Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Entscheidungsdatum

15.03.2022

Geschäftszahl

LVwG-AV-1365/001-2019

Rechtssatz

Eine extensive Auslegung des § 38 Abs 9 Satzung WFF derart, dass auch eine Auszahlung iSd § 38 Abs 4 Satzung WFF nur erfolgen dürfe, wenn eine Tilgungsbestätigung oder dergleichen vorgelegt wird, scheitert am insofern eindeutigen Wortlaut des § 38 Abs 9 Satzung WFF, der ausdrücklich nur „Verfügungen im Sinne des Abs 7“ nennt. Die Inanspruchnahme der Auszahlung der Erlebensfallleistung iSd § 38 Abs 4 Satzung WFF stellt keine derartige Verfügung dar, weshalb die Regelung des Abs 9 auf diese Fälle nicht anzuwenden ist.Eine extensive Auslegung des Paragraph 38, Absatz 9, Satzung WFF derart, dass auch eine Auszahlung iSd Paragraph 38, Absatz 4, Satzung WFF nur erfolgen dürfe, wenn eine Tilgungsbestätigung oder dergleichen vorgelegt wird, scheitert am insofern eindeutigen Wortlaut des Paragraph 38, Absatz 9, Satzung WFF, der ausdrücklich nur „Verfügungen im Sinne des Absatz 7 “, nennt. Die Inanspruchnahme der Auszahlung der Erlebensfallleistung iSd Paragraph 38, Absatz 4, Satzung WFF stellt keine derartige Verfügung dar, weshalb die Regelung des Absatz 9, auf diese Fälle nicht anzuwenden ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGNI:2022:LVwG.AV.1365.001.2019