Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Entscheidungsdatum

28.05.2019

Geschäftszahl

LVwG-AV-298/001-2018

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde der A, ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom 08.02.2018, AZ: ***, betreffend Baubewilligung für die Errichtung einer Hütte als Futterlager für Wildfutter und Unterstand für Jäger, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:

1.    Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.    Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Rechtsgrundlagen:

§ 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)

§ 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG)

Entscheidungsgründe:

1.    Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren:

Mit Schreiben vom 22.11.2016 beantragte A (in der Folge: „Beschwerdeführerin“) die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Hütte als Futterlager für Wildfutter und Unterstand für Jäger auf dem Grundstück Nr. ***, EZ ***, in der KG ***.

Mit Schreiben vom 13.12.2016 forderte die Gemeinde *** als Baubehörde I. Instanz unter Hinweis auf § 20 Abs. 4 Raumordnungsgesetz ein jagdfachliches Gutachten zur Frage an, ob der Bedarf an der Errichtung des geplanten Bauwerks im Grünland erforderlich ist.

B erstattete am 13.02.2017 dazu nachstehendes forst- und jagdfachliches Gutachten, Zl. ***:

Forst- und jagdfachliches Gutachten

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 ersucht die Gemeinde *** um Begutachtung einer Bauführung im Grünland zum Zwecke der Errichtung einer Hütte als Futterlage für Wildfutter und Unterstand für Jäger auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, Gemeinde ***.

Das geplante Bauvorhaben soll im Grünland mit der aktuellen Widmung „Grünland-Forst“ errichtet werden und ergeht das Ersuchen, ob der Bedarf an der Errichtung des geplanten Bauwerks im Sinne des § 20 Abs. 4 NÖ ROG 2014 erforderlich ist.

Frau A hat im Kalenderjahr 2016 auf dem Grundstück Nr. ***, KG *** eine Rodung mit einem Flächenausmaß von 23m² zum Zwecke der Errichtung einer Unterkunftshütte angemeldet. Mit Schreiben der BH Lilienfeld vom 4.10.2016, ***, wurde Frau A mitgeteilt, dass gemäß § 17a Abs. 1 Zif. 3 Forstgesetz 1975 die von ihr angemeldete Rodung auf dem Grundstück Nr. ***, KG *** zum Zwecke der Errichtung einer Unterkunftshütte nicht zur Kenntnis genommen werden kann. Ein neuerlicher Antrag um Rodungsbewilligung wurde bislang bei der BH Lilienfeld nicht eingebracht.

Befund und Gutachten:

Das ggstl. Bauvorhaben soll auf der Grundstücksparzelle Nr. ***, KG ***, Gemeinde ***, errichtet werden, welches sich im Eigentum von Frau A befindet. Als Zweck für die Errichtung der Baulichkeit wird eine Hütte als Futterlager für Wildfutter und Unterstand für Jäger angegeben.

Frau A ist Eigentümerin einer umliegenden land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaft im Ausmaß von ca. 217 ha. Ebenso steht Frau A auch die Befugnis zur Eigenjagd im Eigenjagdgebiet *** „***“ zu und weist dieses Eigenjagdgebiet (Eigenflächen + Vorpachtrechte und Abrundungen) eine Fläche von insgesamt ca. 339 ha auf.

Die Eigentümerin besitzt im Bereich ihrer Liegenschaften zahlreiche Gebäude, welche derzeit als Wohn- und Wirtschaftsgebäude für den vorhandenen land-, jagd- und forstwirtschaftlichen Besitz genutzt werden. Ein Großteil dieser Gebäude ist im Nahbereich der vorhandenen Hofstelle situiert und werden diese für diverse land-, forst- und jagdwirtschaftliche Wirtschaftszwecke verwendet.

Weiteres befindet sich im Bereich der Grundstücksparzellen Nr. *** und ***, beide KG *** ein Rotwildfütterungsstandort und sind im unmittelbaren Fütterungsbereich ebenfalls zwei Fütterungs- und Lagergebäude vorhanden.

Auf dem Grundstück Nr. ***, KG *** ist ein weiteres Rotwildfütterungsstandort gemeldet und sind auch bei diesem Fütterungsareal Gebäude vorhanden, die eine ausreichende Lagerkapazität für Futtermittel aufweisen.

Im Bereich der ggstl. Gesamtliegenschaft befindet sich bereits eine Jagdhütte, die schon vor längerer Zeit als solche errichtet wurde und zur jagdlichen Bewirtschaftung des Eigenjagdgebietes *** Verwendung findet. Grundsätzlich kann angemerkt werden, dass das Vorhandensein einer Jagdhütte in einem Jagdgebiet mit ca. 340 ha eine hervorragende Ausstattung und eine optimale jagdliche Infrastruktur für die jagdliche Bewirtschaftung und Betreuung eines Jagdgebietes darstellt.

Daraus ist erkennbar, dass zurzeit bereits zahlreiche Gebäude auf der Gesamtliegenschaft vorhanden sind und auch die jeweilige Lage der einzelnen Gebäude eine sehr gute Erreichbarkeit zu den zu bewirtschaftenden Flächeneinheiten und für den jeweiligen Nutzungszweck aufweisen und gewährleisten.

Der Verwendungszweck der neu zu errichtenden, zusätzlichen Hütte wird mit „Futterlager für Wildfutter und Unterstand für Jäger“ angegeben.

Dazu muss aus jagdfachlicher Sicht festgehalten werden, dass das Eigenjagdgebiet *** „***“ derzeit nicht verpachtet ist und dass die jagdliche Bewirtschaftung durch die Eigentümerin, welche als Jagdverwalterin für das ggstl. Eigenjagdgebiet gemeldet ist, selbstständig ausgeübt wird.

Wird der Verwendungszweck „Futterlager für Wildfutter“ der geplanten Baulichkeit näher betrachtet so ist festzuhalten, dass einerseits im Umkreis der existenten Hofstelle zahlreiche Gebäudeeinheiten vorhanden sind, die als Futterlager verwendet werden könnten und andererseits im Bereich der bereits vorhandenen Rotwildfütterungen zusätzliche Gebäudeeinheiten (drei bis vier Einzelobjekte) bestehen, die zu Fütterungs- und Lagerzwecken Verwendung finden. Die Örtlichkeit der nunmehr geplanten Lagerhütte befindet sich sowohl von der Hofstelle als auch von einzelnen Rotwildfütterungsgebäuden jeweils ca. 150 m entfernt und kann auch aus diesem Umstand (Nahbereich zu vorhandenen Lager- und Wirtschaftsgebäuden) keine Zweckmäßigkeit und keinesfalls eine Notwendigkeit erkannt werden.

Zum ebenfalls ausgewiesenen Verwendungszweck „Unterstand für Jäger“ ist anzumerken, dass das ggstl. Eigenjagdgebiet in Form einer Jagdverwaltung durch Frau A selbst- und eigenständig bewirtschaftet wird. Speziell im Hinblick auf den Verwendungszweck „Unterstand für Jäger“ muss erwähnt werden, dass die geplante Baulichkeit nur ca. 150 m von den bestehenden Wohngebäuden der Jagdbewirtschafterin entfernt, errichtet werden soll und wird alleine durch diese Nähe die bauliche Erforderlichkeit ausgeschlossen.

Weiters ist festzuhalten, dass die Ausübung der Jagd grundsätzlich immer in der freien Natur erfolgt und nur vereinzelt Reviereinrichtungen (Ansitze, Hochstände ect.) erforderlich sind, die die Ausübung der Jagd erleichtern und effizienter gestalten lassen. Eine zusätzliche Hütte ist sowohl für die Ausübung der Jagd als auch als Unterstand und ebenso als Lagereinrichtung, insbesondere im Nahbereich der Hofstelle und der Lagergebäude der einen Rotwildfütterung (jeweils ca. nur 150 m) jedenfalls nicht erforderlich.

Auch für allfällig ausgehende Jagdgäste bzw. Abschussnehmer ist eine Unterstandmöglichkeit in einem derartigen Nahbereich zu den bereits vorhandenen und umliegenden Gebäuden nicht erforderlich.

Im ggstl. Eigenjagdgebiet besteht für allfällige Jagdfreunde und Jagdgäste, die die Jagd ausüben wollen bereits en jagdwirtschaftliches Gebäude in Form einer Jagdhütte und bietet dieses bei weiterem ausreichend Unterstands- und Aufenthaltsmöglichkeit.

Aufgrund der oben näher beschriebenen Gegebenheiten, sowie der bereits jetzt zahlreich vorhandenen Gebäude wird daher aus fachlicher Sicht festgestellt, dass die geplante Errichtung der Hütte als Futterlager für Wildfutter und als Unterstand für Jäger nicht erforderlich ist und die vorgesehene Bauführung im Grünland gem. § 20 Abs. 2 und 4 NÖ ROG 2014 weder für die land-, forst- und jagdwirtschaftliche Nutzung benötigt wird.“

Mit Schreiben der Gemeinde *** vom 02.03.2017, wurde der Beschwerdeführerin dieses Gutachten zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, hierzu Stellung zu beziehen.

Mit Schreiben vom 24.04.2017 brachte die Beschwerdeführerin Nachstehendes vor:

„[…]

Im Gutachten wird unter anderem angeführt, dass auf der Grundstücksparzelle Nr. ***, KG ***, Gemeinde ***, eine Hütte als Futterlager für Wildfutter und Unterstand für Jäger errichtet werden soll.

Im Gutachten wird festgehalten, dass im Bereich der Liegenschaft A zahlreiche Gebäude, welche derzeit als Wohn- und Wirtschaftsgebäude für den vorhandenen land-, jagd- und forstwirtschaftlichen Betrieb genützt werden, vorhanden sind. Ein Großteil dieser Gebäude ist im Nahbereich der Hofstelle situiert. Weiters wird festgehalten, dass im Bereich der Grundstücksparzellen Nr. *** und Nr. ***, beide KG ***, ein Rotwildfütterungsstandort mit 2 Fütterungs- und Lagergebäuden vorhanden ist. Ebenso wird auf weitere Gebäude am zweiten Rotwildfütterungsstandort auf der Parzelle Nr. ***, KG ***, hingewiesen.

Dazu möchte ich anmerken, dass auf jedem Rotwildfütterungsstandort nur ein Gebäude nach der Definition der NÖ BO 2014 (ein Gebäude ist ein oberirdisches Bauwerk mit einem Dach und mindestens 2 Wänden, welches von Menschen betreten werden kann und dazu bestimmt ist Menschen, Tiere und Sachen zu schützen) vorhanden ist.

Im Gutachten wird auch angeführt, dass sich im Bereich der Gesamtliegenschaft bereits eine Jagdhütte befindet und diese zur jagdlichen Bewirtschaftung Verwendung findet. Ergänzend wird festgestellt, dass aufgrund des Vorhandenseins dieser Hütte bezogen auf das Jagdgebiet mit einer Größe von ca. 340 ha eine hervorragende Ausstattung und eine optimale jagdliche Infrastruktur für die jagdliche Bewirtschaftung und Betreuung gegeben sind.

Dazu wird meinerseits festgestellt, dass bei der Beurteilung der bestehenden Hütte nicht auf die örtlichen Gegebenheiten eingegangen wurde. Die Hütte wurde, wie im Gutachten angeführt, bereits vor längerer Zeit errichtet. Der Standort wurde seinerzeit nicht nach jagdlichen Kriterien ausgewählt, sondern waren forst- und landwirtschaftliche Überlegungen maßgeblich. Diese Hütte diente ursprünglich als Unterstand im Zuge von Forst- und Mäharbeiten. Diese Hütte ist ca. 2,5 km von der Hofstelle entfernt und am westl. Rand des Jagdgebietes situiert. Natürlich wird diese Hütte auch als Unterstand für die Jagd verwendet, insbesondere da dieser Jagdbereich schwer erreichbar ist. Weiters führt der Weg zu dieser Hütte unmittelbar am zweiten Rotwildfütterungsstandort vorbei und infolge durch einen Rotwildeinstand. Dieser steile Weg ist auch im Winter ohne entsprechender Schneeräumung nicht nutzbar.

Um das wild nicht zu beunruhigen, ist es daher sinnvoll diesen Weg nicht oft zu benutzen und ist diese Hütte für den jagdlichen Betrieb nur eingeschränkt zu benutzen.

Diese Hütte als jagdlich optimale Infrastruktur zu bezeichnen ist daher nicht nachvollziehbar.

Zum Thema Verwendungszweck der Hütte als „Futterlager für Wildfutter“ wird im Gutachten angeführt, dass aufgrund der existierenden Hofstelle mit zahlreichen Gebäudeeinheiten keine Zweckmäßigkeit und keinesfalls eine Notwendigkeit für die gegenständliche neue Hütte erkannt wird.

Dazu möchte ich anmerken, dass für den gegenständlichen land-, forst und jagdwirtschaftlichen Betrieb die vorhandenen Gebäude nicht ausreichend sind. Außerdem sind nicht wie im Gutachten angeführt bei jedem Rotwildfütterungsstandort mehrere Gebäude für die Lagerung von Futter vorhanden.

Wie der Baubehörde bekannt ist, ist es aufgrund der Lage der Hofstelle hinsichtlich möglicher Überflutungen nicht einfach entsprechende Baugenehmigungen zu erwirken.

Derzeit fehlt es an entsprechenden Garagen für die notwendigen Maschinen für die Holzschlägerung, ebenso ein entsprechendes Hackgutlager.

Um die Hofstelle von Lagerungen zu entlasten, ist beabsichtigt in der Hütte das Futter für die Rehe und das erforderliche Salz zu lagern.

Weiters ist festzuhalten, dass mein Betrieb als BIO-Betrieb geführt wird. Es werden im landwirtschaftlichen Betrieb derzeit Rinder, Schafe, Pferde und Hühner gehalten. Aufgrund der Bestimmungen für einen landwirtschaftlichen BIO-Betrieb ist die Lagerung von Wildfutter auf der Hofstelle nur äußerst eingeschränkt möglich.

Im Schreiben wird auch festgehalten, dass das gegenständliche Eigenjagdgebiet „***“ in Form einer Jagdverwaltung durch mich selbst- und eigenständig bewirtschaftetet wird und dadurch aufgrund der örtlichen Nähe zu der bestehenden Hofstelle das bauliche Erfordernis der gegenständlichen Hütte ausgeschlossen wird. Dazu ist anzumerken, dass der Abschluss des Wildes im Eigenjagdgebiet „***“ hauptsächlich durch Abschussnehmer erfolgt.

Im Gutachten wird auch angeführt, dass die Hütte für eine Unterstands- und Aufenthaltsmöglichkeit für allfällig ausgehende Jagdgäste bzw. Abschussnehmer aufgrund der bereits vorhandenen Gebäude bei der Hofstelle und Näher zur Hofstelle nicht erforderlich ist.

Dazu möchte ich festhalten, dass die gegenständliche Hofstelle von drei Generationen bewohnt wird und die Wohnverhältnisse eher beengt sind. Eine Umstands- und Aufenthaltsmöglichkeit für allfällige Jagdgäste auf der Hofstelle ist daher nicht gegeben.

Abschließend wird festgehalten, dass für die Beurteilung des Erfordernisses der gegenständlichen Hütte im forst- und jagdfachlichen Gutachten kaum auf jagdfachliche Belange eingegangen wurde. Es wurde weder der Wildbestand in Art und Anzahl, die geänderten Jagdbedingungen oder auf den erhöhten Jagddruck durch die Verpflichtung des zu erfüllenden Abschusses eingegangen.

Außerdem wurden auch wirtschaftliche Belange nicht berücksichtigt. Für das „Überleben“ des land-, forst- und jagdwirtschaftlichen Betriebes ist eine dauernde Verbesserung der Infrastruktur erforderlich um auch zukünftig die erforderlichen Einkünfte zu gewährleisten.

Der Baubehörde ist daher auch bekannt, dass immer wieder entsprechende Investitionen getätigt werden.

Abschließend möchte ich festhalten, dass heute eine Verhandlung mit der BH Lilienfeld bzgl. einer Agrarstrukturverbesserung erfolgte. Ich habe bereits im November 2016 um eine Agrarstrukturverbesserung für meinen Betrieb angesucht. Für die Nutzung einiger Flächen als Weide war damit auch eine Rodungsbewilligung erforderlich, welche im heutigen Verfahren positiv beurteilt wurde. Davon ist auch die gegenständliche Grundstücksparzelle Nr. ***, KG ***, Gemeinde ***, betroffen.

Da es mir ein besonderes Anliegen ist, dass der gegenständliche Betrieb auch für die nächsten Generationen wirtschaftlich geführt werden kann, ersuche ich um Berücksichtigung meiner obigen Ausführungen in der Entscheidungsfindung.“

Mit Schreiben vom 23.05.2017 übermittelte die Behörde diese Stellungnahme dem forst- und jagdfachlichen Amtssachverständigen, der dazu mit Schreiben vom 11.07.2017, Zl. ***, nachstehende ergänzende forst- und jagdfachliche Stellungnahme erstattete:

„Mit Schreiben vom 23.5.2017 ersucht die Gemeinde *** um ergänzende Stellungnahme zum forst- und jagdfachlichen Gutachten vom 13.2.2017.

Aufgrund der abgegebenen Stellungnahme von Frau A vom 24.4.2017 in welcher insbesondere auf Gebäude und deren Definition verwiesen wurde, erfolgte eine nochmalige Überprüfung des ggstl. Jagdgebietes im Hinblick auf die vorhandenen Baulichkeiten im Zusammenhang mit Einlagerungsmöglichkeiten für Futtermittel und Unterstandsgelegenheiten für Jagdausübende.

So konnten am 29. Juni 2017 nachstehende Baulichkeiten im ggstl. Jagdgebiet entlang der vorhandenen Hauptforstaufschließungswege abseits der Hofstelle vorgefunden werden.

KG ***:

1.    Grundstücksparzelle Nr. ***:

Rotwildfütterungsstandort Nr. 1 — 1 Futterstadl

1 Raufutterraufe

1 Lagerungsbaulichkeit für Siloballen

2.    Grundstücksparzelle Nr. ***: 1 Lagerschuppen

3.    Grundstücksparzelle Nr. ***

bzw. ***: Jagdhütte mit Giebeldachabschnitt und

Flachdachabschnitt -— neu adaptiert bzw. allfälliger

Neuzubau

4.    Grundstücksparzelle Nr. ***: alter Futterstadl mit angebauter Raufutterraufe

5.    Grundstücksparzellen Nr. ***:

Rotwildfütterungsstandort Nr. 2 — 1 Lagercontainer

2 Lagerungsbaulichkeiten für Siloballen

Raufutterraufen und Kälberstall

6.    Grundstücksparzelle Nr. .***: ein in Verfall begriffenes Altbauwerk

Betrachtet man. die oben ausgewiesenen Baulichkeiten, die im ggstl. Eigenjagdgebiet alle deutlich abseits der vorhandenen Hofstelle und den dort vorhandenen Gebäuden und Baulichkeiten vorhanden sind, so kann summativ gesehen von einer Vielzahl an Lagerungs- und Unterstandsmöglichkeiten für das ggstl. Eigenjagdgebiet ausgegangen werden.

Auch die in der Stellungnahme vom 24. April 2017 beurteilte Standortqualität der vorhandenen Jagdhütte stellt gerade eine zwingende Notwendigkeit für den Zweck einer Jagdhütte dar, da durch deren zentrale Lage im Jagdgebiet eine ständige Befahrung und die damit verbundene Beunruhigung der Jagdflächen vermieden werden kann. Man befindet sich somit „mitten“ im Jagdgebiet und kann jederzeit das Revier auf kürzestem Wege und zu Fuß die entsprechenden Bejagungsflächen erreichen.

Die Ausführung des forst- und jagdfachlichen Gutachtens vom 13. Februar 2017 werden daher vollinhaltlich aufrecht erhalten und ist der Bedarf an einer weiteren Baulichkeit bzw. Hütte als Futterlager für Wildfutter und Unterstand für Jäger durch das bereits zahlreiche Vorhandensein von Gebäuden und Baulichkeiten (siehe obige Auflistung) abseits des Hofverbandes nicht erforderlich.“

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom 25.08.2017, AZ: ***, wurde schließlich der Antrag vom 22.11.2016 um baubehördliche Bewilligung über die Errichtung einer Hütte als Futterlager für Wildfutter und Unterstand für Jäger auf dem Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***, abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen auf das jagd- und forstfachliche Gutachten verwiesen, wonach für die land-, forst- und jagdwirtschaftliche Nutzung die vorgesehene Bauführung im Grünland gemäß § 20 Abs. 2 und 4 NÖ ROG 2014 nicht erforderlich sei.

Dagegen wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung erhoben.

Begründend brachte sie Nachstehendes vor:

„[…]

In der Abweisung meines Ansuchens auf Errichtungsbewilligung einer Hütte als Futterlager für Wildfutter und Unterstand für Jäger stützt sich die Gemeinde *** im Wesentlichen auf das Gutachten des Amtssachverständigen für Jagdwesen der BH Lilienfeld. Dieses Gutachten ist aus meiner Sicht in weiten Teilen nicht nachzuvollziehen:

[…]

Teilweise sind diese Feststellungen unrichtig und teilweise unlogisch. Es wird daher von mir ein eigenes Gutachten beauftragt, welches der Gemeinde *** nachgereicht wird.“

Mit nunmehr bekämpften Bescheid vom 08.02.2018, Zl. ***, des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** als Baubehörde II. Instanz wurde der Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge gegeben und diese als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde insbesondere dargelegt, dass aufgrund der Aktenlage, insbesondere der zweifelsfreien und schlüssigen Ausführungen des jagdfachlichen Amtssachverständigen, sich eindeutig ergebe, dass die gegenständliche Hütte als Futterlager für Wildfutter und als Unterstand für Jäger nicht erforderlich sei und die vorgesehene Bauführung im Grünland gemäß § 20 Abs. 2 und 4 NÖ ROG 2014 nicht für die land-, forst- und jagdwirtschaftliche Nutzung benötigt werde. Es stehe daher der baurechtlichen Bewilligung ein im
§ 20 Abs. 1 NÖ Bauordnung 2014 genanntes Hindernis entgegen.

2.    Zum Beschwerdevorbringen:

Dagegen wurde von A fristgerecht Beschwerde erhoben. In dieser wird Folgendes vorgebracht:

„[…]

In der Abweisung meiner Berufung im anhängigen Bauverfahren für die Errichtung einer Hütte als Futterlager für Wildfutter und Unterstand für Jäger stützt sich der Gemeindevorstand ***, wie bereits im Bescheid betreffend die Abweisung meines Ansuchens auf Bewilligung der Errichtung dieser Jagdhütte. im Wesentlichen auf das Gutachten des Amtssachverständigen für Jagdwesen vom 13.02.2017 sowie die ergänzende Stellungnahme des Amtssachverständigen vom 11.07.2017. Bereits in der Berufung gegen die Abweisung des Bauansuchens wurde von mir ausgeführt, dass Aussagen im Gutachten nicht nachvollziehbar und zum Teil auch unrichtig sind. Zusammengefasst wird in diesem Gutachten in Bezug auf die Erforderlichkeitsprüfung gemäß § 20 Abs. 4. NÖ ROG festgehalten, dass aufgrund der zentralen Lage der bestehenden Hütte und der selbst— und eigenständigen jagdlichen Bewirtschaftung durch die Eigentümerin der Bedarf einer zweiten Hütte nicht gegeben sei.

Da auf die von mir aufgezeigten Widersprüchlichkeiten und unrichtigen Angaben in diesem Gutachten auch in dem nunmehr ergangenen Bescheid nicht eingegangen wurde, werden diese nachfolgend erneut aufgezeigt:

Punkt 1: Beurteilung des Amtssachverständigen, dass die Jagdhütte deshalb nicht erforderlich sei, da ich die Eigenjagd „selbst- und eigenständig bewirtschafte“.

In diesem Zusammenhang führte der Amtssachverständige in seinem Gutachten vom 13.02.2017 aus, dass sich im Bereich der ggst. Gesamtliegenschaft bereits eine Jagdhütte befinde, wobei grundsätzlich angemerkt werden könne, dass das Vorhandensein einer Jagdhütte in einem Jagdgebiet mit ca. 340 ha eine hervorragende Ausstattung und eine optimale jagdliche Infrastruktur für die jagdliche Bewirtschaftung und Betreuung eines Jagdgebietes darstelle. Weiters wird in der ergänzenden Stellungnahme vom 11. 7. 2017 zu diesem Gutachten bzgl. der bestehenden Jagdhütte festgehalten, dass „auch die in der Stellungnahme vom 24. April 2014 beurteilte Standortqualität der vorhandenen Jagdhütte gerade eine zwingende Notwendigkeit für den Zweck einer Jagdhütte [darstellt], da durch deren zentrale Lage im Jagdgebiet eine ständige Befahrung und die damit verbundene Beunruhigung der Jagdflächen vermieden werden kann. Man befindet sich somit „mitten“ im Jagdgebiet und kann jederzeit das Revier auf kürzestem Weg und zu Fuß die entsprechenden Bejagungsflächen erreichen.”

Zu diesem wörtlichen Zitat wird angemerkt, dass der Aussage des o.a. Absatzes, obwohl diese Wort für Wort übernommen wurde, kein eindeutiger Sinngehalt entnommen werden kann. Zunächst ist nämlich nicht nachvollziehbar, auf welche Stellungnahme sich der Sachverständige bezieht, mir ist jedenfalls keine, von wem auch immer ergangene Stellungnahme aus dem Jahr 2014 bekannt. Sollte sich der Sachverständige hier auf meine Stellungnahme vom 24.04.2017 bezogen haben, so lässt diese Aussage dennoch Erläuterungen dazu vermissen, aus welchen Gründen der Sachverständige auf eine derartige Standortqualität der bestehenden Jagdhütte schließen konnte. Wenngleich es durchaus Schwierigkeiten bereitet, nachzuvollziehen, was der Sachverständige hier gemeint haben könnte, geht aus dieser Aussage jedoch eindeutig hervor, dass der Sachverständige bei Erstellung seines Gutachtens davon ausgegangen ist, dass die vorhandene Jagdhütte zentral „mitten“ im Jagdgebiet liege und aus diesem Grund das Revier auf kürzestem Weg und zu Fuß (von der Jagdhütte aus? Auch dies geht nicht eindeutig aus diesem Satz hervor) die entsprechenden Bejagungsflächen erreicht werden könnten. Aufgrund der zentralen Lage sei auch gewährleistet, dass durch ein ständiges Befahren eine damit verbundene Beunruhigung der Jagdflächen vermieden werden könne.

In der aus dem „NÖ-Atlas“ entnommenen Beilage zu dieser Beschwerde sind die Reviergrenzen dargestellt und ist daraus für jedermann ersichtlich, dass sich die bestehende Hütte keinesfalls zentral, sondern im westlichen Bereich der Eigenjagd befindet.

Aufgrund der Lage der bestehenden Jagdhütte, muss bei Bejagen des östlichen Jagdgebietes beinahe das gesamte Jagdgebiet durchquert werden. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie von dieser bestehenden Jagdhütte aus auf kürzestem Weg die Bejagungsflächen - ohne Beunruhigung des Jagdgebietes - erreicht werden können und wie die zentrale Lage begründet wird. Ebenso wenig kann nachvollzogen werden, wie diese Hütte im Hinblick auf ihre Lage, als hervorragende Ausstattung und eine optimale jagdliche Infrastruktur für die jagdliche Bewirtschaftung und Betreuung des gesamten Jagdgebietes beurteilt werden kann.

Alleine aufgrund dieser Ausführungen wurde die Unschlüssigkeit des dem bekämpften Bescheid zugrunde liegenden Gutachtens aufgezeigt und hätte sich die Behörde aus diesem Grund nicht auf dieses Gutachten verlassen dürfen (vgl. VwGH 09.11.2010, 2008/21/0454).

Punkt 2:

Selbst wenn die Behörde jedoch zu der Ansicht kommen sollte, dass die verfahrensgegenständliche Jagdhütte aufgrund der Nähe zu den bestehenden Wohngebäuden nicht erforderlich sei, da die Eigenjagd zurzeit nicht verpachtet ist, und ich, wie der Sachverständige (trotz mehrmals erfolgter gegenteiliger Information) vermeint, die Jagd „eigen- und selbstständig“ bewirtschafte, so ist daraus noch nichts gewonnen. Dem Gutachten (und in weiterer Folge auch dem bekämpften Bescheid) fehlen nämlich, trotz bisher diesbezüglich erfolgter Stellungnahmen meinerseits, Ausführungen darüber, inwiefern es für den wirtschaftlichen Erfolg meines land-, forst- und jagdwirtschaftlichen Betriebes nicht erforderlich wäre, Abschüsse auch an Abschussnehmer zu vergeben und in diesem Zusammenhang die Erforderlichkeit der gegenständlichen Jagdhütte zu prüfen. Fakt ist nämlich, wie auch dem ASV- durch persönlichen Kontakt mit meinen Abschussnehmern - bekannt ist, dass die Jagd in meiner Eigenjagd zur Gänze durch Abschussnehmer erfolgt. Um den Fortbestand des landwirtschaftlichen Betriebes und eine nachhaltige Bewirtschaftung zu gewährleisten, ist es erforderlich, die gegenständliche Landwirtschaft auf die drei möglichen Standbeine, nämlich die Vieh-, Forst- und Jagdwirtschaft zu stellen. Nur dadurch ist ein wirtschaftlicher Erfolg möglich. Die letzten Erfahrungen in der Forstwirtschaft - Schäden infolge von Stürmen und des Borkenkäfers - haben gezeigt, dass es für das Überleben eines bäuerlichen Betriebes erforderlich ist, möglichst „breit“ aufgestellt zu sein. Dies gilt nicht nur für Gewerbebetriebe, sondern auch immer mehr in der Landwirtschaft. Für mich ist daher die gegenständliche Hütte jedenfalls ein wichtiges „Wirtschaftsgebäude“ für die jagdliche Bewirtschaftung, welches zum Erfolg meines Betriebes unbedingt erforderlich ist. Um meinen landwirtschaftlichen Betrieb erfolgreich führen zu können, bin ich gezwungen, Erlöse nicht nur aus der Landwirt- und Forstwirtschaft, sondern auch aus der Jagdwirtschaft zu erzielen und Abschüsse zu vergeben. In diesem Zusammenhang wird auch erneut darauf hingewiesen, dass die Abschüsse separat für den nordwestlichen und südöstlichen Bereich, welche durch die Landesstraße getrennt sind, vergeben wurden. Auf Grund der Lage ist die Mitbenutzung der bereits bestehenden Jagdhütte für die Abschussnehmer des südöstlichen Bereiches keine adäquate Lösung, da sie zum Erreichen ihres Jagdgebietes beinahe das gesamte nordwestliche Jagdgebiet durchqueren müssen, was eine Beunruhigung der Jagdflächen zur Folge hätte. Weiters ist anzuführen, dass die bestehende Hütte bei Schneelage kaum zu erreichen ist.

Auch die im Gutachten und Bescheid erwähnten Gebäude im Bereich der Hofstelle stellen für meine Abschussnehmer keine Alternative zu der verfahrensgegenständlichen Jagdhütte dar. Dabei handelt es sich nämlich, mit Ausnahme der beiden Wohngebäude, um landwirtschaftliche Gebäude, wie Stallungen, Lagergebäude und ein Kleinwasserkraftwerk. Die Einstell- und Lagerräume werden ausschließlich für die Land- und Forstwirtschaft verwendet, wobei teilweise Maschinen aufgrund des Platzmangels bei einem anderen Betrieb abgestellt werden. Die beiden Wohngebäude werden von 3 Generationen meiner Familie bewohnt und sind in diesen Gebäuden keine Räume vorhanden, die den Abschussnehmern als Unterkunft zur Verfügung gestellt werden könnten. Ergänzend wird angemerkt, dass große Teile der Hofstelle im HQ 100 liegen und daher Zubauten, aufgrund der Erkenntnisse im Zuge der Errichtung eines Stallgebäudes und der Sanierung des Wasserkraftwerkes nicht möglich sind.

Dass die Möglichkeit einer Unterkunft für die Abschussnehmer aber gegeben sein muss, hat durchaus nicht in meinem Einflussbereich liegende Gründe. Wie allgemein bekannt ist, wird es immer schwieriger die Vorgaben des Abschussplanes zu erfüllen, da insbesondere das Rotwild immer später, bei beginnender Dämmerung, austritt und am Morgen ebenso früh die Äsungsflächen wieder verlässt. Insofern ist es unbedingt erforderlich, dass den Abschussnehmern eine, Übernachtungsmöglichkeit im Revier zur Verfügung steht, andernfalls sie im Sommer um 22:00 Uhr zumindest 30 km oder mehr nach Hause und am nächsten Morgen dieselbe Strecke wieder zurück ins Jagdgebiet fahren müssten um um 03:30 Uhr wieder dort zu sein, um den Abschussplan realistischerweise erfüllen zu können.

Zusammenfassend wird noch einmal betont, dass die Unschlüssigkeit des dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegende Gutachtens für jedermann leicht erkennbar ist, dies insofern, da darin einerseits von falschen Tatsachen ausgegangen wurde (2.8. wurde angenommen, dass die bestehende Jagdhütte zentral im Jagdgebiet liegt) und andererseits auf meine bisherigen Vorbringen, nämlich die wirtschaftliche Notwendigkeit der Hinzuziehung von Abschussnehmern in diesem Zusammenhang die Erforderlichkeit der gegenständlichen Jagdhütte, in keinster Weise berücksichtigt wurden. Lm Übrigen leidet auch der bekämpfte Bescheid insofern an einem Verfahrensmangel, da auch darin auf mein Vorbringen an keiner Stelle eingegangen wurde.

Beantragt wird,

-      die Durchführung einer mündlichen Verhandlung,

-      der Beschwerde gemäß § 28 VwGVG Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid aufheben und die beantragte baubehördliche Bewilligung zu erteilen,

-      in eventu die Einholung eines neuen Gutachtens betreffend die wirtschaftliche Notwendigkeit der gegenständlichen Jagdhütte und anschließend der Beschwerde Folge zu geben und die beantragte Bewilligung zu erteilen.“

Mit Schreiben vom 18.03.2018 legte die Gemeinde *** die gegenständliche Beschwerde samt Verwaltungsakt mit dem Ersuchen um Entscheidung dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vor.

3.    Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren:

Vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wurde am 08.05.2018 und am 16.05.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt.

In der Verhandlung am 8.5.2019 erstattete der jagd- und forsttechnische Amtssachverständige B folgende ergänzende Stellungnahme:

„Nach eingehender Erörterung des Forst- und Jagdfachlichen Gutachten vom 13.02.2017 und die ergänzenden Forst- und Jagdfachlichen Stellungnahmen von 11.07.2017 wird insbesondere nochmals auf die vorliegenden Jagdrechtlichen und -fachlichen Gegebenheiten verwiesen. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um das Eigenjagdgebiet *** (***) und wird als Eigenjagdberechtigte und gleichzeitig als Jagdausübungsberechtigte Frau A geführt. Das gegenständliche EJG wird in Eigenbewirtschaftung jagdrechtlich geführt und liegt derzeit keine Verpachtung vor. Eine Teilung dieses EJG ist aus den derzeit vorhandenen rechtlichen Gegebenheiten nicht möglich.

Im gegenständlichen EJG ist eine Baulichkeit für jagdwirtschaftliche Zwecke existent und kann daher wie bereits in den oben zitierten Gutachten festgestellt wurde keine weitere Erforderlichkeit eines jagdwirtschaftlichen Gebäudes fachlicherseits erkannt werden.

Im Hinblick auf die von C festgestellte Beunruhigung im westlichen Teil des Reviers im Falle einer Nächtigung in der bestehenden Jagdhütte kann aus jagdfachlicher Sicht festgestellt werden, dass diese Unterbringung einerseits für eine Bejagung des westlichen Teiles ausgesprochen günstig und wenig beunruhigend gelegen ist und andererseits muss der westliche Revierteil für die Erreichung des östlichen Gebietes durchquert werden und ist dadurch naturgemäß eine geringfügige Beunruhigung gegeben, jedoch steht in diesem Fall die Bejagung des Ostteiles im Vordergrund und kann dieser sowohl von der Landesstraße als auch vom westlichen Revierteil völlig nicht beunruhigt betreten werden. Sämtlichen bisher getätigten Aussagen sind von einer Reviergesamtheit des Gesamten EJG *** ausgegangen und ist weder rechtlicher- noch fachlicherseits in einen West- oder Ostteil erfolgt.“

Der Bürgermeister erklärte, dass die im nördlichen Bereich des Jagdreviers situierte zweite Jagdhütte offensichtlich als Jagdhütte Verwendung gefunden habe. Dies treffe nach Aussage von Frau A jedenfalls für die letzten drei Jahre zu. Der Bürgermeister führte weiter aus, dass ihm kein Bauakt betreffend die zweite bestehende Hütte im nördlichen Teil des Reviers bekannt sei.

Frau A entgegnete, dass diese zweite Hütte auch in den letzten drei Jahren - wie auch vor diesen drei Jahren – persönlich für andere Zwecke genutzt worden sei. Die Hütte sei zudem weit mehr als 50 Jahre alt und werde seit Generationen jagd--, forst- und landwirtschaftlich genutzt.

Der Vertreter der belangten Behörde führte aus, dass seitens der Baubehörde der Gemeinde *** festgestellt werde, dass im gegenständlichen Fall bei den erstinstanzlichen Bescheiden das vollkommen schlüssige Gutachten des unabhängigen und dem Diensteid des Landes Niederösterreich unterstellten Amtssachverständigen der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld zu Grunde gelegt worden sei. Weiters werde auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 23.03.2017, Zl. LVwG-AV-170/001-2017, verwiesen. Auf Grund des gegebenen Sachverhaltes werde seitens der Gemeinde *** ersucht, die Beschwerde gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom 08.02.2018,
Zl: ***, abzuweisen und den Bescheid der Gemeinde *** zu bestätigen.

Die Beschwerdeführerin verwies auf ihr bisheriges schriftliches Vorbringen und hielt ihre Beschwerde vollinhaltlich aufrecht. Sie wiederholte, dass durch die in der Verhandlung erstattete Stellungnahme des Amtssachverständigen das Gutachten weiterhin hinsichtlich einer sinnvollen Bejagungen des gegenständlichen Reviers nicht nachvollziehbar sei. Es sei insbesondere nicht darauf eingegangen worden, wie eine Bejagung ohne Beunruhigung des westlichen Revierteiles bei Nächtigung in der bestehenden Hütte möglich ist. Wie bei den letzten jagdlichen Veranstaltungen im Hegering *** erwähnt worden sei, werde insbesondere das Rotwild immer schwerer zu bejagen und würden erhebliche Probleme beim Erfüllen der vorgegebenen Abschüsse bestehen und werden daher auch diesbezüglich Strafen angedroht. Weiters sei im Zuge der heutigen Verhandlung erklärt worden, dass die bestehende Hütte seinerzeit als Unterstandshütte für die Land- und Forstwirtschaft errichtet wurde und ihres Wissens keine Umwidmung in eine Jagdhütte erfolgt sei. Daher sei auch diesbezüglich das Gutachten zu hinterfragen. Die beantragte Hütte leiste einen wesentlichen Beitrag für einen wirtschaftlichen Betrieb. Sie selbst nutze die Hütte nicht, da sie selbst der Jagd nicht nachgehe.

Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 13.06.2018 wurde die Gemeinde *** um Bekanntgabe ersucht, ob für die zweite auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin befindliche Jagdhütte, Grundstücksparzelle Nr. *** bzw. ***, in der KG ***, eine Baubewilligung vorliege.

Mit Schreiben vom 20.12.2018 teilte die Gemeinde *** dazu Nachstehendes mit:

„Auf Grdst. ***, KG ***, befindet sich ein Gebäude, wofür es keinen Bauakt und keine baurechtliche Bewilligung bei der Gemeinde gibt. Seitens der Gemeinde *** wurde zur Klärung der Rechtssituation gemeinsam mit dem bautechnischen Amtssachverständigen eine örtliche Erhebung durchgeführt und wurden sowohl von der Grundeigentümerin als auch deren Mutter Aussagen über den zeitlichen Bestand des Gebäudes bzw. über bauliche Veränderungen eingeholt.

Als Ergebnis wurde festgestellt, dass das in der Natur bestehende Holzgebäude aus zwei Abschnitten besteht, von denen einer offensichtlich deutlich älter ist und der andere erst in den letzten Jahren dazu gebaut wurde. Der ältere Abschnitt besitzt die Grundrissabmessungen von 3 x 3,5 m, der neuere Abschnitt solche von etwa 3 x 5 m. Beim älteren Gebäude wurden offensichtlich auch in den letzten Jahren Sanierungen (Schalung, neue Fenster und Holzträme, etc.) vorgenommen. Beide Gebäudeteile sind möbliert und weisen auch einen Einzelofen sowie einen Herd auf (beide für feste Brennstoffe). Laut Aussage der Grundeigentümerin A „war eine alte Hütte schon immer hier.“

Auf Grund des Gutachtens des bautechnischen Amtssachverständigen D vom Gebietsbauamt *** in *** sowie des durchgeführten Erhebungsverfahrens mit Aussagen der Grundeigentümerin A sowie ihrer Mutter als Vorbesitzerin, ist aus Sicht der Baubehörde davon auszugehen, dass beim oben beschriebenen älteren Teil des Gebäudes Konsens vermutet werden kann. Die erst unlängst erfolgte Instandsetzung des Gebäudes ist als bewilligungs-, anzeige» und meldefreies Vorhaben gemäß 53' 17 Z 3 NÖ BO anzusehen.

Die Art und Weise der Ausstattung sowie die im Zuge der Erhebung vorgebrachten Aussagen hinsichtlich der Vornutzung des älteren Gebäudes bestätigen zweigfelsfrei die Nutzung dieses Gebäudes als Jagdhütte. Dies entspricht auch den gutachtlichen Aussagen des jagdfachlichen Amtssachverständigen B von der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld im Zuge des bei der Gemeinde *** abgewickelten Bauverfahrens bezüglich einer Jagdhütte im östlichen Jagdrevierteil, für welches derzeit eine Beschwerde beim LVWG NÖ in St. Pölten anhängig ist. Somit besteht also im ggst. Jagdrevier auf Grdst. ***, KG ***, bereits ein als Jagdhütte genutztes und auch weiterhin nutzbares Gebäude.“

Dazu wurde von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21.01.2019 nachstehende Stellungnahme abgegeben:

„[…]

Im gegenständlichen Verfahren wird das bestehende Gebäude auf dem Grundstück *** KG ***, unter anderem als Jagdhütte bezeichnet. Wie bereits bei der mündlichen Verhandlung vorgebracht wurde, wird diese Hütte schon seit Gedenken meiner Mutter (82 Jahre) als Unterstandshütte und Lagerraum für landwirtschaftliches Werkzeug genutzt. Aufgrund der Höhenlage ist diese Hütte mehrere Monate nicht erreichbar und daher auch für die Jagd nicht geeignet. Das Jagdjahr dauert vom 1.Jänner bis 31. Dezember.

Den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb habe ich 2012 von meiner Mutter übernommen. Der Betrieb wurde mehrere Jahrzehnte nur extensiv bewirtschaftet. Es erfolgte weder eine Forsterschließung noch wurden bauliche Maßnahmen getätigt.

Daher gab es sehr viele Aufgaben in kurzer Zeit zu bewerkstelligen - Neubau des E- Werks, Errichtung eines Stallgebäudes, Anschaffung von Maschinen, Forsterschließungen und Sanierung der teils sehr alten bestehenden Gebäude. Ebenso wurde in diesem Zuge die gegenständliche Unterstandshütte am *** saniert, da sie dem Verfall zum Opfer gefallen wäre. Es wurde daher versucht die Hütte durch Anbringen einer Verschalung zu ertüchtigen. Im Zuge dieser Sanierung wurde auch der bereits bestehende Anbau, welcher durch einen Baumsturz zerstört wurde, wieder instand gesetzt.

Dieser Anbau wird fälschlicherweise im GA von D als jüngerer Abschnitt der Jagdhütte bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich dabei, wie vorangeführt, ebenfalls um einen Altbestand, welcher im Zuge dieser Arbeiten nur wieder hergestellt wurde. Das zur Gänze kaputte Holz—WC wurde durch eine neues WC ersetzt.

Dazu wird angemerkt, dass sowohl im Schreiben des LVwG vom 21. 12. 2018 und im GA von D unrichtigerweise von einer Jagdhütte ausgegangen wird. Die Jagd im gegenständlichen Revier wurde bis vor einigen Jahren, wie allgemein bekannt, von meinem Vater bzw. Abschussnehmern ausgeübt, welche andere Wohnmöglichkeiten hatten bzw. örtliche Beherbergungsbetriebe nachweislich nutzten. Zum Beispiel wurde der Abschuss zwischen 1999 bis 2012 von einer *** Jägergruppe erfüllt, welche das Gebäude ebenfalls nie als Jagdhütte nutzten. Diese Jäger nächtigten ausschließlich im Hotel ***.

Danach wurde von neuen Abschussnehmern versucht, dieses Gebäude jagdlich zu nützen. Aufgrund der Beschaffenheit des Gebäudes war dies jedoch ohne Einschränkungen nicht möglich, speziell in der kalten Jahreszeit sogar unmöglich.

Zu der o.a. Sanierung des Gebäudes wurde im Zuge des Ortsaugenscheines von D festgestellt, dass die Sanierung des Gebäudes nicht fachmännisch erfolgte und daher für einen Aufenthaltsraum nicht geeignet ist und daher als Jagdhütte nicht genutzt werden darf. Aufgrund dieser Umstände kann es folglich auch keine Jagdhütte sein.

Diese Ausführungen bestätigen meine Angaben, da diese Hütte nur als Unterstand und Lagerraum für den Forst-v und Landwirtschaftsbetrieb errichtet wurde.

In der heutigen Zeit hat sich auch die Jagd verändert. Es gibt neue Vorschriften, welche die Jagd erschweren. Daher ist es auch notwendig die Jagd, so wie jeden anderen Betriebszweig der Land- und Forstwirtschaft zu modernisieren, um wirtschaftlich ein Überleben des Betriebes zu sichern. Zu diesem Zweck ist auch die neu errichtete „einzige“ Jagdhütte im östlichen Revierteil für den Betrieb erforderlich.

Wie bereits in der Verhandlung beim LVwG ausgeführt, ist die im Gutachten sogenannte „Jagdhütte“ für mich als Besitzer ein Wirtschaftsgebäude wie Stall, E- Werk nicht als Jagdhütte, sondern nach wie vor als Unterstandshütte und Lagerraum in Verwendung und trägt auch zur Sicherung meiner weiteren wirtschaftlichen Existenz und Erfolges bei.

Aufgrund der o.a. Ausführungen wird ersucht meiner Beschwerde Recht zu geben. Sollte es trotz Unklarheiten oder ergänzender Erklärungen bedürfen, wird angeregt, eine weitere Verhandlung durchzuführen.“

In der am 16.5.2019 fortgesetzten mündlichen Verhandlung wurde der aktuelle Stand hinsichtlich der im Verfahren thematisierten zweiten Hütte auf dem Gst. Nr. ***, KG ***, erörtert. Herr Bürgermeister E verwies in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten von D vom 25. September 2018,

Zl. ***, auf Grund dessen das dort vorhandene Bauwerk different zu betrachten sei. Einerseits bestehe ein älterer Abschnitt, welcher bereits vor Ende des 2. Weltkrieges errichtet wurde, weshalb diesbezüglich von einem vermuteten Konsens ausgegangen werden könne und andererseits bestehe ein jüngerer Abschnitt, welcher als neuwertig zu beurteilen ist. Hierbei handle es sich um eine WC-Hütte und einen weiteren Aufenthaltsraum. Die genaue Ausführung sei im Gutachten durch Fotos dokumentiert.

Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass das beantragte Bauvorhaben aus wirtschaftlicher Sicht für sie unabdingbar sei, da ohne dieses eine wirtschaftlich darstellbare Bejagung nicht möglich sei. Im Besonderen verwies sie auf einen Kontrollbericht der F GmbH vom 21. November 2018; demnach würden Silageballen, Heu und Futterrüben für Wild im Betrieb gelagert, wofür eine Mietvereinbarung für die genutzten Lagerräume und Flächen abgeschlossen werden müsse oder das Wildfutter vom Betrieb entfernt werden müsse. Dies zeige jedenfalls, dass ihr Betrieb klein strukturiert und nicht auf dem neuesten Stand sei.

Der jagd- und forstfachliche Amtssachverständige gab nachstehende ergänzende Stellungnahme ab:

„Im Zuge der heutigen Verhandlung wurde der gegenständliche Sachverhalt nochmals eingehend erörtert und alle Aspekte auch aus der Sicht der Eigenjagdberechtigten vorgetragen. Nach nochmaliger Darlegung der jagdfachlichen Grundsätze im Hinblick auf die Erforderlichkeit von jagdwirtschaftlichen Gebäuden muss festgestellte werden, dass die Ausführungen im Gutachten, ***, vom 13. Februar 2017, insbesondere ab dem 5. Absatz der Seite 2 „Der Verwendungszweck der neu …“ bis zum 3. Absatz der Seite 3 „… bei weitem ausreichend Unterstands- und Aufenthaltsmöglichkeit.“ weiterhin vollinhaltlich aufrechterhalten werden.

Aus heutiger fachlicher Sicht sind keine weiteren Beurteilungskriterien bekannt geworden, da die Eigenjagdberechtigte nach wie vor die gegenständliche Eigenjagd in Eigenbewirtschaftung führt und somit als alleinige Jagdausübungsberechtigte anzusehen ist. Im Übrigen wird auf das oben zitierte Gutachten verwiesen.“

Frau A brachte vor, dass die Jagd untrennbar mit der Land- und Forstwirtschaft verbunden sei. Die neue Baulichkeit beziehe sich jedoch nur auf die Jagd. Die Land- und Forstwirtschaft befinde sich zurzeit in großem Wandel, wo neue Betriebszweige gegründet würden; für ihren Betrieb wäre dies die Jagd.

C brachte für die Beschwerdeführerin vor, dass sich die behördlichen Bescheide damit begründen würden, dass sich bereits eine zweite Jagdhütte im Eigenjagdgebiet der Bauwerberin befinde. D habe verbal nach seinem Verständnis ausgeführt, dass diese Hütte nicht zur Nutzung als Jagdhütte geeignet sei. Er bezeichnete diese Hütte als sogenannten „Pfusch“ und könne diese daher als Aufenthaltsraum (Jagdhütte) nicht genutzt werden. In seinem Gutachten sei er auf die Bauweise der Hütte nicht eingegangen. Es sei daher auch nicht beurteilt worden, ob diese Hütte bautechnisch als Jagdhütte geeignet sei. Es werde daher ersucht, bezüglich der Eignung der Hütte als Jagdhütte ein ergänzendes Gutachten von einem bautechnischen Amtssachverständigen einzuholen.

4.    Feststellungen:

Die Beschwerdeführerin ist Eigenjagdberechtigte und Jagdausübungsberechtigte des Eigenjagdgebietes *** (***). Die Beschwerdeführerin betreibt innerhalb dieses Eigenjagdgebietes einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in ***, wo sie auch ihren Hauptwohnsitz hat.

Für die Errichtung einer Hütte als Futterlager für Wildfutter und Unterstand für Jäger auf dem Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG ***, besteht kein Erfordernis.

5.    Beweiswürdigung:

Die Feststellungen konnten anhand des unbedenklichen Aktenmaterials, auf dessen Verlesung in der mündlichen Verhandlung verzichtet wurde, und insbesondere dem jagd- und forstfachlichem Gutachten von B samt ergänzenden Stellungnahmen getroffen werden. B legte in seinem Gutachten schlüssig und nachvollziehbar dar, weshalb aus land-, forstwirtschaftlicher und jagdfachlicher Sicht kein Erfordernis für die Errichtung des gegenständlich beantragten Bauvorhabens besteht.

6.    Rechtslage:

§ 20 NÖ Bauordnung 2014 lautet:

„(1) Die Baubehörde hat bei Anträgen nach § 14 vorerst zu prüfen, ob dem Bauvorhaben

1.

die im Flächenwidmungsplan festgelegte Widmungsart des Baugrundstücks, seine Erklärung zur Vorbehaltsfläche oder Aufschließungszone, sofern das Vorhaben nicht der Erfüllung einer Freigabebedingung dient,

2.

der Bebauungsplan,

3.

der Zweck einer Bausperre,

4.

die Unzulässigkeit der Erklärung des betroffenen Grundstücks im Bauland zum Bauplatz,

5.

ein Bauverbot nach § 13 oder nach § 42 Abs. 6 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung,

6.

bei Hochhäusern, sofern deren Raumverträglichkeit nicht bereits im Widmungsverfahren geprüft wurde, das Unterbleiben der Raumverträglichkeitsprüfung oder deren negatives Ergebnis, oder

7.

sonst eine Bestimmung

dieses Gesetzes, ausgenommen § 18 Abs. 4,

des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung,

der NÖ Aufzugsordnung 2016, LGBl. Nr. 9/2017,

des NÖ Kleingartengesetzes, LGBl. 8210,

des NÖ Kanalgesetzes, LGBl. 8230, oder

einer Durchführungsverordnung zu einem dieser Gesetze

entgegensteht.

[…]

(2) Wenn die Baubehörde eines der im Abs. 1 angeführten Hindernisse feststellt, hat sie den Antrag abzuweisen. Hält sie dessen Beseitigung durch eine Änderung des Bauvorhabens für möglich, dann hat sie dies dem Bauwerber mitzuteilen.

Diese Mitteilung hat eine Frist zur Vorlage der geänderten Antragsbeilagen zu enthalten. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Antrag abzuweisen.“

§ 20 Abs. 2 u. 4 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 lautet:

„(2) Das Grünland ist entsprechend den örtlichen Erfordernissen und naturräumlichen Gegebenheiten in folgende Widmungsarten zu gliedern:

              1a.         Land- und Forstwirtschaft:

Flächen, die der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung dienen. Auf diesen ist die Errichtung und Abänderung von Bauwerken für die Ausübung der Land- und Forstwirtschaft einschließlich deren Nebengewerbe im Sinne der Gewerbeordnung 1994 sowie für die Ausübung des Buschenschankes im Sinne des NÖ Buschenschankgesetzes, LGBl. 7045, zulässig.

Weiters ist das Einstellen von Reittieren zulässig, wenn dazu überwiegend landwirtschaftliche Erzeugnisse verwendet werden, die im eigenen Betrieb gewonnen werden.

Weiters sind im Hofverband zur Befriedigung der familieneigenen Wohnbedürfnisse des Betriebsinhabers, wenn er Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ist oder der dort wohnenden Betriebsübergeber, sowie für die Privatzimmervermietung als häusliche Nebenbeschäftigung bis höchstens 10 Gästebetten zulässig:

              -             Zubauten und bauliche Abänderungen

              -             die Wiedererrichtung bestehender Wohngebäude

              -             die zusätzliche Neuerrichtung eines Wohngebäudes

              1b.         Land- und forstwirtschaftliche Hofstellen:

Die Widmung einer Land- und forstwirtschaftlichen Hofstelle ist zulässig, wenn sich auf dieser Fläche bisher kein Wohngebäude im Rahmen einer Land- und Forstwirtschaft befindet. Neben den in der Z 1a aufgezählten Bauwerken ist auch die erstmalige Errichtung eines Wohngebäudes zulässig.

              2.           Grüngürtel:

Flächen zur Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes und zur Trennung von sich gegenseitig beeinträchtigenden Nutzungen (einschließlich immissionsabschirmender Maßnahmen) sowie Flächen mit ökologischer Bedeutung. Die Gemeinde hat die Funktion und erforderlichenfalls die Breite des Grüngürtels im Flächenwidmungsplan festzulegen.

              3.           Schutzhäuser:

Gast- und Beherbergungsbetriebe sowie Unterstandshütten, die für die Bedürfnisse des fußwegigen Tourismus erforderlich sind.

              4.           Erhaltenswerte Gebäude im Grünland:

              a)           Solche sind baubehördlich bewilligte Hauptgebäude, die das Ortsbild nicht wesentlich beeinträchtigen.

              b)           Gebäude dürfen dann nicht als erhaltenswert gewidmet werden, wenn sie entweder der lit.a nicht entsprechen oder wenn der Bestand oder die dem Verwendungszweck entsprechende Benützbarkeit des Gebäudes durch Hochwasser, Steinschlag, Rutschungen, Grundwasser, ungenügende Tragfähigkeit des Untergrundes, Lawinen, ungünstiges Kleinklima oder eine andere Auswirkung natürlicher Gegebenheiten gefährdet oder die für den Verwendungszweck erforderliche Verkehrserschließung nicht gewährleistet ist. Für erhaltenswerte Gebäude im Grünland gelten die Bestimmungen des Abs. 5.

              c)           Wohngebäude bzw. für Wohnzwecke genutzte Gebäudeteile können mit dem Zusatz „Standort“ (Sto) versehen werden, wenn sie vor der Festlegung des Zusatzes zumindest 10 Jahre hindurch ununterbrochen für Wohnzwecke nutzbar waren. Bei bereits gewidmeten Geb müssen die Voraussetzungen der lit. a und b zum Zeitpunkt der Anbringung des Widmungszusatzes noch vorliegen. Dabei ist auch eine Beschränkung der Bruttogeschoßfläche unter das Höchstausmaß des Abs. 5 Z 6 und das Ausmaß des Bestandsgebäudes bzw. des auszuweisenden Gebäudeteils zulässig.

Sofern es insbesondere zur Umsetzung der Ziele des örtlichen Raumordnungsprogramms, zum Schutz des Ortsbilds, auf Grund einer eingeschränkten Verkehrserschließung, zur Vermeidung von Nutzungskonflikten oder auf Grund von Naturgefahren, die weder den Bestand noch die Benutzbarkeit des Gebäudes gefährden, erforderlich ist, kann die Gemeinde die Nutzung eines erhaltenswerten Gebäudes im Grünland durch eine Zusatzbezeichnung im Flächenwidmungsplan einschränken bzw. dessen Erweiterungsmöglichkeiten unter die in Abs. 5 Z 1 und 2 vorgesehenen Obergrenzen eingrenzen.

Eine solche Einschränkung kann auch generell für erhaltenswerte Gebäude im Grünland im gesamten Gemeindegebiet oder in abgrenzbaren Teilbereichen davon festgelegt werden.

              5.           Materialgewinnungsstätten:

Flächen zur Gewinnung, Aufbereitung und Zwischenlagerung mineralischer Rohstoffe sowie zur Ablagerung des grubeneigenen Restmaterials und für jenes Material, das zur Erfüllung der behördlich aufgetragenen Rekultivierungsmaßnahmen erforderlich ist.

              6.           Gärtnereien:

Flächen, die der gewerblichen gärtnerischen Nutzung dienen.

              7.           Kleingärten:

Flächen für Kleingartenanlagen gemäß dem § 2 Z 2 des NÖ Kleingartengesetzes, LGBl. 8210.

              8.           Sportstätten:

Flächen für Sport- und Freizeitgestaltung im Freien.

Erforderlichenfalls können die Sportarten im Flächenwidmungsplan festgelegt werden.

              9.           Spielplätze:

Flächen, die für öffentliche Spielplätze bestimmt sind.

              10.         Campingplätze:

Flächen, die der Errichtung von Campingplätzen im Sinne des § 21 dienen.

              11.         Friedhöfe:

Flächen für Bestattungsanlagen (bei besonderer Kennzeichnung auch für Tiere).

              12.         Parkanlagen:

Flächen, die zur Erholung und/oder Repräsentation im Freien dienen und nach einem Gesamtkonzept gestaltet und bepflanzt sind oder werden sollen.

              13.         Abfallbehandlungsanlagen:

Flächen, die der Sortierung, Aufbereitung, Verwertung und sonstigen Behandlung und der Ablagerung (Deponierung) von Abfallstoffen dienen. Das Deponiegut sowie die Art der Verwertung darf von der Gemeinde im Flächenwidmungsplan festgelegt werden.

              14.         Aushubdeponie:

Flächen zur Ablagerung von nicht verunreinigtem Bodenaushub.

              15.         Lagerplätze:

Flächen, die der vorübergehenden Lagerung von Waren aller Art – außerhalb von Gebäuden – dienen.

              16.         Ödland/Ökofläche:

Flächen, die keiner oder nur einer unbedeutenden wirtschaftlichen Nutzung dienen.

              17.         Wasserflächen:

Flächen für fließende oder stehende Gewässer.

              18.         Freihalteflächen:

Flächen, die aufgrund öffentlicher Interessen (Hochwasserschutz, Umfahrungsstraßen, besonders landschaftsbildprägende Freiräume, u. dgl.) von jeglicher Bebauung freigehalten werden sollen.

              19.         Windkraftanlagen:

Flächen für Anlagen zur Gewinnung elektrischer Energie aus Windkraft mit einer Engpassleistung von mehr als 20 kW; erforderlichenfalls unter Festlegung der Anzahl der zulässigen Windkraftanlagen und der zulässigen Nabenhöhe am gleichen Standort. Es ist ausreichend, wenn die für das Fundament einer Windkraftanlage erforderliche Fläche gewidmet wird.

              20.         Kellergassen:

Flächen, welche erhaltenswerte Ensembles von landwirtschaftlichen Kellern und Presshäusern aufweisen. Presshäuser sind Gebäude im direkten funktionalen und baulichen Zusammenhang mit einem Keller, der zur Lagerung von landwirtschaftlichen Produkten dient. Diese Bauwerke dürfen sowohl für landwirtschaftliche Betriebszwecke als auch für ähnliche private, touristische und gastronomische Nutzungen verwendet, wiedererrichtet oder im untergeordneten Verhältnis umgebaut und vergrößert werden. Die Umgestaltung zu Wohnhäusern ist nicht zulässig. Die Wiedererrichtung von Presshäusern ist zulässig, wenn die Sanierung des bestehenden Presshauses mit einem unverhältnismäßig hohen technischen und wirtschaftlichen Aufwand verbunden wäre. Die Neuerrichtung von Presshäusern ist dann zulässig, wenn innerhalb der Kellergasse kleinräumige Lücken zwischen bestehenden Presshäusern geschlossen werden und die vorhandene Struktur berücksichtigt wird.

              21.         Photovoltaikanlagen:

Flächen für eine Anlage oder Gruppen von Anlagen zur Gewinnung elektrischer Energie aus Photovoltaik (ausgenommen auf Gebäudedächern), wenn die Anlage oder Gruppen von Anlagen, die in einem räumlichen Zusammenhang stehen, eine Engpassleistung von mehr als 50 kW aufweisen; erforderlichenfalls unter Festlegung der beanspruchten Flächen und/oder der zulässigen Anlagenarten. In einem räumlichen Zusammenhang stehen jedenfalls Anlagen auf einem Grundstück oder auf angrenzenden Grundstücken; ungeachtet dessen sind für die Beurteilung die Kriterien des Abs. 3c heranzuziehen.

(4) Im Grünland ist ein bewilligungs- oder anzeigepflichtiges Bauvorhaben gemäß der NÖ Bauordnung 2014 in der geltenden Fassung, nur dann und nur in jenem Umfang zulässig, als dies für eine Nutzung gemäß Abs. 2 erforderlich ist und in den Fällen des Abs. 2 Z 1a und 1b eine nachhaltige Bewirtschaftung erfolgt. Bei der Erforderlichkeitsprüfung ist darauf Bedacht zu nehmen, ob für das beabsichtigte Bauvorhaben geeignete Standorte im gewidmeten Bauland auf Eigengrund zur Verfügung stehen.“

7.    Erwägungen:

Nachdem sich das beantragte bewilligungspflichtige Bauvorhaben im Grünland befindet, ist gemäß § 20 Abs. 4 NÖ ROG 2014 zu prüfen, ob dieses für eine Nutzung gemäß Abs. 2 leg. cit. erforderlich ist.

Zu dieser Frage wurde vom jagd- und forstfachlichen Amtssachverständigen
B ein Gutachten erstattet, welches zum Schluss kommt, dass ein Erfordernis für die Errichtung des gegenständlichen Bauvorhabens nicht besteht.

Einem, von einem tauglichen Sachverständigen erstellten, mit den Erfahrungen des Lebens- und Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehenden Gutachten kann nur durch ein gleichwertiges Gutachten entgegen getreten werden kann. Einem schlüssigen Gutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumenten auf gleicher fachlicher Ebene in tauglicher Art und Weise nicht entgegen getreten werden (vgl. VwGH vom 13.11.1999, 87/07/0126, 20.2.1992, 91/09/0154, 31.1.1995, 92/07/0188 u.a.).

Auf Grund dieses Gutachtens steht § 20 Abs. 1 Z. 7 NÖ BauO 2014 eine Bestimmung des NÖ ROG 2014, nämlich § 20 Abs. 4 leg.cit., entgegen, weshalb das Bauansuchen schon aus diesem Grund gemäß § 20 Abs. 2 NÖ BauO 2014 von den Vorinstanzen zurecht abgewiesen wurde.

Zusammengefasst war die Beschwerde somit als unbegründet abzuweisen.

8.    Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGNI:2019:LVwG.AV.298.001.2018