Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: tsaadmin
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Personalvertretungs-Aufsichtskommission	31.03.2000

31.03.2000

Entscheidende Behörde
Personalvertretungs-Aufsichtskommission
Entscheidungsdatum
31.03.2000
Geschäftszahl
A46-PVAK/99
Rechtssatz
Soweit von Personalvertretungsorganen Bestimmungen über das Wahlverfahren verletzt werden, entscheidet gemäß § 20 Abs. 13 und 14 Personalvertretungsgesetz zur Überprüfung von im Wahlverfahren gefassten Beschlüssen der Zentralwahlausschuss, soweit durch diese Rechtswidrigkeit das Wahlergebnis beeinflusst werden könnte.

Bei dem Aushang des Dienststellenwahlausschusses, in dem festgestellt wird, dass der Dienststellenausschuss die Neubestellung des Dienststellenwahlausschusses unterlassen habe und sich gemäß § 16 Abs. 4 Personalvertretungsgesetz der alte Dienststellenwahlausschuss am 20.10.1999 konstituiert habe, handelt es sich aber um keinen Vorgang im Wahlverfahren selbst, sondern um einen davor gelegenen Vorgang.

Diese vom Dienststellenwahlausschuss entfaltete Tätigkeit ist im Personalvertretungsgesetz nicht vorgesehen. Damit ist die Zuständigkeit der Personalvertretungs-Aufsichtskommission für die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung des Dienststellenwahlausschusses gegeben.

Allerdings fehlt dem Dienststellenausschuss hier die Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gemäß § 41 Abs. 1 Personalvertretungsgesetz, wonach derjenige vor der Personalvertretungs-Aufsichtskommission antragsberechtigt ist, der eine Verletzung der Rechte behauptet.

In der Regel können zwar nur Einzelpersonen in ihren Rechte verletzt sein, dennoch können Rechte eines Personalvertretungsausschusses verletzt sein, etwa wenn von einem anderen Personalvertretungsorgan in seine Kompetenz eingegriffen wird. Im vorliegenden Fall wird ein derartiger Eingriff vom Dienststellenausschuss nicht behauptet und ist ein solcher auch nicht erkennbar, da der Dienststellenausschuss die Unterlassung der Neubestellung des Dienststellenwahlausschusses tatsächlich beschlossen hat.

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