Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Entscheidungsdatum

10.11.2023

Geschäftszahl

LVwG-AV-1310/001-2021

Rechtssatz

Nach dem Tod des Beschwerdeführers fehlt es zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens an der Partei. Das Verfahren ist daher einzustellen, sofern es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, die in den Nachlass fallen und dieser – bzw die eingeantworteten Erben – erklären, in das Verfahren einzutreten (vgl. etwa VwGH 2007/15/0034).Nach dem Tod des Beschwerdeführers fehlt es zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens an der Partei. Das Verfahren ist daher einzustellen, sofern es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, die in den Nachlass fallen und dieser – bzw die eingeantworteten Erben – erklären, in das Verfahren einzutreten vergleiche etwa VwGH 2007/15/0034).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGNI:2023:LVwG.AV.1310.001.2021