Gericht

Landesverwaltungsgericht Wien

Entscheidungsdatum

08.05.2019

Geschäftszahl

VGW-001/042/5588/2018

Text

A)

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Herrn Mag. C. D., vom 17.4.2018 gegen den Spruchpunkt 1) des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 16.3.2018, Zl. ..., wegen Übertretung der Straßenkunstverordnung zu Recht:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der nur gegen die Strafhöhe gerichteten Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe von € 200,-- auf € 20,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen 16 Stunden auf 2 Stunden 27 Minuten herabgesetzt wird.

Gemäß § 19a Abs. 1 Z 1 VStG wird die erlittene Vorhaft von 13:33 bis 16:00 (daher 2 Stunden 27 Minuten) auf die verhängte Strafe in der Höhe von EUR 10,20 angerechnet.

Der Beschwerdeführer hat daher keine Geldstrafe mehr zu bezahlen.

Festgestellt wird, dass durch den Spruchpunkt 1) eine Übertretung des § 4 Abs. 1 Z 1 Straßenkunstverordnung angelastet worden ist.

Gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG beträgt der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens € 10,-- (das ist der Mindestkostenbeitrag).

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.

B)

Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Herrn Mag. C. D., vom 17.4.2018 gegen den Spruchpunkt 2) des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 16.3.2018, Zl. …, wegen Übertretung des WLSG den

B E S C H L U S S

I. Gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG in Verbindung mit § 50 VwGVG wird der Beschwerde gegen den Spruchpunkt 2) Folge gegeben, das Straferkenntnis in diesem Umfang behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG eingestellt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Festgestellt wird, dass durch den Spruchpunkt 2) eine Übertretung des § 2 Abs. 1 lit. a WLSG angelastet worden ist.

II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Abs. 4 Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG) nicht zulässig. Im Übrigen ist gegen diese Entscheidung gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Der Spruch und die Begründung des gegenständlich bekämpften Straferkenntnisses lauten wie folgt:

„1. Sie haben am 10.01.2018, von 13:23 Uhr bis 13:30 Uhr in Wien, E.-zeile, im Kreuzungsbereich vor den anhaltenden PKW, am Schutzweg, E.-zeile/F.-straße und damit außerhalb der in Anlage I der Straßenkunstverordnung 2012 genannten und dauerhaft gekennzeichneten Orte Straßenkunst an einem öffentlichen Ort dargeboten.

2. Sie haben am 10.01.2018, von 13:23 Uhr bis 13:30 Uhr in Wien, E.-zeile, im Kreuzungsbereich vor den anhaltenden PKW am betreffenden Schutzweg, E.-zeile/F.-straße durch folgende Begehungsweise an einem öffentlichen Ort in aufdringlicher Weise um Geld oder geldwerte Sachen gebettelt: Sie haben an die Fenster der anhaltenden Fahrzeuge geklopft und dermaßen aufdringlich um Geld gebettelt, dass die Fahrzeuge ihre Fahrt nicht fortsetzen konnten, da dies eine Gefährdung ihrer Person bedeutet hätte. Infolge Ihres Verhaltens bildete sich sogar ein leichter Stau.

Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt:

§ 2 Abs. 1 lit. a WLSG

§ 4 Abs. 1 Z. 1 Straßenkunstverordnung

Wegen dieser Verwaltungsübertretung(en) wird (werden) über Sie folgende Strafe(n) verhängt:

Geldstrafe von:

falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von:

gemäß:

200,00 Euro

6 Tage und 16 Stunden

§ 32 Abs. 2a Z. 1 Wiener Veranstaltungsgesetz

300,00 Euro

3 Tage

§ 2 Abs. 1 WLSG

Weitere Verfügungen (zB Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft):

Vorhaft: Vorhaft: 0 Tage(n) 2 Stunde(n) 27 Minute(n)

Gemäß § 19a Abs. 1 Zi. 1 VStG wird die erlittene Vorhaft von 13:33 bis 16:00, d.s. € 10,21, auf die zu Pkt. 1 verhängte Strafe angerechnet.

Gem § 2 Abs.2 WLSG i.V.m. § 39 Abs.2 VStG wird der erbettelte Betrag in der Höhe von € 2,-- für verfallen erklärt.

Ferner hat der Beschuldigte gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen:

€ 50,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens 10 Euro für jedes Delikt (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich € 100,00 angerechnet).

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher € 539,79

Begründung:

„Das Straferkenntnis stützt sich auf die vorliegende Anzeige auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung durch Polizeibeamte. Die Angaben der Polizeibeamten in der Anzeige sind schlüssig und klar, sodass diesen Angaben voller Glaube geschenkt wurde.

Einer Aufforderung zur Rechtfertigung wurde unentschuldigt keine Folge geleistet, sodass das weitere Verfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt wurde. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Mildernd wurde die verwaltungsrechtliche Unbescholtenheit, erschwerend war kein Umstand zu werten. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die umseits bezogenen Gesetzesstellen.“

In der gegen dieses Straferkenntnis eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt wie folgt:

„Dem BF wird zur Last gelegt, am 10.1.2018 von 13:23 bis 13:30 in Wien, E.-zeile/F.-straße, außerhalb der in der Anlage 1 der Straßenkunstverordnung genannten Orte Straßenkunst dargeboten zu haben.

Außerdem habe der BF durch Klopfen an die Fenster der Autos in aufdringlicher Weise gebettelt.

Rechtzeitigkeit der gegenständlichen Beschwerde:

Das angefochtene Straferkenntnis wurde am 22.3.2018 zugestellt, weshalb die am 17.4.2018 per E-Mail übermittelte Beschwerde binnen offener Frist ergeht.

Beschwerdepunkte und Anfechtungsgegenstand:

Aufgrund der rechtswidrigen Anwendung der Bestimmungen des Wiener Landessicherheitsgesetzes und aufgrund des mangelhaft durchgeführten Verwaltungsstrafverfahrens erachtet sich der BF in seinem Recht, nicht zu Unrecht mit einer Verwaltungsstrafe belegt zu werden, verletzt.

Spruchpunkt 1 wird dem Grunde nach nicht bekämpft, jedoch betreffend der Strafhöhe.

Spruchpunkt 2 wird dem Grunde und der Höhe nach bekämpft.

Begründung:

Der BF gibt zu, dass er Straßenkunst dargeboten hat. Er hat dort während der Rotphase jongliert und anschließend um Spenden gebeten. Dass die Darbietung von Straßenkunst reglementiert und an diesem Ort nicht erlaubt ist, war dem BF nicht bewusst. Eine Belehrung durch einen Polizisten hätte ausgereicht und er hätte sein Verhalten eingestellt. Bis zu diesem Tag hatte er nie Kontakt zur Polizei.

Zum Vorwurf des aggressiven Bettelns führt der BF aus, dass er zwar um Spenden gebeten hat, aber nicht an die Scheiben geklopft und den Verkehr nicht behindert hat.“

Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen Akt ist ersichtlich:

Am 10.1.2018 erfolgte durch die Landespolizeidirektion Wien eine Anzeige gegen denn Beschwerdeführer, in welchem ihm das Betteln in aufdringlicher Weise um Geld oder geldwerte Sachen und damit eine Übertretung des § 2 Abs. 1 lit. a WLSG angelastet wurde. Weiters wurde ihm ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Z 1 Straßenkunstverordnung angelastet. Als Tatzeitraum und Tatort erfolgte die Konkretisierung: 10.1.2018, 13.23 Uhr bis 13.30 Uhr, Wien, Kreuzung E.-zeile / F.-straße.

Als Tatbeschreibung wird in dieser Anzeige ausgeführt wie folgt:

„Im Zuge des Bettler-SP … (l/SIAK G., I H. und MI.) in ziviler Dienstversehung im Bereich des SPK Unterwegs. In weiterer Folge wurde der MI. via SPK Kdo i.K. gesetzt, dass sich Passanten über einen aufdringlichen Bettler im Kreuzungsbereich E.-zeile/F.-straße beschwerten. In weiterer Folge fuhren wir in diesem Bereich. Dabei konnte von den einschreitenden zEB im Tatzeitraum beobachtet werden, dass der Angezeigte bei der Rotphase der aVSLA die Fahrbahn E.-zeile betrat und mit selbstgemachten Stoffkugeln an Ketten eine „Show“ vorführte. Wenn die aVSLA Grünlichtzeigte ging dieser zu den vorderen PKW und klopfte an den Fenstern so aufdringlich um Bargeld, dass diese die Fahrt nicht fortsetzen konnten und teilweise Hupen mussten. Ebenfalls konnten die Lenker die Fahrt nicht beginnen trotz Grünlicht, da dies eine Gefährdung des Angezeigten bedeutet hätte. Durch diese Vorgehensweise bildete sich auch eine leichte Stauung, da die Grünphase nicht komplett ausgenutzt werden konnte. Danach begab sich der Angezeigte wieder auf den Gehsteig und wartete die nächste Grünphase ab und wiederholte dies insgesamt vier Mal. Aufgrund des Sachverhaltes wird der Angezeigte nach den betreffenden Gesetzesstellen angezeigt, da dieser in aufdringlicher Weise um Geldwerte bettelte. Ebenfalls wurde auch der Tatbestand des vorschriftswidrigen Verhaltens von Fußgängern gesetzt, da er sich unerlaubter Weise auf den Fahrbereich verharrte und nicht zügig die Fahrbahn übersetzte. Da dieser offensichtlich durch Schaustellertätigkeit Geldwerte erwerben möchte wurde dies ebenfalls angezeigt. Der Angezeigte bettelte auch den MI. an, welcher sich in weiterer Folge als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes mittels Vorweis des Dienstausweises legitimierte. In weiterer Folge wurde der Angezeigte zur Ausweisleistung aufgefordert, welcher er unverzüglich nachkam mittels bulg. PA. Bei der Erhebung konnte festgestellt werden, dass der Angezeigte keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet hat und auch keine Wohnadresse bekannt gab oder bekanntgeben wollte.

Da die oa. Person keinen Wohnsitz im Bundesgebiet hat, ist hier postalisch nicht erreichbar, kann keinen Zustellbevollmächtigten in Österreich namhaft machen und es ist die Abwicklung des Verwaltungsverfahrens im Heimatstaat in Ermangelung entsprechender Rechtshilfeabkommen nicht möglich. Die Analyse hunderter Amtshandlungen in ganz Wien mit Bettlern hat ergeben, dass sich diese niemals behördlich anmelden, sondern entweder ständig ein- und ausreisen oder unangemeldet wohnhaft sind. Nach Anzeigenerstattungen sind sie fast ausschließlich an anderen Örtlichkeiten bzw. in anderen Bezirken aufgetreten um die Zustellung behördlicher Schriftstücke zu vereiteln oder erheblich zu erschwerden. Aufforderungen, das zuständige Polizeikommisariat zwecks Durchführung des Verwaltungstrafverfahrens, Übernahme eines Verfallbescheides udgl. aufzusuchen, wurde kein einziges Mal Folge geleistet. Anhaltspunkte, dass diese Umstände im gegenständlichen Fall anders gelagert sein sollen, konnten nicht gefunden werden. Es ist daher evident, dass die Angezeigten im Falle der Abstandnahme von der Festnahme für die Behörde nicht mehr erreichbar sein werden. Aufgrund dessen der Angezeigte keine SHL zur Abwendung einer Festnahme gem. § 35/2 VStG leisten konnte bzw. wollte, wurde am 10.01.2018, um 13.33 Uhr die Festnahme gem. § 35/2 VStG ausgesprochen und durchgesetzt. Der Angezeigte wurde in weiterer Folge einer Personendurchsuchung gem. § 40/1 SPG unterzogen, wobei keine gefährlichen Gegenstände vorgefunden werden konnten. Danach wurde der Festgenommene mittels zivilen StKW in die PI verbracht. In der PI wurde versucht mit dem Angezeigten eine NS über die Einkommensverhältnisse in Bulg/Deutsch durchzuführen, was durch den Angezeigten verweigert wurde, da dieser offensichtlich nicht lesen kann.

Durch den MI. wurde auch der Bargeldbestand von 2,- € welcher erbettelt wurde gem. §§ 2/2 WLSG iVm. 39/2 VStG sichergestellt. Um 13.47 Uhr wurde durch den MI. mit dem JB des PK 15 OR Mag. J. fernmündlich Rücksprache gehalten und die Arrestabgabe bis zur Ausfolgung der SV erteilt.“

Noch am selben Tag wurde gegen den Beschwerdeführer eine Strafverfügung wegen der auch im gegenständlichen Straferkenntnis angelasteten Delikte erlassen. In dieser Strafverfügung wurden dieselben Strafbeträge als im gegenständlich bekämpften Straferkenntnis ausgesprochen.

Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer mit am 23.1.2018 eingelangten Schriftsatz vom 23.1.2018 einen Einspruch, in welchem er im Wesentlichen dasselbe als in der gegenständlichen Beschwerde vorbrachte.

Die an den Beschwerdeführer zustellte Aufforderung zur Rechtfertigung wurde von diesem nicht beantwortet.

Seitens des erkennenden Gerichts wurde am 17.10.2018 eine öffentlich mündliche Verhandlung durchgeführt, zu welcher weder der Beschwerdeführer noch dessen Vertreter (trotz Ladung) erschienen.

In dieser Verhandlung wurden die die an der gegenständlichen Kontrolle beteiligten Kontrollorgane einvernommen. Laut dem anlässlich dieser Verhandlung aufgenommenen Verhandlungsprotokoll führten diese aus wie folgt:

Zeuge: KI K.

„Auf Vorhalt, ob ich mich daran erinnern kann, im Jänner 2018 jemanden dabei beobachtet zu haben, dass dieser im Bereich der Kreuzung E.-zeile/F.-straße Jongleur Darbietungen gesetzt hatte, bringe ich vor, dass ich mich noch etwas an diesen Vorfall erinnern kann.

Damals war ich im Zivil tätig und erhielt ich den Auftrag, im Umkreis der gegenständlichen Kreuzung zu schauen, ob ein Bettler aufdringlich bettelt.

Aufgrund dieses Umstandes kamen wir zur gegenständlichen Kreuzung und sahen einen Mann, der im Kreuzungsbereich etwas Schau gestellt hat. Da ich schon sehr viele Anzeigen, insbesondere letzten Winter, wegen schaustellenden Personen oder Bettlern gelegt habe, kann ich nichts Näheres zu meinen damaligen Wahrnehmungen mitteilen.“

Zeuge: Insp. G.

„Auf Vorhalt, ob ich mich daran erinnern kann, im Jänner 2018 jemanden dabei beobachtet zu haben, dass dieser im Bereich der Kreuzung E.-zeile/F.-straße Jongleur Darbietungen gesetzt hatte, bringe ich vor, dass ich mich noch etwas an diesen Vorfall erinnern kann.

Meine Kollegen und ich wurden im Bereich der gegenständlichen Kreuzung beordert, da sich dort eine auffällige Person aufhält. Wir sahen dann im Kreuzungsbereich eine Person, welche Bälle in der Hand hatte. Dieser stand auf der Fahrbahn und verließ dies auch nicht, als die Verkehrslichtsignalanlage für die gegenständliche Fahrbahn auf grün schaltete. Schon vor der Grünschaltung und danach ging er zu einigen Lenkertüren und gestikulierte in einer Weise, welche nur als eine Aufforderung zur Gabe eines Geldbetrages verstanden werden konnte. Durch dieses Verhalten wurden die Fahrzeuge am Weiterfahren behindert und hatte sich ein Stau gebildet. Ich kann mich nicht erinnern, dass diese Gesten in irgendeiner Weise aufdringlich oder fordernd gewesen sind.

Damals waren wir in Zivil unterwegs und war das Grund, dass der Beschuldigte trotz unserer Gegenwart seine Tätigkeit im Kreuzungsbereich fortgesetzt hat.

In weiterer Folge wurde der Beschuldigte von uns am Gehsteig angehalten und wurde seine Identität festgestellt. Es wurde dann seine Festnahme ausgesprochen und er kurze Zeit am Polizeikommissariat angehalten.“

Zeuge: Insp. H.

„Auf Vorhalt, ob ich mich daran erinnern kann, im Jänner 2018 jemanden dabei beobachtet zu haben, dass dieser im Bereich der Kreuzung E.-zeile/F.-straße Jongleur Darbietungen gesetzt hatte, bringe ich vor, dass ich mich faktisch nicht an diesen Vorfall erinnern kann.

Ich kann mich nur erinnern, dass ich im Winter nahe des L.-Parks mit den beiden zuvor einvernommenen Kollegen eine Person im Bereich einer Kreuzung kontrolliert hatte. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass diese Person irgendwann einen Ball in der Hand hatte. Auch sonst kann ich keine Angaben machen.““

Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:

I: zu Spruchpunkt 1)

§ 5 Wr. Veranstaltungsgesetz samt Überschrift lautet wie folgt:

„Veranstaltungen, die weder anmeldepflichtig noch konzessionspflichtig sind

(1) Weder einer Anmeldung noch einer Bewilligung bedürfen:

1.

Veranstaltungen zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehübertragungen,

2.

der Betrieb von Musikautomaten,

3.

Vorführungen von Tonträgern

4.

Veranstaltungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 1, Z 2, Z 3 lit. a, Z 3 lit. b, Z 3 lit. d, Z 7 und Z 8 mit einer Teilnehmerzahl von höchstens 300 Teilnehmern (Besuchern), wenn sie von befugten Gastgewerbetreibenden selbst als Veranstalter in ihren Räumlichkeiten durchgeführt werden, in denen vorwiegend das Gastgewerbe ausgeübt wird, und

a)

die Eignung für die beabsichtigten Veranstaltungsarten gemäß § 21 mit Bescheid festgestellt wurde

 

oder

b)

eine gastgewerbliche Betriebsanlagengenehmigung nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung vorhanden ist;

 

weiters musikalische Darbietungen, wenn sie in Buschenschenken durchgeführt werden.

5.

sportliche Veranstaltungen mit Ausnahme des Betriebes von Sportstätten (§ 6 Abs. 1 Z. 6) und der Berufssportveranstaltungen von Boxern, Ringern und ähnlichen Kampfsportlern.

6.

Feuerwerke, wenn für die Verwendung der pyrotechnischen Gegenstände eine Bewilligung nach dem Pyrotechnikgesetz 1974, BGBl. Nr. 282/ 1974, vorliegt.

7.

Straßenkunstdarbietungen, wenn sie unentgeltlich auf den durch Verordnung bestimmten öffentlichen Plätzen (Abs. 3) durchgeführt werden,

8.

Kinderunterhaltungsapparate,

9.

ausschließlich mechanische Unterhaltungsspielapparate,

10.

Unterhaltungsspielapparate der Type Darts zum Zwecke des sportlichen Wettbewerbes,

11.

Vorträge, Lesungen und Vorlesungen

12.

Veranstaltungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 1, Z 2 lit. b bis lit. f, Z 3 lit. a, lit. b und lit. d, Z 7 und Z 8 bis zu einer Teilnehmerzahl von höchstens 200 Personen, sofern diese Veranstaltungen nicht im Freien stattfinden und sofern nicht Z 4 zur Anwendung gelangt.

13.

Betrieb von Veranstaltungsstätten, die der Durchführung von Tanztraining dienen, ausgenommen Ballett, künstlerische Tänze, traditionelle österreichische Volkstänze und alle dem Wiener Tanzschulgesetz, LGBl. Nr. 12/1997, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden Tätigkeiten.

(2) Wenn bei derartigen Veranstaltungen Mißstände auftreten oder aufzutreten drohen, sind vom Magistrat dem Veranstalter aus Gründen des Jugendschutzes, aus sicherheitspolizeilichen Gründen, aus veterinärrechtlichen oder tierschutzrechtlichen Gründen, zur Gewährleistung der Betriebssicherheit und insbesondere auch zur Vermeidung störender Auswirkungen auf die Umgebung die zur Wahrung dieser Interessen erforderlichen Aufträge zu erteilen. Kann diesen Interessen auch durch die Erteilung von Aufträgen nicht ausreichend Rechnung getragen werden, ist die Veranstaltung zu untersagen. Bei den unter Z. 5 genannten Veranstaltungen sind jedoch jene Interessen nicht wahrzunehmen, welche bei der Erteilung einer allenfalls erforderlichen straßenpolizeilichen oder schiffahrtspolizeilichen Bewilligung zu beachten sind. Werden durch die Erteilung von Aufträgen oder durch die Untersagung von Veranstaltungen sicherheitspolizeiliche Interessen berührt, ist der Landespolizeidirektion Wien vor Erlassung des Bescheides Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und danach eine Bescheidausfertigung zu übermitteln.

(3) Zur Belebung von vornehmlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Flächen im Freien kann der Magistrat nach Anhörung des örtlich zuständigen Bezirksvorstehers und der Landespolizeidirektion Wien durch Verordnung öffentliche Plätze zur Darbietung von Straßenkunst unter Bedachtnahme auf eine möglichst geringe Belästigung der Umgebung und die Aufrechterhaltung der Ordnung in örtlicher und zeitlicher Hinsicht bestimmen und zur Wahrung dieser Interessen die Benützungsbedingungen hinsichtlich Art, Umfang und Dauer der Veranstaltungen festlegen. Auf diese Veranstaltungen sind lediglich jene Vorschriften anzuwenden, die für Veranstaltungen, an denen nur bis zu 30 Personen teilnehmen können, gelten. Die Bestimmungen des § 4 finden keine Anwendung.“

§ 30 Abs. 1 Wr. VeranstaltungsG lautet wie folgt:

„(1) Verboten sind folgende Veranstaltungen:

1.

D wer entgeltliche Betrieb von nicht als Münzgewinnspielapparaten (§ 15) zu beurteilenden Spielapparaten, bei denen dem Benützer eine Vermögensleistung in Form von Geld, Waren oder einer nicht bloß in einer automatischen Spielverlängerung bis zu fünf Freispielen bestehenden Gegenleistung für einen Spielerfolg erbracht oder in Aussicht gestellt oder eine Erfolgsbescheinigung (Urkunde, Jeton, Plakette u. dgl.) ausgefolgt wird, auch wenn diese nicht in eine Vermögensleistung umtauschbar ist,

1a.

D der Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten mit Darstellungen, Szenen oder Spielergebnissen, die Aggressionen und Gewalt fördern, kriminelle Handlungen verherrlichen oder Tötungshandlungen oder pornographische Aktivitäten beinhalten;

2.

didie entgeltliche Wahrsagerei und Zukunftsdeutung,

3.

D das Bettelmusizieren,

4.

E Experimentalveranstaltungen auf dem Gebiet der Hypnose oder Suggestion unter Heranziehung von Medien aus dem Kreise des Publikums.

5

K Kriegsspiele aller Art und

6.

E entgeltliche Spiele („Hütchenspiele“), bei denen erraten werden soll, unter oder in welchem der im Spiel verwendeten Hütchen oder sonstigen Behältnissen, welche im Spielablauf verschoben, gedreht oder sonst wie ortsverändert werden, sich ein Gegenstand (zB Kugel, Münze usw.) befindet.

Als entgeltlich gilt eine Veranstaltung im Sinne der Z. 2 schon dann, wenn die Leistung eines Entgeltes nach den vorliegenden Umständen zu erwarten ist.“

§ 32 Abs. 2a Wr. VeranstaltungsG lautet wie folgt:

„Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 210 Euro, im Nichteinbringungsfall mit einer Ersatzarreststrafe bis zu einer Woche zu bestrafen,

1.

wer bei der Durchführung von Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen zur Darbietung von Straßenkunst (§ 5 Abs. 3) als Veranstalter oder Mitwirkender den für diese Plätze festgelegten Benützungsbedingungen zuwiderhandelt,

2.

wer bei der Durchführung von Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen zur Darbietung von Straßenkunst eine gemäß § 25 Abs. 2 an ihn ergangene Anordnung nicht befolgt,

3.

wer eine verbotene Veranstaltung gemäß § 30 Abs. 1 Z 3 (Bettelmusizieren) abhält.“

Die am 28.6.2012 in Kraft getretene, im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erlassene Verordnung des Magistrats, Zl. I 580/070, Straßenkunstverordnung lautet wie folgt:

„Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Wiener Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 12/1971, in der Fassung LGBl. Nr. 56/2010, wird nach Anhörung aller Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen sowie der Bundespolizeidirektion Wien verordnet:

Begriffsbestimmungen

§ 1. (1) Straßenkunst im Sinn des § 5 Abs. 1 Z 7 Wiener Veranstaltungsgesetz sind Darbietungen künstlerischer Art, die für kurze Zeit an öffentlichen Orten, ohne hiefür eigens errichtete Aufbauten zu benutzen, unentgeltlich veranstaltet werden. Es wird zwischen stiller und akustischer Straßenkunst unterschieden.

(2) Stille Straßenkunst sind lautlose darstellerische Darbietungen sowie bildende Darbietungen in Form malerischer oder zeichnerischer Ausführungen.

(3) Akustische Straßenkunst ist eine Geräusch erzeugende Darbietung.

(4) Straßenkunst sind insbesondere folgende Darbietungen:

              1.           musikalische Darbietungen;

              2.           verbale Vorträge und Vorlesungen;

              3.           Tanz- und Varietévorführungen, szenische Aufführungen und
Pantomimevorführungen ohne bühnenmäßige Ausstattung;

              4.           Vorführungen von Zauberkunststücken, Marionetten-, Puppen- und
Schattenspielen ohne bühnenmäßige Ausstattung;

              5.           Portraitzeichnen.

Orte der Darbietung

§ 2. (1) Akustische Straßenkunst darf von Einzelpersonen oder von Gruppen bis zu sechs Personen an den in der Anlage I lit. a.) und an den in der Anlage II genannten Orten dargeboten werden.

(2) Stille Straßenkunst (ausgenommen bildende Straßenkunst) darf von Einzelpersonen oder von Gruppen bis zu sechs Personen an den in der Anlage I lit. a.) genannten Orten dieser Verordnung dargeboten werden.

(3) An den in der Anlage I lit. b.) genannten Orten darf nur bildende Straßenkunst in der jeweils festgesetzten Anzahl von Personen dargeboten werden.

(4) Darüber hinaus darf in den Bezirken 7 bis 23 stille Straßenkunst von Einzelpersonen oder von Gruppen bis zu sechs Personen in vornehmlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Bereichen im Freien, insbesondere in Fußgängerzonen, auf öffentlichen Plätzen und in Parks, dargeboten werden.

Allgemeine Benützungsbedingungen

§ 3. Folgende allgemeine Benützungsbedingungen sind bei der Darbietung von
Straßenkunst einzuhalten:

              1.           Straßenkunst darbietende Personen müssen das 16. Lebensjahr vollendet
haben.

              2.           Die Darbietungen müssen unentgeltlich erfolgen. Das Annehmen von
freiwilligen Spenden ist erlaubt.

              3.           Behelfe für Darbietungen dürfen nur derart Verwendung finden, dass
Zuseher und Zuseherinnen sowie Anrainer und Anrainerinnen nicht
gefährdet oder belästigt werden und insbesondere die Sicherheit,
Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht gestört wird.

              4.           Die Mitwirkung von Tieren sowie die Verwendung von Feuer, Waffen und
pyrotechnischen Gegenständen ist nicht gestattet.

              5.           Sitzgelegenheiten für Zuseher und Zuseherinnen dürfen nicht errichtet
werden.

              6.           Blechblasinstrumente sowie Saxophone dürfen nur mit Dämpfereinsatz
verwendet werden. Trommeln sowie laut oder hoch tönende
Holzblasinstrumente sind nicht gestattet.

              7.           Verstärkeranlagen dürfen nicht verwendet werden.

              8.           Bei der Darbietung akustischer Straßenkunst dürfen die
Immissionsgrenzwerte gemäß der nachstehenden Tabelle nicht
überschritten werden:

A-bewertete Immissionsgrenzwerte über die jeweilige Darbietungsdauer LA,eq in dB

Kategorie Gebiet und Standplatz

1 Grünland - Schutzgebiete, insbesondere Wald- und Wiesengürtel
45

2 Grünland - Erholungsgebiete (insbesondere Parkanlagen);
Bauland –Gartensiedlungsgebiet 50

3 Bauland – Wohngebiet 55

4 Bauland - Wohngebiet/Gemischtes Baugebiet – Geschäftsviertel
60

5 Bauland - Gemischtes Baugebiet – Betriebsbaugebiet 65

Die Schallimmissionen sind an den Orten zu messen bzw. zu ermitteln, an denen die Anrainer und Anrainerinnen am stärksten betroffen sind.

Die Schallpegelmessungen sind nach dem jeweiligen Stand der Technik durchzuführen.

Spezielle Benützungsbedingungen mit Platzkarten

§ 4. (1) Zusätzlich zu den unter § 3 angeführten allgemeinen Benützungsbedingungen gelten für die in der Anlage I bezeichneten Orte folgende Benützungsbedingungen:

              1.           Die in Anlage I genannten Orte, mit Ausnahme von Wien 3, Stadtpark im Bereich beim Andreas-Zelinka-Denkmal und von Wien 4, Karlsplatz, Bereich um den Brunnen vor der Karlskirche, sind dauerhaft gekennzeichnet.

Die Darbietung von Straßenkunst darf nur an den gekennzeichneten Orten sowie in Wien 3, Stadtpark im Bereich beim Andreas-Zelinka-Denkmal und in Wien 4, Karlsplatz, Bereich um den Brunnen vor der Karlskirche, erfolgen.

              2.           Akustische und stille Straßenkunst mit Ausnahme der bildenden Straßenkunst darf in der Zeit von 16 bis 20 Uhr dargeboten werden.

              3.           Bildende Straßenkunst darf in der Zeit von 14 bis 22 Uhr dargeboten werden.

              4.           Die einzelne Darbietungsdauer (mit Ausnahme der bildenden Straßenkunst) darf höchstens zwei Stunden betragen. Platzwechsel dürfen jeweils nur zur vollen Stunde erfolgen.

              5.           Für die nachstehend genannten Orte der Anlage I gilt § 3 Z 6 nicht:

2, Hauptallee beim Spannmast an der Kreuzung Oswald-Thomas-Platz vor dem Planetarium, 2, Hauptallee Kreuzung Hauptallee/Rustenschacherallee und 2, Praterstern - befestigte Fläche östlich der Bahntrasse zwischen Durchgang und Praterstern ONr. 5.

              6.           Die Benützung der in der Anlage I genannten Orte ist nur denjenigen gestattet, die im Besitz einer Platzkarte für den jeweiligen Ort, Tag und die jeweilige Zeit sind; bei Gruppen bedarf jedes Mitglied einer Platzkarte. Platzkarten sind nicht übertragbar.

(2) Platzkarten werden vom Magistrat der Stadt Wien nach Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises vergeben. Die Abwicklung der Platzkartenvergabe kann auch in elektronischer Form erfolgen.

(3) Platzkarten sind bei der Darbietung derart sichtbar mitzuführen oder vor Ort aufzulegen, dass deren Besitz von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ohne Aufforderung überprüft werden kann. Auf Verlangen sind diesen die Platzkarten zur Kontrolle auszuhändigen.

Spezielle Benützungsbedingungen ohne Platzkarten

§ 5. Zusätzlich zu den unter § 3 angeführten allgemeinen Benützungsbedingungen gelten für die in der Anlage II bezeichneten Orte folgende Benützungsbedingungen:

              1.           Die in Anlage II genannten Orte sind dauerhaft gekennzeichnet. Akustische
Straßenkunst darf nur an den gekennzeichneten Orten dargeboten werden.

              2.           Akustische Straßenkunst darf in der Zeit von 12 bis 20 Uhr dargeboten
werden.

              3.           Die einzelne Darbietungsdauer darf höchstens zwei Stunden betragen.
Platzwechsel dürfen jeweils nur zur vollen Stunde erfolgen.

§ 6. Zusätzlich zu den unter § 3 angeführten allgemeinen Benützungsbedingungen gelten für stille Straßenkunst gemäß § 2 Abs. 4 folgende Benützungsbedingungen:

              1.           Stille Straßenkunst darf in der Zeit von 12 bis 20 Uhr dargeboten werden. Die Sperrzeiten der öffentlichen Parkanlagen sind zu beachten.

              2.           Stille Straßenkunst darbietende Personen haben von Hauseingängen, Hauseinfahrten, Passagen, Stiegenaufgängen, Stiegenabgängen, Fahrbahnen oder Straßenbahngeleisen, von gastgewerblich benutzten Straßenflächen und dergleichen mindestens 5 m Abstand zu halten; von Kircheneingängen ist ein Mindestabstand von 25 m einzuhalten. Können diese Abstände nicht eingehalten werden, ist die Darbietung unzulässig.

Aufträge, Vollzugsmaßnahmen

§ 7. (1) Sollten bei der Darbietung von Straßenkunst Missstände auftreten oder aufzutreten drohen, sind von der Behörde den Straßenkunst darbietenden Personen aus Gründen des Jugendschutzes, aus Gründen der Sicherheit, aus veterinärrechtlichen oder tierschutzrechtlichen Gründen und zur Vermeidung störender Auswirkungen auf die Umgebung die zur Wahrung dieser Interessen erforderlichen Aufträge zu erteilen. Kann diesen Interessen auch durch die Erteilung von Aufträgen nicht ausreichend Rechnung getragen werden, ist die Darbietung der Straßenkunst zu untersagen.

(2) Straßenkunst darbietende Personen sowie mitwirkende Personen haben den Anordnungen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Folge zu leisten und auf Verlangen ihre Identität nachzuweisen.

Schlussbestimmungen

§ 8. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, betreffend die Bedingungen zur Darbietung von Straßenkunst in Wien (Straßenkunstverordnung 1998), Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 52/1997, zuletzt geändert durch Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 13/2009, außer Kraft.

(2) Bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung gültig ausgestellte Platzkarten behalten ihre Gültigkeit bis zu deren Ablauf.

Anlage I

Orte für die Darbietung von Straßenkunst mit Platzkarten:

a.) für akustische und stille Straßenkunst (ausgenommen bildende Straßenkunst)

              1.)         1, Schwedenplatz - Franz-Josefs-Kai gegenüber ONr. 25

              2.)         1, Dr.-Karl-Lueger-Platz im Bereich des Luegerdenkmals

              3.)         1, Albertinaplatz beim Brunnen

              4.)         1, Schottentor beim U-Bahn-Aufgang, Ecke Schottengasse ONr.
6/Schottenring ONrn. 2-6

              5.)         1, vor dem Burgtor - Ecke Burgring

              6.)         1, Ecke Fahnengasse ONr. 2/Wallnerstraße ONrn. 5-7

              7.)         1, Kärntner Straße vor ONr. 14

              8.)         1, Kärntner Straße vor ONr. 28

              9.)         1, Graben vor dem Eingang ONr. 12

              10.)       1, Tuchlauben vor ONr. 2

              11.)       1, Morzinplatz vor der Ruprechtsstiege

              12.)       1, Wollzeile vor ONr. 39

              13.)       1, befestigte Fläche am Herbert-von-Karajan-Platz vor Kärntner Straße
ONr. 40 (Staatsoper), gegenüber Kärntner Straße ONrn. 53-55

              14.)       1, Stock-im-Eisen-Platz vor ONr. 4 (Haas Haus) ident Stephansplatz ONr.
12 ident Graben ONr.32 (beim U-Bahn- Abgang)

              15.)       1, Kärntner Straße vor ONr. 20

              16.)       1, Stadtpark beim Donauweibchen

              17.)       1, Stadtpark zwischen Kleiner Ungarbrücke und Weiskirchnerstraße

              18.)       1, Stadtpark beim Franz-Lehar-Denkmal

              19.)       2, Praterstern - vor der linken der 3 Stelen

              20.)       2, Praterstern - vor der hinteren Stele gegenüber dem Tegetthoffdenkmal

              21.)       2, Praterstern - Abgang zur U1 neben dem Zugang zum Bahnhof bzw.
neben der Umkehrschleife der Straßenbahn

              22.)       2, Praterstern - befestigte Fläche östlich der Bahntrasse zwischen
Durchgang und Praterstern ONr. 5

              23.)       2, Hauptallee beim Spannmast an der Kreuzung Oswald-Thomas-Platz vor
dem Planetarium

              24.)       2, Hauptallee beim Kilometerstein 1,0 vor der Bowlinghalle (vor Hauptallee
ONr. 124)

              25.)       2, Hauptallee beim Kilometerstein 0,9 vor der Hockeysportanlage

              26.)       2, Hauptallee vor dem Carl Michael-Ziehrer-Denkmal

              27.)       2, Hauptallee Kreuzung Hauptallee/Rustenschacherallee

              28.)       3, Stadtpark im Kinderpark beim Kneipp-Brunnen

              29.)       4, Karlsplatz, vor dem Ausgang der Kärntnertor-Passage beim
Stiegenaufgang zur Straßenbahnstation

              30.)       4, Karlsplatz, vom Ausgang der Fußgängerpassage "Akademiestraße" in
Richtung Resselpark beim kleinen Rondeau unmittelbar beim Ausgang
rechts

              31.)       6, Bundesländerplatz zwischen Mariahilfer Straße und Schadekgasse

              32.)       6, Christian-Broda-Platz

b.) für bildende Straßenkunst

              33.)       1, vor Michaelerplatz 3 (höchstens sechs Einzelpersonen)

              34.)       1, Stock-im-Eisen-Platz vor ONr. 2 (höchstens acht Einzelpersonen)

              35.)       1, Rotenturmstraße 21 (höchstens zwei Einzelpersonen)

              36.)       3, Stadtpark im Bereich beim Andreas-Zelinka-Denkmal (ohne
Personenzahlbeschränkung)

              37.)       4, Karlsplatz, Bereich um den Brunnen vor der Karlskirche (ohne
Personenzahlbeschränkung) Anlage II

Orte für die Darbietung akustischer Straßenkunst ohne Platzkarten

              1.)         1, Uferpromenade entlang des Donaukanals, 130 Meter stromaufwärts der
Salztorbrücke

              2.)         1, Uferpromenade entlang des Donaukanals bei der Aspern-brücke

              3.)         2, Uferpromenade entlang des Donaukanals bei der Schwedenbrücke

              4.)         2, Uferpromenade entlang des Donaukanals bei der Aspernbrücke

              5.)         7, Mariahilfer Straße, Bereich zwischen ONr. 2 und der Kreuzung
Getreidemarkt

              6.)         7, Urban-Loritz-Platz, Bereich vor der U-Bahn-Station Stadthalle -
Burggasse

              7.)         9, Sigmund-Freud-Park

              8.)         9, Arne-Carlsson-Park

              9.)         10, Ada-Christen-Gasse ONr. 2, befestigte Fläche zwischen Hansson-
Einkaufszentrum und dem Haus der Begegnung

              10.)       10, Keplerplatz vor ONr. 11 - in Verlängerung der Favoritenstraße

              11.)       10, Viktor-Adler-Platz vor ONr. 13 in Verlängerung der Favoritenstraße

              12.)       10, Reumannplatz, befestigte Fläche gegenüber ONr. 15

              13.)       11, Hyblerpark

              14.)       11, Herderpark

              15.)       11, Florian-Hedorfer-Straße ONr. 5, Platz vor dem Simmeringer Hallenbad

              16.)       11, Ekazent Thürnlhofstraße ONr. 30

              17.)       11, Ekazent Geringergasse ONr. 22 + ONr. 27

              18.)       12, Meidlinger Hauptstraße, auf dem betonierten Platz vor dem Haus ONr.
12-14

              19.)       14, Baumgartner-Casino-Park

              20.)       14, Matznerpark

              21.)       14, Steinhoferpark

              22.)       14, Keißlergasse vor dem Bahnhof Hütteldorf - Hacking

              23.)       15, Märzpark, im Bereich des Wegekreuzes

              24.)       20, Platz vor dem Eckhaus Wallensteinstraße ONr. 16 ident
Staudingergasse ONr. 1

              25.)       20, Allerheiligenplatz im Park bei den Verwaltungsgebäuden der
Magistratsabteilung 42

              26.)       20, Friedrich-Engels-Platz zwischen den Straßenbahnhaltestellen

              27.)       20, Hannovermarkt beim Gedenkstein

              28.)       21, Pius-Parsch-Platz vor dem Parkplatz

              29.)       21, Franz-Jonas-Platz vor dem Bahnhof Floridsdorf

              30.)       21, linkes Ufer Neue Donau, gegenüber dem islamischen Zentrum

              31.)       21, Donauinsel bei der Floridsdorfer Brücke neben der Straßenbahnstation

              32.)       22, Donauinsel bei der Reichsbrücke bei der U-Bahn-Station

              33.)       22, linkes Ufer Neue Donau, bei der Reichsbrücke“

Durch den von der belangten Behörde als Übertretungsnorm angelasteten § 4 Abs. 1 Straßenkunstverordnung erfolgt eine nähere Regelung für Platzkarten („Spezielle Benützungsbedingungen mit Platzkarten“). Der durch die belangte Behörde angelastete Tatbestand kann daher keinesfalls unter diese Übertretungsnorm subsumiert werden.

Auch aus der herangezogenen Strafsanktionsnorm lässt sich erkennen, dass die Behörde eine Nichteinhaltung der für einen speziellen Ort durch die Straßenkunstverordnung normierten besonderen Benützungsbedingungen als strafbare Handlung sanktionieren wollte.

Wie aus den in der Straßenkunstverordnung angeführten Örtlichkeiten ersichtlich, fällt die gegenständliche Tatörtlichkeit unter keine der angeführten Örtlichkeiten, für welche in der Straßenkunstverordnung besondere Benützungsbedingungen normiert worden sind.

Sohin kann im Hinblick auf die gegenständliche Tatanlastung denkunmöglich die Strafsanktionsnorm des § 32 Abs. 2a Z 1 Wr. VeranstaltungsG zur Anwendung gebracht werden.

Da der Beschwerdeführer offenkundig auch keine Anordnung nicht befolgt hat, kann dieser auch keine Verwaltungsübertretung i.S.d. § 32 Abs. 2a Z 2 Wr. VeranstaltungsG verwirklicht haben.

Sohin war von dem Beschwerdeführer, wenn überhaupt, nur dann eine Übertretung i.S.d. § 32 Abs. 2a Wr. VeranstaltungsG anlastbar, wenn der Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall auf der Straße bettelnd musiziert hätte. Diesfalls wäre nämlich dankmöglich von einer Verwirklichung des Straftatbestands des § 30 Abs. 1 Z 3 Wr. VeranstaltungsG (Bettelmusizieren) ausgehbar.

Genau das wurde dem Beschwerdeführer aber nicht einmal in der Anzeige angelastet, und ist dies auch sonst (insbesondere im Rahmen der Einvernahme der Kontrollorgane in der mündlichen Verhandlung) nicht hervor gekommen.

Bei Zugrundelegung der Angaben in der Anzeige hat der Beschwerdeführer nämlich gar nicht musiziert, sodass er schon deshalb denkunmöglich eine „Bettelmusik“ veranstaltet haben kann.

Bemerkt wird zudem, dass ein Austausch der einzelnen Verwaltungsstraftatbestände durch das Verwaltungsgericht Wien im gegenständlichen Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die konkrete Tatanlastung und die gesetzten Verfolgungshandlungen und die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung einen Verstoß gegen § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 28 VwGVG darstellen würde, und daher auch aus diesem Grund ein Austausch der Anlastung nicht in Frage kommt.

Infolge der Beschränkung des Umfangs der gegenständlichen Beschwerde gegen den Spruchpunkt 1) ist nun aber der angelastete Spruchpunkt in der Schuldfrage in Rechtskraft erwachsen.

Es ist daher anzeigewidrig und im Gegensatz zu allen Beweisergebnissen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Straßenmusik vorgeführt hat. Doch ist mangels jeglichen Hinweises auf solch ein Tun zumindest davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer diese Straßenmusik in einer fast unbemerkbaren Weise bzw. für einen extrem kurzen Zeitraum, sodass dieses Straßenmusizieren nicht in der Anzeige vermerkt worden ist, begangen hat.

Damit ist aber höchstens von einem extrem geringen Unwertgehalt der angelasteten Tat auszugehen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

 

Gemäß Abs. 2 leg.cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte das als sehr öffentliche Interesse an der öffentlichen Ordnung wie zuvor ausgeführt höchstens in einem geringen Ausmaß, sodass von einem extrem geringen Unwertgehalt der Tat auszugehen ist.

Als erschwerend war kein Umstand zu werten.

Als mildernd wurde die verwaltungsrechtliche Unbescholtenheit berücksichtigt.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der im gegenständlichen Fall objektiv gebotenen und der beschwerdeführenden Partei zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig bezeichnet werden, da weder hervorgekommen, noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch die beschwerdeführende Partei im konkreten Fall eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Da von einem extrem geringen Unwertgehalt der angelasteten Tat und zudem von der Unbescholtenheit des Beschwerdeführers auszugehen war, war die Strafe spruchgemäß herabzusetzen.

Aus den angeführten Gründen erscheint selbst unter Annahme von Einkommenslosigkeit, bei gleichzeitig vorliegender Vermögenslosigkeit und bestehenden Sorgepflichten das nunmehr verfügte Strafausmaß durchaus als angemessen und nicht als überhöht.

Die Verhängung einer Geldstrafe ist im Übrigen auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (vgl. VwGH-E vom 6.12.1965, Zl. 926/65).

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Eine Strafherabsetzung kam unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den Strafsatz nicht in Betracht.

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG.

Die Feststellung der Übertretungsnorm hatte zu erfolgen, da die Formulierung des gegenständlichen Straferkenntnisses eher nahe legen würde, dass mit dem Spruchpunkt 1) eine Übertretung des § 2 Abs. 1 lit. a WLSG angelastet worden ist.

II: Zu Spruchpunkt 2)

§ 2 WLSG lautet wie folgt:

 „(1) Wer an einem öffentlichen Ort

a)

in aufdringlicher oder aggressiver oder gewerbsmäßiger Weise oder als Beteiligter an einer organisierten Gruppe um Geld oder geldwerte Sachen bettelt, oder

b)

eine unmündige minderjährige Person zum Betteln, in welcher Form auch immer, veranlasst oder diese bei der Bettelei mitführt,

 

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 700 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen.

(2) Geld und geldwerte Sachen, die durch eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 erworben worden sind, können für verfallen erklärt werden.

(3) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat gemäß Abs. 1 den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlungen bildet oder gemäß § 8 des Gesetzes betreffend die Regelung öffentlicher Sammlungen, LGBl. für Wien Nr. 16/1946, in der jeweils geltenden Fassung zu bestrafen ist.“

Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe ist das Vorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu qualifizieren ist. Unter Zugrundelegung des im Verwaltungsstrafverfahren allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" darf nur dann eine Bestrafung erfolgen, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das der Verurteilung zugrundeliegende strafbare Verhalten auch tatsächlich von der beschuldigten Person schuldhaft verwirklicht worden ist.

Bei Zugrundelegung der zeitnah formulierten Anzeige und der glaubwürdigen Angabe des einvernommenen Zeugen Insp. G. wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im angelasteten Zeitraum im Bereich der gegenständlichen Kreuzung vor den Fahrzeugen, für welche die Verkehrslichtsignalanlage ein Rotlicht zeigte, mit selbstgemachten Stoffkugeln an Ketten eine „Show“ vorführte, und sodann zu den nächststehenden Fahrzeugen gegangen ist, und durch eine entsprechende Gestik um einen Geldbetrag gebettelt hatte.

Insbesondere bei Zugrundelegung der Angaben (bzw. Bestreitung) des Beschwerdeführers und des einvernommenen Zeugen Insp. G. kann dagegen nicht mit der für ein Verwaltungsstrafverfahren gebotenen Sicherheit festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer anlässlich seines Bettelns im Bereich der Fahrbahn eindringlich an die Seitenfensterscheiben von Fahrzeugen geklopft hatte, bzw. sonst in einer aufdringlichen oder aggressiven oder gewerbsmäßigen Weise die Fahrer zur Gabe eines Geldbetrags gedrängt hatte.

So gestand der Beschwerdeführer zwar ein, Straßenkunst dargeboten zu haben, bestritt aber auch vehement, in einer eindringlichen und aggressiven Weise um die Gabe von Geld gebettelt zu haben. Ausdrücklich wurde in Abrede gestellt, dass dieser zum Zwecke der Erlangung von Geldgaben an die Scheibe eines Fahrzeugs oder die Scheiben mehrerer Fahrzeuge geklopft hatte.

Nach Ansicht des erkennenden Gerichts stellt das aufdringliche Klopfen an Fensterscheiben durch einen auf der Fahrbahn stehenden Bettler ein sehr ungewöhnliches und nicht alltägliches Verhalten dar. In Anbetracht des Umstands, dass alle einvernommenen Kontrollorgane sich zumindest vage an die gegenständliche Kontrolle erinnert hatten, wäre doch anzunehmen, dass diesen dann auch dieses doch recht ungewöhnliche Bettelverhalten in Erinnerung geblieben wäre. Dennoch hatte keines der Kontrollorgane eine entsprechende Erinnerung.

Dazu kommt, dass der einvernommene Insp. G. sogar noch eine ziemlich detaillierte Erinnerung an den Vorfall hatte, und insbesondere sich noch erinnern konnte, dass der Beschwerdeführer Bälle haltend auf der Fahrbahn gestanden ist, dieser die Fahrbahn auch nicht verlassen hatte, als die Verkehrslichtsignalanlage für die gegenständliche Fahrbahn auf grün geschaltet hatte, dieser nach seiner Darbietung zu einigen Lenkertüren gegangen sei, und dort in einer Weise gestikuliert hatte, welche nur als eine Aufforderung zur Gabe eines Geldbetrages verstanden werden konnte. Dagegen konnte er sich trotz Befragung ausdrücklich nicht auch daran erinnern, dass diese Gesten des Beschwerdeführers in irgendeiner Weise aufdringlich oder fordernd gewesen seien. Auch an die Kontrolle des Beschwerdeführers und dessen nachfolgende Verbringung auf das Polizeikommissariats konnte sich der Zeuge Insp. G. erinnern.

Wenn sich nun Insp. G. derart detailliert an das Verhalten des Beschwerdeführers erinnern hatte können, zugleich aber es ausgeschlossen hat, dass der Beschwerdeführer in seinem Verhalten aufdringlich oder fordernd gewesen ist, müssen erst recht erhebliche Zweifel an der Verwirklichung der gegenständlich angelasteten Tathandlung des Beschwerdeführers, daher dass dieser in einer aufdringlichen oder aggressiven Weise um Geld oder geldwerte Sachen durch das Anklopfen an die Fensterscheiden von Fahrzeugen gebettelt hatte.

Dass der Beschwerdeführer gewerbsmäßig dem Bettelgewerbe nachgegangen ist, ist zudem weder angelastet worden noch im Verfahren hervorgekommen.

Es war daher mangels eines ausreichenden Taterweises unter Zugrundelegung des Verfahrensgrundsatzes „in dubio pro reo“ der betreffende Spruchpunkt aufzuheben und das Verfahren in diesem Umfang spruchgemäß einzustellen.

Die Feststellung der Übertretungsnorm hatte zu erfolgen, da die Formulierung des gegenständlichen Straferkenntnisses eher nahe legen würde, dass mit dem Spruchpunkt 2) eine Übertretung des § 4 Abs. 1 Z 2 Straßenkunstverordnung angelastet worden ist.

Die Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGWI:2019:VGW.001.042.5588.2018