Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Entscheidungsdatum

12.05.2020

Geschäftszahl

LVwG-S-891/001-2020

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 08.04.2020, Zl. ***, zu Recht:

1.    Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

2.    Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Rechtsgrundlagen:

§ 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG

§ 45 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG

§ 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt:

„Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Zeit:

20.03.2020, 15:20 Uhr

Ort:

Gemeindegebiet ***, ***

Tatbeschreibung:

Sie haben am 20.03.2020 zuerst einen öffentlichen Ort betreten und sind dann von Ihrem Wohnort in *** nach *** in die Wohnung einer befreundeten Familie in ***, ***, gefahren, obwohl das Betreten dieses Ortes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 seit 16.03.2020 verboten war. Der Aufenthalt war auch nicht durch die unter der gem. § 2 der Verordnung gem. § 2 Zi. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes genannten Ausnahmen gestattet.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 1 iVm § 2 Verordnung gem. § 2 Zi. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. Nr. II 98/2020 iVm § 3 Abs. 3 Covid-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020 idgF

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von

falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von

Gemäß

€ 600,00

60 Stunden

§ 3 Abs. 3 Covid-19-Maßnahmengesetz, BGBl. Nr. I 12/2020 idgF

Vorgeschriebener Kostenbeitrag gemäß § 64 Abs.2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch 10 Euro

                            60,00

                                                                                                Gesamtbetrag:

                            660,00“

In der Begründung wurde unter anderem Folgendes ausgeführt:

„…

Ihre Rechtfertigung wird zur Kenntnis genommen. Tatsache ist jedoch, dass Sie zur Tatzeit einen öffentlichen Ort betreten haben, ohne unter einen Ausnahmegrund (geregelt mit der genannten Verordnung) zu fallen. Weiters haben Sie eine befreundete Familie besucht, wobei der Mindestabstand von einem Meter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzlich nicht eingehalten wurde. Die Verwaltungsübertretung wurde jedoch schon mit der Betretung von einem öffentlichen Ort ohne Ausnahmegrund begangen und war die Strafe zu verhängen.

…“

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde unter anderem vorgebracht wie folgt:

„…

Die belangte Behörde zitiert auf Seite 3 bis 4 des angefochtenen Straferkenntnisses

annähernd die gesamte Textierung der Gesetzesverordnung, BGBl Teil II 98. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1des COVlD-19-Maßnahmengesetzes, vermeint jedoch die Begründung für die verhängte Strafe, lediglich auf die eigentümliche Interpretation für das Betreten eines öffentlichen Ortes zu stützen.

Die Interpretation eines öffentlichen Ortes gipfelt tatsächlich bereits in der Tatbeschreibung der Strafverfügung vom 25.03.2020, da am 20.03.2020 um 15.20 Uhr ein „öffentlicher Ort, nämlich die Wohnung“ einer befreundeten Familie betreten worden sei, obwohl das Betreten dieses Ortes unter keiner Ausnahme der Ieg. cit. falle.

Wenn auch im angefochtenen Straferkenntnis eine verfehlte Abwandlung der Tatbeschreibung erfolgte, indem nunmehr behauptet wird zuerst einen öffentlichen Ort betreten zu haben und dann vom Wohnort des Beschwerdeführers in die Wohnung einer befreundeten Familie gefahren zu sein, vermochte die belangte Behörde nicht darlegen zu müssen, inwieweit die zitierte Verordnung verletzt worden sei.

Die 98. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und

Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes verbietet nicht per se das Betreten eines öffentlichen Ortes, nämlich wie die belangte Behörde offenbar irrigerweise annimmt, auch beispielsweise das Betreten des Gehsteiges, um zum eigenen Fahrzeug zu gelangen, sondern hat im § 2 Z 5 leg. cit. bewusst Ausnahmeregelungen getroffen.

Der Beschwerdeführer hat nämlich am 20.03.2020 mit seiner Ehefrau die befreundete Familie besucht, wobei auch gegen sie, wegen demselben Vorfall, ein wortgleiches Straferkenntnis zur GZ *** erlassen wurde. Beide wurden von den Kindern der Familie aus der Wohnung gerufen, da die Polizei an der Tür stand. Dabei trug der Beschwerdeführer auch einen Mund- und Nasenschutz.

Insoweit die belangte Behörde vermeint die obige Verordnung als generelle Ausgangssperre aus dem eigenen Privatbereich verstehen zu müssen, übersieht diese dabei geflissentlich die in § 2 Z 5 leg. cit geregelten Ausnamebestimmungen. Demnach, würde man die Interpretation der belangen Behörde folgen, dass jegliches Betreten eines „öffentlichen Ortes“, wie es die belangte Behörde verstanden haben will, verboten sei, und zwar auch - wie oben beispielhaft angeführt - das Betreten eines Gehsteiges um zum eigenen Fahrzeug zu gelangen (Wortfolge

im angefochtenen Straferkenntnis: „zuerst einen öffentlichen Ort betreten und dann in die Wohnung einer befreundeten Familie gefahren“), dann wäre dies fallbezogen zur Verhinderung der Verbreitung von COVlD-1 9, das Betreten öffentlicher Orte dennoch erlaubt, wenn das Betreten mit einer im gleichen Haushalt lebenden Person erfolgt.

Dies trifft nämlich im gegenständlichen Fall zu, da der Beschwerdeführer mit seiner im gleichen Haushalt lebenden Ehefrau zur befreundeten Familie gefahren ist und sich beide in einem Privatbereich, nämlich die Wohnung dieser Familie, aufgehalten haben. Ein öffentlicher Ort wurde vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau mit anderen haushaltsfremden Personen somit nicht betreten. Wie die belangte Behörde zu der Annahme gelangt, dass eine Wohnung ein öffentlicher Ort sei und begründungsunterstützend pauschal annimmt, dass darinder Mindestabstand von einem Meter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzlich nicht eingehalten“ worden sei, bleibt angesichts der allgemein geltenden Gesetze der Sprach- und Denklogik und mangels hiezu getroffenen Feststellungen jedenfalls im Dunkeln.

Einerseits erweist sich die Wortinterpretation der belangten Behörde eines öffentlichen Ortes als vollkommen verfehlt, ist völlig unsubstantiiert und sind andererseits überdies die getroffenen Feststellungen fallbezogen nicht ausreichend konkret, um die von der belangten Behörde angenommene Rechtsfolge daraus, nach den Gesetzen der Sprach- und Denklogik fassbar ableiten zu können.

…“

Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wird als erwiesen festgestellt:

Der Beschwerdeführer ist am 20.03.2020 mit seiner im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehefrau mit dem Auto von deren Wohnort zu einem befreundeten Ehepaar gefahren und haben dieses in ihrer Wohnung an der Adresse ***, *** im Gemeindegebiet von *** besucht.

Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ist unbestritten.

Die zur Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes maßgeblichen Bestimmungen lauten wie folgt:

Gemäß § 2 Z 1 Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) in der zur Tatzeit geltenden Fassung kann beim Auftreten von COVID-19 durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt.

Gemäß § 3 Abs. 3 leg. cit. begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro zu bestrafen, wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemäß § 2 untersagt ist.

Laut § 1 Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes in der zur Tatzeit geltenden Fassung ist das Betreten öffentlicher Orte zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 verboten.

Gemäß § 2 Z 5 leg. cit sind Betretungen vom Verbot gemäß § 1 ausgenommen, wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat erwogen wie folgt:

Zunächst ist der belangten Behörde entgegenzuhalten, dass, anders als in der Begründung ausgeführt, sehr wohl ein Ausnahmegrund für das Betreten des öffentlichen Ortes durch den Beschwerdeführer vorlag.

Dies ergibt sich ganz eindeutig aus dem Wortlaut des § 2 Z 5 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß

§ 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, wonach Personen entweder allein oder mit im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, öffentliche Orte im Freien betreten dürfen.

Der Beschwerdeführer hat mit seiner im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehefrau den öffentlichen Ort betreten, um Freunde zu besuchen. Die Verordnung sieht keine Beschränkung des Zweckes für ein Betreten des öffentlichen Ortes nach der Ausnahmebestimmung des § 2 Z 5 vor, auch wenn medial immer nur das „Luftschnappen“ oder „Sport“ als zulässig dargestellt wurden.

Der Tatvorwurf der belangten Behörde lautet ausdrücklich, dass der Beschwerdeführer in die Wohnung einer befreundeten Familie in ***, ***, gefahren sei, obwohl das Betreten dieses Ortes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 seit 16.03.2020 verboten gewesen sei.

Der Aufenthalt in der Wohnung des befreundeten Ehepaares ist von den gegenständlichen Bestimmungen nicht umfasst, da diese Wohnung kein „öffentlicher Ort“ ist.

Der Aufenthalt in privaten Räumen unterlag zu keinem Zeitpunkt einem Verbot durch die gegenständliche Verordnung.

Der Beschwerdeführer hat daher die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG abgesehen, da bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGNI:2020:LVwG.S.891.001.2020