Landesverwaltungsgericht Tirol
10.02.2022
LVwG-2022/25/0315-1
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, geboren am römisch XX.XX.XXXX, wohnhaft in Adresse 1, **** Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, **** Y, vom 26.01.2022, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 29.12.2021, Zl ***, betreffend Verfahren gemäß Paragraph 359 b, GewO 1994
zu Recht:
1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I. Verfahrensgang:
Im bekämpften Bescheid stellt die belangte Behörde unter Spruchpunkt römisch eins. fest, dass die Anlage, um deren gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Appartementhauses auf Gp **1 KG W, Adresse 3, angesucht wurde, den Bestimmungen des Paragraph 359 b, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 2, der Verordnung Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die den vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Nr 850 aus 1994, idgF, entspricht. Es wurde ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 359 b, Absatz 4, GewO dieser Bescheid als Genehmigungsbescheid für die Anlage gilt. Gemäß Paragraph 359 b, Absatz 3, GewO wurden zum Schutz der gemäß Paragraph 74, Absatz 2 und Paragraph 77, Absatz 3 und 4 wahrzunehmenden Interessen eine Vielzahl von Aufträgen erteilt.
Dagegen richtet sich die fristgerechte und zulässige Beschwerde, in welcher Herr AA durch seinen Rechtsvertreter im Wesentlichen ausführt, dass sich die angefochtene Entscheidung mit der Errichtung und dem Betrieb eines Appartementhauses römisch zehn in **** Z, Adresse 3, auf Gp .**1, KG W, befasse. Gemeint sei wohl das Appartementhaus CC und nicht „DD“.
Die belangte Behörde habe es unterlassen, anzuführen, warum die von ihr zusammengefassten Einwendungen des Beschwerdeführers keinerlei Berücksichtigung fänden. Der schlichte Verweis auf die Gesetzesstellen sei keine Begründung und stelle diese einen wesentlichen Begründungsmangel dar. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren hätten die Nachbarn beschränkte Parteistellung hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens überhaupt vorliegen. Es bestehe die Verpflichtung der Behörde, die diesbezüglichen Parteienrechte der Nachbarn zu wahren und ihnen die Gelegenheit zur Geltendmachung der entsprechenden rechtlichen Interessen zu geben. Die belangte Behörde zähle die Bestimmungen für die Anwendung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, dass hier nicht alle Voraussetzungen vorlägen. Die genehmigte Betriebsanlage bzw die zur Betriebseinheit gehörenden Anlagen im Gebäude seien größer als 800 m2. Darauf habe der Beschwerdeführer bereits hingewiesen, dies sei jedoch ungehört geblieben. Die belangte Behörde nehme das Vorliegen der Voraussetzungen für das vereinfachte Genehmigungsverfahren mit der schlichten Begründung an, dass ein Gastgewerbebetrieb mit weniger als 100 Fremdenbetten vorläge. Richtigerweise habe hier nur das ordentliche Verfahren Platz. Aktuelle Unterlagen der Aufnahme des tatsächlichen Bestandes seien unerlässlich, dies im Hinblick darauf, dass die Anlage seit 25 Jahren ungenehmigt betrieben werde. Ob und inwieweit die Baupläne von 1997 den betrieblichen Tatsachen entsprechen, sei dahingestellt. Die Einwendungen des Nachbarn seien nur unzulänglich berücksichtigt worden.
Zur monierten Parkplatzsituation habe die Behörde auf die Zuständigkeit der Baubehörde hingewiesen. Ein wesentlicher Punkt bei gewerblichen Genehmigungen stelle der Umstand dar, dass die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs wesentlich beeinträchtigt werde. Dies sei gerade hier wegen der mangelnden Parkplatzsituation gegeben. Bei einer Belegung von 31 Personen sei unter Zugrundelegung der planlichen Tabelle von insgesamt 10, bei einer Belegung mit 46 Personen von mindestens 14 Fahrzeugen auszugehen. Es werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt, sowie der Beschwerde Folge zu geben, den Bescheid ersatzlos zu beheben und die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung abzuweisen, in eventu der belangten Behörde aufzutragen, das ordentliche Genehmigungsverfahren zu führen.
II. Sachverhalt:
EE, geboren am römisch XX.XX.XXXX, und die FF regGenmbH sind Miteigentümer von Bp .**1 KG, W, mit einer Fläche von 1.032 m2. Dieses Grundstück befindet sich in W im südwestlichen Kreuzungsbereich der Gemeindestraßen „Adresse 4“ und „Adresse 5“. Südlich von Bp .**1 befindet sich Gst **2 mit einer Fläche von 312 m2, welches im Alleineigentum von EE steht. Daran, südlich angrenzend, befindet sich das im Alleineigentum des Beschwerdeführers AA stehende bebaute Gst **3 mit einer Fläche von 1.540 m2.
Das Gebäude auf Bp .**1 umfasst insgesamt 5 Geschoße, die Zufahrt erfolgt über die nördlich gelegene Adresse 5. Die Parkplätze liegen verteilt um das gegenständliche Objekt. Das Gebäude umfasst neben 10 zur Vermietung bestimmten Appartements und den damit in Zusammenhang stehenden weiteren Betriebseinheiten private Räumlichkeiten des Eigentümers. Die 10 Appartements sind bei Normalbelegung für 31 Personen, bei Maximalbelegung für 46 Personen ausgelegt. Für die Gäste wird auch ein Saunabereich errichtet.
Seit der Ausführung der Baubewilligung aus dem Jahr 1979 wurden an den Außenanlagen sowie den Dach- und Parkflächen keine baulichen Veränderungen vorgenommen.
Bezüglich der bewilligten Anlage sind emissionstechnisch als Schallquellen im Außenbereich nur die beiden Lüftungsöffnungen zu erwähnen. Bei konsensgemäßem Betrieb ist aus diesen mit keinen relevanten Emissionsauswirkungen zu rechnen.
AA hat sein Gst **3 gegenüber dem nördlich gelegenen Gst **2 durch eine Abgrenzung entlang der Grundgrenze mit einer Rieselpackung gegenüber dem Eindringen von Oberflächenwässer gesichert. Die Versickerung der Oberflächenwässer stellt gegenüber dem Grundwasser eine Einwirkung dar, die nicht mehr als geringfügig ist und wo bei Funktionsfähigkeit der Anlage das Bemessungsereignis über die Entwässerungsanlage abgeleitet werden kann. Ein Teil der Wässer wird nicht versickert, sondern in die Gemeindekanalisation geleitet. Ein direkter Oberflächenabfluss von Bp .**1 auf Gst **3 ist ausgeschlossen. Ein indirekter Abfluss im südöstlichen Bereich kann durch eine Abflussprobe ausgeschlossen werden. Im Gewerbebetrieb sollen 2 Mitarbeiter beschäftigt werden.
Die Einreichunterlagen waren für die Sachverständigen ausreichend, um die fachlichen Beurteilungen treffen zu können.
III. Beweiswürdigung:
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der Bezirkshauptmannschaft X; er wurde in der Beschwerde nicht in Abrede gestellt, weshalb keine weiteren Beweisaufnahmen vorzunehmen waren.
IV. Rechtslage:
Im gegenständlichen Verfahren sind folgende Bestimmungen maßgeblich:
Gewerbeordnung 1994:
㤠359b
(1) Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß Absatz 2 bis 4 ist durchzuführen, wenn
1. jene Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, deren Verwendung die Genehmigungspflicht begründen könnte, ausschließlich solche sind, die in Verordnungen gemäß Paragraph 76, Absatz eins, oder Bescheiden gemäß Paragraph 76, Absatz 2, angeführt sind oder die nach ihrer Beschaffenheit und Wirkungsweise vornehmlich oder auch dazu bestimmt sind, in Privathaushalten verwendet zu werden, oder
2. das Ausmaß der der Betriebsanlage zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und sonstigen Betriebsflächen insgesamt nicht mehr als 800 m² beträgt und die elektrische Anschlussleistung der zur Verwendung gelangenden Maschinen und Geräte 300 kW nicht übersteigt oder
3. die Art der Betriebsanlage in einer Verordnung nach Absatz 5, genannt ist oder
4. das Verfahren eine Spezialgenehmigung (Paragraph 356 e,) betrifft oder
5. bei einer nach Paragraph 81, genehmigungspflichtigen Änderung hinsichtlich der Betriebsanlage einschließlich der geplanten Änderung einer der in Ziffer eins bis 4 festgelegten Tatbestände erfüllt ist.
(2) Ergibt sich aus dem Genehmigungsansuchen und dessen Beilagen (Paragraph 353,), dass zumindest eine der Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllt ist, so hat die Behörde das Projekt mit dem Hinweis bekanntzugeben, dass die Projektunterlagen innerhalb eines bestimmten, drei Wochen nicht überschreitenden Zeitraumes bei der Behörde zur Einsichtnahme aufliegen und die Nachbarn innerhalb dieses Zeitraumes von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen können. Für diese Bekanntgabe ist Paragraph 356, Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Innerhalb dieser Frist können Nachbarn (Paragraph 75, Absatz 2,) einwenden, dass die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht vorliegen. Erheben sie innerhalb der gesetzten Frist keine diesbezüglichen Einwendungen, endet die Parteistellung. Auf diese Rechtsfolge ist in der Bekanntmachung ausdrücklich hinzuweisen. Paragraph 42, Absatz 3, AVG gilt sinngemäß. Darüber hinaus gehend steht den Nachbarn keine Parteistellung zu.
(3) Nach Ablauf der in der Bekanntgabe angeführten Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn und, wenn nach dem Stand der Technik (Paragraph 71 a,) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, dass überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden, die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen und erforderlichenfalls Aufträge zum Schutz der gemäß Paragraph 74, Absatz 2, sowie der gemäß Paragraph 77, Absatz 3, und 4 wahrzunehmenden Interessen zu erteilen.
(4) Der Bescheid gemäß Absatz 3, gilt als Genehmigungsbescheid für die Anlage. Die Behörde hat binnen zwei Monaten nach Einlangen des Genehmigungsansuchens und dessen Beilagen (Paragraph 353,) zu entscheiden. Die Verwaltungsgerichte der Länder haben spätestens zwei Monate nach Einlangen der Beschwerde gegen den Bescheid zu entscheiden. IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des Paragraph 84 b, Ziffer eins, sind nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen.
(5) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat durch Verordnung Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die dem vereinfachten Verfahren gemäß Absatz 2, bis 4 zu unterziehen sind, weil auf Grund der vorgesehenen Ausführung der Anlagen (insbesondere der Beschaffenheit und Wirkungsweise der Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, der elektrischen Anschlussleistung der eingesetzten Maschinen und Geräte, der Betriebsweise, der räumlichen Ausdehnung der Anlage, der Art und Menge der in der Anlage gelagerten, geleiteten, umgeschlagenen, verwendeten oder hergestellten Stoffe) nach Art, Ausmaß und Dauer der Emissionen dieser Anlagen zu erwarten ist, dass die gemäß Paragraph 74, Absatz 2, wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt und Belastungen der Umwelt (Paragraph 69 a,) vermieden werden.
(6) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, auch wenn im Einzelfall eine derartige Anlage die Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens erfüllt.“
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Nr 850 aus 1994,, in der Fassung BGBl römisch II Nr 19/1999:
㤠1
Folgende Arten von Betriebsanlagen sind dem vereinfachten Verfahren gemäß Paragraph 359 b, Absatz eins, GewO 1994 zu unterziehen:
1. Betriebsanlagen zur Ausübung des Gastgewerbes gemäß Paragraph 142, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 GewO 1994, in denen bis zu 200 Verabreichungsplätze bereitgestellt werden und in denen weder musiziert noch, zB mit einem Tonbandgerät, Musik wiedergegeben wird (nicht unter dieses Musizieren bzw. Wiedergeben von Musik fällt bloße Hintergrundmusik, die leiser ist als der übliche Gesprächston der Gäste);
2. Betriebsanlagen zur Ausübung des Gastgewerbes gemäß Paragraph 142, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994, in denen nicht mehr als 100 Fremdenbetten bereitgestellt werden;
3. Betriebsanlagen, die sowohl unter 2 1 als auch unter Ziffer 2, fallen;
4. Betriebsanlagen zur Ausübung des freien Gewerbes gemäß Paragraph 143, Ziffer eins,, 5, 6, 7 oder 8 GewO 1994;
5. Sägewerke bis zu einer Jahresverschnittmenge von 1 000 Festmeter;
6. Betriebsanlagen zum Verarbeiten
a) von Brotgetreide zu Mehl und bzw. oder
b) von Futtergetreide,
die zur Vermeidung von Staubentwicklung eingehaust sind, bis zu einer jährlichen Gesamtmenge von 10 t Getreide;
7. Betriebsanlagen zur Fleischverarbeitung einschließlich Selchereien, in denen monatlich nicht mehr als sechs Vieheinheiten (Paragraph 30, Absatz 7, des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1993,) verarbeitet werden und hievon nicht mehr als 25% auf das Selchen entfallen;
8. Betriebsanlagen zur Verarbeitung von monatlich nicht mehr als 2 000 kg Lebendgewicht Gatterwild (Wild, das in Gehegen gezüchtet und gehalten wird);
9. Betriebsanlagen zur Instandsetzung von Krafträdern, Personenkraftwagen und bzw. oder Kombinationskraftwagen, in denen gleichzeitig nur an zwei Kraftfahrzeugen gearbeitet werden kann;
10. Abstellplätze
a) für höchstens zwölf gewerblich genutzte Fahrzeuge (Kraftfahrzeuge oder Anhänger) mit einem 3 500 kg nicht übersteigenden höchsten zulässigen Gesamtgewicht jedes Fahrzeugs oder
b) für höchstens sechs gewerblich genutzte Fahrzeuge (Kraftfahrzeuge oder Anhänger) mit einem 3 500 kg übersteigenden höchsten zulässigen Gesamtgewicht jedes Fahrzeugs oder
c) für höchstens so viele gewerblich genutzte Fahrzeuge (Kraftfahrzeuge oder Anhänger), wie sich aus dem Umrechnungsschlüssel „ein Fahrzeug gemäß Litera b, entspricht zwei Fahrzeugen gemäß Litera a, “, ergibt, die nur an Werktagen in der Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr bestimmungsgemäß verwendet werden, einschließlich der erforderlichen Bereiche für die Wartungsarbeiten an den abgestellten Fahrzeugen;
11. Anlagen zur Herstellung von Betonwaren bis zu einer täglichen Verarbeitungsmenge von 5 t Zement;
12. Anlagen zur Erzeugung von Kunststeinen bis zu einer täglichen Verarbeitungsmenge von 1 t Zement;
13. Anlagen zur Be- oder Verarbeitung von Metallen überwiegend mittels spanabhebender Einrichtungen in einer Maschinenhalle;
14. Anlagen zur Erzeugung oder Instandsetzung von Kommunikationsgeräten (Sende-, Empfangs- und Übertragungseinrichtungen) mit höchstens 20 Bearbeitungsplätzen;
15. Anlagen zur Bearbeitung von tafelförmigen Metallen, in denen Abkantpressen bis zu einer Bearbeitungsbreite von 3,2 m eingesetzt werden (Bauspengleranlagen);
16. Anlagen zur Erzeugung oder Instandhaltung von chirurgischen und medizinischen Instrumenten mit höchstens 20 Bearbeitungsplätzen;
17. Anlagen zur Herstellung oder Instandhaltung von Booten mit einem monatlichen Rohmaterialeinsatz von höchstens 10 t;
18. Anlagen zur Verarbeitung von Textilien zu Kleidern, Wäschewaren oder Miederwaren mit höchstens 30 selbständigen Nähvorrichtungen in Gebäuden, in denen sich keine Wohnungen befinden;
19. Anlagen zur kürschner- oder säcklermäßigen Bearbeitung von Fellen mit höchstens 20 selbständigen Nähvorrichtungen in Gebäuden, in denen sich keine Wohnungen befinden;
20. Anlagen zur Herstellung oder Instandsetzung von Schuhwerk und Lederwaren mit höchstens 20 Maschinen zur Verbindung der einschlägigen Materialien;
21. Anlagen zur Herstellung von Spielzeug mit Ausnahme von elektrisch betriebenem Spielzeug und von Chemiekästen;
22. Anlagen zur Lagerung von Malerei- und Anstrichbetriebsmitteln bis zu einer Lagerfläche von 125 m2;
23. Anlagen zur Bearbeitung von Natur- oder Kunststein, in denen Steinschneidgeräte mit einer Schneidtiefe von höchstens 12 cm in einer Maschinenhalle verwendet werden;
24. Anlagen zum Entwickeln von Filmen oder Ausarbeiten von Fotografien bis zu einer monatlichen Menge an Entwicklungsgut von 26 000 m;
25. Anlagen zur Reinigung von Tankeinrichtungen mit höchstens zwei Bearbeitungsplätzen;
26. Anlagen zur Herstellung oder Instandsetzung von Waffen mit höchstens 20 Bearbeitungsplätzen;
27. Anlagen zum Einstellen und Betreuen von höchstens 35 fremden Reittieren;
Paragraph 2,
Diese Verordnung tritt mit 1. November 1994 in Kraft.“
V. Erwägungen:
Die Gewerbebehörde hat bei Vorliegen eines den Voraussetzungen des Paragraph 353, GewO 1994 entsprechenden Genehmigungsantrages, wenn sich aus dem Ansuchen ergibt, dass die Anlage den in Paragraph 359 b, Absatz eins, Ziffer eins bis 5 genannten Tatbestandsvoraussetzungen entspricht, von Amts wegen einem Feststellungsbescheid im Sinn dieser Gesetzesstelle zu erlassen.
Den Nachbarn kommt in einem Verfahren nach Paragraph 359 b, GewO in der Sache Parteistellung nicht zu. An diesem Ergebnis vermag der Umstand, dass den Nachbarn ein Anhörungsrecht eingeräumt wird, nichts zu ändern. Dieses Anhörungsrecht räumt Nachbarn keinen Anspruch auf Berücksichtigung bestimmter materieller Interessen ein. Nachbarn kommt daher auch nicht das Recht zu, geltend zu machen, Gefährdungen im Sinn des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, GewO würden nicht vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinn des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2 bis 5 GewO blieben nicht auf ein zumutbares Maß beschränkt (VwGH 14.04.1999, 99/04/0091). In diesem Verfahren kommt den Nachbarn lediglich in der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gegeben sind, insoweit eingeschränkte Parteistellung zu.
Erfüllt die Betriebsanlage die im Paragraph 359 b, Absatz eins, oder die in einer Verordnung gemäß Absatz 5, festgelegten Voraussetzungen, dann hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn diese die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen.
Wenn der Beschwerdeführer rügt, dass sich die gewerbebehördliche Genehmigung auf ein Appartementhaus römisch zehn in W, Adresse 3, beziehe, so liegt hier in der Einleitung des Bescheides ein offensichtlicher Schreibfehler vor. Im Spruch wird die Anlage korrekt unter katastermäßiger und postalischer Bezeichnung angeführt.
Die Rüge, dass es die belangte Behörde unterlassen hätte, sich mit den Einwendungen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen und sich auf das bloße Zitieren der anzuwendenden Gesetzesstellen beschränkt hätte, ist nicht zutreffend, da auf den Seiten 18 und 19 des bekämpften Bescheides sehr wohl auf die Einwendungen ohne der Anführung von Gesetzeszitaten eingegangen wird. Dieser behauptete Begründungsmangel liegt nicht vor, die diesbezüglichen Ausführungen im bekämpften Bescheid sind auch inhaltlich zutreffend.
AA wurde im erstinstanzlichen Verfahren im Zuge des Anhörungsrechtes die Gelegenheit zur Geltendmachung seiner rechtlichen Interessen gegeben, wurde ihm der gegenständliche Feststellungsbescheid zugestellt und er damit in förmlich korrekter Weise in das Verfahren einbezogen.
Der Beschwerdeführer rügt, dass nicht alle Voraussetzungen für eine Anwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens im gegenständlichen Fall vorlägen, dies schon allein deshalb, da sich das Ausmaß der Betriebsanlage auf mehr als 800 m2 erstrecke.
Dabei wird übersehen, dass Paragraph 359 b, Absatz eins, 5 Fälle für die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens vorsieht und diese 5 Ziffern jeweils durch das Wort „oder“ verbunden sind, was bedeutet, das nicht kumulativ alle 5 Voraussetzungen vorliegen müssen, sondern zumindest eine der Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllt sein muss, wie dies auch in Absatz 2, so formuliert ist. Die belangte Behörde stützt ihre Entscheidung nach Paragraph 359 b, Absatz eins, auf dessen Ziffer 3 und nicht auf die Ziffer 2,, wo unter anderem die 800 Quadratmeterregelung enthalten ist. Es ist deshalb nur zu prüfen, ob gegenständliche Betriebsanlage in der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr 850 aus 1994, idgF genannt ist.
Gemäß Paragraph eins, Ziffer 2, dieser Verordnung sind Betriebsanlagen zur Ausübung des Gastgewerbes gemäß Paragraph 142, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994, in denen nicht mehr als 100 Fremdenbetten bereitgestellt werden, dem vereinfachten Verfahren gemäß Paragraph 359 b, Absatz eins, zu unterziehen. Da bei gegenständlicher Betriebsanlage maximal 46 Fremdenbetten bereitgestellt werden, ist diese Verordnung auf sie anzuwenden. Bei den in der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt 850 aus 1994,, bezeichneten Arten von Betriebsanlagen ist gemäß Paragraph 359 b, Absatz 2, GewO das vereinfachte Betriebsanlagengenehmigungsverfahren durchzuführen. Diese Arten von Betriebsanlagen treten zu den in den Ziffern 1 und 2 des Paragraph 359 b, Absatz eins, genannten Arten hinzu. Bei den in der Verordnung genannten Betriebsanlagenarten hat die Behörde daher zur Beurteilung die Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens nicht zusätzlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Paragraph 359 b, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 2, GewO vorliegen.
Es ist nicht Sache der Gewerbebehörde, nachzuprüfen, ob die Baupläne von 1997 den betrieblichen Tatsachen entsprechen, weil dies in den Kompetenzbereich der Baubehörde fällt. Das Gleiche gilt für die monierte Parkplatzsituation, die Überprüfung der Einhaltung der Stellplatzverordnung ist Sache der Baubehörde.
Wenn in der Beschwerde darauf hingewiesen wird, dass ein wesentlicher Punkt bei gewerblichen Genehmigungen der Umstand ist, dass die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs wesentlich beeinträchtigt wird und dies im Zusammenhang mit der behaupteten mangelnden Parkplatzsituation erwähnt wird, ist darauf hinzuweisen, dass Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 4, GewO keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn begründet und dieser Einwand daher nicht rechtswirksam erhoben werden kann.
Nach Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Nach der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht durchzuführen, wenn es um „civil rights“ oder „strafrechtliche Anklagen“ im Sinn des Artikel 6 EMRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Artikel 47, GRC) geht und die inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird. Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, GRC stehen dem Absehen von einer Verhandlung von Seiten des Verwaltungsgerichts nicht entgegen, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt feststeht und auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten können, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG wiederholt festgehalten, dass der Gesetzgeber als Zweck einer mündlichen Verhandlung die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör vor Augen hatte. Im bekämpften Bescheid wurden die Gutachten vollinhaltlich wiedergegeben, ebenso ist die Projektbeschreibung enthalten und wurde der festgestellte Sachverhalt in der Beschwerde nicht bestritten, weshalb eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten ließe. Der Sachverhalt steht fest, in der Beschwerde werden reine Rechtsfragen thematisiert, weshalb im Sinn der genannten Gesetzesstelle ungeachtet des Parteiantrages von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte.
Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die belangte Behörde im vorliegenden Fall das vereinfachte Genehmigungsverfahren gemäß Paragraph 359 b, GewO durchzuführen hatte, und der angefochtene Feststellungsbescheid somit rechtskonform ergangen ist, weshalb vorliegender Beschwerde kein Erfolg zukommen konnte.
VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.
Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.
Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können
Landesverwaltungsgericht Tirol
Dr. Hohenhorst
(Richter)
ECLI:AT:LVWGTI:2022:LVwG.2022.25.0315.1