Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Entscheidungsdatum

01.03.2017

Geschäftszahl

LVwG-AV-909/001-2016

Rechtssatz

Hat das Fondsmitglied aufgrund eines unkündbaren Dienstverhältnisses zu einer Gebiets- oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft (auch) einen Anspruch auf Ruhe- bzw. Versorgungsgenuss nach dem ASVG, ist ein Recht auf Befreiung nach § 112 Abs. 1 ÄrzteG 1998 iVm § 19 der Satzung des WFF jedenfalls zu bejahen (vgl. VwGH 26.04.2013, 2010/11/0014).Hat das Fondsmitglied aufgrund eines unkündbaren Dienstverhältnisses zu einer Gebiets- oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft (auch) einen Anspruch auf Ruhe- bzw. Versorgungsgenuss nach dem ASVG, ist ein Recht auf Befreiung nach Paragraph 112, Absatz eins, ÄrzteG 1998 in Verbindung mit Paragraph 19, der Satzung des WFF jedenfalls zu bejahen vergleiche VwGH 26.04.2013, 2010/11/0014).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.909.001.2016