Personalvertretungsaufsichtsbehörde	12.05.2022

12.05.2022

Entscheidende Behörde
Personalvertretungsaufsichtsbehörde
Entscheidungsdatum
12.05.2022
Geschäftszahl
B4-PVAB/22
Rechtssatz
Im vorliegenden Fall ersuchte der DL der JA *** das – insoweit weisungsfreie – ZA-Mitglied A, den Termin eines geplanten Dienststellenbesuches mit ihm abzustimmen, weil es der DL vorziehen würde, bei Besuchen des ZA in der Dienststelle anwesend zu sein. Die Wortwahl des DL im E-Mail-Verkehr zu dieser Angelegenheit lässt keinen Zweifel daran, dass es sich um ein Ersuchen des DL um Terminabstimmung handelte und nicht um ein Untersagen des Besuches zu dem vom ZA geplanten Termin. Dass der DL nach eigener Aussage bevorzuge, Dienststellenbesuche des ZA in der JA *** in seiner Anwesenheit durchzuführen, vermag daran nichts zu ändern.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:PVAB:2022:B4.PVAB.22

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