Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Entscheidungsdatum

14.09.2017

Geschäftszahl

LVwG-AV-864/001-2017

Rechtssatz

Wenn ein Verfahrenshelfer die Entziehung der Verfahrenshilfe beantragt, hat dies ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht zur Folge, dass er allein aus diesem Grund befangen im Sinne des § 45 Abs. 4 RAO wäre (vgl. VwGH vom 18.12.2008, 2005/06/0342)Wenn ein Verfahrenshelfer die Entziehung der Verfahrenshilfe beantragt, hat dies ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht zur Folge, dass er allein aus diesem Grund befangen im Sinne des Paragraph 45, Absatz 4, RAO wäre vergleiche VwGH vom 18.12.2008, 2005/06/0342)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.864.001.2017