Gericht

Landesverwaltungsgericht Wien

Entscheidungsdatum

05.09.2014

Geschäftszahl

VGW-102/067/25963/2014

Rechtssatz

Die Ermächtigungsnorm des § 31 Abs. 1 EisbG weist den Eisenbahnaufsichtsorganen als hoheitliche Aufgaben zu: Die Überwachung des Verhaltens von Personen gegenüber Eisenbahnanlagen einer öffentlichen Eisenbahn, in auf öffentlichen Eisenbahnen betriebenen Schienenfahrzeugen und im Verkehr auf einer öffentlichen Eisenbahn. Die Überwachung schließt die der Ordnung auf den Bahnhofvorplätzen mit ein, sofern nicht die sonst zuständigen Organe zur Stelle sind. Bei Eisenbahnen, auf denen Zugangsrechte ausgeübt werden, hat die Überwachung auch das Verhalten der Eisenbahnbediensteten von Zugang ausübenden Eisenbahnunternehmen einzuschließen, soweit das für die Gewährung der Sicherheit und Ordnung der Abwicklung des jeweiligen Betriebes der Eisenbahn und des jeweiligen Verkehrs auf der Eisenbahn insgesamt erforderlich ist. Zu den Überwachungsaufgaben gehören auch die in § 30 Abs. 3 EisbG genannten (und mit der besonderen Befugnis zur Festnahme) genannten Bereiche der §§ 43 Abs. 1, 46, 47 Abs. 1, 47a und 47b einschließlich der auf Grundlage des § 47c EisbG erlassenen Verordnung über den Schutz auf Eisenbahnanlagen und in Schienenfahrzeugen (Eisenbahnschutzvorschriften – EisbSV), BGBl. II Nr. 219/2012.

 

Diese Aufgaben bzw. der Zweck der Überwachung durch die Eisenbahnaufsichtsorgane liegt als eisenbahnpolizeiliche Aufgabe in der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Eisenbahnbetriebs und Eisenbahnverkehres und soll eine Gefährdung von Personen und Sachen durch das Vorhandensein der grundsätzlich gefahrengeneigten Eisenbahn verhindern (Zeleny aaO, Catharin aaO).

 

Die Befugnis zur Kontrolle der Fahrausweise ist hingegen keine hoheitliche Aufgabe, die den Eisenbahnaufsichtsorganen auf Grundlage der genannten Ermächtigungsnormen zugewiesen wird, „weil es für die Frage der Sicherheit des Eisenbahnbetriebs und Eisenbahnverkehrs unbedeutend ist, ob ein Fahrgast einen Fahrausweis hat oder nicht“ (Zeleny aaO, 566 f). Die Befugnis zur Kontrolle der Fahrausweise durch Bedienstete eines Eisenbahnunternehmens resultiert folglich nicht auf Grundlage der Bestimmungen des Eisenbahngesetzes – oder anderes gewendet: die Fahrausweiskontrolle durch Bedienstete eines Eisenbahnunternehmens ist mangels entsprechender gesetzlicher Ermächtigungsnorm nicht dem Landeshauptmann als beleihendem Organ zuzurechnen. Die Bestellung von Organen zur Kontrolle von Fahrausweisen erfolgt aufgrund der internen organisationsrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Eisenbahnunternehmens mit dem jeweiligen Kontrollorgan. Die von den Kontrollorganen im Rahmen der Fahrausweiskontrolle gesetzten Handlungen sind solche des Zivilrechts (Zeleny aaO, 567). Die insoweit missverständlichen Schreiben an die Beschwerdeführerin respektive in der Gegenschrift der Wiener Linien GmbH & Co KG –– wonach sinngemäß „die Fahrscheinkontrolleure auch vereidigte Eisenbahnaufsichtsorgane seien und zur Anhaltung befugt sind“ bzw. „die vereidigten Eisenbahnaufsichtsorgane der Wiener Linien GmbH & Co KG bei der Durchsetzung ihrer privatrechtlichen Ansprüche (Beförderung gemäß Beförderungsvertrag nur mit gültigem Fahrausweis erlaubt) verhelfen“ –– vermag rechtlich daran nichts zu ändern. Mag nun auch ein Bediensteter eines Eisenbahnunternehmens als beeidigtes Eisenbahnaufsichtsorgan bestellt worden sein und ihm darüber hinaus auch vom Eisenbahnunternehmen aufgrund dessen internen organisationsrechtlichen Bestimmungen die Befugnis zur Durchführung von Fahrausweiskontrollen als Erfüllungsgehilfe zur Wahrnehmung der der Wiener Linien GmbH & Co KG erfließenden Rechte aus dem Beförderungsvertrag (vgl. Punkt E. 1. und 5., F., G. und M. der Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbund Ost-Region) eingeräumt worden sein, so sind rechtlich beide Aufgaben bzw. Funktionen zu unterscheiden (Catharin aaO Anm 12); eine Befugnis zur Anhaltung von Fahrgästen im Zuge einer Fahrausweisekontrolle kommt den Fahrausweiskontrolleuren kraft ihrer Stellung als beeidetes Eisenbahnaufsichtsorgan nicht zu.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.102.067.25963.2014