Gericht

Landesverwaltungsgericht Tirol

Entscheidungsdatum

17.03.2015

Geschäftszahl

LVwG-2014/37/3406-8

Rechtssatz

§ 37 TFLG 1996 ordnet nicht an, dass die Agrarbehörde in Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht zunächst ein Verwaltungsstrafverfahren anzudrohen hat und dieses erst nach einer solchen Androhung auch tatsächlich einleiten darf. Vielmehr ist die Agrarbehörde angehalten, die im § 37 TFLG 1996 vorgesehenen aufsichtsbehördlichen Maßnahmen unabhängig von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens zu ergreifen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.37.3406.8