Gericht

Landesverwaltungsgericht Wien

Entscheidungsdatum

24.03.2021

Geschäftszahl

VGW-001/016/541/2021; VGW-001/016/544/2021; VGW-001/016/548/2021; VGW-001/016/550/2021; VGW-001/V/016/1069/2021; VGW-001/V/016/1070/2021; VGW-001/V/016/1071/2021; VGW-001/V/016/1073/2021

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die gemeinsamen Beschwerden 1.) des Dr. A. B. und 2.) der C. GmbH, jeweils D.-straße, Wien, vom jeweils 22.12.2000 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom jeweils 4.12.2020 zu den Zlen. 1.) ..., 2.) ..., 3.) ... und 4.) ... jeweils wegen Übertretungen der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung – SFVO, BGBl. II Nr. 98/2013, idF BGBl. II Nr. 32/2019 sowie des Schifffahrtsgesetzes – SchFG, BGBl. I Nr. 62/1997, idF BGBl. I Nr. 24/2020

zu Recht:

I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird den Beschwerden Folge gegeben, werden die angefochtenen Straferkenntnisse behoben und werden die gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG haben die beschwerdeführenden Parteien keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit o.a. Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, wurden über den Erstbeschwerdeführer als zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der zweitbeschwerdeführenden Gesellschaft wegen Übertretungen der SFVO und des SchFG mehrere Geldstrafen und im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mehrere Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Ausgesprochen wurde in den o.a. Straferkenntnissen weiters jeweils, dass die zweitbeschwerdeführende Gesellschaft für die über den zur Vertretung nach außen Berufenen verhängten Geldstrafen, Verfahrenskosten und sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand hafte. Den Bestrafungen lag – auf das Wesentliche zusammengefasst – jeweils der Sachverhalt zu Grunde, dass die zweitbeschwerdeführende Gesellschaft an mehreren Abenden im Sommer 2020 auf der Wasserfläche der Alten Donau in Wien diverse Musikveranstaltungen im Schiffsverband ohne behördliche Bewilligung durchgeführt habe.

In den hiegegen form- und fristgerecht erhobenen Beschwerden bringen die beschwerdeführenden Parteien jeweils – zusammengefasst – vor, dass weder die Bestimmungen der SFVO noch des SchFG auf die Alte Donau in Wien anwendbar seien, sodass jene Rechtsvorschriften nicht verletzt worden seien. Es wird daher beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, die angefochtenen Straferkenntnisse ersatzlos aufzuheben und die gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.

Die belangte Behörde nahm jeweils von einer Beschwerdevorentscheidung Abstand und legte die bezughabenden Verwaltungsakten vor.

Das Verwaltungsgericht Wien stellt den folgenden Sachverhalt fest:

Der Erstbeschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitbeschwerdeführenden Gesellschaft.

Die zweitbeschwerdeführende Gesellschaft hat am mehreren Abenden im Sommer 2020 auf der Wasserfläche der Alten Donau in Wien diverse Musikveranstaltungen durchgeführt, wobei mehrere Schwimmkörper im Schiffsverband zusammengeschlossen wurden. Eine behördliche Bewilligung für diese Veranstaltungen nach der SFVO bzw. dem SchFG war nicht erteilt worden. Die hier interessierenden Bestrafungen gründen sich auf dem Umstand der mangelnden Bewilligung.

Diese Feststellungen gründen sich auf folgender Beweiswürdigung:

Der entscheidungserhebliche Sachverhalt steht auf Grund der Aktenlage fest und wurde in den vorliegenden Beschwerden auch nicht bestritten. Strittig blieb die rechtliche Qualifikation der Alten Donau in Wien und damit die Anwendbarkeit der Normen der SFVO und des SchFG auf dieses Gewässer. Diese Frage bleibt den nachstehenden Erwägungen vorbehalten.

Das Verwaltungsgericht Wien hat in rechtlicher Hinsicht hiezu erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 SchFG kann durch Verordnung die Abhaltung von Veranstaltungen an und auf Wasserstraßen, insbesondere solcher, die zu einer Ansammlung von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern führen können (Wassersportveranstaltungen, Wasserfeste und ähnliches), einschließlich Proben und Übungen an eine behördliche Bewilligung unter Vorschreibung entsprechender Auflagen gebunden werden. Gemäß Abs. 2 par. cit. kann auf Teilen von Wasserstraßen, die Arme, Seitenkanäle oder Verzweigungen sind, sowie auf anderen Gewässern als Wasserstraßen durch Verordnung die Abhaltung von im Abs. 1 par. cit. bezeichneten Veranstaltungen gleichfalls an eine behördliche Bewilligung unter Vorschreibung entsprechender Auflagen gebunden werden.

Gemäß § 27 Abs. 1 der – auf Grundlage des SchFG erlassenen – SFVO bedürfen Wassersportveranstaltungen, Wasserfeste und sonstige Veranstaltungen, insbesondere solche, die zu einer Ansammlung von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern führen oder die Schifffahrt behindern oder gefährden können, sowie die mit solchen Veranstaltungen in Zusammenhang stehenden Proben und Übungen einer behördlichen Bewilligung.

Gemäß § 42 Abs. 1 SchFG begeht, wer gegen die Vorschriften des zweiten Teiles des Gesetzes („Schifffahrtspolizei“; §§ 3 bis 44 leg. cit.) oder der auf Grund dieses Teiles erlassenen Verordnungen verstößt, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von EUR 72,– bis EUR 3.633,– zu bestrafen.

Für die Anwendbarkeit der obzitierten Bestimmungen in den vorliegenden Fällen ist zu prüfen, ob jene vom örtlichen Anwendungsbereich der SFVO bzw. des SchFG erfasst werden.

Gemäß § 1 Abs. 1 SFVO gelten die Bestimmungen dieser Verordnung für öffentliche fließende Gewässer sowie für die in der Anlage 1 des SchFG angeführten öffentlichen Gewässer und Privatgewässer.

Folglich wäre die SFVO auf die Alte Donau in Wien anwendbar, würde es sich bei dieser insbesondere um ein „öffentliches fließendes Gewässer“ handeln. Dem klaren Wortlaut der Verordnung zu Folge müssen beide Voraussetzungen, nämlich „öffentlich“ und „fließend“, vorliegen. Unter fließende Gewässer fallen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch Quellen, Rinnsale, Bäche, Flüsse, Ströme; aus dieser Aufzählung ist zu ersehen, dass es bei einem Fließgewässer im Wesentlichen auf ein tatsächliches Fließen des Wassers ankommt (vgl. hiezu VwGH 21.1.2003, 99/07/0200; unter Betonung des Unterschiedes zu einem „stehenden Gewässer“ vgl. VwGH 29.5.2000, 2000/10/0060). Im Lichte dessen kann die Alte Donau in Wien aus hg. Sicht, nicht zuletzt da es im Zuge der Donauregulierung zu einer vollständigen Trennung vom Hauptstrom der Donau gekommen ist (vgl. etwa https://www.geschichtewiki.wien.gv.at/Alte_Donau), nicht als „fließendes Gewässer“ qualifiziert werden. Jene lässt sich schon alleine deshalb nicht unter § 1 Abs. 1 erster Fall SFVO subsumieren.

Weiters findet sich die Alte Donau auch nicht in der taxativen Auflistung der Anlage 1 zum SchFG, sodass ihre Subsumtion unter § 1 Abs. 1 zweiter Fall SFVO nicht in Frage kommt.

Gemäß § 1 Abs. 2 SFVO gelten die Bestimmungen dieser Verordnung weiters für sonstige schiffbare Privatgewässer, soweit die über diese Privatgewässer Verfügungsberechtigten nichts anderes bestimmen; die Behörden und deren Organe dürfen jedoch die Bestimmungen dieser Verordnung anwenden, soweit es die Sicherheit der Schifffahrt und von Personen, die Durchführung von Wasserbauten, der Schutz von Personen vor Lärmbelästigungen sowie der Schutz der Luft oder der Gewässer vor Verunreinigungen erfordern.

Eine Subsumtion der Alten Donau in Wien unter § 1 Abs. 2 SFVO würde v.a. voraussetzen, dass es sich hiebei um ein Privatgewässer handelt. Dies ist – soweit hg. ersichtlich – allgemein strittig. Gegen diese Annahme spricht, dass die Donau als „öffentliches Gewässer“ zu beurteilen ist (vgl. § 2 Abs. 1 lit. a iVm Anhang A Z 9 WRG) und es alleine durch die Trennung der Alten Donau vom Hauptstrom nicht zu einem Verlust der Eigenschaft als öffentliches Gewässer gekommen sein kann (vgl hiezu Oberleitner, Kurzkommentar zum WRG, 2004, § 2 Rz 2; derselbe, Kommentar zum WRG2, 2007, § 2 Rz 3). Auch stützt die Rechtsvermutung des § 2 Abs. 1 lit. c WRG, wonach im Zweifel ein öffentliches Gewässer vorliegt, die Annahme, dass es sich bei der Alten Donau um ein solches handle. Schließlich kommt es für die Qualifikation als öffentliches Gewässer nicht auf eine etwaige Grundbuchseintragung an (vgl. hiezu VwGH 25.4.2002, 98/07/0019). Im Übrigen aber stehen öffentliche Gewässer als öffentliches Wassergut im Eigentum der Republik Österreich (so OGH 27.5.2010, 5 Ob 59/10b). Insofern in – mit den Beschwerdeschriftsätzen vorgelegten – Grundbuchsauzügen Miteigentum der Republik Österreich an (zumindest) einzelnen Wasserflächen der Alten Donau ersichtlich ist, spricht auch dies für deren Zuordnung zu den öffentlichen Gewässern.

Im Ergebnis vertritt das Verwaltungsgericht Wien daher die Auffassung, dass es sich bei der Alten Donau in Wien um ein öffentliches Gewässer, nicht um ein Privatgewässer handelt. Somit kommt ihre Subsumtion auch unter § 1 Abs. 2 SFVO nicht in Frage und kommt diese Verordnung in den Anlassfällen daher insgesamt nicht zur Anwendung.

Nach § 1 Abs. 1 SchFG gilt dieses Gesetz für öffentliche fließende Gewässer (§ 2 WRG) sowie für die in Anlage 1 angeführten öffentlichen Gewässer und Privatgewässer.

Wie bereits oben dargelegt, handelt es sich aus hg. Sicht bei der Alten Donau um kein fließendes Gewässer und findet sich jene auch nicht in Anlage 1 zum SchFG wieder. Die Alte Donau lässt sich daher nicht unter § 1 Abs. 1 leg. cit. subsumieren.

Gemäß § 1 Abs. 2 SchFG gilt jenes Bundesgesetz überdies für sonstige schiffbare Privatgewässer.

Wie bereits oben argumentiert, wird eine mögliche Einordnung der Alten Donau als Privatgewässer hg. abgelehnt. Insofern kommt auch deren Subsumtion unter § 1 Abs. 2 SchFG nicht in Frage.

Da somit die Alte Donau weder in den örtlichen Anwendungsbereich der SFVO noch in jenen des SchFG fällt und diese Rechtsvorschriften daher in den Anlassfällen nicht zur Anwendung kommen, erweisen sich die hier strittigen Bestrafungen wegen Übertretungen dieser Rechtsvorschriften als rechtswidrig.

Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist – ungeachtet des durch § 27 VwGVG vorgegebenen Prüfumfangs – jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. etwa VwGH 8.9.2015, Ra 2015/18/0134; 12.9.2016, Ro 2016/04/0014). Eine Befugnis des Verwaltungsgerichtes zur Ausdehnung des Gegenstands des Beschwerdeverfahrens über die Sache des Verwaltungsstrafverfahrens im Sinne des § 50 Abs. 1 VwGVG hinaus wurde durch den Gesetzgeber nicht geschaffen und würde dies eine unzulässige Erweiterung des Tatvorwurfs und damit der Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht darstellen (vgl. hiezu bspw. VwGH 5.11.2014, Ra 2014/09/0018).

Ob daher die gegenständlich in Rede stehenden Veranstaltungen in jeder Hinsicht rechtskonform durchgeführt wurden, ist hg. nicht zu prüfen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die zitierte Gesetzesstelle.

Gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG konnte eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entfallen, da bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass das mit Beschwerde angefochtene Straferkenntnis aufzuheben war.

Zum Revisionsausspruch:

Die ordentliche Revision ist zulässig, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Frage, ob es sich bei der Alten Donau in Wien um ein öffentliches Gewässer oder ein Privatgewässer handelt, in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bislang nicht beantwortet wurde und dieser Antwort aus hg. Sicht eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGWI:2021:VGW.001.016.541.2021