Gericht

Landesverwaltungsgericht Tirol

Entscheidungsdatum

17.03.2015

Geschäftszahl

LVwG-2014/37/3406-8

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Wolfgang Hirn über die Beschwerde des A, Adresse1, Ort , vertreten durch Mag. Dr. B, Rechtsanwalt in 6020 Ort2, gegen das Straferkenntnis der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 12.11.2014, Zl ***-**/**-2014, nach nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

1.              Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

2.              Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 150,-- zu leisten.

3.              Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) 1995 eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.              Ausgangssituation:

1.              Historisches Regulierungsverfahren:

Der zur Agrargemeinschaft Ort ergangene Regulierungsbescheid (Regelungsplan samt überprüfter Haupturkunde) der Agrarbezirksbehörde Ort2 vom 10.10.1945, Zl * ***/**, behandelt(e) drei Liegenschaftskomplexe mit jeweils unterschiedlicher rechtlicher Vorgeschichte.

Der erste Liegenschaftskomplex - Einlagezahlen [EZ] 2*, 3* und 4*, alle GB *** Ort - wurde reguliert. Der zweite Liegenschaftskomplex - EZ 1*, GB *** Ort - wurde gemäß § 40 Abs 3 TFLG 1935 "überprüft", weil diesbezüglich die Agrarbezirksbehörde Ort2 mit Bescheid vom 05.02.1925, Zl **/18, idF der Erkenntnisse der Agrarlandesbehörde vom 15.06.1925, Zl ***/32 A.O., und der Agraroberbehörde vom 23.10.1925, Zl *****/A.O.-1925, ein Regulierungsverfahren bereits rechtskräftig mit Generalakt abgeschlossen hatte. Der dritte, bereits im Eigentum der Agrargemeinschaft Ort stehende Liegenschaftskomplex (EZ (8*, 9*, 10*, 11*, 12*, 13*, 14* und 15*, alle GB *** Ort ) wurde der Vollständigkeit halber einbezogen.

Die Agrarbezirksbehörde Ort2 hat im Bescheid vom 10.10.1945, Zl *-***/61, das Regulierungsgebiet festgelegt und als nunmehrige Eigentümerin des gesamten Gebietes die „Agrargemeinschaft Ort “ (bisher Agrargemeinschaft „Ort Alpe“ und „Gemeinde Ort ohne Ort3“) festgestellt. Zudem hat die Agrarbezirksbehörde die Nutzungsmöglichkeiten (Holz- sowie Weidenutzung, Ertrag aus der Jagd und die Einkünfte aus den einbezogenen Vermögenschafften) bestimmt, die nutzungsberechtigten Stammsitzliegenschaften aufgelistet und nähere Regelungen über die Ausübung der Anteilsberechtigungen getroffen.

Auf der Grundlage des rechtskräftigen Regelungsplanes vom 10.10.1945, Zl *-***/61, hat das Bezirksgericht Ort2 mit Beschluss vom 10.06.1950, **** ***/50 (Eisb **/50 sowie **/50) folgende Eigentumsübertragungen vorgenommen:

              die EZ 1* II, GB *** Ort , von der Agrargemeinschaft „Ort Alpe“ in das Eigentum der Agrargemeinschaft Ort (Punkt XXI des Beschlusses);

              die EZ 15* I, GB *** Ort , von der Agrargemeinschaft „Ort Alpe“ in das Eigentum der Agrargemeinschaft Ort (Punkt XXII des Beschlusses) sowie

              die EZ 2* II, 3* II sowie 4* II, alle GB *** Ort , von der „Gemeinde Ort ohne Ort3“ in das Eigentum der Agrargemeinschaft Ort (Punkt XXIII des Beschlusses).

Mit Kundmachung vom 01.09.1950, Zl ****-***/**, hat die Agrarbehörde den Abschluss des Verfahrens betreffend die Regelung des Fraktionsbesitzes Ort und der Agrargemeinschaft „Ort Alpe“ bekannt gemacht.

2.              Feststellungsverfahren nach § 73 lit d TFLG 1996:

Aufgrund entsprechender Feststellungsanträge der Agrargemeinschaft Ort und von Mitgliedern der Agrargemeinschaft Ort sowie der Gemeinde Ort hat das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz mit Spruchpunkt I.) des Bescheides vom 08.02.2010, Zl ****-****/****-2010, festgestellt, dass

a) die im Regelungsplan mit überprüfter Haupturkunde der Agrargemeinschaft Ort vom 10.10.1945, Zl *-***/**, angeführten Liegenschaften in EZ 1*, 2*, 3* und 4*, alle GB *** Ort , Gemeindegut sind und

b) die übrigen im Regulierungsplan angeführten Liegenschaften in EZ 8*, 9*, 10*, 11*, 12*, 13*, 14* und 15*, alle GB *** Ort , hingegen kein Gemeindegut sind.

Mit Spruchpunkt II) dieses Bescheides hat die Agrarbehörde den Antrag auf Feststellung, dass der politischen Ortsgemeinde Ort am Regulierungsgebiet keinerlei Rechte, insbesondere keinerlei Substanzrechte im Sinne des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11.06.2008, Zl * ***/07, zukämen, abgewiesen.

Über die gegen diese Entscheidung der Agrarbehörde erhobenen Berufungen der Gemeinde Ort und der Agrargemeinschaft Ort sowie des C, des A, des D, des E, des F, des G sowie des H erging das Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 08.07.2010, Zl LAS-****/*-10.

Der Landesagrarsenat wies die Berufung der Gemeinde Ort ab [Spruchteil A)], gab der Berufung der Agrargemeinschaft Ort und der genannten Mitglieder der Agrargemeinschaft (nur) insofern Folge, als er die Liegenschaft „Ort Alpe“ in EZ 20 GB *** Ort nicht als Gemeindegut qualifizierte, wies aber im Übrigen auch die Beschwerde der Agrargemeinschaft Ort und der genannten Mitglieder der Agrargemeinschaft ab [Spruchteil B)] und behob Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides ersatzlos [Spruchteil C)].

Gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 08.07.2010, Zl LAS-****/
-10, hat die Gemeinde Ort Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 16.12.2010, Zl B 1201/10-06, die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese sodann dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Die Agrargemeinschaft Ort sowie C, A, D, E, F, G und H haben gegen das zitierte Erkenntnis des Landesagrarsenates Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.

Der Verwaltungsgerichtshof verband die beiden Beschwerden wegen ihres sachlichen, rechtlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung. Mit Erkenntnis vom 15.09.2011, Zlen. 2010/07/0140-6, 2011/07/0041-8, wurde der Spruchteil B) erster Satz des angefochtenen Bescheides des Landesagrarsenates wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, ansonsten blieben die Beschwerden erfolglos.

Mit Erkenntnis vom 23.02.2012, Zl. LAS-****/**-10, hat der Landesagrarsenat die Berufung der Agrargemeinschaft Ort sowie des C, des A, des D, des E, des F, des G und des H - entsprechend dem vorzitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes - auch betreffend die Liegenschaft in EZ 1* GB *** Ort - als unbegründet abgewiesen.

Die gegen dieses Erkenntnis des Landesagrarsenates von der Agrargemeinschaft Ort eingebrachte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof blieb erfolglos. Mit Beschluss vom 20.06.2012, B 361/12-4, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl 2012/07/0160-8, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Agrargemeinschaft Ort gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 23.02.2012, Zl LAS-****/**-10, als unbegründet abgewiesen.

3.              Verfahren betreffend die Abänderung des Regulierungsplanes:

Mit Schriftsatz vom 25.03.2011 hat die Gemeinde Ort, gestützt auf den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Ort vom 17.02.2011, den Antrag gestellt, die Agrarbehörde möge den Regulierungsplan der Agrargemeinschaft Ort gemäß § 69 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996) im Sinne des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11.06.2008, VfSlg. 18.446/2008, abändern. Dazu hat sich die Agrargemeinschaft Ort durch ihren Rechtsvertreter im Schriftsatz vom 11.04.2011 geäußert und mit Schriftsatz vom 18.06.2012 verschiedene Gegenanträge gestellt.

Mit Bescheid vom 31.07.2012, Zl AgrB-****/***-2012, hat das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz im Sinne des Antrages der Gemeinde Ort den Regulierungsplan vom 10.10.1945, Zl *-***/61, durch einen Anhang I abgeändert und mit dieser Abänderung den Substanzwertanspruch der Gemeinde Ort an den Grundstücken des Gemeindegutes im Regulierungsplan verankert.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Agrargemeinschaft Ort und weiterer Mitglieder der Agrargemeinschaft sowie die Berufung der Gemeinde Ort hat das Landesverwaltungsgericht Tirol in seinem Erkenntnis vom 23.06.2014, Zl LVwG-2014/37/0060-9, im Wesentlichen als unbegründet abgewiesen, allerdings Spruchpunkt I. ersatzlos behoben und Spruchpunkt II. teilweise abgeändert.

Die Behandlung der Beschwerde mehrerer Mitglieder der Agrargemeinschaft Ort gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 23.06.2014, Zl LVwG-2014/37/0060-9, hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 19.09.2014, Zl E 1036/2014-4, abgelehnt.

II.              Verfahrensablauf:

1.              Verfahren bei der belangten Behörde:

Mit Schriftsatz vom 30.07.2014 hat Bürgermeister J in seiner Funktion als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ort die Agrarbehörde darüber informiert, dass am 28.07.2014 die Übergabe der Unterlagen der Gemeindegutsagrargemeinschaft durchgeführt worden sei. Allerdings verfüge die Gemeindegutsagrargemeinschaft Ort über ein Sparbuch, lautend auf den Namen „Bauern“. Dieses Sparbuch sei jedoch am 28.07.2014 nicht übergeben worden. Obmann A, das Ausschussmitglied C und Schriftführer K hätten sich geweigert, dieses Sparbuch (Sparbuch Nr 30. der Raiffeisenkasse für Ort, Gen.m.b.H.) auszuhändigen.

Mit Schriftsatz vom 01.09.2014, Zl AGM-**/**-2014, hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, seiner Verpflichtung gem § 86e Abs 4 TFLG 1996 idF LGBl Nr 70/2014 nicht nachgekommen zu sein, als er das Sparbuch Nr 30. der Raiffeisenkasse für Ort, Gen.m.b.H., lautend auf „Bauern“, dem Substanzverwalter der Gemeinde Ort bis zum 30.07.2014 nicht übergeben habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 85 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 begangen zu haben. Zudem hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer aufgefordert, sich zu diesem Vorwurf zu äußern.

Am 02.10.2014 ist der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde erschienen. In dem über diese Verfahrenshandlung angelegten Aktenvermerk vom 02.10.2014, Zl AGM-**/**-2014, heißt es wörtlich:

„Auf Nachfrage der Unterfertigenden gibt der Obmann an, dass es sich bei dem Sparbuch um ein Sparbuch der Agrargemeinschaft Ort handle. Dieses Sparbuch sei vom alten Obmann angelegt worden und habe man auf dieses Sparbuch die Erlöse aus dem gemeinschaftlichen Holzverkauf der Agrargemeinschaft einbezahlt. Die Agrargemeinschaft Ort habe immer schon ein eigenes Holzkonto geführt. Das gegenständliche Sparbuch lautet auf den Namen ‚Bauern‘. Diese Bezeichnung sei aus steuerrechtlichen Gründen gewählt worden. Der Obmann betont aber, dass es sich um ein Sparbuch der Agrargemeinschaft handle. Dieses Sparbuch befinde sich in einem Schließfach der Raiffeisenkasse Ort Gen.m.b.H. und habe der Obmann Zugang zu diesem Schließfach. Es befänden sich derzeit ca EUR 100.000,-- auf diesem Sparbuch.

Die Agrargemeinschaft Ort habe immer schon Gemeinschaftsschlägerungen durchgeführt und sei auch immer wieder Geld an die Mitglieder ausgeschüttet worden. Die letzte Ausschüttung sei im Oktober 2013 erfolgt. Nach der Entscheidung zur Agrargemeinschaft Ort4 sei keine Ausschüttung mehr erfolgt.

Der Obmann der Agrargemeinschaft Ort weigert sich das gegenständliche Sparbuch zu übergeben, solange … der Haus- und Gutsbedarf der Agrargemeinschaft Ort nicht rechtskräftig festgestellt wurde. Er werde aber übernächste Woche eine Versammlung sämtlicher Mitglieder einberufen und diese zur Übergabe befragen. Für den Fall, dass die Mitglieder mehrheitlich für eine Übergabe sind, wird der Obmann das Sparbuch übergeben. Es wird vereinbart, dass die Unterfertigende über den Ausgang dieser Versammlung in Kenntnis gesetzt wird. …“

Am 20.10.2014 hat Bürgermeister J in seiner Funktion als Substanzverwalter der Agrargemeinschaft Ort der belangten Behörde mitgeteilt, dass bislang keine Übergabe des Sparbuches Nr 30. der Raiffeisenkasse für Ort Gen.m.b.H. erfolgt sei.

Mit Straferkenntnis vom 12.11.2014, Zl AGM-**/**-2014, hat die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde A als Obmann der Agrargemeinschaft Ort und somit einer Agrargemeinschaft auf Gemeindegut iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 zur Last gelegt, der Verpflichtung gemäß § 86e Abs 4 TFLG 1996, LGBl Nr 74/1996 idF LGBl Nr 70/2014, alle rechtserheblichen Dokumente, die für die weitere Bewirtschaftung der genannten Vermögenswerte und allfällige Dispositionen hierüber erforderlich seien, dem Substanz-verwalter der Gemeinde Ort innerhalb von vier Wochen nach In-Kraft-Treten des Gesetzes LGBl Nr 70/2014 am 01.07.2014, sohin bis zum 30.07.2014, zu übergeben, dahingehend nicht nachgekommen zu sein, als er das Sparbuch Nr 30. der Raiffeisenkasse für Ort Gen.m.b.H., lautend auf „Bauern“, dem Substanzverwalter der Gemeinde Ort bis zum 30.07.2014 nicht übergeben habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 85 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 begangen zu haben.

Für diese Verwaltungsübertretung hat die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde über den Beschwerdeführer als Obmann der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ort eine Geldstrafe in Höhe von Euro 750,-- (Ersatzarreststrafe in der Höhe von 30 Stunden) verhängt und den Beitrag zu den Kosten des Verfahrens mit Euro 75,-- bestimmt.

Gegen dieses Straferkenntnis hat A, vertreten durch Mag. Dr. B, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Beschwerde erhoben und beantragt, das Landesverwaltungsgericht für Tirol möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung das angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12.11.2014, Zl AGM-**/**-2014, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufheben und den zuständigen Rechtsträger, nämlich das Land Tirol, schuldig erkennen, ihm die durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß zuhanden seines ausgewiesenen Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

2.              Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol:

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat bei der belangten Behörde verschiede Unterlagen, insbesondere den Regulierungsplan vom 10.10.1945, Zl *-***/61, eingeholt und sich das Wahlergebnis der außerordentlichen Vollversammlung der Agrargemeinschaft Ort vom 18.02.2014 mitteilen lassen. Zudem hat das Landesverwaltungsgericht Tirol Grundbuchsauszüge und im Zusammenhang mit der Agrargemeinschaft Ort stehende Entscheidungen der Agrarbehörde, des ehemaligen Landesagrarsenates sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes eingeholt.

Mit Schriftsatz vom 15.01.2015, Zl LVwG-2014/37/3406-2, hat das Landesverwaltungsgericht Tirol der belangten Behörde die Beschwerde zugestellt und die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt.

Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers hat sich die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde im Schriftsatz vom 19.01.2015, Zl AGM-**/**-2014, geäußert.

Über Ersuchen des Landesverwaltungsgerichtes Tirol hat die Bezirkshauptmannschaft Ort2/Bezirksforstinspektion mit Schriftsatz vom 23.02.2015 eine Zusammenstellung der zum Regulierungsgebiet der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ort zählenden Waldgrundstücke und Waldflächen je Grundstück bekannt gegeben.

In seinem „Vorbereitenden Schriftsatz“ vom 11.03.2015 hat der Beschwerdeführer ein ergänzendes Vorbringen erstattet und auf einen von den Nutzungsberechtigten bei der Agrarbehörde eingebrachten Feststellungsantrag zum „rechtlichen Schicksal der sogenannten Holznutzung der Agrargemeinschaft Ort und der Nutzungsberechtigten“ hingewiesen. Im Hinblick auf dieses Feststellungsverfahren und der damit zu klärenden Vorfrage beantragt der Beschwerdeführer, das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren auszusetzen.

Am 12.03.2015 hat das Landesverwaltungsgericht Tirol eine mündliche Verhandlung durchgeführt.

Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 12.03.2015 hat der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers den bereits im vorbereitenden Schriftsatz vom 11.03.2015 bei der Behörde eingebrachten Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wiederholt. Diesem Antrag hat das Landesverwaltungsgericht Tirol mit einem verfahrensleitenden Beschluss nicht stattgegeben, da nicht von einer die Aussetzung des Verfahrens rechtfertigenden Vorfrage auszugehen sei.

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat außerdem den schon in der Beschwerde eingebrachten Beweisantrag auf Einvernahme des früheren Agrarobmannes C als Zeugen zum Beweis dafür,

              dass das verfahrensgegenständliche Sparbuch angelegt worden sei,

              welche Gelder auf dieses Sparbuch eingelegt worden seien,

              aus welchen Erlösen diese Gelder stammen würden und

              welche Rechtsauskunft der frühere Agrarobmann bei einer Vorsprache bei der Agrarbehörde erhalten hätte,

                                              

aufrecht erhalten.

Die Vertreterin der belangen Behörde hat auf ihr bisheriges Vorbringen und die Abweisung des vom Beschwerdeführer eingebrachten Beweisantrages sowie der Beschwerde beantragt.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat den Beweisantrag des Beschwerdeführers mit einem verfahrensleitenden Beschluss als unerheblich zurück gewiesen.

Beweis wurde aufgenommen durch Einvernahme des Beschwerdeführers sowie die Verlesung des Aktes der belangten Behörde und des Landesverwaltungsgerichtes Tirol einschließlich der Beilagen.

III.              Beschwerdevorbringen und Stellungnahme der belangten Behörde:

1.              Beschwerdevorbringen:

Der Beschwerdeführer bekämpft den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 12.11.2014, Zl AGM-**/**-2014, wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und wegen Verfahrensmängeln.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, das Sparbuch Nr 30. der Raiffeisenkasse für Ort, Gen.m.b.H., lautend auf „Bauern“, dem Substanzverwalter der Gemeinde Ort bis zum 30.07.2014 nicht ausgehändigt zu haben. Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde bestehe allerdings keine solche Verpflichtung, weil es keine rechtskräftige Entscheidung zum sogenannten „Holzüberling“ hinsichtlich der Agrargemeinschaft Ort gebe und zudem im derzeit gültigen Regulierungsplan der Agrargemeinschaft Ort keine Bestimmung betreffend den sogenannten Haus- und Gutsbedarf enthalten sei. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 02.10.2013, Zlen G 550/2012 ua, betreffe ausschließlich die Agrargemeinschaft Ort4, für die Agrargemeinschaft Ort liege eine entsprechende Entscheidung des Höchstgerichts aber gerade nicht vor.

Das verfahrensgegenständliche Sparbuch habe bereits der Vorgänger des Beschwerdeführers als Obmann der Agrargemeinschaft Ort am 01.07.2002 anlegt. Auf dieses Sparbuch seien nur jene Erlöse der Agrargemeinschaft Ort einbezahlt worden, die aus dem gemeinschaftlichen Holzverkauf erzielt worden seien.

Die belangte Behörde stütze ihr Straferkenntnis auf § 86e Abs 4 TFLG 1996, wonach der Obmann einer Agrargemeinschaft auf Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 innerhalb von vier Wochen nach In-Kraft-Treten des Gesetzes LGBl Nr 70/2014 alle dort angeführten Dokumente, unter anderem auch Sparbücher, an den Substanzverwalter zu übergeben habe. Allerdings wären nach der zitierten Bestimmung Unterlagen nur auszuhändigen gewesen, soweit der Substanzverwalter diese für die Ausübung seiner Befugnisse nach dem TFLG 1996 benötige.

Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang auf den aus seiner Sicht nach wie vor rechtsgültigen Regulierungsplan der Agrargemeinschaft Ort vom 10.10.1945, Zl *-***-61. Gemäß dessen Punkt IV. erster Absatz sei die sich nach dem festgelegten Anteilrechtsverhältnis jeweils ergebende Holznutzung auf die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft zu verteilen. Ausgehend vom derzeit geltenden Regulierungsplan sei daher ein „Holzüberling“ gar nicht vorstellbar. Folglich bestehe auch kein Widerspruch zwischen den Bestimmungen des Regulierungsplanes vom 10.10.1945, Zl *-***-61, und den Vorschriften des TFLG 1996 idF LGBL Nr 70/2014. Ihm sei daher kein Fehlverhalten vorzuwerfen, da er sich an den Regulierungsplan und damit die gültige Rechtslage gehalten habe.

Das gegenständliche Sparbuch habe bereits sein Vorgänger angelegt. Auf dieses Sparbuch seien ausschließlich Erlöse aus dem Holzverkauf der Agrargemeinschaft Ort eingelegt worden.

Im Zuge der gesetzlichen Änderungen sei vom seinerzeitigen Alt-Obmann C Rücksprache bei der belangten Behörde gehalten worden, wie hinsichtlich des genannten Sparbuches zu verfahren sei. Dort habe der Alt-Obmann die Auskunft erhalten, er habe sich an die Vorgaben des gültigen Regulierungsbescheides vom 10.10.1945, Zl *-***/61, zu halten.

Außerdem werde das gegenständliche Sparbuch vom Substanzverwalter für die Ausübung seiner Befugnisse nach dem TFLG 1996 nicht benötigt. Der Obmann einer Gemeindegutsagrargemeinschaft und damit auch er als Beschwerde führender Obmann der Agrargemeinschaft Ort habe gem § 36e Abs 2 TFLG 1996 für die Nutzungsberechtigten ein gesondertes Abrechnungskonto zu führen. Das gegenständliche Sparbuch stelle ein solches Konto dar, in welchem die Erlöse aus den Holzverkäufen der Agrargemeinschaft Ort einbezahlt worden seien und würden. Darüber hinaus stehe dem Substanzverwalter gem § 36f TFLG 1996 ohnedies ein Einsichtsrecht in dieses Sparbuch zu.

Der Regulierungsplan vom 10.10.1945, Zl *-***-61, enthalte keine Bestimmung, „wonach der Holznutzungserlös nur nach dem jeweiligen Haus- und Gutsbedarf an die Mitglieder der Agrargemeinschaft zu verteilen“ sei. Vielmehr seien die Erträge aus der Holznutzung, also auch der Holzüberling, entsprechend dem gültigen Regulierungsplan unter die einzelnen Mitglieder der Agrargemeinschaft Ort nach ihrem Anteilsrechtsverhältnis aufzuteilen.

Der Beschwerdeführer habe daher keine Verwaltungsübertretung begangen, zudem fehle jeglicher Vorsatz, den eine Bestrafung im Sinne des § 85 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 voraussetze. Ebenso wenig liege fahrlässiges Verhalten vor. Der Beschwerdeführer habe sich an einen rechtswirksamen Regulierungsplan sowie an die Auskunft seines Vorgängers, der sich sogar bei der zuständigen Behörde informiert hätte, gehalten. Darauf habe die belangte Behörde keinerlei Rücksicht genommen und habe die Agrarbehörde auch keine Erhebungen zum Sachverhalt durchgeführt. Dementsprechend sei der Sachverhalt mangelhaft ermittelt worden.

Die belangte Behörde unterstelle in ihrem Straferkenntnis, dass der Holznutzungserlös unter den Mitgliedern der Agrargemeinschaft Ort nach dem Haus- und Gutsbedarf aufzuteilen sei, obwohl eine entsprechende Regelung im derzeit gültigen Regulierungsplan schlichtweg fehle. Vielmehr sei gemäß dem rechtsgültigen Regulierungsplan die gesamte Holznutzung bzw dessen Erlöse nach dem Anteilsrechtsverhältnis an die jeweiligen Mitglieder der Gemeinschaft zu verteilen.

Der Beschwerdeführer bringt nochmals vor, die belangte Behörde habe es unterlassen, auf seinen angeblichen Vorsatz oder auch nur seine fahrlässige Verhaltensweise näher einzugehen, sondern habe sich mit einer floskelhaften Begründung unter Wiedergabe des § 5 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) begnügt. Die belangte Behörde habe es auch unterlassen, sich mit seiner Rechtfertigung, er müsse das Sparbuch nicht übergeben, weil der Regulierungsplan eine eindeutige Regelung bezüglich der Holzerlöse enthalte, auseinanderzusetzen. Schon anlässlich seiner Rechtfertigung habe er vorgebracht, dass das gegenständliche Sparbuch nichts anderes als das Abrechnungskonto der Nutzungsberechtigten hinsichtlich des Erlöses aus der Holznutzung der Agrargemeinschaft Ort darstelle.

Darüber hinaus sei die verhängte Geldstrafe von Euro 750,-- weitaus zu hoch und nicht schuld- und tatangemessen.

Abschließend bringt der Beschwerdeführer vor, das bekämpfte Straferkenntnis sei auch rechtswidrig, weil die belangte Behörde es unterlassen habe, im Rahmen der sie treffenden Aufsichtspflicht nach § 37 TFLG 1996 ihm eine Bestrafung anzudrohen. Darüber hinaus wäre die belangte Behörde gem 37 TFLG 1996 im Rahmen der Aufsichtspflicht verhalten gewesen, mit Bescheid festzustellen, ob das verfahrensgegenständliche Sparbuch an den Substanzverwalter auszuhändigen sei oder nicht. Eine Bestrafung wäre nur zulässig gewesen, wenn er sich bei Vorliegen eines entsprechenden Feststellungsbescheides weiterhin geweigert hätte, das Sparbuch an den Substanzverwalter zu übergeben.

Im Schriftsatz vom 11.03.2015 hebt der Beschwerdeführer im Wesentlichen hervor, dass nach dem derzeit gültigen Regulierungsplan aus dem Jahr 1945 die sich nach dem festgelegten Anteilrechtsverhältnis jeweils ergebene Holznutzung auf die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft zu verteilen sei. Ausgehend vom derzeit geltenden Regulierungsplan sei ein „Holzüberling“ gar nicht vorstellbar. Folglich bestehe auch kein Widerspruch zwischen den Bestimmungen des Regulierungsplanes vom 10.10.1945, Zl *-***-61, und den Vorschriften des TFLG idF LGBL Nr 70/2014.

2.              Stellungnahme der belangten Behörde:

Die belangte Behörde bestreitet in ihrer Stellungnahme vom 19.01.2015, Zl AGM-**/**-2014, nicht, dass der Regulierungsplan der Agrargemeinschaft Ort vom 10.10.1945, Zl *-***/61, abgeändert durch den Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 31.07.2012, Zl AgrB-****/***-2012, idF des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 23.06.2014, Zl LVwG-2014/37/0060-9, rechtsgültig sei. Der Beschwerdeführer übersehe aber die Bestimmung des § 87 Abs 2 TFLG 1996 idF LGBl Nr 70/140. Nach dieser Vorschrift seien die Bestimmungen des Regulierungsplanes einer Agrargemeinschaft nicht anzuwenden, wenn diese dem TFLG 1996 oder einer auf das TFLG 1996 gestützten Verordnung widersprächen.

Die vom Beschwerdeführer zitierte Bestimmung des Regulierungsplanes der Agrargemeinschaft Ort vom 10.10.1945, Zl *-***/61, in der geltenden Fassung zur Verteilung der Holznutzung auf die einzelnen Mitglieder der Agrargemeinschaft widerspreche jedenfalls den Bestimmungen des TFLG 1996 idF LGBl Nr 70/2014 betreffend die landwirtschaftlichen Nutzungsrechte der Mitglieder einer Agrargemeinschaft auf Gemeindegut iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996. Damit sei die vom Beschwerdeführer herangezogene Bestimmung des Regulierungsplanes der Agrargemeinschaft Ort vom 10.10.1945, Zl *-***/61, nicht anzuwenden und könne vom Beschwerdeführer nicht als Rechtfertigung für eine nicht erfolgte Übergabe des verfahrensgegenständlichen Sparbuches herangezogen werden.

Ob dem früheren Obmann C die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsauskunft erteilt worden sei, lasse sich nicht mehr feststellen. Allerdings sei davon auszugehen, dass diese Rechtsauskunft vor In-Kraft-Treten der Novelle LGBl Nr 70/2014 am 01.07.2014 und auch vor dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 02.10.2013, Zlen B550/2012 ua, zur Agrargemeinschaft Ort4 erteilt worden sei. Die an den Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers erteilte Rechtsauskunft habe der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage entsprochen.

Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers sei der Obmann einer Gemeindegutsagrargemeinschaft gem § 86e Abs 2 lit d TFLG 1996 verpflichtet, Sparbücher, Wertpapiere, Handkassen und dergleichen dem Substanzverwalter zu übergeben. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers setzte die Übergabe des beweglichen und unbeweglichen Vermögens gem § 86e Abs 4 TFLG 1996 nicht voraus, dass der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ort das verfahrens-gegenständliche Sparbuch für die Ausübung seiner Befugnisse benötige. Lediglich bei der Einräumung von Zeichnungsberechtigten und der Gewährung sonstiger Zugänge stelle § 86e Abs 4 letzter Absatz TFLG 1996 darauf ob, diese Maßnahmen für die Ausübung der Befugnisse des Substanzverwalters erforderlich seien. Außerdem obliege dem Substanzverwalter gem § 36c Abs 1 TFLG 1996 die Besorgung jener Angelegenheiten, die ausschließlich den Substanzwert beträfen, wie insbesondere alle Verfügungen über Substanzerlöse und den Überling. Bereits daraus ergebe sich die Notwendigkeit der Übergabe des verfahrensgegenständlichen Sparbuches, damit der Substanzverwalter seine Befugnisse nach dem TFLG 1996 ausüben könne.

Die belangte Behörde hebt hervor, dass entsprechend dem Vorbringen des Beschwerdeführers auf dem verfahrensgegenständlichen Sparbuch Erlöse aus den Holzverkäufen der Agrargemeinschaft Ort angelegt worden seien. Es handle sich damit jedenfalls um Vermögen im Sinne des § 86e Abs 4 lit d TFLG 1996, welches aus Grundstücken des Gemeindegutes hervorgegangen sei. Die auf dem verfahrensgegenständlichen Sparbuch befindlichen Vermögenswerte stellten Substanzerlöse dar. Der Anspruch der substanzberechtigten Gemeinde auf den Substanzwert umfasse das gesamte vorhandene Vermögen von atypischen Gemeindegutsagrargemeinschaften, also auch die auf den Konten der Agrargemeinschaften vorhandenen Vermögenswerte, wie etwa Rücklagen aus nicht ausgeschütteten Erträgen aus der Substanz einschließlich des Überlings. Derartige Ansparungen könnten, da die Nutzungsrechte bedarfsbezogen auf Naturalleistungen begrenzt gewesen wären und seien, nur aus der dem Substanzanspruch der Gemeinde unterliegenden Verwertung der Substanz stammen.

Die vom Beschwerdeführer herangezogene Bestimmung des § 36f TFLG 1996 betreffe die wechselseitige Einsichtnahme des Obmanns in das Subtanzkonto sowie des Substanzverwalters in das Abrechnungskonto und ersetze keinesfalls die im TFLG 1996 vorgesehene Aushändigung des verfahrensgegenständlichen Sparbuches (vergleiche § 86e Abs 4 lit d TFLG 1996).

Den Nutzungsberechtigten stehe es frei, etwaige Vermögenswerte auf einem Sparbuch anzulegen. Die rechtlich zulässige Eröffnung eines Sparbuches durch die Nutzungsberechtigten ändere aber nichts an der Qualifikation der auf dem verfahrensgegenständlichen Sparbuch befindlichen Vermögenswerte als Substanzerlöse iSd § 33 Abs 5 TFLG 1996 und der daraus resultierenden Verpflichtung zur Übergabe des verfahrensgegenständlichen Sparbuches an den Subtanzverwalter der substanzberechtigten Gemeinde.

Zusammenfassend hält die belangte Behörde fest, dass der Obmann der Agrargemeinschaft Ort, A, den Tatbestand des § 85 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 dahingehend erfüllt habe, als er seiner Verpflichtung gem § 86e Abs 4 TFLG 1996 nicht nachgekommen sei. Die belangte Behörde beantragt daher, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

IV.              Sachverhalt:

1.              Allgemeine Feststellungen zur Agrargemeinschaft Ort :

Die Agrargemeinschaft Ort besteht im Sinne des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 betreffend genau bezeichneter Liegenschaften des GB *** Ort [vgl die Auflistung von Grundstücken und von 2 Teilflächen im Spruchteil B)/I./2. des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtshofes vom 23.06.2014, Zl LVwG-2014/37/0060-9] auf Gemeindegut. Damit ist sie eine Gemeindegutsagrargemeinschaft.

Die als Gemeindegut qualifizierten Grundstücke und Teilflächen der EZ 1*, 2*, 3*, 4*, 16*, 17*, 18*, 19*, 20*, 21*, 22*, 23*, 24*, 25*, 26* und 27*, alle GB *** Ort , stehen im Eigentum der Agrargemeinschaft Ort . Der Substanzwert gemäß § 33 Abs 5 TFLG 1996 steht der Gemeinde Ort zu.

Die Agrargemeinschaft Ort besteht aus der Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Stammsitzliegenschaften mit den im Regulierungsplan mit überprüfter Haupturkunde vom 10.10.1945, Zl *-***/61 idgF, definierten Anteilsrechten und der substanzberechtigten Gemeinde Ort .

2.              Waldgrundstücke und Waldflächen des Regulierungsgebietes der Agrargemeinschaft Ort :

Zum Regulierungsgebiet der Gemeindegutsagrargemeinschaft gehören die nachfolgenden Waldgrundstücke sowie Grundstücke mit Waldflächen:

208, 645/1, 645/2, 646, 735, 738, 765, 766/1, 767, 774 und 775, alle eingetragen in EZ 1* GB *** Ort , 183/1, 297, 302/1, 505, 506/1, 506/4, 506/9, 559/2, 633 und 1023/1, alle eingetragen in EZ 2* GB *** Ort , 199/1, 200, 201/1, 212, 213, 298/1, 298/2, 299/1, 299/2, 299/6, 299/10, 732, 733, 762/1, 762/2, 762/7, 762/10 und 762/18, alle eingetragen in EZ 3* GB *** Ort , .139, 206, 207, 209, 211/1, 211/4, 211/7, 643/5, 644/1 und 644/2, alle eingetragen in EZ 4* GB *** Ort , 714/2, eingetragen in EZ 5* GB *** Ort , 702, 703/1, 703/2, 703/3, 703/4 und 711/1, alle eingetragen in EZ 6* GB *** Ort , sowie .83, 717 bis 729, 734/1 und 1248, alle eingetragen in EZ 7* GB *** Ort

Die Gst Nrn 735, 738, 765, 766/1, 767, 774 und 775, alle eingetragen in EZ 1* GB *** Ort , 297, 302/1, 505, 506/1, 506/4, 506/9, 559/2, 633 und 1023/1, alle eingetragen in EZ 2* GB *** Ort , 199/1, 200, 201/1, 212, 213, 298/1, 298/2, 299/1, 299/2, 299/6, 299/10, 762/1, 762/2, 762/7, 762/10 und 762/18, alle eingetragen in EZ 3* GB *** Ort , 211/1, 211/4, 211/7 und 643/5, alle eingetragen in EZ 4* GB *** Ort , sind Gemeindegut iSd § 33 Abs. 2 lit c Z 2 TFLG 1996.

Demgegenüber sind die Gst Nrn 208, 645/1, 645/2 und 646, alle eingetragen in EZ 1* GB *** Ort , 732 und 733, beide eingetragen in EZ 3* GB *** Ort , 644/1 und 644/2, beide eingetragen in EZ 4* GB *** Ort , 714/2, eingetragen in EZ 5* GB *** Ort , 702, 703/1, 703/2, 703/3, 703/4 und 711/1, alle eingetragen in EZ 6* GB *** Ort , sowie .83, 717 bis 729, 734/1 und 1248, alle eingetragen in EZ 7* GB *** Ort , kein Gemeindegut.

3.              Feststellungen zum Sparbuch Nr 30. der Raiffeisenkasse für Ort, Gen.m.b.H, lautend auf „Bauern“:

Die Agrargemeinschaft Ort hat das Sparbuch Nr 30. der Raiffeisenkasse für Ort, Gen.m.b.H, lautend auf „Bauern“, am 01.07.2002 angelegt.

Seit diesem Zeitpunkt wurden auf dem genannten Sparbuch alle aus Holzverkäufen erwirtschafteten Erlöse eingezahlt. Aus welchen Waldgrundstücken und Waldflächen das verkaufte Holz stammte, war für die Anlegung der daraus erzielten Erlöse auf dem verfahrensgegenständlichen Sparbuch nicht relevant.

Die Vorgangsweise stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:

Die einzelnen Mitglieder der Agrargemeinschaft Ort haben das zur Deckung ihres Haus- und Gutsbedarfes benötigte Holz unter Wahrung der bestehenden Holzbezugsrechte selbst geschlägert. Unabhängig davon hat der Obmann der Agrargemeinschaft Ort im Einvernehmen mit dem Waldaufseher festgelegt, auf welchem/n Grundstück/en Holzschlägerungen durchzuführen sind. In weiterer Folge wurde ein Unternehmen mit den Schlägerungsarbeiten beauftragt. Dieses Unternehmen hat in der Regel das geschlägerte Holz auch gekauft.

Die lukrierten Erlöse wurden auf das Sparbuch Nr 30. der Raiffeisenkasse für Ort, Gen.m.b.H, lautend auf „Bauern“, eingezahlt. Außerdem wurden jedes Jahr aus den durch Holzverkäufe erwirtschafteten Gelder Ausschüttungen an die Mitglieder der Agrargemeinschaft Ort vorgenommen. Zuletzt erfolgte eine solche Ausschüttung im Oktober 2013, seit diesem Zeitpunkt kam es zu keinen Ausschüttungen mehr.

Die bis einschließlich Oktober 2013 vorgenommenen Ausschüttungen waren Gegenstand von Besprechungen im Ausschuss der Agrargemeinschaft Ort, formelle Beschlüsse hat der Ausschuss aber nicht gefasst.

Derzeit befinden sich auf dem Sparbuch Nr 30. der Raiffeisenkasse für Ort, Gen.m.b.H, lautend auf „Bauern“, ca Euro 100.000,--.

Der Beschwerdeführer wurde in der außerordentlichen Vollversammlung der Agrargemeinschaft Ort am 18.02.2014 zum Obmann gewählt und übt seither diese Funktion aus. Sein Vorgänger C hat ihn über das Sparbuch Nr 30. der Raiffeisenkasse für Ort Gen.m.b.H, lautend auf „Bauern“, informiert. Er hat ihm insbesondere mitgeteilt, dass der auf dem Sparbuch angelegte Betrag von rund Euro 100.000,-- aus Holzverkäufen stamme. Zudem hat er ihn von der im Oktober 2013 vorgenommenen Ausschüttung unterrichtet.

Am 28.07.2014 hat betreffend die Agrargemeinschaft Ort die im § 86 Abs 4 TFLG 1996 vorgesehene Übergabe von Dokumenten, Unterlagen etc durch den Obmann an den Substanzverwalter stattgefunden und wurde hierüber ein Übergabeprotokoll angelegt. Der Beschwerdeführer als Obmann der Agrargemeinschaft Ort hat allerdings - im Einklang mit dem Ausschuss der Agrargemeinschaft Ort und weiteren Agrargemeinschaftsmitgliedern – das Sparbuch Nr 30. der Raiffeisenkasse für Ort, Gen.m.b.H, lautend auf „Bauern“, nicht an den Substanzverwalter der Agrargemeinschaft Ort ausgefolgt. Er hat dies dem Substanzverwalter gegenüber damit begründet, dass er dieses Sparbuch nicht übergeben müsse. Nach dem eindeutigen Wortlaut des geltenden Regulierungsplanes vom 10.10.1945, Zl *-***-61, gebühre der „Holzeinschlag“ und damit die Erlöse aus Holzverkäufen der Agrargemeinschaft und den Mitgliedern der Agrargemeinschaft. Zudem sei auch die Ausschüttung im Oktober 2013 rechtmäßig gewesen.

Eine weitere Besprechung hat mit dem Substanzverwalter nicht stattgefunden.

Der Substanzverwalter Bgm J hat im Schriftsatz vom 30.07.2014 die belangte Behörde aufgefordert, rechtliche Schritte zu unternehmen und zu veranlassen, dass das Sparbuch Nr 30. der Raiffeisenkasse für Ort, Gen.m.b.H, lautend auf „Bauern“, an ihn übergeben werde. Die belangte Behörde hat aufgrund dieser Mitteilung ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet.

Zu dem ihm gegenüber im Schriftsatz vom 01.09.2014, Zl AGM-**/**-2014, erhobenen Vorwurf hat sich der Beschuldigte am 02.10.2014 mündlich bei der belangten Behörde gerechtfertigt. Die zuständige Sachbearbeiterin der Agrarbehörde hat den Beschwerdeführer am 02.10.2014 darauf aufmerksam, dass das verfahrensgegenständliche Sparbuch an den Substanzverwalter zu übergeben sei. Dies hat den Beschwerdeführer allerdings nicht überzeugt, eine Übergabe des Sparbuches an den Substanzverwalter hat er daher auch nicht vorgenommen. Ob im Zuge der Amtshandlung am 02.10.2014 die zuständige Sachbearbeiterin auf die Bestimmung des § 87 Abs 2 TFLG 1996 hingewiesen hat, lässt sich nicht feststellen.

Im Zeitraum zwischen der Amtshandlung am 02.10.2014 und dem 17.11.2014, dem Tag der Zustellung des Straferkenntnisses vom 12.11.2014, Zl AGM-**/**-2014, hat die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer keine Amtshandlungen gesetzt, insbesondere ergingen an den Beschwerdeführer keine schriftlichen Aufforderungen, das verfahrensgegenständliche Sparbuch an den Substanzverwalter zu übergeben.

V.              Beweiswürdigung:

Die allgemeinen Feststellungen zur Agrargemeinschaft Ort des Kapitels 1. der Sachverhaltsdarstellung des gegenständlichen Erkenntnisses sind der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 23.06.2014, Zl LVwG-2014/37/0060-9, entnommen und nicht weiter strittig.

Über Ersuchen des Landesverwaltungsgerichtes Tirol hat die Bezirkshauptmannschaft Ort2, Bezirksforstinspektion Ort2, mit Schriftsatz vom 20.02.2015 eine Zusammenstellung der zum Regulierungsgebiet der Agrargemeinschaft zählenden Waldgrundstücke und Waldflächen übermittelt. Diese - unbestritten gebliebene Zusammenstellung - und deren Gegenüberstellung mit der im Zuge des Feststellungsverfahrens (vgl Kapitel I./2. des gegenständlichen Erkenntnisses) getroffenen Qualifizierung der Grundstücke des Regulierungsgebietes der Agrargemeinschaft Ort bilden die Grundlage für die Feststellungen des Kapitels 2. der Sachverhaltsdarstellung des gegenständlichen Erkenntnisses.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 12.03.2015 hat sich der Beschwerdeführer umfangreich zum Sparbuch Nr 30. der Raiffeisenkasse für Ort, Gen.m.b.H, lautend auf „Bauern“, geäußert. Ausführlich hat er dargelegt, dass auf dieses Sparbuch seit dessen Bestehen die bei Holzverkäufen erzielten Erlöse eingezahlt und aus diesen Geldern bis einschließlich Oktober 2013 Ausschüttungen an die Mitglieder der Agrargemeinschaft vorgenommen wurden. Der Beschwerdeführer hat davon ausgehend erläutert, warum er das verfahrensgegenständliche Sparbuch nicht an den Substanzverwalter ausgehändigt habe. Ebenso hat er den Ablauf des Verwaltungsstrafverfahrens und den Inhalt der Amtshandlung am 02.10.2014 aus seiner Sicht geschildert.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol stützt daher die Feststellungen des Kapitels 3. der Sachverhaltsdarstellung des gegenständlichen Erkenntnisses im Wesentlichen auf die unwidersprochen gebliebenen Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen der mündlichen Verhandlung sowie den Akt der belangten Behörde, insbesondere den Aktenvermerk vom 02.10.2014, Zl AGM-**/**-2014, über die Rechtfertigung des Beschwerdeführers.

Den Beweisantrag des Beschwerdeführers auf Einvernahme des früheren Obmannes C als Zeugen hat das Landesverwaltungsgericht Tirol im Zuge der mündlichen Verhandlung als unerheblich zurückgewiesen, da der entscheidungswesentliche Sachverhalt im Zusammenhang mit dem verfahrensgegenständlichen Sparbuch aufgrund der Aussage des Beschwerdeführers geklärt und eine allfällige Rechtsauskunft der belangten Behörde an den Alt-Obmann vor In-Kraft-Treten der Novelle LGBl Nr 70/2014 für das gegenständliche Verfahren nicht relevant ist.

VI.              Rechtslage:

1.              Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996:

Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996) LGBl Nr 94/1996 idF LGBl Nr 70/2014, lauten samt Überschrift auszugsweise wie folgt:

„Allgemeine Bestimmungen

§ 33. (1) Agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, die von allen oder mehreren Mitgliedern einer Gemeinde oder von den Mitgliedern einer Nachbarschaft, einer Interessentschaft, einer Fraktion oder einer ähnlichen Mehrheit von Berechtigten kraft einer mit einer Liegenschaft (Stammsitzliegenschaft) verbundenen oder einer persönlichen (walzenden) Mitgliedschaft gemeinschaftlich und unmittelbar für land- und forstwirtschaftliche Zwecke auf Grund alter Übung genutzt werden. Als gemeinschaftliche Nutzung gilt auch eine wechselweise sowie eine nach Raum, Zeit und Art verschiedene Nutzung.

(2) Agrargemeinschaftliche Grundstücke sind, unbeschadet der Rechte aus einer bereits vollendeten Ersitzung, insbesondere:

a)

b)

…;

c)

Grundstücke, die

1.

im Eigentum einer Gemeinde stehen und zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfes von Stammsitzliegenschaften dienen oder

2.

vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden sind, durch Regulierungsplan ins Eigentum einer Agrargemeinschaft übertragen wurden, vor dieser Übertragung der Deckung des Haus- und Gutsbedarfes von Stammsitzliegenschaften gedient haben und nicht Gegenstand einer Hauptteilung waren (Gemeindegut);

d)

[…]

(3) – (4) […]

(5) Der Substanzwert von Grundstücken im Sinn des Abs. 2 lit. c Z 2 ist jener Wert, der nach Abzug der Belastungen durch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte verbleibt. Er umfasst

a)

die Erträge aus der Nutzung der Substanz dieser Grundstücke einschließlich des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, das daraus erwirtschaftet wurde, (Substanzerlöse) und

b)

den über den Umfang des Haus- und Gutsbedarfes der Nutzungsberechtigten erwirtschafteten Überschuss aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Überling).

Die Substanz eines Grundstückes im Sinn des Abs. 2 lit. c Z 2 wird insbesondere dann genutzt, wenn es veräußert, verpachtet oder dauernd belastet wird, wenn darauf eine Dienstbarkeit oder ein Baurecht begründet oder die Jagd ausgeübt wird oder wenn es als Schottergrube, Steinbruch und dergleichen verwendet wird. Der Substanzwert steht der substanzberechtigten Gemeinde zu.

(6) Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

(7) […]

Agrargemeinschaften

§ 34. (1) Die Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaften, an deren Eigentum ein Anteilsrecht an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden ist (Stammsitzliegenschaften), bildet einschließlich jener Personen, denen persönliche (walzende) Anteilsrechte zustehen, sowie bei Agrargemeinschaften nach § 33 Abs. 2 lit. c einschließlich der substanzberechtigten Gemeinde, eine Agrargemeinschaft.

(2) Die Einrichtung und die Tätigkeit von Agrargemeinschaften ist bei Agrargemeinschaften, die aus mehr als fünf Mitgliedern bestehen, von Amts wegen, bei Agrargemeinschaften mit bis zu fünf Mitgliedern auf Antrag mit Bescheid (Satzungen) zu regeln.

(3) Agrargemeinschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes.

(4) Bei Agrargemeinschaften, denen keine Satzungen verliehen sind, entscheidet mangels einer anderen Vereinbarung die Mehrheit der Stimmen, die nach dem Verhältnis der Anteile der Mitglieder zu zählen sind. Die gemeinschaftlichen Nutzungen und Lasten sind nach dem Verhältnis der Anteile auszumessen. Sind keine Anteile festgelegt, so ist jeder Anteil als gleich groß anzusehen.

Satzungen

§ 36. Die Satzungen der Agrargemeinschaften haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über:

a)

den Namen, den Sitz und den Zweck der Agrargemeinschaft,

b)

die Rechte und Pflichten der Mitglieder,

c)

den Aufgabenbereich der Organe,

d)

die Art und Form der Einladung zu den Sitzungen der Vollversammlung und des Ausschusses sowie die Führung des Protokollbuches,

e)

die Angelegenheiten, in denen Beschlüsse (Verfügungen) zu ihrer Rechtswirksamkeit einer agrarbehördlichen Genehmigung bedürfen,

f)

die Verwendung allfälliger Ertragsüberschüsse, jedoch nicht bei Agrargemeinschaften auf Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 1,

g)

die Abwicklung des Geldverkehrs, die Verrechnung und die Führung von Aufzeichnungen, aus denen die Gebarung ersichtlich ist, die Bildung eines Betriebsfonds zur Bestreitung laufender Ausgaben, die Erstellung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses sowie die Prüfung der Gebarung und des Rechnungsabschlusses durch die Rechnungsprüfer.

Organe, Satzungen

§ 36a. (1) Organe der Agrargemeinschaften auf Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 sind die Organe nach § 35 Abs. 1, der Substanzverwalter sowie der erste und der zweite Rechnungsprüfer. § 35 ist anzuwenden, soweit in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Satzungen der Agrargemeinschaften auf Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 haben insbesondere die im § 36 lit. a bis e genannten Bestimmungen zu enthalten; § 36 lit. f und g gilt nicht. In den satzungsmäßigen Namen ist die Bezeichnung Gemeindegutsagrargemeinschaft aufzunehmen. Als Sitz ist in der Satzung das Gemeindeamt der substanzberechtigten Gemeinde festzulegen.

(3) Besteht eine Agrargemeinschaft nur teilweise auf Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2, so gelten die Bestimmungen dieses Unterabschnitts nur für ihren auf Gemeindegut bestehenden Teil.

Substanzverwalter, Rechnungsprüfer

§ 36b. (1) Der Gemeinderat der substanzberechtigten Gemeinde hat aus seiner Mitte für die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates den Substanzverwalter und für den Fall der Verhinderung des Substanzverwalters einen ersten und einen zweiten Stellvertreter zu bestellen. Der Gemeinderat der substanzberechtigten Gemeinde kann den Substanzverwalter bzw. dessen Stellvertreter jederzeit abberufen; über die Abberufung und die Bestellung eines Nachfolgers ist zwingend gemeinsam zu beschließen, widrigenfalls die Abberufung nicht zustande kommt.

(2) – (5) […]

Aufgaben des Substanzverwalters, Willensbildung, Vertretung nach außen

§ 36c. (1) Dem Substanzverwalter obliegt die Besorgung jener Angelegenheiten, die ausschließlich den Substanzwert (§ 33 Abs. 5) betreffen, wie insbesondere die Veräußerung, die Verpachtung und die dauernde Belastung von Grundstücken im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2, die Begründung einer Dienstbarkeit oder eines Baurechtes, die Schotter- und Steinbruchnutzung oder die Ausübung des Jagdrechtes hierauf sowie alle Verfügungen über Substanzerlöse und den Überling. Die Besorgung dieser Angelegenheiten umfasst auch die Wahrnehmung der dem Substanzverwalter im Rahmen der Finanzgebarung (§§ 36e ff) zugewiesenen Aufgaben. Der Substanzverwalter hat den Obmann regelmäßig über seine Verfügungen in Angelegenheiten, die ausschließlich den Substanzwert betreffen, zu informieren.

(2) – (3) […]

(4) In Angelegenheiten, die sowohl den Substanzwert (§ 33 Abs. 5) als auch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte betreffen, kann ein Beschluss des Ausschusses bzw. der Vollversammlung nur mit Zustimmung des Substanzverwalters rechtswirksam gefasst werden. Erscheint der Substanzverwalter trotz ordnungsgemäßer Einladung (Abs. 3) nicht oder enthält er sich der Stimme, so hat der Obmann den betreffenden Beschluss unverzüglich der substanzberechtigten Gemeinde und dem Substanzverwalter nachweislich schriftlich mitzuteilen. Langt binnen einem Monat nach dem Einlangen dieser Mitteilung beim Gemeindeamt kein schriftlicher Widerspruch des Substanzverwalters gegen den Beschluss beim Obmann ein, so gilt der Beschluss als mit dessen Zustimmung zustande gekommen.

(5) …

(6) Abweichend vom § 35 Abs. 9 vertritt der Substanzverwalter die Agrargemeinschaft allein nach außen und ist zu allen hiefür erforderlichen Vertretungshandlungen befugt

a)

in Angelegenheiten, die ausschließlich den Substanzwert betreffen (Abs. 1), und

b)

in Angelegenheiten, die sowohl den Substanzwert als auch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte betreffen (Abs. 4), diesfalls jedoch nur im Rahmen entsprechender Beschlüsse des Ausschusses bzw. der Vollversammlung; bei Gefahr im Verzug gilt § 35 Abs. 10 sinngemäß.

Finanzgebarung

§ 36e. (1) Dem Substanzverwalter obliegt auf der Grundlage des Voranschlages die laufende Gebarung der Einnahmen und Ausgaben der Agrargemeinschaft mit Ausnahme des Abrechnungskontos der Nutzungsberechtigten. Er hat für jedes abgelaufene Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) die aus einer Vermögens- und einer Erfolgsübersicht bestehende Jahresrechnung und für jedes folgende Wirtschaftsjahr den aus einer Erfolgsübersicht bestehenden Voranschlag zu erstellen.

(2) Der Obmann hat ein aus den erforderlichen Sachkonten bestehendes Abrechnungskonto der Nutzungsberechtigten zur Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben zu führen. Er hat für jedes abgelaufene Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) den Abschluss und für jedes folgende Wirtschaftsjahr den Voranschlag des Abrechnungskontos der Nutzungsberechtigten zu erstellen.

(3) Für die Angelegenheiten nach Abs. 1 ist ein Bankkonto einzurichten, für das der Substanzverwalter und seine Stellvertreter zeichnungsberechtigt sind (Substanzkonto). Für die Angelegenheiten nach Abs. 2 ist ein davon getrenntes Bankkonto einzurichten, für das der Obmann und sein Stellvertreter zeichnungsberechtigt sind (Abrechnungskonto).

Zugriffsrecht der substanzberechtigten Gemeinde,
Abwicklung des Geldverkehrs, Einsichtnahme, Aufbewahrungsfristen

§ 36f. (1) Die substanzberechtigte Gemeinde kann jederzeit auf Substanzerlöse zugreifen. Der Substanzverwalter ist verpflichtet, Aufträgen der substanzberechtigten Gemeinde auf Auszahlung ziffernmäßig bestimmter Beträge unverzüglich nachzukommen, soweit dadurch die Zahlungsfähigkeit der Agrargemeinschaft, insbesondere die Bedeckung laufender Ausgaben und bereits bekannter Zahlungsverpflichtungen, nicht gefährdet wird.

(2) Im Rahmen der laufenden Gebarung nach § 36e Abs. 1 sind die Leistung und die Annahme von Zahlungen betreffend das Substanzkonto nur aufgrund schriftlicher Auszahlungs- oder Einzahlungsanordnungen des Substanzverwalters gestattet. Eine Zahlungsanordnung darf nur ausgestellt werden, wenn die Bedeckung im Voranschlag vorhanden, die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Leistung bestätigt und die Leistung fällig ist. Die sachliche und rechnerische Richtigkeit und die Zahlungsanordnung müssen mit vollem Namenszug eigenhändig von einem Stellvertreter des Substanzverwalters bestätigt werden. Für die Leistung und Annahme von Zahlungen betreffend das Abrechnungskonto im Rahmen der laufenden Gebarung nach § 36e Abs. 2 gilt dies sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Auszahlungs- oder Einzahlungsanordnung vom Obmann auszustellen und von einem weiteren Mitglied des Ausschusses, im Fall des § 35 Abs. 6 von einem weiteren Mitglied der Agrargemeinschaft, zu bestätigen ist.

(3) Dem Substanzverwalter ist in die Aufzeichnungen und Belege der laufenden Gebarung nach § 36e Abs. 2, dem Obmann in die Aufzeichnungen und Belege der laufenden Gebarung nach § 36e Abs. 1 jederzeit auf Verlangen im Gemeindeamt Einsicht zu gewähren. Sie sind jeweils berechtigt, von diesen Aufzeichnungen und Belegen Abschriften anzufertigen oder auf Kosten der substanzberechtigten Gemeinde bzw. der Nutzungsberechtigten Kopien oder Ausdrucke zu erstellen.

(4) Alle Aufzeichnungen und Belege sind mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren. Während eines anhängigen Auseinandersetzungsverfahrens (§§ 49a ff) oder eines anhängigen Verfahrens zur Abänderung des Regulierungsplanes (§ 69) sind diese Aufzeichnungen und Belege auch über diese Frist hinaus für die Dauer dieses Verfahrens aufzubewahren.

Aufsicht über die Agrargemeinschaften; Streitigkeiten

§ 37. (1) Die Agrargemeinschaften unterliegen der Aufsicht durch die Agrarbehörde. Die Aufsicht erstreckt sich auf

a)

die Einhaltung dieses Gesetzes, der Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes und der Regulierungspläne einschließlich der Wirtschaftspläne und Satzungen sowie

b)

die Zweckmäßigkeit der Bewirtschaftung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und des sonstigen Vermögens der Agrargemeinschaften.

(2) – (6) [...]

(7) Die Agrarbehörde hat auf Antrag unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges zu entscheiden über Streitigkeiten

a)

zwischen der Agrargemeinschaft und ihren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander aus dem Mitgliedschaftsverhältnis sowie

b)

zwischen der Gemeinde und einer Agrargemeinschaft auf Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c.

Anträge nach lit. a und b sind bei der Agrarbehörde schriftlich einzubringen und zu begründen. Richten sich solche Anträge gegen Beschlüsse der Vollversammlung, so sind sie innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung, richten sie sich gegen Beschlüsse oder Verfügungen anderer Organe der Agrargemeinschaft, so sind sie innerhalb von zwei Wochen nach der satzungsgemäßen Bekanntmachung einzubringen. Nicht zulässig sind Anträge, die sich gegen vom Substanzverwalter einer Agrargemeinschaft auf Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 in den im § 36c Abs. 1 genannten Angelegenheiten getroffene Verfügungen richten, sowie Anträge von Mitgliedern, die dem von ihnen angefochtenen Beschluss bei der Beschlussfassung zugestimmt oder an dieser trotz ordnungsgemäßer Einladung nicht teilgenommen haben. Die Agrarbehörde hat Beschlüsse (Verfügungen) von Organen der Agrargemeinschaft aufzuheben, wenn sie gegen dieses Gesetz, eine Verordnung aufgrund dieses Gesetzes oder gegen den Regulierungsplan einschließlich eines Wirtschaftsplanes oder einer Satzung verstoßen, und dabei wesentliche Interessen des Antragstellers verletzen.

(8) In Verfahren nach den Abs. 3 und 4 ist nur die Agrargemeinschaft Partei. In Verfahren nach den Abs. 6 und 7 sind jedenfalls die Agrargemeinschaft und die den Antrag stellenden Mitglieder Parteien; bei Streitigkeiten zwischen einer Gemeinde und einer Agrargemeinschaft nach § 33 Abs. 2 lit. c ist auch die Gemeinde Partei.

Strafbestimmungen

§ 85. (1) …

(2) Wer in einer Agrargemeinschaft auf Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z. 2

a) …

b) …

c) als Obmann oder sonstiges Mitglied

1.              ..

2.              seinen Pflichten nach § 86e Abs. 4 bzw. § 86e Abs. 5 nicht nachkommt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Agrarbehörde mit Geldstrafe bis zu 7.500,-- Euro zu bestrafen.

[…]

Vermögensrechtliche Auseinandersetzung für die Vergangenheit bei Agrargemeinschaften auf Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2

§ 86d. (1) Vermögenswerte Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis und aufgrund des Mitgliedschaftsverhältnisses zwischen einer Agrargemeinschaft auf Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2, den Nutzungsberechtigten und der substanzberechtigten Gemeinde, die vor dem Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes (LGBl. Nr. 70/2014) entstanden sind, gelten als wechselseitig abgegolten, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung über solche Ansprüche findet nur statt in Bezug auf

a)              geldwerte unentgeltliche Zuwendungen der Agrargemeinschaft an Nutzungsberechtigte oder Dritte aus dem Substanzwert (§ 33 Abs. 5), die nach dem 10. Oktober 2008 erfolgt sind, jedoch mit Ausnahme von solchen Zuwendungen, die aus dem Überling (§ 33 Abs. 5 lit. b) oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2010 mit Zustimmung der substanzberechtigten Gemeinde aus Substanzerlösen (§ 33 Abs. 5 lit. a) erfolgt sind,

b)              geldwerte unentgeltliche oder entgeltliche Zuwendungen der Agrargemeinschaft an Nutzungsberechtigte oder Dritte aus dem Substanzwert (§ 33 Abs. 5), die nach dem 28. November 2013 ohne Zustimmung der substanzberechtigten Gemeinde erfolgt sind,

c)              

[…]

Übergangsbestimmungen für Agrargemeinschaften auf
Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2

§ 86e. […]

(4) Der Obmann einer Agrargemeinschaft auf Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 hat in Bezug auf die Grundstücke des Gemeindegutes im Sinn des § 33 Abs. 2 lit c. Z 2 und das daraus erwirtschaftete bewegliche und unbewegliche Vermögen (Substanzerlöse, Überling) dem Substanzverwalters innerhalb von vier Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 70/2014 alle

a)              rechtserheblichen Dokumente, wie insbesondere Verträge, Vereinbarungen, gerichtliche, finanz- und verwaltungsbehördliche Entscheidungen, für die Agrargemeinschaft in anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren eingebrachte Schriftsätze und sonstige Eingaben,

b)              Unterlagen über die Wirtschaftsführung, Pläne und Aufzeichnungen,

c)              Unterlagen über die Finanzgebarung, wie insbesondere Voranschläge und Jahresabrechnungen, Buchhaltungsunterlagen, Journalbücher, Kontenaufzeichnungen und –ausdrucke, Verzeichnisse und Belege,

d)              Sparbücher, Wertpapiere, Handkassen und dergleichen,

e)              Schlüssel und sonstige Behelfe, die für die weitere Bewirtschaftung der genannten Vermögenswerte und allfällige Dispositionen hierüber erforderlich sind

zu übergeben und dem Substanzverwalter allfällige Losungsworte mitzuteilen sowie auf sämtlichen betroffenen Konten, Wertpapierdepots und dergl. die für die Ausübung seiner Befugnisse nach diesem Gesetz erforderlichen Zeichnungsberechtigungen einzuräumen und sonstige Zugänge zu gewähren. …

[…]

Inkrafttreten, allgemeine Übergangsbestimmungen

§ 87. (1)..

(2) Stehen Bestimmungen des Regulierungsplans, der Satzung oder des Wirtschaftsplans einer Agrargemeinschaft im Widerspruch zu diesem Gesetz oder einer Verordnung, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen wurde, so sind die einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes bzw. der betreffenden Verordnung anzuwenden. Unabhängig davon sind die Bestimmungen der Satzung anzupassen und ist der diesbezügliche Organbeschluss der Agrarbehörde innerhalb eines Jahrs ab dem Inkrafttreten der betreffenden Bestimmung zur Genehmigung vorzulegen.“

2.              Verwaltungsstrafgesetz 1991:

Die entscheidungsrelevanten Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl Nr 52/1991 idF BGBl I Nr 33/2013, lauten samt Überschriften auszugsweise wie folgt:

„Schuld

§ 5. (1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder der Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

[…]

„Strafbemessung

§ 19. (1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2)              Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.“

3.              Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz:

Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl I Nr 33/2013 idF BGBl I Nr 122/2013, lauten samt Überschrift auszugsweise wie folgt:

„Erkenntnisse

§ 50. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

Kosten

§ 52. (1) In jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, ist auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

(2)              Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Verwaltungsgerichtes zu tragen hat.

[…]“

VII.              Erwägungen:

1.              Zur Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Tirol:

Nach der Generalklausel des Art 131 Abs 1 B-VG, BGBl Nr 1/1930 idF BGBl I Nr 164/2013, ist das Landesverwaltungsgericht Tirol zuständig zur Entscheidung über die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 12.11.2014, Zl AGM-**/**-2014.

2.              Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde:

Gemäß § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gem Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG 4 Wochen.

Das angefochtene Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 17.11.2014 zugestellt. Die vom rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer auf digitalem Weg bei der belangten Behörde am 09.12.2014 eingebrachte Beschwerde war daher rechtzeitig.

3.              In der Sache:

3.1              Allgemeines:

Zum Regulierungsgebiet der Agrargemeinschaft Ort wurden gestützt auf § 73 lit d TFLG 1996 in der damals geltenden Fassung ein Feststellungsverfahren durchgeführt (vergleiche Ausführungen im Kapitel I. „Ausgangssituation“ des gegenständlichen Erkenntnisses). Aufgrund dieses rechtskräftig abgeschlossenen Feststellungsverfahrens ist im Hinblick auf die Agrargemeinschaft Ort von folgenden Prämissen auszugehen:

              Die Agrargemeinschaft Ort besteht im Sinne des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 betreffend genau bezeichneter Liegenschaften des GB *** Ort [vgl die Auflistung von Grundstücken und von 2 Teilflächen im Spruchteil B)/I./2. des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes vom 23.06.2014, Zl LVwG-2014/37-0060-9] auf Gemeindegut. Damit ist sie eine Gemeindegutsagrargemeinschaft.

              Die als Gemeindegut qualifizierten Grundstücke und Teilflächen der EZ 1*, 2*, 3*, 4*, 16*, 17*, 18*, 19*, 20*, 21*, 22*, 23*, 24*, 25*, 26* und 27*, alle GB *** Ort , stehen im Eigentum der Agrargemeinschaft Ort . Der Substanzwert gemäß § 33 Abs. 5 TFLG 1996 steht der Gemeinde Ort zu.

              Die Agrargemeinschaft Ort besteht aus der Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Stammsitzliegenschaften mit den im Regulierungsplan mit überprüfter Haupturkunde vom 10.10.1945, Zl *-***/61 idgF, definierten Anteilsrechten und der substanzberechtigten Gemeinde Ort .

3.2.              Zur Verwaltungsübertretung nach § 85 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996:

3.2.1              Zum Regulierungsplan vom 10.10.1945, Zl *-***/61:

Der Beschwerdeführer verweist mehrfach auf Punkt IV. Seite 9 des Regulierungsplanes vom 10.10.1945, Zl *-***/61, wonach sich die jeweils ergebene Holznutzung auf die einzelnen Mitglieder der Agrargemeinschaft nach dem Anteilsrechtsverhältnis zu verteilen sei. Ausgehend vom derzeit geltenden Regulierungsplan sei ein „Holzüberling“ gar nicht vorstellbar. Die Auffassung der belangten Behörde, der „Holznutzungserlös“ sei unter die Mitglieder der Agrargemeinschaft Ort nach dem Haus- und Gutsbedarf aufzuteilen, sei mangels einer entsprechenden Regelung im derzeit gültigen Regulierungsplan schlichtweg verfehlt. Folglich bestehe auch kein Widerspruch zwischen den Bestimmungen des Regulierungsplanes vom 10.10.1945, Zl *-***-61, und den Vorschriften des TFLG idF LGBL Nr 70/2014.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol stellt dazu Folgendes fest:

Die Nutzungsrechte der Mitglieder der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ort an Gemeindegutsgrundstücken bestehen ausschließlich im Bezug von Naturalleistungen zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfs. Nutzungen, die keinen konkreten Sachbedarf befriedigen sollen, sondern lediglich einen finanziellen Vorteil enthalten, gehören nicht zum Haus- und Gutsbedarf.

Das Nutzungsrecht am Gemeindegut besteht somit nur im Umfang des Haus- und Gutsbedarfes der berechtigten Liegenschaft. Der Gemeinde stehen der Substanzwert und die Überschüsse aus der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit aus dem Titel des Eigentumsrechtes zu. Folglich ist § 36 Abs 1 lit f TFLG 1996, wonach die Satzung der Agrargemeinschaft insbesondere Bestimmungen über die Verwendung allfälliger Ertragsüberschüsse enthalten muss, auf Agrargemeinschaften auf Gemeindegut nicht anzuwenden (vgl VfGH 02.10.2013, Zlen B 550/2012 ua, mit Hinweis auf die Judikatur; zuletzt VfGH 09.12.2014, Zlen B 891/2013-10 ua). Satzungen für Agrargemeinschaften auf Gemeindegut iSd § 33 Abs 2 lit c Z 1 und 2 haben daher keine Bestimmungen über die Verwendung allfälliger Ertragsüberschüsse zu enthalten (so ausdrücklich § 36 lit f und § 36 a Abs 2 TFLG 1996 idF LGBl Nr 70/2014).

Dementsprechend zählt § 33 Abs 5 lit b TFLG 1996 den über den Umfang des Haus- und Gutsbedarfes der Nutzungsberechtigten erwirtschafteten Überschuss aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Überling) zum Substanzwert von atypischen Gemeindegutsgrünstücken im Sinne des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996.

Die Behauptung des Beschwerdeführers, entsprechend der Formulierung in Punkt IV. erster Absatz des geltenden Regulierungsplanes - Verteilung der sich nach dem festgelegten Anteilrechtsverhältnis jeweils ergebenden Holznutzung auf die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft - sei ein „Holzüberling“ gar nicht vorstellbar, ist verfehlt. Nutzungen, die keinen konkreten Sachbedarf befriedigen, sondern lediglich einen finanziellen Vorteil enthalten, gehören nicht zum Haus- und Gutsbedarf. Solche erwirtschafteten Überschüsse gelten bei allen Grundstücken iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996, also auch bei solchen Grundstücken des Regulierungsgebietes der Agrargemeinschaft Ort, als Überling und sind dem Substanzwert zuzuordnen.

Dementsprechend ist auch die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, die Mitglieder der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ort hätten einen Anspruch auf Ausschüttung der Ertragsüberschüsse, bezogen auf die als atypisches Gemeindegut zu qualifizierenden Grundstücke des Regulierungsgebietes, verfehlt.

Die Ausführungen des Beschwerdeführers im vorbereitenden Schriftsatz vom 11.03.2015 könnten auch dahingehend interpretiert werden, dass nach dem derzeit gültigen Regulierungsplan der „gesamte Holzeinschlag“ unter den Mitgliedern der Agrargemeinschaft entsprechend ihren Anteilsrechten zu verteilen und dabei auf den jeweiligen Haus- und Gutsbedarf nicht abzustellen sei.

Auch diese Rechtsmeinung ist verfehlt.

Das Gemeindegut wird aufgrund alter Übung unmittelbar für land- und forstwirtschaftliche Zwecke zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfes von Stammsitzliegenschaften genutzt. § 68 Abs 3 Tiroler Gemeindeordnung (TGO 2011), LGBl Nr 36/2001 idF LGBl Nr 76/2014, definiert das Gemeindegut als jenen Teil des Gemeindevermögens, „der der Deckung des Haus- oder Gutsbedarfes der nutzungsberechtigten Liegenschaften und der Bedürfnisse der Gemeinde dient“. Hinsichtlich der Zweckwidmung des Grundstücks unterscheidet sich das Gemeindegut nicht von den sonstigen agrargemeinschaftlichen Grundstücken, die gemäß § 33 Abs 1 TFLG 1996 „von allen oder mehreren Mitgliedern einer Gemeinde oder von den Mitgliedern einer Nachbarschaft, einer Interessentschaft, einer Fraktion oder einer ähnlichen Mehrheit von Berechtigten kraft einer mit einer Liegenschaft (Stammsitzliegenschaft) verbundenen oder einer persönlichen (walzenden) Mitgliedschaft gemeinschaftlich und unmittelbar für land- und forstwirtschaftliche Zwecke aufgrund alter Übung genutzt werden“.

Die Nutzungsrechte bestehen ausschließlich im Bezug von Naturalleistungen. § 54 Abs 3 TFLG 1996 nennt beispielsweise die Weide, den Bezug von Nutzholz zur Erhaltung des Wohnhauses und den ortsüblichen Bedarf an Brennholz für den Haushalt einer Familie. Zum Haus- und Gutsbedarf gehören nicht Nutzungen, die keinen konkreten Sachbedarf befriedigen sollen, sondern lediglich einen finanziellen Vorteil enthalten. Dementsprechend ist die Agrarbehörde verpflichtet, bei einer Änderung des Haus- und Gutsbedarfes der berechtigten Liegenschaften das im Regulierungsplan festgelegte agrargemeinschaftliche Anteilsrecht anzupassen.

Das Nutzungsrecht am Gemeindegut besteht somit nur im Umfang des Haus- und Gutsbedarfes der berechtigten Liegenschaft (so auch § 70 Abs 2 erster Satz TGO 2011). Der Gemeinde stehen der Substanzwert und die Überschüsse aus der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit aus dem Titel des Eigentumsrechtes zu (VfGH 02.10.2013, Zlen B 550/2012 ua).

Dementsprechend bestehen die Nutzungsrechte der Mitglieder der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ort an Gemeindegutsgrundstücken des Regulierungsgebietes ausschließlich im Bezug von Naturalleistungen zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfs. Der Regulierungsplan vom 10.10.1945, Zl *-***-61, konnte diese gesetzlich vorgesehen Beschränkung von Nutzungsrechten auf den Bezug von Naturalleistungen zur Deckung des Haus- und Gutsbedarfes nicht beseitigen.

Die vom Beschwerdeführer mehrfach zitierte Passage des Punktes IV. des Regulierungsplanes vom 10.10.1945, Zl *-***/61, vermag den von ihm behaupteten anteilsmäßigen Anspruch der Mitglieder der Agrargemeinschaft Ort an dem aus atypischen Gemeindegutgrundstücken erzielten Überling nicht zu begründen. Stehen Bestimmungen des Regulierungsplans, der Satzung und des Wirtschaftsplans einer Agrargemeinschaft im Widerspruch zum TFLG 1996 oder einer auf der Grundlage des TFLG 1996 erlassenen Verordnung, so sind nach dem eindeutigen Wortlaut des § 87 Abs 2 TFLG 1996 die einschlägigen Bestimmungen des zitierten Gesetzes oder der betreffenden Verordnung anzuwenden. Die vom Beschwerdeführer herangezogene Bestimmung des Punktes IV. des Regulierungsplans vom 10.10.1945, Zl *-***/61, widerspricht im Hinblick auf einen allenfalls erwirtschafteten „Holzüberling“ aus atypischen Gemeindegutsgrundstücken § 33 Abs 5 lit b TFLG 1996 und ist folglich nicht anzuwenden.

Allfällige Auskünfte der belangten Behörde ändern nichts an der geltenden Rechtslage. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsauskunft der belangten Behörde an seinen Vorgänger jedenfalls vor In-Kraft-Treten der Novelle LGBl Nr 70/2014, erfolgt ist.

3.2.2              Zur Verpflichtung des § 86e Abs 4 TFLG 1996:

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, das verfahrensgegenständliche Sparbuch nicht an den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ort herausgegen zu haben. Der Beschwerdeführer bringt allerdings vor, die Unterlagen seien nur insoweit an den Substanzverwalter auszuhändigen, soweit der Substanzverwalter diese für die Ausübung seiner Befugnisse nach dem TFLG 1996 benötige. Darüber hinaus habe der Beschuldigte als Obmann der Agrargemeinschaft gem § 36e Abs 2 TFLG 1996 ein gesondertes Abrechnungskonto zu führen. Das verfahrensgegenständliche Sparbuch stelle ein solches Konto dar, auf welches die Erlöse aus den Holzverkäufen der Agrargemeinschaft Ort einbezahlt worden seien. Darüber hinaus könne der Substanzverwalter gem § 36f TFLG 1996 in dieses Sparbuch Einsicht nehmen.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hält dazu Folgendes fest:

Nach den unbestrittenen Ausführungen des Beschwerdeführers wurden auf das verfahrensgegenständliche Sparbuch Erlöse aus den Holzverkäufen der Agrargemeinschaft Ort einbezahlt/eingelegt. Es handelt sich damit um über den Umfang des Haus- und Gutsbedarfes der Nutzungsberechtigten hinausgehende erwirtschaftete Überschüsse aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, den sogenannten Überling. Die Überschüsse (Überling) wurden jedenfalls zu einem Teil aus atypischem Gemeindegut erwirtschaftet und sind in diesem Umfang nach dem eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs 5 lit b TFLG 1996 zum Substanzwert zu zählen (vergleiche Erläuternde Bemerkungen zur Novelle LGBl Nr 70/2014 zum TFLG 1996).

Die auf dem verfahrensgegenständlichen Sparbuch befindlichen, aus atypischem Gemeindegut erwirtschaftete Vermögenswerte gelten auch nicht gem § 86d Abs 1 erster Satz TFLG 1996 als abgegolten. Diese Bestimmung erfasst lediglich vor dem 28.11.2013 erfolgte geldwerte unentgeltliche oder entgeltliche Zuwendungen der Agrargemeinschaft an Nutzugsberechtigte oder Dritte aus dem Substanzwert (Umkehrschluss aus § 86d Abs 1 lit b TFLG 1996). Das auf dem verfahrensgegenständlichen Sparbuch befindliche Vermögen setzt sich in einem Teilbetrag aus dem über mehrere Jahre aus atypischem Gemeindegut erwirtschafteten Überling zusammen, der gerade nicht an einzelne Nutzungsberechtigte ausgeschüttet worden ist. Es handelt sich somit um ein Vermögen, auf das § 86e Abs 4 Einleitungssatz TFLG 1996 Bezug nimmt. Im Hinblick auf dieses Vermögen war der Beschwerdeführer als Obmann der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ort nach dem eindeutigen Wortlaut des § 86e Abs 4 lit d TFLG 1996 verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen nach dem In-Kraft-Treten der Novelle LGBl Nr 70/2014 (Tag des In-Kraft-Tretens: 01.07.2014) das verfahrensgegenständliche Sparbuch an den Substanzverwalter zu übergeben.

Die in den lit a bis e des § 86e TFLG 1996 genannte Unterlagen etc sind, sofern sie sich auf atypische Gemeindegutsgrundstücke iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 und das daraus erwirtschaftete bewegliche und unbewegliche Vermögen (Substanzerlöse, Überling) beziehen, zu übergeben. Ergänzend zur Übergabe der in der zitierten Bestimmung angeführten Dokumente sind dem Substanzverwalter allfällige Losungsworte mitzuteilen sowie auf sämtlichen betroffenen Konten, Wertpapierdepots und dergl die für die Ausübung seiner Befugnisse nach diesem Gesetz (TFLG 1996) erforderlichen Zeichnungsberechtigen einzuräumen und sonstige Zugänge zu gewähren. Die vom Beschwerdeführer behauptete Einschränkung der im § 86e Abs 4 lit a bis e TFLG 1996 normierten Verpflichtung zur Übergabe von Dokumenten etc besteht somit nicht. Lediglich Losungsworte oder Zugangsberechtigungen etc sind nur insoweit mitzuteilen oder einzuräumen, als dies für den Substanzverwalter zur Ausübung seiner Befugnisse nach dem TFLG 1996 erforderlich ist.

Gem § 36c Abs 1 TFLG 1996 obliegt dem Substanzverwalter die Besorgung jener Angelegenheiten, die ausschließlich den Substanzwert betreffen, insbesondere die Verfügungen über Substanzerlöse und den Überling. Um über das auf dem verfahrensgegenständlichen Sparbuch befindliche jedenfalls zum Teil aus atypischem Gemeindegut erwirtschaftete Vermögen (Überling) verfügen zu können, muss das verfahrensgegenständliche Sparbuch dem Substanzverwalter übergeben und ein allfälliges Losungswort mitgeteilt werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers benötigt somit der Subtanzverwalter das verfahrensgegenständliche Sparbuch, um der ihn treffenden Verpflichtung nach § 36c Abs 1 TFLG 1996 nachkommen zu können.

Dass sich auf dem Sparbuch auch Vermögen befindet, das aus nicht zum atypischen Gemeindegut zählenden Waldgrundstücken erwirtschaftet wurde, ändert nichts an der den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Obmann der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ort treffenden Verpflichtung nach § 86e Abs 4 lit e TFLG 1996. Der Beschwerdeführer hätte betreffend den aus den sonstigen, nicht zum atypischen Gemeindegut zählenden Waldgrundstücken erwirtschafteten Überschuss Vorkehrungen setzen können, damit dieser Teilbetrag bei der Agrargemeinschaft verbleibt. Bei einer solchen Vorgangsweise wäre sichergestellt gewesen, dass er die im § 86e Abs 4 TFLG 1996 genannten, den aus dem atypischen Gemeindegut erzielten Überling betreffenden Unterlagen an den Substanzverwalter fristgerecht übergeben hätte können.

3.2.3              Zur behaupteten fehlenden Aufforderung gem § 37 TFLG 1996:

Gem § 37 TFLG 1996 hat die Agrarbehörde die Aufsicht über Agrargemeinschaften wahrzunehmen. Dementsprechend werden der Agrarbehörde gem den Abs 2 bis 7 des § 37 TFLG 1996 weitgehende Prüfbefugnisse eingeräumt.

Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dieser Bestimmung jedoch nicht die Rechtswidrigkeit des bekämpften Straferkenntnisses. Aufgrund der Mitteilung des Substanzverwalters der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ort stand fest, dass der Beschwerdeführer bis zum 30.07.2014 das verfahrensgegenständliche Sparbuch nicht ausgehändigt hatte und damit seiner Verpflichtung nach § 86e Abs 4 lit d TFLG 1996 nicht nachgekommen war. Ein solches Verhalten begründet jedenfalls den Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach § 85 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996.

§ 37 TFLG 1996 ordnet nicht an, dass die Agrarbehörde in Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht zunächst ein Verwaltungsstrafverfahren anzudrohen hat und dieses erst nach einer solchen Androhung auch tatsächlich einleiten darf. Vielmehr ist die Agrarbehörde angehalten, die im § 37 TFLG 1996 vorgesehenen aufsichtsbehördlichen Maßnahmen unabhängig von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens zu ergreifen.

Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers war die Agrarbehörde gem § 37 TFLG 1996 auch nicht verpflichtet, vor Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens im Rahmen eines Feststellungsverfahrens zu klären, ob das verfahrensgegenständliche Sparbuch an den Substanzverwalter auszuhändigen ist oder nicht und folglich mittels Feststellungsbescheid § 86e Abs 4 lit d TFLG 1996 auszulegen. In einem auf § 73 lit d TFLG 1996 gestützten Feststellungsverfahren wurde rechtskräftig geklärt, dass genau bezeichnete Grundstücke des Regulierungsgebietes der Agrargemeinschaft Ort Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 darstellen (vgl Kapitel I./2. des gegenständlichen Erkenntnisses). Damit sind die im § 86 e TFLG 1996 enthaltenen Übergangsbestimmungen für Agrargemeinschaften auf Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 auf die Gemeindegutsagrargemeinschaft Ort anzuwenden. Davon ausgehend ist anhand des § 86e Abs 4 lit d TFLG 1996 das vom Beschwerdeführer gesetzte, verfahrensrelevante Verhalten zu bewerten. Weiterer Feststellungsverfahren bedarf es in diesem Zusammenhang nicht.

3.2.4.              Zur Strafbemessung:

Unter Hinweis auf die bereits mehrfach zitierte Passage des Regulierungsplanes vom 10.10.1945 bringt der Beschwerdeführer vor, ihm könne nicht vorgeworfen werden, das verfahrensgegenständliche Sparbuch nicht an den Substanzverwalter übergeben zu haben. Er habe somit kein schuldhaftes Verhalten gesetzt.

Unabhängig davon sei auch die verhängte Geldstrafe von € 750,-- unangemessen hoch.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hält dazu fest:

Der Beschwerdeführer selbst räumt ein - so ausdrücklich anlässlich der Besprechung am 02.10.2014, - dass er die gesetzlichen Bestimmungen kenne. Darüber hinaus hat ihn die zuständige Sachbearbeiterin der belangten Behörde anlässlich der Besprechung vom 02.10.2014 nochmals auf die Verpflichtung zur Übergabe des verfahrensgegenständlichen Sparbuches an den Substanzverwalter hingewiesen. Dennoch hat der - ausgehend von einer falschen Rechtsauffassung - das verfahrensgegenständliche Sparbuch nicht an den Substanzverwalter übergeben.

Der Beschuldigte hat somit entgegen der klaren Rechtsauskunft der belangten Behörde am 02.10.2014 die Verpflichtung des § 86e Abs 4 lit d TFLG 1996 vorsätzlich nicht erfüllt.

Am 01.07.2014 ist die Novelle LGBl Nr 70/2014 zum TFLG 1996 in Kraft getreten. Laut den Erläuternden Bemerkungen wurden im neuen zweiten Unterabschnitt des zweiten Hauptstückes des TFLG 1996 (§§ 36a – 36k TFLG 1996) die für atypische Gemeindegutsagrargemeinschaften erforderlichen Sonderbestimmungen zusammengefasst. Mit den neuen Bestimmungen hat der Landesgesetzgeber die Organisation, Willensbildung und Finanzgebarung in diesen Agrargemeinschaften angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Gänze neu geregelt und gleichzeitig das durch den Verfassungsgerichtshof im Kern als verfassungskonform bestätigte System der den Substanzanspruch der substanzberechtigen Gemeinde wahrenden Sonderrechte im Lichte dieser Rechtsprechung weiterentwickelt.

Zentrale Neuerung in organisatorischer Hinsicht ist die Schaffung eines neuen monokratischen Organs der Agrargemeinschaft, des sogenannten Substanzverwalters, dem in Bindung an Aufträge der substanzberechtigen Gemeinde die Besorgung der (ausschließlich) den Substanzwert betreffenden Angelegenheiten einschließlich der damit zusammenhängenden Vertretung der Agrargemeinschaft nach außen und die laufende Gebarung der Einnahmen und Ausgaben obliegt.

Im Bereich der Finanzgebarung wurde angesichts des Umstandes, dass den Nutzungsberechtigten ausschließlich Naturalleistungen in Form eines Sachbezuges zustehen, das bestehende System der Rechtskreise aufgegeben. An deren Stelle trat ein einheitliches System mit getrennter Verantwortlichkeit eines Substanzverwalters und des Obmannes.

Damit der Substanzverwalter in die Lage versetzt wird, die ihm durch die Novelle LGBl Nr 70/2014 übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können, war und ist es notwendig, dem Substanzverwalter die im § 86e Abs 4 lit a bis e TFLG 1996 angeführten Dokumente, Unterlagen und sonstigen Gegenstände zu übergeben. Die ordnungsgemäße Organisation und Finanzgebarung von Gemeindegutsagrargemeinschaften entsprechend den neu geschaffenen Regelungen setzt eine ordnungsgemäße Übergabe iSd § 86e Abs 4 TFLG 1996 voraus. Aus den dargelegten Erwägungen kommt dieser Bestimmung somit eine hohe Bedeutung zu. Eine Verletzung der in § 86e Abs 4 TFLG 1996 normierten Verpflichtung ist daher als gravierender Verstoß zu qualifizieren.

Die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe entspricht 10% der höchstmöglichen Geldstrafe. Ausgehend vom Bedeutungsgehalt der Bestimmung des § 86e Abs 4 TFLG 1996 ist eine solche Strafe jedenfalls tatangemessen. Auch unter Berücksichtigung der vorliegenden Milderungsgründe, nämlich der bisherigen Unbescholtenheit, ist die verhängte Geldstrafe schuldangemessen. Der Beschwerdeführer ist auch nach der Aufklärung durch die belangte Behörde der Verpflichtung zur Übergabe des verfahrensgegenständlichen Sparbuches an den Substanzverwalter nicht nachgekommen.

3.3.              Schlussfolgerung:

Auf das Sparbuch Nr 30. der Raiffeisenkasse für Ort, Gen.m.b.H. wurde der über den Umfang des Haus- und Gutsbedarfs der Nutzungsberechtigten erwirtschaftete Überschuss aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Überling) eingezahlt. Es handelt sich somit bei den auf dem verfahrensgegenständlichen Sprachbuch befindlichen Vermögenswerten jedenfalls zum Teil um Substanzerlöse iSd § 33 Abs 5 lit b TFLG 1996.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 86e Abs 4 lit d TFLG 1996 war der Beschwerdeführer als Obmann der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ort verpflichtet, dieses Sparbuch bis spätestens 30.07.2014 Bürgermeister J als Substanzverwalter der Agrargemeinschaft Ort zu übergeben. Da er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, hat er eine Verwaltungsübertretung nach § 85 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 begangen.

Dieses Verhalten ist dem Beschuldigten auch vorzuwerfen, da er es in Kenntnis der Rechtslage und trotz entsprechender Information durch die belangte Behörde gesetzt hat.

Dass sich auf dem Sparbuch auch Vermögen befindet, das aus nicht zum atypischen Gemeindegut zählenden Waldgrundstücken erwirtschaftet wurde, ändert nichts an der den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Obmann der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ort treffenden Verpflichtung nach § 86e Abs 4 lit e TFLG 1996. Der Beschwerdeführer hätte betreffend den aus den sonstigen, nicht zum atypischen Gemeindegut zählenden Waldgrundstücken erwirtschafteten Überschuss Vorkehrungen setzen können, damit dieser Teilbetrag bei der Agrargemeinschaft verbleibt. Bei einer solchen Vorgangsweise wäre sichergestellt gewesen, dass er die im § 86e Abs 4 TFLG 1996 genannten, den aus dem atypischen Gemeindegut erzielten Überling betreffenden Unterlagen an den Substanzverwalter fristgerecht übergeben hätte können.

Der Bestimmung des § 86e Abs 4 TFLG 1996 kommt im Hinblick auf die mit der Novelle LGBl Nr 70/2014 geschaffene neue Rechtslage zur Organisation, Willensbildung und Finanzgebarung für atypische Gemeindegutsagrargemeinschaften besondere Bedeutung zu. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers ist daher als gravierend zu beurteilen.

VIII.              Ergebnis:

Der Beschwerdeführer hat das verfahrensgegenständliche Sparbuch nicht bis zum 30.07.2014 dem Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ort ausgehändigt, damit gegen die Verpflichtung des § 86e Abs 4 lit d TFLG 1996 verstoßen und somit eine Verwaltungsübertretung nach § 85 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 begangen.

Das Fehlverhalten ist dem Beschwerdeführer auch vorzuwerfen, da er es in Kenntnis der Rechtslage und trotz entsprechender Information durch die belangte Behörde gesetzt hat. Das Fehlverhalten ist folglich als gravierend zu qualifizieren. Die verhängte Geldstrafe ist somit schuld- und tatangemessen.

Dementsprechend war die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Tiroler Landeregierung als Agrarbehörde vom 12.11.2014, Zl AGM-**/**-2014, mit Spruchpunkt I. des gegenständlichen Erkenntnisses als unbegründet abzuweisen.

Gem § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 20 % der verhängten Strafe, das sind € 150,--, zu leisten. Dementsprechend lautet Spruchpunkt II. des gegenständlichen Erkenntnisses.

IX.              Zulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte sich im gegenständlichen Beschwerdeverfahren insbesondere mit den mit der Novelle LGBl Nr 70/2014 in Kraft getretenen Bestimmungen des § 86e Abs 4 und § 87 TFLG 1996, aber auch mit anderen erst am 01.07.2014 in Kraft getretenen Bestimmungen auseinander zu setzen. Zu diesen gesetzlichen Vorschriften existiert bislang keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Die vom Landesverwaltungsgericht Tirol zu erörternden Rechtsfragen haben zudem über den verfahrensgegenständlichen Fall hinaus Bedeutung, sind also als Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu qualifizieren. Das Landesverwaltungsgericht Tirol erklärt daher im Spruchpunkt III. des gegenständlichen Erkenntnisses die ordentliche Revision für zulässig.

Hinweis:

Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen (vgl § 54b Abs 1 VStG).

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Wolfgang Hirn

(Richter)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.37.3406.8