Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Entscheidungsdatum

23.01.2024

Geschäftszahl

LVwG-AV-1929/001-2021

Rechtssatz

Die alleinige Bezugnahme auf die Abschnittsüberschrift („G. Verfahren“) lässt keinen Rückschluss auf die Rechtsnatur der in § 64 Abs 3 der Satzung WFF NÖ normierten Frist zu, zumal in diesem Abschnitt offenkundig Bestimmungen enthalten sind, bei denen es sich nicht um Verfahrensvorschriften handelt (vgl auch etwa VwGH 2003/11/0063, zur Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol).Die alleinige Bezugnahme auf die Abschnittsüberschrift („G. Verfahren“) lässt keinen Rückschluss auf die Rechtsnatur der in Paragraph 64, Absatz 3, der Satzung WFF NÖ normierten Frist zu, zumal in diesem Abschnitt offenkundig Bestimmungen enthalten sind, bei denen es sich nicht um Verfahrensvorschriften handelt vergleiche auch etwa VwGH 2003/11/0063, zur Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGNI:2024:LVwG.AV.1929.001.2021