß AWG, des Verdachtsflächenkatasters und Altlastenatlasses gemäß Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), BGBl. Nr. 299/1989,“.In Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 22, wird die Wortfolge „Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. Nr. 325/1990“ durch die Wortfolge „Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. römisch eins Nr. 102/2002“ ersetzt und es entfällt die Wortfolge „, insbesondere des Abfalldatenverbundes gemäß AWG, des Verdachtsflächenkatasters und Altlastenatlasses gemäß Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), Bundesgesetzblatt Nr. 299 aus 1989,,“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 6 Abs. 2 Z 23 wird die Wortfolge „Sanierung von Verdachtsflächen und Altlasten gemäß“ durch die Wortfolge „Beurteilung von Altablagerungen, Altstandorten und Altlasten gemäß Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), einschließlich damit in Zusammenhang stehender Maßnahmen, sowie Einrichtung und Führung einer Datenbank gemäß § 18“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 23, wird die Wortfolge „Sanierung von Verdachtsflächen und Altlasten gemäß“ durch die Wortfolge „Beurteilung von Altablagerungen, Altstandorten und Altlasten gemäß Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), einschließlich damit in Zusammenhang stehender Maßnahmen, sowie Einrichtung und Führung einer Datenbank gemäß Paragraph 18 “, ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 11 Abs. 4 entfällt das Wort „zusätzlich“.In Paragraph 11, Absatz 4, entfällt das Wort „zusätzlich“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 21 wird folgender Abs. 8 angefügt:In Paragraph 21, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8§ 6 Abs. 2 Z 22 und 23 und § 11 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft.“Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 22 und 23 und Paragraph 11, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2024, treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft.“