Gericht

Landesverwaltungsgericht Steiermark

Entscheidungsdatum

19.04.2019

Geschäftszahl

LVwG 50.37-3190/2016

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Demschner über die Beschwerde der A Vermögensverwaltung GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer Mag. B C, dieser vertreten durch D Rechtsanwälte, Gasse, G, gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16.06.2016, GZ: A17-BAB-137909/2015/0025,

z u R e c h t e r k a n n t:

römisch eins.       Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Bescheidbeschwerde vom 19.07.2016

abgewiesen.

römisch II.     Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

römisch eins.     Beschwerdevorbringen, Vorverfahren:

Mit Bauansuchen vom 06.03.2015, bei der Baubehörde der Stadt Graz am 09.03.2015 eingelangt, begehrt die nunmehrige Beschwerdeführerin die Änderungsplanung zur Baubewilligung vom 08.01.2013, GZ: A17-000942/2012/0017, mit folgenden wesentlichen Inhalten: zusätzlicher Dachaufbau zw. der Achse 5-2 in Richtung der Egasse, analog des genehmigten Dachaufbaus im nördlichen Teil, Weiterführen der Fassade zwischen Achse 2-5 im südlichen Gebäudeteil bis zur Traufenlinie – Überbauung der dreiecksförmigen Terrassen, geringfügige Veränderung der Fassadenordnung, Beibehaltung des 3-geschoßigen Erscheinungsbildes gem. Baubewilligung, zusätzliche südseitige Terrasse auf dem Grundstück Nr. xxy, KG 00 H. Diesem Bauansuchen wurde eine ergänzende Stellungnahme des planenden Architekten mit folgendem Inhalt beigelegt: zusätzlicher Dachaufbau zw. der Achse 5-2 in Richtung der Egasse, analog des genehmigten Dachaufbaus im nördlichen Teil, Beibehaltung der Traufhöhe von 12,50 m gem. Baubewilligung vom 08.01.2013, Weiterführen der Fassade zw. Achse 2-5 im südlichen Gebäudeteil bis zur Traufenlinie - Überbauung der dreiecksförmigen Terrassen, geringfügige Veränderung der Fassadenordnung unter Beibehaltung des 3-geschoßigen Erscheinungsbildes gem. Baubewilligung, zusätzliche südseitige Terrasse, geringfügige Erhöhung der Nutzfläche des 3. Obergeschoßes um 30 m2, daraus erhöht sich die Dichte von 0,59 um 0,01 auf 0,6.

Die nunmehrige Beschwerdeführerin legte ein von ihr in Auftraggegebenes Gutachten DI Dr. F römisch eins vom 10.09.2015 zur Feststellung,ob der projektierte Zubau von Haus „Egasse Nr. X“, Grundstück Nr. xxy,KG G oo. - 00 H, errichtet mit Baugenehmigung vom 08.01.2013,GZ: A17-000942/2012/0017, in Form eines straßenseitig ausgebildeten Mansarddaches den Einfügungsbestimmungen des Grazer Altstadterhaltungs-gesetzes 2008 entspreche, vor.

Die Grazer Altstadt-Sachverständigenkommission erstattete am 03.12.2015, GZ: ABT09-65423/2014-9, ein Gutachten. Da die geplanten Maßnahmen nicht die Bestimmungen des Paragraph 7, GEAG 2008 erfüllten, wurden sie negativ beurteilt. Die Einfügung in das örtliche Ensemble würde wesentlich gestört; durch die sich in der bestehenden Baueinfügung ergebende Dominanz entstehe eine Disharmonie. Es bestünden Mängel sowohl in der Einfügung aufgrund der zu großen, straßenseitigen Gebäudehöhe, die den Bestand des historischen Umfeldes nicht berücksichtige, als auch gestalterische Mängel in der Fassadengliederung.

Nach Übermittlung des Gutachtens der ASVK an die nunmehrige Beschwerdeführerin verwies diese auf das von ihr bereits vorgelegt Gutachten DI Dr. F römisch eins vom 10.09.2015.

Mit Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 25.04.2016, GZ: A 17-BAB-137909/2015/0016, wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 38, Absatz 7, Ziffer 3, Stmk BauG die Benützung des auf dem Grundstück Nr. xxy KG 00 H errichteten Gebäudes untersagt. Dieser Bescheid wurde letztlich mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 29.06.2017, GZ: 50.32-2390/2016-16, bestätigt.

Mit Erledigung der belangten Behörde vom 13.05.2016, GZ: A17-BAB-137909/2015/0019, wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass nach bautechnischer Überprüfung Mängel der Einreichung festgestellt worden seien. Der Beschwerdeführerin wurde gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG ein Verbesserungsauftrag unter Gewährung einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt dieser Mitteilung erteilt. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird inhaltlich auf den Mängelbehebungsauftrag vom 13.05.2016 verwiesen. Im Mängelbehebungsauftrag wurde darauf hingewiesen, dass die Traufenkotierung des südlichen Bauteiles mit 12,5 m im Widerspruch zur Plandarstellung stehe, wo eine Höhe von 12,8 m herauszumessen sei. Damit stünde das Bauvorhaben im Widerspruch zu Paragraph 6, Absatz eins, des 03.12.0 Bebauungsplanes. Weiters werde mit dem vorliegenden Projekt die mit 0,59 konsentierte Bebauungsdichte erhöht und liege diese mit nunmehr projektierten 0,64 über dem nach Paragraph 4, Absatz eins, in Verbindung mit mit dem Planwerk des 03.12.0 Bebauungsplanes zulässigen Maß von 0,6.

Mit Schriftsatz vom 02.06.2016 erstattete die Beschwerdeführerin durch ihre ausgewiesene Rechtsvertretung eine Mitteilung zum Verbesserungsauftrag vom 13.05.2016 und legte unter einem einen Lageplan, Grundrisspläne und einen Ansichtsplan jeweils per 01.06.2016 vor. Zum Inhalt wird auf die umfangreichen Ausführungen im Schriftsatz verwiesen.

Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16.06.2016, GZ: A17-BAB-137909/2015/0025 wurde das Bauansuchen der A Vermögensverwaltung GmbH vom 06.03.2015, eingelangt am 09.03.2015 in der Fassung der Projektänderung vom 02.06.2016 betreffend oberirdische Zu- und Umbauten am Gebäude Egasse römisch zehn, Grundstück Nr. xxy, KG 00 H gemäß Paragraph 29, Stmk. BauG 1995 abgewiesen. In der Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, mit Bescheid der Berufungskommission vom 05.06.2013,GZ: Präs-013500/2013/0007, der den Erstbescheid vom 08.01.2012, GZ: A17-000942/2012/0017 bestätige und schlussendlich mit dem Erkenntnis des LVwG vom 05.11.2014, GZ: LVwG 50.17-4086/2014-7, sei der A Vermögensverwaltung GmbH die Errichtung eines Gebäudes mit vier Ober- und zwei Untergeschoßen auf dem Grundstück Nr. xxy, KG 00 H rechtskräftig bewilligt worden. Das Grundstück liege in der Schutzzone römisch III nach Paragraph 2, Absatz 2, GAEG 2008 sowie im Geltungsbereich des 03.12.0 Bebauungsplanes. Das Gebäude sei nicht konsensgemäß errichtet worden. Die A Vermögensverwaltung GmbH suche mit dem vorliegenden Anbringen um die nachträgliche Bewilligung für die Konsensabweichungen an sowie um die Bewilligung einer Nutzungsänderung betreffend zusätzlicher 43 PKW-Stellplätze in der Tiefgarage. In Bezug auf das Erdgeschoß führt die belangte Behörde aus, dass der oberirdische Baukörper mit Bescheid der Berufungskommission vom 05.06.2013 bewilligt worden sei. Im (damaligen) erstinstanzlichen Verfahren sei eine (undatierte) Flächenaufstellung mit Dichteberechnung des Architekten DI J K vorgelegt worden. Danach sei das gesamte Erdgeschoß, das auch als solches bezeichnet worden sei, als dichterelevant dargestellt worden. Dessen Fläche sei zur Gänze in die Dichteberechnung eingeflossen. Insgesamt sei eine Bebauungsdichte von 0,588 errechnet worden. Auch in die Baubeschreibung habe diese Qualifikation des fraglichen Geschoßes und die Berechnung der Dichte mit (gerundet) 0,59 Eingang gefunden. Wenn die Bauwerberin im nunmehrigen Verfahren den Versuch unternehme, die dichterechtliche Qualifikation des Erdgeschoßes neu aufzurollen, so sei ihr die Rechtskraft der Baubewilligung vom 05.06.2013 entgegenzuhalten. Es liege hier eine rechtskräftig entschiedene Sache iSd Paragraph 68, Absatz eins, AVG vor. Ansuchen, die offenbar die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckten, seien auch dann wegen „res iudicata“ zurückzuweisen, wenn das Begehr nicht ausdrücklich dahin laute. Die Fläche des Erdgeschoßes (nunmehr „UG“) sei daher zur Gänze zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hinzuweisen, dass Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer eins, BebauungsdichteV ausdrücklich nicht auf das „natürliche Gelände“ iSd Paragraph 4, Ziffer 46, Stmk. BauG Bezug nehme, wie die Bauwerberin vermeine, sondern auf das „angrenzende Gelände“, also auch auf ein Gelände, das Ergebnis einer Geländeveränderung ist bzw. sein soll (projektiertes Gelände). Diese Begriffswahl erscheine keinesfalls willkürlich, sei doch auch Sinn und Zweck der Regelung der Bebauungsdichte – verstanden als zulässiges Maß und städtebaulicher Parameter der baulichen Nutzung eines Grundstückes – das in Erscheinung tretende Bauvolumen – auch nach Abtragungen des natürlichen Geländes – in bestimmten, durch die jeweiligen Raumplanungsinstrumente festgelegten Grenzen zu halten. Das angrenzende Gelände sei wiederum in den zuletzt eingereichten Plänen nicht oder nicht nachvollziehbar eingezeichnet. Ausgangsbasis der hier zu treffenden Beurteilung sei daher zusammengefasst ein konsentierter Dichtewert von 0,588 bzw. – nach der genehmigten Baubeschreibung – ein solcher von 0,59. Im Weiteren sei festzuhalten, dass mit dem vorliegenden Bauvorhaben zusätzliche Geschoßflächen geschaffen werden sollten, wobei mit der Einreichung vom 06.02.2016 im Vergleich zu der vom 06.03.2016 auch zusätzliche Geschoßflächen im südlichen Dachgeschoß vorgesehen seien. Die Dichterelevanz einzelner Flächen sei zum Teil strittig. Unstrittig und auch unzweifelhaft sei die Dichterelevanz der zusätzlichen Geschoßflächen im nunmehr als „Obergeschoß 2“ bezeichneten Geschoß im Ausmaß von ca. 30 m² (nordöstliche und südöstliche Gebäudeecke), die auch zu Recht in die vorgelegte Dichteberechnung vom 01.06.2016 eingeflossen seien. Strittig sei die Anrechenbarkeit des Dachgeschoßes, das im Grundrissplan und in der Dichteberechnung als „Dachraumausbau“ tituliert sei. Die Bauwerberin erachte diese Geschoßflächen offensichtlich selbst als grundsätzlich dichterelevant, ersuche sie doch um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Dichteüberschreitung nach Paragraph 3, Absatz eins, BebauungsdichteV, welche ohnedies nur Flächen erteilt werden könne, die auch anrechenbar seien. Hier sei zuvor klarzustellen, dass im Bebauungsplan in Gestalt dessen Paragraph 4, Absatz 2, die Möglichkeit der Überschreitung der Bebauungsdichte bereits reglementiert sei. Aufgrund des Wortlautes des Paragraph 3, Absatz eins, BebauungsdichteV ist eine weitergehende Ausnahme im Baubewilligungsverfahren nicht mehr zulässig, weil das diesbezügliche Ermessen bereits im Zuge der Erlassung des Bebauungsplanes geübt und konsumiert worden sei. Eine Bewilligung für die Überschreitung der maximal zulässigen Bebauungsdichte könne daher nach Paragraph 4, Absatz 2, des 03.12.0 Bebauungsplans ausschließlich im Falle des „Ausbaus eines bestehenden Dachbodens“ erteilt werden; für die Genehmigung einer weitergehenden Dichteüberschreitung bzw. einer solchen aus anderen Gründen existiere keine Rechtsgrundlage, insbesondere könne diese nicht auf andere Fallgruppen des Paragraph 3, Absatz eins, BebauungsdichteV bzw. auf die in dieser Bestimmung aufgezählten städtebaulichen und ortsbildbezogenen Kriterien gestützt werden. Der Fall eines Ausbaus eines bestehenden Dachbodens liege hier aber nicht vor. Der im Bebauungsplan verwendete Begriff des „Dachbodenausbaus“ sei verordnungskonform mit dem in der BebauungsdichteV verwendeten des „Dachraumausbaus“ gleichzusetzen. Für die Anwendung der Ausnahmebestimmung sei zunächst Voraussetzung, dass ein Dachboden bzw. ein Dachraum (rechtmäßig) „vorhanden“ sei bzw. bestehe, was sich nicht nur aus dem Wortlaut des Paragraph 4, Absatz 2, des 03.12.0 Bebauungsplans ergebe, sondern auch schon begrifflich aus der Verwendung des Terminus „Dachraumausbau“ in Paragraph 3, Absatz eins, BebauungsdichteV. Ein „Bestehen“ bzw. „Vorhandensein“ eines Dachraums/-bodens sei nach Ansicht der erkennenden Behörde auch schon dann anzunehmen, wenn der Raum zwar tatsächlich noch nicht errichtet wurde, schon aber rechtskräftig genehmigt sei. In das Regime der entsprechend oben zitierten Bestimmungen könnten nur der Ausbau, rechtmäßig bestehender, noch unausgebauter Dachgeschoße fallen, will sagen: Der Ausbau solcher Dachräume, die für den verfolgten Verwendungszweck nicht die nötigen baurechtlichen Voraussetzungen aufwiesen. Werde die Verwendung des Dachraums z.B. zu Aufenthaltszwecken angestrebt, so sei der Dachraum dann unausgebaut, wenn er etwa in Hinsicht auf die Belichtung und Dämmung etc. nicht den Bauvorschriften für einen Aufenthaltsraum entspreche. Soll ein Dachraum projektgemäß erst geschaffen und bewilligt werden, so sei er iSd Paragraph 4, Absatz 2, leg. cit (noch) nicht vorhanden und es komme im Fall, dass der Ausbau gleichzeitig Projektgegenstand sei, wenn also ein ausgebauter Dachraum projektiert sei, die Genehmigung einer Dichteüberschreitung a priori nicht in Betracht. Soll demgegenüber projektgemäß ein unausgebauter Dachraum geschaffen werden, seien wiederum dessen Flächen gemäß Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, BebauungsdichteV nicht dichterelevant, weswegen sich die Frage einer Ausnahmegenehmigung gar nicht stelle. Mit dem vorliegenden Projekt werde kein „Dachraumausbau“ im beschriebenen Sinn verfolgt, der einer Ausnahmebewilligung zugänglich wäre. Der südliche Teil der Dachkonstruktion, also der südliche Dachraum, soll plangemäß erst errichtet werden. Man könne daher weder von einem tatsächlich (rechtmäßig) bestehenden noch von einem rechtkräftig bewilligten „vorhandenen Dachboden“ iSd Paragraph 4, Absatz 2, des 03.12.0 Bebauungsplans sprechen. Zudem solle dieser geplante Dachraum nach den Plandarstellungen uno actu für den angestrebten Nutzungszweck (Büro) voll ausgebaut werden. Gleiches gelte für den nördlichen Teil des Dachgeschoßes. Auch dieser Dachraum solle erst durch den aktuell projektierten Einzug einer Decke bewilligt und neu geschaffen werden. Ebenfalls wie der südliche Bereich sei dieser Bereich in der Einreichplanung für die im Plan angegebene Nutzung (Büro/Besprechungsraum) bereits als voll ausgebaut dargestellt. Daher sei zusammenzufassen, dass das Dachgeschoß in seiner Gesamtheit dichterelevant sei. Eine Ausnahmemöglichkeit nach Paragraph 4, Absatz 2, des 03.12.0 Bebauungsplans sei mangels „vorhandener Dachböden“, die unausgebaut wären (und somit nicht dichterelevant wären) und nun ausgebaut werden sollten, nicht gegeben. Schon aus diesem Grund werde die maximal zulässige Bebauungsdichte überschritten. In Anbetracht des hier relevanten Flächenausmaßes im Dachgeschoß komme es auch gar nicht darauf an, ob man wie die Bauwerberin Flächen des Erdgeschoßes bzw. des von ihr als Untergeschoß bezeichneten Geschoßes teilweise in Abzug bringt. Eine Dichteüberschreitung (wie gesagt ohne Ausnahmemöglichkeit) ergebe sich auch ohne diese Flächen im Erdgeschoß („UG“, die aber aufgrund der Rechtskraft des bestehenden Konsenses in Anschlag zu bringen seien). In der mit der Einreichplanung von 02.06.2016 vorgelegten Dichteberechnung vom 01.06.2016 werde von einer dichterelevanten Geschoßfläche von 1.107,39 m² bei einer Grundstücksfläche von 1.907 m² ausgegangen, was einen Dichtewert von 0,588 ergebe, nicht enthalten seien dabei die Dachgeschoßfläche und ca. die halbe Erdgeschoßfläche („UG“). Addiere man die Dachgeschoßfläche mit ca. 150 m² dazu, ergebe dies einen Dichtewert von 0,66. Nehme man weiters die in der Berechnung verfehlter Weise nicht angesetzte Erdgeschoßfläche von ca. 45 m² hinzu, resultiere daraus ein Dichtewert von 0,68. In der vorgelegten Dichteberechnung seien weiters die Flächen der beiden als „Terrassen“ ausgewiesenen Bereiche südlich im 1. und 2. Obergeschoß – nach der aktuellen Einreichung das „EG“ und „OG1“ – nicht angesetzt. Es handle sich dabei um überwiegend abgeschlossene Räume, wobei im Plan „Schnitt B“ die obere „Terrasse“ im 1. Obergeschoß („EG“) irreführend mit einem Geländer dargestellt sei, was im Widerspruch zu den Ansichtsplänen und zum tatsächlich errichteten Bau stehe. Es handle sich dabei zweifelsfrei um Geschoßflächen iSd Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer eins, BebauungsdichteV, die bloße und willkürliche Betitelung der Räume als „Terrasse“ könne nicht gegenteiliges bewirken. Der untere „Terrassenbereich“ (1. Obergeschoß – „EG“) ist aktuell nicht mehr zu berücksichtigen, da diese Fläche ursprünglich nicht als dichterelevant beurteilt worden sei, weswegen hier ebenfalls die Rechtskraft der Baubewilligung vom 05.06.2013 einer Neuberücksichtigung entgegenstehe. Anders verhalte es sich mit dem Raum („Terrasse“) im 2. Obergeschoß („OG1“), der mit dem aktuellen Projekt neu hinzukomme. Dieser Raum weise eine dichterelevante Fläche von ca. 15 m² auf. Damit ergebe sich ein Dichtewert von 0,69. Zu den „ca.-Angaben“ sei gesagt, dass hier im Wesentlichen die Flächenangaben in den Grundrissplänen für die einzelnen Räume herangezogen worden seien, also die Wandstärken nicht einbezogen worden seien. Damit seien geringere Flächen angesetzt, als es streng nach der Bebauungsdichte geboten wäre. Bei der gegebenen Überschreitung komme es jedoch darauf nicht mehr an. Auch seien nur jene Flächen im Dachgeschoß angezogen, die planlich mit einer konkreten Nutzung versehen seien und nicht auch solche mit einer Raumhöhe bis 1,5 m. Zusammengefasst werde mit dem vorliegenden Projekt die höchstzulässige Dichte überschritten, weswegen das Bauansuchen abzuweisen gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid wurde binnen offener Frist durch die ausgewiesene Rechtsvertretung das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark erhoben. Die Beschwerde richtet sich gegen den genannten Bescheid in seiner Gänze. In der Bescheidbeschwerde wird das Projekt im Sinne einer Einschränkung des beantragten Nutzungszweckes der beiden Dachräume modifiziert; diese würden als „unausgebauter Dachraum“ beantragt. Ein Bebauungsdichtewert von 0,5953906659674882 werde als unstrittig angenommen. Weiters wird in der Beschwerde ausgeführt, die im Ursprungsprojekt noch vorgesehenen Dachraumflächen seien nunmehr zufolge Einschränkung des Projektes und deren Nutzflächen nicht mehr dichterelevant. Das Projekt erweise sich daher in der nunmehr eingeschränkten Form aus Sicht der maximal zulässigen Bebauungsdichte ohne weiteres als genehmigungsfähig. Antragsgegenstand sei ausdrücklich nur der Aufsatz eines „Dachvorsprungs“ straßenseitig sowie daneben innere Um- und Ausbauten, die aber sämtliche nicht gestaltungsrelevant seien. Abzustellen sei also darauf, ob dieser Dachaufsatz dem Einfügungsgebot des Paragraph 7, Absatz 2, GAEG entspreche. Dazu gebe es ein negatives Gutachten der Grazer Altstadt-Sachverständigenkommission. Dieses erschöpfe sich mehr oder minder in Feststellungen, die persönlichen Geschmack dokumentierten, ohne jedoch auf den im Gesetz vorgeschriebenen Prüfungsvorgang selbst einzugehen. Schön oder weniger schön sei nicht „einfügsam“ oder „nicht einfügsam“. Die Prüfung der Einfügsamkeit bedeute den Prüfungsvorgang nach den Beurteilungskriterien der Paragraphen 7, in Verbindung mit 4, 5 GAEG. Hiezu habe die Bewilligungswerberin ein ausführliches Gutachten Univ.-Prof. DI Dr. F römisch eins vom 10.09.2015 beigebracht und förmlich zum Begründungsinhalt für die Bewilligungsfähigkeit des Antragsgegenstandes erhoben. Der Inhalt dieses Gutachtens werde auch im Beschwerdeverfahren vollinhaltlich aufrechterhalten und auch zum Beschwerdevorbringen erhoben. Abschließend wird die Durchführung einer Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark beantragt und der Antrag gestellt, das Landesverwaltungsgericht Steiermark wolle in der Sache selbst erkennen, der Beschwerde Folge gegeben und das gegenständliche Bauansuchen der Beschwerdeführerin im vorliegenden eingeschränkten Projektumfang bewilligen; in eventu den Beschluss fassen, der Beschwerde Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverweisen.

Einlangend per 21.11.2016 wurde dem Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde vom 19.07.2016 samt Bezug habenden Bauakt zur Entscheidung vorgelegt.

Mit hg. Beschluss vom 08.06.2017 wurde Herr DI L M zum bautechnischen Amtssachverständigen bestellt.

Der Amtssachverständige erstellte im hg. Verfahren zu GZ: 50.32-2390/2016 ein Gutachten, welches als Beilage ./B zum Akt genommen wurde.

Am 29.06.2017 fand unter Anwesenheit sämtlicher Verfahrensparteien und des Amtssachverständigen eine mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark statt.

Der Amtssachverständige legte in weiterer Folge das Ergänzungsgutachten vom 06.07.2017 samt Bebauungsdichteberechnung in Tabellenform vom 29.06.2017 vor. Den Verfahrensparteien wurde diesbezüglich Parteiengehör gewährt. Die Beschwerdeführerin gab hiezu am 02.08.2017 eine Stellungnahme ab, in welcher sie sich mit dem Gutachten als Ermittlungsergebnis einverstanden erklärte.

Mit Schriftsatz vom 05.09.2017 folgte eine weitere Stellungnahme der Beschwerdeführerin.

Mit Erledigung vom 20.09.2017 wurde der Beschwerdeführerin ein Mängelbehebungsauftrag iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG erteilt. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, der in der Bescheidbeschwerde dargestellten Projektänderung entsprechende Einreichpläne hg. vorzulegen und das Projekt, für welches eine Baubewilligung begehrt wird, klar und deutlich zu bezeichnen.

Nach Bewilligung einer Fristerstreckung legte die Beschwerdeführerin einlangend per 12.10.2017 Einreichpläne vor.

Mit E-Mail vom 06.11.2017 wurde die Beschwerdeführerin nochmals aufgefordert, das zur Bewilligung angesucht Projekt entsprechend dem konkreten Parteiwillen darzustellen.

Einlangend per 27.11.2017 wurden ein Bauansuchen datiert mit 21.11.2017, eine Baubeschreibung vom 21.11.2017, eine Baubeschreibung vom 25.04.2014, eine Erläuterung des planenden Architekten vom 23.11.2017 sowie die Einreichpläne vom 28.09.2017 hg. vorgelegt.

Dem Amtssachverständigen wurde mit hg. Erledigung vom 29.12.2017 ein neuerlicher Gutachtensauftrag erteilt.

Da auch diese Einreichunterlagen nicht den baurechtlichen Vorgaben entsprachen, wobei diesbezüglich auf die E-Mail des Amtssachverständigen vom 06.02.2018 verwiesen wird, erging an die Beschwerdeführerin ein neuerlicher Verbesserungsauftrag iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG samt Aufforderung zur Projektänderung.

Nach beantragter Fristerstreckung legte die Beschwerdeführerin mit hg. Eingabe vom 11.05.2018 das Bauansuchen vom 21.11.2017, die Baubeschreibung vom 27.04.2018, die Einreichpläne vom 27.04.2018 und die Erläuterungen Arch. DI J K vom 23.11.2017 vor.

Am 18.07.2018 erstattete der bautechnische Amtssachverständige sein schriftliches Gutachten. Zu diesem Gutachten wurde Parteiengehör gewährt. Mit Schriftsatz vom 17.08.2018 hat die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme abgegeben. Der Grazer Altstadtanwalt hat ebenso am 29.10.2018 eine Stellungnahme abgegeben, worauf die Beschwerdeführerin am 20.11.2018 replizierte.

Am 21.11.2018 fand vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark die mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Beschwerdeführerin, dessen rechtsfreundlichem Vertreter, des Architekten und des Amtssachverständigen statt.

Mit Schriftsatz vom 28.11.2018, hg. eingelangt am 03.12.2018, beantragt die Beschwerdeführerin die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen aus dem Fach „Ortsbild“ gemäß Paragraph 52, Absatz 3, AVG.

römisch II. Sachverhalt:

Das Baugrundstück Nr. xxy KG 00 H steht im Alleineigentum der A Vermögensverwaltung GmbH, FN yy vergleiche öffentliches Grundbuch).

Das Grundstück befindet sich in der Schutzzone römisch III nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 vergleiche Gutachten der ASVK vom 03.12.2015).

Das zu bebauende Grundstück liegt im Anwendungsbereich des 03.12.0 Bebauungsplanes der Stadt Graz vom 12.07.2007 „Gründerzeitliche Villengebiete - Bereich um die Nstraße und Ostraße“, GZ: A 14-K-844/2004-47.

Mit Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 08.01.2013, GZ: A17-000942/2012/0017, wurde der Beschwerdeführerin die plan- und beschreibungsgemäße Errichtung eines viergeschoßigen Bürogebäudes mit einer Tiefgarage für 55 Pkw und von Nebenanlagen sowie der Abbruch des Wohnhauses Egasse römisch zehn auf dem Grundstück Nr. xxy, KG H unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt.

Mit weiterem Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 12.11.2013, GZ: A17-000942/2012/0036, wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die plan- und beschreibungsgemäße Erweiterung der im Gebäude Egasse römisch zehn bewilligten Tiefgarage mit 55 PKW-Abstellplätzen um 43 PKW-Abstellplätze auf eine Tiefgarage mit insgesamt 98 PKW-Abstellplätzen auf den Grundstücken Nr. xxy, xx und ww alle KG H unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 05.11.2014, LVwG 50.17-4086/2014-7, wurde der Spruch des Bescheides vom 12.11.2013 dahingehend konkretisiert, dass der Beschwerdeführerin nach Maßgabe des einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bildenden Austauschplanes (Plandatum 22.04.2014) und der Baubeschreibung vom 25.04.2014, die Errichtung einer zweigeschoßigen Tiefgarage für insgesamt 55 Pkw-Abstellplätze (28 Pkw-Abstellplätze im ersten Untergeschoß und 27 Pkw-Abstellplätze im zweiten Untergeschoß) sowie von Archiv/Lagerräumen zur Lagerung von Akten und Planmaterial in beiden Untergeschoßen bewilligt wurde vergleiche Bauakt der Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz Teil 1 OZ 1-43 zu GZ: 000942/2012 bzw. A17-BAB-137909/2015).

Das Gebäude wurde bereits errichtet; entspricht jedoch nicht den erteilten behördlichen Bewilligungen.

Mit nunmehr vorliegendem Bauansuchen vom 09.03.2015 begehrt die Beschwerdeführerin betreffend Grundstück Nr. xxy KG 00 H die Bewilligung einer Änderungsplanung zur Baubewilligung vom 08.01.2013, GZ: A 17-000942/2012/0017; konkret für die Errichtung eines zusätzlichen Dachaufbaus zwischen der Achse 5-2 in Richtung Egasse - analog des genehmigten Dachaufbaus im nördlichen Teil - zur Weiterführung der Fassade zwischen Achse 2-5 im südlichen Gebäudeteil bis zur Traufenlinie, für die Überbauung der dreiecksförmigen Terrassen, für geringfügige Veränderungen der Fassadenordnung unter Beibehaltung des 3-geschoßigen Erscheinungsbildes und für die Errichtung einer zusätzlichen Terrasse an der Südseite vergleiche Bauansuchen, eingelangt bei der Baubehörde am 9.3.2015). Hinsichtlich dieser Projektgestaltung wird auf die Einreichpläne vom 01.06.2016 verwiesen.

Das ursprünglich eingereichte Projekt wurde anlässlich der Beschwerdeerhebung jedoch einer Änderung unterzogen; so erfolgte insbesondere eine Einschränkung des Nutzungszweckes in Teilbereichen der beiden Dachräume vergleiche Beschwerde-schrift vom 19.07.2016). Das nunmehr zu beurteilende Projekt stellt sich sohin wie folgt dar und wird die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für folgendes Bauvorhaben auf dem Grundstück Nr. xxy KG 00 H begehrt vergleiche Bauansuchen vom 21.11.2017):

-       Errichtung eines Zubaus in Form eines straßenseitig ausgebildeten Mansarddaches (Achse 2-5 des südseitigen Gebäudeteils)

-       Änderung der Fensterpositionen unter Beibehaltung des bestehenden Fassadengliederungssystems

-       Ausbildung einer Deckenkonstruktion im Dachraum des 3. Obergeschoßes des nordseitigen Gebäudeteils

-       Ausbildung einer straßenseitigen Terrasse im 2. Obergeschoß des südseitigen Gebäudeteils

-       Dachausstieg vom Dachraum des nördlichen Gebäudes auf die Dachterrasse

-       Änderung der Dimensionen und Positionen der Tiefgaragenschächte

-       Innerer Ausbau der Büroeinheiten

-       Änderung der inneren Raumkonfigurationen im Erdgeschoß (UG1)

-       Schließung der dreiecksförmigen Terrassen im 2. Obergeschoß

Hinsichtlich der konkreten Projektgestaltung wird auf die Baubeschreibung vom 21.11.2017 und die Einreichpläne vom 27.04.2018 (Ansichten, Schnitte; Grundrisse UG1 + EG; Grundrisse OG1-OG2+Dachraumausbau+Dachdraufsicht; BGF Nachweis 1:200 Lageplan 1:250) verwiesen.

In den mit dem behördlichen Genehmigungsvermerk vom 08.01.2013 versehenen Einreichunterlagen sind ein Tiefgaragengeschoß, ein Erdgeschoß und drei Obergeschoße dargestellt. Im vidierten Plan mit Plannummer 000-Grundrisse1 vom 29.11.2012 sind die Bruttogeschoßflächen der einzelnen Geschoße wie folgt nachgewiesen:

BFG TG: 1364 m2

BFG EG: 163,65 m2

BFG OG1: 335,25 m2

BFG OG2: 335,2 m2

BFG OG3: 296,2 m2

Ebenso ist in diesem Planwerk eine Geländeveränderung im Bereich des EG dargestellt.

Nach den nunmehr verfahrensgegenständlichen Einreichunterlagen vom 27.04.2018 sind ein Untergeschoß, ein Erdgeschoß, zwei Obergeschoße und ein Dachraumausbau dargestellt. Tiefgaragengeschoße sind nicht (auch nicht als Bestand) dargestellt. Im Plan mit Plannummer BGF_Lageplan 2018-04-27 vom 27.04.2018 sind die Bruttogeschoßflächen der einzelnen Geschoße wie folgt nachgewiesen:

BFG UG3: 1626,2 m2

BFG UG2: 1626,9 m2

BFG UG1: 165,3 m2

BFG EG: 353,3 m2

BFG 1OG: 353,3 m2

BFG 2OG: 335,5 m2

BFG Dachraum: 183,7 m2

Eine Geländeveränderung ist in diesem Planwerk nicht dargestellt. Die Bewilligung einer Geländeveränderung wird im hiesigen Baubewilligungsverfahren ausdrücklich nicht beantragt vergleiche Ausführungen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung, Verhandlungsprotokoll vom 21.11.2018 Seite 7).

Die im Beschwerdefall relevanten verbauten Flächen aller Geschoße beträgt 1.207,40 m2.

Die Beschwerdeführerin bezeichnet in den nunmehrigen Einreichunterlagen die Geschoße im Hinblick auf den bewilligten Bestand (Einreichpläne mit Genehmigungsvermerk vom 08.01.2013) anders. So wird nunmehr das ursprüngliche EG als UG1, das ursprüngliche OG1 als EG, das ursprüngliche OG2 als 1OG, das ursprüngliche OG3 als 2OG bezeichnet.

Im vidierten Einreichplan vom 29.11.2012 weisen die Flächen des EG eine Nutzung als Archivräume (nördlicher Gebäudeteil) bzw. als Bistro (südlicher Gebäudeteil) auf. Das im Einreichplan vom 27.04.2018 dargestellte UG1 weist im nördlichen Gebäudeteil eine Nutzung als Archiv-, Server- und Putzraum/WC und im südlichen Gebäudeteil eine Nutzung als Bistro/Gastraum auf. Eine Vergrößerung dieser Geschoßfläche in Bezug zum bewilligten Plan vom 29.11.2012 ist lt. vorliegender Einreichplanung nicht projektiert vergleiche ASV-Gutachten vom 18.07.2018, Seite 8). Die übrigen Geschoße 1 bis 2 behalten die Nutzung als Büroräume bei. Das oberste Geschoß wird im Einreichplan vom 27.04.2018 als Dachraum bezeichnet und weist keine Nutzungsabsicht auf. Nach dem ausdrücklichen Willen der Bauwerberin bzw. Beschwerdeführerin wird diesbezüglich ein unausgebauter Dachraum beantragt vergleiche Beschwerdeschrift vom 19.07.2016).

Das EG ist im bewilligten Einreichplan vom 29.11.2012 so dargestellt, dass dieses Geschoß überwiegend über dem angrenzenden Gelände projektiert ist. Ebenso ist das UG1 im Einreichplan vom 27.04.2018 als ein Geschoß projektiert, das überwiegend (mehr als 50 %) über dem natürlichen Gelände und angrenzenden Gelände liegt vergleiche auch ASV-Gutachten vom 18.07.2018, Seite 8).

Im baubehördlich bewilligten Einreichplan vom 29.11.2012 (Ansichten Schnitte) ist bei Schnitt B einerseits der „Geländeverlauf Bestand" als auch das nach dieser Bauführung projektierte fertige Gelände dargestellt. Aus dem Grundrissplan EG (dargestellt im bewilligten Einreichplan vom 29.11.2012) ergibt sich, dass unmittelbar im Anschluss an das Gebäude (dort, wo das Bistro geplant ist) in Richtung Süden der Egasse zugewandt im Außenbereich eine nicht überdachte Bistro-Terrasse im Ausmaß von 51,3 m2 geplant ist, die mit Betonplatten ausgelegt werden soll. Nach dieser Terrassengestaltung schließt im Ausmaß von 21 m2 bis zur Grundstücksgrenze ein gekiestes Gelände an, auf dem eine Baumbepflanzung dargestellt ist. Daran anschließend beginnt die asphaltierte Egasse. Östlich der Terrasse ist ein mit Betonplatten versehener Gehweg dargestellt. Wiederum daran anschließend beginnt das „freie“ Gelände. Westlich grenzt an die projektierte Bistro-Terrasse die asphaltierte Zufahrt in die Tiefgarage. Die Zufahrt ist von der Egasse kommend am Baugrundstück dargestellt. Weiter westlich grenzt an die Zufahrt eine begrünte 2 m hohe Lärmschutzwand. Der Zufahrtsbereich ist nicht überdacht. Der in die Tiefgarage hinabführende überdachte Bereich beginnt erst nach der projektierten Fensterfront beim Bistrogebäude. Es wird bezüglich der konkreten planlichen Darstellung auf den betreffenden Grundrissplan EG verwiesen. Der Fußboden des EG ist auf Kote +0,00 m dargestellt. Aus der Schnittdarstellung B ist ersichtlich, dass das Bestandsgelände zur Egasse hin leicht fallend ist. Ebenso wird das fertige Gelände im Plan leicht fallend – nämlich auf -0,13 – dargestellt. Dies betrifft insbesondere das nach der Bistro-Terrasse befindliche gekieste Gelände. Die im südwestlichen Teil an das Gebäude unmittelbar angrenzende Zufahrt (zur Tiefgarage) liegt auf Höhenkote -0,20 m und verläuft fallend auf Höhenkote -0,46 m.

Im nunmehr eingereichten Plan vom 27.04.2018 (Ansichten Schnitte) ist bei Schnitt B das natürliche Gelände dargestellt. Aus dem Grundrissplan UG1 (dargestellt im Einreichplan vom 27.04.2018) ergibt sich, dass unmittelbar im Anschluss an das Gebäude (dort, wo das Bistro geplant ist) in Richtung Süden der Egasse zugewandt im Außenbereich eine nicht überdachte Bistro-Terrasse im Ausmaß von 43 m2 geplant ist, die mit Betonplatten ausgelegt werden soll. Nach dieser Terrassengestaltung schließt eine bauliche Anlage betreffend „TG Zuluft“ an vergleiche Lageplan), die bis zur Grundstücksgrenze in ein gekiestes Gelände eingebettet ist. Daran anschließend beginnt die asphaltierte Egasse. Östlich der Terrasse ist ein mit Betonplatten versehener Gehweg dargestellt. Wiederum daran anschließend beginnt das „freie“ Gelände. Westlich grenzt an die projektierte Bistro-Terrasse die asphaltierte Zufahrt in die Tiefgarage. Die Zufahrt ist von der Egasse kommend am Baugrundstück dargestellt. Weiter westlich grenzt an die Zufahrt eine begrünte 2 m hohe Lärmschutzwand. Der Zufahrtsbereich ist nicht überdacht. Der in die Tiefgarage hinabführende überdachte Bereich beginnt erst nach der projektierten Fensterfront beim Bistrogebäude. Es wird bezüglich der konkreten planlichen Darstellung auf den betreffenden Grundrissplan UG1 verwiesen. Der Fußboden des UG1 ist auf Kote +0,00 m dargestellt. Im Grundrissplan UG1 ist das Gelände zur Egasse hin mit einem 2 %igen Gefälle dargestellt. So ist im Bereich der Bistro-Terrasse und der „TG Zuluft“ eine Höhenkote von -0,10 m und weiter an der Grundstücksgrenze eine solche von -0,15 m dargestellt. Der betonierte Gehweg an der Ostseite des Gebäudes ist auf Höhenkote -0,00 m dargestellt; das daran anschließende Gelände auf Höhenkote -0,02 m bis -0,05 m und steigt dann wieder an. Die im südwestlichen Teil an das Gebäude unmittelbar angrenzende Zufahrt (zur Tiefgarage) liegt auf Höhenkote -0,20 m und verläuft fallend auf Höhenkote -0,46 m vergleiche auch ASV-Gutachten vom 18.07.2018, Seite 28). Zur näheren Darstellung wird auf den Einreichplan vom 27.04.2018 (Grundrisse UG1+EG) verwiesen.

Die im Süden projektierte Terrasse im EG im Ausmaß von 17,98 m2 ist überdeckt und überwiegend umschlossen vergleiche ASV-Gutachten vom 18.07.2018, Seite 8).

Die im Süden projektierte Terrasse im 1OG im Ausmaß von 17,98 m2 ist überdeckt und überwiegend umschlossen vergleiche ASV-Gutachten vom 18.07.2018, Seite 8).

Im 2OG werden die dreiecksförmigen Dachterrassen an der südöstlichen und nordöstlichen Gebäudeseite geschlossen und den dortigen Büroflächen integriert. Diese Zubaufläche beträgt je 17,3 m2, gesamt sohin 34,6 m2 vergleiche ASV-Gutachten vom 18.07.2018, Seite 8).

Die Fläche des verfahrensgegenständlichen Bauplatzes beträgt 1907 m2.

Die für das Baugrundstück maximal zulässige Bebauungsdichte liegt bei höchstens 0,6 vergleiche Paragraph 4, Absatz eins, des Bebauungsplanes 03.12.0).

Die Bebauungsdichte beträgt im Beschwerdefall 0,6331. Hinsichtlich der konkreten Berechnung der Bebauungsdichte wird auf die untenstehenden Ausführungen verwiesen.

römisch eins.     Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den in den Klammerzitaten angeführten Beweismitteln, insbesondere aus dem vom der belangten Behörde vorgelegten Bauakt zu GZ: 000942/2012 bzw. A17-BAB-137909/2015 und den Eingaben und Vorbringen der Beschwerdeführerin, sowie im Wesentlichen aus dem Gutachten des Amtssachverständigen DI L M vom 18.07.2018, GZ: ABT15-1835/2018-4. Dem Sachverhalt wurden einerseits die mit Genehmigungsvermerk der Baubehörde der Stadt Graz vom 08.01.2013 versehenen Einreichunterlagen bzw. -pläne sowie andererseits die anlässlich der im Beschwerdeverfahren erfolgten Projektänderung von der Beschwerdeführerin hg. vorgelegten Einreichpläne vom 27.04.2018 zu Grunde gelegt.

Das Gutachten des Amtssachverständigen vom 18.07.2018, GZ ABT15-1835/2018-4, ist schlüssig und nachvollziehbar. Das Gutachten wurde den Verfahrensparteien übermittelt und hatten die Parteien im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Verwaltungsgericht die Möglichkeit, das Gutachten mit dem Amtssachverständigen zu erörtern. Die Beschwerdeführerin ist diesem Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Das Gutachten war daher der vorliegenden Entscheidung zu Grunde zu legen.

Das Gutachten des Amtssachverständigen vom 15.05.2017, GZ: ABT15-20.00-7/2012-845, basierte noch auf den Einreichplänen vom 01.06.2016. In der Beschwerdeverhandlung am 29.06.2017 wurde der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass die Einreichpläne vom 01.06.2016 mit dem nunmehr anlässlich der Beschwerdeerhebung geänderten Projekt nicht mehr übereinstimmten und eine Neuvorlage der Pläne erforderlich sei. Da die Beschwerdeführerin diesbezügliche Planaustausche und Projektänderungen vollzogen hat, und sich das nunmehr zu beurteilende Projekt insbesondere in Bezug auf die Nutzung des Dachgeschoßes anders als noch in den Plänen vom 01.06.2016 darstellt, ist das Gutachten vom 15.05.2017 nicht (mehr) der vorliegenden Entscheidung zu Grunde zu legen.

Ebenso verhält es sich mit dem Ergänzungsgutachten des ASV vom 06.07.2017, GZ: ABT15-20.00-7/2012-900, und der Bebauungsdichteberechnung in Tabellenform vom 29.06.2017, zumal auch diesem Gutachten und insbesondere der Dichteberechnung noch die Einreichpläne vom 01.06.2016 zu Grunde gelegt wurden. Da sich das Projekt jedoch infolge Projektänderung anders als noch in der Einreichplanung vom 01.06.2016 darstellt, ist auch dieses Gutachten samt Dichteberechnung nicht der vorliegenden Entscheidung zu Grunde zu legen.

Das in Beschwerde gezogene Projekt ergibt sich im Wesentlichen aus dem Bauansuchen vom 09.03.2015 bzw. vom 21.11.2017, der Baubeschreibung vom 27.04.2018, den Erläuterungen des Architekten vom 23.11.2017 und den Einreichplänen vom 27.04.2018.

Zur Berechnung der Dichte wurden die von der Beschwerdeführerin im Einreichplan „BGF Nachweis 1:200, Lageplan 1:250“ vom 27.04.2018 angeführten jeweiligen Bruttogeschoßflächen pro Geschoß herangezogen, zumal es sich hierbei im Beschwerdefall gleichzeitig auch um die verbauten Flächen aller Geschoße handelt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Baubewilligungsverfahren ein Projektgenehmigungsverfahren, in dem lediglich das in den Plänen und Einreichunterlagen dargestellte Projekt maßgeblich ist. Es kommt sohin darauf an, wie sich die Sachlage nach diesem Projekt darstellt vergleiche VwGH vom 19.05.2015, Ro 2015/05/0004).

Nicht nachvollziehbar ist, warum die Bruttogeschoßflächennachweise im Verhältnis bewilligtes Bauvorhaben und nunmehr vorliegende Einreichpläne unterschiedliche Maße aufweisen. Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3, Stmk BauG 1995 hat das Projekt die Berechnung der Bruttogeschoßflächen aller Geschoße in überprüfbarer Form zu enthalten. Unklarheiten der genehmigten Baupläne sowie zeichnerische Widersprüche zwischen den einzelnen Plänen fallen letztlich dem Bauwerber zur Last vergleiche VwGH vom 24.10.1989, 87/05/0097). Die Beschwerdeführerin wurde im Beschwerdeverfahren mehrfach auf diese Unzulänglichkeit der Einreichpläne hingewiesen.

Das in der nunmehrigen Einreichplanung von der Beschwerdeführerin bezeichnete UG1 ist ein oberirdisches Geschoß vergleiche ASV-Gutachten vom 18.07.2018, Seite 8 unten „Abstände, Gebäudehöhen“) - siehe dazu auch die untenstehenden Ausführungen.

Für die Dichteberechnung wurden daher folgende Flächenmaße lt. Einreichplan vom 27.04.2018 herangezogen: 165,3 m2 (UG1) + 353,3 m2 (EG) + 353,3 m2 (1OG) + 335,5 m2 (2OG) = 1.207,40 m2

Der Dichteberechnung wird nicht eine Gesamtfläche der Geschoße lt. Bebauungsdichteverordnung von 1.126,30 m2 zu Grunde gelegt. Der Amtssachverständige führt zu diesen Flächenangaben nämlich auf Seite 7, 8 seines Gutachtens auch aus, dass sich der Flächenunterschied zur ursprünglichen Genehmigung im UG 1 (vorher EG) aufgrund einer anderen Berechnungsweise beim Treppenhaus ergebe. Im EG (vorher OG 1) sei die überdeckte und überwiegend bzw. zumindest fünfseitig umschlossene südliche Terrasse bei der ursprünglichen Berechnung der Bruttogeschoßfläche und der dichterelevanten Fläche nicht berücksichtigt worden. Das Verwaltungsgericht folgt hinsichtlich dieser Flächenangaben sohin den diesbezüglichen Nachweisen der Beschwerdeführerin in ihren Einreichplänen, insbesondere dem Einreichplan vom 27.04.2018 „BGF Nachweis 1.200“, zumal es sich beim Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren handelt und sohin lediglich das in den Plänen und Einreichunterlagen dargestellte Projekt maßgeblich ist. Der nunmehrigen Dichteberechnung wird folgedessen in Bezug auf das UG1 eine Fläche von 165,3 m2 zu Grunde gelegt; und gesamt eine verbaute Fläche aller Geschoße von 1.207,40 m2.

Die Terrasse im vormaligen OG2 war im behördlich bewilligten Einreichplan noch als Balkon mit verglaster Absturzsicherung dargestellt vergleiche Grundrissplan OG2 vom 29.11.2012, bildliche Darstellung des Bestandes im Einreichplan „Ansichten Schnitte“ vom 27.04.2018). Im nunmehrigen Einreichplan vom 27.04.2018 ist die Terrasse im OG1 nunmehr mit Umfassungswänden dargestellt, die mit Glaselementen durchbrochen sind. Wie der Amtssachverständige in seinem Gutachten vom 18.07.2018 hiezu ausführt, ist diese Terrasse nunmehr überdeckt und überwiegend bzw. zumindest fünfseitig umschlossen. Dieser Bereich ist daher dichterelevant. Die Beschwerdeführerin hat diesen Bereich selbst in ihre Bruttogeschoß-flächenberechnung einbezogen vergleiche BGF Nachweis 1:200). Es war daher für dieses Geschoß eine Fläche von 353,3 m2 für die Dichteberechnung lt. Bebauungsdichteverordnung in Anschlag zu bringen. Auf die Anmerkung des Amtssachverständigen im Gutachten, wonach sich bei Vergleich der BGF-Nachweispläne eigentlich eine Flächendifferenz von 353,3-335,2 = 18,1 m2 ergebe, ist im hier abzuführenden Beschwerdeverfahren nicht weiter einzugehen, zumal das Baubewilligungsverfahren ein Projektgenehmigungsverfahren ist und das in den Plänen und Einreichunterlagen dargestellte Projekt maßgeblich ist. Es kommt allein darauf an, wie sich die Sachlage nach diesem Projekt darstellt. Das Verwaltungsgericht folgt sohin bei der Dichteberechnung den Angaben der Beschwerdeführerin in ihren nunmehr eingereichten Projektunterlagen, insbesondere dem BGF-Nachweise-Plan vom 27.04.2018.

Wenn der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeverhandlung vorbringt, der Zubau der straßenseitigen Terrasse im 2. OG sei nicht dichterelevant, so ist dem zuzustimmen. Wie dem diesbezüglichen Grundrissplan vom 27.04.2018 zu entnehmen ist, ist dieser Bereich als Balkon mit Absturzsicherung projektiert. Dieser Bereich ist weder überdeckt noch überwiegend bzw. zumindest fünfseitig umschlossen und damit keiner Loggia vergleichbar. Da dieser Bereich von der Beschwerdeführerin auch nicht in ihrer Bruttogeschoßflächenberechnung Eingang gefunden hat, wurde dieser Bereich auch nicht bei der Dichteberechnung eingerechnet. Im OG 2 wurde eine Gesamtfläche von 335,5 m2 als dichterelevant herangezogen vergleiche BF-Nachweis-Plan vom 27.04.2018). Auch der Amtssachverständige hat diesen Bereich im OG 2 nicht als dichterelevant dargestellt.

Im OG 2 (vormals OG 3) werden die beiden ursprünglichen dreiecksförmigen Dachterrassen geschlossen und zur Büronutzung ausgewiesen. Diese Bereiche werden vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin als dichterelevant außer Streit gestellt vergleiche Seite 6 der Verhandlungsschrift). Es war daher in diesem Geschoß eine gesamte verbaute Fläche von 335,5 m2 in die Dichteberechnung einzubeziehen.

Wenn die erkennende Richterin noch im Rahmen der Beschwerdeverhandlung in rechtlicher Hinsicht von einer bewilligten Gesamtfläche der Geschoße von 1.126,30 m2 ausging, so folgt das Verwaltungsgericht nunmehr durchaus den rechtlichen Ausführungen der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin, wonach der Rechenvorgang aus der Altbewilligung nicht den notwendigen Rechenvorgang im Anlassfall präjudizieren könne und in diesem Sinne das Ergebnis der Bebauungsdichtekontrolle eine questio iuris darstelle vergleiche Seite 7 der Verhandlungsschrift). Sollte die Baubehörde bei der Dichteberechnung irrtümlich anstelle eines Untergeschoßes von einem oberirdischen Geschoß ausgegangen sein, so wäre dieser Irrtum in einem nachfolgenden Bewilligungsverfahren hinsichtlich Zu- und Umbauten insofern zu berücksichtigen, als bei der Dichteberechnung in diesem nachfolgenden Bewilligungsverfahren das Untergeschoß iSd Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 2, Bebauungsdichteverordnung zu berücksichtigen wäre. Ein solcher Sachverhalt liegt - wie den untenstehenden Ausführungen zu entnehmen ist - jedoch im Beschwerdefall nicht vor.

römisch II.   Rechtliche Beurteilung:

Gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat bei Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Im Beschwerdefall ist das Steiermärkische Baugesetz Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 1995, in der Fassung LGBl
Nr. 48/2014 - im Folgenden Stmk BauG 1995 anzuwenden.

Gemäß Paragraph 29, Absatz eins, Stmk BauG 1995 hat die Behörde einem Ansuchen mit schriftlichem Bescheid stattzugeben, wenn die nach diesem Gesetz für die Bewilligung geforderten Voraussetzungen erfüllt sind.

Gemäß Paragraph 29, Absatz 2, leg. cit. besteht ein Rechtsanspruch auf die Ausschöpfung der für Baugebiete im Flächenwidmungsplan festgesetzten höchstzulässigen Bebauungsdichte, sofern nicht ein Bebauungsplan oder die Belange des Straßen-, Orts- oder Landschaftsbildes entgegenstehen.

Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, Stmk BauG 1995 ist eine Grundstücksfläche als Bauplatz für die vorgesehene Bebauung geeignet, wenn eine Bebauung nach dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz zulässig ist.

Gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 - im Folgenden Stmk ROG 2010 - dürfen Bewilligungen nach diesem Gesetz, Baubewilligungen und Genehmigungen nach Paragraph 33, des Steiermärkischen Baugesetzes diesem Gesetz und Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes nicht widersprechen.

Gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Stmk ROG 2010 hat jede Gemeinde zur Umsetzung der im Flächenwidmungsplan festgelegten Bebauungsplanzonierung durch Verordnung Bebauungspläne zu erstellen und fortzuführen.

Gemäß Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, Stmk ROG 2010 ist in Bebauungsplänen jedenfalls ersichtlich zu machen und festzulegen die bauliche Ausnutzbarkeit der Grundflächen: Übernahme der Bebauungsdichte aus dem Flächenwidmungsplan und gemäß Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer 2, Litera i, leg. cit. die Erhöhung oder Verringerung der im Flächenwidmungsplan angegebenen Grenzwerte der Bebauungsdichte.

Nach dem nunmehr rechtsgültigen Flächenwidmungsplan 4.0 der Landeshauptstadt Graz ist der Bauplatz im Allgemeinen Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,3 - 0,6 ausgewiesen.

Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, des 03.12.0 Bebauungsplan der Stadt Graz vom 12.07.2007 „Gründerzeitliche Villengebiete - Bereich um die Nstraße und Ostraße“, GZ: A 14-K-844/2004-47 - im Folgenden Bebauungsplan - wird für die im Bebauungsplan - Planwerk dargestellten Bereiche die maximal zulässige Bebauungsdichte auf höchstens 0,6 bzw. höchstens 1,0 reduziert.

Gemäß Paragraph 4, Absatz 2, leg. cit. ist der Ausbau bestehender Dachböden jedenfalls zulässig.

Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. März 1993, mit der Mindest- und Höchstwerte der Bebauungsdichte für Bauten festgelegt werden, Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 1993, in der Fassung LBGl Nr. 58/2011 - im Folgenden Bebauungsdichteverordnung 1993 - ist die Bebauungsdichte die Verhältniszahl, die sich aus der Teilung der Gesamtfläche der Geschoße durch die zugehörige Bauplatzfläche ergibt.

Gemäß Paragraph eins, Absatz 2, leg. cit. gilt als Bauplatzfläche die für die Errichtung von Bauten geeignete Grundstücksfläche nach Abzug von Grundabtretungen für Verkehrsflächen nach der Steiermärkischen Bauordnung.

Gemäß Paragraph eins, Absatz 3, leg. cit. gilt als Geschoß der Gebäudeabschnitt zwischen den Oberkanten der Fußböden übereinanderliegender Räume oder lichter Abschnitt zwischen der Oberkante des Fußbodens und der Unterfläche des Daches, wenn die jeweils geforderte Raumhöhe erreicht wird. Gebäudeabschnitte, die zueinander bis einschließlich der halben Geschoßhöhe versetzt sind, gelten als ein Geschoß.

Gemäß Paragraph eins, Absatz 4, leg. cit. gelten als Gesamtfläche der Geschoße

- bei oberirdischen Geschoßen die Summe der nach den Außenmaßen von Gebäuden oder Gebäudeteilen ermittelten verbauten Flächen aller Geschoße im Sinne von Absatz 3, einschließlich fünfseitig umschlossener Bereiche (Loggien), wenn deren Fußböden - auch nur teilweise - über dem angrenzenden Gelände liegen und für die jeweilige Nutzungsabsicht eine bewilligungsfähige Raumhöhe vorliegt oder die jeweilige Raumhöhe als bewilligt gilt (Ziffer eins,);

- Untergeschoße, soweit sie als Aufenthalt- oder Arbeitsraum genehmigt werden oder als genehmigt anzusehen sind (Ziffer 2,);

- bei Dachraumausbauten mit abgeschrägten Decken jene Flächen, über welchen die lichte Raumhöhe mehr als 1,50 m beträgt (Ziffer 3,).

Gemäß Paragraph eins, Absatz 5, leg. cit. sind Wände mit einer Wandstärke von mehr als 30 cm mit 30 cm zu berechnen.

Im Verfahren der belangten Behörde begehrte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für die Änderungsplanung zur Baubewilligung vom 08.01.2013, GZ: A17-00942/2012/0017, und zwar so wie sie in der Einreichplanung vom 01.06.2016 dargestellt ist. Die belangte Behörde hat diesem Projekt mit angefochtenem Bescheid jedoch die Erteilung der Baubewilligung versagt, weil mit dem vorliegenden Projekt die höchstzulässige Dichte überschritten werde. Mit der vorliegenden Bescheidbeschwerde hat die Beschwerdeführerin eine Projektänderung durchgeführt und die ursprünglich eingereichten Projektunterlagen ausgetauscht.

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind Projektänderungen zulässig. Modifikationen des Projektes sind allerdings nur soweit möglich, als nicht der Prozessgegenstand, der den Inhalt des Spruches des verwaltungsbehördlichen Bescheides dargestellt hat, ausgewechselt wird. Das Verwaltungsgericht hat also über die Angelegenheit abzusprechen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war. Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war der Wille der Beschwerdeführerin, das mit rechtskräftigem Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 08.01.2013, GZ: A17-00942/2012/0017, baubehördlich bewilligte Projekt entsprechend der in den Einreichplänen vom 01.06.2016 dargestellten Um- und Zubauten abzuändern bzw. zu ergänzen, sowie die darin dargestellten Nutzungsänderungen durchzuführen. Wenn nun die Beschwerdeführerin mit Antragsänderung vom 19.07.2016 bzw. vom 21.11.2017 dieses Projekt dergestalt ändert, dass der Dachgeschoßausbau zwecks Nutzung als Büroräumlichkeiten nunmehr nicht durchzuführen sei, sondern das Dachgeschoß vielmehr unausgebaut zu lassen und insbesondere nicht als Büroräumlichkeiten zu nutzen, so stellt dies eine zulässige Projektänderung dar, zumal das nunmehr dargestellte Projekt nicht als ein „aliud“ bezeichnet werden kann, da nach Art und Ausmaß der vorliegenden Projektänderung – nämlich die Änderung des Verwendungszweckes des Dachgeschoßes – diese dem Zweck dient, das Projekt dem Gesetz anzupassen. Mit dieser Modifikation ist das Wesen (der Charakter) des Vorhabens nicht betroffen. Damit ist das im Beschwerdeverfahren geänderte Projekt als zulässige Projektänderung des ursprünglichen Bauvorhabens zu qualifizieren.

Doch auch nach dieser Projektänderung sind die zur behördlichen Bewilligung beantragten Baumaßnahmen nicht genehmigungsfähig, da damit die für den Bauplatz höchst zulässige Bebauungsdichte überschritten wird.

Die Bebauungsdichte ist die Verhältniszahl, die sich aus der Teilung der Gesamtfläche der Geschoße durch die zugehörige Bauplatzfläche ergibt. Die Bebauungsdichte errechnet sich im Beschwerdefall lt. festgestelltem Sachverhalt sohin wie folgt: 1.207,40 m2 / 1.907 m2 = 0,63314106

Da die höchst zulässige Bebauungsdichte für den Bauplatz gemäß 03.12.0 Bebauungsplan bei 0,6 liegt, wird mit den beantragten Baumaßnahmen dieser Höchstwert in unzulässigerweise überschritten.

Zur rechtlichen Qualifikation des untersten Geschoßes (über den beiden Tiefgaragengeschoßen) ist wie folgt auszuführen:

Die Bebauungsdichteverordnung 1993 definiert in Paragraph eins, Absatz 4, was als Gesamtfläche der Geschoße gilt. Nach der Systematik dieser Vorschrift, ist (zunächst) zwischen oberirdischen Geschoßen (Ziffer eins,), Untergeschoßen (Ziffer 2,) und Dachraumausbauten (Ziffer 3,) zu unterscheiden. Eine Definition dieser Begrifflichkeiten enthält die Verordnung jedoch nicht. Auch das Steiermärkische Baugesetz oder das Steiermärkische Raumordnungsgesetz definiert diese Begriffe nicht.

Paragraph 4, Ziffer 39, Stmk BauG 1995 definiert den Keller als bauliche Anlage, die ganz oder überwiegend unter dem angrenzenden Geländeniveau liegt.

Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch - den nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes die OIB-Richtlinie Begriffsbestimmungen, Ausgabe Oktober 2011, wiedergibt - ist ein oberirdisches Geschoß definiert als Geschoß, dessen äußere Begrenzungsflächen in Summe zu mehr als der Hälfte über dem anschließenden Gelände nach Fertigstellung liegen. Nicht zu den oberirdischen Geschoßen zählen solche, in denen sich keine Wohnungen, Betriebseinheiten oder Teile von solchen befinden (z.B. nicht ausgebaute Dachräume); ein unterirdisches Geschoß ist ein solches, dessen äußere Begrenzungsflächen in Summe zu nicht mehr als der Hälfte über dem anschließenden Gelände nach Fertigstellung liegen.

Nach diesen Begriffsbestimmungen ist das Geschoß, welches im Einreichplan vom 27.04.2018 als UG1 bezeichnet wird, ein oberirdisches Geschoß. Dieses Geschoß, welches im bewilligten Einreichplan vom 29.11.2012 als EG bezeichnet wird, stellte auch damalig ein oberirdisches Geschoß dar. Dieses Geschoß liegt zumindest überwiegend über dem angrenzenden Geländeniveau bzw. anschließendem Gelände nach Fertigstellung. So hat auch der Amtssachverständige in seinem Gutachten vom 18.07.2018 ausgeführt, das UG1 liege bezogen auf das in den Plänen dargestellte natürliche Gelände überwiegend (mehr als 50 %) oberhalb des natürlichen Geländes vergleiche ASV-Gutachten vom 18.07.2018, Seite 8 unten). Sowohl aus den behördlich bewilligten Plänen als auch aus den nunmehr vorliegenden Plänen vom 27.04.2018 ist ersichtlich, dass die Begrenzungsflächen des EG bzw. UG1 zumindest überwiegend über dem angrenzenden Gelände liegen. Wie immer nun dieses Geschoß von der Bauwerberin bezeichnet wird, ob EG oder UG1, im Ergebnis liegt im Beschwerdefall ein oberirdisches Geschoß iSd Bebauungsdichteverordnung 1993 vor.

Dieses Geschoß wurde im Baubewilligungsverfahren zum Baubewilligungsbescheid vom 08.01.2013 von der Bauwerberin auch immer als EG bezeichnet. Die Baubehörde hat dieses Geschoß auch als EG - und sohin als oberirdisches Geschoß - bewilligt. Die Baubewilligung vom 08.01.2013 ist auch in Rechtskraft erwachsen. Da im nunmehr abzuführenden Bewilligungsverfahren die Außenbegrenzungen dieses Geschoßes nicht verändert werden sollen und auch keine Geländeveränderung durchgeführt wird, hat sich diesbezüglich der Sachverhalt nicht verändert.

Wenn in diesem Zusammenhang vom angrenzenden bzw. anschließenden Gelände die Rede ist, so ist damit das rechtmäßig angrenzende bzw. anschließende Gelände gemeint bzw. jenes Gelände wie es sich nach Fertigstellung des Bauvorhabens darstellt.

Daraus folgt für den Beschwerdefall zunächst, dass es sich bei den in den Einreichunterlagen als UG1 bezeichnetem Geschoß sowie beim EG, OG1 und OG2 um oberirdische Geschoße handelt.

Demzufolge kommt hinsichtlich dieser Geschoße Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer eins, Bebauungs-dichteverordnung 1993 zur Anwendung: Als Gesamtfläche bei diesen oberirdischen Geschoßen gilt die Summe der nach den Außenmaßen von Gebäuden oder Gebäudeteilen ermittelten verbauten Flächen aller Geschoße iSd Absatz 3, einschließlich fünfseitig umschlossener Bereiche (Loggien), wenn deren Fußböden - auch nur teilweise - über dem angrenzenden Gelände liegen und für die jeweilige Nutzungsabsicht eine bewilligungsfähige Raumhöhe vorliegt oder die jeweilige Raumhöhe als bewilligt gilt.

Im Beschwerdefall sind die „verbauten Flächen aller Geschoße iSd Absatz 3 “, mit der Bruttogeschoßfläche, wie sie in Paragraph 4, Ziffer 21, Stmk BauG 1995 definiert ist, gleichzusetzen, sodass die diesbezüglichen BFG-Nachweise in der Einreichplanung vom 27.04.2018 auch die verbauten Flächen iSd Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer eins, Bebauungs-dichteverordnung 1993 darstellen.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes sind sowohl die südliche Terrasse im EG als auch die südliche Terrasse im OG1 gebäudebildend, da sie überdeckt und zumindest überwiegend umschlossen sind. Sie sind vom Geschoßbegriff des Paragraph eins, Absatz 3, Bebauungsdichteverordnung 1993 umfasst und daher zur verbauten Fläche hinzuzuzählen.

Unbestritten liegen die Fußböden des EG, OG1 und OG2 über dem angrenzenden Gelände.

Der Fußboden des UG1 liegt - wie im Sachverhalt festgestellt - zumindest teilweise über dem angrenzenden Gelände. Maßgeblich ist das nach der Bauführung projektierte fertige Gelände. Dieses liegt vor allem im Bereich der Tiefgaragen-Zufahrt, aber auch im Bereich der gekiesten Fläche nach der südlichen Bistro-Terrasse und im Anschluss an den östlichen Gehweg unter dem Fußboden des UG1 vergleiche auch Ausführungen des ASV - Verhandlungsschrift Seite 8 unten). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 03.10.1996, 95/06/0191, erkannt hat, kommt für einen Gebäudeteil, wenn der Fußboden des Erdgeschoßes (insgesamt) iSd Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer eins, Bebauungsdichteverordnung 1993 jedenfalls teilweise über dem angrenzenden Gelände liegt, zur Gänze die angeführte Bestimmung der Bebauungsdichteverordnung zur Anwendung.

Da der Fußboden des UG1 anhand der Einreichpläne vom 27.04.2018 auch nur teilweise über dem angrenzenden Gelände liegt, ist die verbaute Fläche dieses Geschoßes zur Gänze dichterelevant.

Die Frage, ob „… deren Fußböden - auch nur teilweise - über dem angrenzenden Gelände liegen …“ ist ausschließlich im Anwendungsbereich der Ziffer eins, des Paragraph eins, Absatz 4, Bebauungsdichteverordnung 1993 relevant. Unter den Anwendungsbereich der Ziffer eins, fallen jedoch nur oberirdische Geschoße einschließlich fünfseitig umschlossener Bereiche. Wenn deren Fußböden auch nur teilweise über dem angrenzenden Gelände liegen und die für die jeweilige Nutzungsabsicht bewilligungsfähige Raumhöhe vorliegt oder die jeweilige Raumhöhe als bewilligt gilt, so ist dieses (oberirdische) Geschoß zur Gänze dichterelevant - auf die dortige Nutzung wird nicht abgestellt. Erst im Anwendungsbereich der Ziffer 2, des Paragraph eins, Absatz 4, Bebauungsdichteverordnung 1993 - also dort wo kein oberirdisches Geschoß gegeben ist - sind Untergeschoße nur insoweit dichterelevant, weil als Gesamtfläche der Geschoße geltend, wenn sie als Aufenthalts- oder Arbeitsraum genehmigt werden oder als genehmigt anzusehen sind. Paragraph eins, Absatz 4, Bebauungs-dichteverordnung 1993 enthält keine Definition von oberirdischem Geschoß und Untergeschoß, sondern setzt diese Begriffsunterscheidung vielmehr bereits voraus. Je nachdem, ob - nach einem ersten Prüfungsschritt - ein oberirdisches Geschoß oder ein Untergeschoß vorliegt, kommt Ziffer eins, oder Ziffer 2, zur Anwendung. Dies korrespondiert auch wiederum mit Sinn und Zweck der Regelung der Bebauungsdichte, das in Erscheinung tretende Bauvolumen in bestimmten, durch die jeweiligen Raumplanungsinstrumente festgelegten Grenzen zu halten. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes ist nicht die Lage des Fußbodens (ob nun über oder unter dem angrenzenden Gelände) das Unterscheidungskriterium zwischen oberirdischem Geschoß und Untergeschoß.

Zum selben Ergebnis, nämlich, dass die gesamte verbaute Fläche des UG1 dichterelevant ist, kommt man auch, wenn man den Bedingungssatz in Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer eins, Bebauungsdichteverordnung 1993 lediglich auf die fünfseitig umschlossenen Bereiche (Loggien) bezieht. In diesem Fall kommt es auf die Lage des Fußbodens bei oberirdischen Geschoßen gar nicht an, sondern sind diese schon allein aufgrund der Tatsache, dass ein oberirdisches Geschoß vorliegt, zur Gänze dichterelevant.

Da es sich bei dem nunmehr projektierten Dachraum um einen unausgebauten handelt und dieser keine Nutzungsabsicht aufweist, ist dieses Geschoß bei der gegenständlichen Dichteberechnung nicht zu berücksichtigen.

Gemäß Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, Bebauungsdichteverordnung 1993 sind die Flächen des Dachgeschoßes nicht in die Gesamtfläche der Geschoße einzurechnen. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 03.10.1996, Zl. 95/06/0191, erkannt hat, stellt es keine Rechtswidrigkeit dar, wenn der als bloßer Dachboden vorgesehene Dachraum in die Gesamtfläche der Geschoße gemäß
Paragraph eins, Absatz 4, BebauungsdichteV nicht eingerechnet wird, spricht doch
Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, BebauungsdichteV von Dachraumausbauten und unterscheidet andererseits das Stmk. BauG zwischen Keller-, Dach- und sonstigen Geschoßen, woraus zu schließen ist, dass mit dem Ausdruck „oberirdische Geschoße“ in Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer eins, BebauungsdichteV nicht auch Dachgeschoße schlechthin gemeint sind, sondern Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, Bebauungsdichteverordnung 1993 das in diesem Zusammenhang maßgebliche Kriterium für Dachgeschoße, nämlich Dachraumausbau, enthält. Der Umstand, dass ein (unausgebautes) Dachgeschoß ausbaufähig ist, reicht für die Qualifikation als Dachgeschoß im Sinne der Bebauungsdichteverordnung 1993 nicht aus.

Aus alle dem folgt, dass das Projekt, wie es sich in der Einreichplanung vom 27.04.2018 darstellt - trotz Projektmodifikation - als nicht genehmigungsfähig erweist, da mit den verfahrensgegenständlichen Baumaßnahmen die höchst zulässige Bebauungsdichte überschritten würde. Die Beschwerde war daher abzuweisen.

römisch III. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGST:2019:LVwG.50.37.3190.2016