Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Entscheidungsdatum

14.10.2022

Geschäftszahl

LVwG-AV-1063/001-2022

Rechtssatz

Die Feststellung einer (allfälligen) Rechtswidrigkeit eines Bescheides ist im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht vorgesehen. Mit dem Interesse an einer solchen Entscheidung kann ein (noch aufrechtes) Rechtschutzbedürfnis nicht begründet werden. Zu einer bloß abstrakten objektiven Rechtskontrolle ist das Verwaltungsgericht nicht berufen (vgl VwGH Ra 2014/03/0021 ua).Die Feststellung einer (allfälligen) Rechtswidrigkeit eines Bescheides ist im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht vorgesehen. Mit dem Interesse an einer solchen Entscheidung kann ein (noch aufrechtes) Rechtschutzbedürfnis nicht begründet werden. Zu einer bloß abstrakten objektiven Rechtskontrolle ist das Verwaltungsgericht nicht berufen vergleiche VwGH Ra 2014/03/0021 ua).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGNI:2022:LVwG.AV.1063.001.2022