Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Entscheidungsdatum

23.11.2018

Geschäftszahl

LVwG-AV-738/001-2018

Rechtssatz

Ob es sich bei einer im Gesetz umschriebenen Voraussetzung um einen (zur Zurückweisung des Antrags führenden) „Mangel“ im Sinn des § 13 Abs 3 AVG, oder aber um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (vgl VwGH 2008/21/0302; VwGH 2012/10/0213).Ob es sich bei einer im Gesetz umschriebenen Voraussetzung um einen (zur Zurückweisung des Antrags führenden) „Mangel“ im Sinn des Paragraph 13, Absatz 3, AVG, oder aber um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln vergleiche VwGH 2008/21/0302; VwGH 2012/10/0213).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.738.001.2018