Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Entscheidungsdatum

28.03.2017

Geschäftszahl

LVwG-AV-564/001-2016

Rechtssatz

§ 50 Abs. 3 RAO enthält keine nähere Regelung, inwiefern die Leistung zur Versorgungseinrichtung nach dem Kapitaldeckungsverfahren freiwillig oder verpflichtend sein soll. Es ist daher davon auszugehen, dass grundsätzlich alle Rechtsanwälte, die nicht aufgrund einer Pflichtversicherung in einem Altersversicherungssystem eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, des EWR oder der schweizerischen Eidgenossenschaft versichert sind, Beiträge für die Altersversorgung zu leisten haben, und zwar für die Versorgungseinrichtungen A und B (so auch Hoffmann in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO9 (2015) § 49, Rz 10ff.).Paragraph 50, Absatz 3, RAO enthält keine nähere Regelung, inwiefern die Leistung zur Versorgungseinrichtung nach dem Kapitaldeckungsverfahren freiwillig oder verpflichtend sein soll. Es ist daher davon auszugehen, dass grundsätzlich alle Rechtsanwälte, die nicht aufgrund einer Pflichtversicherung in einem Altersversicherungssystem eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, des EWR oder der schweizerischen Eidgenossenschaft versichert sind, Beiträge für die Altersversorgung zu leisten haben, und zwar für die Versorgungseinrichtungen A und B (so auch Hoffmann in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO9 (2015) Paragraph 49,, Rz 10ff.).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.564.001.2016