Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Entscheidungsdatum

23.08.2016

Geschäftszahl

LVwG-AV-280/001-2016

Rechtssatz

Eine Einwendung im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 oder 2 muss so gestaltet sein, dass aus ihrem Inhalt die Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts hervorgeht. Das heißt, es muss auf einen oder mehrere der im § 74 Abs. 2 Z 1 oder 2, im Falle des § 74 Abs. 2 Z 2 auf einen oder mehrere der dort vorgeschriebenen Alternativtatbestände (Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterungen oder „in anderer Weise“ auftretende Einwirkungen) abgestellt sein (VwGH 9.9.1998, 98/04/0098).Eine Einwendung im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 muss so gestaltet sein, dass aus ihrem Inhalt die Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts hervorgeht. Das heißt, es muss auf einen oder mehrere der im Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, oder 2, im Falle des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, auf einen oder mehrere der dort vorgeschriebenen Alternativtatbestände (Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterungen oder „in anderer Weise“ auftretende Einwirkungen) abgestellt sein (VwGH 9.9.1998, 98/04/0098).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:LVWGNI:2016:LVwG.AV.280.001.2016