Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Entscheidungsdatum

16.12.2019

Geschäftszahl

LVwG-AV-999/001-2019

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, ***, ***, vom 29. Juli 2019 gegen den Bescheid des Stadtsenates Stadt *** vom 24. Juni 2019, ***, mit dem der Berufung des Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt *** vom 19. März 2019 betreffend die Verpflichtung, an der öffentlichen Abfallentsorgung teilzunehmen, als keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid vollinhaltlich bestätigt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:

1.    Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat:

Gemäß § 11 Abs. 6 NÖ AWG wird für das Grundstück Nr. *** EZ *** KG *** (***) die Anzahl der Müllbehälter und deren Abfuhren (mit Wirkung ab 1. April 2019) wie folgt festgesetzt:

Restmüllbehälter  120 Liter                mit 26 Abfuhren

2.    Eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist zulässig.

Entscheidungsgründe:

1. Sachverhalt:

1.1. Verwaltungsbehördliches Verfahren:

1.1.1.

Mit (Zuteilungs-)Bescheid des Magistrates Stadt *** vom 19. März 2019, Kto. ***, wurde der A GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) mit Wirkung ab 1. April 2019 für das in ihrem Eigentum befindliche für das Grundstück Nr. *** EZ *** KG *** (***) fünf 1.100 Liter Restmüllbehälter und zwei 1.100 Liter Papiermüllbehälter - jeweils mit 52 Abfuhren - zugeteilt.

1.1.2.

Mit Schreiben vom 8. April 2019 erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung und begehrte im Wesentlichen die Abänderung des Zuteilungsbescheides dahingehend, dass nur ein 240 Liter Restmüllbehälter mit 13 Abfuhren zugeteilt werde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin eine juristische Person des Privatrechts sei, deren Unternehmenszweck in der gewerblichen Vermietung von Liegenschaften und dem Abschluss von diesbezüglichen Leesingverträgen bestehe. Sie sei somit als gewerblich im Sinne der GewO 1994 tätig. Für Grundstücke, auf welchen sich Betriebe befänden, könnten Müllbehälter (Restmüll) nur mit einem maximalen Behältervolumen von 3.120 Liter pro Jahr zugeteilt werden. Das entspreche der Zuteilung einer 240 Liter-Tonne bei 13 Abfuhrterminen.

1.1.3.

Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid des Stadtsenates Stadt *** vom 24. Juni 2019, ***, wurde die Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen. Begründend wird nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften ausgeführt, dass es hinsichtlich des Vorbringens, dass die Beschwerdeführerin gewerblich im Sinne der Gewerbeordnung 1994 agiere, auf die tatsächliche Nutzung der Liegenschaft ankomme. Tatsächlich befinde sich auf der Liegenschaft die ***, welche ein Stadion darstelle. Wenngleich die Liegenschaftseigentümerin und Beschwerdeführerin zum Zwecke der gewerblichen Vermietung von Liegenschaften und dem Abschluss diesbezüglicher Leasingverträge bestehe, sei die Liegenschaft mit einem Stadion eingerichtet. Ein Stadion sei ein Austragungsort von sportlichen Wettkämpfen in Form eines Spielfelds, umgeben von einer nach oben meist offenen baulichen Struktur, die es dem Publikum ermöglicht, von Steh- oder Sitzplätzen aus das Geschehen zu beobachten. Oft würden Stadien auch für Konzerte und andere Großveranstaltungen benutzt. Im Duden werde „Arena“ mit einem Sportplatz bzw. einer Wettkampfstätte mit ringsum steigend angeordneten Zuschauersitzen definiert. Da es unabhängig von dem Unternehmenszweck der Eigentümerin bzw. deren gewerblicher Befugnis auf die tatsächliche Nutzung auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin ankomme, könne nicht von einem Betrieb, wie dies beispielsweise Einzel- oder Großhändler, Gastwirte, Dienstleister wie Friseure, etc. seien, ausgegangen werden.

1.2. Beschwerdeverfahren:

Mit Schreiben vom 29. Juli 2019 erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und begründete diese in Ergänzung zum bisherigen Vorbringen im Wesentlichen damit, dass die in der *** befindliche sog. „***“ sowohl von der B GmbH als Untermieterin als auch von der C GmbH als Mieterin der B GmbH immer wieder zur Durchführung von Veranstaltungen an Dritte vermietet werde. Bei diesen Veranstaltungen handle es sich aber in der Regel nicht um sportliche Wettkämpfe, sondern um Feierlichkeiten, Firmenveranstaltungen, Seminare etc. Dies treffe zum Teil auch auf die gesamte *** zu. Darüber hinaus seien auch die in der *** befindlichen Büroräume zum Teil an die C GmbH, zum Teil an Dritte untervermietet. Die Behörde habe es unterlassen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens Feststellungen darüber zu treffen, ob und inwieweit nicht auch eine betriebliche Nutzung, der *** vorliege, welche auf die Festsetzung der Anzahl der aufzustellenden Müllbehälter Einfluss gehabt habe.

1.3. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich:

1.3.1.

Mit Schreiben vom 2. September 2019 legte die Stadt *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde und den bezughabenden Verwaltungsakt (samt Plänen, Gutachten sowie Einladungskurrende und Sitzungsprotokoll der maßgeblichen Sitzung des Stadtsenates) vor.

1.3.2.

Vom erkennenden Gericht wurde für den 29. Oktober 2019 eine mündliche Verhandlung anberaumt, in deren Verlauf erhoben wurde, dass von der Beschwerdeführerin als Leasinggesellschaft mehrere Sportstätten an das Land verleast sind (ca. € 800.000,- ohne Steuern). Das Land NÖ habe seinerzeit im Rahmen von Untermietverträgen diese Sportstätten weitervermietet. Ein Vertrag betreffe unter anderem die B GmbH (vor allem die Arena). Diese habe einen weiteren Unter-Untermietvertrag mit der C GmbH, die dort Büroräumlichkeiten gemietet hat, sowie Garderoben und die Trainingsräumlichkeiten sowie die Spielfläche. An 22-25 Tagen sei das Areal zur Gänze dem *** (Fußballspiele) überlassen. Die sogenannte *** sei der VIP-Bereich bei den Fußballspielen. An anderen Tagen könne sowohl der C als auch die B GmbH diese Lounge bei Veranstaltungen weitervermieten und Erträgnisse erzielen (Firmenweihnachtsfeiern, sonstige Veranstaltungen). Im vergangenen Jahr seien dort 25 Fremdveranstaltungen abgehalten worden. Der C habe weitere Veranstaltungen – vermutlich 15-20 Stück - abgehalten. Die Büroräumlichkeiten des C im Ausmaß von rund 450m² seien von der B GmbH auf Dauer angemietet worden. Weitere 150m² seien von der B GmbH an den D und rund 30m² an eine Firma E vermietet worden. Die Beschwerdeführerin habe eine Firmenbuchnummer und sei als Immobilienfirma auch Mitglied der WKO. Für den Bürobetrieb finde man mit der Begehrten 240 Liter Restmüll Tonne bei 13 Entleerungen das Auslangen. Für die diversen Großveranstaltungen werde jeweils der Betreiber angehalten, für die komplette Müllabfuhr zu sorgen. Von Seiten der Vertreterin der belangten Behörde wurde dargelegt, dass aus dem *** hervorgehe, dass die *** eine Förderung von rund *** Euro erhalten habe, sohin der Jahresumsatz zu relativieren sei. Das Gesamtausmaß der Liegenschaft der *** liege bei etwa 6,3 ha, sodass die rund 700 m² unter in Bestand gegebene Flächen vernachlässigbar seien. Nur weil der Grundstückseigentümer behauptet, ein Betrieb im Sinne der GewO zu sein, sei dies nicht die tatsächliche Nutzung der Liegenschaft. Sofern die Beschwerdeführerin behauptet, dass zu Zeiten der *** Spielen mit 5 Müllbehältern nicht das Auslangen gefunden werden kann, sollte berücksichtigt werden, dass auf die Mülltrennung Bedacht genommen werden sollte. Es könne nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein die Tätigkeit der Behörde damit Lahmzulegen, dass sie verpflichtet sei fast täglich die Nutzungs- oder Bestand- oder Unterbestandverhältnisse zu ermitteln und dadurch feststellen zu können, ob es sich um einen Betrieb oder um eine uneingeschränkt teilnahmepflichtige Einrichtung handelt. Es kann nur auf die überwiegende tatsächliche Nutzung ankommen, welche mit Sicherheit auch schon der Name der Arena sagt die Nutzung als Sport- und Wettkampfstätte sei, was zur uneingeschränkten Teilnahme verpflichte. Darüber hinaus seien auch sämtliche Sportstätten im Sinne von Fußballplätzen und dergleichen samt Kantinen in kleineren Gemeinden voll anschlusspflichtig. Die Beschwerdeführerin stellte klar, dass sie selber keine Subventionen erhalte, sondern ihre Einnahmen ausschließlich aus diesen Leasinggeschäften erziele. Die 6,3ha werden nicht bezweifelt, wie wohl ein Großteil der Flächen Grünflächen, Trainingsplatz, Parkplatz etc. wären. Das einzige Gebäude sei das Stadion samt den darin befindlichen Räumlichkeiten.

1.4. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren:

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den bezughabenden Akt der Stadt *** und durch Einsichtnahme in das öffentliche Grundbuch und das öffentliche Firmenbuch sowie durch Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29. Oktober 2019.

1.5. Feststellungen:

1.5.1. Feststellungen zum verfahrensgegenständlichen Grundstück:

Die A GmbH ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. *** EZ *** KG *** (***). Auf diesem Grundstück befindet sich ein Stadion samt Büroräumlichkeiten, Trainingsflächen und Parkplätzen:

[Abweichend vom Original – Bild nicht wiedergegeben]

„…

…“

(Quelle: imap geodaten des Landes Niederösterreich, Abfrage vom 5. Dezember 2019)

Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist im Pflichtbereich Stadt *** gelegen.

1.5.2. Feststellungen zur Tätigkeit der Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin hat als Leasinggesellschaft (mit eingetragener Firmenbuchnummer und Mitgliedschaft zur WKO) mehrere Sportstätten an das Land verleast – darunter auch die verfahrensgegenständliche ***.

Das Land NÖ hat im Rahmen von Untermietverträgen diese Sportstätten weitervermietet. Ein Vertrag betrifft unter anderem die B GmbH (vor allem hinsichtlich der ***), die wiederum einen weiteren Unter-Untermietvertrag mit der C GmbH geschlossen hat. Gegenstand sind die dortigen Büroräumlichkeiten, Garderoben und Trainingsräumlichkeiten sowie die Spielfläche. An rund 22-25 Tagen ist das Areal zur Gänze dem C (Fußballspiele) überlassen. Die *** ist dabei der VIP-Bereich bei den Fußballspielen. An anderen Tagen können sowohl der C als auch die B GmbH diese Lounge bei Veranstaltungen weitervermieten und Erträgnisse erzielen (Firmenweihnachtsfeiern, sonstige Veranstaltungen). Im vergangenen Jahr sind dort etwa 25 Fremdveranstaltungen abgehalten worden. Der C hat dann weitere Veranstaltungen abgehalten. Die Büroräumlichkeiten des C im Ausmaß von rund 450m² sind von der B GmbH auf Dauer angemietet worden. Weitere 150m² sind von der B GmbH an den D und rund 30m² an eine Firma E vermietet.

1.5. Beweiswürdigung:

Im Wesentlichen ist der Sachverhalt als unstrittig zu beurteilen und ergibt sich dieser aus dem unbedenklichen Akteninhalt in Verbindung mit dem bekämpften Bescheid, sowie aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und der durchgeführten mündlichen Verhandlung, soweit dieses den Feststellungen der belangten Behörde nicht entgegentritt.

2. Anzuwendende Rechtsvorschriften:

2.1. Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG:

§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 30. Jedes Erkenntnis hat eine Belehrung über die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und einer ordentlichen oder außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu enthalten. Das Verwaltungsgericht hat ferner hinzuweisen:

1. auf die bei der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw. Revision einzuhaltenden Fristen

2. auf die gesetzlichen Erfordernisse der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw. Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt

3. auf die für eine solche Beschwerde bzw. Revision zu entrichtenden Eingabengebühren.

2.2. NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 idF LGBl. 42/2017:

§ 9. (1) Im Pflichtbereich sind die Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberechtigten verpflichtet, nicht gefährliche Siedlungsabfälle nach Maßgabe der §§ 11, 12 und 14 nur durch Einrichtungen der Gemeinde oder deren sich die Gemeinde bedient, erfassen und behandeln zu lassen. Dies gilt nicht für kompostierbare Abfälle, wenn sie einer sachgemäßen Kompostierung im örtlichen Nahebereich zugeführt werden, für betriebliche Abfälle sowie für Abfälle, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften erfaßt und behandelt werden.

(2) Der Pflichtbereich einer Gemeinde hat alle Grundstücke zu umfassen, auf denen gewöhnlich nicht gefährlicher Siedlungsabfall anfallen kann, z. B. Grundstücke mit der Widmung Bauland, Grünland-Landwirtschaft, -Forstwirtschaft, im Grünland erhaltenswerte Bauten, -Gärtnerei oder -Kleingärten.

(3) Die Gemeinden haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes für die Erfassung und Behandlung des nicht gefährlichen Siedlungsabfalls zu sorgen und Einrichtungen zu schaffen oder anzubieten.

(4) Mit der Übernahme durch die mit der Abfuhr betrauten Einrichtungen geht das Eigentum am nicht gefährlichen Siedlungsabfall an die Gemeinde über.

§ 11. (1) Die Gemeinde hat für die Einrichtung und den Betrieb einer Müllabfuhr nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu sorgen. Beim Abholen und Abführen soll kein Müll verschüttet, möglichst kein Staub entwickelt und jede andere Beeinträchtigung der Umwelt möglichst vermieden werden.

(2) Die Gemeinde hat Müllbehälter beizustellen und instandzuhalten. Die Müllbehälter sind vom Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberechtigten verschlossen und samt ihrer Umgebung sauber zu halten.

(6) Die Anzahl und die Größe der aufzustellenden Müllbehälter nach dem Holsystem ist mit Bescheid so festzusetzen, daß in den beigestellten Müllbehältern der zu erfassende (§ 9) und erfahrungsgemäß anfallende Müll innerhalb des Abfuhrzeitraumes nach dem Stand der Technik erfaßt werden kann. Bei Verwendung von Säcken ist die Anzahl der jährlich vorzusehenden Säcke in die Entscheidung aufzunehmen.

(6a) Abweichend von Abs. 6 dürfen Grundstücken, auf denen sich Betriebe befinden, für diese Betriebe Müllbehälter mit einem Volumen von maximal 3.120 l pro Jahr insgesamt zugeteilt werden. Über dieses Volumen hinaus anfallenden Restmüll hat die Gemeinde über Ansuchen des Betriebes gegen Berechnung der Kosten in Form eines privatrechtlichen Entgeltes zu erfassen. Für Altstoffe und kompostierbare Abfälle dürfen Betrieben keine Müllbehälter zugeteilt werden.

(7) Von der Pflicht zur Verwendung der Müllbehälter (Abs. 3) sind Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte jener Grundstücke auszunehmen, auf denen sich keine Wohngebäude, keine Betriebe, keine Anstalten oder keine sonstigen Einrichtungen befinden, wenn sie eine den Zielen und Grundsätzen des § 1 entsprechende Erfassung und Behandlung ihres Mülls nachweisen können. Die Ausnahmebewilligung ist von der Gemeinde über schriftliches Ansuchen zu erteilen und hat die erforderlichen Auflagen oder Bedingungen zu enthalten.

§ 28. (1) Der Gemeinderat hat eine Abfallwirtschaftsverordnung zu erlassen, in der insbesonders zu regeln sind:

1. der Pflichtbereich,

2. gegebenenfalls Sonderbereiche mit Anführung der einbezogenen Grundstücke,

3. Sammelstellen für Sonderbereiche (Lage, Zufahrt, Ausstattung, Betriebsordnung, insbesondere Aufsicht, Betriebszeiten),

4. die Aufzählung der neben Müll in die Erfassung und Behandlung einbezogenen Abfallarten,

5. der Abfuhrplan,

6. die Festsetzung der Erfassung (Art, Zahl) des Sperrmülls innerhalb eines bestimmten Zeitraumes,

7. die Arten der Erfassung und Behandlung von Abfällen,

8. die Festlegung, ob die Berechnung des Behandlungsanteiles der Abfallwirtschaftsgebühr bei der Verwendung von Müllbehältern für eine wiederkehrende Verwendung auf Basis der Abfuhrtermine oder der tatsächlichen Abfuhren erfolgt,

9. die Grundgebühr für die Berechnung der Abfallwirtschaftsgebühr und die Höhe der Abfallwirtschaftsabgabe,

10. der Bereitstellungsbetrag,

11. die Fälligkeitszeitpunkte der Abfallwirtschaftsgebühr und der Abfallwirtschaftsabgabe,

12. erforderlichenfalls den Ort der Aufstellung der Müllbehälter am Abfuhrtag.

2.3. Abfallwirtschaftsverordnung der Stadt *** idF vom 28. November 2016:

Pflichtbereich

§ 2. (1) Der Pflichtbereich umfasst das gesamte Gemeindegebiet der ***.

Erfassung und Behandlung von Abfällen

§ 4. (1) Abfälle sind getrennt nach den in § 3 dieser Verordnung angeführten Abfallarten zu sammeln. …

(2) Im Pflichtbereich sind für das Sammeln und Lagern des Restmülls bis zu dessen Abfuhr Abfallbehälter für eine wiederkehrende Benutzung mit einem Nutzinhalt von 80 I, 120, 240 I, 770 l oder 1100 l zu verwenden. Die Farbe der Restmülltonnen ist grau-schwarz. …

Abfuhrplan

§ 7. (1) Im Pflichtbereich werden 26 oder 52 Abholungen/Jahr von Restmüll und

42 Abholungen/Jahr von kompostierbaren Abfällen

durchgeführt.

2.4. Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG:

§ 25a. (1) Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

(2) Eine Revision ist nicht zulässig gegen:

1. Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 1, 3, 8 und 9;

2. Beschlüsse gemäß § 30b Abs. 3;

3. Beschlüsse gemäß § 61 Abs. 2.

(3) Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision nicht zulässig. Sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden. …

(5) Die Revision ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.

3. Würdigung:

3.1.

Die Beschwerde ist begründet.

3.1.1. Grundsätzliches

Eingangs ist festzuhalten, dass das im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Grundstück Nr. *** EZ *** KG *** (***) in dem von der Abfallwirtschaftsverordnung Stadt *** definierten Pflichtbereich gelegen ist.

Gemäß § 9 Abs. 1 des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 war daher der Beschwerdeführerin als Eigentümer dem Grunde nach verpflichtet, die auf dem gegenständlichen Grundstück anfallenden Abfälle durch Einrichtungen der Gemeinde bzw. des Gemeindeverbandes entsorgen zu lassen.

Im Pflichtbereich und in der maßgeblichen Abfallwirtschaftsverordnung sind zumindest 26 Abfuhren von Restmüll vorgesehen. Neben der 80 Liter Restmülltonne als kleinstes mögliches Müllbehältnis ist auch eine 120 Liter Restmülltonne in der Abfallwirtschaftsverordnung vorgesehen.

Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens - und insoweit unstrittig - kann davon ausgegangen werden, dass auf dem gegenständlichen Grundstück Müll anfällt (vgl. VwGH 95/07/0197). Auf einem Grundstück, auf dem sich ein Betriebsgebäude befindet, fällt somit bei widmungsgemäßer Verwendung erfahrungsgemäß Müll auch dann an, wenn das Betriebsobjekt nur äußerst sporadisch benützt wird (vgl. VwGH 99/07/0038 zur sporadischen Nutzung eines Wohngebäudes). Weder im NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 noch in der maßgeblichen Abfallwirtschaftsverordnung des mitbeteiligten Gemeindeverbandes ist für die bloß zeitweilige Benützung eines Grundstückes eine Ausnahme oder Beschränkung der Teilnahmeverpflichtung an der öffentlichen Abfallentsorgung (etwa durch die Reduzierung der Zahl der Abfuhren) vorgesehen.

Bei der Zuteilung eines Müllgefäßes ist überdies keine konkrete Erhebung des in jedem Haushalt anfallenden Mülls anzustellen (vgl. VwGH 95/07/0091). Für eine solche verwaltungstechnisch und kostenmäßig aufwändige Anordnung findet sich in den Bestimmungen des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 keinerlei Anhaltspunkt (vgl. das zur vergleichbaren Rechtslage im Burgenland ergangene Erkenntnis des VwGH 2000/07/0018). Das hat zur Folge, dass auch eine bloß zeitweilige Benützung eines Grundstückes - wie im vorliegenden Fall - keine Ausnahme oder Beschränkung der Verpflichtung zur Teilnahme an der öffentlichen Müllabfuhr oder Abfallbehandlung begründet. Dies deshalb, weil - wie angeführt - auch bei einer nur zeitweiligen Benützung eines Grundstückes (erfahrungsgemäß) Müll anfällt (vgl. VwGH 2004/07/0110).

3.1.2. Zum Betriebsbegriff des NÖ AWG 1992

Wenn nun von der Beschwerdeführerin in ihren Schriftsätzen - zutreffend - vorgebracht wird, dass auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück ein Betrieb situiert ist, so ist dazu grundsätzlich auszuführen, dass der Betriebsbegriff des NÖ AWG 1992 nicht allein an der Gewerbeordnung 1994 festgemacht werden kann, da es dem klaren Wunsch des Gesetzgebers entsprach, auch landwirtschaftliche Betriebe zu erfassen. Der Betriebsbegriff des NÖ AWG 1992 ist somit weiter gefasst und geht über jenes der Gewerbeordnung hinaus. Diesbezüglich wird im maßgebenden Rundschreiben der Aufsichtsbehörde vom 7. September 2017, Zl. ***, auch ausgeführt, dass die Gewerbeordnung als Auslegungshilfe herangezogen werden kann (vgl. Seite 2 f.). Bei Abgrenzungsfragen könne die Definition des § 1 Gewerbeordnung 1994 herangezogen werden. Die Ausnahmen von der Gewerbeordnung (§ 2) sollten hierbei jedoch nicht gelten.

Bei diesem Begriffsbild kann - wie auch zur Umschreibung dieses Begriffes in allen arbeitsrechtlichen Zusammenhängen - auf die Rechtsprechung zu § 34 Abs. 1 ArbVG zurückgegriffen werden (vgl. VwGH 2012/08/0253, mwN. Demnach ist unter einem Betrieb jede organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb der eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln der Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt erfolgt, ohne Rücksicht darauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht.

Im vorliegenden Fall sind nun sowohl die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Leasinggesellschaft als auch die Vermietung bzw. Untervermietung von Büroräumlichkeiten bzw. des Areals für diverse Veranstaltungen außerhalb des Sportbetriebes unzweifelhaft als „betriebliche“ Tätigkeiten iSd NÖ Abfallwirtschaftsgesetztes 1992 zu werten.

Aber auch die Tätigkeit des immerhin in der höchsten Spielklasse - der Österreichischen Bundesliga – agierenden C ist durchaus als „betrieblich“ zu werten. Wenngleich der (Fussball)Verein selbst nicht auf Gewinn gerichtet sein darf, kommt er dennoch als Unternehmensträger in Frage, weil er sich auch erwerbswirtschaftlich betätigen darf (Nebenzweckprivileg) und sogar Gewinne erzielen darf, wenn er diese nur nicht an die Vereinsmitglieder ausschüttet bzw. er als Deckmantel für eine Erwerbstätigkeit seiner Mitglieder dient. Wird der erzielte Gewinn vielmehr wieder dem Verein - insbesondere zur Erreichung seiner ideellen Zwecke - zugeführt, kann der Idealverein auch gewerblich tätig sein (z.B. Fußballverein betreibt gewinnorientiert ein Sportplatzbuffet). Somit kann auch ein ideeller Verein erwerbswirtschaftlich tätig sein und eine auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit zulässigerweise ausüben (vgl. hiezu VwGH 98/01/0201, mit weiteren Nachweisen, insbesondere zu den Grenzen der Zulässigkeit von auf Gewinn zielenden Aktivitäten im Rahmen von nach dem Vereinsgesetz gebildeten Idealvereinen). Schließlich ist hervorzuheben, dass der C mit einem Jahresumsatz 2017/2018 von rund *** einen erweiterten Jahresabschluss benötigt, wobei diese Abschlussprüfung durch einen besonders qualifizierten Abschlussprüfer zu erfolgen hat.

Diesen Überlegungen folgt, dass sich somit auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft ein baubehördlich genehmigtes Objekt (Stadion) befindet, welches eine betriebliche Nutzung (Sportbetrieb, Vermietungen, Leasingverhältnisse) aufweist.

Wenn von der belangten Behörde dargelegt wird, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Areal vielmehr um eine sonstige Einrichtung, also um eine Institution handelt, die weder als Betrieb noch als Anstalt zu qualifizieren ist, ist zu entgegnen, dass davon im Lichte des obzitierten Rundschreibens „öffentliche und private Freizeiteinrichtungen wie Sportanlagen, Hobbywerkstätten, usw.“ erfasst werden sollen. Nun kann aber das vorliegende Grundstück gerade auf Grund der Größe, der wirtschaftlichen Bedeutung (Jahresumsatz) und der nicht unerheblichen betrieblichen Nutzung nicht mit einem privaten kleinen Sportverein verglichen werden. Vielmehr ist im Lichte der wirtschaftlichen Betrachtungsweise von einem betrieblich genutzten Grundstück auszugehen, welches bei der Zuteilung von Restmüllbehältern im Lichte der Bestimmung des § 11 Abs. 6a NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 zu beurteilen ist.

3.1.3. Zur Neufestsetzung

Da in der maßgeblichen Abfallwirtschaftsverordnung zumindest 26 Abfuhren von Restmüll vorgesehen sind und § 11 Abs. 6a NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 vorsieht, dass bei Grundstücken, auf denen sich Betriebe befinden, für diese Betriebe aber Müllbehälter mit einem Volumen von maximal 3.120 l pro Jahr insgesamt zugeteilt werden dürfen, war nunmehr entsprechend eine 120 Liter Restmülltonne bei 26 Entleerungen vorzuschreiben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

3.2. Zu Spruchpunkt 2 – Zulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist die Rechtsfrage relevant, ob der in § 11 Abs. 6a NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 verwendete Begriff des Betriebes deckungsgleich mit dem Betriebsbegriff der Gewerbeordnung 1994 ist. Nach dem erkennbaren Wunsch des Gesetzgebers sollten aber auch landwirtschaftliche Betriebe bzw. Anstalten dem Regime des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 unterworfen werden, was für eine weite Auslegung des Betriebsbegriffes spricht. Zu dieser Bestimmung bzw. zu der hier relevanten Rechtsfrage liegt somit noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, weshalb die ordentliche Revision zuzulassen war.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGNI:2019:LVwG.AV.999.001.2019