Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Entscheidungsdatum

01.03.2017

Geschäftszahl

LVwG-AV-909/001-2016

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verständnis der Gleichwertigkeit der Anwartschaft auf Versicherungsleistungen auch dem § 112 ÄrzteG 1998 zugrunde zu legen (vgl. VwGH vom 26.04.2013, 2010/11/0014). Dies bedeutet mit dem [zit.] Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 22.09.2004, Zl 2003/08/0102, mit Bezugnahme auf die Materialien zu § 6 ASVG), dass die Ansprüche auf Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verständnis der Gleichwertigkeit der Anwartschaft auf Versicherungsleistungen auch dem Paragraph 112, ÄrzteG 1998 zugrunde zu legen vergleiche VwGH vom 26.04.2013, 2010/11/0014). Dies bedeutet mit dem [zit.] Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 22.09.2004, Zl 2003/08/0102, mit Bezugnahme auf die Materialien zu Paragraph 6, ASVG), dass die Ansprüche auf

Ruhe-(Versorgungs-)genuss gegenüber dem Wohlfahrtsfonds einerseits und gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt (nach dem ASVG) andererseits von vornherein – ohne Möglichkeit des Gegenbeweises – als gleichwertig anzunehmen sind, weil beide Ansprüche auf bundesgesetzlichen Regelungen beruhen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.909.001.2016