Gericht

Landesverwaltungsgericht Steiermark

Entscheidungsdatum

04.07.2017

Geschäftszahl

LVwG 30.20-1695/2017

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Dr. Auprich über die Beschwerde des Herrn H K, geb. xx, vertreten durch N Rechtsanwälte GmbH, Wgasse, G, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 15.05.2017, GZ: BHLB-15.1-14521/2016,

z u R e c h t e r k a n n t:

I.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

II.     Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen ab Zustellung bei sonstiger Exekution einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 20,00 zu leisten.

III.   Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 27.09.2016 um 17.18 Uhr in St. U, T, Wweg, Höhe Anwesen T Nr. x, einen PKW mit dem Kennzeichen X verwendet, der täuschend ähnlich einem Polizeifahrzeug lackiert bzw. foliert und der Schriftzug „Polzerei“ angebracht war. Dadurch habe er gegen § 83b Abs 1 Sicherheitspolizeigesetz verstoßen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 100,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 36 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, gemäß § 83b Abs 1 SPG verhängt wurde.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beklebung des vom Beschwerdeführer verwendeten Fahrzeuges den grafischen Darstellung der Sicherheitsbehörden oder Polizeikommanden nicht in einem derartigen Ausmaß ähnelte, dass die Eignung des Vortäuschens einer öffentlichen Berechtigung vorgelegen hätte. Die Unterschiede seien zu auffällig gewesen. Das Fahrzeug sei für die Teilnahme an einer Rally für Charity-Zwecke rennmäßig beklebt gewesen. Um bloß keine Verwechslungsgefahr zu Fahrzeugen der Polizeikommanden aufkommen zu lassen und andererseits einen Bezug zur Rally herzustellen, habe der Beschwerdeführer statt Polizei den Schriftzug „Polzerei“ aufkleben lassen, der optisch und dadurch ein Unterscheidungsmerkmal darstelle, da er länger sei, also mehr Buchstaben beinhalte. Darüber hinaus sei die Motorhaube mit dem Logo der Austro-Ball-Rally in etwa mit zwei Dritteln des Platzes der Motorhaube beklebt gewesen. Dieses Logo habe sich auch auf beiden Seiten im Blickbereich des Fahrzeuges befunden. Beide Flanken des Fahrzeuges seien mit dem Logo des Taxiunternehmens 889 Taxi Speedy Express Zustelldienst GmbH beklebt, wobei dieses Logo in weitaus größerer Schrift als der Schriftzug „Polzerei“ gestaltet gewesen sei. Auf der restlichen Karosserie hätten sich diverse andere Firmenlogos befunden. Außerdem sei das Fahrzeug nicht mit einem Blaulicht ausgestattet gewesen und es wäre auch kein Bundesadler angebracht gewesen. Überdies handelte es sich um ein Cabrio, welches von der Polizei nicht verwendet werde. Am Fahrzeug des Beschwerdeführers sei außerdem Ultramarineblau (RAL 5002) anstatt der auf Polizeifahrzeugen verwendeten Kobaltblau (RAL 5013) verwendet worden. Auch der rote Streifen sei bei seinem Fahrzeug schmäler, also weniger als 100 mm breit und nicht reflektierend gewesen. Ins Treffen geführt wird Judikatur zum Markenrecht, wobei es auf den Gesamteindruck ankomme, den ein Zeichen auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher mache. Ein solcher durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher hätte sehr wohl das vom Beschwerdeführer gelenkte Fahrzeug von einem Polizeifahrzeug zu unterscheiden vermocht. Überdies habe der Beschwerdeführer im Vorfeld W R von der Raubgruppe befragt, ob er das Fahrzeug so bekleben dürfe. R habe dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass es kein Problem sei.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark stellt Nachfolgendes fest:

Am 27.09.2016 um 17.18 Uhr lenkte der Beschwerdeführer den PKW mit dem Kennzeichen X auf der Gemeindestraße in H, beim Anwesen T in Richtung Hühnerberg. Der PKW fiel dem dort zufällig anwesenden GI P Ku auf, weil der Porsche Cabrio täuschend ähnlich einem Polizeifahrzeug lackiert bzw. foliert war. Das silberfarbige Fahrzeug war mit einem blauen, darüber einem roten Streifen versehen. Im blauen Streifen war rechts und links wie bei einem Polizeifahrzeug in ähnlichen weißen Typen das Wort „POLZEREI“ angebracht; dies ebenso auf der blauen Motorhaube. Die grafischen Darstellungen sind insgesamt jedenfalls geeignet, aufgrund ihrer Farbgebung und Schriftausführung, den Anschein einer geschützten grafischen Darstellung zu erwecken. Dass an dem Fahrzeug auch andere Grafiken angebracht sind und das Wort nicht Polizei, sondern „POLZEREI“ lautet, tut dem keinen Abbruch. Auch die vorgebrachte andere RAL-Farbe tut dem keinen Abbruch, ebenso wenig die Nummer 889, welche auf der Fahrer- und Beifahrertür in großen Lettern angebracht ist. Dass es sich hier um die Rufnummer eines Taxiunternehmers handeln soll, kann von Insidern vermutet werden, es findet sich jedenfalls keinerlei erkennbare Aufschrift, die auf eine Taxirufnummer hinweist.

Diese Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, insbesondere ist die verblüffende Ähnlichkeit dem Farbfoto, welches der Niederschrift über die Vernehmung des Meldungslegers GI P Ku am 02.05.2017 beigelegt ist, sowie der Lichtbeilage der Polizeiinspektion H vom 05.10.2016, zu entnehmen.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat erwogen:

Gemäß § 83b Abs 2 SPG sind bestimmte grafische Darstellungen durch Verordnung des Bundesministers für Inneres geschützt. Dazu zählen gemäß der Verordnung der Bundesministerin für Inneres zum Schutz grafischer Darstellungen der Sicherheitsbehörden und Polizeikommanden, BGBl. II Nr. 94/2013 idF BGBl. II Nr. 190/2016, gemäß § 2 in den Anhängen A 1 dargestellten, geschützten grafischen Darstellungen des Begriffs „Polizei“.

Gemäß § 83b Abs 1 SPG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu € 500,00, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestrafen, wer eine gemäß Abs 2 bezeichnete grafische Darstellung der Sicherheitsbehörden oder Polizeikommanden in einer Weise verwendet, die geeignet ist, eine öffentliche Berechtigung vorzutäuschen. Gleiches gilt für die Verwendung von Wort- und Bildkombinationen, die aufgrund ihrer Farbgebung und Schriftausführung geeignet sind, den Anschein einer gemäß Abs 2 bezeichneten Darstellung zu erwecken.

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer auf dem von ihm verwendeten PKW durch Farbgebung und Schriftausführung den Anschein eines Polizeifahrzeuges erweckt, wobei insbesondere Wort- und Bildkombinationen verwendet wurden, die dem Einsatzlogo „POLIZEI“ entsprechen. An der frappanten Ähnlichkeit ändert auch das Fehlen des Bundesadlers, eines Blaulichts und der übrigen minder sichtbaren Logos nichts.

Indem der Beschwerdeführer Wort- und Bildkombinationen, die aufgrund ihrer Farbgebung und Schriftausführung geeignet sind, den Anschein einer geschützten bezeichneten Darstellung, nämlich des Einsatzlogos „POLIZEI“, verwendet hat, hat er den Tatbestand des § 83b Abs 1 SPG verwirklicht und dies in jedenfalls fahrlässiger Weise zu verantworten. Es verringert das Verschulden auch in keiner Weise, wenn der Beschwerdeführer von einem Herrn R gesagt bekommen haben soll, dass das Design kein Problem sei.

Die verhängte Geldstrafe erscheint als jedenfalls schuld- und tatangemessen, als auch geschätzten Einkommensverhältnissen des Beschwerdeführers (€ 2.000,00) angepasst. Auch wenn der Beschwerdeführer nunmehr ins Treffen führt, er sei richtigerweise nicht für zwei, sondern für drei Kinder sorgepflichtig, so ist dies nicht geeignet die ohnehin geringe Strafe weiter herabzusetzen.

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGST:2017:LVwG.30.20.1695.2017